Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren Hauskanon schnell gelernt. Wer die Rolle des Bundeswirtschaftsministers sachgerecht ausfüllen will, muss die Phraseologie von Bürokratieabbau, Wachstum als sozialem Stabilitätsfaktor, niedrigen Energiekosten und Investitionen in die Infrastruktur gekonnt beherrschen. Immer wieder neu miteinander kombiniert, situationsgebunden angepasst, ergibt sich aus den Gedankenstrichen die kurante Rhetorik eines Ministeriums, das für alles und nichts zuständig ist.
Reiche ist ein Medienprofi. Ein paar Kostproben gefällig? Auf dem Energie-Kongress im Mai sagte sie: „Energiepolitik ist weit mehr als Klimapolitik. Sie ist eine Sicherheitsfrage.“ Auf der Homepage der CDU heißt es: „Wachstum hat viele Facetten – und es ist unsere Verantwortung, dieses Wachstum in seiner ganzen Breite zu unterstützen und zu ermöglichen.“ Das sind klangstarke, druckreife Leerphrasen, universell kompatibel und eingebettet in wärmende Zukunftsrhetorik – ein Simulakrum politischer Kompetenz und Steuerbarkeit.
Reibungslose Amtsübernahme und altbekannte Phrasen
Das Problem: Wir kennen diese Phrasen aus der Vergangenheit zur Genüge. Sie überlagern gekonnt, was jeder mit Blick auf die Wirtschaft längst weiß: Es handelt sich um Funktionärs-Rhetorik – geübte Sprachspiele, die, spiegelt man sie mit der wirtschaftlichen Gegenwart, keinen Sinn mehr ergeben. Diese ist geprägt vom Aufbau einer Kontroll- und Steuerungsbürokratie und invasiver Dauerintervention, die die deutsche Wirtschaft in die Rezession getrieben haben.
Für diejenigen, die an einen starken Staat glauben und an seine Fähigkeit, über Infrastrukturinvestitionen reales Wirtschaftswachstum zu erzeugen, ist das mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsministerium viel zu klein dimensioniert. Für die Verfechter der reinen Marktlehre handelt es sich bei diesen 10 Milliarden Euro schlichtweg um rausgeschmissenes Geld. Es ist politisch gebundenes Kapital, das im Zweifelsfalle der Privatwirtschaft entzogen und vom freien Kapitalmarkt abgezweigt wurde. Eine Werbemaschine für marktwirtschaftliche Schönwetter-Propaganda, die sich der Steuerzahler leistet, um noch immer in der Illusion zu leben, Deutschland betreibe eine rationale Wirtschaftspolitik.
Für das entscheidende wirtschaftspolitische Feld, die Infrastruktur, wurde einmal das Verkehrsministerium geschaffen. Hier liegt die eigentliche Schaltstelle der aktiven Wirtschaftspolitik. Selbst die Bereiche der Landwirtschaft und Entwicklungshilfepolitik führen ein ministeriales Eigenleben. Bliebe noch der hochsensible Sektor der Energiewirtschaft. Amtsvorgänger Robert Habeck hatte sich die Kompetenzen für den Umbau der deutschen Energieerzeugung ins Wirtschaftsministerium geholt, wo sie sich auch nach wie vor befinden.
Hier führt Brüssel mit seiner Agenda des „Green Deal“ das Regiment. Reiche wird im extern gesetzten Rahmen einige Hundert Millionen Euro an Subventionen verteilen, die dann spektakulär zu einem späteren Zeitpunkt in Rauch aufgehen, wie im Falle des Subventionsfiaskos Northvolt. Das alles hat mit klassischer Ordnungspolitik, einer rahmensetzenden Schiedsrichterfunktion des Staates, nichts zu tun. Der Markenkern der christdemokratischen Wirtschaftspolitik ist längst verblasst, aufgegangen im Subventions- und Interventionsstaat sozialdemokratischer Provenienz.
Irrelevant und ausgeklammert
Die deutsche Privatwirtschaft investierte im vergangenen Jahr ein Brutto-Volumen von ca. 906 Milliarden Euro. Setzen wir das Investitionsvolumen des Bundeswirtschaftsministeriums großzügig mit 9 Milliarden Euro an, so macht das, gemessen an der Privatwirtschaft, etwa 1 Prozent der Investitionen aus. Das sind Quisquilien im großen Spiel der Märkte. Es spielt im Grunde gar keine Rolle, was dort im Ministerium an klimaintelligenter Investitionssteuerung ausgeheckt wird. Es ist lediglich verlorenes Kapital, investiert an Stellen, die die Privatwirtschaft so niemals gewählt hätte.
