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Kritik aus der Unionsfraktion

Wehe, wenn die Insolvenzwelle bricht

11.12.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen Deutschland den nächsten harten Lockdown verordnen. Ihre planlosen November-Einschränkungen haben offensichtlich nichts gebracht. Im Bundestag gibt es plötzlich warnende Stimmen aus den Reihen der Union

Die deutsche Volkswirtschaft konnte den ersten Lockdown im Frühjahr trotz mancher Kollateralschäden insgesamt mit Ach und Krach noch einigermaßen verkraften. Doch die nächsten harten Schließungen des gesellschaftlichen Lebens bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nun endgültig in größte Gefahr.

Zumindest wird diese verhängnisvolle Entwicklung Teilen der Bundespolitik bewusster.

CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer redet diesen Freitag in der Bundestagsdebatte vor weitgehend schweigendem Auditorium außergewöhnlichen Klartext. Immerhin gehört der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe-Land dem Unionsfraktionsvorstand an. Seine ehrliche Rede zum Bundeshaushalt 2021 dürfte die Bundesregierung nicht gerade erfreuen. Schließlich kommt die kritische Sicht der Wirtschaftslage aus den eigenen Reihen.

Fischer stellt unmissverständlich klar: „Nach einem Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufschwungs sind Wirtschaft und Gesellschaft mit Corona in schweres Fahrwasser geraten.“ Als Haushaltspolitiker kommt er gleich auf den kritischen Punkt: „Nach ersten Erholungszeichen im Sommer verschärft sich mit dem von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten ‚Lockdown‘ die wirtschaftliche Situation seit Anfang November zusehends.“

Unser soziales Leben sei erheblich eingeschränkt. Wirtschaftlich laufe es am Ausbildungs- und am Arbeitsmarkt ganz und gar nicht gut. Die kurzfristige wirtschaftliche Erholung über den Sommer wurde unterbrochen. Mehr noch: „Die aktuelle Verlängerung der ‚Coronaeinschränkungen‘ bis ins neue Jahr verschlechtert den Ausblick weiter. Es scheint fast so, als drohe unsere Gesellschaft auseinander zu driften.“

Haushaltspolitiker Fischer zeigt sich über die Haushaltszahlen im Plenum besorgt: „Die im ersten Regierungsentwurf geplanten Ausgaben, die bereits um 21 Milliarden Euro über den vor einem Jahr geplanten Ausgaben lagen, wurden für das laufende Jahr 2020 nochmals um knapp eine Milliarde Euro auf rund 165 Milliarden Euro allein im Bereich Arbeit und Soziales ausgeweitet.“ Damit versuche der Bund, den entstandenen und weiter entstehenden Schaden für die Betroffenen möglichst klein zu halten.

Selbst bei Hartz IV mussten noch einmal 300 Millionen Euro „draufgepackt“ und der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um 250 Millionen Euro angehoben werden. Die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme sowie den Zuschuss an die BA summierten sich damit auf 48,8 Milliarden Euro.
Noch zeige sich der Arbeitsmarkt trotz teilweise erheblicher wirtschaftlicher Einbrüche relativ stabil. Zwar liege die Zahl der Arbeitslosen um rund eine halbe Million über der des Vorjahres, doch auch die Zahl der Kurzarbeiter dürfte derzeit deutlich höher liegen als noch mit 2,2 Millionen im September, mahnt Fischer.
Dagegen hatte sich die Nachfrage nach Arbeitskräften von April bis zum erneuten „Lockdown“ Anfang November merklich erholt.

Doch was kommt jetzt?

„Welche Folgen sich angesichts der neuen Beschränkungen für die Beschäftigung in den ohnehin besonders betroffenen Sektoren wie Hotels, Gaststätten, Ausbildung und Kultur bzw. dem Dienstleistungssektor insgesamt und auch im kränkelnden verarbeitenden Gewerbe ergeben, ist derzeit nicht absehbar,“ warnt der CDU-Haushaltspolitiker. Offenkundig seien jedoch – nach den Meldungen über Entlassungen und Konkurse im industriellen Bereich und ersten Insolvenzen größerer Dienstleister insbesondere im Automobilbereich – Berichte über umfassende Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Deutsche Angst vor Chinas Wirtschaftsmacht

Fischer zitiert in dem Zusammenhang die Regierungschefin: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bereits mehrfach von einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse aufgrund der ‚Coronakrise‘ zu Lasten Europas und zu Gunsten Chinas und Südostasiens gesprochen.“

Export-Weltmeister Deutschland schwebt also in höchster Gefahr. Was Fischer nicht sagen kann: Passiert ist im Berliner Kanzleramt dazu fast nichts. Zu groß scheint in Merkels Hallen die Angst vor der trotz Coronakrise aufstrebenden Wirtschaftsmacht China.

Während die westliche Welt voll in die Wirtschaftskrise fährt, brummt im Ursprungsland des Covid-19-Virus die Konjunktur. Chinas Wirtschaft geht sogar gestärkt aus der Coronakrise hervor – in diesem Jahr mit einem Wachstum von rund zwei und 2021 mit über acht Prozent. Haushaltspolitiker Fischer stellt im Bundestag jedenfalls die Frage, „ob wir die Corona-Krise ebenso durchstehen können wie die Finanzkrise 2009?“

Kurzarbeitergeld kann kein Dauerzustand sein

Im Plenum erklärt der CDU-Haushaltsexperte den Ernst der Lage. Mit dem Kurzarbeitergeld sei es zwar bislang gelungen, in einigen Bereichen die schlimmsten Folgen abzufedern. „Aber Kurzarbeitergeld ist kein Geschäftsmodell. Und dauerhaft finanzierbar ist es aus leeren öffentlichen Kassen bei erheblicher staatlicher Neuverschuldung schon gar nicht“, sagt Fischer. Mehr noch: „Wohlstand wird von leistungsfähigen Arbeitskräften an produktiven Arbeitsplätzen erwirtschaftet – nicht durch die Auszahlung von Lohnersatzleistungen.“

Hauspolitiker Fischer mahnt: „Angesichts der erheblichen derzeitigen Bedrohung und Aushöhlung großer Teile der wirtschaftlichen Basis unseres Gemeinwesens muss unser Hauptaugenmerk daher insbesondere auch auf die Sicherung von Ausbildungsplätzen gerichtet sein.“ Es wäre fatal, wenn nach dem noch gut verlaufenden aktuellen Ausbildungsjahr 2020 im kommenden Jahr 2021 junge Menschen aufgrund der aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Zurückhaltung von Unternehmen keine Ausbildung antreten könnten.

„Die aktuell gestiegene Zahl an Jugendarbeitslosen ist ein deutliches Warnsignal,“ warnt Fischer. „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass eine junge ‚Generation Corona‘ jetzt durch Unterrichtsausfall, vermeidbare emotional-soziale Belastungen oder fehlende Arbeits- oder Ausbildungsplätze geschädigt und um Lebenschancen gebracht, und so zu einer zusätzlichen erheblichen Belastung für unser Gemeinwesen gemacht wird.“

Ein politisch erzeugtes Tief bringt 2021 den Insolvenzsturm

Wie zum Beweis zeigen sich die Kreditversicherer über die wahre dramatische Wirtschaftslage höchst besorgt. Sie erwarten ab 2021 eine gewaltige Insolvenzwelle.
„Die Wirtschaft schiebt eine Welle an drohenden Insolvenzen vor sich her“, warnt Thomas Langen, Chef der Kommission Kreditversicherung im Versichererverband GDV. „Es ist klar, dass die Welle bald brechen wird.“ Vor allem wenn die Insolvenzantragspflicht zum Jahreswechsel wieder in Kraft trete. „Die Risiken steigen und sind schwieriger zu kalkulieren. Wir sind an dem Punkt, an dem die staatlichen Hilfen mehr Schaden anrichten als nützen.“ (Siehe Grafik)

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96 Kommentare

  1. Merkel ist Honeckers Rache am kapitalistischen Klassenfeind, das will einfach niemand begreifen. Warum wohl kommt deren größter Applaus stets von der SED, und warum wohl reagiert die SED stets am aggressivsten wenn deren Honecker-Ersatz von der AfD im Bundestag kritisiert wird.
    Und sind wir doch ehrlich, diese Unionsclaquere würden auch unter Honecker persönlich dienen, solange nur der gut honorierte Posten dabei erhalten bleibt.

