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Strassenverkehrsordnung

Verkehrsminister Scheuer für Fahrrad als Verkehrsmittel Nummer eins

17.02.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Claudia Roth und Peter Altmaier auf dem Fahrrad als Motive finden sich selten. Für Otto Normalradler heißt es: Strampeln gegen den Klimawandel.

Nur ein nicht vorhandenes Auto ist ein gutes Auto. Oder kürzer: Auto weg! Das ist die Tendenz, mit der Verkehrspolitik über Verbote gemacht wird. So hat jetzt der Bundesrat Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, die Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt hatte. Ziel: Das Fahrrad als Verkehrsmittel Nummer eins!

Ältere oder gar gehbehinderte Menschen, die das Pech haben, nur schlecht auf ein Fahrrad zu kommen, bleiben besser zu Hause. Sie können sich kaum noch vor ihren Hauseingängen absetzen lassen oder in ein Taxi einsteigen. Radfahrer sollen absoluten Vorrang bekommen, haltende Autos auf Radstreifen sind von Übel. Teuer wird es für den, der Fahrrad- oder Gehwege verstellt. Von 15 auf bis zu 100 Euro steigen die Geldbußen an. Das wird kritisch für Paketzusteller und Handwerker, die Waren anliefern müssen. Der Traum vom Innenstadtverkehr ausschließlich mit Lastenfahrrädern ist eben ziemlich begrenzt.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist erst einmal vom Tisch. Doch wer auf den Straßen schon nur ein wenig schneller fährt als erlaubt, soll gleich mit einem Fahrverbot bedacht werden. Einen Monat Fahrverbot bekommen soll, wer in geschlossenen Ortschaften um 21 km/h die Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Das kann bei der rasanten Ausweitung der Tempo-30-Zonen, die ideal zum Abkassieren der Autofahrer sind, leicht den Führerschein und damit oft genug die Grundlage der Existenz kosten.

Beim Überholen von Radfahrern müssen innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand eingehalten werden, außerhalb von Ortschaften zwei Meter.

Nicht durchgekommen ist der Vorschlag, dass Kommunen solche Zonen einrichten können, in denen nur Lastwagen fahren dürfen, in denen ein sogenannter Abbiegeassistent eingebaut ist. Dieses Hilfsmittel soll nach dem Wunsch des VCD Radfahrer schützen. Denn beim Rechtsabbiegen sehen Lastwagenfahrer häufig nicht Radfahrer, die neben ihnen fahren. Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen zu schweren Unfällen, die für die Radfahrer häufig tödlich enden.

Vielleicht kommt der VCD auf die Idee, Fortbildungskurse über die Realität im Straßenverkehr anzubieten. Denn es ist keine besonders gute Idee für Radfahrer, auf ihrem Vorfahrtsrecht zu bestehen, wenn der LKW-Fahrer kaum eine Chance hat, den Radfahrer rechts unten neben ihm zu sehen. Auch auf einen Abbiegeassistenten ist kein 100-prozentiger Verlass. Im Zweifel anhalten und den Lkw rechts abbiegen lassen ist die bessere Überlebensstrategie im Straßenverkehr und wäre ein besonders hilfreich in der Kinder- und Schüler-Verkehrsausbildung.

In geschlossenen Ortschaften müssen Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen – als wären sie vorher mit Formel-1-Tempo um die Kurven geschossen.

So soll das Fahrradfahren sicherer werden, tönen Grüne, CDU und SPD. Deren Politpersonal sticht allerdings nicht dadurch hervor, mit gutem Beispiel voranzugehen. Aufs Fahrrad steigen sie nur, wenn Pressefotografen auf ein nettes Foto mit dem Motiv »Politiker auf dem Fahrrad« warten. Für Otto Normalradler heißt es: Strampeln gegen den Klimawandel. Doch Claudia Roth und Peter Altmaier auf dem Fahrrad als Motive finden sich erstaunlich selten.

