Es gibt Sätze, die jeder sagt und nichts bedeuten: Wie geht’s? Schönes Wetter heute oder die Bürokratie muss abgebaut werden. Hinter Letzterem steckt zwar durchaus ein dramatisches Problem. Die Unternehmer berichten etwa in der regelmäßigen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer davon. Doch genau wie bei den Steuern, die eigentlich runter müssten, wird sich das Problem der ausgeuferten Bürokratie umso mehr verfestigen, desto öfter eine Besserung versprochen wird. Denn die jetzige Generation an Politikern ist nicht in der Lage, es zu lösen. Nicht ohne drastische Reformen.
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler im Monat eine Pauschale von knapp 26.000 Euro. Davon zahlt er die Bruttogehälter seiner Mitarbeiter. Deren Sozialabgaben übernimmt der Steuerzahler nochmal extra. Wie der Abgeordnete die 26.000 Euro verteilt, entscheidet er selbst. Er kann zum Beispiel zehn Leute einstellen, die 2.600 Euro brutto im Monat verdienen oder fünf, die 5.200 Euro im Monat verdienen. Häufig beschäftigt ein Abgeordneter von dem Geld sieben Mitarbeiter.
Es braucht einen Mentalitätswechsel
Aber es erschließt sich aus der Tendenz der Parteien, sich am Staat zu bereichern. 734 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag. Das macht über 5.000 direkte Mitarbeiter von Abgeordneten. Dazu kommen nochmal die Mitarbeiter, die für die Fraktion arbeiten – ebenfalls vom Steuerzahler bezahlt. In allen 16 Landtagen kommt obendrein nochmal ein vergleichbares Heer an solchen Mitarbeitern zustande. So ist eine Armee „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ entstanden, die ihren Abgeordneten auf Festen die Tasche tragen und ihnen im Parlament sagen, was der Vorsitzende gesagt hat, wann er die Hand heben solle.
„Wissenschaftliche Mitarbeiter“ nennt sich diese Parteiarmee, die der Steuerzahler direkt finanziert. Ihre Soldaten starten oft bereits während des Studiums für einen Abgeordneten oder eine Fraktion, bleiben über das Studium hinaus, bis sie dann selbst ein gut dotiertes Mandat erhalten. So bildet sich die politische Landschaft einen Nachwuchs heran, der hauptberuflich Politiker ist. Ein Studium der Sinologie, Soziologie, Politik- oder Theaterwissenschaft schließen sie oft nur pro forma ab. Und selbst ihre Studiengänge brechen sie immer häufiger ab, wie der Fall Ricarda Lang (Grüne) zeigt.
Es gibt in dieser Szene einen neuen Trend. Bei denen, die bereits ein Mandat haben, sowie bei denen, die über die Laufbahn eines „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ ein solches Mandat erst noch anstreben: Sie melden in ihren Studentenjahren Betriebe an. Meistens im Bereich der IT-Beratung. Ihr größter Arbeitgeber ist oft ihre Mutter, die sich an Weihnachten von ihnen das Smartphone einrichten lässt. Aber mit diesem Unternehmen im Rücken können sie so tun, als ob sie eine Biografie hätten und nicht schon früh die Politbeamtenlaufbahn des „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ eingeschlagen hätten. Sie haben selbst erkannt, dass sie zu einem dysfunktionalen Typus gehören, dessen Lebenszweck ist, da zu sein. Sie versuchen sich über den Umweg einer Pseudo-Betriebsgründung von dem Vorwurf freisprechen, zu diesem dysfunktionalen Typus zu gehören.
Das Wirtschaftsleben kennt ein Teil der „wissenschaftlichen Mitarbeiter“-Szene nur aus Start-up-Stammtischen, die von Stadt- und Landesregierungen gerne spendiert werden, um Wirtschaftspolitik vorzutäuschen. Doch ein Großteil kennt nicht einmal das. Für viele wissenschaftliche Mitarbeiter besteht Wirtschaft aus herausgeputzten Produktionshallen, in denen jeder auf sie wartet, alle freundlich den Abgeordneten grüßen und es in der Kantine einen Kaffee und einen Vortrag vom Unternehmer gibt.
