Bis vor kurzem schien Robert Habeck als Wirtschaftsminister noch nicht ganz ausgelastet. Zwar befindet sich Deutschland mittlerweile in der zähesten Krise seiner Geschichte; die Wirtschaft des Landes wuchs 2024 nicht um 0,3 Prozent, wie Robert Habeck vor gut 12 Monaten glaubte, sondern schrumpfte in Wirklichkeit um 0,2 Prozent.
Für das neu angebrochene Jahr sieht es nicht viel besser aus. Trotzdem fand der grüne Kanzlerkandidat in den zurückliegenden Monaten noch Zeit, ein 140-Seiten-Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ zu verfassen, das er am Mittwoch im Delphi-Filmpalast Berlin vorstellte. Dort findet sich unter anderem der habecktypische Satz, Heimat sei für ihn das Land, „dessen Probleme mich direkt angehen“.
Seit vergangenen Sonntag geht ihn nun ein Problem ganz direkt an: nämlich, dass ihm seine Wahlkampagne kommunikativ entgleitet. Und das nicht etwa durch Elon Musk oder russische Bots, sondern zu einhundert Prozent durch eigene Schuld. Im „Bericht aus Berlin“ hatte der grüne Spitzenmann am Sonntag erklärt, er sei dafür, in Zukunft auf Kapitalerträge von Sparern auch Sozialabgaben zu kassieren: Das sei „gerecht“.
Ihm, der bislang strikt darauf achtete, im Wahlkampf wolkig, gefühlig und mit seinem Porträt auf dem Münchner Siegestor auch ein bisschen megaloman zu wirken, rutschte damit ganz nebenbei ein Sachthema heraus. Das wären die Grünen am liebsten sofort wieder los. Aber einmal ausgesprochen, lässt es sich nicht mehr entsorgen. „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck bei der ARD am Sonntag, wobei er kurz dazwischenschob: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“
In dem Interview nannte er keine einzige Zahl, und auch keine sonstigen Details. Welche Sozialsysteme meint er – nur Kranken- und Pflegekasse, oder auch noch Rente und Arbeitslosenversicherung? Welche Freibeträge sollte es geben, welche Beitragsbemessungsgrenzen? Immerhin tat ihm der ARD-Moderator den Gefallen, keine einzige Frage in diese Richtung zu stellen.
Schon gar nicht machte er ihn auf zwei zentrale Irrtümer aufmerksam. Denn erstens zahlen ziemlich viele Menschen in Deutschland keine Beiträge zu gesetzlichen Sozialkassen: Berufspolitiker wie Habeck nicht, Beamte nicht, aus deren Kreis sich sehr viele Stammwähler der Grünen rekrutieren. Und auch Unternehmer und Selbständige nicht, die sich selbst um ihre Absicherung im Alter kümmern und deshalb auf die Sparerträge erwirtschaften müssen. Zweitens stimmt auch Habecks Behauptung nicht, Arbeitseinkommen und Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden würden vom Fiskus grob unterschiedlich behandelt. Das Gegenteil stimmt: Die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitseinkommens um 66.700 Euro, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, betrug 2024 unter Einbeziehung des Steuerfreibetrags 26,8 Prozent. Von Zinsen und Dividenden kassiert der Staat pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag. Beide Einkommensarten belastet er also annähernd gleich. Ein Geringverdiener mit Aktiendepot zahlt sogar mehr Kapitalertrags- als Einkommenssteuer.
Habecks Vorstoß erwischte die anderen wahlkämpfenden Grünen offenbar völlig kalt. Darauf deutet jedenfalls das hektische Phrasenschleudern hin, also das, was im Parteijargon „Einfangen der Debatte“ heißt. Die Parteichefs Felix Banaszak, Franziska Brantner und Habeck selbst beteuerten, es ginge doch nur um Krankenkassenbeiträge. Und natürlich sei der „kleine Sparer“ nicht gemeint. Wer dann? „Millionäre“, „Reiche“, „Leute, die Geld für sich arbeiten lassen“, so die vagen Textbausteine des Kanzlerkandidaten. „Tante Gerda“ sei nicht betroffen, sekundierte Katrin Göring-Eckardt, die eine solche Diktion offenbar für volkstümlich hält. Nun kommt es im Steuer- wie im Sozialrecht aber nicht auf den Vornamen an, sondern auf Zahlen. Davon nannten die Grünen seit dem Beginn des Habeckschen Kommunikationsdesasters bisher keine einzige. Er habe „keinen konkreten Zahlen“, wand sich Banaszak auf der Frage nach Freibeträgen und Bemessungsgrundlagen vor der Presse. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, meinte Brantner schnippisch bei „Lanz“ – ganz so, als müsste die Öffentlichkeit die Grünen bitten und bestürmen, vielleicht doch noch etwas Konkretes herauszurücken.
Dass die Funktionäre keine Zahl über die Lippen bringen, hat einen simplen Grund: Egal, was sie sagen, sie würden sich damit noch tiefer in den Morast reiten. Denn die Lage stellt sich allen Nebelgranaten zum Trotz ziemlich simpel dar. Wer wirklich „Millionen an der Börse verdient“ (Banaszak), der bedient sich dazu einer Firma für Vermögensverwaltung. Von einem Unternehmen lassen sich allerdings keine Sozialbeiträge verlangen. Und selbst ein Millionär, der als Privatperson anlegt, verfügt über beste Möglichkeiten, der neuen Abkassiererei durch Auswandern zu entgehen.
Wirklich Reiche fallen also schon einmal als potentielle Zahler der Habeck-Steuer weg. Gutverdiener sind in der Regel privat versichert, und sie liegen schon mit ihrem Arbeitseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze. Was sie an Kapitaleinkünften verdienen, lässt sich also zumindest im jetzigen System nicht für Sozialbeiträge heranziehen.
Bleiben noch freiwillig gesetzlich Versicherte: Für die gilt allerdings längst, was Habeck neu erfinden will. Wer dort mit seinem Arbeitseinkommen unter der Bemessungsgrenze bleibt, bei dem zieht die Kasse jetzt schon Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung zur Beitragsberechnung heran. Die Grünen stecken nun in der selbstgebastelten Falle: Nennen sie sehr hohe Freibeträge, die deutlich über dem jetzigen Sparerfreibetrag von 1000 Euro jährlich liegen, dann würde klar, dass kaum jemand die Habeck-Abgabe zahlt, und für die Sanierung der Krankenkassen nichts herumkäme. Setzen sie die Freibeträge dagegen niedrig an, dann wäre offensichtlich, dass ihre Idee die Mittelschicht trifft. Also hoffen die Parteioberen, sich bis zum 23. Februar irgendwie zahlenlos durchschwurbeln zu können. Das dürfte nicht gelingen. Und zwar aus mehreren Gründen.
Zum einen hängt Robert Habeck offenbar noch dem linken Agitprop-Bild an, Aktien und Aktienfonds wären nur etwas für „Reiche“. Daher auch sein Zerrbild von „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, die er denjenigen gegenüberstellt, die arbeiten, und die er bei den Sozialabgaben entlasten will. „Wer arbeitet, ist quasi der Dumme?“ meint Habeck händewedelnd in einem Erklärvideo, das wieder ohne eine einzige Zahl auskommen musste. In Wirklichkeit gibt es diese Trennung zwischen Müßiggängern mit Kapitalanlagen auf der einen und besitzlosen Beschäftigten auf der anderen Seite kaum mehr.
