Die neue Bundesregierung läuft sich warm. Und es kann nichts schaden, sich im grünen Wirtschaftswende-Wunderland Deutschland ein wenig zu strecken und zu dehnen, bevor man sich ans Bewirtschaftungswerk macht. Die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung mäandert durch die Hände des Staates und seines weitverzweigt-wuchernden Geflechts von Institutionen. Es ist das Werk des Euro-Bürokratismus, der in der beinahe schon klassischen deutschen Regelungswut einen kongenialen Doppelpartner gefunden hat. Nur so war es möglich, immer größere Teile des Wirtschaftslebens in die Fesseln staatlicher Bürokratie und Regulierung zu legen.
Testfeld Bauwirtschaft
Die Bauwirtschaft hat bislang möglicherweise den größten Aderlass auf dem Weg zum Interventionsstaat geleistet.
Wer in Deutschland den Mut aufbringt, ein Einfamilienhaus zu bauen, begibt sich auf vermintes Gelände, überwachsen von einem Paragrafendschungel. Über 20.000 Bauvorschriften bremsen Planungs- und Genehmigungsprozesse. Jede Kommune erlässt eigene Satzungen, jedes Bundesland eigene Bauordnungen. Hinzu treten die wahnwitzigen Energiestandards, Solarpflichten, Schallschutz und DIN-Normen – ein Dickicht aus Verboten und Formularen. Dazu explodierende Baukosten durch hohe Energiepreise, Mindestlöhne, Materialmangel und die omnipräsente Bürokratie, die ihren Teil vom Kuchen fordert.
Die Mitepreisbremse ist in diesem Kontext der medienwirksame abschließende Akt im politischen Kampf gegen privates Kapital auf dem Immobilienmarkt.
Kurz: Der Staat hat sich in seinem Regulierungswahn ideologisch verrannt. Seine kafkaeske Dominanz-Geste, die eine Flut an Regulierungen und Gesetzesvorschriften gebar, hat die Kräfteverhältnisse zwischen Souverän und Staatsbürokratie in ihr Gegenteil verkehrt. Folgt die Politik diesem Kurs, so wird ein vitaler Immobilienmarkt mit privaten Investoren, Bauherren, und freier Kontraktfindung in Deutschland nur noch in rudimentärer Form eine Zukunft haben.
Weiter im Takt
In diesem Umfeld plant nun die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) private Vermieter künftig „härter zur Rechenschaft zu ziehen“. Nach der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 kündigte sie eine politische Zeitenwende im Mietrecht an: Wo bislang bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse nur Rückzahlungen verlangt wurden, sollen nun Bußgelder verhängt werden. Verstöße gegen das Regelwerk, so Hubigs Forderung, sollen nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, sondern als ordnungswidrige Handlung mit Sanktionen belegt werden.
Mitten im politischen Versagen nun also ein wenig Klassenkampf-Rhetorik als politisches Placebo. Es wäre interessant zu erfahren, was Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz von all dem hält. Doch der Mann, der bei Amtsübernahme das größte Schuldendebakel der Bundesrepublik in Angriff genommen hat, dürfte sich auch in diesem Falle geschmeidig in die illustre Runde seiner sozialistischen Koalitionsmitstreiter zurückfallen lassen.
Weshalb gegen die etablierte Mehrheitsmeinung argumentieren und womöglich einen inneren Konflikt riskieren? Die Zeit, in der Merz als Advokat der freien Marktwirtschaft auftrat, ist längst verblasst.
Selbst Merz hat erkannt, dass der Zeitgeist das wärmende Verlies des Kollektivismus dem kalten Windzug von Eigenverantwortung und individueller Souveränität vorzieht.
Simulation im Funktionärs-Duktus
Hubig simuliert derweil Handlungskompetenz und verkündet im Berliner Funktionärs-Duktus die Einsetzung einer Expertenkommission. Nach der politischen Sommerpause werden sich dann die Experten des Ministeriums mit Experten aus den Parteien und, sollte Bedarf bestehen, möglicherweise auch Vertreter der Bauwirtschaft der Klemme am Immobilienmarkt annehmen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Flucht in solche Gremien bereits das politische Scheitern impliziert.