Die Antwort ist eine starke Wirtschaft
Die Verfassung schließt Parteien aus, die nach dem „Führerprinizp“ geführt werden, wie zum Beispiel die NSDAP während der Weimarer Republik. Parteien müssen demokratisch organisiert sein, Vorsitzende sich innerhalb vorgeschriebener Fristen zur Wiederwahl stellen. Doch auf Parteitagen haben die eine Mehrheit, deren Karriere unmittelbar von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern abhängt. Das hat die Parteibasen entmachtet zugunsten einer kleinen Gruppe innerhalb der Parteien, die über die Vergabe dieser Jobs entscheiden.
Wie das geht, zeigt das Beispiel Friedrich Merz. Der konnte nicht CDU-Vorsitzender werden, solange Parteitage darüber entschieden haben. Das von den Parteien finanziell abhängige Kartell verhinderte ihn. Erst als die Basis abstimmte, gewann Merz deutlich. Nun werden manche sagen, dass Merz nach seiner Wahl diese CDU-Basis inhaltlich verraten hat. Das stimmt, ist aber kein Gegenbeweis. Vielmehr belegt es die These vom Einfluss der „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ und anderen Abhängigen im Parteiapparat: Sie sind so mächtig, dass selbst ein Mann mit dem Blackrock-Hintergrund eines Merz sich einer Gruppe unmittelbar beugen muss, die ihn vorher offen bekämpft hat. Der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner ist ein weiteres Beispiel aus der CDU – innerhalb der SPD und der Grünen ist der Block der für die Partei Arbeitenden so stark, dass schon gar keiner mehr an ihnen vorbei eine Karriere versucht.
Aus Sicht der demokratischen Kultur sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter also eine Katastrophe. Aber nicht nur aus der Sicht. Auch aus der wirtschaftlichen: Abitur, Studium, währenddessen bereits Engagement in der Jugendarbeit der Partei und als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das ist der Karriereweg. Nur ein Umweg wäre da ein echtes Berufsleben, in dem theoretischer, vor allem aber praktischer wirtschaftlicher Sachverstand erworben werden kann. Schon jetzt sitzen im Bundestag laut Statista 83 Abgeordnete, für die es „keine verwertbaren Angaben“ zu einem Beruf gibt. Tendenz steigend. Ricarda Lang lässt grüßen. Sie könnte die erste Ministerin ohne Berufsabschluss werden, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, einen Lebenslauf zu erfinden oder zu frisieren.
Was Karrieren von wissenschaftlichen Mitarbeitern und ähnlichem befördert: sich an die Parteilinie halten, Plakate aufhängen, an Ständen stehen, sich an die Parteilinie halten, auf vielen Versammlungen sitzen, auf Facebook Beiträge posten, die der Parteilinie entsprechen, und sich sonst auch immer an die Parteilinie halten. Was Karrieren von wissenschaftlichen Mitarbeitern und ähnlichem schadet: eigene Meinungen haben, Ideen oder Lösungen präsentieren, die außerhalb des Parteidenkens liegen.
„Wissenschaftliche Mitarbeiter“ haben zwei berufliche Ziele: selbst Politiker werden oder in der Verwaltung gut bezahlt und einen unkündbaren Job haben. Eine Politik, die von ihnen beeinflusst wird, wird immer aus der Sicht der Verwaltung gedacht sein: immer mehr Regeln bringen, Auflagen und Erfassungspflichten sind aus dieser Sicht kein Problem, solange es nur den Bürger trifft. Eine Entlastung der Verwaltung um eine Sekunde ist demnach immer gerechtfertigt, egal, um wie viel dadurch der Bürger zusätzlich belastet wird. Eine Politik, die von Parteitagen getragen wird, auf denen wissenschaftliche Mitarbeiter die Mehrheit haben, wird weiter Heizhammer, Lieferkettengesetze oder Arbeitszeiterfassungsgesetze beschließen. Mit ihr wird die Politik immer lauter und heftiger einen Abbau der Bürokratie versprechen – und zeitgleich die Bürokratie immer weiter wuchern lassen.