Sehr viele Deutsche sparen monatlich Geld in Aktienfonds, die genannten ETFs, oder sie halten Lebensversicherungen, die ihren Zins ebenfalls mit Wertpapieren erwirtschaften. Genau dazu, nämlich fürs Alter zusätzlich privat vorzusorgen, mahnen die Politiker die Bürger seit mehr als einem Jahrzehnt. Immerhin 12,3 Millionen Deutsche, 17,6 Prozent der Bevölkerung, halten heute Einzelaktien oder ETFs, die sich vor allem bei Jüngeren großer Beliebtheit erfreuen. Denn viele in dieser Generation wissen, dass ihre staatliche Rente einmal kümmerlich ausfällt. Immobilien sind für die meisten unerschwinglich. Es bleiben also nur Wertpapiere, um sich etwas Sicherheit aufzubauen.
Die etwa drei Millionen Unternehmer und 3,6 Millionen Selbständigen in der Bundesrepublik müssen sich ohnehin um ihre eigene Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung kümmern. Fazit: Sehr viele Bürger mit Kapitaleinkünften arbeiten also sehr wohl – und die wenigsten von ihnen gehören zu den Millionären. Oberhalb des Freibetrags zahlen sie wie erwähnt schon jetzt 25 Prozent plus Solidarbeitrag auf Zinsen und Dividenden. Kämen noch Sozialbeiträge dazu, würde sich Sparen kaum noch lohnen – zumal jeder Sparer auch noch gegen die Inflation ankämpfen muss.
Nun könnten sich Gutverdiener eigentlich zurücklehnen und sich sagen, dass sie ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Nur: Weder Habeck noch seine Mitgrünen verraten bis jetzt, ob es bei dieser Grenze bleiben soll. Würde sie kräftig angehoben, müssten auch viele im bessergestellten Bürgertum, das eher grünenfreundlich wählt, auf einmal die Habeck-Steuer zahlen. Beamte, die zur grünen Stammwählerschaft zählen, dürften dagegen zusammengezuckt sein, als sie Katrin Göring-Eckardt zuhörten. Die erklärte nämlich, Habecks Plan sei nur ein Element einer künftigen „Bürgerversicherung“.
Die aber hieße: Zerschlagung der privaten Krankenversicherung, perspektivisch auch der Sondersysteme für die Rente. Alle müssten dann in ein System einzahlen. Mit den hohen Pensionen der Beamten wäre dann Schluss, mit den der privilegierten privaten Krankenversicherung zum Beamtentarif auch.
Solange Habeck sich weigert, irgendeine konkrete Angabe zu seinem Plan zu machen, kann also jeder nur spekulieren, was Habecks Gerechtigkeitsfantasie in Euro und Cent bedeutet. Und spekulieren heißt bei den meisten: erst einmal die schlechteste Variante annehmen. Nach dem Versprechen des „Bürgerenergiegeldes“, das dann unter der Ampel nie kam, gibt es nun einmal ein gewisses Misstrauen bei den Bürgern.
Den Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen, die Habeck dringend sanieren will, nennt er übrigens auch nicht: Die gut 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger – davon fast die Hälfte nicht aus Deutschland – zahlen in die Kassen nichts ein, genießen aber vollen Zugang zu den Gesundheitsleistungen. Der Staat deckt mit seinen Zahlungen an die Kassen nur einen Teil der Kosten, die Bürgergeldempfänger verursachen. Die verbleibende Lücke müssen die Kassen selbst stopfen. Im Jahr 2024 mussten sie dafür 9,2 Milliarden Euro aufbringen. Das zeigt die Dimensionen: Um auch nur annähernd diesen Betrag aufzubringen, müsste Habeck bei der Masse der Sparer abgreifen. Die Alternative, beispielsweise die gut 600.000 nichtarbeitenden Migranten aus Syrien wieder zurückzuschicken, kommt für die Grünen nicht in Frage.
Um nicht allzu viele Wähler zu verschrecken, behilft sich die Partei jetzt mit altlinker Rhetorik, Habecks Plan sollte nur „Börsenhaie“ treffen. Ansonsten: bloß nichts Konkretes. „Wie wir’s dann im Detail machen, können wir uns später überlegen“, verkündete der Mann, der den Anspruch aufs Kanzleramt erhebt.
Die Einzelheiten, meinte er in einem Video, könnte dann „ein Bürgerrat“ entscheiden, also ein Gremium, das die Verfassung nicht vorsieht, für das es aber ein bekanntes russisches Wort gibt: Sowjet.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Mir ist ganz egal, wo „Beitragsbemessungsgrenzen“ liegen. Ich möchte, dass auch Menschen, die mehr Kapital haben als ich,nicht weiter belastet werden. Sozialneid war und ist mir fremd, ich gönne jedem, was er hat. Die meisten haben es sich ja auch erarbeitet. Selbst Vorzeige-Playboy Gunter Sachs hatte sich einen Konzern aufgebaut.
Ich weiß nicht, wie sich die Grünen Menschen vorstellen, die „Geld für sich arbeiten lassen“. Mit Zylinderhut und Smoking jeden Tag ins Maxim’s zum Champagnerfrühstück? Der böse Kapitalist ist halt das klassische Feindbild aller Sozialisten.
Der Buchautor schreibt, Heimat sei für ihn das Land, „dessen Probleme mich direkt angehen“.
Der gleiche Buchautor hat auch gesagt, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann.
Für welches Land will er eigentlich Probleme lösen ?
Wer hat gesagt, dass er die Probleme lösen möchte? Der Mann wohnt ja im stockkonservativen Dänemark (die dortigen Sozialdedemokraten sind nicht nur migrationspolitisch rechts von der CSU). In Dänemark weiß man: Funktionierende Sozialsysteme erfordern eine gewisse Abschottung gegen Trittbrettfahrer.
Die Reichen können abhauen, die Armen haben nichts, daher zahlt immer die Mittelschicht – und bei der hat man sämtliche Schrauben bereits überdreht.
Industrievernichtung => Verarmung.
So einfach ist das, egal, was die Grünen versprechen.
Auch als Mittelschichtler kann man abhauen.
Im Grundsatzprogramm der GRÜNEN steht sinngemäß drin, wer und was gemeint ist: ALLE Bürger und ALLE Einkommen!!!
Also auch Tante Gerda und die Krankenschwester und der Arbeiter. Das kann jeder nachlesen!
Das ist das, was sie vor der Wahl ankündigen, umzusetzen. Nach der Wahl werden wir es noch mit Dingen zu tun haben, die wir nicht mal vorstellen können. Und die CDU wird alles – zwar murrend, aber letztlich doch – brav mittragen.
Wir müssen weg davon, das sich Leistung nicht mehr lohnt.
Leistung muss bestraft werden!
Das ist die große Klammer um die meisten Linken und Grünen: Seit der Schulzeit Neid und Hass auf Leistungsträger und alle, die sich am freien Markt behaupten.
Guter Artikel, aber wieso erwarten Sie von den Grünen Zahlen? Diese ungerechte Schnapsidee, die – wie bisher auch – alles nur Schlimmer statt besser machen würde, ist genauso detailliert nachgerechnet wie die „Energewende“.
