Beim Arbeitgebertag des BDA am Dienstag bekam Bundeskanzler Scholz so richtig „das Fett weg“, also im üblichen Sprachgebrauch wurde er für sein Fehlverhalten kritisiert und zurechtgewiesen. Man könnte auch sagen, Scholz wurde regelrecht „gegrillt“.
Die Tagesthemen breiteten das ein wenig genüsslich aus. „Der Countdown für den Kanzler läuft auf dem Arbeitgebertag. Die Fassade glitzert, doch dahinter sieht es düster aus.“ Dann kommt Scholz zu Wort. Er sagt: „Die Konjunktur stagniert und das wird natürlich auch noch gefördert, wenn die Stimmung nicht immer zum Besten ist.“ Heißt das im Umkehrschluss – die Stimmung ist mies, die Lage besser?
Zum Lieferkettengesetz sagt Scholz auf dem Arbeitgebertag: „Das kommt weg“ – und zwar mit der Kettensäge. Und schiebt hinterher: „Die angekündigte Reform mit dem Abbau all dieser Regelungen wird gemacht.“ Will man seine Aussage tatsächlich ernst nehmen, soll das wohl heißen: Das Lieferkettensorgfaltskontrollgesetz (LkSG) soll reformiert werden?
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, drängte beim Arbeitgebertag auf Fortschritte. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts“, beanstandete Dulger.
Scholz beantwortete nun auf Dulgers Ruf nach Veränderungen, diese kämen „dieses Jahr noch“. Dulger daraufhin: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“
Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht. Die Richtlinie zum Lieferkettengesetz der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) wurde am 5. Juli 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat 20 Tage danach in Kraft.
Die Bundesregierung hatte in ihrer „Wachstumsinitiative“ angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die CSDDD solle deshalb so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden. Die Bundesrepublik hatte der Richtlinie auch nicht zugestimmt, dennoch wurde sie im Frühjahr verabschiedet.
Weniger Bürokratie unter CSDDD?
Doch ist fraglich, wie „bürokratiearm“ sich die Richtlinie überhaupt umsetzen lässt, denn sie verfolgt den gleichen Regulierungsansatz wie das LkSG – und geht in den Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen sogar darüber hinaus. Die Bußgelder nach der CSDDD sind deutlich höher als die nach dem LkSG, zudem sieht die EU-Richtlinie eine zivilrechtliche Haftung für Zulieferer vor, die mit dem LkSG gerade nicht eingeführt worden war. Ob mit der Umsetzung der Richtlinie, welche sodann anstelle des LkSG treten wird, wirklich weniger Bürokratie einhergeht, bleibt abzuwarten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte dies bereits bezweifelt.
Indessen senkt das IWF die Wachstumserwartungen für Deutschland in diesem Jahr auf Null. Das ist der schwächste Wert aller führenden westlichen G7-Industriestaaten.
Dem will wohl Habeck entgegenwirken, indem er nun für die Wirtschaft ein Milliardenpaket schnüren will samt einer Investitionsprämie. Größtenteils ist es ein Best-of seiner unverwirklichten Ideen, schreibt die Welt. Dahinter steckt ein Wahlkampfmanöver. „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“, wird sein Papier betitelt. Bürokratie soll mit noch konsequenteren „Praxis-Checks“ bekämpft werden, die rasant steigenden Netzentgelte der kommenden Jahre sollen sinken, indem sie über eine längere Zeit gestreckt und subventioniert werden. Und dann zum Geld: „Neu ist vor allem der Vorschlag eines Deutschlandfonds, der sich erst auf Seite zehn des 14-Seiten-Dokuments findet. Damit will der Wirtschaftsminister endgültig jede Investition subventionieren, die Unternehmen noch bereit sind, in Deutschland zu tätigen.“ Es fehle, so Habeck „eine Investitionsdynamik“.
Und weiter: „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es in dem Papier. Mit diesem Satz räume Habeck auch gleich ein, dass aus seinem Vorschlag nichts werden wird – zumindest nicht in der aktuellen Ampel-Koalition. Denn für den Deutschlandfonds wären gewaltige Summen notwendig, die sich nicht mit der Einhaltung der Schuldenbremse vertragen. Ginge es nach ihm, würden künftig alle Investitionen von Unternehmen, mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen, mit zehn Prozent vom Staat subventioniert. Die restlichen 90 Prozent sollen die Firmen dann auch weiterhin steuerlich abschreiben können.
