Ein Forschungsteam unter Beteiligung des Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat erstmals Zugang zu 100 Originalverträgen chinesischer Gläubiger gewonnen und konnte damit Details über Chinas Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer aufdecken. Die Kontrakte enthalten demnach ungewöhnliche Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen. Chinesische Banken positionieren sich bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein. Der Schuldendienst ist zudem oft durch Auslandskonten und Projekteinnahmen abgesichert.
„Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie How China Lends. Sie entstand in Kooperation von AidData at William & Mary, dem Center for Global Development, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und dem Peterson Institute for International Economics. Die Autoren untersuchen darin 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern, viele davon sind Teil der Belt and Road Initiative. Die ausgewerteten Verträge fanden sich auf Regierungswebseiten der Schuldnerländer und waren offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der von AidData zusammengestellte Vertragsdatensatz ist nach Angaben des IfW die bislang größte Quelle für Schuldverträge zwischen staatlichen chinesischen Kreditgebern und Entwicklungsländern und über eine Online-Datenbank öffentlich einsehbar.
Die Forscher verglichen die chinesischen Kreditverträge mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer und fanden mehrere ungewöhnliche Merkmale:
- Chinas Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei unterlagen Chinas Verträge im Laufe der Zeit immer strengeren Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die am Ende für die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen können.
- Die Verträge enthalten auch Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können, um unbezahlte Schulden einzutreiben. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt, ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.
- Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank (CDB) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.
„Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, sagt Trebesch. IfW-Forscher Sebastian Horn ergänzt: „Die meisten chinesischen Kreditverträge enthalten Klauseln, die es den Schuldnerregierungen untersagen, chinesische Kredite in Koordination mit anderen Gläubigern umzuschulden.“
Laut Scott Morris, Senior Fellow am Center for Global Development, „hat China in der G20 einen kooperativen Ton in Schuldenfragen angeschlagen, aber einige der Bestimmungen in seinen Kreditverträgen stehen eindeutig im Widerspruch zu den Zielen des gemeinsamen Rahmenwerks zum Thema Verschuldung, auf das sich die G20-Minister vor sechs Monaten geeinigt haben.“
„Einige Entwicklungsländer haben derzeit Schwierigkeiten, ihre ausländischen Schulden zu bedienen“, so Brad Parks, AidData’s Executive Director. „Nicht-chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich, Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas Forderungen im Detail aussehen.“
Die Autoren der Studie fordern, dass Staatsschulden grundsätzlich mit Blick auf ihre Höhe und ihre Kreditkonditionen transparent und öffentlich sein müssen, damit Bürger ihre Regierungen dafür zur Rechenschaft ziehen können.
Neulich noch hat Europa die Welt beherrscht.
Jetzt dürfen wir uns darauf einstellen,
dass Europa und der Rest der Welt von China aus
kolonisiert werden.
Welch ein Perspektivwechsel.
Europa hat den Willen zur Macht verloren.
Und steigt genau deshalb ab.
Da bleibt dann nur noch Angstschweiß und Dekadenz
statt Zukunftsgestaltung.
Knebel bei der Kreditvergabe an Dritte-Welt-Länder….GUT das WIR….der gute westen….DAS nie so gemacht haben…..sorry…..hahahahahahahahahahahaha
Knebel hin oder her – immerhin bleibt das, was die Chinesen bauen, dem Land erhalten. Die rollen ja keine Straßen auf und nehmen sie wieder mit, also haben die Länder wenigstens etwas (sie müssten sich indes um die Wartung kümmern… aber das ist auch in Buntland keine Selbstverständlichkeit) von Dauer davon.
Da bin ich mir bei den von Berlin aus verschleuderten Geldern weit weniger sicher – und die bringen Dritte-Welt-Länder auch in Abhängigkeit, gern ohne jeglichen Nutzen, außer sinnlose Geschwätzprojekte (z.B. gendern für Afrika) oder vergoldeten Wasserhahn für Potentaten.
Chinabashing aus allen Rohren. Nach Russland kommt auf Befehl Washingtons, die Chinahetze. Was fuer eine Arroganz, was fuer eine Anmassung. Die Chinesen machen bilaterale Vertraege und die werden eingehalten und durchgefuehrt. Was fuer eine unterwuerfigkeit wegen NS2 an dem Tag kommt, ist an peinlichkeit nicht zu ueberbieten.
so ist es….die cinesen sind nicht anders wie wir….man nutzt seien vorteile eben voll aus…das haben die von UNS gelernt….WIR könnten jetzt von den chinesen lernen und sollte auch so verträge machen…
Gemach! chinas Griff nach Weltherrschaft ist nicht ganz von der Hand zu weisen, das darf ruhig deutlich angesprochen werden. Der fairness halber aber mit Hinweis, daß weder Amis noch EU besser sind, 3. Welt unter sich auch nicht.
ja aber das weiß doch jeder und die die das anders sehen auch…..wer will schon auf der bösen seite stehen
Die EU ist nicht besser. Da presst die EU ein Freihandelsabkommen mit Westafrika durch und überschwemmt seither die afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten, billigsten Lebensmitteln aus der Überschussproduktion der EU Agrarindustrie.
