An diesem Mittwoch wird die neue Präsidentin der Europäischen Kommission ihren ersten großen Auftritt haben. Sie präsentiert ihren Aktionsplan für einen „European Green Deal“. Ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm im Dienste des Klimaschutzes. Angeblich soll es um eine Billion (also tausende Milliarden) Euro bis 2030 gehen. Was bislang in die Presse durchgesickert ist: Bis zum Jahr 2050 sollen in der EU netto keine CO2-Emissionen mehr verursacht werden. Bis 2030 soll es „in Richtung“ einer Emissionsminderung von 55 Prozent gehen, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Bislang liegen die Ziele bei einer Minderung von 40, beziehungsweise 80 bis 95 Prozent. Und die letzten Prozente bis zur Null-Emission sind die teuersten – ob auf europäischer oder deutscher Ebene. Aber Maßhalten ist ist eben nicht mehr angesagt, wenn es um die Rettung der Welt geht, in Berlin nicht und in Brüssel erst recht nicht.
7.600 Milliarden fürs Klima
Der Begriff erinnert nicht zufällig an Franklin D. Roosevelts „New Deal“ von 1933. „New Deal“, das heißt auf Englisch soviel wie: Die Karten werden neu gemischt. Damals, angesichts einer verheerenden Weltwirtschaftskrise, in deren Zentrum die USA standen, schuf die Regierung, inspiriert von John Maynard Keynes’ Theorien, eine neue Wirtschaftsverfassung, zu der erstmals eine (rudimentäre) soziale Absicherung, Marktregulierung und vor allem große Staatsinvestitionen gehörten. Das war damals vermutlich richtig, um den Zusammenhalt der Nation und die Demokratie zu wahren (die gleichzeitig in Deutschland zusammenbrach), und schließlich schuf Roosevelts Regierung damit auch die ökonomischen Grundlagen dafür, dass die USA ab 1941 zur militärischen Supermacht werden konnten, die erst Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg niederringen und danach der Sowjetunion im Kalten Krieg Paroli bieten konnten.
In der politischen Rhetorik hat die drohende Klimakatastrophe mittlerweile den Rang eines Quasi-Feindes übernommen. Dessen Bekämpfung avanciert zum Zweck, der alle finanziellen Mittel heiligt, zum Eine-Billion-Euro-Ziel eben.
Gigantische Summen Steuergeld nach klimapolitischen Maßgaben umzuverteilen ist aber wohl nur die eine Seite dieses Gigantenprojekts. Eine großangelegte Moralpolitik im Namen des Klimas gehört ebenso zum Green Deal: Die Europäische Kommission soll, so ist geplant, alle bedeutenden Unternehmen Europas und der Welt in zwei Gruppen einteilen: in gute Klimafreunde und böse Klimafeinde. Kriterien: Anpassung an Klimawandel, Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Abfallvermeidung und Schutz der Ökosysteme. Dieser Wirtschaftsmanichäismus soll nicht nur über öffentliche Subventionen und Aufträge entscheiden, sondern künftig Anlegern und Finanzinstituten als Grundlage für ihre eigenen Investitionsentscheidungen dienen. Wehe dem, der auf der falschen Seite steht! Er bekommt nicht nur von der gewaltigen Staatsknete nichts ab, sondern soll auch von privaten Anlegern gemieden werden. Die finanzielle Aufblähung der Staatsaktivität und die moralische Aufrüstung gehören zusammen und wirken in dieselbe Richtung.
Das ist europäische Klima-Politik in Theorie und Praxis: Ein Ideengemisch aus links-utopischer Global-Ökologie, Hypermoralismus und staatswirtschaftlichem Keynesianismus gibt das Programm vor – und ausgerechnet eine Christdemokratin aus der Partei Ludwig Erhards setzt sie um.
Man kann sich denken, wie Unternehmer und vor allem Manager von finanzmarktabhängigen Konzernen darauf reagieren werden. So wie es Joe Kaeser und Herbert Diess und andere jetzt schon tun, nur noch etwas mehr: Mit einem noch engeren Schulterschluss und Anbiederung an die Wünsche Brüssels. Nicht mehr der Konsumentenmarkt, sondern Kommission und Regierung prägen schon jetzt die wichtigsten Strategieentscheidungen etwa in der Autoindustrie. Nicht mehr „alle“, wie es Ludwig Erhard in seinem berühmten Buch postulierte, bestimmen als Konsumenten über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen, sondern der Staat und eine moralisch aufgeladene Öffentlichkeit, die den Käufer bei unmoralischer (also nicht „grüner“) Entscheidung zur Scham verdammt.
Die Politik gibt den Unternehmen Investitionsentscheidungen vor und bringt zugleich die Konsumenten durch finanzielles Zuckerbrot und moralische Peitsche dazu, entsprechend dieser Vorgaben auch zu kaufen. Wie praktisch für die Unternehmen, wenn dadurch die lästigen Risiken des Marktes minimiert werden! Man revanchiert sich dafür dann gerne durch mehr oder weniger deutliche Aufrufe an die eigene Belegschaft, keine Populisten oder „europafeindlichen Kräfte“ zu wählen. So wie seinerzeit auch Friedrich Krupp seine Arbeiter warnte, bloß nicht die bösen „Reichsfeinde“ von der Sozialdemokratie zu wählen. Er verkaufte schließlich Kanonen an den Kaiser.
Flankiert wird dieses Gigantenprojekt von den beiden anderen großen europäischen Institutionen: Das Europäische Parlament ist schon mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ vorgeprescht. Direkt nach von der Leyen Präsentation wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Kaum anzunehmen, dass sich eine Mehrheit gegen deren Programm ausspricht.
Die zweite Flanke – vermutlich ist es in Wirklichkeit der Schwerpunkt der großen europäischen Klima-Offensive – bildet die Europäische Zentralbank unter ihrer ebenfalls frisch installierten Präsidentin Christine Lagarde. Sie hatte schon vor Amtsantritt deutlich gemacht, dass die EZB sich künftig auch am Ziel des Klimaschutzes orientieren werde. Einige Institutionen und NGOs haben die EZB kürzlich sogar direkt aufgefordert, keine Anleihen von Unternehmen „mit Bezug zu Kohle“ mehr zu kaufen.
Was da unter der Ägide der Juristin Lagarde passiert, ist ein weiterer Grenzübertritt. Die Hybris erreicht ein neues Stadium. Schon Mario Draghis de facto Staatsfinanzierung war und bleibt eine Überschreitung des Mandats der EZB. Wenn nun eine demokratisch völlig unlegitimierte Institution (die das aus gutem Grund ist, um unabhängig von der demokratischen Politik sein zu können) nun auch noch ein über das Geld und die Wirtschaft weit hinausreichendes politisches Ziel wie die Rettung des Weltklimas zu seiner Aufgabe erklärt, und dies von Seiten anderer europäischer Institutionen und der nationalen Regierungen und Parlamente offenbar hingenommen wird, so hat ganz offensichtlich ein grundlegende Machtverschiebung stattgefunden. Eine Usurpation, gegen die sich niemand wehrt.
Und wie zum Hohn erklärt dazu noch die künftige deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium Isabel Schnabel, dies werde die EZB „im Rahmen ihres Mandats tun“. Wie soll eine Politik, die an sich schon das Mandat des Maastricht-Vertrags verletzt, in dem von Zielen jenseits der Geldpolitik nicht die Rede ist, im Rahmen dieses Mandats bleiben können?
Vor den Augen der Bürger der europäischen Staaten, aber ohne deren offene Zustimmung vollzieht sich damit ein epochaler Wandel. Es geht um nicht weniger als die offene Abkehr von der Wirtschaftsverfassung, die in Deutschland mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist und gemeinhin als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Das strukturell „soziale“ an einer solchen Marktwirtschaft ist nicht erst der Sozialstaat, den sie finanziert, sondern sie ist schon in sich selbst sozial: Sie ermöglicht faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer, indem sie dem Konsumenten das letzte, entscheidende Urteil über Erfolg und Misserfolg zubilligt und seine Zufriedenheit zum obersten Kriterium macht.