Verkehrsminister Scheuer also will – grüner als Grün – Deutschland zum Fahrradland machen. Vorbild: Nordkorea. Oder China. 1,45 Milliarden Euro sollen für den Bau von Radwegen in Städten und Gemeinden ausgegeben werden.

Kein Cent ist jedoch dafür vorgesehen, und keine Überlegung gibt es dazu, wie dem Fahrrad mehr Wertschätzung zuteil werden könnte. Unmöglich ist es, Fahrräder in Innernstädten oder vor Hauptbahnhöfen zu parken. Diebstahl und Vandalismus machen auch den innigsten Wunsch, das Fahrrad in der Stadt zu benutzen und abzustellen, allzuoft zunichte.


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29 Kommentare

  1. Das kommt davon wenn man sich als Minister in mindestens Audi A8 oder äquivalent Mercedes BMW überall ihn fahren lässt. Da kann man doch schlank den Leuten das Fahrrad vorschreiben… Aber selbst ins Kanzleramt mit dem Rad… nein das geht nicht.

  2. Es gibt auch weitere Distanzen, schlechtes Wetter.
    Mit gebrochenen Knochen will ich halt keine 10 Kilometer Rad fahren. Egal wie das Wetter ist.
    Wäre ein Fahrrad so ein tolles Teil, hätte sich das Auto nicht durchgesetzt.

  3. Verkehsminister Scheuer will ja Mobilität neu denken, nur klappt es bei ihm mit dem Denken leider suboptimal.
    Der letzte Denkversuch von ihm war erst, dass er im Modellprojekt Pakete Nachts ab 2 Uhr mit der U – Bahn ausliefern will. Auf so einen logistischen Alptraum kann man nur kommen, wenn man selber im Leben noch nie was gearbeitet hat.

    Wieviel Jahre wurden jetzt damit zugebracht, in allen Ortschaften die Durchfahrtsstrassen zu verengen, den Leuten breite Fussgängerwege zu bauen. Keine Schikane war zu teuer, selbst unnütze Verkehrsinseln ohne jeden Sinn wurden in Fahrbahnen gebaut. Eine Gemeinde in Hessen stellte den Rekord auf, den Bürgern einen 6 Meter breiten Fussweg vor die Häuser zu bauen. Die Anwohner sollen das natürlich mit 5 stelligen Beträgen bezahlen. Dafür sind auch die Parkbuchten vor den Häusern weg.
    Mit LKW oder Traktoren kommt man grade so noch durch.
    Soll man jetzt 1,5 Meter beim Überholen eines Radfahrers einhalten, so muss man ja komplett in den Gegenverkehr fahren. D.h. ein Überholen wird fast schlicht unmöglich.
    Da kann der morgendliche Berufsverkehr die Ortschaft hinter Opi herfahren, weil der Brötchen holen radelt.

    Auf Landstrassen mit 2 Meter Überholabstand sieht die Sache kein Stück besser aus. Wer denkt sich so einen Unfug aus ? Wenn Herr Scheuer meint, das Fahrrad wäre Verkehrsmittel Nummer eins, bin ich der Meinung, dass Scheuer Andi als Verkehrsminister eine glatte Null ist.
    Hat der Mann denn von seiner Maut und Elektrorollernummer noch nicht genug Blamage eingefahren ? Aber laut Merkel macht der ja hervorragende Arbeit, da haste keine Fragen mehr.
    Hoffentlich ist der Alptraum bald vorbei.

  4. Sie haben den Treibstoffmangel noch auf Kuba vergessen.
    Stundenlanges anstehen, um eine geringe Menge Sprit eventuell zu bekommen, oder sein Auto weiterschieben zu dürfen. Aus dem Mangel an Sprit ist der Ochsengespann wieder zum Transportmittel erklärt worden. Auch in der Landwirtschaft werden durch Ochsengespanne gute Dienste verrichtet.

