<
>
Wird geladen...
Milliarden-Subventionen verpufft

Intel, Wolfspeed, Northvolt – Robert Habecks Bilanz des Scheiterns

von Redaktion

25.07.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Der grüne Politiker meinte, Märkte mit Staatsmilliarden lenken zu können. Die Intel-Absage widerlegt ihn – nach dem gleichen Muster wie seine anderen gekippte Vorzeigeprojekte.

„Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung“, meinte Robert Habeck, damals noch Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit der FAS. Der Staat beziehungsweise seine Politiker kennen also die Zukunft – die Unternehmen sollten ihnen folgen. Damit sie das tun, bot Habeck Konzernen vor allem hohe Ansiedlungssubventionen, die die generellen Nachteile des Standort Deutschlands – teure Energie, hohe Steuern, Bürokratie – wettmachen sollten. Bei „Maybrit Illner“ begründete der Grünen-Politiker dieses Prämienmodell 2023 so: „Es gab in der alten Bundesregierung nie Industriepolitik, eine strategische Herangehensweise an die Industrie. Weil man gesagt hat, wir machen nur allgemeine Wirtschaftspolitik. Ich sage, dass das ein Denken der Vergangenheit ist, weil bestimmte Sparten auch bei den besten allgemeinen Bedingungen nicht kommen werden oder abwandern.“

GETREIDE STATT GIGAFACTORY
Intel zieht sich zurück: Chipfabrik in Magdeburg endgültig gescheitert
Mittlerweile lässt sich der Erfolg des Habeckschen Modells konkret an seinen größten Vorzeigeprojekten ablesen: Intels geplante Halbleiterfabrik in Magdeburg, das ebenfalls geplante Halbleiterwerk von Wolfspeed im saarländischen Ensdorf, drittens die Batteriefabrik, die Northvolt in Schleswig-Holstein errichten wollte. Am Freitag, 25. Juli gab Intel bekannt, dass die in Magdeburg vorgesehene Fabrik nicht entsteht – trotz der versprochenen Subventionen von 10 Milliarden Euro.

Zum Glück zahlte der Staat von der Summe bisher nichts aus, denn schon kurz nach der Erfolgsmeldung erklärte der Halbleiterhersteller, der Bau werde sich verzögern, es sei nicht sicher, wann und ob er überhaupt begonnen werde. Der Grund: Bei Intel handelte es sich schon damals um ein krankes Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb auf dem Markt der Chips für AI-Anwendungen kaum mithalten kann. Im ersten Quartal 2025 verbrannte der Konzern 821 Millionen Dollar, was einer Nettoumsatzrendite von minus 6,48 Prozent entspricht. Irgendwann musste es den Managern in Santa Clara aufgegangen sein, dass selbst die 10 Milliarden Euro Beihilfe ihnen langfristig an einem Standort mit teurerer Energie nichts nützen, und die Investition ihnen, um es vorsichtig zu sagen, nicht helfen, das strukturelle Problem des Unternehmens zu lösen.

Das zweite große Leuchtturmprojekt sollte im Saarland entstehen: In Ensdorf versprach der US-Halbleiterhersteller Wolfspeed 2023 als Partner des geschwächten Getriebeherstellers ZF die „weltgrößte Chipfabrik“ mit 1000 Arbeitsplätzen zu bauen. ZF wollte als Investor einsteigen, und wieder lockten auch massive Subventionen. Kanzler Olaf Scholz und Minister Robert Habeck feierten 2023 die lediglich verkündete Ansiedlung schon als vollendete Tatsache.

„Wenn Sie nachhaltig und rentabel investieren wollen, kommen Sie zu uns“, meinte Scholz. Auch hier zeigte sich das gleiche Muster wie bei Intel: Wolfspeed kämpfte damals schon ums Überleben. Der Konzern mit Sitz in Durham, North Carolina, sagte den Bau des Werkes ab. Am 1. Juli 2025 stellte Wolfspeed Insolvenzantrag.

Beim Fall drei der Habeck-Industriepolitik handelt es sich um den bekanntesten: vor allem deshalb, weil hier die 620 Millionen Euro staatliche Beihilfe für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein an Northvolt schon in Gestalt einer Wandelanleihe ausgezahlt wurden. Habeck machte das Geld auf Grundlage eines schönfärberischen Gutachtens von PwC locker, das er, als das Desaster offenbar wurde, nachträglich als geheim einstufen ließ. In Wirklichkeit stand Northvolt, das nur über einen einzigen Großabnehmer seiner Batterien verfügte, außerordentlich schlecht da. Im März 2025 erklärte das schwedische Unternehmen seine Insolvenz. Ob sich das ausgezahlte Geld der Steuerzahler jemals zurückholen lässt, ist völlig offen.

Fazit: Wer darauf setzt, mit massiven Subventionen Unternehmensansiedlungen gewissermaßen kaufen zu können, lockt vor allem die Krankenbaracke der Wirtschaft an – Firmen, die verzweifelt hoffen, mit Staatsgeld doch noch überleben zu können.