Von Erhard ist heute fast nur noch der berühmte Buchtitel „Wohlstand für alle“ in Erinnerung. Aber es ging Erhard und seinen Mitstreitern eben nicht nur um einen breiten Wohlstand. Klar, zunächst schon. Aber Erhard sah schon zu seiner Regierungszeit dieses Ziel für weitestgehend erreicht an. Das eigentlich zentrale Anliegen dieser Wirtschaftsverfassung, die bekanntlich vor allem im Denken der Freiburger Schule des Ordoliberalismus wurzelt, war ihre politische Neutralität als eine „Ordnung“ (lateinisch: ordo), die bürgerliche Freiheit ermöglicht und gewährleistet.
Die soziale Marktwirtschaft ist, wie Erhard 1972 schrieb, „auf überhaupt kein Ziel gerichtet [ist] als nur auf das eine, ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen“. Die Einhegung von Macht und die Verhinderung des Entstehens von verkrusteten Privilegien in der Wirtschaft, also der Kampf gegen Kartelle und andere Formen des Rent-Seeking – das ist das Hauptmotiv Erhards und der anderen Väter der sozialen Marktwirtschaft.
Der Markt als neutraler, möglichst machtsteriler Mittler zwischen freien Anbietern und freien Nachfragern. Und der Staat wacht darüber, dass es so bleibt. Was die Nachfrager nachfragen und die Anbieter anbieten sollen, hat ihn nicht zu interessieren.
Vermutlich war gerade diese Freiheitsorientierung der ordoliberalen Wirtschaftsverfassung, ihre schwache Flanke. Gegenüber den immanenten Begierden des Staates beziehungsweise seiner Nutznießer an dessen Ausweitung einerseits, den Interessen der Wirtschaftsakteure an der Ausschaltung von Marktrisiken andererseits und nicht zuletzt der Versuchung, das Wirtschaften so genannten „höheren“ Zwecken zu unterwerfen, was stets zur Rechtfertigung von Macht dienen kann.
Die „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Wirtschaftsverfassung, die konsequent zwischen der staatlich-politischen Sphäre und der privat-geschäftlichen trennt. Die privaten Wirtschaftsakteure, sowohl Produzenten als auch Konsumenten sind weitestgehend „höheren“ Zwecken enthoben. Das war für die Väter der sozialen Marktwirtschaft auch eine Lehre aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Ein altes „neues Paradigma“: Die Staats-Ökonomen machen mobil
Unter Kritikern ist oft von einer Rückkehr zum Sozialismus die Rede. Das ist ebenso bewusst oder unbewusst missverständlich wie die Bezeichnung „Nazi“ oder „Faschist“ für all jene neuen politischen Parteien und Bewegungen, die die Auflösung der Nationalstaaten, unbegrenzte Zuwanderung und oft auch die Klimaschutzpolitik ablehnen. Das, was heute unter dem Vorwand des Klimaschutzes und der humanitären Moral geschaffen wird, hat so gut wie nichts mit dem real existiert habenden Sozialismus à la DDR zu tun, und auch nicht allzu viel mit den nostalgisch-palliativen Traumtänzereien, wie sie jetzt ein die „Internationale“ singender Berufspolitikerverein namens SPD wieder aufführt. Es sind historische Reminiszenzen in Ermangelung eigener Begriffe für etwas neu entstehendes, das womöglich erst später in der Rückschau mit treffenden Begriffen versehen werden wird.
Nicht die Enteignung von Kapitalisten steht auf der Brüsseler oder Berliner Agenda. Sondern vielmehr die fortgesetzte Verzahnung von Kapital und Staat. Es geht um Macht – in der Wirtschaft, im Staat und in der Gesellschaft – und deren Festigung durch moralische (nicht unbedingt demokratische) Legitimation. Diese bietet das Verlangen nach Klimaschutz. Es entsteht dadurch ein neues Wirtschaftssystem, für das es noch keinen Namen gibt. Ein Wirtschaftssystem mit weiterhin privatem Eigentum an Produktionsmitteln (also ganz und gar nicht sozialistisch), das allerdings in weiten Bereichen den freien Markt als Entscheidungsgremium ausgeschaltet und durch staatliche Machtprivilegien ersetzt hat.
Das festzustellen und sich darüber große Sorgen zu machen, sollte übrigens keinesfalls dazu verführen, die sehr berechtigten Sorgen über die ökologischen Zerstörungen, die ökonomisches Handeln anrichtet, zu ignorieren oder auch nur klein zu reden. Die Gefahr besteht darin, dass der behauptete Zweck (das Klima) zum machtpolitischen Mittel wird. Gerade weil die natürlichen Lebensgrundlagen unersetzlich wertvoll sind und ihr Schutz unabdingbar, sollten wir niemals zulassen, dass die Sorgen und Ängste der Menschen um sie von den Mächtigen instrumentalisiert werden, um ihre Macht zu festigen und mündige Bürger zu ihren Mündeln zu machen.
Macht statt Markt? Ist ein Marktfeld ohnmächtig? Es existiert ja nicht ohne Hintergrundmacht, die ihn installiert hat, beaufsichtigt und ggf. ihn oder seine Rechtsprinzzipien verteidigt oder durchsetzt.
Die Moralprediger und Klimaaktivisten bewegen sich ja auch auf dem Markt, denn ein Markt besteht nicht nur aus Verkehrswaren und Materialverkehr, sondern auch aus Infos, Werbung, Propaganda, Theorien und sogar Moralismen. Und jede Zeit hat ihre eigene Werbung und Methoden, ihre eigenen Herausforderungen. Der Bereich des Umweltschutzes steht nicht abseits des Marktes von Ludwig Ehrhard, sondern mitten drin. Die Themen des Marktes können auch nichts staubtrocken gehandhabt werden, so wie man Atomkraft zu Ehrhards Zeiten meinte behandeln zu müssen ähnlich wie die Kartoffelerzeugung, so konnte es ja nicht klappen mit dem modernen Markt. Nein, alle Kulturdebatten sind Teil des ökonomischen wie geistigen Marktes. Und der Markt ist mit vielen Mächten besetzt und nicht machtlos als Gesamtgrösse, nur ist keiner der Teilnehmer dominierend! Sobald einer dort alles beherrscht, ist es aus mit dem Markt. Der Markt LEBT von nahezu gleich Mächtigen. Er bildet erst die auch materiell existente Gesellschaft aus und die Basis für den Staat, nicht umgekehrt. Wenn also die EU oder Berlin alles am Markt regeln wollen, ist Marktwirtschaft ganz schnell hin. die politischen Machthaber haben aber – wie jede aktive Macht, den natürlichen Wunsch, genau dies zu tun: Kontrollfreak von allem zu sein, weil man ja Besserwisser ist und die anderen angeblich dümmer und kindisch. Darum wird es einen ewigen Kampf um die guten Plätze auf dem (teils auch politischen, es gibt keinen rein ökonomischen) Markt geben, und dominante Weiber (Leyen, Lagarde, Merkel) werden auch wieder eines Tages zurecht – und zurückgewiesen werden, spätestens in Jahrzehnten, weil auch sie sterblich sind.