Die wollen nicht rechnen.
Aber bestimmen, wer im Bürgerrat sitzt.
Christian Lindner hatte sls designierter Finanzminister keine einzige Zahl im Koalitionsvertrag.
Immer im Hinterkopf behalten, das ist nur ein einziger Pukt gründiktatorischer Ideen. Und wir wissen auch was die BRD Bürgerinnen tun werden, Grün wählen.
Den Bach rauf find ich gut. Lachse schwimmen den Bach rauf, laichen ab und gehen dann ein. Hat Robbie eine Vorahnung? Bleibt nur zu hoffen, dass es den Laich auch wegspült.
Manchmal hat Habeck seine lichten Momente wie er sagte „er kenne genug Leute die er nur anrufen braucht“ wozu auch immer. Nun eben die faulen Reichen die er schröpfen will aber überhaupt nicht bemerkt welches Ei er sich selbst und seiner Sekte legt. Die völlige Abwesenheit von Wissen und Verstand und eine riesige Portion Selbstüberschätzung treibt ihn zu solchen Aussagen. Eigentlich wollte er sagen: Leute, gebt mir all euer Geld und ich mache euch alle gleich, gleich arm. Ich denke, es wird in 2025 eine fluchtartige Bewegung geben für die Leute die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Hätte ich welches wäre das schon längst auf einem Konto außerhalb der EU.
Alles von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder per Wahl exakt so bestellt. Frei, geheim, begeistert. Muss ja jeder selber wissen…
Man beachte den visuellen Einsatz seiner Hände auf fast jedem Foto.
Eine sarkastische Verarschung der Bürger, die erkennen, dass hier alles den Bach runter geht?
„Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Kästner)
Bravo. Hier passt das Kästner-Zitat wie die Faust aufs Auge.
Die Bürger, die das nicht erkennen, sind wahrscheinlich mehrheitlich diejenigen, die dann auch noch in diese Bürgerräte eintreten. Dann werden Habeck und Co. ihnen später kalt lächelnd sagen:
»Ihr habt es doch selbst so gewollt und entschieden!«
„Denn erstens zahlen ziemlich viele Menschen in Deutschland keine Beiträge zu gesetzlichen Sozialkassen: Berufspolitiker wie Habeck nicht, Beamte nicht, aus deren Kreis sich sehr viele Stammwähler der Grünen rekrutieren. Und auch Unternehmer und Selbständige nicht, die sich selbst um ihre Absicherung im Alter kümmern und deshalb auf die Sparerträge erwirtschaften müssen. Zweitens stimmt auch Habecks Behauptung nicht, Arbeitseinkommen und Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden würden vom Fiskus grob unterschiedlich behandelt. Das Gegenteil stimmt:“
In Ecuador wurde 1996 der Oppositionspolitiker Abdalá Bucaram zum Präsidenten gewählt. Damit begann das Problem. Früher antiautoritär, sportlich und musikalisch begabt, war er plötzlich selbst die Autorität. Er hatte aber keine Ahnung von Staatsführung und Wirtschaft. Während seiner Präsidentschaft nahm er eine Musik-CD auf: „El loco que ama“. Das heißt übersetzt: „Den Bach rauf“. Nein, Spaß beiseite, das heißt „Der Verrückte, der liebt“. Dann legte er noch einige grenzdebile TV-Auftritte hin und wurde schließlich wegen mentaler Unfähigkeit des Amtes enthoben. Er floh nach Panama, um u.a. Anklage wegen Korruption zu entgehen.
Danke für den Tip. Der wiki-Eintrag ist köstlich. Solche Leute will ich in der dt. Politik haben. Und Imelda Marcos als Präsidentengattin – mit 5k Paar Pumps.
Die meisten von uns hier bei TE waren vor ein paar Generationen noch Lehnsleute. Bauern, Knechte, Mägde, Minnesänger, Waldarbeiter, Wanderarbeiter, Zimmersleute, Maurer, Steinmetze usw. Wärend damals Kirche, Aristokratie, und Feudalisten in Kriege und Partys investierten, lagen die unseren mit leerem Magen im Stroh. Und das obwohl sie die waren die das Essen auf den Tisch brachten und den Wohlstand der anderen am laufen hielten. Man nannte es damals nicht Sozialismus, sondern Gottgegeben. Wir hatten die moralische Pflicht uns für die Schmarotzer der Nomenklatura zu schinden. Der Sumpf dieser Feudalen ist nie trocken gelegt worden. Nein, er hat sich domestiziert im Faschismus, Stalinismus und sogar in der Demokratie. Ein Sumpf der auf Namen hört wie Ursula v.d. Leinen, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Konsorten. Und wieder ist es die biedere Bürgerschicht die versucht ist an diesem Knecht-Herr System zu partizipieren. Kein Arzt, kein Richter, kein Berufspolitiker, keine NGO Barden, keine Uni Professoren bringt Essen auf den Tisch das er mit eigenen Händen erwirtschaftet hat. Aber sie sind die ersten die dem System Habeck alle Legitimität verschaffen. Wir haben keine Wahl mehr. Wenn wir jetzt still halten werden wir um Jahrhunderte zurück geworfen.
Zumal die die kommen, das Jahr 1446 schreiben und von Aufklärung nichts wissen wollen dürfen. Und eh ein ganz eigenes Feudalsystem mitbringen, das dividiert in sie als einzig Gläubige – und alle anderen als ihnen bestenfalls das Leben erleichternde Ungläubige.
Barbara Köster beschrieb was da auf uns zurollte bei TE schon 2015/16 in Serie: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
Allerdings begnügte sich damals Klerus oder Adel mit dem „Zehnten“. Heute sind wir bei rd. 50%. Gut, soziale Absicherung gabs damals nicht. Doch die wäre aufs Wichtige zurückgestutzt wohl mit 20% Abgaben zu stemmen. Aber so lange wir zusätzlich unnötige Bürokraten, Politiker, „Künstler“ wie Böhmermann, Radwege in Peru, mittlerweile Industrienationen wie China und Indien, sog. Flüchtlinge aus Urlaubsländern u.v.m. sponsern, wird das nix.
Überdies bleibt es im Dunkeln wofür der Wirtschaftsminister das Extra-Scherflein gerne verwenden würde.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sich der Großteil der Bevölkerung für den „richtigen“ Zweck durchaus solidarisch auch tief in die Tasche fassen lassen würden. Wenn z.B. der Rhein übergelaufen wäre und 10 Mio Schlafplätze gebraucht würden o.ä.
M.E. kann man jedoch wohl getrost davon ausgehen, dass o.g. Sondersteuer v.a. für ideologische Sonderprojekte der Grünen u. „Links-außen“ verbraten werden sollen. „Links-Deutsche Zustände“, – bzw. Umbauprojekte wie wir sie seit Beginn des „linken Hakens“ vor 10 Jahren beabachten dürfen.
Aber war die Legislatur dieser „vom-Guten-beseelten“ je auf Konsens ausgerichtet? Oder ging es immer nur darum, in dieser absehbar kurzen Legislatur mit allen Mitteln soviel tiefste Ideologie durchzuboxen wie es nur möglich ist? Irreversible Spuren zu hinterlassen? Mit den Aufräumarbeiten kann sich dann egal wer mind. die nächsten 12 Jahre herumschlagen.
