In einer Rede auf dem deutschen Politologenkongress warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor den Gefahren, denen die „liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts“ heute ausgesetzt sei. Diese werde gewissermaßen in die Zange genommen „durch das Neben- und Gegeneinander von populistischen und technokratischen Tendenzen“, die beide den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ bezweifelten. Die Parteien sollten sich der Kritik dieser Strömungen stellen, die Missstände und Mängel aufzeigten, indem sie „die Distanz zum Bürger verringern und die Auseinandersetzung mit Wählerinnen und Wählern suchen.“ [1]
Leider hat Steinmeier davon abgesehen, seine Analyse auf aktuelle Debatten zu beziehen. Im aktuellen Fahrverbotsdebakel hätte er reichlich Anschauungsmaterial gefunden. Hier offenbart sich nicht nur die enorme Legitimations- und Vertrauenskrise, mit der Politik und Staat inzwischen konfrontiert sind. Es wird auch deutlich, dass die Reaktionen der etablierten Parteien diesen Vertrauensverlust in die demokratische Ordnung selbst vorantreiben.
Schon sehr lange ist klar, dass die vor zwei Jahrzehnten festgelegten Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in vielen deutschen Städten auf absehbare Zeit nicht eingehalten werden können. Dies liegt daran, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nicht genügen, um die ambitionierten Grenzwerte zu erreichen. Andererseits hat der Bundestag als gesetzgebende Instanz bisher keine Notwendigkeit gesehen, diese Grenzwerte zu überprüfen. Die Grenzwerte gehen ursprünglich auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 1997 zurück, die zuvor einen entsprechenden Auftrag von den EU-Mitgliedsstaaten erhalten hatte. In diesem Vorschlag tauchte erstmals der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt auf, zu dessen Begründung die Kommission auf Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation WHO verwies. Die Entscheidung durch die EU-Gremien, diesen Grenzwert bis zum Jahr 2010 erreichen zu wollen, setzte Deutschland in nationales Recht um und im Jahr 2002 bestätigte der Bundestag die Grenzwerte per Gesetz. [2] Nachdem klar wurde, dass die Werte bis 2010 nicht flächendeckend erreichbar würden, erlaubte die EU Fristverlängerungen bis 2015 zu beantragen, was für viele deutsche Städte genutzt wurde. Seitdem wird geltendes Recht durch die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte dauerhaft verletzt.
Dieselfahrer sollen doch nicht zahlen – im Moment
Indem die Politik schwierige Entscheidungen meidet und möglichst an Gerichte, Expertenkommission oder die EU delegiert, lässt sie den Wähler die eigene Einflusslosigkeit spüren. Hier zeigen sich in aller Deutlichkeit die von Steinmeier angesprochenen „technokratischen Tendenzen“, die den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ bezweifeln.
Die berechtigte Angst, bei der hessischen Landtagswahl in wenigen Wochen von einem Teil der Wähler abgestraft zu werden, hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar darin bestärkt, die von Steinmeier kritisierte „Distanz zum Bürger“ noch auszuweiten. Anstatt die durch Tatenlosigkeit billigend in Kauf genommene gerichtliche Entscheidung für Fahrverbote politisch zu verteidigen, setzt sie die Auseinandersetzung auf der bürgerfernen, gerichtlichen Ebene fort, indem Einspruch gegen die Fahrverbote erhoben wird. Andererseits wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Nachrüstung von Diesel-PKW durchzusetzen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits völlig klar, dass es keinerlei rechtliche Handhabe dafür gibt, die Automobilhersteller für nicht eingehaltene Luftreinhaltungswerte haftbar zu machen.
Sie sind schließlich nur für die Einhaltung der Zulassungskriterien ihrer Fahrzeuge verantwortlich. Die Bundesregierung machte sich dennoch diese Forderung zu eigen und erhielt von den ausländischen PKW-Anbietern postwendend die Antwort: „Wir werden nichts umbauen, wir haben nichts verbrochen“, so ein Toyota-Sprecher.