Seit den Tagen Ludwig Erhards hat sich vieles geändert. Der Wirtschaftsminister ist heute ein König ohne Land. Er ist zuständig für Propaganda im Markt-Sound, um einer interventionistischen Politik marktwirtschaftliches Dekorum zu verleihen. Ein Schönwetter-Ministerium mit einer Pressestelle, die hilft, das Wirtschaftsressort in den Redaktionsstuben mit Inhalt zu versorgen.
Verwaltungen sind autonome Sozialkörper
Ein Evergreen unter den zahlenmäßig limitierten Sprachspielen und rhetorischen Routinen, die ein Wirtschaftsminister beherrschen muss, ist der des Bürokratieabbaus. Die Forderung nach einer Reduktion der kafkaesken Verwaltungsstrukturen der Bundesrepublik ist sicherlich konsensfähig. Aber es ist wohlfeile Rhetorik, inhaltsleer, irrelevant.
Das ifo Institut schätzt, dass die Wirtschaft jährlich mit Bürokratiekosten in Höhe von 146 Milliarden Euro belastet werde. Man lässt sich den regulatorischen Fortschritt und den Interventionismus, an dem auch das Bundeswirtschaftsministerium einen nicht unerheblichen Anteil hat, etwas kosten. Und da es sich um Geld des privaten Sektors handelt, lässt man in Berlin der Regulierungskreativität freien Lauf.
Den vielfach beschworenen Rückbau der Verwaltung wird es aus unterschiedlichen Gründen nicht geben. Deutschland verliert jedes Jahr mehr als 100.000 Arbeitsplätze. Das macht den öffentlichen Dienst zur letzten Verteidigungslinie der Politik, bevor es am Arbeitsmarkt zu heiß wird. Der Politiker, der in dieser Situation öffentliche Stellen zusammenstreicht, muss erst noch geboren werden.
Und in Deutschland dürfte die Mileische Kettensäge im Wahlvolk (noch) nicht mehrheitsfähig sein. Die deutsche Seele ist noch immer bewegt von der heimlichen Hoffnung, ein weiser Staatsmann käme (ein libertärer Kyffhäuser?), die großen Probleme des Landes aus der Welt zu schaffen. Selbstverständlich ist dies naiv Glaube. Aber es ist auch der Grund dafür, dass sich zu viele Bürger mit fadenscheinigen Gründen abspeisen lassen und dem Wachstum des Hyperstaats tatenlos zusehen.
Die Bedeutung der Bürokratie als Exekutive der übergriffigen Regulierungspolitik ist nicht zu unterschätzen. Bürokratien entwickeln ein Eigenleben, kämpfen um Budgets, finden gemeinsam mit ihrer politischen Repräsentanz überzeugende Rechtfertigungsrhetorik für ihre Existenz. Ein gutes Beispiel sind die Zollbehörden. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen durch die Schengen-Regeln suchte und fand man neue Betätigungsfelder, zum Beispiel den Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft. Bürokratien verschwinden niemals, solange die Haupteinnahmequellen des Staates, das Steueraufkommen und die Verschuldung als zweiter Finanzierungsarm, munter weitersprudeln.
OECD rügt, Klingbeil verteilt
Und bislang kann die Regierung auf den deutschen Steuerzahler setzen. Das Steueraufkommen steigt kontinuierlich (auch dank der Inflation), der Reformzwang wird mit frischem Kredit gemildert. Die harte Kritik der OECD an der deutschen Wirtschaftspolitik wirkt da noch immer wie fernes Wetterleuchten. Es fehle an strukturellen Investitionsanreizen, heißt es im jüngsten Länderbericht über die deutsche Wirtschaftspolitik. Genehmigungsverfahren nähmen zu viel Zeit in Anspruch, eine lähmende Bürokratie ersticke ebenso wie das Steuerdickicht private Initiative. Alles bekannt und hundertmal von der Politik souverän übergangen.
Was zählt, ist der milliardenschwere Befreiungsschlag, den Finanzminister Lars Klingbeil in diesen Tagen vorbereitet. Die giganteske Schuldenorgie wird dabei helfen, Kritiker und offenkundige Probleme der Wirtschaft für einige Zeit in Schach zu halten. Kredit ersetzt Reformen, Staatswirtschaft verdrängt den freien Markt – so stellt sich die Regierung Merz den Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft vor.