Hubig nahm im Grunde genommen die Ergebnisse dieser Expertenrunde bereits vorweg. Im Subtext ihrer Ausführungen schimmerte immer wieder ein Vorwurfe durch: Schuld an der Misere am Bau und bei den hohen Mieten sind selbstverständlich die Vermieter.
Die Politik aus dem Lichtkegel der Schuld zu ziehen, in dem „das Kapital“ publikumswirksam und Ressentiment-beladen, ganz im sozialistischen Duktus, an den Pranger gestellt wird, ist unethisch und gesellschaftspolitisch verantwortungslos.
Die Politik zieht in der Erklärungsnot spalterische Rhetorik und die schleichende Erosion der Eigentumsrechte einer Reform des Regelwerks am Bau vor. Ein Armutszeugnis, ein erbärmlicher Rückzug aus der Verantwortung. Denn nicht nur die Mietpreisbremse soll verschärft werden, auch Index-Mietverträge, befristete Vermietungen und möbliertes Wohnen sollen nun neu geregelt werden.
Geht es nach Hubig, gehört der freie Privatkontrakt der Vergangenheit an. Alles soll unter den Schutzschirm staatlicher Obhut gezwungen werden.
Generalverdacht im Kommandostaat
Private Vermieter werden so pauschal unter Generalverdacht unlauterer Geschäftspraktiken gestellt.
Dabei gilt doch schon heute: Die Mietpreisbremse erlaubt lediglich einen Aufschlag von zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete – mit klaren Ausnahmen für Neubauten und im Falle umfassender Modernisierungen. Schon heute kann ein Mieter zu viel gezahlte Miete von seinem Vermieter zurückfordern. Doch einmal dem sozialdemokratischen Regulierungsfuror verfallen, soll nach Hubig nun eine direkte Strafandrohung durch den Staat die private Absprache ersetzen. Deutschland verwandelt sich auch auf diesem Feld zunehmend in einen Kommandostaat.
Hubig argumentiert mit sozialer Fürsorge. Viele Mieter würden sich nicht trauen zu widersprechen – also müsse der Staat es für sie tun. Doch was hier als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist eine weitere Delegitimierung des Eigentümers. Am Ende droht eine Mietkultur, in der nicht Vertragssicherheit, sondern Denunziation und Misstrauen regieren.
Was kommt als Nächstes? Ein Mietpranger im Internet?
Bauwirtschaft ohne Schwung
Das Ergebnis dieser Politik schlägt sich im Zahlenwerk der Bauwirtschaft nieder. Die intensive Regulierungsarbeit deutscher und Brüsseler Bürokraten hat zu einem Kollaps der deutschen Bautätigkeit geführt. Seit den Corona-Lockdowns ist das Bauvolumen um 12 Prozent eingebrochen, die Zahl der Baugenehmigungen schrumpfte um fast 30 Prozent.
Dabei wären jährlich mindestens 400.000 neue Wohnungen notwendig – gebaut wurden im letzten Jahr jedoch nur rund 252.000. Das Defizit summiert sich inzwischen auf über 900.000 Einheiten.
Dass die Politik in der Massenmigration in das deutsche Sozialsystem einen zusätzlichen Belastungsfaktor geschaffen hat, dem keine Bauwirtschaft der Welt hätte standhalten können, wird naturgemäß nicht diskutiert. Immerhin lässt sich dieses Problem nicht auf die Rechnung der Bauherren schreiben.
Politik nutzt temporäre Friktionen
Der Immobilienmarkt ist naturgemäß ein träger Reaktionsmechanismus. Aus finanzwirtschaftlichen und bautechnischen Gründen reagiert er auf wachsende Nachfrage nach Wohnraum zeitlich verzögert. Stets vorausgesetzt, dass die Politik das Preissignal nicht bereits im Vorfeld erstickt.