  5. Herr Douglas, wie kommen Sie darauf China als Beispiel für ein Fahrradland zu nehmen? Da sind sie wohl mal selbst alten Mythen aufgesessen.
    Also bei meinen letzten Besuchen lag deren Anzahl so irgendwo bei 0. Der Straßenverkehr in chinesischen Großstädten besteht heute aus Mittelklassewagen von erstaunlich geringem Alter (plus Rollerfahrer mit allerdings eher waghalsigen Fahrmanövern).

    Er läuft auf hervorragend ausgebauten Straßen in erstklassigem Zustand. Aktuell sind das 136.000 km (Deutschland 13.000 km, aktuelles Neubauvolumen in China: 3.000 – 10.000 km pro Jahr). Selbst in der Rushhour gibt´s da weniger Staus als in Köln und Umgebung am Wochenende. Die Autobahnen sind allerdings Maut pflichtig.

    Und falls Sie abends mal feiern waren: Die großen Städte verfügen über hervorragend ausgebaute U-Bahnnetze mit denen man zügig in sauberen Zügen durch die Stadt kommt. Von den super schnellen und super pünktlichen Hochgeschwindigkeitszügen die inzwischen die Metropolen verbinden ganz zu schweigen.

    Übrigens: 1988 verfügte das Land noch über keinen einzigen Kilometer Autobahn.

  6. Verkehrsminister Scheuer für Fahrrad als Verkehrsmittel Nummer eins

    Logisch – da kann der Doedel wirklich keine Entscheidungen versemmeln, die mal schnell runde 500Mio kosten. So sichert er sich seinen Job.

  7. wenn den Leuten das Geld für das Auto ausgeht wird schon noch schnell genug Platz auf den Strassen entstehen…

  8. In meinem ehemaligen Heimatland Italien gibt es trotz mehr chaotischer Autofahrer weniger schwere Unfälle als in Deutschland. Der Grund ist recht einfach. Die italienischen Verkehrsteilnehmer bestehen nicht immer und überall auf ihrem Recht, sondern machen auch zum Beispiel einem halsbrecherischen Überholer Platz, um einen Unfall zu vermeiden. Auf einen Grabstein, auf dem zu lesen ist, er hatte Recht, verzichten sie gern.

  9. In China müssen sie in den Großstädten also ab 20 Millionen Einwohnern, eine Rickscha suchen wo noch per Pedes gefahren wird. Die Pedale sind nur Nostalgie und man fährt Elektrisch. In meiner Zeit in Köln durfte ich als PKW Lenker erleben wie man dort Fahrrad fährt. Erste Grundregel, ich habe Grün also habe ich Vorfahrt und brauch nicht nach links oder rechts zu gucken. Da waren Kampffahrer dabei die mit gut und gerne 50 Kmh auf dem Radweg unterwegs waren und beim rechts abbiegen dachte ich, na der ist noch weit weg aber Pustekuchen, nur durch Vollbremsung konnte ich eine Kollision vermeiden und das nicht nur einmal. Zweite Grundregel, für sie gilt keine StVo. Rot? Wieso Rot das war Kirschgrün du Idiot. Sich rechts neben einen 24 Tonner mit mehr als 12 Meter an einer Ampel zu stellen der blöderweise rechtsabbiegen will und dann auf darauf poche, ich hatte doch Grün also ist der Schuld? Der gesunde Menschenverstand wird nicht nur bei Auto oder LKW Fahren ausgeschaltet, nein die Rechthaberei wird immer schlimmer. Bosonders von denen die sich für was besonders halten, weil sie Umweltbewußt unterwegs sind und quasi unter Artenschutz stehen.

  10. Als ein sämtliche Mobilitätsformen nutzender Zeitgenosse sind mir sowohl unterschiedliche Sichtweisen als auch die verschiedenen Realitäten bewusst. D.h. es gibt idiotische Autofahrer und bekloppte Radfahrer. Aber auf eines möchte ich mal mit aller Deutlichkeit hinweisen. Wäre die Mehrheit der Autofahrer nicht vorsichtig unterwegs, wäre die Verletzungsquote von Radlern um ein Vielfaches höher! Und Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht ist eher die Regel als die Ausnahme.