@Helfen.heilen.80: liest man woanders bei TE ist das Geld, dem sie jetzt beginnen nachzurennen, schon lange weg.
Schulden wie Sondervermögen ungeahnten Ausmaßes müssten offen gelegt werden – und Herr Thurnes schreibt so: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rot-gruen-verliert-die-kontrolle-ueber-das-buergergeld/
Wobei da einige Empfänger gänzlich ohne sozialisierte Frustrationstoleranz ihren Ärger an jedem auslassen werden, der ihnen in den Weg tritt.
Man braucht weder Zahlen noch muss man rechnen, um zu erkennen, dass die Grünen jeden, der irgendwie noch zu schöpfen ist, auch schöpfen werden.
Da sie keinerlei Einsehen und Bereitschaft zeigen, auf der Ausgabenseite kürzer zu treten, sondern – im Gegenteil- nach noch mehr Geld zum sinnlosen Rausschleudern rufen, ist völlig klar: Der Geldbedarf wird immer noch größer und der Staat hält sich schadlos an dem, der arbeitet oder sonstwie über Mittel verfügt oder erwirtschaftet und nicht wohlhabend genug zum Auswandern ist.
Habecks Buch sollte nicht Bach rauf, sondern Bach runter heißen! Dahin hat ein Kinderbuch-Autor und fälschlicherweise Wirtschaftsminister dieses Land geführt!
„Den Bach rauf“. So heißt also das neueste Opus unseres größten Wirtschaftsministers nach Christus, immerhin mit 140 Seiten etwas dünner als das seiner Aufstiegshelferin A.M., nur zynischer. Den Bach rauf – das können auch Forellen, nur sind die nicht richtig grün … eher bläulich, leider auch regenbogenfarben.
Haben die Grün*innen bürgerliche Anhänger? Ich kenne nur inkompetente, ahnungslose, ideologisch verwirrte und verführte, intellektuell bemitleidenswerte Sektenmitglieder.
Erstmal ist es Habeck hoch anzurechnen, dass er sich überhaupt Gedanken macht und noch ein Buch schreibt. 140 Seiten sind immerhin fast soviel, wie eine Fernsehzeitschrift Seiten hat. Aber auch dort schon der erste Fehler im Titel des Buches. „Den Bach rauf“, ist die Habecksche Logik. Wieder mal ein echter Habeck, der die Schwerkraft vernachlässigt und die Naturgesetze auf den Kopf stellt. Okay, dass er es nicht so mit dem Fachwissen hat, wissen wir schon und wundern uns deshalb auch nicht, dass ihm viele Sachen nicht einleuchten. Was er anfasst, endet nun mal im Desaster und wenn es um Eigentore geht, dann ist er schon der Torschützenkönig.
Wer sagt denn, dass Habeck das Buch selbst geschrieben und keinen Ghostwriter hatte?
Er hat es unter seinem Namen veröffentlicht. Wo Habeck draufsteht, ist dann auch Habeck drin.
Das sagt gar nichts! Merkel hat ihr Buch auch nicht allein geschrieben!
Das hoffe ich sehr. Wenn er sich die Zeit nimmt, ein Buch zu schreiben, könnte sonst der Eindruck entstehen, dass er seinen Job als Wirtschaftsminister nur nebenbei betreibt.
Deutsche Steuern zu erklären, bleibt unmöglich.
Den Spitzensteuersatz zahlt man für jeden Euro, den man über EUR 66.700 hinaus verdient – wenn die Grenze denn stimmt.
Auf Kapitalerträge zahlt man nicht nur 25% plus. Die Unternehmen zahlen ja auch schon Steuern. Und zu ehrlichen Zeiten wurde Körperschaftsteuer auf meine Einkommensteuer angerechnet. Denn Körperschaftsteuer ist nichts anderes als Einkommensteuer von Unternehmen. Diese Anrechnung erfolgt nicht mehr. Wobei dann der Steuersatz über 25% liegt. Auf den Gewinn, den das Unternehmen erzielte und versteuert an mich weitergegeben hat..
Geringverdiener können eine Steuererklärung abgeben und sich KapitalertragSt zurückholen, wenn ihr persönlicheer Steuersatz niedriger ist. Oder sie holen sich beim FinA eine NichtveranlagungsBescheinigung. Dann behölt die Bank keine Steuern ein.
Und bevor Herr Habeck wieder seine NeidLeier ertönen lässt und der Bürger das tatsächlich für Musik hält, wieso hebt er nicht einfach die Beitragebemessungsgrenzen auf? Dann zahlt jeder bis zum letzten Cent. Macht Frankreich auch so. Und wenn er sich dann auch noch ehrlich machen würde, müsste er aus dem Steuertopf Gelder locker machen für die Bürgergeldempfänger. Ihr Beitrag und zwar ArbN und ArbG Beitrag müsste sich an den Einnahmen berechnen und voll vom Staat aus Steuergeldern finanziert werden. Stattdessen wälzt er diese Kosten ab auf Beitragszahler oder auf zusätzliche Steuern, die er dann als Bürgerversicherung verkauft.
Bei uns sollten immer alle Alarmglocken angehen, sobald ein Politiker darüber nachdenkt, wie der Staat mehr Geld einnehmen kann. All solche Gedanken völlig sind unberechtigt. Und sie werden auch zusammenbrechen. Keine Wirtschaft, kein Verdienst, keine Einnahmen für den Staat.
Habeck treibt ja selbst die Wohlmeinenden in tiefe Verzweiflung mit seinem Geschwurbel: Sascha Lobo (der mit dem Landing Strip auf dem Rotkopf vom Spiegel) fragte bei Lanz, warum die Grünen denn vor jeder Wahl irgendein Veggie Day Äquivalent raushauen müssten.
Bürgerräte sind grüne Sowjets, mehrheitlich besetzt von Parteigünstlingen und Ideologiegleichen. Ein billiger Versuch der totalitären Grünen, demokratische Prozesse und Gremien im eigenen Interesse auszuhebeln.
Verfassungsschutz?!
Kommunikationsdesaster….die Grünen sind/denken einfach zu kompliziert um den „dummen“ wähler für sich zu gewinnen. Der will einfache antworten so wie es die CDU CSU AfD bei dem thema macht – wir treten arbeitslose in selbigen, sparen mrd ein und alles wird gut! Nicht das ich steuererhöhungen gut finde aber wegen der explodierenden kosten/ausgaben werden wir nicht um eine steuererhöhung drumherum kommen. Die frage ist nur wen es treffen wird. Die unterschicht würde ja schon unter Merkel CDU geschröpft wo es nur geht da ist also nix mehr zu holen. Also kann und wird die mittelschicht zahlen müssen denn die oberschicht kann sich ja dank lobbyismus dagegen wehren bzw wird am ende an dem ganzen wieder fette renditen machen.
Vor Habecks Ideen müssen Grün-Wähler keine Angst haben. Sie werden ihnen deshalb auch kaum Stimmen kosten. Angst davor müssen allerdings die CDU samt ihrer Wähler haben. Merzel möchte ja die Grünen zu gern mit ins Boot nehmen. Und daß sie einen schwachen Kanzler locker aufs Kreuz legen können, haben sie mit Scholz vorgemacht. Da hat Habeck dem Merzel ein faules Ei ins Nest gelegt.