Genau in diese temporäre Verzögerung der Scharnierfunktion des Marktes stößt die Politik vor, wenn sie diese Friktion öffentlichkeitswirksam und regulatorisch nutzt, um sich zum Advokaten des kleinen Mannes aufzuschwingen.
Der Instrumenteneinsatz ist altbacken: Mit Mietpreisbremsen, Zerschlagung von Wohnungsbauunternehmen oder durch direkte Verstaatlichung initiiert der Staat eine tödliche Interventionsspirale. Und in jeder Drehung dieser Spirale schmelzen die Rendite-Potenziale privater Bauherren in sich zusammen. Der Bau kommt zum Erliegen, Sanierungsarbeiten bleiben aus, die Gebäudesubstanz verfällt.
Anreizsystem wird ausgehebelt
Ein Ausbruch aus dieser regulatorischen Todesspirale wäre möglich. Auch der Immobilienmarkt funktioniert à la longue wie jeder andere Markt am effizientesten, zöge sich der Staat vollständig aus ihm zurück. In seinem Rückzug müsste er selbstverständlich das goldene Kalb der Mietpreisbremse genauso schlachten, wie er sich von den Katalogen der Klimaregulierung zu verabschieden hätte.
Soweit die schöngeistige Theorie.
Nach wenigen Wochen der Erfahrung mit der neuen Bundesregierung müssen wir allerdings konstatieren, dass Friedrich Merz nicht der Mann sein wird, der die Wende bringt. Merz hat in seinen frühen Jahren als Parlamentarier aus szenischen Motiven die ordnungspolitische Klaviatur gespielt. Es war alles Camouflage, momentbezogener Opportunismus. Merz glaubt nicht an die positiven Kräfte der freien Marktwirtschaft. Andernfalls würde er seiner Kabinettskollegin Hubig nun einen Riegel vorschieben und bei der Regulierungspolitik den Rückwärtsgang einlegen.
Unter seiner Ägide öffnet sich die Möglichkeit, die Unionsparteien mit der SPD, wenn nicht zu verschmelzen, so doch dauerhaft inhaltlich und polit-philosophisch zu fusionieren.
Die Koalitionspartner scheinen in der Lust an der Bewirtschaftung ein gemeinsames Stimulans für ihr politisches Handeln gefunden zu haben. Diese Brise dürfte sie eine zeitlang tragen.
Die sozialistische Diktatur, jeden Tag ein weiterer Schritt vorwärts, und die Menschlein scheinen es gut zu finden. Bin gespannt wie sie reagieren, wenn sie endlich realisieren, dass sie in der Diktatur endgültig gefangen sind, in die sie sich freiwillig, tatkräftig unterstützend, ja sogar dafür kämpfend selber reingejagt haben! Ob der gesteuerte Geist dann noch in der Lage ist zu begreifen, dass Freiheit und Wohlstand für sich, ihre Kinder und Enkel endgültig verschwunden sind, oder geben sie sich dann erst recht unrealistischen Tagträumen hin, um die bittere Realität ertragen zu können? Wer den Wahn der Anderen nicht erkennt, sondern gedankenlos tolerant hinnimmt, muss sich nicht wundern, eines Tages in der Irrenanstalt aufzuwachen!
Wir haben unsere Mietwohnungen fast alle verkauft. Unsere Altersvorsorge ist nun in zumeist außereuropäischen Wertpapieren investiert. Die Rendite ist genauso hoch, der Arbeitsaufwand fast null. Kein Vergleich mit der Arbeit, die man hat, wenn man Wohnraum bewirtschaftet. Vor einigen Jahren waren rund 60% aller Mietwohnungen im Eigentum von Kleinvermietern, diese werden durch die Politik aus dem Markt gedrängt. Wer soll diese Lücke schließen?
Davon kann keine Rede sein: sie sind immer nur bei 60 % im Privaten.