  2. Richard28:
    …Die Antwort auf Ihre Fragen finden Sie in dem Beitrag von Cethegus

  3. Terrain ein für allemal verloren
    Den wirtschaftlichen Schaden, den De und die EU zur Zeit produzieren, den nutzen andere Staaten, vor allem in Süd-Ost-Asien, um den Vorsprung auszubauen. De wird das verlorene Terrain nicht mehr zurückgewinnen, insbesondere wenn man die Qualität und Mentalität unserer Schulabgänger mit einbezieht.

  4. Wer ein neues System sozialistischer Planwirtschaft etablieren will muß eben vorher das alte System zerschlagen!
    Wenn man das so betrachtet macht das alles was hier momentan abgeht durchaus Sinn!

  5. Dummerweise leiden vor allem die wenigen verbliebenen tatsächlichen Wertschöpfer. Der Öffentliche Dienst mit den homeofficenden Bürokraten (oft grün wählend), der ÖRR mit seinen sich der Politik anbiedernden „Journalisten“ oder die mit Abermilliarden Steuergeld geretteten höchstverdienenden Lufthansa-piloten werden nicht leiden. Und die FFF kids sind Ausgeburt grünroter Politik, die von ihren Eltern betrieben wird. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht von Transfers der wenigen echten Leistungsträger so üppig leben könnte, wäre so vieles anders verlaufen.

    • Ihr Verweis auf die tatsächlichen Wertschöpfer ist mehr als notwendig. Für die Arbeitslosen, die Rentner, die Angestellten im ÖD, die Beamten ist es schnurzpiepe, ob,wie oft und wie lange ein Lockdown angeordnet wird- deren Einnahmen laufen ungekürzt weiter.Auf der anderen Seite arbeiten sich vor allem die im Gesundheitswesen und im Einzelhandel(Waren tägl. Bedarfs)einen Wolf zum Teil zwar mit Lohnerhöhungen, Sonderprämien und versprochenen aber meist noch nicht gezahlten Einmalzahlungen.Ich kann mich täuschen- aber ein Generalstreik würde wohl beide Vorgenannten Gruppierungen (zumindest denen,die noch in Zusammenhängen denken können)in wesentlichen Teilen zusammenführen. Es hat auch nichts mit Moral oder Rücksichtsnahme ggü- dem vermeintlich aufopferungsvollen Kampf unserer politischen Eliten zu tun- sondern es sollte als Signal dafür betrachtet werden, das man schlicht und einfach so nicht mit seinem Volk umzugehen hat und auch keine Einsichten oder gar Solidarität erwarten kann.

  6. Wenig wid zur Entscheidungsgrundlage dieser Lockdown geredet.
    Der PCR – Test !
    Dieser Test soll laut Wissenschaft keine Infektion feststellen können.
    Unsere Regierung ignoriert dies bewusst.
    Warum ? Was ist das Ziel ?

    • Ein FPÖ’ler hat in Österreich während seiner Rede im Bundestag einen PCR-Schnelltest an seinem Glas Cola gemacht, natürlich positiv.
      Und a.H. diesem Schwachsinn ruiniert man die europäische Wirtschaft.

  7. Das Kurzarbeitergeld ist sicherlich richtig, um die größten Härten abzufedern.
    Müssen es aber 90% sein? Bei der Bevölkerung entsteht dadurch eine Sorglosigkeit, die zu einer Fehleinschätzung der Zukunftserwartungen führt.
    Wenn die Bevölkerung die Bedrohung nicht SPÜRT, dann führt das zu der allgemein zu beobachtenden Unterschätzung der Auswirkungen des Virus.
    Die Politik müsste dringend von Fachleuten für Massenpsychologie begleitet werden. Entscheidend ist, dass die Bürger die wirtschaftliche Bedrohung erkennen und danach handeln, also durch persönliche Einschränkungen das Virus soweit im Zaum halten, dass es zu keinem wirtschaftlichen Kollaps kommt. Bisher hat die Politik zu diesem Gebiet nichts beigetragen sondern nur die Bürger mit Geld gepampert und in falscher Sicherheit gewiegt.
    Neben der Beobachtung der Ausbreitung von Corona und seiner dramatischen Wirkungen müsste erheblich mehr die wirtschaftliche Bedrohung thematisiert werden.
    Aber das würde ja eine INTELLIGENTE Politik voraussetzen.
    Dazu sind unsere populistischen Politiker wie (Bsp. Söder) nicht in der Lage.
    Also liebe Deutsche: träumt weiter, lasst euch einlullen oder denkt selbst!

    • Ich bin ziemlich sicher, dass die Regierung von Fachleuten für Massenpsychologie begleitet wird. Ob diese Fachleute das Wohl der Bürger im Auge hab en, wage ich stark zu bezweifeln. Viele gutgläubig-naive, zu vertrauensselige und schlicht desinteressierte Medienopfer/ Bürger werden sanft ( wie der Frosch im heissen Wasser ) manipuliert durch eine Mischung aus Sedierung und Panikmache. Alle Anderen sind sowieso Nazis und werden zu Abschuss freigegeben.
      Merkel schafft den Wohlstand und die Wirtschaft ab.

  8. Am Ende des Tages sitzen die Leute, vielleicht bei bester Gesundheit und mit sauberer Luft, oder auch nicht, die durch „Wertschöpfung“ den „Mehrwert“ in Deutschland erschaffen, auf den Ruinen ihrer Existenz und sind vernichtet.

    Und der Teil der Bevölkerung der nur Verwerter dieses „Mehrwertes“ ist, wird sich dann auch wundern, weil keiner mehr da ist, der ihre Diäten, Besoldungen und Pensionen bezahlt.

    Das wird noch richtig interessant werden!

  9. Sehe ich genauso. Das ist fast schon die einzige Hoffnung, dass es diese unsägliche Regierung jetzt so maßlos übertreibt, auch wenn es auf begrenzte Zeit hart ist, dass dieses ganze System doch zum Kippen kommt und immer mehr Leute aufwachen und immer mehr, die das ganze für gut halten, die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen.

  10. …..ein kollege aus der wissenschaft hat meiner frau ein papier zugänglich
    gemacht, in dem namhafte wissenschaftler das cormann – drosten papier
    analaysieren und in grund und boden stampfen! das papier hat sich auch die
    who zu eigen gemachtund auf grund desssen wird getestet und falsche
    ergebnisse in die welt gebracht! ich mag mir garnicht ausdenken, wie zivil-
    und strafrechtliche verfahren ausgehen werden, wenn diese
    tatbestandsmerkmale einmal vor nationalen und internationalen gerichten
    landen werden. in deutschland mögen diese gerichtsverfahren ja noch
    glimpflich ablaufen. doch sehe ich für schadensersatzprozesse in den usa zum
    beispiel ziemlich schwarz, was die höhe der schadenersatzsummen angeht!
    und viele deutsche firmen haben schnell einen gerichtssitz in den usa oder
    einen rechtsanwalt, der sowohl in deutschland, wie auch in den usa zugelassen
    und klagebefugt ist! meine tochter – us – high court judge – gibt solchen klagen
    gute chancen auf erfolg!

    all the best aus cambidge/mas.