Die Subvention solle zunächst auf fünf Jahre befristet eingeführt werden. „Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde“, behauptet Habeck.
So viel vorab zu Habecks Wunschdenken.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/gruene-planwirtschaft-habeck/
Verbände kriechen in der Regel vor der Politik…weil sie ihre Lobby-Arbeit am besten durch „Verbindungen in die Ministerien und Ämter“ machen können…wie auch immer die dann aussieht. Das dem nun scheinbar nicht mehr so der Fall ist, sollte ein Alarmzeichen für den Scholzomaten sein….wenn ihm jetzt auch noch die Verbände wegbrechen und ihn kritisieren….was bleibt dann noch?
Die Interessenvertreter der Arbeitgeber und der deutschen Industrie haben jahrelang den links-grünen Transformationsplänen zugejubelt und applaudiert. Jetzt werden die Folgen dieser verantwortungslosen Politik in der Wirtschaft unübersehbar. Gewarnt wurde von fachkundiger Seite (z. B. Prof. Sinn) seit vielen Jahren. Die deutsche Wirtschaft hat sich für einige Milliarden Euro an Subventionen den Verstand abkaufen lassen und nun wird gejammert. Die Weichenstellungen für die verheerende Entwicklung haben Politik und Wirtschaft Hand in Hand vorgenommen. Alles andere ist Lüge.
Dem unverschämten Lümmel vom BDA hat es der Olaf aber so richtig gezeigt. Da lässt der diesesn BDA Mann einfach stehen, während er selber gemütlich sitzt…^^
Hätte man dem Olaf nicht wenigstens einen Hocker hinstellen können?
„Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.“
Wenn ich das schon höre, kommt mir dieser ganze deutsche Unternehmer-Appartschik-Laden wie Galle hoch.
Gibt’s dann vielleicht auch noch den:
„Vorsitzenden der Präsidenten der Bundesvereinigungen der Deutschen Arbeitgeberverbände.“
oder vielleicht den:
„Generalsekretär der Vorsitzenden der Präsidenten der Bundesvereinigungen der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Und diese polit-verbandelte Managerkaste will Scholz „grillen“?
Das einzige was die „grillen“ sind ihre Unternehmen, um sie dann mit goldenem Handschlag zu verlassen, sonst nichts.
Herr Goergen hat es einmal wie üblich auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß sagte, dass die Verbände nicht die Interessen ihrer Klientel an die Politik herantragen, sondern umgekehrt, das politische Programm in die Gesellschaft tragen. Da braucht sich niemand über die Unterstützung des Klima- und Vielfaltblödsinns durch die Unternehnen zu wundern.
Noch lächerlicher sind all diese ganzen Verbände und ihre Vorsitzenden.
Sie haben das Unheil sehenden Auges seit 20 Jahren mitgetragen und das Maul gehalten. Und jetzt auf einmal, wenn es plötzlich ans Eingemachte geht, spielen sie Scheinprotest.
Können alle weg.
Ich habe das Gefühl, das ist nur Schauspielerei vor dem Aiditorium: Der Arbeitgeberpräsident darf den Scholz öffentlich abwatschen; danach sitzen sie zusammen bei erlesenen Köstlichkeiten und besten Weinen und lachen sich darüber schlapp, das anwesende Fachpublikum wieder genarrt zu haben!
Tatsächlich wird der staatstragende Mittelstand abgewickelt, Deutschland in einem großen Experiment deindustrialisiert und seine Bevölkerung verarmt. Nach Corona, Ukraine-Maidan und Energieverteuerung sind die finanziellen Reserven des Mittelstandes aufgebraucht und die Zeit erledigt den Rest.
Das links ist der deutsche Bundeskanzler …. das sagt alles.
Konnte Scholz denn jedenfalls wieder betroffen und dumm aus der Wäsche schauen? Oder hat er einfach nur sein dümmliches Grinsen aufgesetzt?
Mal sehen, ob sie alle noch lachen, wenn die Wahl in den USA vorbei ist und Donald Trump wieder am Start ist und das stärker denn je!