Wenn man recherchiert wer die ganzen Klima-Stiftungen finanziert, die mit ihren medialen Netzwerken Einfluss auf die Politik nehmen, um einen medialen Druck aufzubauen, der dann in scheinbar „legalen politischen Schutzgeld-Erpessungen“ gipfelt, sieht, es geht aktiven Milliardären nur darum, ihre Gewinne zu vermehren. Wenn z. B. G. Soros investiert https://www.diw.de/de/diw_01.c.343001.de/neues_internationales_netzwerk_zur_klimapolitik_am_diw_berlin.html dann müssen seine Angestellten auch liefern, um den Investor bei Laune zu halten, und ihren Job zu behalten. Es findet eine Ausbeutung durch organisierte Mächtige statt, die zu ihrem Nutzen regieren lassen. Wichtig für die Großinvestoren ist, dass diese Ausplünderung der Bevölkerung, ohne jede demokratische Volksabstimmung durchgezogen wird, dass jeder Widerstand mit totalitärer Gewalt unterdrückt wird. Welches Synonym dieser Totalitarismus zum Dogma erhebt ist ein Gefühl, eine Motivation, ohne die Vernunft-Widersprüche zu erkennen.
„Die finanzielle Aufblähung der Staatsaktivität und die moralische Aufrüstung gehören zusammen und wirken in dieselbe Richtung.“ ist nicht alles. Es wird den dem religiösen Glauben immer mehr Abtrünnigen eine neue Religion geboten, die dank ihrer Angebote auch euphorisch angenommen wird. Es wirken die Inhalte der alten und abgelehnten Religion in neuer Verpackung, moralische Überlegenheit durch gefälliges Verhalten und Vertäufelung von Ketzern, langläufig „Klimaleugner“ genannt. Und als Mittel, wieder auf den richtigen Weg geleitet zu werden, wird der Ablaßhandel angeboten, heute CO2-Zertifikat genannt. Und wie weiland bei der richtigen Kirche gibts auch hier Profiteure, wie z.B. einer der Miterfinder namens Al Gore (macht gerade mit einem weiteren Lügenfilm und FRekrutierung von Jüngern zur Verbreitung der Klimalehre Furore) , der mit jedem gehandelten Zertifikat eine Art Provision auf seinem Konto verbuchen kann. Und wie zu jeder Religion muß auch eine Heilige her, zu der die Greta medial aufgestylt wurde. Es ist schon eine Plage -Da tritt man aus der Kirche aus, um deren Profiteure nicht sein Geld in den Rachen zu schmeißen u. wird daraufhin von einer „Staats-Klima-kirche“ mittels Abgaben und Steuern gnadenlos abgezockt. Und Gläubige sammeln sich und schreinen nach „Mehr davon“. Völlig surreal, wie Religion halt ist.
Absolut brilliante Analyse! Wie so oft von Ferdinand Knauss.
Einerseits steht UvdL ja nicht für die Umsetzung ihres Geschwafels – es gibt also Hoffnung. Andererseits droht uns natürlich ein Effekt, den wir von der Sanierung eines Segelschiffes der Bundeswehr kennen: Wenns in diese Richtung geht, dann wird der „Deal“ wohl richtig teuer….
Es sind nicht eine, sondern drei Billionen, die verbraten werden sollen.
Und das Ziel, CO2-neutral zu werden, ist von vornherein utopisch und nicht zu erreichen. Nicht mit 3 Billionen und auch mit dem Zehnfachen nicht!
https://www.focus.de/politik/ausland/neue-eu-kommissions-chefin-von-der-leyen-will-3-billionen-euro-fuers-klima-ausgeben_id_11394239.html
Diese Diktatur wird sich von selbst erledigen. Sie gräbt sich selbst das Wasser ab. Bis es soweit ist, wird allerdings noch viel Unglück über uns kommen. Wir sehen hier die Vor- und Nachteile der Demokratie:
Vorteil – wir hätten anders wählen können,
Nachteil – wir haben es nicht.
3 Billionen. Ich lese überall, es seien drei Billionen!
Ist aber auch egal.
In was will man dieses Geld investieren? Diese Investitionen wird man in der EU gar nicht umsetzen können. Man wird vielmehr irgendwelche Klimafonds füllen, um den angeblichen Opfern des katastrophalen Klimawandels zu helfen.
Die Mittel werden verballert, sinnlos, denn es gibt keine Klimawandelkatastrophe. Hier war der Mai so kalt wie noch nie. Und jetzt im Dezember ist es eher kälter als zu erwarten war.
Zudem ist Klima ein Mittelwert über, so die eigentlich willkürliche Definition, 30 Jahre. Besser wären 150 Jahre, weil damit einige Zyklen besser erfasst würden, z.B. die regelmäßig wiederkehrenden Sonnenflecken-Maxima/Minima.
Eine heiße Woche im Hochsommer ist noch keine Klimaänderung, genauso wenig wie ein einzelner extrem kalter Winter.
Wenn ich das Radio im Auto einschalte ist innerhalb, hochgegriffen, zweier Minuten das Wort Klimaschutz oder ein verwandtes Wort gefallen.
Wohl dem, der keine wirklichen Probleme hat. Oder, vielleicht, haben wir zu viele Probleme, von denen abgelenkt werden muss?
Wie war das noch gleich?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!
Ignazio Silone
Ist nicht eine Definition von Faschismus, ihn als eine unheilvolle Verbindung von Wirtschaft bzw. mehr noch des Kapitalismus mit der Politik zu sehen? Wobei natürlich der Kapitalismus das Sagen hat.
Diese Klimahysteriker scheinen die neuen Faschisten zu sein. Denn die Steuerung dieses Hypes geht von der Oligarchie aus, die alle Regeln dieser Welt bestimmt. Letztlich geht es wieder nur um Macht und Kohle, wie immer.
Das was da installiert wird ist Faschismus in Reinkultur.
Kompetenzanmaßung der EU Institutionen. Bestimmte Leute glauben, sie allein hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, nur wie kann man sie stoppen, solange die 8 Mrd.-Stimmungsmache auf vollen Touren läuft?
Richtig: Wir -und die EU- sind NICHT zurück auf den Weg in eine „SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“.
Nein; … im Gegenteil: Alle sind auf direktem Weg in eine grün-rote „ZWANGSBEWIRTSCHAFTUNG“.
Und alles ohne Sinn und Verstand, …ohne aus der Geschichte auch nur irgendetwas gelernt zu haben !!!
VdL. Juncker und Manager wollen vielleicht vorrangig nur Geld und Macht. Aber sie kooperieren dabei mit linken Ideologen. Und die wollen das neue sozialistisch Experiment auf euorpäischer Ebene.
Die Bürger sind für die „Politik“ weitestgehend uninteressant. Außer als Melkkühe, die den ganzen Zinnober mit ihren Steuern finanzieren sollen.
von der Leyen ist das Parade-Beispiel fuer das Peter-Prinzip.
Sie ist zur Stufe ihrer Unfaehigkeit aufgestiegen. Genau genommen eigentlich schon vor 3Stufen. Seitdem richtet sie wo sie ist mehr Schaden an als der Klimawandel. Und ihr Schaden ist eindeutig, zu 100% von Menschen verursacht,
Und ich Volltrottel hatte doch 1989 tatsächlich geglaubt, die Zeiten der großen Ideologien wären nun vorbei. Dabei erreichen diese ungeahnte neue Höhenflüge und sich noch dümmer wie damals. Man könnte meinen die ganzen stalinistischen Partei-Kader der Parteihochschulen wären direkt nach Brüssel und Berlin gewechselt.
Der Kampf der Etatisten und Kollektivisten gegen den Bürger und das Individuum wird immer wieder neu geführt. Der Denkfehler war, sozialistische und totalitäre Strömungen mit bestimmten Ausprägungen (3. Reich oder Sowjetunion) zu identifizieren und deren Überwindung als das Ende dieses Kampfes zu interpretieren. Nun geht die Sache auf Ebene von EU und UNO von Neuem los…
Meines Erachtens ist es klar, dass es nicht um das Klima geht. Ging es nie. Das Klima kann der Mensch nur zu einem winzigen Teil beeinflussen, der Rest kommt von der Aktivität Sonne, der Lage der Erde im Verhältnis zu Sonne, der durch solare oder sonstige Partikel ausgelösten Wolkenbildung, etc. Also alles natürliche Dinge, die wie nicht beeinflussen können. Wenn es WIRKLICH um das Klima ginge, wären schon lange Unsummen in echte Energie-Alternativen wie Kernfusion, LENR, neuartige Atomreaktoren, oder gar Magnetmotoren oder andere Geräte investiert worden.