China baut Infrastruktur und gibt den Menschen Arbeit. Die EU und unser Entwicklungshilfeminister schicken Unsummen an Geld nach Afrika, das dann wieder auf den Konten der hiesigen Konzerne landet.
Die Kirchen machen ein großes Geschäft mit den Altkleidersammlungen und zerstören mit den gesammelten Kleidern in Afrika bestehende Textilindustrie und damit die wenigen Arbeitsplätze.
Oh man, was man nicht alles zu einer Anti-China Geschichte macht.
Ein Kreditgebendes Land will Geheimhaltung, achtet darauf, dass es im Notfall einen Teil seiner Kredite wieder kriegt und bindet seine Kredite an politische Verlaesslichkeit. Sowas boeses aber auch…
Also um das ganze mal einzuordnen, natuerlich gibt China sein Geld nicht einfach so an irgendwelche Laender in der dritten Welt ab, ohne dass es daraus einen Nutzen zieht. Das macht der Westen aber auch nicht (abgesehen von einer Hand von Hilfsorganisationen vielleicht). Es gibt aber ein paar grundlegende Unterschiede in der Vorgehensweise, da die Ziele auch anders sind.
China hat 2 Ziele: Sicherung der lokalen Ressourcen und Aufbau eines Marktes fuer chin. Produkte. Dabei nutzt China seine Erfahrung im Aufbau des eigenen Landes, welches den Wandel vom 3. Welt Land zu einem Schwellenland sehr schnell vollzieht.
Dieser Aufbau benutzt drei relativ einfache Prinzipien: 1. Aufbau der Infrastruktur 2. Handel 3. Politische Stabilitaet
Ein grosser Teil der Kredite wird benutzt um lokale Infrastruktur aufzubauen. diese Infrastruktur ist essentiell fuer den wichtigsten Punkt, dem des Handels. Nur mit dem Aufbau der Infrastruktur kann der Handel betrieben werden, der eigentliche zentrale Punkt ist. Denn durch den Handel kann China die Rohstoffe bekommen und im Gegensatz chin. Produkte an die Entwicklungslaender liefern. Die politische Sicherheit ist praktisch die Umweltbedingung, die dafuer gebraucht wird, damit nicht Investitionen in Infrastruktur umsonst waren und der Handel gefaehrdet wird. Auch wenn China als Gewinner in der Sache da steht, da sie meistens die Infrastruktur selber aufbauen (durch ihre eigenen Kredite finanziert), Rohstoffe gewinnt und auch noch einen Markt fuer seine Produkte schafft. Allerdings profitieren die mitmachenden Laender auch davon. Mit der Infrastruktur wird die Basis fuer wirtschaftliche Entwicklung gelegt (nicht nur Haefen und Strassen werden gebaut, sondern auch Krankenhaeuser etc.), durch die wirtschaftliche Entwicklung koennen chin. Produkte verkauft werden. Die oft korrupte lokale Regierung erkennt, dass sie noch mehr Geld machen kann, wenn sich das Land entwickelt und macht daher meistens mit.
Das westliche (in Realitaet praktizierte) Prinzip ist: Geld in das Land schaffen, was meistens ohne Mehrwert bei den korrupten Herschern landet, die damit ihre Macht und eigenen Wohlstand sichern. Rohstoffe werden zu schleuderpreisen eingekauft ohne viel Mehrwert fuer die lokale Bevoelkerung. Diese bekommt dafuer EU subventionierte Narhungsmittel geschickt, die die lokale Produktion und Maerkte ruinieren. Dafuer bauen ein paar Hilfsorganisationen im Dschungel/Wueste Toiletten oder machen sporadische medizinische Betreuung der Aermsten.
Welches Prinzip hoert sich fuer Sie mehr versprechend und langfristig erfolgreich an? Wundert es sie, dass so viele Entwicklungslaender mitlerweile lieber mit den Chinesen arbeiten?
Und der Erfolg gibt den Chinesen ganz ehrlich auch Recht. Wer moechte kann sich gerne mal mit den wahren Hintergruenden des Dafur Konfliktes auseinandersetzen und warum man dort aufeinmal westliches Militaer hinschickte.
