Von Ulrich Vosgerau übernehmen wir ein Kapitel seines Buches „die Herrschaft des Unrechts“. Vosgerau hat diesen Begriff geprägt, um den seiner Meinung nach unrechtmäßigen Zustand seit Sommer 2015 zu beschreiben.
Ulrich Vosgerau:
„Die Herrschaft des Unrechts“
Totalitäre Regime neigen nicht selten dazu, ausgerechnet die Eliten zu vertreiben, und hiervon profitieren dann oft andere Länder geistig, kulturell und wirtschaftlich – etwa Preußen durch die Hugenotten oder die USA durch die deutsche, v.a. jüdische Emigration nach 1933. Staatspolitisch gesehen, wäre es nachgerade das Beste, wenn man eine Art Austausch vornehmen könnte: Repatriierung der hier zwar eingesessenen, aber ebenso bildungsfernen wie illoyalen Erdoğantürken – etwa der 40.000, die im Juli 2016 in Köln für Erdoğan demonstriert haben – gegen zügige Integration ebenso vieler türkischer Professoren und Wissenschaftler. Rechtlich würde das allerdings auf größte Schwierigkeiten treffen. Und was eben nicht geht, wäre die Umsiedlung nennenswerter Anteile der kurdischen Minderheit in der Türkei ins deutsche Sozialsystem, auch wenn diese Leute allerdings in der Türkei verfolgt werden.
Wer einmal hier ist, wird normalerweise bleiben
Dass es in absehbarer Zeit zu visafreier Einreise aus der Türkei kommt, erscheint aus heutiger Sicht inzwischen zwar als ausgeschlossen. Dennoch bleibt die Eröffnung eines subjektiv-rechtlichen, also durch mehrere Instanzen einklagbaren Anspruches auf Asyl, der prinzipiell jedem zusteht, der direkt und mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, problematisch. Einwanderungsländer kennen solche Ansprüche nicht. Die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland suchen sich vorab sorgfältig aus, wer überhaupt das Land betreten darf, wer hingegen illegal und eigeninitiativ einreist, hat deswegen keine Folgeansprüche (eben: auf Durchführung eines mehrstufigen Asylverfahrens), sondern wird ohne Diskussion ausgeschafft, schon um den rechtlich geschuldeten Zustand wiederherzustellen. Rein rechtlich gesehen, ist dies logisch und die deutsche Abweichung davon schwer zu erklären. Denn die illegale Einreise bzw. der illegale Aufenthalt, d.h. Einreise und Aufenthalt ohne Pass und Visum durch Bürger von Staaten, die der Visumspflicht unterliegen, ist auch in Deutschland eine Straftat (§ 95 Aufenthaltsgesetz). Daher ist es rechtslogisch kaum zu begründen, dass gerade und nur die Begehung dieser Straftat zu wertvollen Folgeansprüchen, eben auf Durchführung eines mehrstufigen Asylverfahrens und, bei Nichtbestehen eines Asylanspruches, weiterhin auf Gewährleistung von subsidiärem Schutz führt, Ansprüche, die anders und „legal“ gar nicht erworben werden könnten. Denn ein Botschaftsasyl gibt es nicht, man muss also, wenn man Asyl will, schon rechtswidrig in die Bundesrepublik einreisen, und dann schmälert die Illegalität der Einreise jedenfalls nicht die Erfolgschancen im Asylverfahren, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Das eigentliche Problem ist aber eher ein rechtspraktisches und nicht ein rechtstheoretisches. Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht, sonstige Einwanderer nicht. Der Anspruch eines jeden nicht aus einem sicheren Drittstaat Eingereisten richtet sich also nur auf die ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens, führt dieses nicht zum Erfolg, muss der Antragsteller sofort ausreisen: „abgelehnte Asylbewerber sind abzuschieben“ (§§ 34 und 34a Asylgesetz sowie §§ 59 und 60 Absatz 10 Aufenthaltsgesetz). Aber auch hier haben wir wieder den Fall, der seit Jahren immer öfter begegnet: Rechtsnormen, deren klarer Wortlaut nichts mehr mit der Wirklichkeit und der Behörden- und Gerichtspraxis zu tun hat.[1] Hier wäre es allerdings allzu einfach, wollte man behaupten, dass die Behörden und Verwaltungsgerichte die Rechtsvorschriften einfach ignorieren würden, weil sie ihren politischen Zielen entgegenstehen (so wie die Bundesregierung dies im Rahmen der Politik der Grenzöffnung und auch schon bei der Euro-Rettung allerdings getan hat). Nein, hier liegt es eher so, dass eine unübersehbare Fülle von einander widersprechenden deutschen und europäischen Rechtsnormen, viele davon eben aus dem grund- und menschenrechtlichen Bereich, zugleich auf den Rechtsfall einwirken und miteinander in eine rechtliche Gesamtabwägung bzw. in eine Hierarchie gebracht werden müssen, wobei im Rahmen einer Hierarchisierung natürlich die Grundrechte und Menschenrechte dem reinen Verwaltungsverfahrensrecht vorgehen und im übrigen das EU-Recht einschließlich des Richterrechts dem deutschen Recht. Außerdem scheitert die Umsetzung des Abschiebegebots an völkerrechtlichen Gegebenheiten.
Für den dauernden Aufenthaltsstatus eines Migranten – den wir uns ja eben nicht ausgesucht haben, sondern der sich uns ausgesucht hat – ist der Ausgang des Asylverfahrens heute weithin irrelevant.[2] Man muß realistischerweise davon ausgehen, daß fast jeder, den wir seit 2015 über faktisch offene Grenzen ins Land gelassen haben, wohl bleiben wird, und daß zwangsweise Abschiebungen jedenfalls eine Ausnahme bleiben werden. Im gesamten Jahr 2015 wurden nur 20.000 Abschiebungen durchgeführt, obwohl in diesem Jahr 91.514 Asylanträge abgelehnt worden sind und insgesamt – aufgestaut von früher her – rund 200.000 Personen ausreisepflichtig waren. 2016 sollen insgesamt 745.545 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) neu gestellt worden sein (viele davon natürlich von Personen, die bereits 2015 eingereist waren) [3], dem standen 25.375 Abschiebungen gegenüber[4]. In 2017 wurden in Deutschland 222.683 neue Asylanträge gestellt[5], aber auch nur noch 23.966 Personen abgeschoben.[6]
Es gibt zahlreiche rechtliche Abschiebehindernisse, so etwa:
- der Duldungsanspruch aufgrund eines verfestigten Aufenthalts allein infolge der Dauer des Asylverfahrens,
- die konkrete Gefahr von Folter oder erniedrigender Behandlung,
- die Gefahr der Todesstrafe im Heimatland,
- erhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ebendort,
- Beeinträchtigung des Ehe- oder Familienlebens, d.h., wer als Asylbewerber in Deutschland geheiratet und/oder ein Kind gezeugt hat, darf auf jeden Fall bleiben,
- Reiseunfähigkeit wegen Krankheit[7],
- Notwendigkeit einer dringenden medizinischen Behandlung (auch wenn dadurch nicht unmittelbar Reiseunfähigkeit impliziert wird), die im Heimatland nicht möglich wäre,
- der Asylbewerber befindet sich in Ausbildung,
- oder einfach: der Asylbewerber randaliert im Flugzeug, dann muß der Pilot die Beförderung ablehnen (safety first) und die Abschiebung ist gescheitert[8],
- bei Familien fehlt auf einmal ein minderjähriges Kind.
Bereits am Ende Juni 2016 hielten sich 549.209 Personen mit dem Status „Asylantrag rechtskräftig abgelehnt“ in der Bundesrepublik Deutschland auf, die große Mehrheit jedoch legal, d.h., sie haben – aus einem der eben aufgezählten Gründe – mindestens Duldungsstatus.[9]
Nach der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte (die sich allerdings an Entscheidungen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte in Straßburg, also des EGMR, und des EuGH in Luxemburg anlehnen) fanden geraume Zeit keine Abschiebungen nach Griechenland und normalerweise auch nicht nach Ungarn sowie nicht immer nach Italien statt – also alles EU-Staaten, die überdies für fast alle Asylfälle der derzeit in Deutschland sich aufhaltenden Asylbewerber nach der Dublin-III-Verordnung als Ersteinreisestaaten zuständig wären (!) – weil dort nach Ansicht der Gerichte keine im Sinne der Menschenwürdegarantie zumutbaren Unterbringungsbedingungen für die Asylbewerber herrschen.[9] Dies ist, nebenher bemerkt, ja auch die Auffassung der Asylbewerber selber – deswegen bevorzugten sie es ja, nach Deutschland durchzureisen. Im ersten Halbjahr 2016 sollen jetzt aber nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge immerhin 165 Flüchtlinge nach Ungarn überstellt worden sein. Für Griechenland hingegen hat Deutschland die Asylfälle geraume Zeit auf unklarer Rechtsgrundlage stellvertretend mit übernommen und ließ sich zu diesem Zweck sogar Asylbewerber aus anderen Schengen-Ländern, die ursprünglich über Griechenland eingereist waren, überstellen. Seit August 2017 sollen neue Asylbewerber nun – vom Grundsatz her – aber auch wieder nach Griechenland zurückgeführt werden können.[10] Nach Italien wurden jedenfalls Familien mit Kindern regelmäßig nicht mehr abgeschoben, teils mit der – sehr weitgehenden – Erwägung, dass dies schon deswegen nicht in Frage kommen sollte, weil in Italien die Kinder der Migranten meist nicht unmittelbar staatliche Schulen besuchen durften, was im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit süditalienischer Schulen zur ordnungsgemäßen Beschulung der Landeskinder keine ganz unbegreifliche Einschränkung sein dürfte. Seit Mitte 2017 sollen Rückführungen auch nach Italien, außer bei Familien mit kleinen Kindern, trotz fortbestehender Defizite im italienischen Asylsystem, rechtlich wieder möglich sein. Ob dies jeweils auch geschieht, bleibt aber allemal eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.
Die meisten Abschiebungen scheitern indessen schon einfach an der Tatsache, daß die abzuschiebenden Asylbewerber keine Ausweispapiere bei sich hatten. Etwa 80% der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge haben zwar nie ihr Mobiltelefon, wohl aber ihre Ausweispapiere in den Wirren der Flucht verloren, etliche hatten sie allerdings vorher mit dem besagten Mobiltelefon noch abfotografiert und so konnte man dann in manchen Fällen immerhin ihre Identität feststellen – auch wenn dies noch nicht die fehlenden Ausweispapiere ersetzt. Ohne Ausweispapiere kann nämlich schlechterdings keine Abschiebung durchgeführt werden, notfalls muß der Herkunftsstaat dazu entsprechende Ersatzdokumente ausstellen, und das tun eben nicht alle Herkunftsstaaten, und man kann sie letztlich auch nicht dazu zwingen. Auch muß vor dem Versuch der Abschiebung jedenfalls die Identität erst einmal geklärt sein, und das ist ohne Ausweispapiere eben normalerweise nicht möglich. Das wissen die Asylbewerber natürlich – und können sich über die sozialen Netzwerke darüber informieren – und vernichten ihre Pässe. Dann wird eine Ausschaffung ohne ihren Willen nicht mehr möglich sein, das wiederum hat die Bundesregierung gewußt und auch die Bundespolizei, und trotzdem wurde, offensichtlich rechtswidrig, niemand zurückgewiesen. Selbst bei Vorhandensein sämtlicher Papiere und Dokumente setzt eine Abschiebung aber immer auch die Kooperation des Herkunftsstaates voraus, der eben des Willens sein muß, seine eigenen Staatsbürger überhaupt zurückzunehmen.[13] Dies ist etwa bei Staaten wie Afghanistan, Pakistan und mehreren nordafrikanischen Staaten vielfach nicht der Fall. Insgesamt 17 Staaten, v.a. in Afrika, verweigern weithin die Zusammenarbeit, bislang gehören dazu auch Marokko und Algerien (die gleichwohl ja jetzt zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollten).