In diesem Umfeld dominiert das Finanzministerium als Geldverteiler. Das Wirtschaftsministerium kann lediglich darauf hoffen, von der Kreditflut in seiner Funktion als eine von Klingbeils Subventionsaußenstellen zu profitieren. Das alles hat nichts mehr mit Ordnungspolitik zu tun. Deutschlands Wirtschaftspolitik ruht in den Händen überzeugter Zentralplaner und Lenker.
Schafft das Wirtschaftsministerium endlich ab.
15 Minister Bundesebene und ca.160 Minister auf Landesebene und alle so wichtig wie etwa unsere Rennrodler nur halt viel ,viel besser bezahlt .
Wichtig tun und wichtig sein ,stimmen selten überein.
Die Schliessung gleich mehrerer Ministerien wäre echt CO2 freundlich. 🤓 Das muss mal vordergründig gesagt werden. Tonnenweise weniger Papier, GWh an Strom und Heizung gespart, 1000.000sende gesparte km für Personal hin und her.
Und dann die vielen freigesetzten Fachkräfte. Die können endlich mal was vernünftiges machen.
Wenn ich manchmal so durch Berlin fahre, frage ich mich was all die Leute so den ganzen Tag treiben. Also wie bei den Wirtschaftsministerien im Bund und Ländern. Die Wirtschaft braucht die ja nicht!
Wir lassen uns nach Strich und Faden von Frau Reiche vera….
Fakt:
Die von Reiche kolportierte durchschnittliche Lebenserwartung für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre gilt nur für die ab dem Jahr 2024 geborenen Menschen.
Die tatsächliche Lebenserwartung nach Statista:
GebJahr – Lebenserwartung Männer – Lebenserwartung Frauen
1950 – 64.6 – 68.5
1960 – 66.9 – 72.4
1970 – 67.2 – 73.4
1980 – 69.6 – 76.3
1990 – 72.6 – 79
2024 – 78,9 – 83,5
Also arbeiten wir jetzt schon, bis wir in die Kiste springen.
Denn die heutigen älteren Arbeitnehmer sterben im Schnitt ohnehin rechtzeitig zum Renteneintritt.
Künftig sollen wir also nach Reiche sogar über den Tod hinaus arbeiten.
Es muss ja schliesslich genug in dem Sozialtopf sein für die, die nie einbezahlt haben.
Es ist traurig, dass kein Faktenchecker diese klare Falschdarstellung von Reiche aufgedeckt hat.
Die deutsche Politik war noch nie so unehrlich wie heute.
RENTNER sind mit Abstand die größte Wählergruppe.
RENTNER schauen in der Masse ÖRR.
RENTNER wählen seit Gründung der Bundesrepublik in der Masse SPD und CDU/CSU.
RENTNER sind in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet.
Jetzt raten sie mal, wer die Schuld an der ganzen Misere trägt❓
Woher haben Sie diese Erkenntnisse?
Altersmäßig bin ich Rentner. Aber auf mich und alle mir bekannten Altersgenossen trifft Ihre Einschätzung (ÖRR, Wahlverhalten seit Urknall, wirtschaftliche/politische Bildung) objektiv nachprüfbar nicht zu.
So einfach wie Sie es machen ist es wirklich nicht.
Die Deutschen sind staatsgläubig und sozialistisch. Das hat mit LINKS überhaupt nichts zu tun. Warum wohl nennt sich der wichtigste Flügel der AfD ausgerechtent SOZIALpatrioten – und nicht etwa Deutschnationale oder Nationalliberale? Weil sie nichts weiter wollen und sein wollen, als eine nationalistische oder eher völkisch-westfeindliche SPD. Würde die SPD ihren ganzen internationalistischen und Multi-Kulti-Homo-Antifaschismus-Quatsch sein lassen, würde sie mindestens 80 Prozent der AfD-Wähler zurückholen, in West wie Ost. Im Osten vermutlich sogar alle.