Treffende Analyse! „Nur mit dem Aufbau der Infrastruktur kann der Handel betrieben und China die Rohstoffe bekommen.“ Damit folgt China dem Beispiel europäischer Kolonialmächte vor mehr als hundert Jahren, die beispielsweise in Deursch-Ostafrika und in Tanganjika zunächst Eisenbahnlinien bauten und damit die Grundlage für spätere Entwicklung schufen. Die mehr als dämliche Strategie der westlichen Länder, in Deutschland sichtbar verkörpert durch den inkompetentesten Entwicklungsminister in der Geschichte der BRD, Dr. Gerhard Müller (CSU), gepaart mit den endlos wiederholten Appellen an die Einhaltung von „Menschenrechten“, ist schon vor Jahrzehnten gescheitert. Nur keiner wagt es, das offen einzugestehen. Trotz der oft brachialen Vorgehensweise der Chinesen ist dessen Politik als win-win-Situation auch für die Empfängerländer und deren Bevölkerung einzuordnen.
man kann sagen….China hat unserern kapitalismus der letzen 100 jahre verbessert….was aber ganz normal ist das menschen lernen und systeme weiter verbessern…..es kann also auch wieder passieren das china mal „untergeht“ und ein anderers land das weiter entwickelt…wir lernen je jetzt von china eben auch die nachteile für diese bei dem was sie jetzt tun…eine art entwicklung des kapitalismus
Und warum überweisen wir noch Entwicklungshilfe nach China? Merkel verteilt die deutschen Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip auch nach China flächendeckend. Gleichzeitig übernehmen chinesische Firmen alles, was gerade passt.
welche Knebel stecken in den Verträgen des IWF und der Weltbank. Glaube kaum dass es dort gesitterter zugeht. Im EHM kann man sehr schön nachlesen wie Drittländer in Überschuldung gezwungen wurden um sie dann leichter ausbeuten zu können. Ball flach halten bitte.
Das mag sein, doch Einfluss Chinas international heißt immer auch das Vorantreiben der Herrschaft des chinesisch-kommunistischen Regimes weltweit. Viel Spaß mit den neuen „Freiheiten“.
Ganz China ist fake. Lug und Trug. Staatsbetriebe und gewisse Kommunen hoch verschuldet. Fake Statistiken. Sozialistisch“? tatsächlich extrem rassistisch gegenüber Afrikanern und ausbeuterisch, schlimmer und gewissenloser als jede Kolonialmacht. Ein Parvenu wie seinerseits das Dritte Reich,stark, arrogant, aber seine Stärke überschätzend. Zeit für den Westen, Chinas Schwachstellen lautlos anzugehen,im Schulterschluss mit den USA und Russland.
Wir haben aber BLM, Genderwerweisswas usw. Wir sind die Guten. Die Chinesen toben sich auch regelmässig auf den Rohstoffmärkten aus. Die haben absolut mit ihrer Industrie Vorteile schon alleine in der Rohstoffbeschaffung. Wissen unsere Kobolde von den Grünen eigentlich, dass sich die Chinesen schon das meiste von den Kobolden in der Welt gesichert haben. Ein deutscher e-PKW wird in Zukunft mindestens eine chinesische Batterie haben! Die Organisation der Chinesen erinner schon an Grosskonzerne in den guten alten Zeiten, nur sind die wie eine Krake in der ganzen Welt! Wir sollten uns schon langsam mal auf das Billiglohnland für Asien einstellen!
Hmmmm…im Vergleich zur BRD sind diese Enwicklungsländer doch noch gut bedient.
Die BRD – die ja den mond- und transrapidfahrenden Chinesen noch Entwicklungshilfe bezahlt (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-und-fdp-deutschland-muss-entwicklungshilfe-fuer-china-sofort-stoppen-a3215457.html) – gibt ( nicht nur) den europäischen Nachbarländern Kredite, die, so steht von vornherein fest, niemals zurückgezahlt werden.
Dafür, daß Italiener und Franzosen etc. niemals – im Gegensatz zu den Deutschen – mit ihrem weitaus größerem Privatvermögen für die Wohltaten ihres Staates haften müssen und sie ihren Lebenssabend weitaus früher genießen können als der BRD-Untertan, steht in der EU der BRD-Deutsche gerade. Im Gegensatz zu den von China bedienten, zugegebenermaßen evtl. übervorteilten Entwicklungsländern, erhält er allerdings…nichts…nur die Verpflichtung, die Schulden fremder Staaten zurückkzuzahlen.
Für Deutsche, zumal in öffentlichen Dienst, natürlich kaum vorstellbar, daß anderen Länder ihre Milliarden nicht einfach in die Welt pusten sondern an Bedingungen knüpfen und Sicherheiten verlangen…
Die Empörung mutet ein wenig künstlich an, wo doch die von den USA dominierten Institutionen wie IWF und WorldBank sich bei der Kreditvergabe massiv in die Innenpolitik der Entwicklungsländer eingemischt und zB Vorgaben gemacht haben, welche Renten zu kürzen und welche Projekte zu Ungunsten der heimischen Wirstchaft international zu vergeben sind.
Dass die Chinesen kontern und dies Geschäft zum eigenen Nutzen betreiben, ist logisch. Der Westen sollte nicht moralisch laut werden, denn er sitzt im Glashaus.
Was ist daran so verwunderlich? Wo der Westen eine Lücke hinterlässt, wird immer ein neuer Interessent das Geschäft übernehmen.