Besonders bitter: Der Getriebehersteller ZF, der hoffte, sich zusammen mit Wolfspeed stabilisieren zu können, gab vor wenigen Tagen einen Job-Abbau bekannt, der die Befürchtungen der Beschäftigten weit übertrifft. In Saarbrücken beschäftigt das Unternehmen derzeit noch rund 8500 Mitarbeiter; gut 1300 Stellen wurden über auslaufende Zeitverträge abgebaut. Jetzt sollen Mindestens 4500 weitere Arbeitsplätze aus dem Saarland verschwinden, denn der ehemals hoch profitable Autozulieferer leidet unter den schlechten deutschen Rahmenbedingungen, der politisch erzwungenen Umstellung auf Elektrofahrzeuge und der allgemein schlechten Autokonjunktur. Die Arbeitsplätze streicht das Unternehmen allerdings nicht – es verlagert sie nur. Nach Ungarn.

Northvolt: Versuch einer Rekonstruktion

Der Habeck-Günther-Skandal

Northvolt: Versuch einer Rekonstruktion

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

81 Kommentare

  1. Wenn Habeck meint, die Märkte gingen ohne Politik nicht in die richtige Richtung, hat er mit dieser Sentenz eröffnet, daß er das Prinzip Markt bis heute nicht verstanden hat und auch zukünftig nicht verstehen wird. Märkte gibt es erheblich länger als es Geld gibt. Sie entstehen einfach dadurch, daß Individuen Dinge suchen, die sie selbst nicht herstellen können und andere, die genau das herstellen können und es „verkaufen“ wollen. Was auf einem Markt nachgefragt und angeboten wird, wissen allein die Marktteilnehmer und am wenigsten Politiker vom Schlage eines Habeck. Die wollen nur „lenken“, natürlich in die „richtige“ Richtung, siehe Energiewende.

    • Leute, die nicht lernen wollen, sind dumm.
      Und bleiben auf dem „Niveau“ eines Schwachkopfs.
      Nix Neues ! WIR wissen das,
      Schwachköpfe nutzen lieber Anzeigen gegen Leute, die sie durchschaut haben.

  2. Was hat dieser Mann für ein Glück. Er kann für sein Vergehen als Politiker nicht haftbar gemacht werden.

  3. Habecks Ziele sind doch weitgehend erreicht: das Geld ist woanders, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht (mehr).
    Olafs Ex-Kabinett ist ein Fall für Strafverfolgung. Aber eher ehrt der Bundespriester noch mit Orden am S.ck und Bande.

  4. In einem Land wo ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister spielen kann, ist jegliche Hoffnung auf Besserung im Land verloren. Und das liegt nicht nur an diesem Totalversager, sondern mehr noch an den Wählern, die so etwas erst ermöglicht haben.

  5. Ein „Grüner“ der einen Posten als POF. hatte sagte mal bei einer Gesprächsrunde , man bräuchte nur Ideen haben, bisher wären für fast alle Ideen Lösungen gefunden wordern.
    Die Lösungern mußten / müssen dann Andere finden und die Frage ob das Ganze auch wirklich Sinn macht wurde / wird gar nicht gestellt, wenn die Idee von einem gewissen KLientel stammt. Geld Anderer verbrennen für Ideologie / Unsinn ist bereits schon länger Programm

  6. Des Kaisers neue Kleider, nur noch extremer. Lese ich das Gerede von Herrn Dr. Kinderbuchautor, dann sehe ich all die Leute denen er das Geld weggenommen oder vorenthalten hat, um es zu verbrennen.
    Er selber hat mal gesagt er geht volles Risiko, schon da hätten ihm verantwortungsvolle Mitverantwortliche in den Arm fallen sollen.
    Aber das macht bei Merz auch niemand. Diese Politik ist Diebstahl an den Leistungsträgern der Nation, wenn man Nation noch sagen darf.

    Doch schön für die Funktionäre, dass Plündern so gut bezahlt wird.

  7. Ideologen sind anscheinend deutlich gefährlicher als korrupte Faulpelze. Korrupte Faulpelze kaufen sich teure Autos, bauen kitschige Protzpaläste und wechseln die Freundinnen und Fußballvereine. Während sie damit beschäftigt sind, richten sie weiters keinen Schaden an. Im Gegenteil lassen sie das Wirtschaftssystem, aus dem ihre Milliarden kommen, in Ruhe weitermachen.

    Letztlich kommt der korrupte Faulpelz also billiger als ein ideologisierter Spinner. Protzpaläste, gutaussehende Frauen und schnelle Autos sind wenigstens hübsch anzusehen.

  8. Da ist der verurteilte Rentner in Bayern also doch unschuldig?

    • Demokratie ist tot. Die Räterepublik rettet die Welt. Aber nicht die Menschen, die sie bewohnen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Steuersklave seine Meinung sagen kann?

  9. Egal was kommt, aber dieser Typ und andere dürften keine Chance mehr haben um sich vor einem Prozeß zu drücken, denn jeder kann denken und sollte sich über seine weitreichenden Gedanken im Klaren sein und wer mutwillig Volksvermögen zerstört, darf nicht davon kommen und was für andere früher schon gegolten hat muß auch heute als Maßstab angesetzt werden, denn das ist oberste Bürgerpflicht um solchen Entartungen Einhalt zu gebieten.