  11. Alles Taktik! Kann sich irgendjemand, der noch ganz bei Trost ist, allen Ernstes vorstellen, dass ein CDU-Vorstandsmitglied ohne VORHERIGE Kenntnis der Kanzlerin dieselbe schelten darf? Ernsthaft jetzt?
    Der Einfachheit halber nur kopiert:
    Unter Guter Bulle, böser Bulle (englisch good cop, bad cop) versteht man eine psychologische Taktik, die bei Bedarf von Polizeibeamten für ein Verhör genutzt wird. Die Technik ist aus den USA bekannt und in übertriebener Form als Filmklischee in die Populärkultur eingegangen. In einer tatsächlichen Befragung wird sie nur subtil eingesetzt und ist in einer formalen Vernehmung nach deutscher Verhörtechnik unbekannt. Sie kann jedoch auch bei privaten Verhandlungen verwendet werden.

    • Sehe ich auch so, der Hinterbänkler Fischer stimmt bei den Gesetzesvorlagen immer zu und nun auf einmal kritisiert er das, was er mit zu verantworten hat ? Unglaubwürdig.

  12. Die Insolvenzwelle ist dann zumindest eine Welle die es wirklich gibt, auch wenn darüber – ganz im Gegensatz zur 2. und 3. Welle von corana usw. – nicht berichtet wird.

  13. Schön wäre ja gewesen, wenn hier auf TE auch einmal die fulminante Rede der Alice Weidel bei der Generalaussprache im Bundestag Erwähnung gefunden hätte. Wenigstens mal zu Weihnachten. Präsente aus Reihen der CDU haben wir bereits mehr als genug.

  14. Die Zerstörung der Wirtschaft ist nicht ein Kollateralschaden sondern das alleinige Ziel der gesamten angeblichen Pandemie.

    • Frau Merkel sagte ja, gemessen an der Bevölkerung, sei die Wirtschaft Deutschlands zu groß. Und da diese Leute Deutschland ja in den EU Superstaat einschleifen will, gehe ich ebenfalls davon aus, daß eine Abnahme an Geschäftstätigkeit nicht ungelegen kommt.
      Das Auflegen von Abgaben und Verwaltung hat es bisher ja nicht gebracht

  15. Nicht nur die Nutzlosigkeit ist ein Problem. Auch die Schnapsidee, die Maulkorbpflicht im Freien einzuführen, ohne das die Bereiche gekennzeichnet sind, kommt für Bürger von außerhalb einem Minenfeld gleich in dem der Ordnungsämtler seinen Opfern auflauert.

  16. NRW arbeitet gerade heftig daran die kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen platt zu machen. Die sollen nämlich jetzt (mitten im 2. Lockdown) Gelder zurückzahlen die sie im ersten Lockdown erhalten haben. Alternativ können sie das auch bis Anfang 2021 aufschieben, aber das dicke Ende kommt auf jeden Fall. Frage am Rande: Woher sollen die denn das Geld nehmen? Selber drucken?
    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

  17. Mit Merkels und der Hilfe ihrer Getreuen rast Deutschland mit zunehemnder Geschwindigkeit auf den Abgrund zu, Pläne oder gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige! Aber in der Tageszeitung las ich heute morgen ein Loblied auf das richtige und durchdachte Verhalten der Bundesregierung, vor allem der Kanzlerin, die jetzt auch mal Emotion zeigt. Das saß! Sie ist in der Tat sakrosankt und für ganz ausgeschlossen sollte man es nicht halten, dass sie dann doch wieder antritt, bei der Bewunderung, die ihr entgegenschlägt. Da muss man sich doch noch einmal opfern, denn, so wurde es durch die Medien immer wieder vermittelt, Frau Merkel ist eben alternativlos.

  18. Heute morgen hörte ich aber, dass Zitat „die Infektionszahlen in NRW dramatisch hoch seien! Fast so hoch, wie in keinem anderen Bundesland!“ (Die Formulierung war O-Ton Nachrichten WDR2)
    Nun, bei dem bevölkerungsreichsten BuLa bei ständig steigender Testzahl kein Wunder. Wenn man einen Funken Verstand besitzt, ist das eigentlich logisch und selbsterklärend. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Test keine Auskunft über eine Infektion gibt… Aber na ja, wer wird schon so genau sein? Der ÖRR jedenfalls nicht.

  19. Bevor China die aktuelle Situation nutzen konnte, hat es diese zunächst ausgelöst. Nicht vergessen, niemals verzeihen.

  20. Die Daimler AG hat den Weg vorgemacht: Investitionen in Asien (China). Dort spielt die Musik mit rund 500.000 hoch motivierten Jungingenieuren je Jahr.
    In diesem ueberregulierten Kontinent mit Deindustrialisierung ist kein Blumentopf zu gewinnen.

    Merke: mit Merkel hat die wirkliche Verarmung eingesetzt.

  21. So machen es die Doofen: Die Medizin wirkt nicht, ich muß die Dosis erhöhen!

  22. Die Maßnahmen zu Lockdown dienen ausschließlich dem Machterhalt. Deutlich erkennen kann man das an den Repressionen in Hongkong und dem Verhalten Chinas. In China ist nichts mehr zu spüren von wirtschaftlichen Schäden und politischer Unruhe innerhalb der KPCh. Die Führung sitzt wohl besser im Sattel den je. Und da wollen die Eliten und Politiker im Rest der Welt auch hin, da der einzige Störenfried Trump offensichtlich beseitigt ist. Was den Politikern in der EU und in Deutschland, was den Eliten in Europa vollkommen abgeht, ist das Verständnis für eine lang angelegte, strategische Politik der KPCh und der Chinesen. Die arbeiten für ihre Kinder und Enkel und nicht für sich selbst. Das beste Beispiel dafür ist die neue Seidenstraße, die zahlreiche Länder von China über Kreditvergabe abhängig macht. Und das reicht bis nach Deutschland rsp. Duisburg, nach Griechenland und Italien. In Europa sind mittelmäßige Politiker und Eliten am Werk, die zusätzlich von amerikanischen Superreichen und Fonds in die Zange genommen werden. Das einzige Ziel in Europa scheint zu sein „Cover your ass“!

  23. Was der Virus nicht schafft, erledigt diese Bundesregierung im Vorbeigehen mit links. Die totale Zerstörung des Lebens der meisten Bundesbürger.

    • Das Virus ist harmlos gegenüber unserer Regierung.

    • Ja, Und zwar mit Absicht. Der Witz an der Sache ist, daß die Bundesbürger meinen, die Rechnung für Ihre Corona-Party wäre schon präsentiert. Aber in Wirklichkeit ist sie noch gar nicht geschrieben.
      Sie stolzieren mit ihren Masken herum und verpfeifen lustvoll ihre Mitbürger. Offensichtlich haben die meisten noch keine Ahnung, welche Rechnung da bald ins Haus flattert.
      Und dann ist Heulen und Zähneklappern. 1945 reloaded. Nur diesmal ohne Wiederaufbau-Generation.

      • Zustimmung.