Ihr Artikel bildet die derzeitige Stimmung in meinem Umfeld sehr gut ab und deckt sich 1:1 mit meinen Erfahrungen diese Woche. Am vergangenen Mittwoch kam ich auf dem Weg zur Arbeit wie immer an einem Zeitungskiosk vorbei. Da hatte der Besitzer einen Kundenstopper aufgestellt, auf dem groß die Schlagzeile einer Boulevard-Zeitung plakatiert war: „Die Abgaben-Rechnung: So will Habeck Ihr Erspartes schrumpfen“
Bei der Arbeit hat dann ein Kollege von mir, der Aktien besitzt und zugleich immer den Grünen zugeneigt war, aufgeregt gesagt: „Das geht gar nicht, was der Habeck da will, das ist ja Sozialismus pur!“ Zum Glück hat er es noch rechtzeitig vor der Wahl gemerkt…
Ich glaube, nun werden noch viele Wähler, die es sich bislang in der Öko-Bourgeoisie gemütlich gemacht haben und die Grünen quasi immer als Statussymbol gewählt haben, ins Grübeln kommen. Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, dann fängt man an zu denken!
Jetzt bin ich gespannt, wie die Grünen die Debatte darüber wieder einfangen wollen. Das Motto „Ein Mensch – ein Wort“ fällt ihnen nun vor die Füße. Vermutlich denken sie in der Parteizentrale bei diesem Thema zu Habeck eher: „Ein Mensch – ein Wort zuviel“.
Die Grünen sind eine Sekte und dieser Habeck ihr Guru. Alles was man zu ihm sagen könnte, wäre zwar wahr, führt aber zur Verfolgung durch dieses ekelhafte System.
Man darf nicht vergessen, daß Gewinne für Dividenden oder Ausschüttungen schon auf der Unternehmensseite mit ca. 30% Körperschafts- und Gewerbesteuer belastet worden sind. Die übrig gebliebenen 70% werden dann mit der Abgeltungssteuer belegt, so daß ich dann auf eine Gesamtbelastung von ca. 48% komme. Darauf würden dann nochmal 20%+ X an Sozialabgaben kommen, dann wären wir bei einer Abschöpfung von mindestens 58%.
Herzlich Willkommen im Habeckchen Sozialismus
Wie im Artikel schon erwähnt, wären von Habecks Plan hauptsächlich angestellte Normalverdiener betroffen – denn wer reich ist, liegt über der Beitragsbemessungsgrenze oder ist Unternehmer oder sonst Selbständiger, der gar nicht sozialversicherungspflichtig ist.
Wenn man also „Reiche“ erwischen will, müsste man die private Krankenversicherung verbieten und eine „Bürgerversicherung“ für alle einführen.
Das wäre aber verfassungsrechtlich bedenklich – denn man würde in Art. 14 GG eingreifen – alle Privatversicherer müssten schließen, Jobs bei HUK, Allianz etc. gingen verloren, die jetzt privat Krankenversicherten verlören ihre angesparten Beitragsrückstellungen – das würde mit Sicherheit beim BVerfG landen mit unklarem Ausgang.
Dazu würden alle Beamten auf die Barrikaden gehen und würden einen Ausgleich dafür haben wollen, dass ihnen jetzt auch auf einmal Krankenversicherungsbeitröge abgezogen werden sollen.
Auch die Ärzte hätten große Probleme – viele Praxen finanzieren sich über die besser zahlenden Privatpatienten. Auch die und ihre Angestellten würden also demonstrieren.
Man sieht: Es ist ein Wahnsinns-Eigentor, das der Schwarzkopf Professionell – Werbeträger da geschossen hat.
„… und schafft es mit seiner Schwurbelei, selbst bürgerliche Anhänger zu verunsichern“
Aber nur deshalb weil er nicht mindestens 150% Steuern plus 150% Sozialbeiträge auf jede Form von Einkommen verlangt. Und das ist ja was nicht nur die Grünen-Wähler sondern insbesondere auch die der Union als absolute Untergrenze betrachten. Die hoffen dann darauf das Merz das endlich umsetzt wenn der am Ruder ist.
Nun würde das Abschaffen der PKV und Einrichten einer „Bürgerversicherung“ gar nichts ändern. Wer die entsprechenden Mittel zur Verfügung hat, wird weiterhin bevorzugt behandelt werden. Es wird lediglich für die dann ehemaligen PKV-Versicherten teurer, weil sie dann wahrscheinlich horrende Beträge in die Bürgerversicherung einzahlen müssten und zusätzlich die Kosten für eine adäquate Behandlung hätten. Dazu noch die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, in der Hoffnung, dass nun Herr Quandt und Frau Klatten einen zweistelligen Millionenbetrag einzahlen müssen. Aber Grüne und Linke denken nicht soweit, dass dann viele heute PKV-Versicherte (Beamte ausgenommen) einfach das Land verlassen werden.
Was in dem Artikel nicht erwähnt wird: die PKV hatte Ende 2023 einen Bestand an Altersrückstellung in Höhe von 328 Mrd. Euro, der übrigens den Versicherten gehört. Das dürfte schon einige Begehrlichkeiten wecken. Würde die PKV abgeschafft, müsste dieses Geld an die Versicherten ausgezahlt werden, in vielen Fällen sicherlich ein guter sechsstelliger Betrag. Alles andere wäre eine entschädigungslose Enteignung und damit verfassungswidrig.
Der Robert und grafische Tabellen! Das passt einfach nicht zueinander.
Gebt ihm ein Kinderbuch in die Hand dass er zusammen mit jemand Anderem geschrieben hat und dass er nun anpreisen will, das könnte man glauben!
Na soll er doch.
Er hat aber das ganze Land dauerhaft in ein Desaster gestürzt und Milliardenschäden angerichtet.
Energiewende ins Nichts
Atomaus
Verkehrswende
Verbrenneraus
Nebenbei haben die Grünen dem Gates noch 600 Millionen in den Rachen geschoben.
Der sponsert dann die Zeitungslandschaft in Deutschland, angefangen mit dem Spiegel und die machen dann flächendeckend Werbung für Habeck und die Bundesregierung.
Einen besseren Titel hätte der gute Robert kaum finden können. Impliziert doch dieser Halbsatz, daß sein Kreator davon überzeugt ist, daß Wasser den Bach rauflaufen kann, vorausgesetzt man glaubt ganz fest daran und redet darüber. Das Agieren dieses Politik Phantasten ist an Absurdität kaum zu überbieten!
Ich kann jedem nur empfehlen sich zusätzlich zu TE, achgut, Junge Freiheit, nur um diese zu nennen, sich auch auf X anzumelden , mit zu diskutieren oder einfach nur zu lesen. Der Erkenntnis- und Informationsgewinn ist wirklich bemerkenswert. Klar, man muss auch hier mitdenken und reflektieren. Aber wieviele Linke sich hier tummeln, obwohl X doch so böse ist, ist mehr als erstaunlich. Die Habeckfans die seine Kanzlerkandidatur fordern und ihn auch zu diesem Thema massiv verteidigen, das ist schon fast beeindruckend zu nennen. Wer da nicht mitliest, erfährt schon sehr Vieles was im Land passiert nicht!