    • Das Problem ist halt aber daß die „Bürger“ diesbezüglich bereits alle Ihre ehemaligen Rechte nicht mehr haben, ihnen genommen wurden hauptsächlich durch die, welche sich Demokratie und Verfassungs Hüter / Schützer nennen

  10. Die Deutschen dachten, die Erfolgsgeschichte Deutschlands geht immer so weiter. Der langjährige, wirtschaftliche Erfolg machte die Menschen nachlässig und gönnerhaft belächelnd gegenüber anderen, die echtes Risikomanagement betrieben.
    Die meisten Menschen waren nur zu gern bereit, über alle dunklen Wolken am Himmel hinwegzusehen, als merkel Deutschland das Bild einer Mutter Theresa verpassen wollte. Die Deutschen gefielen sich in der Rolle des Weltverbesserers. Dümmliche Aussagen wie „wir schaffen das“ wurden zum Kult. Über alle besorgniserregenden Anzeichen wurde einfach hinweggesehen, die grünen durften herumstümpern, wo sie nur konnten.
    Wer meint, dass diese Politik nun zu Ende ist, denkt immer noch zu einfältig. Es hat sich kaum etwas geändert – nur dass sämtliche Altparteien mittlerweile nur noch mit Wunschdenken operieren, anstatt mit echten Fachwissen und dem Willen, die Fehler zu revidieren.
    Diejenigen, die sowieso von Anfang an wußten, was für schreckliche Lebensverhältnisse da auf uns zurollen, haben ein Recht darauf, dass die Dilettanten und Möchtegerns, die Blender und Verbrecher, vor den Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
    §823 BGB regelt die Pflicht zum Schadensersatz, wenn jemand fahrlässig oder „aus Versehen“ die Rechtsgüter eines anderen verletzt. Auch wenn das eher auf den privaten Bereich abzielt, so sind doch die Täter der letzten 16 Jahre dem deutschen Volk gegenüber m.E. schadenersatzpflichtig, denn die Umstände sind vergleichbar.
    Und wenn diese Schadenersatzpflicht nicht ausreicht, dann mit Sicherheit die Anklage wegen vorsätzlichem Bankrott des deutschen Volksvermögens.
    PS. Versicherungen könnten da übrigens nicht helfen, denn alle Täter handelten ausnahmslos mit Vorsatz. Und das ist und war kriminell. Ein habeck und wie sie alle heißen haben es nicht verdient, in Ruhe ihr erschlichenes Vermögen behalten zu dürfen und ungeschoren davonkommen zu dürfen.

  11. Der Baron von Münchhausen ist nichts gegen diesen Schwiegermütterliebling der sich so schön selbst inszenieren kann.

  12. Der gesichert erwiesene Versager Habeck, ein Desaster für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler. Der sollte für solch eine „Leistung“ mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden.
    Von der Tampolinspringerin Baerbock gar nicht zu reden.
    Was diese grüne Partei, nachfolgend auf die selbstherrliche Merkel, an unserem Land kaputt gemacht hat, ist nicht wieder gut zu machen.
    Und jetzt glauben die noch, sie könnten aus der Opposition heraus Regierungspolitik machen und das Geschehen weiter bestimmen. Einfach beschämend.

  13. Sind in der,Poltik derzeit nicht fast lauter kleine Habecks bezüglich den Vorstellungen die Sie selbst haben? Gleiche bzw. vergleichbare Überheblichkeit und praxisbezogene Unfähigkeiten?

  14. Mein unerfülltes Sehnen: Ich möchte an seinen Armen Handschellen klicken hören.
    Dann will ich wissen, bei welchen Geschäftchen genau es einen sog. Kickback gab, und wo das Geld jetzt ist, wenn dem so ist.
    Danach will ich von ihm und seinem Clan nie wieder etwas sehen oder hören.

  15. “ Die Arbeitsplätze streicht das Unternehmen allerdings nicht – es verlagert sie nur. Nach Ungarn. “

    …. Und der Letzte zieht die Rollläden runter …. dummer Schlafmichel ….. 4.500 Netto-Steuerzahler fallen weg …. wie viele Migranten müssen jetzt zusätzlich auf Pump durchgefüttert werden???

  16. Wenn ich den Kopf sehe, wird es mir plötzlich unwohl: Die Produktion aus dem Land getrieben (…damit sie dort weiterproduzieren) oder zugrunde gerichtet. Wie man Unternehmen wie z. B. die einstige Gelddruckmaschine Porsche binnen drei Jahren in einem Pflegefall verwandeln kann, ist eine von Tausenden Fragen, die man an diesen Kopf stellen muss.

    Die Klima-Fesseln werden noch Zehntausende von Unternehmen in die Knie zwingen, spätestens wenn in Kürze der US-Zoll auf deutsche Exporte verkündet werden wird.