Was ist zu tun, damit es zu einem Comeback Deutschland kommt? Die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ der Abgeordneten müssten als Erstes rausgeworfen werden. Auf einen Schlag. Die Parlamente verfügen über einen „Wissenschaftlichen Dienst“, der tatsächlich akademisch fundierte Gutachten liefert. Die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ stellen nur eine überflüssige Partei-Armee, mit deren Auflösung der Steuerzahler bundesweit übers Jahr gut eine Milliarde Euro sparen könnte. Vor allem aber würden die Parteitage wieder zu einer echten demokratischen Kontrollinstanz.
Darüber hinaus muss der Einfluss der Parteien in der Verwaltung zurückgefahren werden. Das ist aufwendiger. Gremien müssten darüber wachen, dass Ausschreibungen nicht auf vorher ausgesuchte „Bewerber“ zugeschnitten werden und dass die fachliche Eignung tatsächlich das entscheidende Auswahlkriterium ist. Betriebsräte könnten diese Aufgabe übernehmen. Es könnten dafür aber eigens auch Gremien gegründet werden. Oder durch Direktwahl gewählt werden.
Darüber hinaus wären Direktwahlen für hohe Verwaltungsaufgaben denkbar. So wie in den USA. Warum nicht Richter oder Staatsanwälte vom Bürger bestimmen lassen? Bei Bürgermeistern und Landräten lässt sich eine direkte Wahl auch daran koppeln, dass die Bewerber die notwendigen beruflichen Voraussetzungen mitbringen. Das ginge also auch für Richter, Staatsanwälte oder Amtsleiter. Von Bürgern direkt gewählte Abteilungsleiter könnten in der Verwaltung die Richtung des Denkens verändern. Weg von den Interessen der Verwaltung, hin zu den Interessen der Bürger.
Erst dann lohnt es sich wirklich, Gesetze zu entstauben. Erst, wenn die Politik nicht mehr aus Sicht der Verwaltung, sondern aus Sicht der Bürger und der Wirtschaft denkt, ist eine Entbürokratisierung realistisch. Wenn dann die politische Landschaft entfeudalisiert wird und die Cliquen sich anderweitig ihren Lebensunterhalt sichern müssen, die jetzt Parteitage beherrschen, ist für die Demokratie viel gewonnen – und ein Comeback Deutschland wahrscheinlicher geworden.
Vorsicht, viele Blutdrucktabletten werden durch solche Artikel ausverkauft und sind dann aktuell nicht mehr lieferbar! TE sollte deshalb eine Warnmeldung vor solche Artikel setzen, wie der ÖR vor „ein Herz und eine Seele“ u.a. „Vorsicht der Inhalt dieses Artikels kann einen Herzinfarkt verursachen!“
Jeden Tag, zu jeder Stunde, fast schon in Endlosschleife kann man Artikel von solchen „Dualen Systemen“ lesen. Da werden Steuergelder wie mit dem Rateau des Croupiers an Herolde zugeschoben ohne das der Bürger das noch groß interessiert. Ethisch, moralisch, intellektuell, ein Armutszeugnis. Dafür können Kritiker mit dem Nazibegriff gleich stummgeschaltet werden. Dafür sorgen schon alle heiligen Schutzpatrone dieser Ammen!
Man erträgt es nicht mehr und keine Lösung ist in Sicht. Sinnfällig losgelöst ohne Bezug. Die AfD erscheint dann wie die Chemo gegen einen Krebs, die Nebenwirkungen werden halt akzeptiert. Na dann. Gute Besserung.
Was m.E. noch hinzukommen muß, ist ein Vetorecht der Bürger gegen unsinnige Gesetze wie das Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO2-Bepreisung, etc. per Volksentscheid. Und bitte nicht vergessen, die EU-Bürokratie, die noch viel, viel schlimmer ist, als die deutsche Verwaltung.