Das ist halt das Blöde an der Demokratie: Man bekommt, was man gewählt hat.
Das Bild köntte eine Szene aus einem Louis de Funes-Streifen darstellen. Nur ist diese lleider noch nicht einmal halb so lustig.
Olaf ist nicht nur körperlich ein Wicht, sondern vor allem auch geistig. Wie kann so ein Versager und Dilettant, Kanzler werden. Das müssen sich in erster Linie die Wähler fragen, die SPD gewählt haben.
Ich möchte so gerne ihnen widersprechen, aber dann wäre ich ein Lügner.
Sie haben genau meine Worte benutzt.
Die Wähler haben nicht Scholz gewählt sondern SPD und Scholz als nichtabwendbares Übel mitgenommen.
Der eigentliche Witz an der Sache ist doch, dass Scholz, Habeck und Konsorten immer noch ernst genommen werden wollen. Darüber lach ich mich jedes Mal halb kaputt.
nun am Ende lachen die Angesprochenen leider länger als Sie. Habeck und co sitzen halt derzeit am längeren Hebel, auch wenn am Ende wohl andere sitzen, die diese Marionetten lenken. Jedoch werden Scholz und co noch fett am Trog sitzen, wenn für uns kein Cent mehr über ist. Und wie humorvoll Scholz ist, hat er ja bewiesen, als er belächelte, das eine alte Dame jetzt eine neu installierte Gasheizung entsorgen sollte, weil es Habecks Traum ist.
Die Jungs sind auch gut scheinheilig. Erst wird bei jeder Gelegenheit „Kliiimaaa“ und „Viiiellfaaalt“ gegrölt. Danach wundern sie sich, daß keiner mehr Bock hat, sich für ihre Nettolöhne den Hintern aufzureißen. Und anstatt die Vielfalt und das Klima vor die Tür zu setzen, die den Werktätigen das Leben zugleich verteuern (Mieten! Sozialversicherungsbeiträge! Transportkosten!) und vermiesen (Kriminalität, Vermüllung, Infrastrukturüberlastung), krakeelen sie jetzt nach noch mehr Subventionen als Gegenleistung für weitere Vasallenschaft in Sachen Kliiimaaa und Viiielfaaalt.
Natürlich wird man vor den Wahlen mit steuerfinanzierten Geldgeschenken Richtung Bevölkerung und Wirtschaft nur so um sich werfen . Der Erfolg wird nicht ausbleiben, die Wirtschaft wird brav zurückrudern, die Regierung loben, den Kampf gegen Rechts vehement fortführen, die Regenbogenfahne hissen, die Energiewende für richtig und notwendig befinden, das Klima retten und, und, und.. Ebenso wird die Bevölkerung noch weiter auf Links einschwenken wenn nur ein paar geschenkte Euros dabei rausspringen. Wer das nicht glaubt, nicht erwartet, ist einfach nur naiv, tut mir leid!
Ein Kanzler sollte schon die EU-Gesetzgebung kennen, der seine Regierung zugestimmt hat. Und jemand, der mit Fantastillionen die Wirtschaft beleben will, die europaeische Beihilfenkontrolle.
Die Maoisten und Murxisten Habeck, Miersch und Scholz haben eine tolle 😉 Idee, abgeschrieben aus dem Parteiprogramm der SED, „Investitionsfond“
10% vom Staat zu jeder Investitionssumme.
Sozialismus stadt Geld erwirtschaften, so stellen es sich die Volkswirtschaftlichen Dummköpfe das vor.
Jedes Geld das ausgeben werden kann, muss einmal erwirtschaftet werden durch Wirtschaftsleistung, das ist ein Naturgesetz, denn
„Geldwert“ = „Wert produzierter Ware“ = „Betriebskosten“
Gemäß Grundgsetz muss es für jede Staatsanleihe einen Tilgungsplan geben.
Woher soll das Geld kommen für den Investionsfond ?
Ach was, einfach die Zahl hinschreiben und das geld ist schon da?
Aus der Lügendruckpresse des „politischen Kratells“ ?
Die heiße Luft ihres Dummgeschwätzes wird in Geld verwandelt.