Die hier, da baufällig, neu zu errichtende Schule ist nach 3 Jahren immer noch in der Bauplanungsphase. Ganze 39 amtliche Stellen sind zu konsultieren und diese wissen längst nicht einmal, in welcher Reihenfolge erforderliche Genehmigungen und Auflagenkonvolute zu erlangen sind …
Nun halte ich Schulen keineswegs für den heiligen Gral bestmöglicher Bildung, doch ich versichere: Der oben beschriebene Zustand liegt nicht an mir, ich war und bin auch da liberal.
Ganz einfach gesagt Investoren investieren dort wo sie für sie selbst am angenehmsten die von Ihnen erwarteten Renditen / Gewinne erzielen können. Wenn vermietzen nicht mehr attraktiv ist wird nicht mehr gebaut Bestand nicht mehr renoviert und verkauft. Auch „Häuslebauer“ die eventuell bisher ein oder 2 Wohnungen vermietet haben werden sich überlegen was sie machen. Solche die noch überleghen zu bauen,. werden ihr vorhaben aufgeben zum Vermieten eventuekll etwasd größer zu bauen. Nicht nur bei Wohnungsvermietung steuert man auf Vorgaben wie in der DDR zu. Wohin dies führte ist bekannt. Die Verantwortlichen verschließen davor die Augen, wollen es nicht wahr haben und meinen es besser zu machen
Als die DDR bankrott war hat Merkel nach meiner Kenntnis bei einer Gesprächsrunde gesagt, das System der DDR sei absolut richtig gewesen, man müsse es wieder einführen, nur ein klein wenig abgewandelt. Das haben wir nun immer mehr und es geht auch immer mehr berg ab. Diejenigen, die sich im Augenblick vom Statát verhalten lassen von der Arbneit Anderer leben und zu dem Derzeitigen „hurra“ schreien werden sich noch umschauen und ein ganz böses Erwachen erleben. Wie wäre es einmal ein Generalstreik wie in Frankreich auch nur von der Müllabfuhr, oder Bummeln, Dienst nach Vorschrift, Derer, die von den selbst ernannten „eliten“ so geringschätzig als Unterschicht gesehen werden,
die eventuell sogar noch mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und gezwungener Maßen, den Anderer bestreiten?
Generalstreik. so etwas ist verboten. Der deutsche Michel hält sich dran und macht nur was ihm aufgetragen wurde. Wie sagte Lenin so schön: Bei einer Revolution in Deutschland stellen sich die Deutschen an um eine Bahnsteigkarte zu kaufen. Oder so ähnlich.
Die Regelungswut ist ein Gemisch von Sozialisten und Juristen in den Parlamenten, die beide von ihren angestammten Idealen beseelt sind eigene Ideen in den Entscheidungsraum einzubringen um sich darüber ein Denkmal zu setzen, während die Umsetzung mit all seinen Hürden zum Desaster wird und das praktische durch die Einhegung zum riesen Problem wird, weil der Verstand dafür fehlt um mit der gebotenen Effizienz gesteckte Ziele preiswert und sinnvoll umzusetzen, wo man keine Phantasten gebrauchen kann, sondern bewährte Praktiker, die ehedem immer alles regelten, wenn man so die Landschaft betrachtet, die recht gut aussieht, je nachdem wer dort das Sagen hat.
Waren wir früher noch das Volk der Tüftler und Denker, so sind wir heute das Volk der Versager und Lenker, denn was ist es anderes, wenn die Idee und die Umsetzung permanent erstickt wird um die eigene Idiologie zu befriedigen und am schlimmsten ist es, wenn sich bestimmte Berufsgruppen in gegenseitigem Interesse mit der Politik bestätigen, daß es nur so richtig sein kann, denn das ist der Anfang vom Ende jeder Kreativität, denn Regulierung ist ja in Ordnung, wenn es darüber nicht zum Hindernis wird und die größte Schwäche aller Sozialisten ist genau diese Eigenheit, wo sie mittlerweile schon von den alten Diktaturen im Osten überholt werden, die für sich erkannt haben, daß ihre frühere Einseitigkeit nicht weitergeholfen hat und dort kann man die Ergebnisse sehen, während bei uns alles zerfällt.