Die Frage ist ja nur, wer all diese Maßnahmen anstoßen soll. Die etablierten Parteien werden sich mit allen Mitteln dagegen sträuben. Der lange Kampf, bis eine echte Oppositionspartei eine echte Mehrheit erlangt, dürfte zu lange dauern. Vorher werden die etablierten Parteien notfalls Koalitionen aus 4 oder mehr Parteien bilden. Dann wird man die 5% Hürde kippen und Koalitionen aus 10 Parteien bilden. Die nächste Regierung ist schwarz-grün, die wird sich bis 2029 halten. Danach folgt ein Konstrukt aus SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP/BSW, dass wird sich bis 2034 halten. Danach könnte eine echt Opposition ggf. an die Macht kommen, vielleicht aber auch eine Koalition aus 10 oder mehr Splitterparteien. Dann könnten wir ggf. das Jahr 2038 erreicht haben. Bis dahin wird Deutschland nicht mehr das sein, was es war. Menschen werden auswandern. Uns wird zwar immer Angst vor Russland und China gemacht. Aber warum eigentlich? In Moskau dürfte man aktuelle besser und sicherer, als in Berlin leben können. Für Chinas Metropolen gilt das gleiche. Vorausgesetzt, man bringt eine gute Qualifikation mit und ist bereit Leistung zu zeigen. Ich würde mir das alte Deutschland zurück wünschen, aber lieber lebe ich in einer sicheren, sauberen und schönen Stadt in Russland oder China, als in einer Stadt in Deutschland oder Frankreich.
Endlich einmal ein Artikel der analysiert, warum unser Parteiensystem so dysfunktional geworden ist, warum sich die politische Kaste so abkapseln kann! (Und nicht nur das meckern darüber, dass es so ist.) Vielen Dank, Autor Thurnes!
Es gibt eine einfache Lösung: Gebt den Abgeordneten ein Jahreseinkommen von 300.000 €. Huch, so viel? Ja. Dieses Einkommen unterliegt Besteuerung und Sozialabgaben wie bei jedem Arbeitnehmer. Darüber hinaus gibt es keinerlei Vergünstigungen – wie etwa Aufwandspauschalen oder Ableitungen aus dem Beamtenrecht. Will er Mitarbeiter anstellen, bitte. Aber aus seinem Einkommen, eventuell sogar von der Steuer absetzbar. Die 734 Abgeordneten bekommen damit in Summe 220,4 Mio., das ist weniger als zur Zeit die vielen „Mitarbeiter“ bekommen. Also: Geld gespart, den Abgeordneten Rechnen und Verständnis für Steuer- und Sozialsystem beigebracht und Versorgungssystem für Parteiradfahrer eingeschränkt.
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„Wir müssen das Biest aushungern“
besser noch so vorgehen, es ist fast unmöglich, die Frösche zu fragen. wenn der Teich ausgetrocknet werden soll.
Na, heute hat einer von drei Kommentaren die Billigung des Moderators gefunden, wobei ich wiederum nicht weiß, was denn nun an den Kommentaren so verwerflich war: ist der Hinweis auf Frau Barleys Bemerkung, man könne ja auch Viktor Orbans Ungarn aushungern eine Unterstellung, Verunglimpfung oder ein inakzeptables Wort? man bleibt ratlos zurück.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Parteiapparat entsprechen also den Eunuchen am chinesischen Kaiserhof, interessante Deutung der ich mich anschließen kann.
In Ostdeutschland kann man sehen, wie ein Land aussieht, in dem man die Industrie abgewickelt hat. Das ist dann ein ganz normaler Agrarstaat mit Windrädern und PV-Anlagen, in dem nicht viel zu verdienen ist. Ein Konzern, wie die Linde AG, hat es auch vorgemacht, wie eine Firmenverlegung funktioniert. Inzwischen sitzt die Zentrale in Irland, die Aktien sind im S & P 500 gelistet. Steuern zahlt man hier nicht mehr und zukünftig sind die Entscheider auch keine Deutschen mehr. Deutschland ist lediglich noch Absatzmarkt, so wie Ostdeutschland vor 30 Jahren zum Absatzmarkt wurde. Es wird kein Comeback geben. Der Zug ist abgefahren.