  24. Wer wählt noch CDU? Die Greise sind es. Bei jungen Menschen dümpeln die bei 10 Prozent. Die Maßnahmen sind sinnlos und hilflos. Was bringt eine Maske auf der Straße zu tragen Herr Kretschmar? Das ist schwachsinnig!!! Kein Altenheim wird richtig geschützt, warum gibt es keine Militärlazarete oder andere Vorbereitungen? Und heute am Samstag vor dem neuen Lockdown in Sachsen sind die Geschafte brechend voll in der Stadt weil alle noch schnell ihre Geschenke kaufen müssen bevor Sie alles wieder dicht machen. Wieso können uns solche Paniker so schickanieren und das ganze Land dauerhaft ruinieren. Die Innenstädte werden sich wie die Wirtschaft nicht mehr davon erholen. Und während der grössten Krise beschließt die EU noch mehr teure Klimaziele die die Produktion aus dem Land treibt. Was für Versager in Berlin und Brüssel.

    • Die jungen Menschen wählen zwar nicht CDU, aber sehr gern die anderen Totengräber der Marktwirtschaft. Aufgrund mangelnder Lebenserfahrung sind sie sehr anfällig für die allgegenwärtige Propaganda für Sozialismus und pseudoökologische Diktaturbestrebungen.

  25.  Ihre planlosen November-Einschränkungen haben offensichtlich nichts gebracht. „nun die Bevölkerung mehrheitlich unfähig ist, mit Freiheiten verantwortungsbewusst umzugehen.
    Die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern wurden von der DUH zusammen mit den Grünen, der SPD und den fff-Kindern kaputt gemacht die Kohleindustrie auch. Corona ist ein Glücksfall für sie, so haben sie keinerlei Verantwortung.
    „„Wohlstand wird von leistungsfähigen Arbeitskräften an produktiven Arbeitsplätzen erwirtschaftet – nicht durch die Auszahlung von Lohnersatzleistungen.“ und wenn man sich so die Reden , Papiere von Parteitagen gerade der SPD und der Linke anhört oder durchliest: Arbeitnehmer kommen nur noch als Randerscheinung vor. Das Hauptaugenmerk liegt auf Transferleistungsbezieher. Nicht erst seit Corona.

  26. Hart, noch härter und was hat es gebracht? Nur Milliarden erneut raus geschmissen und zum Teil verbrannt. Nur weil Geld wieder völlig falsch eingesetzt und dazu große Teile der Wirtschaft stark geschädigt. Wieder nur abgewartet und nun das einfachste, einen ganz harten Lockdown, weil es ja nun wieder da. War doch jedem klar, das es eine neue Welle geben wird. Wieder nicht vorgesorgt. Hauptsächlich infiziert und verbreitet wird nicht in unseren Normalfamilien mit drei oder vier Personen, auch nicht in Gaststätten und Betriebsstätten, die bekannte Vorsichtregeln einhalten, sondern die Hotspots sind da, wo große Menschenmassen in engen Räumen, ein nicht oder nur schwer herstellbares steriles Umfeld vorfinden oder dieses gar nicht angestrebt wird. Das sind Massenunterkünfte, Heime, bestimmte Verkehrsmittel, sogar medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser, sehr große Familien, oft noch in beengten Wohnverhältnissen und alle die durch absoluten Unverstand unnötige Risiken eingehen. Das Virus hat nun allerdings solche Risikokreise besonders erreicht und wird auch allein durch einen noch härteren Lockdown nicht verschwinden. Die Milliarden nicht eingesetzt für eine realistische Bekämpfung des Einschleppung- und Vermehrungsgeschehen. Dadurch von Anfang wieder verschlafen, statt alle heute bereits bekannte und verfügbaren Mitteln von Anfang an einzusetzen. Das wird uns viele weitere Milliardenverluste und Menschenleben kosten. Wer heute neidisch nach China schaut, wo eigentlich das Virus in die Welt gesetzt wurde und dem jetzt die Rückreise, wenn auch mit rabiaten Einreisebeschränkungen, nicht mehr gestattet wurde, sollte eigentlich wissen, was hier bei uns für Fehler gemacht wurden. So sind mir die von Politik, sowie auch von Virologen und Mediziner jetzt gemachten Vorwürfe und Schuldzuweisung am Verhalten unserer Bevölkerung, in Bezug auf das Wiederaufflammen und die erhöhte Verbreitung, viel zu einseitig. Allein wie auch ohne Corona bereits seit Jahrzehnten mit durchgängiger Sterilität und Krankenhauskeimen in medizinischen Einrichtungen oft umgegangen, lässt gerade auch bei solchen Virenpandemien schlimmes erwarten. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, da wird dem Patienten einiges verschwiegen um es nicht an die große Glocke zu hängen. So auch jetzt wieder. Trotz der Einhaltung aller von uns selbst abhängigen Vorsichtsmaßnahmen, wurde ein Schwiegersohn bei einer turnusmäßiger Dialyse infiziert und zu häuslicher Quarantäne verurteilt. Erstmals Mitte November erfolgte, trotz bekanntem Risiko der Patientengruppe, eine Coronatestung aller Patienten. Mit dem Ergebnis einer Vielzahl Infizierter. Nun erst wurden dort tatsächlich schützende Masken eingesetzt. Er infizierte leider danach dann seine Frau (meine Tochter). Erst mehrere Tage nachdem er ins Krankenhaus eingewiesen werden musste, wurde auch meine Tochter auf Corona mit positiven Ergebnis getestet, obwohl auch zur gesundheitlichen Risikogruppe gehörend, wurde sie unversorgt in der häuslichen Quarantäne belassen. Nach wenigen Tagen verschlechterte sich ihr Zustand so, dass sie über ihren Notfunk Hilfe anfordern musste und nun auch in einem anderen Krankenhaus liegt. Beide nun im Krankenhaus und weil wir auch zur Risikogruppe gehörend, ohne direkten Kontakt zu uns. Wir machen uns große Sorgen. Alles das wird nicht öffentlich gemacht und wir haben es erst aus zweiter Hand erfahren müssen. Das macht mich wütend auf die, die uns das zumindest wieder mit eingebrockt haben und sich heute als Retter aufspielen. In unserem sehr hohen Alter und nach dem was wir schon alles Erleben mussten, eine arge Zumutung. Denn wenn es weiter überall so läuft, wird noch lange mit den Virus und den zunehmenden Folgen gelebt werden müssen. Und trotzdem wird uns China nicht nur wirtschaftlich weiter davon rennen.

  27. Zitat Merkel: „Ich hätte nicht gedacht das weniger Autos gekauft werden wenn die Autohäuser geschlossen sind.“

    Ist bestimmt auch schwer verständlich das Leute die einen Berufsausübungsverbot unterliegen in ihrem Beruf kein Geld verdienen.
    Politiker verstehen wohl auch nicht das die meisten ihrer Arbeit nicht aus Spaß an der Freude nachgehen sondern um Geld zum leben zu verdienen.
    Man könnte vermuten das die meisten Politiker annehmen das für viele die Arbeit sowas wie ein Hobby ist, welches eben mal ein Jahr ausgesetzt werden kann. Stellt sich die Frage, wie und womit in der Vorstellung von Politikern eine Durchschnittsfamilie in Deutschland ihre Lebenshaltungskosten bestreitet???

  28. Unsere Regierung legt immer noch gerne eine Schüppe drauf.

  29. Welche Merkel-Erfolge? Die kosten nur (unser) Geld.

  30. Finde ich gut das Deutschland pleite ist, dann hört endlich die Finanzierung der EU auf und die Sanktionen gegen Gott und die Welt auf.
    Außerdem gehört Merkel wegen wiederholten Regime Changes von der Ukraine über Syrien bis nach Venezuela nach Den Haag.