Wer dann in dieser Lage auch noch Kriege anheizt, setzt für das eigene Ende noch einen richtig drauf und besser und gesünder wäre es für uns mit dem Palmwedel zu winken, denn alles andere ist kontraproduktiv, weil wir dann an unseren vielen und zugleich gewaltigen Baustellen ersticken.
Mietpreisbremse, Enteignungsphantasien, Feindbild Vermieter gefällt den Jung- und Erstwählern. Immerhin war es diese Wählergruppe, die die Linke in den Bundestag wählte. Auch wegen derartig absurden Versprechungen zur Wohnungsnot.
Der wahre Feind der Mieter sitzt in Afghanistan, Syrien, der Türkei, und Afrika.
Flüchtlinge und Migranten haben ihre Häuser dort verlassen. Sie gehören nun anderen Menschen.
Je länger Migranten in DE sind, umso weniger Chancen haben sie darauf, ihre Häuser in der Heimat zurückzu bekommen.
Migranten haben einen Platz zum Wohnen. Nur eben nicht in DE.
Assad ist weg und Afghanen haben es nicht eilig, die westliche Lebensart anzunehmen. Auch Afrikaner sieht man noch in tratditionellen Kleidern.
All das sind Zeichen, dass man sich nicht wie die Deutschen kleiden und leben will – freie Partnerwahl, Job, Kleidung.
Kalifatforderungen sind zu hören.
Warum sollen Vermieter an jene vermieten, die sich mit dem deutschen Lebensstill schwer tun?
Der Staat soll illegale Migranten in ihre Häuser in der Heimat zurückbringen. Oder was soll mit diesen Häusern passieren? Sollen die Deutschen neue Häuser für die Asylanten bauen, während jemand anders vorhandene Häuser einfachso einnimt? Ist es das,was Deutschland mit seiner Politik unterstützen will? Dass z.B. Syrer sich die Häuser von geflohenen Syrern aneignen?
Die größte und finanzstärkste Gruppe von Mietern am Mietmarkt sind die Ausländerämter. Nach Logik der Mietpreisbremse dürften diese ebenfalls keine überhöhten Mietpreise zahlen, tun sie aber. Sogar noch mehr als das Arbeitsamt.
Sie können das, weil sie der gleichen Organschaft angehören wie die Überwacher der Mietpeisbremse: dem Staat.
Werter Autor, es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es sich bei Herrn Merz um einen Wirtschaftsfachmann handelt. Herr Merz ist Jurist und hat in der freien Wirtschaft gearbeitet. Das war es dann aber auch.
Ich erinnere mich gut daran, wie Herr Merz in der Sendung „Maischberger“ Herrn Lindner kritisiert hat. Letzterer hatte gefordert ,“mehr Milei oder Musk“ zu wagen. Herr Merz hat daraufhin allen Ernstes behauptet, dass Milei´s Politik zu einer Verarmung der argentinischen Gesellschaft führen würde.
Nicht Milei, sondern der Staatsinterventionismus dürfte für den Niedergang der argentinischen Wirtschaft verantwortlich gewesen sein, was Sozialisten jedweder Couleur natürlich nicht hören oder wahrhaben wollen.
Der Versuch, einen Mann wie Merz politisch einordnen zu wollen scheitert an dessen aalglattem Opportunismus. Die einzig angemesse Rolle für den ist Juniorpartner in einer afd koalition. Dann sagt ihm Frau Dr. Weidel was ansteht und er darf es nachbeten.
Damit die CDU Juniorpartner der AfD werden darf, muss Merz weg sein. Mit solchen Leuten kann man nichts anfangen.
In die Kriterien wirtschaftlichen Handelns kann man sich einarbeiten, aber da er nie selbst ein Unternehmen geleitet hat und lediglich die Aufsichtsratsrolle nach meinem Kenntnisstand übernommen hat, im Sinne des Hauptaktionäres Black Rock, war das als völlig unverbindliche Position zu betrachten, die bei allen Unternehmungen vorgeschrieben ist und über deren Wert sich streiten läßt, wenn man am Ende den Niedergang des einen oder anderen Unternehmens so betrachten mußte und das trotz Aufsichtsrat, was man ja beim einen oder anderern Konzern gesehen hat, wie miserabel es funktioniert hat.