Sehr sehr gut zusammengefasst. Dieser Weg zurück zu Vernunft und weg von den Parasiten im lupenrein demokratischen Gewand wird leider scheitern, da bis dahin all die Parasiten das von ihnen und ihren direkten Wirtsleuten geschaffene System leer gesaugt sein wird und in sich zusammenbricht. Das Neue ist bereits herbeigeschleppt und zeigt sich unverhohlen ?? ??, als Strafe für das Wahlverhalten der wählenden Mehrheit in all den fetten Jahren.
Der Autor unterstreicht den parasitären Charakter der deutschen Parteien und mithin die Tatsache, dass die Parteien die Demokratie bereits erdrosselt haben.
Es hilft kein Förderprogramm für Nachwuchskräfte für das Parlament. Da hilft nur direkte Demokratie.
Über die Qualifikation des politischen Personals sollte nachgedacht werden, das ist schon richtig.
Es kann nicht sein, dass Menschen im Parlament sitzen welche in ihrem Leben keine wirkliche Qualifikation erworben haben und danach keine mehrjährige, erfolgreiche, verantwortungsvolle Erwerbstätigkeit in ihrer Biografie haben. Das findet man in keinem erfolgreichen Unternehmen. Dazu gibt es kaum eine Leistungskontrolle. Wir wollen Vielfalt und oft sind Quoten gewollt. Wo ist diese Vielfalt in der Zusammensetzung der Parlamente hinsichtlich der einzelnen Berufsgruppen? Sind hier viele verschiedene Berufsgruppen vertreten?
Wo sind die Quoten hinsichtlich der einzelnen Berufsgruppen? Aber wer soll hier die entsprechenden Weichen stellen? Unabhängig davon denke ich die Probleme in dieser Gesellschaft liegen viel tiefer und sind vielfältig. Weiter denke ich, es gibt Chancen und Lösungsansätze. Es gibt noch Menschen mit klugen Gedanken und Ideen in diesem Land. Und selbst wenn es zum vollkommen Niedergang kommt, werden die Bürger mit einer Substanz, mit Qualifikationen und Fähigkeiten auch das „überleben“, die werden ja weiter gebraucht. Den eigenen Ast sägen sich Andere ab, nur die haben es nicht verstanden. Intelligente Menschen würden die erfolgreichen Wertschöpfungsketten der Vergangenheit schützen und sinnvoll, belastbar weiter entwickeln.
Gut geschildert Herr Thurnes und für die , welche noch nicht wussten, wie man Parteikarriere macht, eine gute Anleitung !
Sie schlagen also vor mal eben 5.000 Arbeitsplätze zu vernichten? Es geht schon ein Raunen durch Land und Medien wenn ein Betrieb mit 100 Arbeitsplätzen schließt. Wer mal eben 5000 Arbeitsplätze abbauen will macht sich sicher „sehr beliebt“!
Ich hätte da auch schon einen Sozialplan, ab zur Bundeswehr oder in der Pflege wird dringend Personal gesucht. Körperliche Arbeit hat noch keinem geschadet, Schwätzer gibt es genug, es wird der Tag kommen, da geht es ohne Ausbildung nicht mehr in die Politik und dann auch nur die Besten!
Es wird comebackmäßig nicht bei diesen 5000 „Arbeitsplätzen“ bleiben können, denn die größte Branche in Deutschland stellen nicht Facharbeiter, sondern Bullshitjobber.
Aber keine Bange, gemeinnützige Anschlußverwendung gibt es garantiert für alle.
Das sind keine echten Arbeitsplätze, denn deren Wertschöpfung liegt bei 0,0 und deshalb braucht diese Arbeitsplätze auch kein Mensch und der deutsche Steuerzahler schon gleich 2x nicht.
In der Pflege, Gastronomie und im Einzelhandel gibt es sicher genügend freie Stellen für diese derzeitigen Minderleister. Ein weitere Verwendung sehe ich bei der Bundeswehr, da wäre insbesondere die aus den Kriegstreiber-Lagern doch sehr gut aufgehoben, meinen Sie nicht auch?!
Ich denke, dass sich hier der tiefe Staat zeigt, der beharrlich Reformen verhindert. Dazu bedarf es gar keiner Verschwörungstheorie von Militär und Wirtschaft.