    • Beim Wort „Kopf“ fiel mir ein Dialog aus der Serie Babylon 5 ein, zwischen Vir Cotto und dem Übeltäter Morden, dem Gefolgsmann der „Schatten“:

      • Morden: What do you want?
      • Vir Cotto: I’d like to live just long enough to be there when they cut off your head and stick it on a pike as a warning to the next ten generations that some favors come with too high a price. I would look up at your lifeless eyes and wave like this. (winkt erfreut mit der Hand dem fiktiven Kopf zu). Zu sehen hier: youtube.com/watch?v=rnx12bubS1w

      Später wird sein Wunsch tatsächlich erfüllt.
      Man könnte auf ähnliche Wünsche kommen…., so wie Buck Fiden
      etwas weiter oben in den Kommentaren:
      „Mein unerfülltes Sehnen: Ich möchte an seinen Armen Handschellen klicken hören.“

  17. Tja, Intel begräbt seine Chipfabrik Pläne für Magdeburg, obwohl der salbadernde Ökonomie-Legastheniker denen noch 10 Mrd. Steuergeld hinterherwerfen wollte.
    Nicht mal 10Mrd reichten denen.
    Außerdem braucht man für eine Chipfabrik Strom, viel Strom. Aber die Linksgründummen schalten lieber mal Top-verläßliche Kraftwerke ab und zocken die Bürger mit Weltrekord-Strompreisen für Flatterstrom ab.
    Und der dreist-dumme CumEx-Großkotz auf die Frage, wieso er die restlichen AKWs abschalte „weil wir s können“.
    Die Realität spuckt den Bullerbü Stümpern schön ins Gesicht ! Bravo !

    • Der Herr Habeck hat auch das bedacht – produzieren, wenn die Sonne scheint – und Wäsche waschen, wenn der Wind weht. So stellt er sich das vor, der Herr Habeck „… und dann hat das nichts gekostet – außer Waschpulver und Wasser natürlich“: https://twitter.com/oida_grantler/status/1588847093887946753?cxt=HHwWgsDSmfGA3IwsAAAA
      Dass es außer Wäsche waschen sonst noch so einiges zu tun geben wird in der Stunde, wenn der Wind weht – vollkommen außerhalb der Vorstellung des grünen.
      Unglaublich, dass Habeck sich das dort vortragen traute.

      .
      Mich wundert, dass Unternehmen so lange Offenheit für solche Vorstellungen zeigen – aber wahrscheinlich lockt das Geld.

  18. Auch den schleichenden Untergang von Thyssenkrupp hat Habeck mit seinen Grünen und ihren dämlichen Ideologien zu verantworten. Drei Milliarden und ca. 11.000 Arbeitsplätze sind Dank den Grünen und Habeck weg. Das sind die Misserfolge die man den Grünen zurechnen muss. Nicht die liberal-demokratischen AfD, die Grünen gehören verboten.  

  19. Habeck war doch nie und nimmer ein Kaufmann.Klima-Chefideologe à la Suslow in der UDSSR, dafür wäre er geeignet gewesen. Und wenn ich Lars Klingbeil ins Gesicht schaue, sehe ich die Naivität eines Lehrlings.

    • Damit beleidigen Sie jeden ehrlichen Auszubildenden. Ein Partei Apparatschik erster Güte, wie es sie auch haufenweise in der Duma gibt.

      • Genau. Denn vielfach kommen „Auszubildende“ tatsächlich noch, um etwas zu lernen. Solche wie Klingbeil und Habeck, vollkommen unbeleckt, zeigen sich jedoch so, als ob sie alles bereits wüssten.
        Aber gut. Als Zerstörer eingesetzt wie dereinst Merkel und ihre Kabinette – das passt dann natürlich schon.

  20. Ursache ist eine Kombination aus Dummheit (dürftige intellektuelle Ausstattung) und Charakterlosigkeit (Eitelkeit, Rechthaberei, narzistisches Sendungsbewusstsein). An vielen Stellen wohlgemerkt, der ex-Wirtschaftsminister ist da nur ein Repräsentant dieser Politikerszene.

    Das kündet übrigens auch von einem zusehends erbärmlichen Niveau der Hochschulen in einschlägigen Bereichen.

  21. Ganz einfach gesagt Realitätsfremd und in einer Möchte gern Traumwelt lebend.
    Noch nie etwas wichtiges und für das Bestehen, für das Leben von Menschen unbedingt nötiges praktisch gearbeitet und damit den Lebensunterhalt bestreiten müssen

  22. Was ist mit UNIPER?
    Ein Milliardenprojekt, bei dem bislang tatsächlich keiner richtig durchzublicken scheint. Und da war die „Muttergesellschaft“ FORTUM auch noch beteiligt, wo ein gewisser Philipp Rössler, fdp, wef und sonst noch so einiges, im Aufsichtsrat viel Geld kassiert.
    „Die Uniper SE [ˈjuːnipɚ] ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von E.ON entstanden ist.[2] Seit Dezember 2022 gehört Uniper zu 99,12 Prozent der Bundesrepublik Deutschland.“ wiki
    .
    Wasserstoffprojekte hat er doch auch mit Milliarden angetrieben – was ist mit dem Coup in Namibia?

    • Unmengen Steuergelder versenkt.
      Auch Viele „kleinere“ Beträge von jewerils „nur“ einigen Millionen
      die wohl Niemand berücksichtigt und aufführt da zu viele einzelne

    • War da nicht noch was mit einem stromerzeugenden Fernseher, dessen „Erfinder“ der Schwachkopf Robert mit einem dreistelligen Betrag unterstützen wollte. Wahrscheinlich wollte Robert der erste sein, der durch die Finanzierung eines solchen Fernsehers in die Geschichte für erneuerbare Energien aufgenommen wird. Mit einem Produkt namens „Perpetuum roberto stupidus“.