Seit dem Jahr 2012 und jedenfalls bis zum deutsch-afghanischen Rücknahmeübereinkommen vom 2. Oktober 2016 hat es daher in keinem Jahr mehr als zehn Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, obwohl nur die Hälfte der afghanischen Asylbewerber den „subsidiären Schutz“ zuerkannt bekommt (die übrigen stammen aus mehr oder weniger friedlichen, nicht von den Taliban beherrschten Landesteilen). Im Jahre 2014 hatte es 9.673, im Jahr 2015 bereits 31.908 Asylanträge aus Afghanistan gegeben. Von Rechts wegen und realistisch muß man sagen: sie sind gekommen, um zu bleiben, wie ihre Asylverfahren ausgehen, ist eigentlich egal.
Bereits zum 30. Juni 2016 hielten sich insgesamt etwa 1,5 Millionen Ausländer in Deutschland auf, die entweder Asyl beantragt haben (bei derzeit offenem Verfahrensausgang) oder die subsidiär schutzberechtigt sind oder aber aus anderen Gründen geduldet werden müssen. Aber auch seit der Schließung der Balkan-Route reisen weiterhin etwa 15.000 Asylbewerber über faktisch offene Grenzen nach Deutschland ein, also knapp 200.000 im Jahr.[14] Wie viele Personen darüber hinaus in Deutschland einfach untergetaucht sind, ist naturgemäß völlig unbekannt. Viele Bürger fragen sich natürlich (oder mich), worin denn – einmal abgesehen von der unmittelbaren Begehung von Straftaten bzw. terroristischen Handlungen – eigentlich der Sinn des „Untertauchens“ in Deutschland bestehen könne, da der Migrant ja auf diese Weise weder zu einer legalen Unterkunft noch zu den basalen Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz kommen könne (geschweige denn zu Sprach- oder Integrationskursen oder medizinischer Behandlung, deren kostenlose Verfügbarkeit in Deutschland einen vielfach unterschätzten Fluchtgrund bildet).
Rein rechtlich gesehen, kann ein Asylbewerber, für den nach der Dublin-III-Verordnung eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in den er durch die deutschen Behörden im Zuge des Asylverfahrens unter Umständen zurückgeschoben werden würde, eine formelle Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland erzeugen bzw. erzwingen. Denn nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren selbst im Falle illegalen Untertauchens (!) nach 18 Monaten auf die Bundesrepublik Deutschland über, eine Rückschiebung ist dann ausgeschlossen. Dies dürfte vielfach der Hintergrund des Untertauchens unter einstweiligem Verzicht auf Unterbringung und Versorgungsansprüche sein; jedenfalls solche Migranten, die sich auf Englisch oder Französisch verständigen können, sind ja durch ehrenamtliche Asylantenhilfsorganisationen im Umfeld der linken Szene oft asylrechtlich bestens beraten.[15]
Die Lösung: kontrollierte Einwanderung statt Recht auf Asyl
Das Problem, dass bei Aufrechterhaltung eines subjektiven Grundrechts auf Asyl zahlreiche ungebetene und ökonomisch unbrauchbare Einwanderer ins Land kommen, hat der Politik schon vor dem Durchbruch der jetzigen Migrationskrise Sorgen bereitet. Die bisherigen Lösungsversuche krankten freilich daran, dass sie alle unter der Prämisse erfolgten, das individuell-subjektiv klagbare Recht auf Asyl des Grundgesetzes müsse aus Prinzip unbedingt erhalten bleiben und trotzdem sollten viel weniger Leute kommen oder viel schneller wieder gehen (am besten beides).
Einen der in diesem Zusammenhang beschrittenen Wege könnte man die „sozialpolitische Lösung“ nennen, und sie bestand darin, im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Asylkompromiß und als dessen „leistungsrechtlicher Annex“ auch den Sozialhilfeanspruch der Asylbewerber gründlich zu reformieren und ihnen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur gewähren und nicht mehr, wie inländischen (und keineswegs nur deutschen) Langzeitarbeitslosen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Das bedeutete, sie bekamen fast kein Geld mehr, nur noch Sachleistungen; und dass weiterhin deutsche Asylbewerberheime, wo ganze Familien in einem Zimmer zusammenleben und sämtliche sanitäre Einrichtungen kollektiv zu nutzen sind, weit hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die ein inländischer Hartz-IV-Empfänger geltend machen kann, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Es war der Versuch, Asylbewerber, wenn man sie eben in aller Regel schon nicht abschieben konnte, zur freiwilligen Ausreise kraft Miserabilität der Lebensbedingungen in Deutschland zu bewegen. Das Bundesverwaltungsgericht[16] hat dies dann auch noch für rechtens gehalten: nur inländische Sozialhilfeempfänger hätten einen soziokulturellen Grundbedarf, der neben dem physischen Sattwerden auch eine bescheidene Teilnahme am sozialen Leben in der Gemeinschaft ermöglichen müsse. Bei Asylbewerbern sei hingegen noch nicht heraus, ob sie sich integrieren sollten, vielleicht müssten sie ja alsbald wieder das Land verlassen, und bis dahin könnten sie ruhig in ihren Asylbewerberunterkünften abwarten und den ihnen dort ausgehändigten Reis essen. Das Bundesverfassungsgericht hat indessen bereits mit Urteil vom 18. Juli 2012 die „sozialpolitische Lösung“ beendet, indem es die pauschale Schlechterstellung der Asylbewerber gegenüber einheimischen Hartz-IV-Empfängern für verfassungswidrig erklärte.[17] (Ein sprunghafter Anstieg der Asylbewerber zumal aus den Balkanstaaten war dann allerding die Folge – dort wird die Rechtsentwicklung in Deutschland stets aufmerksam verfolgt)[18]. Ich finde dieses Urteil vollkommen richtig. Schon rechtstechnisch gesehen, gilt: das Sozialrecht dient nicht der Steuerung von Einwanderungsbewegungen, dazu ist allenfalls das Einwanderungsrecht da. Auch ist es eines Rechtsstaats unwürdig, erst Leute, die man eigentlich nicht haben will, über die Grenze zu lassen, um sie dann so schlecht zu behandeln, dass sie möglichst freiwillig wieder gehen. Es ist doch ganz einfach, und wird eigentlich auf der ganzen Welt so praktiziert: wen der Staat nicht im Land haben will, den darf er nicht hineinlassen; wen er aber hineinlässt, den hat er ordentlich zu behandeln.
Der aktuellere Versuch, bei Aufrechterhaltung des subjektiven Grundrechts auf Asyl die vielen Anspruchsteller trotzdem irgendwie wieder loszuwerden, ist die bereits erwähnte, bei den Grünen zumeist nicht wohlgelittene Initiative der Bundesregierung, Tunesien, Algerien oder Marokko zu sicheren Herkunftsländer zu erklären. (Zur Erinnerung: Marokko und Algerien gehören bislang zu denjenigen afrikanischen Staaten, die durch ihre mangelnde Kooperation mit den deutschen Behörden Abschiebungen ihrer eigenen Staatsbürger aus Deutschland weitgehend sabotieren). Kaum jemand glaubt wirklich, dass diese Länder tatsächlich „sichere Herkunftsländer“ sind, eigentlich müsste jeder in diesem Punkt den Grünen und den Asylhelferorganisationen Recht geben. Es sind alles ziemlich sinnlose und teils etwas unwürdige Verrenkungen, die die Politik parteiübergreifend unternimmt, weil sie am subjektiven Grundrecht auf Asyl nichts ändern will, es aber gleichzeitig, und jeder weiß es eigentlich, faktisch nicht mehr gewährleisten kann.
Seit 1973, dem Jahr des „Anwerbestopps“ unter Willy Brandt, fungiert das Asylrecht als ständiges Einfallstor für staatlich und gesetzlich nicht geregelte Einwanderung nach Deutschland. Was diese Einwanderung ohne den Willen des Staates, ohne den Auftrag des Gesetzgebers, ohne den Wunsch des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, allein aufgrund der privatinitiativen Durchsetzung individueller Rechte durch entschlossene Migranten bewirkt, wurde schlaglichtartig während des Libanon-Krieges im Jahr 2006 deutlich. Hier mussten hunderte von deutschen Staatsbürgern – die zumeist während der 1980er Jahre politisches Asyl in Deutschland erhalten hatten und dann nach acht Jahren regulär eingebürgert worden waren – aus dem Libanon evakuiert werden, die offenbar teils seit geraumer Zeit faktisch gar nicht mehr in Deutschland lebten, sondern ihre zumeist Berliner Wohnungen längst an andere arabische Familien untervermietet hatten und in der alten Heimat, wo die politische Verfolgung inzwischen scheinbar nachgelassen hatte, mit deutschen Sozialleistungen einschließlich Kindergeld und Wohngeld zur finanziellen Oberschicht rechneten.
An dem wenig durchdachten Festhalten am subjektiv-klagbaren Asylrecht des Grundgesetzes scheitert auch seit Jahren eigentlich die Einführung eines echten Einwanderungsgesetzes, mit dem Deutschland den Wettbewerb um die besten wissenschaftlichen und technischen Köpfe, die besten Handwerker, die besten Pflegekräfte der Welt endlich aufnehmen könnte. Solange natürlich das Hauptproblem der Einwanderungspolitik der (vergebliche) Versuch der Minimierung unerwünschter Einwanderung in die Sozialsysteme ist, die eben über das Asylrecht erfolgt, kann man parallel dazu kaum ein Einwanderungsgesetz durchsetzen, das unter Umständen neue, weitere und parallele subjektive Ansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten beinhalten würde für unerwünschte Einwanderer, die aber eben nun einmal hier sind. Ein echtes Einwanderungsgesetz müsste vielmehr den Zweck haben, festzulegen, wer überhaupt herkommen darf. Dann würde also endlich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber diejenigen Entscheidungen treffen, die in Deutschland seit Jahrzehnten von den Einwanderern ganz alleine getroffen, durch illegale Einreise und Stellung eines Asylantrages umgesetzt und durch Familienzusammenführung und Eheschließungen im Heimatland vetieft und verewigt werden. Ein echtes Einwanderungsgesetz, z.B. mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, hat daher die Abschaffung des subjektiven Grundrechts auf Asyl zur Voraussetzung.
Das Festhalten am bisherigen System ist hingegen gefährlich.[19] Nach derzeitigen Befragungen schätzen Experten, dass gegenwärtig etwa 100 bis 500 Millionen Menschen nach Deutschland und Europa wollen (je nachdem, wie man die Frage formuliert), Tendenz steigend. In Zukunft werden diese Menschen nicht mehr nur aus dem Nahen Osten kommen, sondern v.a. auch aus Afrika. Hier wird der gewaltige, gar nicht zu überschätzende geopolitische Nachteil der Europäer gegenüber den Amerikanern deutlich: eine gefährliche Nähe zum Afrikanischen Kontinent. Der amerikanische Präsident Trump rief bekanntlich bereits als Präsidentschaftskandidat in den deutschen Feuilletons eine unvergleichliche Empörung hervor, als er forderte, an der Grenze der USA zu Mexiko eine Mauer zu errichten. In den USA selber hielt sich die Empörung jedoch in Grenzen, da dort bekannt ist, dass sich an dieser Grenze ja jetzt schon, und aus guten Gründen, ein mit Stacheldraht bewehrter Sicherheitszaun befindet, die von Trump geforderte Maßnahme also nicht eine revolutionäre, sondern allenfalls eine graduelle Veränderung bedeuten würde. Aber was ist schon Mexiko? In Afrika leben derzeit 1,2 Milliarden Menschen. Im Jahr 2100 werden es nach der Prognose der UN bereits 4,4 Milliarden sein.