Entscheidend ist, was die für Habeck tätigen, von Kapitalverwaltern und gesponsorten NGOs angeheuerten, „Experten“ entwerfen und Habeck umsetzen lassen. Sofern der brav umsetzende Habeck die Zusammenhänge nicht erfasst, die Konsequenzen nur vor einer klimapolitischen Tarnideologie aus bewertet, solange profitieren die diese Veranstaltung organisierenden Interessengruppen. Können Wahlen in diesem System der gesetzten Meinungen und Politik wirklich etwas ändern? Die ehrliche Antwort lautet: Nur in Nuancen, welche das System und die hiervon Profitierenden unangetastet lässt.
Ich vermute, Robert Habecks eigentliches Problem ist nicht, daß er nicht nachdenkt, bevor er den Mund aufmacht, sondern daß ihm schon nicht einmal ansatzweise bewußt ist, daß man sich das eigene Denken nicht von dubiosen Räten abnehmen lassen darf, wenn man nicht in der Öffentlichkeit als völlig ahnungslos wahrgenommen werden will. Andererseits verbindet ihn dieses Defizit ja mit seinen Wählern: Das sind ja überwiegend die, die tagsüber schon von Berufs wegen freiwillig auf selbständige Gedankentätigkeit verzichten und deswegen auch nach Feierabend nichts Wichtigeres als die Tagesschau kennen, einfach, weil sie auch dort betreutes Denken geliefert bekommen. Ich verfolge die Entwicklung der Grünen ja von deren Gründung an, über die pädophilen Anfänge bis zur aktuellen Kriegsgeilheit. Man muß wirklich schon verdammt weit neben der Spur sein, um die wählen zu wollen. Und ausgerechnet Deutschlands Beamte stellen quasi schon gewohnheitsmäßig die Kernwählerschaft dieser sektoiden Gruppierung. Es wird Zeit, einmal grundlegende Verbesserungen vorzunehmen.
Bürgerrat?? Aha, dahin lässt sich dann die Verantwortung abschieben. Wenn es „schief“ geht, was es wahrscheinlich wird, kann man mit dem Finger auf den Bürgerrat zeigen. Ich hoffe, dass am 23.02.2025 ca. 59 Millionen „Bürgerräte“ von ihrem Stimmrecht gebrauch machen und speziell den Grünen und ihrem Kanzlerkandidaten ein sogenanntes Waterloo bescheren. Da hat der Bürger die Chance klar zu machen, ob der Bach bergauf oder den Berg runter fließt. Bevor man sich mit der Ausweitung von Abgaben beschäftigt sollte man sich mit der Leistung welche man für die Abgaben erhält einmal beschäftigen.
Räte… Wer ermächtigt unsere gewählten Politiker, die Macht, die wir ihnen gegeben haben, an Räte weiterzugeben? Räte gibt es im GrundG nicht.
Ich persönlich habe ja schon Probleme damit, dass sie unsere Macht an NGOs wie die WHO abgeben.
Aber das BVerfGE wird’s richten. Wird alles legal sein. Nur die AfD ist – blöd – immer noch legal, aber gesichert extrem.
„Das leuchtet mir nicht ein.“ Lieber Robert, das ist ja gerade Dein Problem, dass Dir so vieles nicht einleuchtet, weil Du es halt nicht verstehst.
Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck bei der ARD am Sonntag, wobei er kurz dazwischenschob: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“
Dieser Satz könnte so auch in einem geisteswissenschaftlichen Proseminar fallen. Von einem Kanzlerkandidaten aber erwarte ich mehr Realitätssinn als von einem redefreudigen Erstsemsterstudenten mit Sympathie für die MLPD.
Dabei wollte Habeck als Kanzlerkanditat es besser machen als „die vom Volkerrecht Kommende“. Bin jetzt auf die Versuche zur Schadensbegrenzung von Correktiv und dem milliardenschweren ÖRR gespannt.
Fehlt jetzt nur noch, dass die Grünen auf die Schnelle wieder mal irgendeinen dysfunktionalen Mist zusammenstümpern, und in der nächsten Koalition mit Merz kompromisslos durchdrücken, nur um die Logorrhö ihres großen Vorsitzenden zu kaschieren.
Und angesichts Habecks Aussetzer, Patzer und Stolperer stellt sich mir die Frage, ob es wirklich eine Beleidigung oder nur lediglich eine bloße Taktlosigkeit ist, eine offensichtliche Tatsache auszusprechen. Klar, auch Taktlosigkeiten sind nicht schön. Aber gegenüber Grünem Personal stellt sich wirklich die Frage, ob man sich wirklich ruinieren lassen soll, bloß, weil man nicht taktlos sein will.
„ freiwillig gesetzlich Versicherte: Für die gilt allerdings längst, was Habeck neu erfinden will. Wer dort mit seinem Arbeitseinkommen unter der Bemessungsgrenze bleibt, bei dem zieht die Kasse jetzt schon Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung zur Beitragsberechnung heran.“ plus Einkünfte aus Betriebsrenten, Riester- Rürup Renten.
„ „ein Bürgerrat“ entscheiden, also ein Gremium, das die Verfassung nicht vorsieht, „
das mit den Bürgerräten haben die Klimakids, Klimakleber erst so richtig populär gemacht. Kurz die NGOs streben nach immer mehr Macht und stellen sich nicht demokratischen Wahlen.
Die Lösung wäre doch ganz einfach: gesetzliche Sozialkassen zahlen nur Leistungen für die auch Beiträge entrichtet wurden. Alle sozial- und familienpolitischen Leistungen werden aus Steuermitteln finanziert. Dann leisten wenigstens diejenigen, die heute verschont sind, auch ihren Beitrag. Nein, ein Bundeszuschuss ist eben keine Kostenübernahme. Schon das Wort Zuschussruft regelmäßig diejenigen auf den Plan, die sich einen schlanken Fuß bei der Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger, bei der Familienmitversicherung u.v.m. machen.
Ich glaube, Habeck wurde von der bösen Fee verwunschen. Was der anfasst, wird nicht zu Gold. Wer sich mit ihm einlässt, der scheitert. Warum er sich kümmert, das geht den Bach runter. Also, wer eine Zukunft haben will, sollte sich von Habeck fernhalten.
Wichtig scheint mir zu erkennen:
immer wenn er mit der Realität in Berührung kommt, schießt er sich ins eigene Knie und ins Fundament der grünen.
Also bitte mehr davon bis zum 23. Februar.
Auf dass alle sehen, dass der Kaiser nackt ist.
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Weitere 4 Jahre mit grün (aber auch mit rotgelbschwarzlinkbswfw) bedeuten, dass sie uns im Nur ausgezogen haben werden bis aufs Hemd – wobei durch die Schuldenmasse wie die „Sondervermögen“ der Weg dahin seit Merkel eh schon geebnet ist.
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Kann man feststellen, ob hinsichtlich der genannten ca. 5.500.000 Bürgergeldempfänger nur die Antragsteller gezählt sind
– und ob da eventuell bzw. sehr wahrscheinlich die mit einem Antrag abgegoltenen allimentierten Köpfe der Lebenspartner wie Kinder noch dazu kommen?