Die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden sollte man deshalb nicht überbewerten und ist lediglich das Ohr und Auge der Aktionäre, die ein Interesse daran haben, daß ihr Invest gut angelegt ist und so eine Rolle ist fast paradisisch, wenn man es bezogen auf den Aufwand sieht und je nachdem was es dem Auftraggeber wert ist, auch noch ordentliche Tantieme einbringt und die Berichterstattung ohne Haftung noch das kleinste Übel darstellt, aber keinerlei Gewähr dafür gibt, daß das Unternehmen über Augenschein nicht in Schräglage geraten kann, wenn der Vorstand nichts taugt und die Gewerkschaften sich ruhig verhalten, damit sie nicht zwischen die Fronten von Interessen geraten.
Der Staat regelt, enteignet, verbietet, schreibt vor, legt Mieten fest…..
Aber wird davon auch nur eine einzige Wohnung gebaut?
Wir brauchen keine Wohnungen. Anteil der Deutschen an der Bevölkerung sinkt. Anteil der Ausländer steigt. Es gibt keinen Grund, Häuser mit Fundament für Unter-dem-Zaun-Kriecher zu bauen, die ihre Frauen im Krieg vergessen haben.
Das Haus für diese Leute wartet in Syrien, Türkei und Afghanistan auf sie.
Ein großer Teil privat vermieteter Häuser – nicht Einliegerwohnungen – dürfte nur noch herunter gewirtschaftet werden. Größere Investitionen lohnen sich schon jetzt nicht mehr, da die Mieten speziell auf dem Lande wo die Wohnungsnot nicht so groß ist, i.d.R. nicht so hoch sind und auch nicht adäquat erhöht werden können. Man kann die Leute, die ihre Miete noch selber zahlen, auch nicht überfordern. Es reicht schon wenn Grundsteuern, Versicherungen, Heizkostenabrechnungen und dgl. jährlich steigen. Der Knaller kommt in 10 Jahren mit der Isolierungspflicht usw. Dann dürfte so mancher Privatvermieter das Handtuch werfen.
Merz ist der klassische Wendehals, der seine Entscheidungen danach ausrichtet, aus welcher Richtung gerade der Wind weht! Gegenwind ist nicht erwünscht! Man hat ansonsten kein großes Interesse, sich mit diesem Kabinett der Namenlosen und Einfallslosen überhaupt noch zu beschäftigen! Wer kennt schon Stefanie Hubig? Muss man mit alldem Mitleid haben? Der Wähler hat sich das selbst eingebrockt und muss den Einheitsbrei und die fade Suppe nun selbst auslöffeln!
Ich halte die Mietpreisbremse in Städten mit angespannter Wohnraum-Situation für angemessen. Sie müsste dann aber auch für möblierte Wohnungen gelten und für Vermietungen seitens Städten und Gemeinden. Was spricht gegen Strafen für Vermieter, die die Mietpreisbremse missachten und höhere Kaltmieten verlangen? Das wäre immerhin Betrug. Man muss sich nur an den Mietspiegel halten. Wo ist das Problem?
Wieso soll eine höhere Kaltmiete Betrug sein? Das ist freie Marktwirtschaft (Angebot und Nachfrage, schon mal gehört?!) und Betrug ist nur eines, nämlich die Mietpreisbremse und die führt u.a. dazu, dass das Wohnungs-Angebot zu gering ist und es auch bleibt.
Sozialismus hat noch nirgendwo und niemals funktioniert und wird es auch beim aktuellen Versuch nicht tun.