Die erste Konsequenz, die Deutschland aus diesen Umständen zu ziehen hätte, bestünde in der Fortschreibung der humanitären Asylgewährung als Staatsziel, aber nicht mehr als Grundrecht. Dies würde uns in die Lage versetzen, unerwünschte Einwanderer gar nicht erst ins Land zu lassen – genau wie die echten Einwanderungsländer wie etwa Neuseeland es konsequent tun – weil wir sie zumeist ohnehin nicht mehr abschieben könnten, egal, wie das Asylverfahren ausgeht.
Art. 16a des Grundgesetzes ist daher aufzuheben. An seine Stelle tritt ein neuer Artikel 20b Grundgesetz (aus systematischen Gründen darf er nicht im Grundrechtsteil des Grundgesetzes stehen, wird daher also kein „neuer“ Artikel 16a). Dieser lautet:
„Der Staat gewährt politisch Verfolgten, die im Ausland mit friedlichen Mitteln für die Werte dieses Grundgesetzes eingetreten sind, nach Maßgabe der Gesetze Asyl“.
◊
[1] Vergl. Monika Maron, Wir sind verantwortlich für unser Land, in: FAZ Nr. 11, 11. Januar 2016, S. 8: „Sie [= die Politiker] versprechen, in Zukunft kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, wohl wissend, daß auch veränderte Gesetze wenig Erfolg versprechen, weil wir in Kriegsländer nicht abschieben dürfen, viele ihre Pässe vernichtet haben oder die Heimatländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen und eine Heerschar deutscher Anwälte darauf wartet, jahrelange Prozesse um ein Bleiberecht zu führen.“ Der kurze, sehr lesenswerte Gastbeitrag von Monika Maron ist auch deshalb ein historisch wichtiger Text, weil er belegt, daß auch Bürger ohne juristische Vorbildung, wenn sie sich nur informierten, auch die speziell rechtlichen Konsequenzen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung ohne weiteres durchschauen konnten. Es scheint der Bundesregierung, wie seinerzeit schon bei der Einführung des Euro, über die damals aber jedenfalls Bundestag und Bundesrat abgestimmt haben, darum zu gehen, bestimmte Dinge unumkehrbar zu machen und der demokratischen Disposition aller Folgegenerationen ein für alle Mal zu entziehen – und hier geht es eben um die demographische und ethnische Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung.
[2] Vergl. auch Sarrazin, Das Einfallstor schließen, in: FAZ Nr. 195, 22. August 2016, S. 10: „Von 2007 bis Mitte 2016 gab es 1,07 Millionen Entscheidungen über Asylanträge. Lediglich in weniger als 1 Prozent aller Fälle wurde dem Antragsteller das Recht auf politisches Asyl gemäß Artikel 16a GG zugesprochen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es sogar nur 0,3 Prozent. Rund 55 Prozent der Antragsteller erhielten ein Bleiberecht als Flüchtling oder einen Aufenthaltsstatus wegen subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbots. Bei rund 45 Prozent wurde der Antrag abgelehnt. Nur ein geringer Bruchteil der abgelehnten Bewerber reiste freiwillig wieder aus oder wurde abgeschoben.“
[3] Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/ asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/.
[4] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jelpke u.a. (Fraktion Die Linke) vom 7. Februar 2017, https://www. migrationsrecht.net/zahl-der-abschiebungen-2016/dokument-ansehen.html.
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671759/umfrage/asylantraege-in-deutschland-nach-bundeslaendern/.
[6] Zahl der Abschiebungen 2017 deutlich gesunken, WELT Online vom 28. Januar 2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article172934015/ Ausreisepflichtige-Migranten-Zahl-der-Abschiebungen-2017-deutlich-gesunken.html.
[7] Vergl. Eckart Lohse/Julian Staib, Arzt statt Abschiebung, in: FAZ Nr. 162, 14. Juli 2016, S. 3; Regierung: Ärzte verhindern Abschiebungen, in: FAZ Nr. 223, 23. September 2016, S. 1; Julian Staib, Bürokratie gegen Menschlichkeit, ebda., S. 2.
[8] Vergl. Abschiebungen scheitern oft, FAZ Nr. 193, 19. August 2016, S. 2: „Seit Anfang des Jahres 2015 sind 600 Abschiebungen aus Deutschland per Flugzeug im letzten Moment gestoppt worden, in 330 Fällen allein, weil sich die Betroffenen heftig wehrten. […] Am häufigsten stoppten den Angaben zufolge Migranten aus den afrikanischen Ländern Eritrea und Gambia durch Widerstand ihre bereits laufenden Abschiebungen. Es folgten Somalia, der Irak, Pakistan und Kamerun.“
[9] Vergl. Abschiebungen scheitern oft, FAZ Nr. 193, 19. August 2016, S. 2: „Seit Anfang des Jahres 2015 sind 600 Abschiebungen aus Deutschland per Flugzeug im letzten Moment gestoppt worden, in 330 Fällen allein, weil sich die Betroffenen heftig wehrten. […] Am häufigsten stoppten den Angaben zufolge Migranten aus den afrikanischen Ländern Eritrea und Gambia durch Widerstand ihre bereits laufenden Abschiebungen. Es folgten Somalia, der Irak, Pakistan und Kamerun.“
[10] Vergl. Julian Staib, Bürokratie gegen Menschlichkeit, in: FAZ Nr. 223, 23. September 2016, S. 2.
[11] Vergl. näher Breitenmoser, in: VVDStRL 76 (2017), S. 9 (29 f.) sowie Odendahl, ebda., S. 88 f., jew. m.w.N.
[12] Eckart Lohse, Wieder Rückführungen nach Griechenland geplant, FAZ Online vom 6. August 2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/ inland/fluechtlingspolitik-erstmals-wieder-rueckfuehrungen-nach-griechenland-15139682.html
[13] Vergl. Gerd Müller, „Gegenteil des Erwünschten“ (Interview mit Wolf Wiedemann-Schmidt [wow]), in: DER SPIEGEL Nr. 34, 20. August 2016, S. 20. In dem Interview berichtet der Bundesminister für Entwicklungshilfe, daß er derzeit mit nicht kooperativen Staaten über das Problem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber Gespräche geführt habe, „um hier voranzukommen, in Marokko und anderswo“. Das „Vorankommen“ bei der Bereitschaft zur Zurücknahme der eigenen Staatsbürger (!) ist – man denkt es sich bereits – hier natürlich nur durch maßgebliche Geldzahlungen von deutscher Seite zu erreichen. Dies wird dann natürlich – wie alles, was mit Einwanderung und Asyl zu tun hat – für den deutschen Wähler beträchtlich schöngeredet. Minister Müller: „Deshalb unterstützen wir die Rückkehrer mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen in den Maghreb-Staaten, aber auch in Niger und im Senegal. Sonst gehen sie nämlich nach der Abschiebung die Gangway des Flugzeugs herunter und machen sich gleich wieder auf die Flucht.“ Hier wäre natürlich gleich die Frage zu stellen, ob entsprechende deutsche Gelder denn auch wirklich zur „Ausbildung“ abgelehnter Asylbewerber im Heimatland verwendet werden: bei welchem Lehrherrn, bei welchem Unternehmen denn überhaupt, und aufgrund welcher Vorbildung und welcher Schulabschlüsse? Hier tut der Entwicklungshilfeminister so, als ob im Niger, im Senegal oder auch in Marokko das deutsche duale Berufsschul- und Ausbildungssystem gleich einem Münzautomaten bereitstünde, in den man nur deutsche Gelder einwerfen muß, damit er unten afrikanische Handwerksgesellen ausspuckt. Besonders bezeichnend ist auch, daß DER SPIEGEL dem Minister diese einfache Frage gar nicht erst stellt.
[14] „Zum großen Teil wissen wir nicht, wer sie sind“ – Ex-BND-Chef August Hanning hat zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise eine ernüchterte Bilanz gezogen, WELT Online vom 31. Dezember 2017, https://www.welt.de/ 172054738
[15] Teils scheint die Vermutung nicht ganz fernliegend, daß Rechtsanwälte, die ihr Fachwissen bei idealistischen Flüchtlingshilfsorganisationen und -netzwerken einbringen, den so durch ihre Hilfe in Deutschland gehaltenen Personen später auch als Strafverteidiger zur Verfügung stehen, wofür im Falle der Pflichtverteidigung dann der Steuerzahler aufkommen muß.
[16] BVerwG, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, S. 669.
[17] BVerfGE 132, 134 ff.
[18] Vergl. statt vieler Boris Palmer, Wir können nicht allen helfen, München 2017, S. 117.
[19] Vergl. zu den Hintergründen und dem Ausmaß der künftig zu erwartenden Völkerwanderungsbewegungen etwa Rolf Peter Sieferle, Das Migrationsproblem, Waltrop/Berlin 2017, S. 11 ff. und passim; Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa (2017), S. 164 ff. und passim.
„Der 14.September 2015 war daher der Tag, an dem mein Vertrauen für die Berichterstattung der Tagesschau, bzw. des NDR, restlos erschöpft war.“
Der war bei mir schon 2003 erschöpft, als man glatt über die Rede von Martin Hohmann in der Tagesschau gelogen hat. Bitte googlen. Rede im Wortlaut. 2003 schon!
Man glaubt es kaum, die Meisten werden dies schon lange zu den Akten gelegt haben bzw. die Rede nie gelesen haben, sollte man aber, um zu realisieren, dass man durch die MSM belogen wird, weil es Dinge gibt, die man nicht ansprechen darf, und wenn man sie anspricht, riskiert man einiges, so wie Herr Maassen sein Amt, oder Sarrazin seine Position. Da ich keine Glaskugel besitze, würde mich interessieren, wie lange dieses Spiel noch gespielt wird. Der Dampfer hat erst langsam Fahrt aufgenommen, wie man an den Wahlen gesehen hat. Vielleicht ist in 4 Jahren Schluss mit der Party, wer weiss das schon.
Deutschland hat fertig! Wann wird übrigens wieder vom Klima fabuliert, vermisse ich im Moment, ist es zu kalt?
„…die systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung in der Flüchtlingspolitik, …ersetze „fast einen Untersuchungsausschuss“, so Lindner damals.“
Rolle rückwärts – doch wieder ein Untersuchungsausschuß, der nichts bringt? Liebe FDP ist schon ernst gemeint oder?
Ebenso wie die Klage beim Bundesverfassungsgericht – die schiebens dann wieder auf die EU (die Entscheidungen Solange I, II, III…geben hierzu die Blaupause). Aber besser als Nichts.
Bis heute ist umstritten, ob ADM die Grenze geöffnet od. nicht geschlossen hat.
Dabei habe ADM mit der durch das Verhalten der Bundesregierung möglicherweise (mit)verursachten Entwicklung der Migrationskrise – „eine exzeptionelle Erschütterung des europäischen Verbundgefüges“ ….http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
In einem Rechtsstaat hätte dies ernsthafte Konsequenzen…
Aber nicht in dem Land von ADM, das nicht mein Land ist.
Wie schon der damalige Papst in seiner anspruchsvollen Bundestagsrede Augustin zitierte: ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’. Das schien dort niemand zur Kenntnis geschweige denn zu Verstand genommen zu haben. Es ist aktueller denn je! (https://ef-magazin.de/2011/09/22/3199-papst-rede-im-bundestag-der-staat-als-raeuberbande)
Der Einsatz von H. Frischmann ist beeindruckend. Ohne Gesetz und Recht geht ein Land zugrunde, weil sich das Recht des Stärkeren durchsetzen will. – Und U. Vosgeraus Gedanken zur Anpassung des Asylrechts sind eine gründliche Überlegung wert. Wir haben heutzutage eine Situation, in der Millionen in unser Land einwandern wollen und damit unsere Gesellschaft, unser Land, überfordern. Es ist nicht machbar und darum braucht es neue Regelungen. Wir gehen doch auch nicht alle – wie früher – mit unserem Waschbrett ans Flussufer, um die große Wäsche zu erledigen …
Was würde ein Untersuchungsausschuß bewirken? Nichts,absolut nichts!!