Ich bin überzeugt davon, dass sich dieses Heer der „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ über Parteigrenzen hinweg verständigt und damit die demokratische Struktur dieser Republik zerstört, weil dadurch zu keinem Wettstreit der Ideen mehr kommt.
Sehr schön daran zu sehen, dass die Programme (in ihrer realen Umsetzung) der Systemparteien alle austauschbar sind. Das einzige was sich ändert, ist die Farbe auf den, vom Steuerzahler bezahlten, Inseraten.
Abgekürzt: Parteienoligarchie auf dem Weg zu einer Parteienaristokratie!
Es gibt für gut verdienende und gebildete Deutsche nur noch: auswandern, raus aus Germoney, ab nach….
Ich treffe im Ausland immer öfter und immer mehr gebildete und gut verdienende Deutsche, die aus Frust vor rot grün ausgewandert sind.
Diese Robert H, Annalena B, Ricarda L, Kevin Kue, ….u.a. nur noch im TV/ Internet zur Kenntnis nehmen, und keine ESt in Germoney bezahlen.
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler im Monat eine Pauschale von knapp 26.000 Euro…..was ich besonders interessant finde ist das selbst die die das jetzige system kritisieren hier selbst diese extrem üppigen und ungerechten pauschale abgreifen. Hier meine ich im besonderen AfD und BSW mit denn deren logik folgend müssten diese auf mindestens 50% dieser pauschalen (diäten) verzichten wollen. Ich meine das das geld (die menschliche gier) das größte problem ist was man auch gut an unseren reichen sehen kann. Selbst jetzt wo das land total den bach runter geht wollen diese noch mehr haben. Würden zb alle millionäre und superreichen in deutschland „nur“ 100.000-200.000 euro dem staat geben wären das um die 300mrd euro. Und das wären für diese nur penauts!
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“
Es gibt definitiv zu viele Anreize für Inkompetente in der Politik. Nicht anders als im Sozialsystem. Man stelle sich vor die Abgeordneten müssten, wie normale Arbeitnehmer, mit dem Nahverkehr zur Arbeit kommen und dort auch 8 Stunden bleiben…
Immer dieselbe sozialistische Leier, das Geld der Anderen haben wollen.
Ich habe lieber 100 Milliardäre mehr im Land, die 100.000 Leute mehr in Brot halten, als 100.000 mehr Arbeitslose, weil die 100 Milliardäre mit ihren Firmen geflüchtet sind.
Und ja, es gibt einige reiche Schnösel, die von geerbten Geld erfolgreicher Vorfahren leben, aber dieses Geld wurde bereits mehrfach versteuert.
Marx war ein Schmarotzer (sein Leben von Anderen finanzieren lassen) und Dummkopf zu gleich, weil er die menschliche Natur nicht verstehen wollte.
Übrigens war Marx auch indirekt ein Sklavenhalter, weil er eine Baumwollfabrik geerbt hatte.
Man kann optimistisch an die Sache heran gehen, ich persönlich denke aber nicht dass unser politisches Personal reformierbar ist. Da spielen mehrere Faktoren reine Rolle, nicht zuletzt die Kompetenzkrise der jüngeren Generationen. Man hat ja gesehen wie z.B. die Piratenpartei kaputt gemacht wurde. Die Dummen werden immer die Kompetenten überwiegen, bis dann die wenigen guten Leute frustriert gehen. Im Grunde müsste bereits eine Vorauswahl getroffen werden WER überhaupt für eine noch so kleine politische Position antreten DARF.
Schmeißt die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ raus und die ganzen NGOs dazu. Demokratisch nicht legitimierte Personen und Organisationen bestimmen die Geschicke unseres Landes. Die Politiker sind doch nur deren Marionetten.
> Sie sind so mächtig, dass selbst ein Mann mit dem Blackrock-Hintergrund eines Merz sich einer Gruppe unmittelbar beugen muss, die ihn vorher offen bekämpft hat.
Da der Herr anscheinend für Dinge eintritt, die BlackRock & Co dienen, sehe ich da keine Beugung. Die CDU ist halt geworden, wie sie nun mal heute jämmerlich ist.