Wenn die Mietpreisbremse gesetzlich vorgegeben ist, handelt es sich um Betrug, wenn diese missachtet wird. Es handelt sich hierbei auch nicht um ein sozialistisches Modell. Wohnen ist ein Existenzgut und muss für jeden bezahlbar sein, was heute für viele Wohnungssuchende reine Theorie ist. Ohne die Mietpreisbremse würden noch mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Sie ist auch für Vermieter fair, da der Mietspiegel der Bemessungspunkt ist und bei Neuvermietungen noch etwas Luft nach oben bleibt.
Wieso soll ich nicht das bekommen, was ich bekommen kann? Auf der anderen Seite hält ein Heer von Beamten seine gierigen Hände auf und will bezahlt werden, einschließlich ständiger Erhöhung der Bezüge. Irgendwo muß es ja herkommen. Vorschlag zur Güte: Jeder Mietendeckel geht einher mit einer Kürzung der Beamtenbezüge. Wie wär es damit?
Vorschlag zur Güte, wäre eine Zulässige Erhöhung der Miete im gleichen Verhältnis wie die Bezüge der Abgeordneten steigen.( Inflationsausgleich)
Geht auch beides. Also Mieterhöhung und Kürzung der Beamtenbezüge. Strafe muss sein.
Wir leben nun ‚mal nicht in einer freien, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft, und der Wohnungsmarkt regelt sich nicht mehr von allein. Ich bin auch der Meinung, dass die Beamten überversorgt sind, aber was hat die Miethöhe mit den Beamtenbezügen zu tun?
Oh je ein Sozialist. Träumen sie ruhig weiter…Die Rotgrünen waren solange im berliner Hauptstadtslum am Ruder. Hats den Wohnungsmarkt entlastet und bereichert? Zahlen im sozialen Wohnungsbau gingen runter. Warum? Was wissen sie schon über die Realität dort. Wieviele normale Vermieter sich schon lange an den Mietspiegel halten, darüber redet keiner von diesen Dummschwätzern. Wer wie in allen deutschen Großstädten geschehen soviel kommunale Wohnungsbaugesellschaften verschebelt hat wie möglich und dutzende von sinnlosen Bauvorschriften erläßt muß sich nicht wundern, wenn er erstens keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr auf dem Markt hat und zweitens die Baupreise in die Höhe treibt. Solange das nicht angegangen wird, ist Jammern und Fordern Heuchelei und das „Instrument“ Mietpreisbremse“ bequem, aber zahnlos, weil es die wahren Probleme nicht angeht. Ps. die einzige europäische Hauptstadt, wo noch mehr als 50% der Wohnungen in kommunaler Hand sind, ist Wien…
Mietspiegel und Mietpreisbremse haben mitnichten etwas mit sozialistischen Denken zu tun. Normalerweise sollte es der Markt regeln. Das funktioniert jedoch aufgrund der fehlenden Balance zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr. Mit den o. g. kleinen Regularien wird kein Vermieter überfordert. Und für Neubauten gelten eh andere Regeln.
Ganz einfach mal die Frage stellen: warum gehen/gingen unter Rotgrün die Zahlen im sozialen Wohnungsbau runter? Alles andere ist Rumdoktorn am selbstverschuldeten Istzustand…
Was wollen Sie als nächstes staatlich regeln? Milch- und Brotpreise? Darf ein Porsche mehr als ein Fiat kosten oder wollen Sie hier auch eine Grenze einführen?
Mietpreisbremse sorgt dafür, dass nur Menschen „mit Verbindungen“ eine Wohnung für ihren studierenden Sohn in München finden. Oder nur jene mit großem Portemonee Abstand zahlen können, viel Geld für einen uralten Schrank an den Vormieter…
Staatliche Einmischungen öffnen Türen für Korruption und Schattenwirtschaft. Und die Sozialauswahl wird verstärkt. Es werden Gutverdiener mit guten Manieren an günstige Wohnungen kommen, sozial Schwache, junge Familien und Studis werden leer ausgehen.
Es wäre besser, ein Bauprogramm für Studis und Azubis zu starten, um ihnen Familienplanung und Sicherheit zu ermöglichen.