Denn selbst wenn das Endergebnis wäre : alles was die Regierung von September 2015 an gemacht hat erfüllt den Tatbestand des Rechtsbruches,nicht ein einziger der ungebetenen „Gäste“ wäre dadurch wieder weg!
Im übrigen habe Ich den Glauben an unseren ehemals guten Rechtsstaat komplett verloren,wir sind ein Staat der Willfährigkeit geworden,das Recht gilt nur dann,wenn es gegen die eigenen Bürger durchgesetzt oder auch durchgeboxt wird,die Merkelschen Gäste genießen Sonderstatus,da sie wertvoller wie Gold sind!
Wer so handelt wie diese Regierung,der hat sämtliche Rechte auf Respekt oder Anerkennung verloren,normaler weise gehören die alle hinter Schloß und Riegel!
Das ganze fing aber schon viel früher an mit der Beliebigkeit des Rechtes,nämlich mit der Parteispendenaffäre ab 1999 unter Helmut Kohl.
Kohl selber hat das Recht mit Füßen getreten,er nannte nicht die Spender.Jeder Otto Normalbürger wäre in Beugehaft gekommen,aber Kohl doch nicht!
Ich persönlich habe schon damals aufgehört an den Rechtsstaat zu glauben,und werde Jahr um Jahr in meiner Ansicht bestärkt : Recht gilt nur für andere,nicht aber für Politiker.Da fällt mir wieder der „Freikauf“ des kauzigen Drogen Becks ein,und man könnte noch andere anführen,aber an diese Typen erinnert man sich noch so gut!
Sollten wir einmal in die Situation kommen,das Recht wieder hergestellt wird,die Politganoven ihrer gerechten Strafe zugeführt würden,was hätten wir erreicht,nichts,denn bis das kommt ist unser schönes Land zerstört,ausgebeutet,oder wird überwiegend von den unzivilisierten Horden der Merkelgang beherrscht.
Egal was wir irgendwann tun können,es wird uns nichts mehr nutzen,Deutschland hat fertig!! Leider!!
Es gilt nun mehr denn je :
„Wer in der Demokratie S C H L Ä F T ,
W A C H T in der Diktatur A U F ! !“
Die einzige Frage: EU-Diktatur oder Kaliphat?
Ob der neue Mythos von der „Getriebenen“ ernst gemeint war? Der Inhalt des nachfolgenden Textes scheint dem zu widersprechen, natürlich ging es nicht darum „schlechte PR“ zu vermeiden, diese ist ja überwiegend auch erst durch die Entscheidung entstanden….
In konservativen Kreisen ist es wohl nach wie vor ein Tabu globalen Mißständen wie (zweckfreien) westlichen Angriffskriegen und Nationenzerstörungen und eben dem ethnischen Austausch bei gleichzeitiger Diffamierung der hiesigen Indigenos eine gewisse Vorsätzlichkeit zu unterstellen, was den Widerstand gegen diese ethisch wie rechtlich verbrecherischen Zustände ins Absurde gleiten läßt, allerdings ist von Valery Giscard d`Estaing bis zu Sasha Mounk die Beweisführung inzwischen so stringent, daß es Zeit wird den „Großen Austausch“ endlich als „vorsätzlich und zielgerichtet“ zu benennen.
Wetten, der Untersuchungsausschuss kommt nicht! Wer, außer der FDP und der AfD sollte denn daran schon Interesse haben? Auch das wäre wieder ein Beweis dafür, wie tief der Rechtsstaat und das parlamentarische Gewissen hierzulande gesunken sind. Die Medien hat man weitgehend im Sack, die Justiz auch – was unterscheidet uns eigentlich noch von den sogenannten „gelenkten Demokratien“ wie Ungarn und Polen!?
Was uns unterscheidet? Ist nicht ihr Ernst. Na die Islamisierung und „Refugees Welcome“, bei uns Hurra, dort Nein Danke.
Wenn die Institution EuGH wichtiger ist, als das Bundesverfassungsgericht, dann weiß man, das unsere Verfassung durch den EuGH AUSGEHEBELT werden kann. Was ist dann unsere Verfassung noch wert, wenn eine Regierung sich auf den EuGH beruft, wenn sie Gesetze einfach unterläuft, beugt oder gar bricht?
So provoziert man erfolgreich Widerstand gegen das Bürokratiemonster EU.
Daß es ein „ Grundsatzurteil“ des EuGH geben soll in dem angeblich die Rechtmäßigkeit von Merkels „ Flüchtlingspolitik“ bestätigt worden sein soll und das auch noch „indirekt“, ist wohl mehr eine unbewiesene Behauptung; also gewissermaßen eher „ Fake-News“ bzw. die Erfindung von Journalisten. Früher nannte man das eine Zeitungs-Ente. Erst einmal soll mir der genaue Urteils- Tenor genannt werden. Ob die Interpretation des nicht näher genannten „ Grundsatzurteils“ im Sinne der oben genannten Politik dann rechtskonform ist, ist noch eine andere Frage.
Zwei sehr gute Artikel
Sie untersetzen im Detail das bereits bekannte.Frustrierend ist,daß sich dennoch nichts ändert. Noch läuft die Wirtschaft „uns geht es gut“ Das wir ökonomisch gerade in Größenordnungen unsere Zukunft verspielen geht der Mehrheit der Bevölkerung noch nicht auf (ist ja auch nur trockene Ökonomie).Die Landung wird mehr als hart sein. Ich bin gespannt wie der deutsche Michel dann reagiert.
Ich bin da nicht so optimistisch. Ich denke schon, dass Deutschland verloren ist, täglich wird die Wahrscheinlichkeit größer, die innere und kulturelle Auflösung schreitet in atemberaubendem Tempo weiter voran. Schauen Sie in die Schulen, schauen Sie in die Unis, gehen Sie mit offenen Augen durch die Städte. Was wir aktuell sehen und erleben ist gerade der Anfang. Deutschland ist verloren, nichts ist zu erkennen, das Hoffnung auf eine Umkehr macht.
Wie sagte noch einstmals Napoleon?
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Für eine Parole die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Die Handvoll Patrioten, die es in unserem Land noch gibt, werden von der herrschenden Klasse und von 85% der Bürger gnadenlos verfolgt und ausgegrenzt. Wo sehen Sie den Kampf, der in die nächste Runde gehen soll? Der Kampf ist längst verloren.
Ich sehe das wie Sie,die letzten Patrioten werden von den links-grünen zu Nazis umdeklariert,wer in der Öffentlichkeit gegen den „Merkelduktus“ redet,bekommt Probleme,es hat alles schon irgendwie die Formen von damals angenommen,als es noch Nationalsozialisten waren die das Volk belauerten,auch heute sind es wieder Sozialisten die so handeln,aber rote grüne und die Merkel vergrünte Union,also eine Nachfolge der braunen Faschisten,aber wer Rot und Grün vermengt,der bekommt auch Braun!
Um noch etwas zu retten ist es wahrscheinlich schon zu spät,dazu brauchte man eine denkende Bevölkerung,und keine Schafe,die ihrem Metzger hinterher laufen!
„Und so gibt es auch keine nennenswerten Stimmen aus der Presse, Merkel müsse ihre andauernde „Grenzöffnung“ endlich mit einem regulären Gesetzgebungsprozess, zumindest nachträglich, rechtlich legitimieren. “
Das ist der Kernpunkt der ganzen Misere: Die fehlende demokratische Legitimation der permanenten Grenzöffnung. Schieben wir einmal die Frage nach „Rechtsbruch oder nicht“ zur Seite und betrachten den Vorgang einmal als ganz naiver Demokrat: Da wird eine der weitreichendsten Entscheidungen seit dem 2. Weltkrieg in diesem Land mal eben in autokratischer Manier und im Hinterzimmer durch eine Kanzlerin getroffen. Ohne das Parlament oder gar das Volk zu befragen.
Ein Skandal der seines Gleichen sucht und ein Bärendienst an der Demokratie. Doch wird dieser Skandal spielend durch den folgenden übertrumpft: Niemanden interessiert´s. Naja, nicht ganz. Mit „Niemanden“ sind selbstredend in erster Linie Altparteien, MSM und die gesamte Bandbreite an linksgrüner Inhaber der Deutungshoheit gemeint. Eben jene, die sich sonst gerne als liberale und weltoffene „Verteidiger“ der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung profilieren und gerade diejenigen als Antidemokraten verunglimpfen, die auf die ganze Misere hinweisen. Dafür findet man kaum Worte für und ich könnte jedes mal vor Zorn platzen, wenn ich mir das vor Augen führe.
Hier hätte es tatsächlich eine 4. Gewalt gebraucht, die ihrer Funktion gerecht wird. Absolute Fehlanzeige. Und weil es medial kein Thema ist, ist es kein Thema. Keine kritischen Interviews mit Unions-Vertretern oder gar der Kanzlerin bei Frau Will, keine Kommentare die den demokratischen Zerfall kritisieren, nichts, gar nichts. Ein Armutszeugnis.
Die Migrationspolitik gehört demokratisch auf rechtlich solide Füße gestellt werden. open borders und Vollallimentierung für alle? Wenn´s nach mir geht natürlich nicht. Wird es aber demokratisch entschieden, schüttle ich zwar trotzdem mit dem Kopf, kann es aber soweit akzeptieren. Das ist das mindeste was ich verlange: Ehrlich machen. Wer die totale und permanente Grenzöffnung will, soll bitte seine Hand dafür heben, persönlich dafür einstehen und nicht irgendwelche fadenscheinigen rechtlichen Verpflichtungen hierfür erfinden.
Ich selbst werde weiter dagegen anreden, komme was wolle. Ich bin Demokrat, ich war auf der richtigen, auf der demokratischen Seite, wenn in 100 Jahren Historiker auf dieses autokratische Unrechtsregime zurückblicken!
KLASSE Durchbruch, Herr Mueller 😉
Ihren Kommentar werde ich an alle meine Bekannten weiterschicken!
BW
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky).
Hier = Deutschland. Einst, jetzt wieder mehr als aktuell und auch in Zukunft wohl weiter andauernd (aber natürlich nicht für ewig).
Merkel hat die 4. Gewalt im Lande eingenommen und das ist seit 2014 bekannt.
„30.11.2014 Die Journalisten der Kanzlerin Sie sind ihre beste Truppe
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html
bereits 2013 konnte man lesen:
2013 „Sie waren beide FDJ-Funktionärinnen, zuständig für Agitation und Propaganda. Ein normales DDR-Leben, sagen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt. Eine Nonchalance, die etwas Verstörendes hat.“
http://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html
Sie hat von der Pieke auf gelernt, wie die 4. Gewalt im Lande lahm gelegt wird, wie man Agitation und Propaganda betreibt.
Ah was, Frau KGE auch?
Dafür sind ihre Sätze aber auch nicht ausgefeilt. Vielleicht normal in dem Bereich.
Danke für den verlinkten Weltartikel.
Ich glaube nicht, dass Christa Wolf FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda geworden wäre.
Ich glaube auch nicht, dass sie so wichtig für die Honeckerregierung war wie Herr Kasner.
Bei KGE bin ich etwas ratlos.
Ich kenne den Unterschied von Dabeisein und Funktionärsarbeit.