    • Es gibt bestimmt vernünftige Radfahrer. Die Mehrheit ist strunzdumm. Fahren absolut rücksichtlos, denn sie bekommen ja immer recht und das müssen sie durchsetzen. Aber sie bedenken offenkundig nicht, wie blöde es wäre, für den Rest ihres Lebens im Rollstuhl recht zu haben.

    • Idioten gibt es seit allen Zeiten. Besonders gefährlich wird es aber vor allem dann, wenn die Deppen immer und überall auf ihrem tatsächlichen oder auch nur vermeintlichem Recht bestehen. Ein großer Teil der Dummheit verschafft sich nämlich durch nicht vorhandene Lernfähigkeit den Durchbruch.

  11. Die Kommunen müssten die Radwege von der Fahrbahn abgrenzen…alles andere ist Mumpitz. Ich bin halb Auto…halb Radfahrer…sehe das ganze also aus beiden Perspektiven. Die Autofahrer fahren logischerweise auf der Radspur…weil die Fahrbahn so eng ist, das es nicht anders geht. Bei Stau blockieren sie. Für den Radler enden Radwege oft mitten auf der Straße….dort nicht totgefahren zu werden ist schon eine Kunst. Ich hatte im letzten Jahr 5 Fast-Unfälle…dabei einen LKW der mit guten 90 durch die Tempo 30 Zone mir entgegen rauschte….da habe ich mal des Sog gespürt und wurde fast unter die Räder gezogen…bei 2m Abstand. Insofern…Infrastruktur ist alles….kommt diese nicht…wird es nichts mit dem Umstieg aufs Rad.

    • Zum Teil sind die aufgepinselten Radwege so bescheuert konstruiert, das man es keinem Radler, der noch ein bisschen am leben bleiben will, verübeln kann wenn er auf dem Bürgersteig radelt.

      • Ja weil die Strassen überall verengt wurden und die Bürgersteige verbreitert. Wenn kleine Kinder auf dem Bürgersteig radeln, ist das ja in Ordnung.
        Wenn ich aber auf den Gehsteig trete und von Erwachsenen fast rücksichtslos umgefahren werde, dann erkläre ich denen auch mal, dass Erwachsene nix auf Gehwegen zu radeln haben.
        Die müssen sich dann nicht wundern, wenn sie mit einer Autotür kollidieren. Wer guckt schon als Beifahrer vor dem Türöffnen in den Spiegel, ob da ein Radfahrer von hinten auf dem Gehweg angerauscht kommt ?

  12. Die ‚Genossen‘, wie Sie sie nennen, werden weitermachen, auch ohne Ihre Empfehlung, darauf kann man sich ein Ei pellen.
    Es wäre allerdings viel wichtiger, daß Michel und Micheline endlich anfingen, bei diesem üblen Spiel der Polithasardeure die gezinkten Karten mit zu mischen um nicht fortwährend über den Tisch gezogen zu werden. Mit Falschspielern am Tisch sitzen und selbst anständig zu spielen kostet den eigenen Einsatz und evtl. die Ausstellung von Schuldscheinen oder gar den Verlust von Haus und Hof.
    Auf eine Razzia der Ordnungsmacht dürfen Michel und Micheline nicht hoffen, und wenn doch, werden sie wegen unerlaubten Glücksspiels in den Karzer geworfen.

  13. Nun ja, Ernst nehmen kann man mittlerweile in diesem Land kaum noch jemanden der dem linken, klimahysterischen Zeitgeist hinterher hechelt.

  14. Der Scheuer ist der zu Guttenberg der Verkehrspolitik.
    Der richtet den ganzen Mist ein und wird dann abgesägt, aber die Gesetze bleiben.
    Ein Politiker ohne **, auf Verschleiss.