  31. Ich habe unter der Regierung Merkel in der Corona-Krise nichts anderes erwartet. Die Summe der Intelligenz unserer Regierung ist im weltweiten Ranking im unteren Drittel zu vermuten.

    • Optimist, ich nehme an es reicht nur fürs unterste 10tel.

  32. Sagen sie doch ruhig Scheiße. Noch haben wir die Meinungsfreiheit. Aber sie haben recht, je mehr dumme links grün denkende weibliche Kleingeister in die Politik gehen um so mehr geht es mit dem Staat und der Demokratie bergab. Es sind doch in der Regel, die Quotenweiber oder Nachrückerinnen, die das Parlament im negativen Sinne „bereichern“!Es gibt sehr viele hervorragende intelligent Frauen. Die scheuen sich aber in die Politik zu gehen da sie einen klaren Verstand haben und immer wissen was sie sagen. Hören wir uns doch nur das Geschwafel der grünen Hühner an. Es ist nicht zu ertragen. Wenn ich heute die Klimaziele der EU betrachte kriege ich das große Kotzen. Es werden wieder erhebliche Einschnitte für die Wirtschaft und massive finanzielle Kosten für die Bürger entstehen.Arbeitsplätze werden millionenfach wegfallen. Die EU verringert den CO2 Ausstoß und China packt locker die vierfache Menge drauf. So geht Umweltpolitik heute. Auch wenn alle Europäer kollektiven Selbstmord begehen würden. An der weltweiten Zunahme an CO2 würde sich nichts ändern. Nichts aber auch gar nichts geht im Energiebereich Bereich ohne CO2 Emissionen.

    • Es gibt sehr viele hervorragende intelligent Frauen. Die scheuen sich aber in die Politik zu gehen da sie einen klaren Verstand haben und immer wissen was sie sagen.

      Das gilt aber nicht nur für Frauen. Kaum jemand mit klarem Verstand, egal ob Mann oder Frau, wird sich das heutzutage noch antun, in die Politik zu gehen.
      Wenn man sich die Politiker ansieht, sind das überwiegend Personen, die sonst nichts auf die Reihe kriegen und den Ausweg in die Politik suchen.

  33. Makaberer Einfall
    Blechkreuz – Holzkreuz
    Pflicht – gelebtes Leben

  34. 1939 gab es für Dtld. nur noch zwei Optionen: Krieg oder Staatsbankrott. Die Option Krieg stand schon seit 1933 fest. Seit fünfzehn Jahren werden von der heutigen Regierung auch wieder Verbindlichkeiten von unvorstellbaren Dimensionen angehäuft. Ich gebe zu, dass die staatliche (EU) Notenbank wesentlich einfallsreicher als die damalige Reichsbank ist ( Bsp. Negativzinsen) , aber irgendwann kann auch der größte Finanzjongleur seine leeren Tresore nicht mehr verbergen. Stand diese Entwicklung auch schon 2005 fest und welche Option ist heute die Alternative zum Staatsbankrott?

  35. Chinesische Mentalität kenne ich nicht und die wahrscheinlich auch nicht meine.
    In dem Land ist Kapitalismus in Form der reichen Oligarchen und Kommunismus im gleichen Boot unterwegs.
    Die Reichen wollen es versenken und ordern andere Reiche als Rettungsboot. FED aus US wäre groß genug.
    Die Kommunisten an der Macht – Lenin gestählt – eine Revolution (China 1948) ist nur was wert, wenn sie sich zu verteidigen weiß.
    Also Marine gegen die weißen Rettungskreutzer.

  36. Die Folgen des ersten Lockdowns spielen sich genauso auf EU-Ebene ab.Dabei haftet Deutschland mit XXX-Milliarden. Ich glaube nicht, dass man das mit Ach und Krach verkraften kann. Und innerhalb von Deutschland sieht man doch ebenfalls klar, welche dauerhafte Schäden entstanden sind. Tourismus, Verkehr, Luftfahrt. Messewesen… dauerhaft futsch.
    Ausbildungsplätze wird es vorerst noch geben, aber kaum noch in begehrten Berufen.Banken und Versicherungen z.B. reduzieren ihre Belegschaft dramatisch. Auto und Maschinenbau verlagern ins Ausland.
    Der Herr Fischer weiß bestimmt, dass die guten Zeiten endgültig vorbei sind. Und der soziale Frieden auch. Zur Zeit sulen sich Politik, Medien und der größere Teil der Öffentlichkeit noch zusammen im Corona-Leid.Die werden bald andere Probleme haben.

  37. Albert Einstein
    Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind

  38. Ist eben bequem, wenn man die ohnehin wegen absurder Geldverschwendung (Eurorettung, Migrantenwahn, Energiewende etc.) anstehende Wirtschaftskrise nun auf Corona und die alternativlosen Massnahmen schieben kann!
    Aber unsere „Qualitätsmedien“ werden dieses Manöver bestimmt in Kürze anprangern, gell? (*IRONIE AUS*)

  39. „nichts gebracht“ Ja wie denn auch? Wie kann ein Lockdown eine Test-Orgie einschränken? Wir sind derzeit bei 1,5 Mio. PCR-Tests pro Woche. Im Frühjahr auf dem Höhepunkt der ersten „Welle“, die man schon nicht gemerkt hat, waren es 300.000-400.000 pro Wochen (Angaben des RKI). Man ist also bei dem 4-fachen. Wie sollen denn bei 4-mal so vielen Falschpositiv-Tests die Fallzahlen runtergehen? Was von den PCR-Tests zu halten ist, hat Michael Schnedlitz gerade live im österreichischen Nationalrat vorgeführt: https://www.youtube.com/watch?v=6Y1vaPp4MD4 Und da ist noch nicht mal die Frage geklärt, warum man das Teststäbchen unbedingt bis zum Anschlag in die Nase bohren muß, anstatt einfach Proben von der Rachenschleimhaut zu nehmen. https://www.youtube.com/watch?v=U7HXaZAfGpc

    Was die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeht, darf man davon ausgehen, daß dahinter der Vorsatz steht, so viel wie möglich Mittelständler vom Markt zu drängen. Denn damit züchtet man Zombiegesellschaften, die wesentlich mehr Schulden produzieren und dann im Dominoeffekt noch mehr Gläubiger mit in den Abgrund reißen. Wer glaubt, das Regime wisse nicht genau, was es da tut, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Die Großen jeder Branche haben genug Reserven, die gewollte Krise zu überleben und werde anschließend die freigewordenen Marktanteile übernehmen. Mittel- und langfristig ein Bombengeschäft.

    Ich spekuliere übrigens auch darauf, in einem Jahr von der dann anstehenden Zwangsversteigerungswelle zu profitieren und noch mal ein Schnäppchen zu machen. Aber zumindest kann man mir nicht vorwerfen, ich hätte die Krise vorsätzlich verursacht.