Leider unuebersetzt bislang stellt der französische Advocat Au Conseil d’État, Francois Sureau in seiner 2017 vorgelegten, kleinen Streitschrift „Pour la Liberté“ dar, wie Gesetzgebung genauso wie Gesetzesanwendung die im zähen, Jahrhunderte dauernden Verlauf errungene „Liebe zur Freiheit“ aushöhlten. An Hand von konkreten Formulierungen im Gesetzestext zeigt er „elastische“ Begriffe, die im Rahmen der Anti-Terror- und Einwanderungspolitik eine Praxis der Ausnahmeregelung fördern, die
in summa der Legalität zuwiderlaufen. Sehr à la francaise, im Rekurs auf unsterbliche Geistesgrößen, resümiert Sureau einmal, dass im neuen Klima von Rohheit und Messer-Gewalt „notre honneur collectif“, was vielleicht „Unserem Ehrgefühl als Staatsbürger“ nahekommt, mitangegriffen sei. Das fragile Gleichgewicht von Freiheit und legitimer Einschränkung wird in einem Untersuchungsausschuss, der sich nun endlich, wie eindrücklich beschrieben, abzeichnet vielleicht hierzulande neu austariert!
Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben.
Die FDP hat zu wenig Stimmen, auch mit den AFD-Stimmen reicht es noch nicht (wenn die FDP da überhaupt mitmachen würde).
Falls es doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen sollte werden alle anderen Parteien nicht mitziehen, eben weil die Antrag von der AFD unterstützt wird.
Das befürchte ich auch. Man sieht, wie in den Bundestagsreden so gut wie aller Parlamentarier der Altparteien, was ihnen wirklich wichtig ist, nämlich wieder unter sich zu sein. Wie es Frau Merkel sagte, Ziel sei, die AfD wieder aus dem Bundestag zu entfernen.
Da diese Taktik bisher der FDP bzgl. Umfrageergebnisse nichts genutzt hat, versucht sie sich jetzt vermutlich noch mal als „AfD light“.
(Dies sollte man vollständig lesen!)
Also liebe Leute; Das Ganze funktioniert doch nur Dank der tatkräftigen Unterstützung der von uns zwangsfinanzierten Öffenlich Rechtlichen Medien, mit seinen 20 Ferseh- und 120 Radiosender – oder? Was dahinter steckt, dass die Politvereine im Verband mit so vielen Medienleuten, das Volk auseinander nehmen und das Geld des Volkes monatlich in Milliardenhöhe und das Land millionenfach an (es tut mir Leid!) >Eindringlingen>entsprechende Fragen zu stellen!!<>Angst vor Veränderung<EUROPA<), zu machen.
("Profiteure". Nur Diejenigen, die so sind, wie sie sich präsentieren, kommen an die äußerst profitablen Jobs. So hat es sich entwickelt, über die Jahrzehnte. Und das viele Geld stapeln die natürlich nicht unter dem Bett, sondern mehren es vergoldend mittels Immobilien und Aktien und so weiter. Je mehr Menschen ins Land kommen und entsprechend im Land sind, desto stärker brummt der Laden und desto stärker steigen die Werte ihrer Werte. "Die Werte! Die Werte!
Ja-ja! Dies ist eine überaus naheliegende Verschwörungstheorie. // Die Psychologen und Hirnforscher und deren Untersuchungsergebnisse weisen schon immer darauf hin, welche Wahl die meisten Menschen üblicher Weise treffen. // Wie läßt sich deren Verhalten, deren Einstellung gegen das Volk eigentlich sonst erklären? // "Gegen das Volk" deshalb, (nicht nur hinsichtlich der großen Anteile, sondern auch) weil es den inneren Zusammenhalt vollständig sprengt und auflöst (was die da voran treiben).
Schluss jetzt mit den "Öffentlich Rechlichen"! Wie lange soll es die noch geben – schädlich? 50 Jahre? 100 Jahre? 500 Jahre? Es ist jetzt längst notwendig! Die sind überbezahlt überflüssig! 2ooo Stunden Produktion Tag für Tag! // Die technischen Einrichtungen und vor allem die Archive gehören dem Volk. Anschließend kann und soll man schauen, dass richtige Journalisten (ähnlich, wie es mit der Kriegszeit gemacht wurde) die Vorgänge und die Entwicklung der ÖRR-Medien seit der Nachkriegszeit gründlichst analysierend aufarbeiten und öffentlich aufschlussreich präsentieren. Und natürlich soll es auch weiterhin für die anständig arbeitenden Medienleute die notwendigen uns allen helfenden Aufgaben geben.
Wann sollte es einen richtigeren Moment geben, denen gründlich den Hahn abzudrehen, als jetzt?!
Wie man das macht, wenn doch die Politvereine dies nicht tun (wollen)? Anzeigen stellvertretend gegen die Hauptverantwortlichen Intendanten hageln lassen. Im Internet Druck machen, unablässig, immer und immer wieder. Alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Alle Register ziehen. Jetzt reichts!!
Die fahren Deutschland mit uns immer tiefer in den Sumpf! Schluss damit! ÖRR – weg!!!
1. Suchmaschine 2. Staatsanwaltschaft 3. Anzeige 4. Andere darüber informieren
Jetzt! // Nicht nachlassen!
Hetze? Sich befreien, ist keine Hetze! // Die wahren Hetzer, das sind die, die gegen das Volk arbeiten. / Ja. Volk – igit, das ist ja national. / Wozu gibt es eigentlich das Grundgesetz? Und wozu soll der oberste Souverän den Staats- und Volksdienern dienen? Mit Bleistifkreuzchen zur legitimation selbstherrlicher Machtausübung? / Sonst noch was?
Oh, im "Kölner Treff" (Wiederholung auf 3sat) bei der Böttinger, hat sich soeben der Schmückler Kaberettist zum Besten gegeben. Er schimpft auf sein Publikum, das seine Eskapaden, für immer noch mehr Fremde im Land, nicht mehr gutieren will und sich deutlich erkennbar von ihm abwendet. Er verliert Anerkennung und beklagt sich darüber bitterlich. Angeblich würden die Deutschen sich entsolidarisieren (!), wenn sie nun endlich mal aufwachen und auf ihr gemeinsames Land und auf ihre Lebenssituation schauen. Diese geistige Oberleuchte: Die Menschen! Die Menschen! Böttinger und Schmückler sprechen natürlich nicht vom Deutschen Volk. Sie quatschen von Menschen, die sich entsolidarisieren, weil es Menschen gibt, die jetzt sehen, dass ihnen gemeinsam die Milliarden aus der Tasche gezogen und sie um ihr Land gebracht werden und dem nicht mehr erfreut zuschauen als auch den Unterstützern dieses Verbrechens nicht mehr gerne zuhören wollen.
Unser Rechtsstaat wie auch unsere Demokratie bestehen nur auf dem Papier. De facto werden sie unterhöhlt von willfährigen Juristen und Lobbyisten, die jede Gelegenheit nutzen, die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen. Dass dabei die deutsche Justiz ein Handlanger des herrschenden Systems ist, ist nichts Neues. Wenn ein Staatsanwalt ein Verfahren aus fragwürdigen Gründen einstellt, weil eine weitere Verfolgung politisch nicht opportun erscheint, passt das ins Gesamtbild. Die deutsche Justiz leidet nicht nur unter Persoanmangel, sondern auch an einem Gerechtigkeitsdefizit. Aber es genügt ja, wenn sie sich hinter Paragraphen verschanzt; dass der Bürger diesem Treiben verständnislos hinterherblick, interessiert nur am Rande. Seine Ohnmacht ist höchstens Wasser auf den Mühlen der Mächtigen.
Nachtrag; Das BAMF ist Teil der Asylkrise. Mit Steuergeldern finanziert wurde ein mehrsprachiger Film im Auftrag des BAMFs produziert, der zum Inhalt hatte, wie toll es doch hier wäre und wir uns auf alle Menschen der Welt freuen und sie gerne aufnehmen. Egal ob Kindersoldaten, IS-Schergen oder Ziegenhirten, Welcome Refugees.
Und unser BP a.D Gauck plädierte in Indien für ein Miragtion von Millionen Indern, da wir hier vergreisen und dringend junge Menschen benötigen.
Gut für diese Personen das es keine Standgerichte mehr gibt.
Das war keine …dreisteste mediale Täuschung.. sondern ein vorsätzlicher und strafbarer Rechtsbruch. Sehen sie sich bitte zum besseren Verständniss dazu in youtube die Erklärung von der AFD zur dieser Organklage gegen die Bundesregierung speziell Merkel vor dem BVG an.
Und hören sie sich bitte an, wie die anwesenden Schreiberlinge der Auftrags-Staatsmedien ZDF und Deutschlandfunk darauf reagieren.
Dann verstehen sie das hier etwas faul ist im Staate.
Wohin sind Sie denn ausgewandert? Mein Mann und ich sind Rentner, haben zwar ein Häuschen, das wir verkaufen könnten, aber unsere Kinder und Enkel müssten wir hier lassen. Daran scheiterte unser bisheriger Auswanderungsgedanke. Vielleicht könnten Sie uns einen Rat geben?
Es brauchte tatsächlich nicht die Vorkommnisse aus 2015, um meinen Glauben an diesen vermeintlichen Rechtsstaat zu erschüttern.
Jeder, der einmal gewollt oder ungewollt mit der deutschen Rechtsprechung in Kontakt gekommen ist, und sei es nur ein Autounfall, wird sehr schnell bemerkt haben, dass es auf genügend Geld und mehrere, äußerst skrupellose Rechtsanwälte ankommt, um Verfahren und Prozesse für sich zu entscheiden.
Ganz schlimm dabei die Amtsgerichte und teilweise Landgerichte. Oft mit dem anfallenden Arbeitspensum völlig überfordert, unterbesetzt mit Personal und Richtern, die lustlos, uninteressiert oder schlicht und einfach mangels ihrer Befähigungen in den untersten Amtsstuben „hängen geblieben“ sind.
Wir müssen langsam zur Kenntnis nehmen, dass es nicht reicht sein Vertrauen in etwas zu setzen, was schlicht nicht wirklich existent ist (Rechtsstaat). Entscheidend ist der Geldbeutel, der zur Bekämpfung der Gegenseite zur Verfügung steht.
Verwunderlich. Noch komme ich mit meinem Deutschen Pass in die USA, nach Mexico und nach Brasilien. Wohl nicht mehr lange.
Was mich aber sehr wundert,warum haben Trumps USA oder andere Staaten eigentlich Deutschland noch noch vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt?Immerhin werden hier „Bandenmäig“ und in grossem Stil falsche Personal-Dokumente ausgestellt und jeder der Lust und Laune hat, kann sich sozusagen legal eine neue Identität zulegen. Somit kann dann später auch jeder dieser Millionen von Menschen mit komplett neuer Identität kreuz und quer durch die Welt reisen.
Hier müsste doch eigentlich jeder anderen Staatsmacht auf diesem Planeten Angst und Bange werden. Zumindest all denen, die noch Wert darauf legen, zu wissen, wer da gerade über ihre Grenze einreist.
Ein staatlicher Untersuchungsausschuss kann nur zu einem Ergebnis kommen. Wir brauchen hier schon unabhängige Beobachter wie in Drittweltstaaten eben üblich. Ich schlage China oder Japan vor, die sind bei dem Thema unbefangen.
Würden Sie der Leserschaft bitte mitteilen in welchem Land Sie mittlerweile leben ?
Schon jetzt, herzlichen DAnk.
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Dazu ist der EUGH aus meiner Sicht aber nicht legitimiert, über die GG-Konformität zu urteilen. Es gibt nur einen legitimierten Hüter des GG, und das ist das BVerfG.
Der EUGH mag legitimiert sein, europäische Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen gegen einfache nationale Gesetze durchzusetzen, aber nicht gegen nationale Verfassungen. Um auch letzteres zu können, müsste es schon einen europäischen Staat mit einer europäischen Verfassung geben, die die nationale Verfassung überlagern würde. Aber es gibt weder einen europäischen Staat noch eine europäische Verfassung.
Wenn der EUGH aber trotz seiner fehlenden Legitimation trotzdem die Befugnis hat, über das deutsche GG und das BVerfG hinweg zu entscheiden, dann gibt es daraus nur eine logische Schlussfolgerung: das nämlich der deutsche Staat nicht souverän sein kann.