  15. Rüchtritt! Für den Minister und sein Fahrrad.

  16. Höhere Kosten für Parken auf Geh- und Radwegen sind längst überfällig. Es ist unfassbar, wie oft alles zugeparkt wird, bloß weil die Leute zu faul sind 50m vom Parkplatz zu laufen und stattdessen direkt vor dem Bäcker oder der Bank oder oder oder halten müssen und die Oma mit dem Rollator darf dann auf die Straße ausweichen und der Bus kommt nicht durch usw. . Ich kann das Spiel jeden Tag beobachten.
    Die Städte sind allerdings auch in der Pflicht Lieferzonen einzurichten und machen das auch zunehmend.

    Ordentliche Überholabstände sind auch sinnvoll. Warum soll man das Leben eines Menschen riskieren?

    Ich halte absolut nichts davon, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Das Fahrrad hat genauso eine Berechtigung wie das Auto, insbesondere in der Stadt. Sollte man nicht so gehässig schlechtreden wie in diesem Artikel.

    • Liebe Mitforisten, bitte nicht downvoten. Jeder hat das Recht .. auch wenn er*sie .. genau.

      • Genau. Jeder hat das Recht… also Daumen runter.

    • Die Städte machen zunehmend und überwiegend nichts. Das ist in der Regel so bescheuert, das man z. B. für jeden Tag dankbar sein muss, an dem es keinen Winter gibt. Und das bei weitem nicht nur als Autofahrer. In München müssen auch Fußgänger dank dem dümmlichen rot-grünen Rathaus mit Schneematsch und Schlamm auf den Gehwegen vorlieb nehmen.

  17. Ich war mir ja nicht sicher wie man den Andi Scheuer zu verstehen hat aber das er meint sich so zum Narren machen zu müssen um seine Maut Affaire vergessen zu machen, wird ihm hoffentlich das Genick brechen…

  18. Hurra wir werden die neuen Chinesen. Das treibt die Buntheit von DE auf das Höchstmaß. Neben Vollverschleierung (unheimlich Bunt) ist jetzt Fahrradfahren angesagt. Für Pendler, habe lange im Bayrischen Wald gewohnt, ist das ein Traum. Von Waldkirchen nach Passau zur ZF. Klasse, den zur Arbeit geht es nur Bergab. Pünktliches erscheinen garantiert. Na und wenn Papa oder Mama abends erst um 22:00 Uhr zuhause sind, Macht doch nichts. Da die Schulpflichtigen Kinder die gleiche Tortour vor sich haben. Wo kommt Andreas Scheuer wieder her? Aus Ostfriesland wo mann den besuch schon 3 Wochen vorher kommen sieht (Frei nach Otto Walkes).
    Sauber sog I.

    • Die Chinesen sind offenbar wirklich das Vorbild.
      Auch was Pressefreiheit, Demokratur und die Löhne angeht. So ein Wanderarbeiter Niveau ist sicher verlockend. Geht aber nicht, denn dann würde auch die unendliche Steuerquelle versiegen, mit denen sie ihre Wohltaten über die Welt ausschütten.
      Der Deutsche rettet alle, aber wer rettet ihn?

      • Der kann nur sich selbst retten, indem er ihnen die Hammelbeine langzieht, vielleicht Hirn einschalten und entsprechend wählen ? Ich weiß macht er nicht.

  19. Wasser predigen, aber selbst Champus trinken. Wäre ganz gut, könnte man Altmeier und Roth dazu verdonnern, Rad zu fahren. Man würde sie nie wieder zu Gesicht bekommen.

  20. Der dicke Altmaier auf dem Fahrrad ist doch ohnehin nur eine Witzfigur! Wie soll das in Deutschland funktionieren? In unseren alten Städten ist kaum noch Platz für Autos, geschweige denn für Radwege oder für E-Scooters! Die Verkehrsteilnehmer kommen sich jetzt schon in die Quere, weil die Radfahrer rücksichtslos von ihrer Vorfahrt Gebrauch machen. Nur ein Narr kann nicht sehen, dass der Verkehr hier kurz vor dem Kollaps steht. Die Blindgänger in Berlin lassen sich ja chauffieren, denen ist egal, wenn andere im Stau stehen!

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