Oder haben sie gar Habeck zum Dukatenesel erklärt ?
Forderung des Grundgesetzes
GG Art 110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; .Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
Also keine Freiheit, Schulden nach belieben zu machen.
Das ist schon im Haushalt 2024 nicht erfüllt. Schon beim Erlass wurde der Haushalt 2024 mit einem geplanten Verlust von -49 Milliarden verabschiedet.
Es ist alles was um den Haushalt geschieht, nur tricksen täuschen, schummeln, aus Dummheit, Unwissenheit, Skrupellosigkeit.
Der Robert „bastelt“? Hoffentlich hat er daran gedacht, das jetzt kurzfristig viele geplante Investitionen etwas zurückgestellt werden, um noch die 10% Prämie mitzunehmen . Hoffentlich sagt der Olaf zu der Prämie dasselbe wie zum Inflationsausgleich für Rentner: Lachen und Nix, zu teuer!
Ich glaube nicht, dass der Scholz von diesem Grillen auch nur eine Brandblase abgekriegt hat.
Und die Figuren im Saal beklatschen den Kanzler-Kasper auch noch in diesem Video.
Die besagten Figuren halte ich für unterwürfige wie auch peinliche Mitläufer einer untergehenden Ampelregierung.
Diese Klatscher schämen sich nicht.
Scholz steht auf dem Bild da, wie das kleine Männchen, das er ist! Ein Zwerg in jeder Hinsicht! Vor allem diese ewigen Phrasen über den sog. „Bürokratieabbau“ sind die reine Lachnummer! Weniger Bürokratie heißt, weniger Beamte! Und? Wohin mit denen?
Wohin mit denen? Kein Problem. Jede Menge Stellen im ÖD sind unbesetzt. Ausländerämter, Jugendämter, Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht, Bauämter, Sozialdienste… So wenig Bedürftigkeitsüberprüfungen, so viel Tabakschmuggel, so viel Müllablagerungen, so viel AMGs in zweiter Reihe. Es gibt viel zu tun.
Erstens tragen die Arbeitgeber, vor allem deren Verbände, eine große Mitschuld am gegenwärtigen Wirtschaftsdesaster, was erst der Anfang ist vom Niedergang der deutschen Wirtschaft. Zweitens glaubt Herr Habeck aus den Erfahrungen mit der Industrie wohl immer noch, er könne mit Milliarden an Subventionen die Wirtschaft in seinem ideologischen Sinne lenken. Womit er nicht ganz falsch liegt. Thyssen/Krupp hat erst zwei Milliarden kassiert, um grünen Stahl (was für ein Schwachsinn!!!) zu produzieren, um dann in die Krise zu schlittern und tausende Leute zu entlassen. Jetzt wachen die Wirtschaftsbosse vielleicht auf. Es könnte aber zu spät sein!
Ironie Ein:
Frage: Woran erkennt man, daß Herr scholz lügt?
Antwort: Er redet.
> Die Richtlinie zum Lieferkettengesetz der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) wurde am 5. Juli 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat 20 Tage danach in Kraft.
Das hätte der EUdSSR-Zahlmeister verhindern können, würde man es wirklich wollen. Man träumte aber davon, durch den Unfug der übrigen Welt Klimagedöns & Co aufzwingen zu können – in einer Hybris, in der man sich nicht vorstellen kann, dass die meiste Welt ohne 10-12% (die EUdSSR-Wirtschaft) prima auskommen kann – aber ohne bezahlbare Energie nicht.
Unterschrieben wurde sie (wie alle Richtlinien) von U. v.d. Leyen. Ein Mitglied der CDU, also DER Deutschlandvernichterpartei schlechthin!
Scholz lügt und mein kein Wort davon ernst .. die Anzahl der nachweislichen Verstöße gegen den Amtseid sind erhebliche, würde ich mal meinen. Beim Verbot der freien Rede und sozialistischer Unterwanderung der Instanzen, bis hin zu Vorteilsnahme im Amt und offener Korruption hat „little man“ und die linksbunte Politprominenz viel zu erklären.
Frage: was passiert eigentlich, wenn neben den BONZEN auch noch die CLANS anfangen sich Politiker zu chartern, die alles gewünschte umsetzen ?