  23. Sind nicht Leute schon wegen eines 10 Euro Strafzettels in den Bau eingerückt? Politikerhaftung jetzt!

  24. Dazu passt, im Autoland Baden Württemberg, wo immer noch der greise Grünling Winfried regiert , würde gern der grüne Türke Cem dem greisen Grünling nachfolgen. Hoffentlich besinnen sich die Schwaben und jagen die Grünen endlich vom Hof. Nicht nur Habeck allein ist der Totengräber der deutschen Wirtschaft, wenngleich sein Anteil der Höchste ist. In einem Aufwaschen ruinierten die Grünen auch gleich noch die gesamte deutsche Autoindustrie, VW, Porsche sind erst der Anfang. Die cleveren Chinesen haben früh erkannt, seit Verkündung des verhängnisvollen Green Deals und Verbrenner-Verbots ab 2035 durch die völlig schmerzbefreite und überall gescheiterte Von der Leyen, dass nun die einmalige Chance für die finale Zerstörung der gesamten deutschen (Auto) Industrie gekommen ist. Was jedem Laien (wie mir) völlig klar war, weder kann Europa/Deutschland mit ihren viel zu teuren E-Karren konkurrieren, noch kann man die Chinesen mit den Verbrennern ausbremsen. Mittlerweile bauen die Chinesen in praktisch allen Segmenten die besseren Autos, hochwertig und qualitativ absolut konkurrenzfähig mit den Europäern. Die Preise für China-Autos sind ein weiterer Sargnagel für Europas Autoindustrie, das Versagen der Politik und jedweden Managements der deutschen Autogiganten ist beispielhaft schlecht, schlimmer geht es kaum. Schon in wenigen Jahren wird Stuttgart ein einziges riesiges Auto-Museum sein…….

    • Tja. Und seit u.a. ACAB unser Gesicht dort in China verlor, wollen die Chinesen wohl auch überhaupt weniger deutsche Autos fahren bzw. Produkte aus Deutschland kaufen. Alles übelst – und in den Folgedefiziten noch gar nicht einzupreisen.

    • Baden Württemberg die „Grünen“ zum Teufel jagen?
      Daß die überhaupt an die Macht gekommen sind daran sind doch viele innerparteiliche Querelen der CDU schuld.
      Strobel sticht da hervor. Er hat sich nun in seiner Rergierungsposition eingerichtet. Macht die CDU in Baden Württemberg irgend etwas um in baden würrtemberg von der Wählerschaft wieder die meisten Stimmen zu bekommen? Z.B. wie in vergangenen Zeiten vor Wahlen? Hebt sie sich von irgend etwas, was unter Vorherrschaft der „Grünen“ gemacht wird irgendwie öffentlich wirksam ab? Vollkommene Unterordnung um nicht zu sagen Anbiederung? Hört man im Alltag überhaupt etwas merklich von der / über die Landes CDU Baden Württemberg?

      • Sie haben recht. Die CDU verhält sich genauso katastrophal wie die Grünen.
        Deswegen gibt es nur eine Alternative.

  25. Das Habeck´sche Naturgesetz bleibt erhalten ,Arbeitsplätze sind nicht weg
    sondern woanders, das Geld ist nicht weg es hat nur jemand anderer, und das Intel in Magdeburg nicht bauen wollte trotz 10 Milliarden liegt nur an der AfD.

    • und das Intel in Magdeburg nicht bauen wollte trotz 10 Milliarden liegt nur an der AfD“

      und natürlich an Putin.

  26. Ideologen haben „Visionen“, die jedoch nur Träumereien sind. All die Retter von irgendeiner Gesellschaft od. von Staaten endeten im Desaster, egal wer, Hitler, Mao, Marx, völlig wurscht. Nur eines ist sicher: Sie sterben nie aus! Sie treiben immer wieder neue Blüten, verkaufen ihre Blödsinnsideen als die Rettung, oft von erfundenen, eingebildeten Problemen.
    Und ein weiteres Kennzeichen ist allen gemeinsam: Sie lernen nicht! Sie versteigen sich in ihre rechthaberischen Träumereien, negieren die Wirklichkeit, erzählen Narrative, was nichts anderes als Lügengeschichten sind, sie versprechen das Paradies auf Erden, wie z. B. ein „grünes Wirtschaftswunder“, das alle erreichten, wenn sie nur ihnen folgten – andernfalls folgt die Strafe!
    Die andere Seite glaubt. Sie umfasst, wie man sieht, ungefähr die Hälfte, der Gesellschaft, mindestens, sie findet die toll, vertraut denen, übernehmen die Narrative, lassen sich ein X für ein U vormachen und verteidigen sie oft sogar brutal, und dumm sowieso.
    Ich frage mich, und ich habe immer noch keine befriedigende Antwort, warum folgten unsere Vorfahren dem Postkartenmaler, trotz dessen Brutalität, der bornierten Ansichten, der grässlichen künstlichen Sprache und des lächerlich ausgestreckten Arms?! Warum folgen so viele den heutigen Ideologen, trotz der längst und immer sichtbarer werdenden dummdreisten Narrative?
    Die Pisaergebnisse und die Kenntnisse davon, dass ca. 25 % der jungen Leute funktionale Analphabeten sind und das Abitur sogar auch im Süden immer weniger Wert hat, dass Abituraufsätze, wenn sie sie überhaupt schreiben, sehr häufig in restringierter Sprache abgefasst, ein paar lächerliche Seiten umfassen, dass das Mathematik-Abitur früher Neun- und Zehntklässler hätten bestehen können. Aber klar, wenn der grüne Kretschmann von Baden-W. der Meinung ist, dass Bildung, auch Sprachkenntnisse, überflüssig wären, da KI sowieso alles besser könne …!!
    Nein, mit dieser Regierung, dieser linksgrünen Politik, braucht D. keine Bildung mehr! Wozu? Die Industrie geht, ist nicht erwünscht, High-tech-Industrie verschwindet, weil die Voraussetzungen nicht stimmen, und, ach ja, Kraftwerke müssen abgeschaltet werden, weil es keine Fachleute mehr dafür gibt, um sie am Laufen halten zu können!
    D. macht sich das Licht selbst aus, es braucht keinen Krieg dazu!