Jede Menge Ideen, aber keine belastbaren Zahlen! Und diese Partei stellt den Wirtschaftsminister… 🤦♂️ Typisch Habeck, typisch Grüne, Deutschland am Abgrund.
Ja, da tut sich des Roberts ganz persönlicher Veggie-Day am Horizont auf. Oder halt die berühmten 5 DM je Liter Sprit (wer sich noch erinnert…). Diese jetzige (undefinierte) grüne Funktionärsansage mit den Sozialabgaben auf Kapitalerträge zielt aber – weit mehr noch als 5 DM und Veggie für alle – auf die (verbliebene) grüne Wählerschaft, bestehend aus Beamten und besserverdienenden Großstädtern mit unproduktivem Job. Dass letztere nun alle privat versichert sind, ist nicht per se so. Und dass Habeck nun direkt ungeniert auch noch in die Taschen derjenigen zu greifen gedenkt, die sich doch stets und treu mit dem Kreuz bei den Grünen ihr gutes Gewissen erkauften, mag sich noch zur ganz unliebsamen, neuen Begegnung mit der Realität für die Grünen entwickeln.
Ein Aspekt fehlt noch in dem übrigens sehr guten Artikel: Ein Großteil der Grünenwähler rekrutiert sich aus dem gehobenen Mittelstand, zu dem auch die „Generation Erben“ gehört. Und genau diese Leute leben oft von Kapitalerträgen. Das wird die Grünen sicher Stimmen kosten. Aber Habeck kann bis zum Wahltag gerne so weiter machen.
Jede Variante des Kommunismus, die in der Vergangenheit auf Kosten der Menschlichkeit ausprobiert wurde, endete an dem Punkt, an dem diesem System das Geld anderer Leute ausging. So wird es auch diesmal kommen. Je länger und intensiver der Insolvenzminister seines Amtes walten kann, desto schneller wird dieser Punkt erreicht. Es ist gut, dass wir Habeck haben. Er hat neben und unabhängig seiner Grundausrichtung mit Deutschland/Vaterlandsliebe noch nie etwas anfangen zu können, keinerlei Intelligenz. Das unterscheidet Habeck von Stalin. Darum wird Habeck sich nicht solange halten können wie Stalin das konnte. Habeck kopiert die Konzepte Stalins, nur dümmer und ungeschickter. Daran wird das System, für das er kämpft, sowie Habeck selbst scheitern. Wesentlich schneller als Stalin. Das ist doch gut. Relativ. Die Menschen müssen solche Typen wie Habeck erst richtig satt haben, bevor sie verstehen, dass sie Typen wie Habeck satt haben. Dieser Lerneffekt entsteht auf der Basis von Schmerz, Leid und Hunger. Anders ist es in der Geschichte nie gegangen. Das wird uns auch diesmal nicht erspart bleiben. Der Trost ist, dass es relativ schnell gehen wird. Die Zeiten sind schnellebiger und die Menschen sind wesentlich wehleidiger als sie es zu anderen Zeiten waren. Das ist positiv für die existenziell notwendige Lernkurve der Population.
Der Plan ist klar: alle Bürger unter die Knute des Staates zwingen. Keep them poor by all means (Thomas Sowell), dann hat man Abhängige, für die man den gottgleichen Retter geben kann.
> und schafft es mit seiner Schwurbelei, selbst bürgerliche Anhänger zu verunsichern.
Es wäre schön, wenn zumindest einige der 10-12% der Grün:innen-Hardcore-Wählenden:innen vom Glauben abfallen würden. Bei der neuronalen Ausstattung im Milieu bin ich nicht sicher, ob dazu ein Befehl ausreichen würde, sich „für Klima“ zu erhängen. Wäre es auch ein Thema für „Bürgerräte“? (Alte Bezeichnung: Sowjets).
Rekordsteuereinnahmen, aber das Geld reicht nicht! Der Gesundheitsminister ruiniert das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Bürger. Man läßt Fremde bei voller Alimentation und Familiennachzug in ein Sozialsystem einwandern, das bereits an der Leistungsgrenze ist. Der Bundeskanzler kann sich nicht erinnern.
Eigentlich steht der letzte Absatz für das gesamte Kabinett.
Er/Sie kann es nicht! Er/Sie konnte es nicht! Er/Sie ist beratungsresistent! Er/Sie ist ideologiegetrieben! Er/Sie lernt es nicht! Er/Sie wird es nie können! Wenn ausschließlich Er/Sie die Lösung ist, dann hätte ich gern mein Problem zurück! Jeder, der eine Firma ein Jahrzehnt erfolgreich betrieben hat wäre besser für das Amt geeignet – wahrscheinlich sogar Oma Gerda!
Daß sich die grüne Sekte so radikal selbst demaskiert, hätte ich kaum zu hoffen gewagt. Wenn sie nur ein wenig unter Druck geraten, wissen sie nicht mehr weiter und beschleunigen mit ihren Phrasen noch Absturz, wie schön! Grün? Kann weg…
„Die Einzelheiten … könnte dann ‚ein Bürgerrat‘ entscheiden, also ein Gremium, das die Verfassung nicht vorsieht, …“ Man fasst es ja nicht, wir bezahlen über 730 Bundestagsabgeordnete plus Referenten plus Wissenschaftliche Dienste plus Parlamente unterhalb der Bundesebene. Und benötigen jetzt ernsthaft noch nicht demokratisch gewählte Bürgerräte, weil der Rest des Polit-Establishments Beratung benötigt?
Von der Bundestags-Website: „Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig ausgelost, und zwar bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren. Dadurch wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet. Ziel ist es, Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht lautstark einbringen. Im Bürgerrat tauschen sich Menschen mit verschiedenen Lebens- und Berufserfahrungen aus, die sich sonst kaum begegnen würden. Dadurch können Kompromisslinien und mehrheitsfähige Vorschläge sichtbar werden. Der Bürgerrat erarbeitet ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen. … Was umgesetzt wird und was nicht, entscheiden am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages.“
Die Bürgerräte sind nicht repräsentativ. Sondern decken nur ausgewählte soziodemografische Merkmale ab (Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund und ggf. die Einstellung zum fraglichen Thema), und ausschlaggebend ist, wer von den ausgelosten potenziellen Räten überhaupt Lust und Zeit hat mitzumachen und natürlich, welche Experten den Räten zur Hilfe eilen. Letztlich sind die Bürgerräte m. E. eine Bankrotterklärung des parlamentarischen Systems und natürlich ein Feigenblatt, denn: Es entscheiden am Ende eben allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
„…weil der Rest des Polit-Establishments Beratung benötigt?“
Darum geht es nicht. Der Sinn der Bürgerräte ist, erwünschte politische Entscheidungen an Sockenpuppen auszulagern und sich dadurch selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Die „Bürgerräte“, früher sagte man Sowjet, sind die machtpoltische Fortsetzung der staatsgepamperten „NGOs“ und sogenannter unabhängiger Think-Tanks.
Statt Bürgerräten könnten wir doch die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden einführen. Dann bräuchten wir keine Räte und könnten das Parlament auf die Hälfte oder ein Viertel der bisherigen Größe reduzieren. Die Abstimmungsergebnisse sind dann komplett mehrheitsbasiert durch die Wähler und damit parteipolitisch unabhängig. Das war doch stets das Steckenpferd der Grünen, bevor sie an die politischen Freßtröge gelangten.