  40. Gut, daß es wenigstens noch vereinzelte Stimmen der Vernunft gibt.
    Insgesamt jedoch vermittelt das Land und seine Institutionen, allen voran die Medien, den Eindruck, als hätten ganz andere Themenfelder erste Priorität.
    Grün bestimmte Ideologie überdeckt alle anderen Belange und trotz des herannahenden Tsunami räkeln sich sowohl die Herrschenden als auch ihre diversen Unterstützer noch bequem in ihren bequem gepolsterten Liegestühlen.
    Klar müssen wir Europa finanzieren, Hunderttausende von Versorgungsmigranten, mit dem stetigen Zuwachs einer Kleinstadt aus Sozialhilfeempfängern jährlich, aufnehmen, wir setzen die grüne Wirtschaftsfeindlichkeit um und lassen uns von Minderjährigen über die weitere Entwicklung belehren und mitten in dieser Krise entblödet sich der völlig überfinanzierte sog. „Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkt“ nicht, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen.
    Allerdings haben ja schon viele Foristen hier die Vermutung geäußert, daß diese ganze System, daß da in den letzten 10-20 Jahren herangewachsen ist, nur durch eine Katastrophe überwunden werden kann. Corona könnte hier als Katalysator wirken.

    • Dunkelflaute – ein Wort aus einem Wirtschaftsbericht

  41. Ich war 20 Jahre im Insolvenzumfeld tätig und frage mich schon seit einem halben Jahr, was da während der Aussetzung der Antragspflicht an Welle aufläuft.
    Die auflaufenden Verluste und die relaunch-Kosten werden ja nicht geringer, je länger das Elend verschleppt wird und die Bereitschaft von öffentlicher Hand und Banken, da in 2021 mit neuem Geld einzusteigen, dürfte überschaubar bleiben.
    Wenn das, zusätzlich zu den eh-da-Strukturproblemen (insbesondere Auto-Zulieferer-Maschinenbau und Handel) nebst Energiewende (z.B. gestrige Beschlüsse der EU müssen ja bald umgesetzt und bezahlt werden) noch auch nur halb so einschlägt wie die Finanzkrise, dann „Gute Nacht“.

    • Eben. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sorgt dafür, daß noch mehr Schulden auflaufen und dann noch mehr Gläubiger mit in den Abgrund gezogen werden. Damit werden also noch mehr Markanteile frei, die von den Großen anschließend übernommen werden können.

    • Es geht nur um eine Sache: Irgendwie durchkommen bis zur BT Wahl. Sich dann in eine Wasauchimmermitwemegal-Regierung zu retten und dann die selbst verursachten Scherben aufzukehren.

  42. Das ist ja nun auch wirklich wichtiger! Wir müssen die Welt retten! Wenn nicht wir, wer dann?

  43. Für Politiker, deren Denken sich auf dem Niveau des vermeintlichen Gegensatzes von Wirtschaft und Gesundheit bewegt, stellen derartige Erwägungen eine Überforderung dar.

  44. Es geht in der Tat um die jungen und jüngeren, aktiven Menschen, während die Alten, Rentner und Pensionäre keine Rolle mehr spielen bzw. sie kosten nur. Letztere gut schützen, aus humanitären Gründen, beileibe nicht aus wirtschaftlichen, so gut wie möglich, sollen zu Hause bleiben, können von außen versorgt werden, die Ersteren endlich wieder machen lassen – und schon flutscht die Chose. Den ÖPNV weitgehend herunterfahren, mehr Individualverkehr, am besten mit Fahrgemeinschaften, sodass auch die Rückverfolgung leichter geht, wenn was schief läuft, was noch? Ist das so schwer zu verstehen?

    • Schön, schön! “ Sollen zu Hause bleiben, können von außen versorgt werden“ . Das ist eine unglaubliche Verharmlosung einer dauerhaften Absonderung, Kasernierung von Menschen ab, schlagen Sie etwas vor, ab 75 z.B.

      • Dieses Argument erschließt sich mir nicht ganz ( wobei ich immer auf Freiwilligkeit setzen möchte!). Die gefährdeten älteren Mitbürger sollten und müssen sich auch jetzt schützen, das heißt mehr isolieren. Auch wenn die anderen wesentlich weniger Gefährdeten halbwegs normal leben würden, ändert sich daran nichts. Ein de facto nicht gefährdeter Zwanzigjähriger soll aus Solidarität nicht mehr arbeiten?? Wir tun so, als ob wir über unbegrenzte Geldmittel verfügen würden. Der deutsche Staat hat eines im Überfluss: Schulden. Ja, bislang stand gegenüber eine hervorragende Bonität. Aber eine derartige Krise kann solch eine Bonität in Jahresfrist dahinschmelzen lassen wie Eis an der Sonne.

      • Momentan werden alle kaserniert.

    • Herr Giesemann, was haben Sie für schreckliche Vorschläge? Die „ Alten“ einsperren? Sind Sie noch ganz bei Trost? „ Das Alter“ sagt nichts über den Gesundheitszustand, die Intelligenz, kritisches Denken und der Wunsch nach freiheitlichem Leben aus… Die Alten müssen nicht alle so „ bräsig“ sein, wie der Ex-Steinewerfer mit Übergewicht!

    • Himmelherrgottsakrament! Darf ich als alter Sack vielleicht selbst über mein Leben entscheiden? Ich will nicht, daß man mir vorschreibt, wie ich zu leben habe! Wenn ich unvernünftig bin, dann bin ich das freiwillig, und wenn ich rauchen will, dann rauche ich. Ich selbst bin Nichtraucher, aber ich käme nicht auf die Idee, Anderen Vorschriften zu machen, damit sie länger leben! Muß man sich als alter Mensch von Aufpassern drangsalieren lassen, weil die Angst vor Viren haben? Und vor dem Tod? Der ist doch kein Feind!

  45. Wer die Grundrechenarten beherrscht, der wird durch diesen vortrefflichen Artikel nur aufgefordert, die realitätsbezogenen Tatsachen aus dem Zwischenspeicher des Unterbewusstseins wieder ins Tagesgeschehen zurückzutransferieren.

    Gemeinsam mit der politisch angeordneten Insolvenzverschleppung, den nicht enden wollenden Zahlungen von Kurzarbeitergeld bei kollabierender Wirtschaft und dem Drucken ungedeckter Geldscheine, waren die Weichen gestellt – und das nicht erst seit gestern.

    Tatsachenverdrängung und Verdrehung eines Sachverhaltes ist eines der Markenzeichen der Merkelschen Politik und alle der rot-rot-grünen Totengräberkolonne marschieren im Gleichschritt der Größenwahnsinnigen hinterher. Das Recht wird bis zur Unkenntlichkeit verborgen, verdreht, gebeugt oder ignoriert und wenn es ganz eng zu kommen droht, werden neue Gesetzte am Parlament vorbei auf dem Schnellweg durchgewunken.

    Erschreckend, wie viele Bundesbürger diese Situation nicht realisieren oder es nicht wollen, oder aber auch nicht können. Noch erschreckender und viel übler aber ist die Annahme der Politiker, der verhasste Souverän würde diese Machenschaften nicht durchschauen und auf immer und ewig unwidersprochen und widerstandslos alles schlucken.

  46. Liebe Redaktion,

    „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bereits mehrfach von einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse aufgrund der ‚Coronakrise‘ zu Lasten Europas und zu Gunsten Chinas und Südostasiens gesprochen.“

    Frau Merkel warnt vor den Folgen ihrer eigenen Politik… das darf man wohl Chuzpe nennen!

    • ‚Du machen Wirtschaft, wir händeln Virus‘, so oder so ähnlich klang das wohl zuletzt im September 2019 in der ehemaligen Han-Dynastie

    • Das ist wirklich grotesk, da wird Europa von ideologisierten Bürokraten wissentlich in den Boden gerammt und Merkel faselt davon, dass China von der Coronakrise profitiert.

  47. Tja, das ist ziemlich genau das zusammengefaßt, was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Peter Boehringer, seit April predigt. Nur ist der bei der Schwefelbubenpartei, so sachlich er die Anliegen auch vorträgt, es gibt was auf die Ohren und die thematische Erörterung findet nicht statt.