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Diese Behauptung stammt doch aus einem Artikel von Christoph Schwennike im Cicero vom 22. Mai! Ich sehe vom Verfasser kein einziges Zitat dieses Urteils des EuGH. Um welches Urteil soll es sich denn handeln?
An der juristischen Kompetenz, ein solches Urteil überhaupt richtig einzuordnen, zweifle ich schon, wenn man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zitiert und das BVerfGE meint. Oder sollte das Bundesverwaltungsgericht gemeint sein? Fragen über Fragen!
Fazit: Die Bundesregierung macht Schleusern Konkurrenz und die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Selbst die vierte Gewalt versagt …
Das Unrecht dauert auf vielen Ebenen an: Heute konnte man in der FAZ einen Artikel lesen, in dem ohne jede Distanzierung die Rede davon war, das man als exponierte Grüne das „Arschloch“ Gauland aus der Innenstadt vertrieben habe. Vgl. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-vorsitzender-gauland-erfolgreich-aus-altstadt-vertrieben-15602119.html. Wie gesagt: einen Grundrechtsträger und einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Keinerlei Distanzierung der FAZ. Ein Freund hat heute dazu folgenden Leser-Kommentar bei der FAZ gepostet: Überschrift: FAZ wieder mal ohne oder pro rot-grüne Fascho-Haltung? Das kennt man ja schon. Text: Wenn es um rot-grün-faschistische Unterdrückung verfassungsrechtlicher Grundrechte geht, sobald es die AfD betrifft, zeigt die FAZ wie so oft in letzter Zeit keinerlei Haltung, sondern unterstützt den rot-grün-faschistischen Mob. Kann es sein, dass Sie mittlerweile auch nur noch deshalb sog. „links-liberale“ sog. „Journalisten“ einstellen? Ich finde diesen Artikel, mit dem ein Bürger und Grundrechtsträger aus einer deutschen Innenstadt vertrieben wird, nur weil er in einer nicht verbotenen Partei ist, ohne jede kritische Haltung der FAZ als unerträglich. So fing wahrscheinlich auch der Stürmer in seinen Grundzügen an. Wohin soll Ihre Berichterstattung führen? Ihre unkritische Haltung macht mir Angst. Rot-grüne Faschisten fühlen sich durch Ihre unkritischen Kommentare bestärkt in ihrer „Haltung“. Einziger Trost: Solche Artikel lassen die AfD wachsen und wachsen und wachsen.“ Kommentar Ende. Raten Sie mal. Der Text wurde von der FAZ natürlich gelöscht und unterschlagen. Man kann nur froh sein, dass es mittlerweile hier auf Tichys Einblick eine Plattform gibt, die einen weiten Verbreitungsgrad hat und auf der man solche unzumutbaren Artikel von einstmals renommiert gewesenen Zeitungen und ihre heutigen Zensurmaßnahmen anprangern kann. Solange das noch möglich ist, wird dieses Land nicht scheitern.
Originalvideo hier:
https://www.youtube.com/watch?v=89mgsnYv1Es
Grüne Daniela Cappelluti attackiert Gauland in Frankfurt
Dieses Video wurde wegen Urheberrechtsanspruch von Frau Cappelluti auf YouTube bereits gelöscht…
Mich wundert hier ohnehin nichts mehr. Da kann sich eine Jutta Ditfurth über die Opfer der Bombennächte in Dresden lustig machen, ohne strafrechtlich belangt zu werden.
https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/999443532782931968
Das sieht nicht gut aus für unser Land, gar nicht gut…
Ich kann nur sagen, dass ich es vor dem Löschen sah und ob der Peinlichkeit und rotzigen überlauten Frechheit dieser Grünen, jemanden als „Privatperson“ des öffentlichen Raumes zu verweisen, arg an schlimme Nazimethode denken musste.
Was bildet diese Frau sich ein und für was denkt sie zu stehen?
Der – weisungsgebundene – Staatsanwalt schrieb von „nationalem Interesse“ bei seinem Ablehnungsbescheid. Was könnte damit gemeint sein? Sich die Sozialkassen plündern zu lassen? Auch „Gefährder“ ins Land zu lassen? Was noch? Oder geht es um Außenpolitik, um Einflussnahme in Nahost, will man den WW I hundert Jahre danach doch noch gewinnen? Koste es, was es wolle, den Preis zahlen wir, die paar Milliarden? Mit Hilfe der Türken in ihrer Osmanie samt Phantomschmerz? Mit deutschen Waffen in Syrien, unter einem Vorwand? Ist ja damals in die Hosen gegangen, das osmanische Reich war verschwunden, das Deutsche Reich als Verlierer war der falsche Verbündete für die Türkei, trotz der Bemühungen von Kaiser Hadschi Willem Zwo. Und trotz des Stillhaltens bei dem Völkermord an den Armeniern. Trotz dem Separatfrieden mit Russland, Brest-Litowsk 1917? Will man sich lieb Kind bei den Arabern machen, gute Stimmung für DE „schaffen“? Das kann erfolgreich sein, wirtschaftlich, handelspolitisch, inshallah. Aber wenn das so sein sollte, dann will ich in einer Demokratie auch, dass das öffentlich diskutiert wird, dass eine Debatte geführt wird über das Für und Wider, Kosten, Nutzen etc., wenn ich es schon bezahlen soll. Es ist an der Zeit.
„Nun hat der Fall eines 23 Jährigen Mann, der mutmaßlich aus Togo stammen soll, für mediale Aufregung gesorgt“
Dazu noch ein Detail. Die Zeit reist dem Mann wohl hinterher, um Herzschmerzstories zu kreieren, wie schlecht es ihm doch geht, wenn er hier keine Vollalimentierung auf Steuerzahlerkosten erhält.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/yussif-o-abschiebung-ellwangen-togo-obdachlos
Neueste Erkenntnis: Er stammt wohl aus Ghana.
Desweiteren: In Italien will er keinen Asylantrag stellen – gibt wohl nicht genug Alimentierung dort… 🙂
Mal sehen unter welcher Identität der hier wieder aufschlägt.
Um das Ganze noch zu toppen hat ZON-Autor Hennig Süßebach, der den Migranten bei der Abschiebung begleitet hat, im Kommentarbereich sich persönlich eingeschaltet. Er behauptet, Yussif O. habe die deutschen Behörden keineswegs angelogen, da er sich nie gegenüber dem Bamf habe äußern müssen, da ja Italien für ihn zuständig gewesen sei. Die deutschen Behörden hätten einfach nur die Version der Italiener übernommen. Demnach hätte Yussif O. also die italienischen Behörden angelogen – aber das interessiert den ZON-Autor schon nicht mehr.
In Italien darf der Mann dem ZON-Artikel zufolge nicht bleiben, möchte sogar nach Ghana ausreisen, „könne es aber nicht“ (als Grund wird Geldmangel angedeutet…)
Weit wahrscheinlicher ist wohl, daß er sich schnellstmöglich wieder nach Deutschland durchschlägt. Und, wie man dem ausführlichen Beitrag von Herrn Fischmann hier entnehmen kann, spricht nichts dafür, daß ihm die Einreise nach Deutschland verwehrt würde. Und ist er erst einmal hier, wird die in Deutschland so mächtige no-border-Fraktion alles tun, daß er diesmal bleiben kann.
Um das Ganze noch zu toppen hat ZON-Autor Hennig Süßebach, der den Migranten bei der Abschiebung begleitet hat, im Kommentarbereich sich persönlich eingeschaltet. Er behauptet, Yussif O. habe die deutschen Behörden keineswegs angelogen, da er sich nie gegenüber dem Bamf habe äußern müssen, da ja Italien für ihn zuständig gewesen sei. Die deutschen Behörden hätten einfach nur die Version der Italiener übernommen. Demnach hätte Yussif O. also die italienischen Behörden angelogen – aber das interessiert den ZON-Autor schon nicht mehr.
In Italien darf der Mann dem ZON-Artikel zufolge nicht bleiben, möchte sogar nach Ghana ausreisen, „könne es aber nicht“ (als Grund wird Geldmangel angedeutet…)
Weit wahrscheinlicher ist wohl, daß er sich schnellstmöglich wieder nach Deutschland durchschlägt. Und, wie man dem ausführlichen Beitrag von Herrn Fischmann hier entnehmen kann, spricht nichts dafür, daß ihm die Einreise nach Deutschland verwehrt würde. Und ist er erst einmal hier, wird die in Deutschland so mächtige no-border-Fraktion alles tun, daß er diesmal bleiben kann.
Andere fahren mit dem Fahrrad und wenig Geld rund um die Welt und da soll ein junger, kräftiger, arbeitsfähiger, erwachsener, für sich selbst verantwortlicher Mann nicht dafür sorgen können, nach Hause zu kommen?
Lächerlich!
Er hat doch bewiesen, dass er den Weg hierher auch alleine geschafft hat.
Was für ein „Menschenbild“ muss in Deutschland verbreitet sein, denen so wenig zuzutrauen?
Ärzte und Ingenieure von geradezu übermenschlicher Gesundheit und strotzend vor Kraft, sagt der Spiegel. :^)
Ich lese das lieber nicht genau oder nur in Häppchen.
Ungefähr hat man ja mitbekommen wie und was so abläuft.
Ich plädiere dafür, vor allem Ruhe zu bewahren.
Wenn wir bedenken, wie lange so etwas schon auf UN-Ebene diskutiert wurde, war Deutschland vielleicht das Land, in dem man es ausprobiert hat?
Merkel bot sich evtl. eher an, als dass sie dies auch bewältigen könnte?
Ich stelle mir das ungefähr so vor, man lässt Merkel machen und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist mit ihr aber auch gar kein Staat mehr zu machen, um es so und auch so auszudrücken.
Ich habe das nicht zu verantworten, auch nicht dadurch, dass ich SPD wähle.
Ich tippe darauf, dass die Zeiten sich ändern, wenn Merkel geht.
Wie und ob überhaupt die deutschen Konservativen das wollen, weiss ich nicht.
Aber und das rate ich jedem, es opfere sich niemand für etwas, was vielleicht schon verloren war, als Merkel das erste Mal Kanzlerin wurde, nachvollziehbare Politik.
Es ist viel wichtiger, die dann Stück für Stück wieder zum Leben zu erwecken und/bzw. jetzt am Leben zu erhalten, würde ich denken.
@Mozartin:
„Ich lese das lieber nicht genau oder nur in Häppchen.“
Warum ? Ist, möglichst gut informiert zu sein, nicht wichtig, – als Grundlage für jede möglichst, fundierte Meinung/für jede u.U. zu ergreifende Handlung ?
„Ich plädiere dafür, vor allem Ruhe zu bewahren.“
Warum ? Wie lange ? Machen wir das nicht eh schon zu lange ?
„Ich habe das nicht zu verantworten, auch nicht dadurch, dass ich SPD wähle.“
Warum ? Weil die SPD eine restriktivere Migrationspolitik macht/machen würde ? Wohl kaum. Ist es nicht vielmehr so, dass man de facto Merkel stärkt, – wenn man SPD wählt, – indem man ihr (AM) einen devoten Koalitionspartner an die Hand gibt ?
Ich bin mit Ihnen ja in den meisten Fällen nicht einer Meinung und das macht auch nix, – aber bei diesem Beitrag, – vermisse ich doch „etwas“ die Stringenz/Logik. MfG
Frage zurück, wie kann es in einem Fall um Logik gehen, wenn eine Kanzlerin der CDU/CSU eine Politik betreibt, auf die m.E. die SPD nicht in ihren kühnsten Träumen gekommen wäre, vielleicht Ultralinke dort oder Obermoralisten, aber eben nicht das, was ich so meiner Erfahrung nach als SPD bezeichne.
Helmut Schmidt, der doch für für diese Partei einstand, sagte, man solle bei Visionen zum Arzt gehen.
Nein, diese Kanzlerin ist m.E. weit entfernt von allem, das ich nachvollziehbare Politik nennen würde.
Warum ist sie an der Macht?