Das ist die untere Basis, warum SPD, Grüne, Linke, BSW, Union und AfD, also die etatistischen Parteien, von 90 Prozent der Deutschen gewählt werden. Der gesellschaftlich-soziale Schock des 30jährigen Krieges, der die Kirchen delegitmierte und an ihre Stelle den Staat – damals noch die Fürstentümer und Königreiche – setzte, wirkt auch nach 350 Jahren unverändert nach. Der Deutsche will keine Freiheit, er will Sicherheit und nicht denken müssen. Und die, die das nicht wollten, wandern ebenfalls seit 300 Jahren aus, meist nach Nordamerika. Zurück bleibt der sozialistische Rest, was übrigens auch die Versorgungssucher der Welt verstanden haben und herkommen.
Jeder, der in Deutschland seit 1648 herrschte, Hitler übrigens eingeschlossen, konnte das nur, wenn er den starken, weisen, gütigen und vor allem fürsorgenden Staat versprach. Dann fraßen ihm die Deutschen aus der Hand.
Ja warum denn nur das Wirtschaftsministerium? Markus Krall will bis auf drei alle abschaffen. Vielleicht würden auch zwei genügen.
Das sehe ich ähnlich.
Fünf würden genügen (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Justitz, Finanzen).
Und schon hätten wir eine Staatsquote von <20% und 4,5Mio freigewordene, durchaus qualifizierte Arbeitkräfte für die dann wieder aufblühende Wirtschaft.
Und Geld wie Heu.
Wir brauchen viele Ministerien überhaupt nicht.
Das Wirtschaftsministerium soll mal darüber nachdenken wozu die Raumfahrt- und Atombomben-Nation Indien 1700 Mio Entwicklungshilfe bekommt.
Seitden es ein Familienministerium gibt, sinkt die Geburtenzahl in Deutschland. Dabei sind Kinder die einzig wirksame Versicherung gegen diesen Staat der Altersvorsorge veruntreut und nur (durch das Familienministerium) passende NGOs füttert. Ein Ersatz für das Familienministerium wäre: Familien steuerlich zu entlasten. Es ging 6000 Jahre ohne!
Es gibt viele Ministerien und Verwaltungseinheiten die wir uns ersparen könnten.
Soweit so richtig. Wenn ich mich richtig erinnere, galt Frau Reiche fuer eine gewisse Zeit vor bzw nach ihrem Antritt als eine Art Hoffnungstraegerin der Liberalkonservativen. Nicht ungwoehnlich, denn dazu wird man angesichts der Verzweiflung sehr schnell, wenn man ein paar passende Saetze rauslässt. Dobrindt und sigar Merz gehörten auch mal dazu. Doe Erkenntnis, da ist nichts Passendes oder Geeignetes ist natuerlich hart. Zumal es fuer den braven Liberalkonservativen immer noch diese “ rechte Gefahr „gibt. Woran man jedes Mal diese Hoffnung konktet festmacht, ist unklar. Allerdings sind hier auch keine Personalexperten unterwegs. Mein Vorstellungsgespräch ,nicht nur ,mit Frau Reiche waere vermutlich interessant. Ich fuerchte allerdings, dass ich sie erst gar nicht eingeladen haette.
Schafft das Wirtschaftsministerium endlich ab. Wirklich?
Bundeskanzler Merz erwartet für die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Schaden durch die Zölle.
Und das wars dann. Was will er unternehmen, um den Schaden abzuwehren/zu begrenzen?
„Alles muß denkbar sein“.
Nur denkbar????? Guter Witz.
Wie hoch ist eigentlich der Schaden für die deutsche Wirtschaft und unser Land durch den Fortbestand der Koalition der Wahlverlierer?
Glaubt diese Koaltion der Wahlverlierer eigentlich Volksvertreter zu sein, wenn diese doch keine Mehrheit im Volk hat, 16 % und gebrochene Wahlversprechen?
Tretet endlich zurück. Deutschland hat besseres verdient.
Seit den Tagen Ludwig Erhards hat sich vieles geändert….ich meine das ganze fing mit schwarzen koffern an bzw das man die politik kaufen konnte. Ab da haben die lobbyisten das land übernommen und das müsste ja im chaos enden.
Warum nur das Wirtschaftsministerium abschaffen und nicht gleich die #schwarzrote Regierung?
Deutschland hat ein Schuldenwachstum, in anderen Ländern haben sie Wirtschaftswachstum.
„Alles muss denkbar sein“ – Als Bürger sollte man die Ablösung von #Schwarzrot nicht ausschließen!
Die Antwort auf #Klingbeil aus dem #Wolkenkuckucksheim (Steuererhöhungen) kann nur sein:
Bevor sie #Deutschland noch weiter abwirtschaften, den #Bürgern noch weniger von ihrem #Einkommen bleibt sollte man das Paralleluniversum der #schwarzroten #Regierung beenden!