  27. Tja – und jetzt hockt unser Robert zusammen mit Annalena in den USA. Dort ist zwar auch nicht alles gold was glänzt, bzw. Grün was regiert. Aber zumindest gibt es keine kollabierende Wirtschaft und keine Massenimmigration islamischer Messerstecher. Damit soll sich gefälligst der Pöbel rumschlagen.

    • Ist das Engagement an der Hochschule jetzt fix? Denn bislang gab es nur „Absichtserklärungen“!
      Wenn man Habeck und Berkeley googelt kommt:
      Habeck will, spricht mit, soll, wechselt offenbar, verhandelt, wird…
      Nein, das alles ist nicht sicher – aber was macht er dann, der Vizekanzler a.D.?
      Und wo?
      .
      2 solche wollen Bürgermeister werden. Einer in NYC – wird er Bürgermeister, wird er expropriieren, der Herr Mamdani: https://x.com/mVespa1/status/1945864117484441649
       – und ein anderer in Minneapolis: https://x.com/visegrad24/status/1947411416878821855
      Und ein anderer fragt: „When is President Trump going to cancel the refugee status of all the Somalians in Minnesota and Maine so that they can be sent back to their home country?“ https://x.com/WallStreetMav/status/1947827859071893631

    • Habeck hat offiziell der Bundestagsverwaltung mitgeteilt, dass er nach Dänemark zieht.

    • Sprit/Heizöl ist auch viel billiger“ das stimmt nicht. Die Gallone Sprit liegt in Cali bei $5-6, was so zwischen 1,25 und 1,5€ pro Liter macht. Wenn man so eine billige Tanke überhaupt findet! Meist sind die noch teurer! Cali eifert den deutschen Visonären in allem nach. Angefangen von Graskonsum bis Windspargel. Dabei war es mal so ein schöner Staat! 😢😢😢

  28. Eines muss man den Grünen lassen. Sie haben aus ihren Absichten, die deutsche Wirtschaft niederzureißen, die Bürger immer ärmer zu machen und das Land weiter mit Zuwanderen zu fluten, nie einen Hehl gemacht. Und so ihre Wahlversprechen gehalten. Im Gegensatz zur CDU.

    • Ein paar Industriebranchen werden über die Klinge springen…..Diesen Satz schreibt man sinngemäß dem großen Graichen zu. Verschieben wir also die energieintensive Industrie ins Ausland, dann hält Deutschland die Emissionsreduktionszahlen des Pariser Abkommens ein. Rettung des Weltklimas nennt man das.

  29. Hier in der Stuttgarter Gegend gibt es etwas für echte Schwaben unfassbares. Der „Bosch“ streicht tausende und immer mehr Stellen, kürzt zudem die Arbeitszeiten und die Gehälter der Entwicklungsmitarbeiter im Entwicklungszentrum Renningen. In meiner jüngeren Lebenszeit war eine Bosch Anstellung eine Art Industriebeamtentum, mit Einkünften gesichert bis ans Lebensende, weil diese Firme Weltspitze war. Das bricht soeben zusammen. Und wer dann auch noch an der Entwicklung spart, hat keine Zukunft. Aber man musste ja unbedingt das E-Mobilitätsmärchen glauben und hat sich die bewährten Diesel-Beine abgesägt. Die jungen Ingenieure werden schnell etwas besseres im Ausland finden. Brain drain vom feinsten.

  30. Eine Minderheit weiß um Herrn Habecks (korruptive) Politik zum Schaden ’schlands, die Mehrheit sieht in ihm unverändert eine Art Heilsgestalt.
    Offensichtlich sind die über 9 Milliarden Euro für den deutschen Propaga…, ähm, Entschuldigung, den ÖRR gut angelegt.

  31. Er war stets bemüht und für viele auch der Kanzler der Herzen. Insgesamt ein gutes Beispiel dafür, was man besser anderen überlässt.

  32. Die Luftschlösser des Herrn Habeck mögen seinen utopischen Bedürfnissen Satisfaktion gegeben haben. Die Bürger aber, müssen mit ihren Steuergeldern. für dieses Versagen aufkommen.

    • Das müssen die, weil sie permanent falsch wählen. So ein Kreuz auf dem Wahlzettel war schon immer sehr teuer.

  33. Und Habeck lacht sich ins „ Fäustchen „, natürlich passiert ihm nichts, er reist hochangesehen durch die Welt ,niemand interessiert sich mehr für seine Steuergeldverschwendung und Fehlplanungen. Es lebt sich gut als Politiker in diesem Land mit diesem Volk!