Zitat: (Zu Bürgergeld-Empfängern)
„Im Jahr 2024 mussten sie (die Kassenpatienten, d.V.) dafür 9,2 Milliarden Euro aufbringen.“
Streng genommen falsch, liebe Redaktion!
Diese Zahl geht davon aus, welcher Betrag gemessen am gesetzlichen Mindestbeitrag zu den Krankenkassen für die Bürgergeld-Empfänger zu wenig gezahlt wird.
Tatsächlich aber müsste man nicht vom Mindestbeitrag bei dieser Berechnung ausgehen, sondern vom Durchschnittsbeitrag aller arbeitenden Versicherten!
Ich habe das zwar nicht überschlägig nachvollzogen, gehe aber davon aus, dass insofern der Fehlbetrag eher bei 15-20 mio. € liegt, den der Staat hier den berufstätigen Menschen zu Gunsten untätiger Bürgergeld Empfänger stiehlt!
Der Dilettant auf dem Stuhl Ludwig Erhards zeigt einmal mehr seine unerträgliche Unfähigkeit. Der Kinderbuchautor kann ja ein neues Buch schreiben. Titel: Fragmente. Darin kann er diesen Erguss dann als herausgehobenes Kapitel mit aufnehmen.
Bei Habeck mischt sich Ahnungslosigkeit mit Forschheit – eine besonders bei den Grünen nicht seltene Kombination.
Er hängt offenbar noch dem alten sozialistischen Glauben an, die Summe aller Güter in einer Gesellschaft sei konstant, man müsse sie nur „gerecht“ verteilen.
Daher auch seine Sicht auf die Wirtschaft.
„Von Zinsen und Dividenden kassiert der Staat pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag.“
Stimmt, aber nur fast, denn hier fehlt der kleine Zusatz, „oberhalb 1.000€“.
„Im „Bericht aus Berlin“ hatte der grüne Spitzenmann am Sonntag erklärt, er sei dafür, in Zukunft auf Kapitalerträge von Sparern auch Sozialabgaben zu kassieren: Das sei „gerecht“.
Klasse, finde ich gut, weils vor allem Grüne Stammwähler sind die sich überhaupt noch leisten können etwas zu sparen hahaha….
Und vor allem bei den Gelddruckmaschinen rund um Solar und Wind sollte doch ordenlich was zu holen sein, also von den Parteikassen der Grünen selbst 😉
Und wenn erst deren „NGO’s“ mal richtig zur Kassen gebeten werden würden, könnte Deutschland sicher wieder ein Plus erwirtschaften hahaha….
Ja das wird gerne ausgeblendet das der kleine mann (frau) sich das sparen schon lange nicht mehr leisten kann. Es wird so getan als wenn es gerade diese leute hart treffen würde dem ist aber nicht so.
Endlich … geschafft ! Die Räte Republik (Sovjet) ist greifbar nahe. Die Jünger Mao‘s wie Trittin und Merkel können frohlocken.
Würden Grüne Schecks ausstellen, stünde da auch keine Zahl drauf, sondern nur „Scheck über viel Geld“.
Na, ja. Die Grünen sind so und so nicht von dieser Welt. So lange aber Millionen von Steuergelder in diese Organisationen fließen hört dieses Elend wohl nie auf. Man kann jede Regel pervertieren – und die Grünen tun dies. Das erkennt man an dieser Gender-Queer- Wokenesskacke. Bringt alles nichts und macht die Menschen nur verrückt. Ich gebe der AfD recht. Das ganze Geld welches in diese merkwürdigen NGO’s fließt muß sofort gestoppt werden. Das kann sinnvoller verwendet werden. Der Steuerzahler merkt nur nicht welche Millionenbeträge da versaubeutelt werden.
Zumindest ist er ja ehrlich und macht dem Wähler deutlich, dass er krampfhaft nach Möglichkeiten sucht aus dem Bürger noch mehr Geld herauszusaugen für seinen Fantasiegebilde. Ich frage mich nur, wer wählt diesen Mann?
Naja. Der Habeck, der Blüm und wie sie alle hießen und heißen. War doch kürzlich ein Beitrag im Ersten über die Rentner und wie diese demnächst das ganze System zum Einsturz bringen werden. Stichwort Babyboomer. Ich habe mit meiner Frau gewettet (und gewonnen) dass darin KEIN einziges Wort zu den Kosten der Beamtenpensionen zu hören sein wird. Klar, die sind nicht im System und sind daher völlig unschuldig. Dazu könnten die Wahlkämpfer sich mal äußern. Aber ich wette ….
Ich muss nur den Begriff „Bürgerrat“ lesen – und schon weiß ich, wer diesem unsäglich ‚begnadeten‘ Vordenker das einflüstert, was er da schwurbelnd und sich permanent gedanklich verhaspelnd zum Besten gibt! Willkommen in der drillich-behosten, bezugsschein-alimentierten Post-Demokratie…
Last ihn nur reden!
Irgendwann wird es auch dem einfältigsten Grünen Wähler auffallen…………..
Wenn er sich mit seinen Äußerungen nicht nur ins Kommunikationsdesaster sondern auch ins Wahldesaster im Februar schösse, wäre viel gewonnen.
Warum werden nicht die Ursachen benannt die zu der offensichtlichen Pleite der Sozialkassen führt? Was sind die Gründe dafür? Oftmals werden Probleme gelöst, wenn die Ursachen abgestellt werden. Ursachen und Gründe zu belassen, dafür aber weitere Steuern dem Bürger abzupressen halte ich für unverantwortlich gegenüber der gesamten Gesellschaft. Nimm dem Bürger Geld weg, dann kann er es nicht an anderer Stelle ausgeben. Dann gibt es eben keinen Restaurant besuche mehr. Nochmals, kann mir die Politik Gründe nennen warum die Krankenkassen scheinbar pleite sind, ich höre davon nichts?
„Das leuchtet mir nicht ein.“
Damit beschreibt ein Habück exakt seine Politik und seine wirtschaftliche Kompetenz.
Es ist zwar etwas spekulativ, aber wer das Geld systematisch dem System entzieht und auf Edelmetalle geht, der ist fein raus. Das ist auch der Grund, warum die Kontrollfreaks der Grünlinken die Edelmetalle so abgrundtief hassen.
Habeck erlebt wohl gerade seinen wohlverdienten Laschet-Moment. Damit sollte hoffentlich spätestens jetzt einem Großteil der Wähler klar geworden sein, daß nicht nur der zum Größenwahn neigende Öko-Kommunist Habeck und seine grünen Sektenmitstreiter absolut unwählbar sind, sondern auch jede Partei, die ernsthaft in Erwägung zieht, mit dieser inkompetenten und undemokratischen Bande zu koalieren.
Ich brauche keine Aussagen von Habeck um zu wissen, dass er, seine Partei und die Ideen die aus dieser Partei kommen, extrem schädlich für mich und das Land sind. Das Problem ist aber, dass eine ziemlich große Gruppe der Wähler das alles gut findet. Sie wählen dann CDU, FDP oder SPD und glauben von den Ignoranten geschützt zu werden. Noch ein Beweis, dass egal welche Vorteile die Demokratie haben sollte, richtige Entscheidung zu treffen gehört nicht dazu.