  48. Wann endlich hört der Unsinn mit den Infektionszahlen auf, die ohne jeden vernünftigen Bezug jeden Tag hinausposaunt werden und Basis einer Inzidenzzahl sind? Und was geht in der Altenpflege schief? Ich habe zumindest aus erster Hand einer mobilen Altenpflegerin, dass diese ‚ihre‘ Alten mit FFP2-Maske statt OP-Maske versorgen wollte und deswegen von ihren Kollegen und Kolleginnen verlacht wurde. Fehlt bei einem Teil des Personals das Risikobewusstsein? Wird zudem sicher gestellt, dass Pflegepersonal nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt oder dort auch mindestens FFP2 trägt?
    Irrsinnig ist, wie gerade berichtet, dass ein grün besetztes Verkehrsministerium Stuttgart Zwischenhaltepunkte von Bahnverbindungen streicht, damit Verbindungen zwischen größeren Städten schneller gehen, damit aber zu anderen Zeiten Fahrgäste verdichtet. Und das alles, um Autos aus Stuttgart fernzuhalten. Dasselbe gilt für das Verbot für Euro 5 Diesel. Pflegekräfte mögen doch bitte den vollbesetzten ÖPNV nutzen. Die Folge: Lockdowns und Ausgangssperren, die Wirtschaft am Boden.

    • Während man in BW den Nachbarländern F und CH ein 24 Std Aufenthalsrecht gibt ( zum shoppen, oder so ) erhalten die Ortsansässigen Ausgangssperre. Wut staut sich…..

  49. Ach was, ne Kniebeuge, mal in die Hände klatschen oder sogar nen Pullover kaufen beseitigt doch alle Probleme. Halt Pullover nicht am 28.12. kaufen, hab ich gehört.

    • Nicht zu vergessen:
      ein Lied singen, mal flöten,
      wie in anderem Zusammenhang
      empfohlen!

    • Und bei allem bitte eine Armlänge Abstand (oder zwei)!

  50. In den Wochen vor Weihnachten 2020 wurde im deutschen Bundestag eine »Rekord-Neuverschuldung« beschlossen. Zu den 1,2 Billionen Euro Schulden des Bundes von Ende 2019 (D Gesamtverschuldung 2,1 Billionen) kommen etwa weitere 400 Milliarden Euro dazu.
    Da braucht man über die 300 Millionen bzw. 250 Millionen nicht mehr reden. Peanuts.

    Ich weiß nicht an welchem Stockwerk wir seit dem Absprung jetzt vorbeifallen, weit kann es bis zum Aufschlag nicht mehr sein.

  51. Da wird die Existenzgrundlage von Millionen Menschen in Deutschland zerstört, von den weltweiten Auswirkungen gar nicht zu reden, weil man es nicht hinkriegt, die Eindämmungsmaßnahmen zielgerichtet anzuwenden. Wer stirbt denn da „mit“ Corona, meist nicht „an“? Zu fast 100% Alte und Vorerkrankte. Die kann man eigentlich schützen aber anscheinend will man es nicht. Wie soll man das was da fabriziert wird, anders bezeichnen als Wahnsinn? Es ist handlunggewordene Irrationalität. Anstatt Zuversicht zu verbreiten, anstatt die Menschen zu beruhigen, gerade die ängstlichen, wird völlige Panik und Hysterie verbreitet. Man stelle sich einen Unternehmenschef vor, der in einer Unternehmenskrise so vor die Mitarbeiter tritt. Die Gesellschaft ist jetzt endgültig sturmreif geschossen worden.

  52. Keine Sorge, dann kommt sicher der Wellenbrecher und es gibt einen great Wumms.
    Ein Tsunami wird es sein.
    Und am Ende hören wir, die Regierten, daß die Regierenden gut gewirtschaftet haben, nur das Volk war disziplinlos.
    Staatlich verordnete Insolvenzverschleppung ist ein Novum. Das gibt es nur in Merkel-Land.
    Bereits nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober habe Seehofer das Gefühl gehabt, dass nicht alle Regierungschefs den Ernst der Lage richtig erkannt hätten, sagte der Innenminister. „Ich habe danach schlecht geschlafen.“
    Ich schlafe schon lange schlecht, genauer seit 16 Jahren. Eine Politik, die sich ausschließlich über Corona definiert und den Rest ausblendet, gehört abgewählt.
    Das ist „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden“. Richtig.Er (ANm.: Seehofer) habe richtig Wut im Bauch. Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt. Das liege nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, sagt Seehofer, „sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen“.
    Auch die Bürger haben eine unbeschreibliche Wut, wenn sie endlich alle merken, daß diese Regierung (die schlechteste seit dem 2. Weltkrieg) das Land ruiniert?
    Und die unzureichenden Maßnahmen sind die der Regierung, oder?
    Die Insolvenzwelle ist nichts, zu dem, was kommen wird.
    Erst gestern wurden in Brüssel wieder deutsche Interessen zu Grabe getragen.

  53. Axel Fischer war einer der wenigen CDU-Abgeordneten, der gegen das Ermächtigungsgesetz am 18.11.stimmte. Er bedankte sich am Schluss seiner Rede für die inhaltlich gute Zusammenarbeit namentlich auch bei der AfD-Abgeordneten. Er tritt bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr an – leider.

    • Vermutlich tritt er nicht mehr an, weil der Druck seiner Parteispitze zu groß geworden ist!

  54. Lese ich richtig? Eine Verschiebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Richtung China wegen Corona? Das hätte die eiserne Kanzlerin wohl gerne so elegant von sich weggedrückt. Und was ist mit der hirnrissigen Energiewende? Was mit der mutwilligen Zerschlagung der Autoindustrie? Was mit den astronomischen Risiken aufgrund der gemeinsamen Haftung der EU? Was mit der irrsinnigen Gelddruckerei? War alles vor Corona und soll jetzt verschwinden – ein Schelm der Böses dabei denkt!

    • Oder haben da ein paar Böse sich was Böses ausgedacht?

    • Frau Kasner hat ihr Ziel ereicht. Was vor Corona begann, wurde im Schatten von Corona vollendet.
      Merkels kluger SchachzugEs ist der letzte EU-Gipfel in der Ära-Merkel, bei dem Deutschland den Vorsitz hat. Und es ist Angela Merkels Meister-Gipfel. Denn es ist der Kanzlerin gelungen, in der größten Wirtschaftskrise der EU eine totale Selbstblockade und Selbstbeschädigung der Union in buchstäblich letzter Minute zu verhindern…..Dieser Gipfel ist ein Merkel-Erfolgsgipfel. Die Kanzlerin hat – getrieben von der Corona-Pandemie – europäische Geschichte geschrieben.
      https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-eu-gipfel-129.html
      Dabei hat es jeder gewußt.
      „Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundeskanzler so sehr deutsche Interessen ignoriert, so wenig Empathie für das Leben der deutschen Bürger, für den Wohlstand der Nation und das Glück und die Zukunft unserer Kinder aufgebracht wie Angela Merkel. Noch nie in der Geschichte strebte ein Bundeskanzler danach, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben, und eine Verschuldung ins Werk zu setzen, die das Land und seine Bürger auf Generationen schwer belasten, wenn es nicht zur Verarmung und zum wirtschaftlichen Ruin führen wird. “ (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-bedauerliche-desinteresse-der-deutschen-bundeskanzlerin-an-deutschland/).