  34. Die Realität hat Dr. Habeck halt nicht verstanden. Merz krönt ihn aber

    • Natürlich hat Habeck die Realität verstanden. Nur das auch im hiesigen Komentariat immer noch sehr merkwürdige Myhten darüber herschen was denn das Ziel der Aktionen eines Habeck war und ist.
      „Mission Accomblished“ kann ich da nur sagen. Und das mit absout präziser Planerfüllung. Und Merz setzt das nun höchst erfolgreich fort.

  35. Er ist schon ein hübscher Frauenheld, gutaussehend, gebildet, Wortgewandt, immer ein gutes Händchen mit den Steuergeldern der Bürger, von Ideologien getrieben, was nicht geht, wird sicher angepasst, unsere Demokratie wurde neu definiert.
    (Ironie off)

    • Irgendeine Kabarettisten sagte oftmals: stell Dir vor, bei Dir sitzt so was zu Hause auf der Couch. Auch noch permanent! Gut, dass Geschmäcker verschieden sind.
      Nein, der ihm den Indianernamen „der auf der Fähre blieb“ verpasste, der hat schon gut hingeschaut.

      • War er nicht auch der „Häuptling Große Wärmepumpe“?

  36. Ich hätte noch ein paar Investitionsvorschläge für den deutschen Staat:
    Grüne CO2-Kompensationsprojekte in China, auch bekannt als des Kaisers neue Kleider.
    Energieerzeugende Fernseher in Südafrika, die bisher wegen des westlichen Rassismus noch keinen Weg zu uns gefunden haben.
    Piezo-gepflasterte Straßen, die beim darüberfahren und -gehen unglaubliche Mengen an Strom erzeugen, soll sogar für eine LED-Taschenlampe reichen.
    Also, es gilt staatlicherseits noch viel zu steuern und zu subventionieren.
    Packen wir’s an, wir schaffen das.

  37. Auch wenn ich keine Ahnung von diesen ganzen politisch-wirtschaftlichen Krams habe, so empfand ich aber dennoch -auch- das Habeck’sche Intel-Projekt schon als sehr merkwürdig wenn man mal bedacht hat, dass bei uns doch auch schon zu den Zeitpunkt selbst auch alte Traditionsunternehmen in die Insolvenz gegangen sind oder am auswandern waren, aber Intel nach Deutschland kommen und ein Werk aufbauen wollte. Das hatte doch irgendwie nicht zusammengepaßt und war widersprüchlich. Naja, aber was weiß ich denn schon…. .

    UND was den Getriebehersteller ZF und deren Verkleinerung betrifft; sollte ZF nicht gerade auch mit Blick auf den militärischen Bereich volle Auftragsbücher haben? Denn soweit ich weiß, ist ZF doch ein -weltweiter- Lieferant für alle möglichen Arten von Getrieben für Kleinfahrzeuge bis hin zum Kriegsschiff?

  38. Eine Bilanz des Scheiterns ist natürlich zu ziehen, aber mal ehrlich: Hat irgendjemand, mit nur ein wenig wirtschaftlichem Sachverstand, Habeck das Amt zugetraut? Das was passiert ist, war doch, wie einem unvermeidlichen Unfall in Zeitlupe zuzuschauen.

    • Ein „Scheitern“ kann ich da nicht mal im Ansatz erkennen. Die geplanten Ergebnisse wurden vielmehr mit geradezu unheimlicher Effizienz und Effektivität erreicht. It´s a feature, not an error. Aber das haben die Meisten nicht nur nicht begriffen, sie werden es auch nie begreifen.

      • Das glaube ich allerdings auch. Es war purer Vorsatz.

  39. Habeck mag schlimm sein, aber gegen Merz (Schuldenbremse, Kriegspolitik) ist er ein Waisenknabe.

    Daher wundere ich mich, warum der Autor hier der vergossenen Milch der Vorgängerregierung hinterhertrauert, während wir mit dem von der NATO geforderten und von Merz vorangetriebenen Umbau zur Kriegswirtschaft ein ungleich grösseres Problem haben.
    Wäre ich böswillig, würde ich ein Ablenkungsmanöver zugunsten der Regierung unterstellen.

    Habeck ist Vergangenheit, Merz ist das Problem, mit dem man sich viel zentraler befassen muss, nicht nur an Nebenschauplätzen.

    Wie bringt man Haftung und Risiko in der Politik zusammen, das ist letztlich die Billionen-Euro-Frage.

    • Habecks Altlasten werden unser Nachfahren noch drücken, das ist mal sicher. Und ich finde gut, wenn die wissen, dass sie solches dem grünen Hasardeur (Broder) zu verdanken haben:
      „…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
      Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.https://twitter.com/hori_____zont/status/1761051071055614360
      .
      Jetzt sind sie halt weg, die Milliarden – oder?
      Ich stelle sie mir gerade alle vorm inneren Auge wie Panzerknacker in Fußfesseln vor Gericht vor. Merkel obenan.

      • Ein 2 Millarden-Euro-Problem von Habeck an die grosse Glocke zu hängen, während das mindestens 1000 Millarden-Euro-Problem „Umstellung auf Kriegswirtschaft“ überhaupt nicht erwähnt wird, das passt nicht zusammen.
        Auch über den albernen Zirkus, die Taurus-Lieferung als ukrainische Selbstbau-Raketen zu deklarieren, wird genausowenig berichtet, wie über die masslose Kriegstreiberei von Generalmajor Freuding, neben dem selbst Lauterbach wie ein Musterbeispiel an mentaler Gesundheit erscheint.