Worum geht es dann? Ich vermute, die EU, die EZB, die Bundesregierung und der Rest der EU wissen natürlich, dass ein Crash bevor steht. Sie wissen, dass dieser Crash sie alle hinwegfegen würde. Daher gilt es das zu vermeiden. Es muss Geld her, sehr viel Geld, um das System und somit den Status Quo noch eine Weile am Leben zu erhalten. Geld um die Schulden zu bezahlen, Geld um die Banken wieder mal zu retten. Und natürlich spielen dieses Spiel sehr viele mit – sie profitieren ja davon. Die ganzen „Klimaindustrie“, NGOs, etc. – alle freuen sich daran und spielen mit. Nur der Bürger, der ist der Dumme. Und darf zahlen, und zahlen, und zahlen.
Aber er macht es doch scheinbar sehr gerne und mit Freude, wie die Wahlergebnisse immer wieder zeigen.
In einem Interview der neuen Doppelspitze des Potsdamer Instituztes für Klimafolgenforschung, der Herren Rockström und Edenhofer, wird vor allem deutlich, daß es um Transformation der Industriegesellschaft und der Umverteilung gigantischer Summen von noch Wohlstandsländern zu den weniger wohlhabenden der Welt geht. Und wenn man weiß, daß schon die bisherigen Mitteltransfers nicht zurn Verbesserung der Lebenssituation der Otto-Normalos dort geführt haben, sondern die KOnten der selbst ernannten Eliten füllten, so wird auch unter der Klimahysterie das Geld ganz sicher zu denen umverteilt, die ohnehin den Hals nicht voll kriegen. Wir werden wieder mal ganz offen und radikal verar……… und in großem Stil abgezockt.
Follow the money … 30 Billionen (!) Dollar bis 2040 …
https://twitter.com/GoldmanSachs/status/1163878733066977281
Die Finanzoligarchie feiert Stamokap reloaded, unter reger Beteiligung von Beratern, Lobbyisten und Politikern – und natürlich mit der medienwirksamen Begleitfolklore naiver Demonstranten, die das eigentliche Spiel nicht annähernd durchschauen: moralisierende rent-a-mob-Kampagnen für labile Gemüter.
Wahrscheinlich naiv, aber dann hoffe ich doch, dass die dem Sozialismus noch nicht lange entronnenen Länder wie die Visegrad-Staaten und die baltischen Nationen nach GB als nächstes aus dieser EU-Hölle austreten werden.
Eine erschütternden Analyse, Herr Knauss, die das zusammenfasst, was diejenigen, die diese ganze Entwicklung kritisch mit verfolgen, schon länger ahnen. Den größten Teil der Deutschen interessiert das alles aber eher gar nicht, sie beziehen ihre Informationen ausschließlich aus den mit Preisen für Unabhängigkeit, Sachlichkeit, und ihrem Bildungsauftrag entsprechend agierenden ÖR und den Print-Mainstream-Medien, staatliche finanzielle Unterstützung ist ihnen für ihre treue Begleitung bereits angekündigt worden. Aber wegducken nützt nichts, das Treiben der EU und das politische Debakel in Deutschland sowie die sonstigen internationalen Verwerfungen werden uns alle massiv treffen.
Ich bin das jüngste von acht Kindern.
Ich habe nie regelmäßig Kindergeld bekommen, weil das Geld in der Familie dafür nicht reichte.
Ich habe bereits mit 14 Jahren erstmals in den Sommerferien mein erstes Geld (etwa 2 DM) in einer glühenden Gärtnerei verdient. Mit dem Fahrrad war ich 4×6 km unterwegs (Mittagessen gab es zuhause.
Ich bin im Herbst tagelang auf allen vieren bei der Kartoffelernte (auch bei Nachbarn und Verwandten) herum gekrochen und habe dabei ein wenig Geld verdient.
Ich durfte als einziges Kind das Gymnasium besuchen.
Ich habe während des Studiums in einigen Semesterferien hart auf dem Bau gearbeitet, während viele Studienkollegen in den Urlaub gefahren sind.
Ich habe nach Ende des Studiums, weil ich Geld verdienen musste, Apotheken als Fahrer mit Medikamenten beliefert, weil ich auf meine Referendarzeit warten musste.
Ich habe nach der Referendarzeit eine einjährige Umschulung in den IT-Bereich absolvieren müssen, weil zu dem Zeitpunkt plötzlich keine Lehrer mehr eingestellt wurden. Heute bin ich froh, dass ich dem Schuldienst fern bleiben durfte.
Ich arbeite seitdem im IT-Bereich, habe mir gemeinsam mit meiner Frau ein Haus leisten können, welches fast komplett abgezahlt ist.
Blicke ich darauf zurück, bin ich mächtig stolz darauf und mir tut nichts davon leid. Und jetzt kommen diese Politiker der EU und im Speziellen unsere deutschen Verantwortlichen unter der Leitung von Angela Merkel (zig weitere Namen erspar ich mir) und macht mir dieses alles kaputt. Da soll man sich nicht aufregen? Mir schwillt von Tag zu Tag mehr die Krawatte.
Ich habe Hochachtung vor Ihrer Lebensleistung. Wenn auch nur einer der heute den Ton angebenden Figuren des politmedialen Zirkus eine echte Arbeit für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes hätte ergreifen müssen, wären die alle auf Sozialhilfe angewiesen.
Kindergeld ? – Taschengeld. Unter gleicher Prämisse Kühe „verwaltet“, Heu „geeerntet“, tagelang Rüben und Kartoffeln geladen. Ist heute alles verboten und ausbeutende Kinderarbeit. Würde manchen der klimahüpfenden Wohlstandskids aber vielleicht gut tun und die Augen für Realitäte abseits ihrer Biotope öffnen. im übrigen Gymnasium abgebrochen, weil wegen der diversen Aktivitäten keine Zeit, auch keinen „Bock“ mehr, Beruf und gutes Auskommen. Und selbiges wird von den staatlichen Abzockern im Namen des selbst definierten Guten mit Kreativität und Dreistigkeit stetig durch Aufsatteln und Neu Erfinden von Abgaben und Steuern reduziert. Dazu schreien die Biotopbewohner noch fröhlich „Wir wollen mehr davon.“. Ich werde langsam
„mausig“, eine Gelbe Weste habe ich schon länger. Und da ich nicht der Einzige sein dürfte, dem es so geht, könnte es sein, daß es doch mal zu einer Reaktion kommt, die die politischen Selbstdarsteller, verschanzt hinter Personenschützern, sich aktuell nicht vorstellern können, weil sie an den Schlafmichel glauben.
@Wolfgang Richter
Diesen Kommentar habe ich wortgleich an viele bundesweite Politiker geschickt. Noch in der Nacht antwortete mir ein ehemaliger Innenminister (von 2010 bis 2017) aus NRW ohne (!) persönliche Anrede mit der Antwort:
„Aha, Und wie genau macht wer was kaputt?“
Dieser noch im Landtag NRW vertretener Politiker hat übrigens sein Pädagogik Studium in Duisburg abgebrochen und ist bis zum heutigen Tag in der Politik sesshaft geblieben. Jeder möge sich sein eigenes Urteil bilden.
Wir zerstören erst unsere Wirtschaft und fangen anschließend an, neues zu entwickeln. Von dem hoffen wir, leben zu können. Leider wird es in der Zwischenzeit eine Phase der Not geben, weil das Alte weg und das Neue noch nicht da ist. Das sollte uns jedoch die Zukunft dieser Erde wert sein, wir müssen alles auf diese eine Karte setzen. Wenn das Ganze nicht so funktioniert, wie von der EU-Kommission geplant, dann werden uns bestimmt andere Kontinente durchfüttern, denen wir heute beim Aufbau ihrer Wirtschaft helfen.