Ich sehe nicht ein, einer Asylantin mit fünf – oder auch nur mit einem – Kindern eine Wohnung zu zahlen, wo es deutsche Azubis gibt, die nicht in ihrer Wunschstadt lernen können, weil der Wohnraum fehlt.
Deutsche Jugend muss priorisiert werden. Von ihr erwarten wir, dass sie die Renten zahlt, das Land verteidigt, viel arbeitet.
Die Jugend verdient es, priorisiert zu werden. Erst die Jugend – Studis, Azubis, Absolventen, junge Eltern – dann erst mit großem Abstand illegale Unter-dem-Zaun-Kriecher…
Es ist halt die Frage, will der Staat Geld einsammeln oder will er Wohnungen bauen. Haben Sie das Gefühl, Strafen würden Bautätigkeit anregen und den Wohnungsmangel lindern?
Wie erwähnt, ist das Wohnen ein Existenzgut (Wirtschaftslehre, Kap. 1), und Mieten dürfen nicht in’s Uferlose steigen. Die Mietpreisbremse sorgt mit dafür, dass auch finanziell schwächere Haushalte leichter bezahlbaren Wohnraum finden und behalten. Wenn Gutverdienern Ihrer Ansicht nach günstige Wohnungen verwehrt sein sollten: Wäre das nicht auch eine Art von Regulierung? Mietpreisbremse und Mietenspiegel bedeuten zudem nicht automatisch, dass Wohnungen dadurch besonders preiswert sind. – Ja, Bauprogramme für Studenten und Azubis sind erforderlich. Das Thema ‚Migranten‘ steht auf einem gesonderten Blatt.
Blablabla. Sie beschreiben und fordern nur, aber drücken sich um die Frage, warum die Lage so ist und warum sie es nicht können…
Ich erwarte in den nächsten Jahren die ersten Wellblechgürtel und Trailer- Parks an den Rändern deutscher Großstädte.
Kann sich keiner leisten. Schlafsack und Zelte, wenn es gut läuft. Sonst nur Fentanyl und der Straßenrand. Schauen Sie mal nach Kalifornien, in das „Paradies“ des Governor Newscum.
Der Friedrich Merz ist kein Wirtschaftsfachmann und er ist auch noch nie ein Wirtschaftsfachmann gewesen. Er war lediglich der Türöffner zur Politik für eine riesige Heuschrecke. Dementsprechend sind Hoffnungen auf kompetente Wirtschaftsentscheidungen von dem Herrn völlig unangebracht, da er von der Materie so gut wie keine Ahnung hat.
Jeder normale private Vermieter will mit 95% der Bewerber nichts zu schaffen haben. Und natürlich sucht man sich unter den restlichen 5% denjenigen aus, der einem am ordentlichsten erscheint. Das wollen die Enteignungsfanatiker aber nicht verstehen und daher plädiere ich für einen Bauzwang für Politiker, Bahnhofsklatscher und Wirhabenplatzkrakeler.
Ceterum censeo, die Linken und die Grünen müssen verboten werden.
Jahrzehntelang hat alles gut geklappt: Wenn Wohnungen gebraucht wurden, wurden Wohnungen gebaut. Dann übernahmen die Versager in Politik und Verwaltung. Ist der Punkt erstmal erreicht, ist es vorbei.
Wer in Deutschland, welches aber immer weniger das Land der Deutschen ist, in Immobilien investiert statt im geeigneten Ausland, ist selber schuld. Gut, für den Eigenbedarf ist das etwas anderes.
Selbst für den Eigenbedarf gestaltet sich der Wohnungsbau in Deutschland extrem bürokratisch und künstlich überteuert.
Genau besehen eine Form der Enteignung. Kein Mensch braucht einen Bebauungsplan, der die Farbe des Türgriffs der Haustür regelt. Es reicht die Festlegung, welcher Gebäudetyp zulässig ist. Und wenn jemand sein Grundstück komplett überbauen will: Das geht einen neidgesteuerten, verbeamteten Sesselfurzer nichts an. Schlimm genug, daß diese Leute unsere Steuergelder fressen.