Weil ihr die CDU die Möglichkeit dazu bietet.
Des Weiteren, ausserparlamentarische Aktionen auf die Spitze treiben, weil eine Kanzlerin m.E. der staatstragenden Politik in Deutschland überhaupt, nämlich der CDU/CSU, über Recht und Gesetz „noch einmal ganz neu nachdenkt“, da mache ich nicht mit.
Wie sagt man, „der Fisch stinkt vom Kopf her“?
Die CDU/CSU ist voll verantwortlich dafür, was ihre Kanzlerin treibt, die SPD sehe ich in der Zwickmühle, überhaupt jeden intelligenten Politiker und davon dürften wir einige haben.
Ich schütze mich davor, in irgendeiner Form auszuufern, wo verantwortliche und im Sinne der Verantwortung auch zurechenbare Politiker versagen.
Da denke ich sogar ganz entschieden vom Ende her. Ich bin gerne in der SPD, mal von deren evtl. naiver Migrationspolitik abgesehen. Aber im Großen und Ganzen bin ich da zuhause und möchte es bleiben.
Die CDU wird mir das eben nicht bieten können, obwohl ich mich im Laufe meines langen Lebens mit ihr tendenziell ausgesöhnt habe.
Was meinen Sie, könnte es denn sein, dass die CDU sich einer Person wie Merkel nicht erwehren kann?
Ich denke, dass eine Zusammenarbeit mit kompetenten SPD-Politikern die CDU in dieser Richtung bestärken kann.
Die SPD betreibt Staats-Politik weniger über Brigitte.
Es ist nicht die Frage, ob nicht Brigitte ihre Politik über die Kanzlerin nach vorne tragen möchte, das macht Bild im Allgemeinen auch, aber dass eine Kanzlerin Brigitte braucht, geht vielleicht doch ein bisschen in Richtung Soap Opera, eine Kategorie, in die evtl. Frau Merkel politisch auch einzuordnen wäre, historisch gesehen? Wir alle bangten doch um ihr freundliches Gesicht… Scherz am Rande.
In seinem je gesitteten Rahmen finde ich Politik gegen die Kanzlerin ausgezeichnet, so ein Untersuchungsausschuss wäre ein Beispiel dafür.
Ansonsten warne ich Menschen davor, sich in ihrem je gesitteten Rahmen unverantwortlich zu verhalten.
Warum lese ich nicht so genau?
Weil es mir dann leichter fällt, mich gesittet über Merkels Politik zu äussern.
Alles andere scheint mir fast unmenschlicher Anstrengung zu bedürfen und ich bin nun mal ein Mensch.
Gemeinsames menschliches Handeln scheint mir die beste Gewähr, Frau Merkel nachhaltig zu verabschieden.
Nach Ihren Ausführungen kann man ja nur zu dem Fazit gelangen daß nach Merkel ein/e SPD’ler/in Kanzler/in werden muß, nix sonst! Maas, Oppermann, Nahles oderso. Ein Schulz Relaunch vielleicht?
Gut Nacht um sechs.
Wie bitte? Ich kämpfe darum, dass die SPD über 20% bleibt, weil ich sie nun mal wichtig finde.
Las gerade noch einmal meinen eigenen Kommentar. Nein, ich schrieb das, weil wir gerade eine zwar kleine, aber doch GroKo haben und die drei Parteien miteinander umgehen müssen.
Ich beschäftige mich zwar viel mit Musik, aber ein bisschen Realismus in der Politik habe ich hoffentlich auch und weiss auch gar nicht, warum sich das ausschliessen sollte.
@Mozartin:
„Frage zurück, wie kann es in einem Fall um Logik gehen, wenn eine Kanzlerin der CDU/CSU eine Politik betreibt, auf die m.E. die SPD nicht in ihren kühnsten Träumen gekommen wäre, vielleicht Ultralinke dort oder Obermoralisten, aber eben nicht das, was ich so meiner Erfahrung nach als SPD bezeichne. Helmut Schmidt, der doch für für diese Partei einstand, sagte, man solle bei Visionen zum Arzt gehen.“
Ich will Ihre Gegenfrage beantworten.
Und leider ist die Frage ganz einfach zu beantworten:
Die heutige SPD ist nicht mehr die SPD von Helmut Schmidt, – wenn man das ersthaft annimmt, – dann hat man die letzten 30 Jahre nicht bewusst miterlebt.
Natürlich hätte die heutige SPD die illegale Masseneinwanderung genauso zugelassen (Sie lässt sie ja auch weiterhin zu, bzw. befördert diese, wie bis vor Kurzem, den Familiennachzug), – welcher SPD-Funktionär hätte die Grenze denn 2015 dicht gemacht ?
Maas ? Nahles ? Gabriel ? Schulz ? Scholz ? Kühnert ? Lauterbach ?
Sie glauben ernsthaft, – eine dieser Personen hätte das anders gemacht, – als AM ?
Gegen die derzeitige Migrationspolitik zu sein (Zumindest verstehe ich Sie so ?), – auf AM und die CDU zu schimpfen und DANN SPD zu wählen, – das ist für mich der nächste GAU in Sachen Logik !
Und noch etwas. Ich persönlich glaube nicht daran, dass wir es in der Flüchtlings/Migrationspolitik der Kanzlerin mit einer ad-hoc-Entscheidung zu tun haben. ich denke eher, dass Merkel ein bisschen unvermittelt, wie es m.E. so ihre Art ist, langfristig – wohl weniger von ihr selbst – strategisch angelegte Politik in Szene setzt.
Dagegen helfen durchaus kühne Schritte, wie sie z.B. Sebastian Kurz in Österreich machte, auch die Politik der Visegrad-Staaten, von anderem abgesehen, und und und.
Nach meinem politischen Empfinden sollte Deutschland auf eine verfassungsrechtlich evtl. bedenkliche Kanzlerin mit einer starken Verfassungsposition antworten.
Ich mache mich mit Merkel auf keinen Fall gemein.
Sie kann aber jederzeit in den m.E. gesitteten Kreis unserer Verfassung zurückkehren.
In eine Untersuchung des Unrechts müssen auch die Folgen des Rechtsbruchs der Regierung einbezogen werden. Dabei geht es zunächst um den finanziellen Schaden, der vom Steuerzahler getragen werden muss. Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen durch die Migranten jährliche Verpflichtungen in Höhe von 40 Mrd. € zu. Wenn der Rechtsbruch andauert, sprechen wir über eine halbe Billion € im Laufe des nächsten Jahrzehnts. FDP und AfD sollten diesen Aspekt in der Öffentlichkeit (und vor Gericht) viel stärker betonen, da die Menschen empfindlich reagieren, wenn es um Geld geht.
Eine Sache stimmt nicht. Das EU Gericht hat nichts entschieden, und sich nur auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Genau das ist der Umstand, für den Merkel ganz sicher einmal angeklagt werden wird…man sollte ihr ein langes Leben wünschen…deswegen.
Denn dazu hätte sie innerhalb angemessener Zeit das Parlament befragen und abstimmen lassen müssen. Sie hat also allein entschieden und dazu war sie nicht berechtigt.
Das alles wird erst stattfinden, wenn ie Ökonomie dem Leiden der Deutschen ein Ende setzt…bei einer Rezession, und die wird kommen.
Übrigens, der „Togolese“ ist schon in Rom und will zurück nach Hause, nach Ghana. In Rom erklärte, dass er die ghanesische Staatsangehörigkeit besitze. Nur die Deutschen lassen sich so verappeln. Was hat der Fake Togolese den Satta schon gekostet? Wiviele Steuerzahler hat er durch seine Lügen verar…? Deutschland ist nur scheinbar reich. Das weißt aber die Linksgrüne Mafia mit ihre Patin, der Physikerin offensichtlich nicht.
Wer ohne Angelschein erwischt wird, wird bestraft. Wer ohne Dokumente über die Grenze kommt, was eine Straftat ist, erhält volle Versorgung durch Asyl oder subsidiären Schutz.
Unser Land verhält sich so dumm, dass sein Handeln den eigentlichen Zweck der Asylpolitik weit verfehlt und führt die EU-Abkommen ad absurdum.
Der Europäische Gerichtshof ist nichts anderes als ein Mafiaverein der weltweiten NGOs…der europäische Gerichtshof ist ein Werkzeug der NGOs…eine Vorstufe einer Weltregierung DIKTATUR! Europäischer Gerichtshof…EU Parlament…alles Werkzeuge einer Diktaturen Struktur….es werden weder die Sitten und Gebräuche…die unterschiedlichen Gesellschaftsformen berücksichtigt…es wird also die Vielfalt der Völker und Kulturen durch diese Diktatorischen Werkzeuge = EU Parlament und EU Gerichtshof oder auch Menschenrechte abgeschafft….statt Vielfalt wird es Einfalt geben…statt Demokratie wird es eine Diktatur geben….
Dann gehen Sie doch auch noch eine Stufe weiter:
die UN sind…
Es ist das Grunddilemma der deutschen Konservativen, auf rechtsstaatliche Strukturen zu bauen und in ihrer ganzen Bräsigkeit darauf zu hoffen, dass sich dss Recht durchsetzt.
Linke interessiert das Recht nicht die Bohne. Eigentumsrechte, demokratische Rechte, Verfassungsrecht wird maximal intrumenralisiert und gebogen, wenn es der politischen Agenda dient.
Dieser Konflikt ist ein Politischer und er kann darauf runtergebrochen werden, ob Deutschland und ein sogenanntes Deutsches Volk als Entität bestehen bleibt oder in supranationale, superdiverse Strukturen aufgeht.
Letzteres ist das Ziel einer GaGroKo von CDU bis Links.
Einzig die CSU hardert noch mit der Vollendung, wagt aber nicht den Schritt ins Pariatum, wo die AfD schon eifrig grast.
Allerdings vermag ich mir heute nicht mehr vorzustellen, wie dieser politische Konflikt gelöst werden kann, stehen sich die Vorstellungen doch diametral gegenüber.
Manch einer meint noch, etwas weniger EU und Euro würde reichen, doch das glaube ich nicht mehr.
Es ist nun mal so: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Welcher Staatsanwalt will sich schon mit der Kanzlerin anlegen?
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. An jeder Ecke wird auch für den Letzten Ignorantensichtbar, das wir schon lange in einer wirklichen Bananen-Republick leben. Schon seit langer Zeit wird das GG gebogen und zurechtgelegtt. 62 Änderungen gab es seit bestehen dieses Wisches. Soviel zum Thema, das GG sei eine Verfassung oder gar wirklich Rechtsverbindlich. Der Deutsche muckt und zuckt nicht einmal, wenn das Unrecht schon bis zum Himmel stinkt. Er fürchtet weder den Teufel oder den Herrgott, aber wehe er wird „Nazi“ genannt, dann fällt er um. Ist sowieso sowas von stressig, den Kopf zu gebrauchen und mal für etwas einzustehen, dass über den Mallorca-Urlaub hinaus geht. Solange nicht jedem einzelnen die Bude brennt, solange wird sich an diesem System nicht ändern.
Es bleibt uns nur zu hoffen, dass wenigstens die AfD genug juristische Kompetenz mobilisieren kann, um beim BVerfG etwas durchzusetzen, das das Unrecht höchstrichterlich bestätigt und im ganzen Land verständlich ist.
nein! es gibt staats- und verfassungsrechtler, die haben schon x-mal versucht klage zu erheben und damit durchzukommen: vergebens, klage nicht angenommen, oder unter zweifelhaften begründungen zurückgewiesen. vordringen zu staatsanwaltschaften führen erst recht nicht zum erfolg! verwirrtes land, deutschland! hoffentlich findet es einmal wieder zurück zu gesetz und recht!
Glauben sie wirklich, dass das BVG eine Entscheidung gegen die Regierung treffen könnte?