Der kollektive Wahnsinn der Europa und die westliche Welt befallen hat, bereitet mir viel mehr Sorgen, als der Klimawandel.
Hätte sie nicht wenigstens einen eigenen Namen für den Wahnsinn finden können, anstatt den von George Soros und der sozialistischen Internationale angeordneten?
Selbst dafür fehlt ihnen die Phantasie. Aber gut so, dann ist wenigstens offensichtlich, wem sie zuarbeiten. Weiterer Hinweis auf Al Gore, der derzeit in den Medien mit einem weiteren Lügenfilm unterwegs ist u. Jünger rekrutiert. Er soll als Miterfinder des UN-IPCC und der C02-Zertifikate von jedem Verkauf mit einer Art Provision profitieren. Die Heuchler haben sich globalisidert und kassieren entsprechend in großem Stil ab. Und keiner will es merkeln.
Unsere Verfassung wird ausgehebelt und der Systemwechsel vollzogen. Früher nannte man das Staatsstreich.
Das einzig Grüne wird die Flagge sein, die am Ende über Europa wehen wird, wenn die gesamte bisherige Wirtschafts- und Sozialstruktur zusammengebrochen ist und allein die Jungs mit den groben Fäusten und den Eierwärmermützen noch für Ordnung sorgen können.
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FDRs (Roosevelts) „New Deal“ war nicht weiter als die Adaptierung sozialistischer, meinetwegen keynsianischer (einunddasselbe), Methoden die am Boden liegende (Kriegs-)Wirtschaft wieder aufzupäppeln. Dieser Versuch scheiterte kläglich, die USA hatten am Ende der ersten Regierungsperiode FDRs fast genauso viele Arbeitslose wie zuvor und eine erneute Wiederwahl FDRs war so gut wie ausgeschlossen. In dieser Situation kam den „democ-rats“ die rettende Idee: ein neuer Krieg muß her! Das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand (für manche mehr, für andere weniger). Der erste Weltkrieg war für die USA die Anschub-Subvention geworden, der zweite sollte dies fortsetzen. Und genau das tat er.
Wenn hier also jemand bewußt in Anlehnung historischer Begriffe eine Wiederholung derartig widerwärtiger Handlungen fordert, sollte man diese Person eher vor Gericht stellen als ihr ein politisches Amt zu überantworten.
Dieser „green new deal“ ist eine durch nichts zu überbietende Scharade um dem Steuerbürger das letzte Hemd zu rauben.
Die Klimadiktatur wird kommen, am Klima wird das aber nichts ändern nur die Kassen der Nutznießer des Klimawahns werden gefüllt!
Europa hat nur einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Treibhausgasen und die Großverschmutzer China und USA teilten den Ehrgeiz nicht.
Das einzige was passieren wird die ohnehin schon marode EU wird noch maroder, dass von der Leyen marodieren kann hat sie ja bei der Bundeswehr bewiesen!
….. und diese „Treibhausgase“ haben keinen Einfluss auf das Klima.
Es handelt sich um Ideologie und nicht um Wissenschaft. Darauf weist schon die Tatsache hin, dass Gegner dieser Katastrophenlitanei „totgemacht“ werden.
Herr Knauss,
wenn Sie am Ende Ihres tiefgründigen Beitrags schlussfolgern, dass es sich um ein neues Wirtschaftssystem – gekennzeichnet durch Verzahnung von Konzernen und Staat unter Beibehaltung on Eigentumsrechten -, dann verkennen Sie möglicherweise die enteignende Wirkung einer derartigen Verzahnung. Denn ein Eigentum, dessen Art der Nutzung oder Verwendung dem Eigentümer von Dritten weitgehend vorgeschrieben wird und dessen Wert damit unberechenbar wird, ist gar kein Eigentum mehr. Und wenn dieses entscheidende Merkmal der über marktwirtschaftliche Prozesse stattfindenden Preisbildung (Wertbildung) fehlt, kann getrost von einer Art Sozialismus gesprochen werden.
Die verheerenden Auswirkungen des Klimastaatsdirigismus auf den absoluten Wohlstand der europäischen Gesellschaften werden wir erneut kennenlernen. Und im Unterschied zu Ihnen Herr Knauss, sehe ich auch die ökologischen Wirkungen ökonomischen Handelns deutlich positiver. Die Gewinnmaximierung als eine der wesentlichen Triebkräfte des Kapitalismus strebt nach minimalem Ressourceneinsatz und wird daher oft – nicht immer – bessere Resultate erzielen, als die Kompetenzergüsse von Hofreiter et al, die sich im Besitz des Allwissens wähnen.
Von der abgehalfterten Hausärztin mit „Naja-ging-gerade-mal-so-durch-Dissertation“ zur erfolglosen Ex- Familienministerin, zur erfolglosen Arbeitsministerin, zur erfolglosen Verteidigungsministerin und durch Merkel´s Gnaden zur EU- Präsidentin – was soll dabei außer einer weiteren gigantischen Geldvernichtung herauskommen?!!
Nur ist jetzt Schluß mit dem vergleichweise vorherigen Klein-Klein. Jetzt werden Billionen eingesammelt. Ob die Briten kapiert haben, daß sie mit dem Brexit als EU-Nettozahler gerade noch dem „Teufel von der Schippe“ sprigen?
Ja, das kennen wir doch schon: am neuen (deutschen) grünen Wesen hat die Welt sofort zu genesen! CO2 = ChaosOffensive zu wirklich extremem Irrsinn!
Angesichts dieses „Green Deal“ kann man nur diagnostizieren, dass offensichtlich der alte wilhelminische Größenwahn zurückgekehrt ist – mit einigen marginalen Änderungen: Statt am deutschen Wesen soll die Welt jetzt am europäischen Wesen genesen und statt dass Deutschlands bzw. Europas Zukunft auf dem Wasser liege, soll sie nun – wieder mal nach Weltgeltung strebend – im Totalumbau Europas für das Weltklima liegen. Hochmut kommt vor dem Fall – ich erinnere an die Bundeswehr unter vdL
Welche Investitionen sollen mit dieser Billionen denn getätigt werden? Ist diese Zahl nur aus der Luft gegriffen oder stehen konkrete Projekte dahinter? Ein bisschen genauer wäre „hilfreich“ und würde die Bevölkerung weniger beunruhigen. Oder ist die Aussage bewusst offen gehalten?
Windräder, Windräder, Windräder – also genau, was die institutionellen Großanleger im Nullzinsumfeld so lieben: hohe, fast todsichere Renditen. Praktisch alle großen Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften stehen voll hinter den „grünen“ Projekten. Kritik kommt nur von echten Unternehmern=eigentümergeführten Mittelständlern, die hierzulande ja die meisten Arbeitsplätze schaffen und die meisten Steuern abdrücken, aber die können sich kaum bemerkbar machen.
Egal wie viel. Es ist verbranntes Geld, sowie verlorene Kraft und Zeit. Das wird weder am Klima etwas ändern, noch die tatsächlichen Probleme unserer derzeitigen Welt lösen helfen. Nur unrealistische Traumtänzer können glauben, derzeit nur mit Erneuerbaren allen Menschen dieser Welt, damit gleiche Energieansprüche und Wohlstand überhaupt erst ein mal zu gewähren. Dabei unbeachtet die starke Zunahme der Menschen und immer mehr Energie für die Zukunft. Statt sinnlos zu verplempern, sollten alle Mittel dazu eingesetzt werden, mit neuen Technologien soviel Energie zur Verfügung zu stellen, damit allen Menschen dieser Welt Wohlstand und Fortschritt zugänglich. Und wenn wir das nicht schaffen, dann ist es real ein Notstand. Und dann muss die vorhandene Energie durch Rationierung gleichermaßen auch Jedem zur Verfügung gestellt werden. Dann darf nicht allein das Vermögen bestimmen, ob Jemand allein im eigenen Flugzeug fliegt und Andere dafür nicht Kochen oder Heizen können.