  55. Eine Ergänzung muss man machen: Die Insolvenzantragspflicht ist nicht komplett ausgesetzt. Bei Zahlungsunfähigkeit muss seit Oktober wieder Insolvenz beantragt werden. Nur bei Überschuldung besteht bis Ende des Jahres weiterhin keine Insolvenzantragspflicht.
    Ich befürchte einerseits, dass das momentan vielen kleinen Unternehmern nicht bewusst ist und momentan in erheblichem Umfang damit Insolvenzverschleppung betrieben wird. Bei vor allem kleineren Unternehmen ist „Zahlungsunfähigkeit“ der klassische Insolvenzgrund. „Überschuldung“ ist auch nur bei Kapitalgesellschaften ein möglicher Insolvenzgrund.
    Andererseits wird bei vielen Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit momentan vermutlich noch durch das „Füllhorn“ der KfW vermieden. Mit den Jahresabschlüssen wird dann die Überschuldung stärker „auf den Tisch kommen“. Und die KfW wird viele der ausgegebenen Kredite nie wieder sehen. Letztendlich darf dann auch hierfür der Steuerzahler gerade stehen. In den momentanen „Zahlen“ der Neuverschuldung ist das sicher noch nicht antizipiert. Aber es wird kommen…

    • Vollkommen richtig! Hinzuzufügen ist noch, dass die BGH-Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit im Ergebnis bei Kleinunternehmen dazu führt, dass der Zeitpunkt des Eintretens derselben noch nie rechtzeitig bemerkt wurde. Eine Unterdeckung von mehr als 10% der Fälligkeiten über mehr als 3 Wochen führt bei niemandem auch nur zu einer schlaflosen Nacht. Ich arbeite seit 20 Jahren beratend im vorinsolvenzlichen Bereich und habe dies noch nie erlebt. Im Gegenteil: selbst, wenn das Kind schon im Brunnen liegt, ist die allgemeine Reaktion „aber es atmet doch noch“. Insofern hat die Überschuldung noch nie eine Rolle bei der von Ihnen angesprochenen Unternehmensgröße gespielt und Verschleppung war – genau genommen – mehr die Regel als die Ausnahme. „Spannend“ wird die von der Verwalterszene professionalisierte Durchführung der Anfechtungen werden. Da erwarte ich persönlich ein Massaker mit zahlreichen Folgeinsolvenzen.

    • Bei dem politischen Herumgerühre im Insolvezrecht dürften so viele Risiken entstanden sein, dass den Geschäftsführern noch die Augen tränen werden. Der normale Insolvenzkandidat hat sich ihnehin selten genug mit einem realistischen Blick auf seine Lage hervorgetan und wähnt sich nun von Corona, Rettungsgeld und Ministersprüchen exculpiert.
      Das wird teuer, denn geprüft werden Haftungstatbestände rückwärts und ich glaube nicht, dass Insolvenzverwalter, Kassen und Finanzämter in 2021, wenn es dann um Geld geht, großmütig sein werden.

      • Sehe ich genauso. Bei den Insolvenzverwaltern kommt hinzu, dass diese Branche in den letzten Jahren ausgehungert wurde durch die künstliche Fallreduzierung. Die Verwalter stehen sicher schon scharrend in Startposition. Haftungstatbestände werden sich zahlreiche auftun.

  56. Die Chinesen dürften sehr erheitert sein über den unprofessionellen Umgang in Deutschland mit dem neuen Virus. Während hier getestet wird als gäbe es sonst keine Krankheiten, die Wirtschaft zum 2. Mal heruntergefahren wird, das soziale Leben fast nicht mehr existent ist, die Untertanen in einen Zustand der latenten Hysterie versetzt werden, haben sie schlau und listig ihre Wirtschaft in Schwung gebracht. Mich erinnert das irgendwie an Tom Sawyers beim Streichen des Gartenzaunes.

  57. Während die westliche Welt voll in die Wirtschaftskrise fährt, brummt im Ursprungsland des Covid-19-Virus die Konjunktur. Chinas Wirtschaft geht sogar gestärkt aus der Coronakrise hervor

    Zufälle gibts…

  58. Sollte man sich nicht langsam mal die Frage stellen, wieviel Macht und Einfluss China bereits auf die Regierungen in Westeuropa, insbesondere Deutschland, hat? Viele deutsche Unternehmen haben chinesische Beteiligungen oder sind gar von China aufgekauft. China zieht im großen Stil Know-how aus Deutschland ab. Die großen Automobilhersteller haben längst die Mehrheit der Produktion in China etabliert. Der grüne Habeck ist bekennender Verfechter des chinesischen „Demokratie“models, wie auch viele aus seiner Partei. Und Merkel redet und handelt bereits wie der chinesische Kommunistenführer, die Auswahl ihrer Hosenanzüge inbegriffen. Mir kommt das jetzt bereits schon alles ziemlich chinesisch vor.

  59. „Fischer stellt unmissverständlich klar: Nach einem Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufschwungs sind Wirtschaft und Gesellschaft mit Corona in schweres Fahrwasser geraten.“

    Welchen Sinn hat diese „Klarstellung“ bzw. wer soll der Empfänger dieser „Klarstellung“ sein?

    Da die Regierungspolitiker genau wissen was sie tun und ebenso genau wissen welche Folge ihr Tun hat, weiß man, dass sie es bewusst so machen und dass die Folgen gewollt sind.

    Also kann die „Klarstellung“ des Abgeordneten Fischer wohl nur an die Zielgruppe Bürger gerichtet sein. Was sollen die jetzt machen?

  60. Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die Wirtschaft, insbesondere die Automobilwirtschaft befindet sich in einer großen Krise, der Umbau zur E-Mobilität kostet viel Geld. Die damit verbundenen Risiken für den Absatz sind trotz staatlicher Hilfen nicht absehbar. Da will die EU die Gunst der Stunde nutzen, die am Boden liegende Wirtschaft ab 2025 auf 100% E-Mobilität bei Neufahrzeugen umstellen. Technisch unrealistisch. Dazu fehlen auch Ladesäulen und Öko-Strom, die beide ebenfalls bis dahin nicht in annähernd ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
    Einwände aus Deutschland gegen die EU7 für Fahrzeuge: Keine, Svenja und die FfF-Kids freuts. Sie sorgen sich nicht um Arbeit, denn damit versaut man sich das ganze Leben.

  61. Je nun, Merkel und Scholz werden sich für eine Quotenregelung beim „Corona-Abitur“ stark machen – dann klappt das schon.
    Frau Giffey bekommt dann ihren „Dr. plag.“ als „Dr. corona“ zurück – und die Welt ist wieder in Ordnung.
    „Save water, drink Corona.“

  62. Haushaltspolitiker Fischer , CDU, spricht tatsächlich die Wahrheit aus. Das werden Merkel und ihr Gefolge aber gar nicht gern hören. Müssen sie sich schon seitens der AfD massive Kritik anhören, nun noch solche aus den eigenen Reihen. Für Herrn Fischer, er hat für seinen Mut meinen Respekt, brechen nun schwere Zeiten an. Wie kann er es wagen… .

    • Die Antwort ist: Er lässt sich nicht mehr für die nächste Wahlperiode aufstellen.
      Trotzdem: Respekt und danke!

  63. Die einzige Chance die Deutschland noch hat, ist die Wahnsinnige im BK und ihren Taschenkasper aus Bayern, zu stürzen. Mit der SPD, den Grünen und den Linken ist keine Rettung in Sicht. Ich appeliere an die Konservativen und Liberalen in der CDU jetzt endlich den Mut zu fassen. Denkt endlich mal weiter als eine Legislaturperiode und helft den Menschen in diesem Land.

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