Anderer Vorschlag. Belgien hatte fast ein Jahr lang keine Regierung. Dadurch blieb das Land trotzdem genau so erkennbar schwach oder erfolgreich wie mit Regierung!
Deutschland braucht gar keine Regierung, sondern einen knallharten Konkursverwalter. Also ein Gremium das alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand der Notwendigkeit stellt. Erstes Kriterium wäre das Wohlergehen und die Fürsorge gegenüber den eigenen Bürgern.
Die Zeit für Deutschland als eierlegende Wollmilchsau der ganzen Welt seine Steuereinnahmen zur Verfügung zu stellen sind entgegen dem Handeln unseres Regierungskollektivs vorbei.
Die Devise jeder funktionierenden sozialen Marktwirtschaft wäre es dafür zu sorgen, zuerst für das auskömmliche Auskommen der Bürger zu sorgen und nicht einen übergriffigen, verantwortungslosen Staat zu ernähren!
Der Sozialstaat kann nur durch Leistungsgelderzeuger existieren und nicht von Übertragunsggeldbeziehern! Und das Steuergeld darf nicht zur Verteilungsmasse von Funktionären verkommen.
Schluss mit Ideologie, zurück zur drögen bürgerlichen, vielleicht in Teilen auch langweilig, erscheinenden Vernunft, dafür belastbar und beständig!
PS. Potus Trump hat CO2 nicht mehr als gefährlich bzw. alleinigen Maßstab für wirtschaftliches Handeln bezeichnet.
Katherina Reiche kann man so zusammenfassen: Sie ist etwas über 50 Jahre alt und sah im Ministeramt die letzte Chance ihrer „Laufbahngruppe“. Einst eine Art talentierter Shootingstar der CDU (90iger Jahre), dann in der (lukrativen) Versenkung und jetzt Ministerin in der fortschreitenden De-Industrialisierung. Entweder sie wird der weibliche Pistorius oder der Lindner, mehr nicht.
Ach so, ihre Parolen offenbaren nur die Hilf-, und Einfallslosigkeit der Regierung.
Die polit-medial-bürokratische Klasse hat sich den Staat bzw. die Steuerzahler und Bürger zur Beute gemacht und will ihren Besitzstand, ihre Macht und Privilegien nicht nur wahren, sondern mehren.
Man kann von neofeudalen Verhältnissen mit demokratischer Fassade sprechen. Die Frage ist, wie lange die Untertanen die Obrigkeit gewähren lassen.
Ordoliberale Ordnungspolitik wurde in DE nur kurze Zeit gemacht. Denn schon alle damaligen Regierungsparteien [SPD, FDP, CDU, CSU] hatten unterschiedliche Vorstellungen davon.
Die FDP verabschiedete sich schon Anfang der 1970er allmählich von ordoliberaler Ordnungspolitik und mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 dann vollends: die FDP wurde Vertreter des Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus.
Die Politik der Bundesministerien aufeinander abzustimmen und Politik von Länderregierungen damit in Einklang zu bringen, war/ist jedoch Aufgabe des Bundeskanzlers. Darin zeigt sich, ob ein Bundeskanzler in der Lage ist, die Bundesregierung zu führen.
Zur Abschaffung kommen einem noch mehr Bundesministerien in den Sinn:
Am besten zeigt es sich wenn man annehmen würde das Wirtschaftsministerium würde sofort abgeschafft. Was würde sich ändern? Nichts. Die Kosten für den Steuerzahler würden enorm sinken. Das wäre der einzige, sehr positive, Nebeneffekt.
Das Entwicklungsministerium hat letztes Jahr 30 Milliarden verteilt, hat also ein wesentlich größeres Budget als das Wirtschaftsministerium. Prioritäten muss man setzen! Kohle raus ist bei den Sozialisten also wesentlich wichtiger als Kohle rein.
Früher gab es einen Minister für Finanzen, Arbeit und Wirtschaft, die Sozialisten haben daraus drei Ministerien gemacht, um den Kanzler damit mächtiger zu machen. Der Wirtschafts- und Finanzminister war ursprünglich als politisches Gegengewicht zum Kanzler gedacht, damit der nicht wie Merkel einfach durchregieren kann. Die teuflischen Sozialisten haben daraus eine Witzfigur gemacht!