… entweder hatte der Papa Ansichten, von denen seine Unetrtanen und Parteifreunde damals keine Ahnung hatten,
oder bei der Erziehung dieser … „Dame“ ist irgendetwas fürchterlich schiefgelaufen.
Ich setze große Hoffnungen in Frau Van der Leyen in so ferne, dass sie mit der Demontage der Bundeswehr bereits bewiesen hat, wie unfähig sie ist, Institutionen zu leiten.
China lässt grüßen.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln besagt überhaupt nichts, wenn es nicht mit der Freiheit verbunden ist, zu entscheiden, was und wie produziert wird. Insofern ist es nicht verkehrt, von Sozialismus zu sprechen. Es wäre naiv, anzunehmen, daß die Ideen der Sozialisten nicht weiterentwickelt werden könnten. Was nützt es, Kapital zu besitzen, wenn es sich nicht verzinst? Was nützt es, Miethäuser zu besitzen, wenn die Vertragsbedingungen vom Staat diktiert werden? Die Weiterentwicklung der staatlichen Planung besteht darin, daß man (vorläufig) es aufgegeben hat, detailliert jeden Bedarf an Schrauben planen zu wollen, das überläßt man den Betrieben. Es macht ja Arbeit und Verdruß. Statt vorzugeben, was produziert werden soll, hat man sich darauf verlegt, festzulegen, was nicht produziert werden darf, und welche Methoden nicht zum Einsatz kommen dürfen. Renditen und Zinsen werden nicht vom Markt bestimmt, sondern verordnet. Die Lenkungsfunktion der Preise wird nach Gusto außer Kraft gesetzt. Wenn etwas nicht attraktiv ist, das von der Politik gewünscht wird, wird es entweder subventioniert, bis es glänzt, oder die Alternativen werden einfach verboten.
Nur weil es nicht wie DDR aussieht, ist es noch lange nicht kein Sozialismus. Honecker und Co waren einfach zu dämlich, was wir gerade erleben, ist die nächste Generation, die dazugelernt hat.
Da sehe ich aber aus eigenem Erleben deutliche Parallelen zu ehemaligen sozialistischen Systemen. Sowohl Braunen als auch Roten. Das was heute für die EU vorgesehen, ist der Beginn einer neuen und dieses mal nur etwas grün angehauchten rosaroten sozialistischen Diktatur. Mit Planwirtschaft und Umverteilung des von der Masse erarbeiteten und immer nach Vorgaben und den Verhaltensnormen einer sich selbst ernannten Elite. Es taugt damit als Gegenstück zum aufstrebenden chinesischen System, aber mit vielen Ähnlichkeiten. Bestimmte Inhalte des Punktesystem werden ja schon fleißig genutzt, um angeblich schädliche Meinungen zu unterdrücken. Ob der derzeitige Mensch in seinem Verhalten auf Dauer so manipulierbar, wird über das Fortbestehen freier demokratischer Strukturen entscheiden. Bisher zerbrachen alle derartigen sozialistischen Experimente an ihren eigenen Widersprüchen. War immer nur eine Frage der Zeit. Leider aber auch immer mit sehr, sehr vielen unsinnigen Opfern und mit großen Schaden für die Menschheit. Haben denn die Menschen immer noch nichts dazu gelernt und laufen sehenden Auges wieder in ihr Verderben?
Man kann nur hoffen das Europa an dieser endlichen Geschichte aus Dummheit und Korruption erstickt.
man sollte nur die Klugen wählen lassen. Wie Einstein schon sagte, die Dummheit und das Weltall sind unendlich in ihrer Größe
CO2-Neutralität. Niemand sagt einen, was man darunter zu verstehen habe. Es gibt keine CO2-Neutralität, nicht einmal, wenn alle Menschen tot wären.
Als EU kann vdL endlich aus den Vollen schöpfen und ihre Unbildung und ihr Nichtwissen zur höchsten Vollendung bringen. Was ist schon ein Button im Internet, den sie erfolglos angestrebt hatte, gegen die Vernichtung einer ganzen europäischen Region. Jetzt sitzt Madame Unfähigkeit an der richtigen Schaltstelle, um alles, aber auch wirklich alles, kaputt zu machen. **
Die Damen und damit das mit ihnen verbundene Vorhaben werden wie besessen gewählt werden, die Beliebtheitswerte werden in überirdische Höhen steigen, denn das Programm ist eingängig.
Und es ist natürlich auch ein Rücksturz zu den Wurzeln des Wirtschaftssystems. Fähnchenklamotten und Schuhe aus Asien, dort unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen zusammengenagelt, und mit qualmenden Frachtern über die Weltmeere geschippert, werden der Vergangenheit angehören.
400 PS SUV werden dem CarSharing 60 PS Kleinwagen mit E-Motor weichen, Fleisch, Geflügel und Gemüse von und nach Übersee werden der Vergangenheit angehören, die „Fruchtfolge“ wird hierzulande und andernorts den Speisezettel bestimmen.
Strickwarenfabriken, Schuhproduzenten, Trikotagen- und Baumwollwindelweber im Inland werden Nützliches herstellen, wir werden Busse, Bahnen und Fahrräder nutzen. Haushaltsgeräte mit Elektromotoren werden die Ausnahme sein.
Alle schon mal da gewesen. Es empfiehlt sich die Lektüre de Kriegstagebuches der Mary Hahn aus dem Jahre 1916.
Die wusste genau, wie man Kartoffelsuppe macht.
Schöne neue Welt.
Let’s go back to the roots.
Die drei Damen Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Angela Merkel kann ich nur als das Trio Infernale bezeichnen.
Es geht um eine selbsternannte Polit-Aristokratie, die Wirtschaft und Bürger in die Sklaverei führt.
Natürlich ist es Sozialismus, wenn die Staatsquote bei 50% und darüber liegt und wenn Preise, wie etwas der Zins (und demnächst Mieten), staatlich bestimmt werden. Es ist auch Sozialismus, wenn via Geldsystem Bürger zugunsten von Staaten enteignet werden. Sozialismus ist nicht gleich Marxismus, es gibt stets unterschiedliche Wege, in sozialistische Zustaände zu gelangen. Korporatismus, wie er im Artikel implizit vorgestellt wird, war schon ein Mittel der Nationalsozialisten. Sozialismus ist der Gegenbegriff zu „idividueller Freiheit“, ökonomisch ausgedrückt: zum freien Markt. Staatsinterventionismus ist nur eine Zwischenform, die indes zuverlässig in den Sozialismus führt. Eine veraltete Begrifflichkeit, kann man darin nicht erkennen, nur weil „New Deal“ jetzt „Green New Deal“ heißt.
Mit der Dame „60 Seiten für einen Dr. Titel“ hat Merkel die Garantin für den gesicherten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abriss der EU in Brüssel installieren können. Beide Damen stehen für den erfolgreichen Ruin eines Landes, der inneren Sicherheit und speziell seiner Streitkräfte. Nun folgt das letzte Kapitel in Form des Ruins der EU. Die DDR und der gesamte Ostblock ruinierte sich über den ausgerufenen Kampf zum Erhalt des Welt Friedens. Dieses Mal ist die historische Mission als Parole zum Untergang die „Welt Klima Rettung“. Der Rest der Welt und speziell das Klima schert sich einen Dreck um diese Phantastereien von abgehobenen möchte gern Polit-Lenkern (innen). Klar wird EU – Europa in absehbarer Zeit Klima neutral (was ist das eigentlich), denn die Urgesellschaft vor tausenden Jahren war es bekannter Weise auch. Gute Reise und liebe Mehrheit, weiterhin brav die eigenen Schlächter wählen, dann schaffen die das.
Und das „Heerlager der Heiligen“ steht bereit.