        Das Ausmass der deutschen Kriegsbeteiligung wird von den Medien in unerträglicher Weise kleingeredet und verharmlost.
        Von Medien, die sich selbst als „Alternative“ bezeichnen, muss man da mehr Redlichkeit erwarten.

      • Waren das nicht schon alleine 2 Milliarden, die unser Held an ThyssenKrupp wegen „grünen Stahls“ als Subvention versemmelte?
        Von den Sanktionen russischer Energielieferungen und dem Abschalten der AKWs und damit einher gehender Energiepreiserhöhungen ganz abgesehen
        Nein. Die Gesamtsumme dessen, für was der Mann gerade zu stehen hat, ist weit höher als das – was auch aus dem Wirtschaftsministerium an Selenskyj ging noch gar nicht bedacht.
        .
        Aber natürlich haben Sie Recht. Im Gesamtzusammenhang seit Merkel gesehen ist der grüne tatsächlich nur ein kleines Licht – wenn man auch das Installieren des obersten trusted flaggers, eines islamischen Schriftgelehrten aus Kairo, in seinen Auswirkungen noch gar nicht in Gänze erfassen kann.

  40. Geliefert wie bestellt, CO2 Emissionen und Energiebedarf verringert, die Waehler wollten es ja so….

    • Ich bekam gerade die Abrechnung.
      Alles erneut teurer. Abschlag erhöht.

  41. Die Schweizer haben ein gutes Mittel gegen die Hybris der Gewählten in ihre Verfassung eingebaut: das Volksbegehren. Wann immer Politiker zu große Pläne schmieden, finden sich 100 000 Eidgenossen, die solche Projekte via Volksentscheid stoppen wollen. Meistens entscheiden die Wähler gegen höhere Steuern und Größenwahn. Leider hat in Deutschland nur eine Partei solche Volksbegehren als Korrektiv einer repräsentativen Demokratie im Programm. Und genau diese Partei soll demnächst verboten werden.

  42. Es war einfach nicht genug. Also nicht genug an Subventionen. Das Motto von Superlinksgrün ist schließlich: viel hilft viel. Viele Windräder und Solarzellen helfen gegen Dunkelflaute. Grundlast wird sowieso überschätzt. Vielleicht hätte Robby der Zerstörer Intel gleich verstaatlichen sollen. Oder staatliche Chip-Schmieden bauen. Die ehem. DDR hat dafür ein gutes Beispiel in petto. Die Produkte mussten so aussehen wie sie sich das Politbüro vorstellte. Es wurde natürlich ein doppelter Reinfall. Das Volksvermögen verbraucht, Produkte rückständig. Man könnte daraus auch lernen. Aber nur ohne ideologische Scheuklappen.

  43. Sozialisten und grüne und Wirtschaftspolitik? Das hat noch nie zusammen gepasst. Kann man auch jetzt wieder beobachten. Investitionen für Deutschland finden nicht statt. Man investiert für sein Unternehmen um wettbewerbsfähig zu bleiben, Produktionskapazitäten zu erhöhen, zum modernisieren etc. etc. etc.

    • „Man investiert für sein Unternehmen um wettbewerbsfähig zu bleiben, Produktionskapazitäten zu erhöhen, zum modernisieren etc. etc. etc.“
      Wer ist „man“? Also definitiv keine Grünen, keine Sozialisten und auch der Durchschnittsunternehmer übrigens nicht. Der ist nämlich der natürlichste aller Marktfeinde.

  44. Ich verstehe nicht, wieso man bei TE den Schaden für den Steuerzahler bei Northvolt immer wieder nur mit 620 Mio. € beziffert.

    1.) Es geht nicht nur um die von TE genannten 620 Mio. €, sondern anscheinend um Kredite, Subventionen und Garantien in Höhe von insgesamt 1,72 Mrd. €.

    Siehe dieser Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 28.3.2024

    2.) VW ist zudem der größte Anteilseigner an Northvolt.

    Über abgeschriebene Anteile und eine Wandelanleihe hat VW mind. 600 Mio. € versenkt.

    Da Niedersachsen mit 20% an VW beteiligt ist, kommen also noch 120 Mio. € dazu. Somit beträgt der Schaden für den Steuerzahler wohl insgesamt etwa 2 Mrd. €

    • Vielen Dank für die Zusammenstellung. Ich überlege gerade, was ÖRR-Journalisten daraus machen würden… ein Wachstumsprogramm auf vielen verschiedenen Ebenen?

  45. 3000 Polizisten jagten 12 Rollator-Putschisten. Wer gibt ihnen den Auftrag, bei politischen Scharlatanen aufzuräumen und jeden Aktenordner, jede Festplatte und jedes Smartphone zur Beweissicherung sicherzustellen?

  46. „Ob sich das ausgezahlte Geld der Steuerzahler jemals zurückholen lässt, ist völlig offen.“
    Oh, Ihr Optimisten!

  47. Das Allerschlimmste – für das was er da angerichtet hat bekommt er jetzt noch eine fette Pension hinter her geschmissen.

Einen Kommentar abschicken