Man möge sich beeilen und endlich Vorsorge treffen, denn weitere Wellen von Flüchtlingen, wenn auch in unseren MSM unerwähnt, sind auf dem Weg:
http://www.krone.at/1711734
„Selbst über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg werden sie geschleust. 50.000 Menschen suchen auf der neuen Route ihren Weg in den Norden, sagen Behörden. Über Kroatien soll es nach Österreich gehen. Die überforderten Länder im Süden wissen nicht weiter.“
DIESE Richter sind alle weisungsabhängig Beamte und können da wir keine unabhängige Judikative haben, nicht gegen Merkel klagen.
Wären wir in Italien, wo der Generalstaatsanwalt völlig unabhängig ist, sässe sie schon längst im Knast. Zu Recht!
Meinen Sie jetzt so wie Berlusconi?
Nein, so wie Musso-lini.
Ausreisepflichtig vs. steuerpflichtig, oder –
die Abschaffung des Rechtsstaates durch die ‚Gruppe-Merkel‘, zwecks Dekonstruktion der Bundesrepublik Deutschland.
Selbst wenn FDP und AfD gemeinsam den Untersuchungsausschuss beantragen, fehlen ihnen noch 5 oder 6 (ich kenne die Regeln nicht genau) Stimmen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Petry und Mieruch wären womöglich dabei, aber wo sollen 3 bis 4 weitere Stimmen herkommen?
Zum Teil 1: Asyl ohne Vorbedingungen:
Was für ein unsinniges Gefasel!
Zitat:
„Die AfD hat zeitgleich Klage wegen einer „Herrschaft des Unrechts“ in der besagten Phase beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht, eine Aktion, die nicht unumstritten ist. Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Erstens:
Der Verfasser kann nicht einmal das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE )
richtig zitieren. Mit BVG sind wohl die Berliner Verkehrs-Betriebe gemeint?
Zweitens:
Mindestens der zweite Teil dieses Absatzes stammt wörtlich aus „Cicero“.
Drittens:
Nennen Sie doch einfach das Urteil des EuGH mit der richtigen Zitierung.
Das Urteil C-646/2016 in Sachen Jafari gegen die Republik Österreich (!) kann es nicht sein.
Der Urteilstenor sagt ungefähr genau das Gegenteil:
Urteils-Tenor ist: „Art. 12 der Verordnung Nr. 604/2013…die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.“ „Art. 13 Abs. 1…die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.“
Die Sekundärmigration wird zumindest in diesem Fall als illegal bezeichnet und in Sachen Jafari blieb es bei der Asyl-Zuständigeit des Ersteinreisestaates.
Welches Urteil des EuGH angeblich die Politik der Bundesregierung für rechtmäßig erklärt haben soll, bleibt wohl das Geheimnis des Verfassers, der das Urteil offensichtlich nicht gelesen hat.
Kleiner Wink noch: Die Randnummern (z. B.) 100 gehören nicht zu den Urteilsgründen. Die Bundesregierung beruft sich übrigens gar nicht mehr auf das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 VO EU 604/2013. Das ist dem Autor offensichtlich ebenfalls entgangen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konnte derartiges jedenfalls nicht feststellen.
Die Wiedergabe von Gesetztestexten sagt auch nichts über die Auslegung von Art. 17 aus.
Also faseln Sie hier keinen Unsinn!
Zum Teil 2: Ulrich Vosgerau; „Die Herrschaft des Unrechts“:
Stimme uneingeschränkt zu.
Ein Artikel, der einem das Gruseln lehrt, bei der Erkenntnis, was Merkel aus unserer Demokratie gemacht hat.
Was soll nun ein Untersuchungsausschuss bringen, in dem dieselben Leute sitzen, die dieses Drama verursacht haben und alles tun werden um Merkel zu schuetzen?
Es sollte mich sehr wundern, wenn dieser Unrechtsstaat plötzlich Recht sprechen wuerde, so wie unsere Gesetze es vorsehen.
Nichts wird passieren, man wird kaum etwas finden, genau wie beim G20 Gipfel,weil man nichts finden und verurteilen will.
DASS HIER RECHT GEBROCHEN WURDE, und zwar auf höchster Ebene, das scheint ja wohl fest zu stehen. Da muss man kein Verfassungsrechtler sein. Der Artikel 16 a des Grundgesetzes ist eindeutig formuliert und lässt keine Spielräume für Auslegung. Man wird nun sehen, ob bei uns die für eine Demokratie lebenswichtige Gewaltenteilung funktioniert, oder ob sie nur eine Farce ist. Vielleicht gelingt es ja den Gerichten, den seit 2015 andauernden Zustand des Unrechts zu beenden. Damit man als Bürger endlich wieder vertrauen in seinen Staat (der ja ein Rechtsstaat sein soll) haben kann. Den BAMF-Skandal halte ich selbst übrigens für eine Finte. Man hat das alles möglicherweise nur inszeniert um dem bürokratiehörigen Deutschen weis zu machen: sieh her, es wird etwas getan (die in Asylsachen sonst Mutti-treue Presse berichtet auffällig intensiv). Dabei will man wohl lediglich ablenken von dem Umstand, dass diese GANZE Asylpolitik ein einziger, riesiger Skandal ist.
Hoffen wir alle, dass die Verfassungsklagen Erfolg haben.
Letztlich schließt sich der Kreis zu Tipis „Ma-Mü-Ma-Bürger“, denn was bleibt uns übrig außer täglich von der unnahbaren Politkaste zu fordern und zu verlangen, was diese absolut nicht im Sinn hat. Als ob die nicht wüssten, wie man der Lage wieder Herr werden könnte, obwohl man will. Würde man wollen, würde Seehofer sofort die gesetzliche Einreiseregelung wiederherstellen, mündlich, formlos. Tut er nicht, will er nicht. Und so geht die Sause munter weiter.
Es ist klar, dass der gegenwärtige Zustand in Deutschland mangels „Nachhaltigkeit“ de facto keinen Bestand haben wird. Das gilt für die rechtliche wie für die politische Situation gleichermaßen.
Dieses traurige Kapitel der jüngsten deutschen Vergangenheit wird hier – zurecht – zum x-ten Mal durchgenommen. Endlich wird aber wieder mal dargestellt, wie sich die – angeblich – unabhängige Justiz wie weiland vor 1945 – gerne zum Büttel einer rechtswidrig handelnden Regierung macht. „Furchtbare Juristen“ im demokratischen Mantel einst und jetzt. Eine Verhöhnung für jeden, der guten glaubens Recht gelernt hat, der auf die Institutionen der Jurisprudenz vertraut.
Bin ich der Einzige in dem nach lesen des Artikels die Übelkeit hochkocht ?
nein
Übelkeit, Entsetzen, Fassungslosigkeit, Hoffnungslosigkeit…… Die meisten TE-Leser haben wahrscheinlich nicht viel neues erfahren, das meiste weiß man schon, aber die geballte Zusammenfassung macht dennoch sprachlos. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass Deutschland eine lebenswerte Zukunft hat.
möglicherweise. Alle anderen sind schon so abgestumpft, dass es an ihnen vorbeigeht.
87% haben im Sept. letzten Jahres Weiter-So-Parteien in der Migrationspolitik gewählt, OBWOHL Mme. Merkel z.B. klipp und klar und für jeden (der wollte) hörbar und lesbar konstatierte daß es mit ihr keine Obergrenze in diesem Migrationswahnsinn geben wird!
Eine retrograde Peristaltik der Speiseröhre setzt da bei mir unmittelbar ein auf Grund der Wählerwurschtigkeit diesem Land gegenüber. Alles was jetzt noch in diesem Kontext auf uns zu kommt an Kosten und gesellschaftsspalterischen Aspekten, an immer weiter steigender Gewaltkriminalität und Verlust an Sicherheit und Wohlstand. All das ist mehr als hochverdient! Dummbräsige staunende Gesichter wird es geben, millionenfach. Nicht das erste Mal in der Geschichte dieses Landes. Tradition quasi.
Nein.
Ich bin mittlerweile so weit, dass ich mir diese hochinteressanten Artikel nur schnell anschaue, weil mich die Details, sozusagen das Knowhow des Unrechts nicht mehr interessieren.
Ja, wir leben zur Unzeit. In einem Staat, der gerade noch an seiner kulturellen und wirtschaftlichen Substanz zerrt.
Ich freue mich immer noch über jeden Artikel und darüber, mal die zornigen, mal die ironischen Kommentare zu lesen. Aber nur, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren.
Die Gleichgesinnten sind zwar da, aber eher virtuell. Fast alle, die mich umgeben, sind ganz brav links.
Nein!
Nein sind Sie nicht!
Nein, sind Sie nicht. Mir geht es genauso.
Bei der aktuellen Diskussion aber bitte nicht vergessen; Merkel führt Direktiven der UN und EU aus. Egal ob und wie hier Recht gebeugt oder gebrochen wurde und wird. Die eigentlichen Verbrecher sitzen woanders.
Kaffeesatzleser:
Ja – aber sie macht es! Merkel macht es! Sie führt aus, und zudem alternativlos und uneinsichtig, egal wie viele Kollateralschäden veröffentlicht werden!
Und die ganze anhängende gewählte Kamarilla unterstützt die Vorgehensweise.
MSM sind tragende Säulen der traumsandstreuenden bis ins kleinste geplanten Propaganda, Gewerkschaften knebeln und Verwaltungen funktionieren wie ehemals! Von Kirchen, Hilfsorganisationen oder NGOs erst gar nicht zu sprechen.
Orban zum Beispiel macht es nicht! Und er stellt sich dem Druck von UN, EU aber auch D aktiv entgegen!
Hinter ihm inzwischen nicht nur die Regierungschefs der Visegrad Staaten.
Nö, nur die Frage ist, was für ein Ventil man sich dafür sucht. Wenn man diesem ganzen Sumpf mit „demokratischen“ Mitteln nicht mehr beikommen kann, müssen halt „undemokratische“ Mittel her. Damit meine ich nicht Gewalt (obwohl diese einem freundlichen Wort durchaus Nachdruck verleihen kann, wußte schon Bud Spencer), sondern ein „Nicht-Mehr-Mitspielen“ bzw. Sand ins Getriebe streuen. Herr Tichy hatte das kürzlich angesprochen, wie manche Bürger inzwischen eine Art kleine Sabotage betreiben. Nur muß man wissen, was man wie machen kann, und natürlich muß man auch den Mut haben, so etwas zu tun und dann ggf. mit den Konsequenzen klarzukommen.
Bei vollstem Verständnis für Ihre rhetorische Frage:
Nein, sicher nicht, aber bei mir bleibt alles kalt. Im September 2015 begann ich mit einer sehr einfachen Übung. Ich las mir die Präambel und die ersten Seiten des Dublinvertrags im Original auf der Seite der EU durch.
Die damit diametral kontrastierenden Meldungen, die Situation sei so kompliziert und daher könne man Dublin nicht mehr anwenden, entlarvten sich durch die einfache Inaugenscheinnahme des Vertrags selbst als wüste Fake-News, wenngleich der Begriff damals noch nicht in der Welt war.
Schöne Grüße
Kairo
Nein, der Anlass ist nicht der BAMF-Skandal sondern die rapide sinkenden Zustimmungswerte der FDP, die bisher lieber Opposition der Opposition war!
Vielen Dank für die Dokumentation. Ich möchte anregen, dass auch hier bei TE die juristisch gebräuchliche Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht verwendet wird, nämlich BVerfG. Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsgesellschaft und darüber hinaus besteht Verwechslungsgefahr mit dem Bundesverwaltungsgericht. Letztlich zweifelt jeder Jurist an der Kompetenz eines Journalisten, wenn er BVG statt BVerfG verwendet.
……we nn der jurist sich an´s belehren begibt, hat er seinen beruf verfehlt! oder gehört er zu den juristen mit küchenkabinet?
BVerfG ist genauso wenig/viel Wert wie BVG. Mafiose Strukturen politisch beeinflußbar.