Lieber Herr Knauss,
dann entsteht wohl ein neuer Kontinent, nennen wir ihn „Eurabika“… ein Hybrid und die Abkehr vom Westen
Das Wirtschaftsmodell nicht Kapitalismus/Marktwirtschaft, aber staatlich gelenkt. Die Bevölkerungsstruktur nicht mehr europäisch, sondern durch vertraglich zugesagte massive Immigration aus dem nahen/mittleren Osten und Afrika eurabikanisch.
Das politische System keine Demokratie, sondern eine von den Wählern bereits heute faktisch entkoppelte Partei- und Funktionärsbürokratie.
Nationalstaaten und Parlamente werden auf dem Papier weiter bestehen, sie sichern Auskommen/Jobs sowie Nden Funktionärsnachwuchs und dienen dazu das Programm in den Staaten umzusetzen und die Bürger/Wähler in Schach zu haten.
Alle bisherigen Trennlinien zwischen den Kontinenten Europa, Arabien/Asien und Afrika werden werden das bisherige Europa hineinverschoben, vielleicht in der Annahme, es würde zu einem neuen Blend führen.
Kulturelle, gesellschaftliche, ethnische, religiöse, gesellschaftliche, sprachliche Trennlinien und Konflikte werden so in jedem Staat auftreten und dort ausgetragen.
Eurabika ist ein Modell, dass in Konkurenz stehen wird zum westlich/angelsächsischen und dem asiatischen. Ein Hybrid, der Elemente der beiden anderen Modelle in sich trägt.
So liesse sich auch die wachsende Distanz zu den angelsächsichen Länder erklären und selbst der Brexit bekäme einen Sinn. Das politische System, das Wirtschaftsmodell werden konkurrieren, die militärische Zusammenarbeit wird aufgelöst.
Wir sehen also vielleicht die Abkehr vom Westen!
im Dezember, also jetzt, sollte vdLeyen auf Antrag von FDP und Grünen vor einem Untersuchungsauschuß stehen. Wegen 200 Millionen für Beraterverträge, Rechtsbruch und Vetternwirtschaft.
Bei der Deutschen Bank, VW usw. kam man bei vergleichbaren Delikten mit Durchsuchungsbeschluß und Staatsanwalt angerückt. Was ist nun, die FPD schweigt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-wird-berateraffaere-nicht-los-opposition-will-kommissionschefin-vor-untersuchungs-ausschuss-laden/24597566.html
Welches Instanz wäre zuständig, um diese Frau aus dem Amt zu entfernen, der europ. Gerichtshof vielleicht?
Und überhaupt, wer glaubt denn, dass die Osteuropäer und zB. die Italiener den EU-Klimazirkus lange mitmachen.
Solange der Futtertrog gefüllt wird, s. Transaktionssteuer.
das haben sie gut dargestellt, die Polen haben gar keine Lust auf Energiewende, auch 100Mrd Euros würden nicht reichen, weil 40 Mill. Einwohner und 80% Energieerzeugung durch Braunkohle, Italien hat kein AKW, alles Öl und Gas, und die werden sich keine Windräder in die Toskana stellen. Klimaneutrales Europa ist nicht durchführbar, außer D entwickelt und baut CO2-Absauger für den Himmel über ganz Europa.
„Es entsteht dadurch ein neues Wirtschaftssystem, für das es noch keinen Namen gibt.“ Doch, den Namen gibt es schon: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, „Stamokap“. Dies „ist eine ursprünglich marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft … zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge…“ (Wikipedia, „Staatsmonopolistischer_Kapitalismus“)
Und Klaus-Uwe Benneter wollte selbigen noch bekämpfen, für den Genossen Kühnert ist dieser das Ziel seiner Sehnsüchte – vom Kaffeehaus-Sozialismus in den Untergang.
Stimmt. Das war auch mein 1. Gedanke. Genau so habe ich es in der Schule im Marxismus-Leninismus-Unterricht gelernt. Ich habe nur nichts dazu gesagt, weil ich nicht weiß, ob der Begriff im Westen genau so unterlegt ist, wie er im Osten war.
Vor einigen Jahren gab es schon mal Gedanken über die Einführung des Staatsmonopolistischen Kapitalismus. Von den Linken, von Linken in der SPD.
Man nahm es nicht so wichtig, „Spinner“ halt.
Jetzt scheint er da zu sein! Nicht von Linken ausgerufen, nein, die CDU ist federführend dabei.
Wem kann der Bürger noch vertrauen?
Ein hervorragender Artikel, weil Knauss endlich mal vom ideologischen und moralischen Palaver unserer Gegenwart absieht und auf das viel entscheidendere Thema kommt: die materielle, wirtschaftliche Grundlage, die liberale Wirtschaftsordnung und deren fundamentale Bedrohung.
Ich bin allerdings nicht sicher, ob das alles so neu und unbegreifbar ist. Erinnert sei an die vielen Versuche der Nachkriegszeit, die Wirtschaft durch Planung in den Griff zu bekommen, wie es z.B. Andrew Shonfield schon 1965 beschrieb („Geplanter Kapitalismus. Wirtschaftspolitik in Westeuropa und USA“).
Was mir bei Knauss fehlt, ist die historische Dimension; d.h., eine Erklärung, warum ausgerechnet heute dieser Angriff auf die liberale Marktwirtschaft geführt wird. Was hat sich in den letzten Jahren so fundamental verändert? Auf welche Krise wird mit diesen Maßnahmen reagiert?
Im Vorwort zu Shonfield schreibt Karl Schiller: „Solange alle relativ arm waren, konnten wir uns auf die Ordnungselemente des Marktes allein verlassen; es bestand noch kein Zwang zu einer globalen Rahmenplanung (…) Erst die Wirtschaftsrezession vom Herbst 1966 – der größte Wirtschaftsrückschlag, der sich in einem westlichen Industrieland seit Ende des 2. Weltkriegs ereignete – bildet hier die deutliche Zäsur. (…) Die moderne Wirtschaftspolitik muß mehr tun, als durch bloße Datensetzung den reibungslosen Ablauf der Märkte sichern.“ Bei Schiller hieß das dann „Konzertierte Aktion“.
Ist die aktuelle Bedrohung etwa das chinesische Wirtschaftsmodell? Glauben unsere „Masters of the Universe“ vielleicht, dem Aufstieg Chinas nicht anders begegnen zu können als mit Abschaffung der Marktwirtschaft?
Das „Grüne Abkommen“ ist nichts anderes als die 3. Diktatur auf Deutschen Boden…der Grüne Sozialismus wird über EU-Deutschland kommen. Die Deutsche Politik hat immer nur Verachtung für uns Bürger, für uns Deutsche gehabt….die deutsche Politik war immer nur sich selbst genug…und jetzt ist die deutsche Politik (auch weil viele Wähler haben sich blenden lassen = Naivität) an dem Punkt wieder angelangt an dem diese nur noch an sich denkt…der Größenwahn (wir sind die Größten und ohne uns kann Deutschland, die Welt nicht exestieren) sich Bahn bricht.
Größenwahn endet immer in einer Diktatur…Größenwahn ist Egoistisch und von sich aus schon die Vorstufe zur Diktatur.
Dieses „Grüne Abkommen“ ist ein Abkommen um EU-Deutschland in den Mangel und die Armut zu treiben…uns Deutsche und EU-Europäer zu Sklaven der Macht/Funktionäre zu machen!
Wenn der Westen das durchzieht, wird er einfach als ökomische Supermacht abgelöst werden. Über die Zukunft wird eh die IT entscheiden, rein theoretisch sind Spitzenleistungen auf diesem Gebiet sogar auch mit der Demontage der alten Industrien vereinbar, aber nur theoretisch. In der Praxis entzieht die mit dieser Politik verbundene technikfeindliche Propaganda der IT ihre Köpfe, schon an den Schulen. Dass in Deutscchland mal wieder ein Volk im Wahn ist, geschenkt, so sind wir wohl. Aber machen die anderen europäischen Staaten da wirklich mit, nicht auf dem Papier der EU-Bürokratie? Könnte die TE nicht mal einen Überblick über die europäischen Staaten geben?