Und Reiche wird ebenfalls ein Politik-Flop. Diese unglaubliche Phrasendrescherei entlarvt sie nur allzu deutlich als Schönrednerin. Kleine Realitätsschulung: BMW beklagt den Gewinneinbruch wegen hoher Zölle. Denn auf die aus China (!) importierten Elektrominis entfallen 31% Zoll. Hoffentlich weiß der CEO, bei wem er sich „bedanken“ kann. Putin, Trump, Xi oder Corona sind es wohl nicht. Schon deshalb weg mit dem Ministerium, weg mit den Beamten, weg mit Lieferkettengesetz, weg mit EU-Strafzöllen, weg mit dem ganzen Beauftragten-Unwesen in Unternehmen. Dann stellt sich bei liberaler Marktwirtschaft auch schnell Wachstum ein.
Für meine Begriffe geht es nur darum, nach dem nicht mehr vermeidbaren Wirtschaftskollaps zu verhindern, dass dieselben Cliquen weiter ihr Unwesen treiben. Die Dynamik der meines Erachtens die gesamte westliche Welt erfassende Krise ist schwer vorhersehbar, wird aber im Ergebnis mit einem gewaltigen Wohlstandsrückgang für alle einhergehen. Die Gelddruckorgien der letzten 5 Jahrzehnte haben BIP-Surrogate geschaffen und die echten Wertschöpfer benachteiligt.
Schafft das Wirtschaftsministerium endlich ab. Und das Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Gewinne der großen Unternehmen brechen drastisch ein. Die Dividende der Aktionäre sind hochgradig gefährdet. Folglich werden in Deutschland durch die Re-gierung die Kassen geplündert und Schulden aufgenommen um mit einem Wirtschaftsbooster in Milliardenhöhe die Wirtschaft zu füttern, damit weiterhin hohe Dividende gesichert und ausgezahlt werden können. So zahlt der Steuerzahler indirekt und hintenherum die Dividende der Aktionäre. Das Geld ist sauber und gewaschen. Und jetzt kann jeder mal raten wer die Plünderer, Schuldenmacher und Aktionäre sind.
Wir brauchen ein System, in dem der Wähler das bekommt, was er will, anstatt mit Lügen und leeren Versprechungen betrogen zu werden. Nicht ein Ministerium, das ganze System muss abgeschafft werden.
..und das BMU und das …….beliebig….
Und wählt endlich die Politisch Organisierte Altparteibanden Kriminalität aus den Parlamenten raus, damit Deutschland wieder aufatmen kann.
Nicht nur das Wirtschafts/Ideologieministerium.
Schafft den alles an sich reißenden und nur Sch**ße bauenden Dummen-Staat ab. Was da an völligen Irrsinnsentscheidungen „von Oben“ kommt ruiniert dieses Land in Rekordzeit. Nutzen? Null Komma Null. Schaden? Unendlich … verpulvern was Generationen aufgebaut haben.
Kriegstüchtig werden. Für Merzens Ego. Oder der EU USA Zoll „Deal“, der unsere vertriebene Industrie in den USA wieder aufbaut … von uns finanziert. Sinnfreier geht es nicht.
Liebe Redaktion,
das Cover-Foto passt leider nicht zum Artikel:
Es zeigt das Schild des Ministeriums, das für Entwicklungshilfe zuständig ist („BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“).
Das „Wirtschaftsministerium“ nennt sich „BMWE – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ siehe
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/
Das paßt schon. Die sind alle gleich. Und immer auf dem Schild drauf ist der Pleitegeier.
„Wirtschaftsministerium“ abschaffen? Spitzenidee! Wer macht’s? Ich weiß: Dieselben, die uns Verdrängungsmigration, Klima- und Genderwahn, Gesinnungsjustiz, Parasitärbürokratie und satanisch-psychotische Indoktrination an den Schulen vom Halse schaffen.
Übrigens leistet sich der Steuerzahler gar nichts, sondern wird genötigt, die Instrumente seiner eigenen wirtschaftlichen, kulturellen und ethnischen Vernichtung zu finanzieren.
Leider wird es noch einige Zeit, bis ein „deutscher Milei“ in der Bundesrepublik die Zustimmung der Mehrheit der Wähler finden wird.
Das Berliner Ensemble spielt besseres Theater als die Bundesregierung.
Schaffen wir die Bundesregierung einfach ab und zahlen die Theaterleute besser.
So entsteht mehr Qualität.