Ah, verstehe…
Also wie das mit den grünen Hausnummern in Vilshofen abläuft, ist kein gut gemeintes Versehen, sondern sind bereits Teil des grossen Ganzen.
Die grüne Hausnummer ist der Start in die neue Zeit mit dem System „Belohnung“ und „Pranger“. Andere Vorhaben in Richtung Klima-Punktesystem für den Normalbürger werden folgen.
@Stefan L.
Das mit den „Grünen Hausnummern“ ist genau der Keil, der in die Gesellschaft getrieben werden soll…der Keil, von dem die Grünen Sozialisten unter Merkel sagen, dass dieser von der AfD in die Gesellschaft getrieben wird. E-Auto „Gut“ – Verbrennungsmotor „Böse“….Windmühlen „Gut“ – Kraftwerke „Böse“…..hier wurden und werden Grün Sozialistische Merkel Keil ohne unterlass in die Gesellschaft getrieben….
Grüne Anti-Diskriminierungssterne halt.
Wer keinen grünen Stern am Haus hat, wird gemieden. Nachbarn unterhalten sich nicht mehr mit mir. Fußgänger wechseln die Straßenseite, sobald sie mich erkennen. Unsere Kinder werden in der Schule gemobbt, die Noten werden schlechter und ein Wechsel zum Gymnasium wird abgelehnt. Etc. …
Interessant ist, dass die auch die Freie Wählergemeinschaft mit dabei ist.
Frau von der Leyen wird mit Sicherheit in der EU weniger ändern als sie im deutschen BMVg und der Bundeswehr nachhaltig zum Besseren geändert hat. Die EU ist deutlich komplizierter. Wir sollten sie erst einmal grandiose Pläne und pompöse Ankündigungen machen lassen. In spätestens 12-24 Monaten werden wir aus wirtschaftlichen, und vielleicht auch aus geopolitischen Gründen ganz andere Probleme haben. Die Wirtschaftsvertreter mögen zwar gelegentlich wegen ihres Opportunismus irritierend sein, die globalen Geschäftsinteressen werden sie aber zu mehr Rationalität zwingen. Für Einzelpersonen aus den großen Kapitalgesellschaften mag es Goldene Fallschirme geben, für die viel größere Zahl von Familienunternehmern, alle Angestellten und die Aktionäre aber nicht.
Glauben Sie ernsthaft, Frau v.d.Leyen darf in der EU selbststänig agieren? Ganz abgesehen davon, dass sie gar nicht wüßte, was sie tun sollte. Die Dame wurde da hingesetzt, um das zu tun, was man ihr sagt. Sie ist die harmlose Außenansicht, das „Potemkinsche Dorf“. So kann man die Demokratie auch unterlaufen.
Glauben sie denn, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission keine Befugnisse oder Macht hat? Selbstverständlich agiert sie nicht wie ein Diktator, nur ist diese narzisstische Person viel zu sehr von sich selbst voreingenommen und arrogant, als dass sie ihre Kompetenzen delegiert oder sich beraten lässt, es sei denn von ihr ausgewählte Berater(!), wie man unlängst erfahren musste!
Eitle Menschen sind manipulierbar und bei der Bundeswehr hat Frau v.d.L. doch bewiesen, wie abhängig sie von „Beratern“ ist. Seien Sie sicher, da entscheiden ganz andere Leute.
So wie vdL in der Vergangenheit absolut gar nichts Positives leistete, so sehr hoffe ich nun, dass sie ihre Inkompetenz nun über die EU ausschüttet. Je schneller die „Brüsseler Sowjetunion“ scheitert, um so besser für den Kontinent Europa, der nicht durch seine Gemeinsamkeit, sondern durch durch die Vielfältigkeit der Vaterländer stark geworden ist.
Europa ist und war immer ein blühender Kontinent, was die Kultur angeht. Der kulturelle Reichtum und die Schaffenskraft hängen dabei ganz stark auch mit der reichhaltigen Vielfalt Europas zusammen, die sich befruchtend ausgewirkt hat. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Vielfalt und dieser Reichtum auch in Zukunft erhalten bleibt und nicht von Polit- Komissaren aus der dritten Parteibuchreihe zersetzt und geschwächt wird.
Schade, dass Sie ihre zutreffenden Feststellungen mit der unsinnigen Gleichsetzung der EU mit der Sowjetunion schwächen.
Der Etatismus chinesischen Zuschnitts hat in der „westlichen Welt“ gesiegt, womöglich verbunden mit einem Punktesystem, verteilt nach den Kriterien „klimafreundlich“/“klimafeindlich“ für ökonmisches Handeln von Herstellern und Konsumenten. Da „Klima“allerdings global ist und Mitakteure wie China, Russland und die USA unter Trump keine grosse Lust haben, sich in die Reihen der Klimakämpfer so ohne weiteres einbinden zu lassen, ist das Ganze ein grosses Theater, was gleichwohl dennoch gewaltige disruptive Energien freisetzen wird, ohne Garantie , dass diese zerstörerischen Prozesse auf der anderen Seite das gewünschte Neue, nämlich den ökologischen klimaneutralen „Weltstaat“ hervor zu bringen vermag.
Deutschland wird einer der ganz grossen Verlierer sein, durch die Zerstörung der traditionellen Autoindustrie samt Zulieferer, Autowerkstätten u.s.w. mit Freisetzung von Beschäftigten, die noch gar nicht zu beziffern ist.
Wenn man dem Klima wirklich helfen wollte, wären grosse umfassende Aufforstungen angesagt zur Speicherung und Wandlung von Co2 in Sauerstoff, sowie in Deutschland Anstengungen zu Weiterentwicklung von AKWs, um energiebilanziell etwas sinnvolles zu leisten.
Was für ein Irrsinn, dass ausgerechnet Ursula „Röschen“ von der Leyen, die in ihren sämtlichen Ministerpositionen nichts, aber auch gar nicht von Wert und Dauer geleistet hat (und nicht zu vergessen: da gab’s ja auch noch ihren wegen diverser Schummeleien fast verlorenen Doktortitel), jetzt eine solche Machtposition in der EU einnimmt, wo sie sich noch viele Jahre an uns rächen kann, weil wir ihre fachliche und menschliche Großartigkeit nie so richtig zu würdigen wussten. Da werden wir als Deutsche in den nächsten Jahren noch viel zu erdulden haben.
PS: Für Uschi galt und gilt der Aphorismus von Joris Luyendijk ganz besonders: „Kameras wirken auf Leute wie Brot auf Enten.“
Man setze extreme Ziele: „Wir dürfen keinerlei Abgase mehr ausstoßen.“ – „Der Planet stirbt und wenn wir nichts machen wird es teurer, als wenn wir was machen. Es sind gut angelegte Milliarden“. — Nun ist quasi jede produzierende Industrie erledigt. Das war es.
Es bleibt: Greenwashing, CO2-Zertifikate kaufen, Fiat kaufte abgastechnisch Anteile an Tesla zum Verrechnen, Unternehmen auslagern, umziehen, schließen.
Wir werden Fahrrad fahren, 1 Zimmer extrem dämmen und warmhalten, arbeitslos sein und bankrott., die Häuser werden nichts mehr wert sein. Die CDU-Grünen werden immer noch sagen, dass ihre Entscheidungen ja alternativlos waren. Alle Wissenschaftler ebenso. Andersmeinende sind nach wie vor Nazis.
China lacht, die USA schwanken und lachen, Russland lacht, Asien lacht, die Saudis lachen, ja sogar Afrika lacht – aber uns ist s ernst. Wir machen es für alle die, die über uns lachen.
Gib mir noch einen Schlag.
„Waterworld“ by EU.