Diesel-Nachrüstung: Wo Vernunft keine Chance hat
Sofern die Unternehmen „freiwillig“ die Kosten von Fahrzeugrücknahmen und Umrüstungen übernehmen sollten, wird dieser Deal wohl kaum ohne mehr oder weniger intransparente Gefälligkeiten funktionieren, schon weil die Bundesregierung die reale Gefahr erkennt, die Automobilindustrie zu überfordern. Nicht zufällig ist die vom SPD-geführten Umweltministerium erhobene Forderung nach einer weiteren drastischen Verschärfung des CO2-Ziels für die Fahrzeugflotten der Automobilhersteller in dieser Woche zurückgenommen worden. Auch liegt der Bundesregierung viel daran eine deutsche Batteriezellenfertigung – möglichst in den vom Braunkohleausstieg betroffen Regionen – aufzubauen, an der die Industrie bislang kein Interesse hat. Klar ist, dass es wieder einmal teuer, vielleicht sogar sehr teuer wird. Obendrein bleibt es äußert fraglich, ob damit Fahrverbote vom Tisch kommen, denn die Stickoxidgrenzwerte sind auch mit den ins Auge gefassten Maßnahmen kurzfristig nicht zu unterschreiten. Der Grund dafür scheint gar nicht in die aktuelle Debatte zu passen: Die Diesel-PKW, um die es geht, sind mitnichten Hauptverursacher für Stickoxide in deutschen Innenstädten. Der Atmosphärenforscher Dr. Franz Rohrer vom Forschungszentrum Jülich hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Diesel-PKW nur für etwa 33 Prozent der Stickoxidemissionen im Verkehr verantwortlich sind und eine Nachrüstung von LKW und Bussen sehr viel effektiver und kostengünstiger wäre.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler das aufgeführte Spektakel nicht als Wesenszug der Demokratie fehlinterpretieren und erkennen, dass es den etablierten Parteien offenbar an der Fähigkeit mangelt die Bürger in den politischen Willensbildungsprozess zu integrieren.
[1] FAZ, 27.9.2018, S.4, „Demokratie ist liberal – oder sie ist nicht“
[2] FAZ, 24.9.2018, S.29, „Stickoxid, stark konzentriert, ist ein Giftgas“
[3] FAZ, 27.9.2018, S.15, „VW-Betriebsrat wettert gegen Berliner Politik“
Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.
Sein Vorgänger war schlauer und hat in Anbetracht der Entwicklung noch rechtzeitig das Handtuch geworfen und der jetzige wollte einfach noch mal die höheren Weihen eines Präsidenten erleben, denn vom sozialistischen Mief kommend sieht man dieses Amt anders um einmal in die Sphären des monarchistischen aufzusteigen um anschließend rundumversorgt die weltlichen Dinge zu genießen, abseits des Alltags eines Mallochers, der ihm in Konsequenz die Chance gab sich selbst zu verwirklichen ohne dabei in Wesenheit an andere zu denken und wenn, dann dem Worte nach, nicht ergriffen durch Taten.
wie wäre es denn,
wenn man mit der gleichen
erbitterten Zähigkeit,
mal untersuchen würde,
welche Auswirkungen
die nicht ausgefilterten
Medikamenten- und Drogenbestandteile
in unserem Trinkwasser
auf die Bevölkerung haben?
Ich warte schon auf die Autoaufkleber in allen moeglichen europaeischen Sprachen, die sagen:
Dieses Auto hat ein Deutscher mir fuer die Haelfte des Wertes verkauft.
Zu steigern ist die Freude, wenn diese Autos dann auf deutschen Strassen fahren – voellig ohne Einschraenkungen – wegen EU Rechts.
Ist ‚Merkel-Doof‘ schon im Duden zu finden?
Die Dieselrußdebatte als Hinweis für die Qualität der BRD-Politiker.
Da salbadert der Präsident von der liberalen Demokratie und der Herrschaft des Rechtes.
Er betet Begriffe herunter, die er erst einmal definieren sollte, aus seiner, aus Sozi-Sicht.
So wäre klar was er meint, u.U. auch die Verformungen und Beugungen des Rechtes durch seinesgleichen oder auch durch Staatsanwälte und Richter..
Wenn überwiegend nur noch solcherart „gebetet“ und salbadert wird, und das in der schändlichen Annahme der Wähler sei damit zu entzücken, dann muß dieses besondere Kluster der BRD-Population von seinen Wahnvorstellungen befreit werden.
Verständlich, daß diese Kader sich gegen solche Bestrebungen aufs intensivste wehren, mittels des sog. Herrschaft des Rechtes, über die „Unisono-Medien“, mithilfe halblegaler Schlägertrupps der Antifa.
Was interessieren da schon (die „native“ Umweltpartei, genannt „Grüne“ findet solche Themen als lästig) Mikroplastik, Plastikreste, Schiffsdiesel, Flugzeugdreck und anderes mehr.
Am Dieselruß künnen unsere demokratischen Kader ihre Kompetenz und ihre Fähigkeit im dialektischen Diskurs zeigen. Es wird geheuchelt, gelogen, verschwiegen und – geschädigt.
Unter anderem auch die sog. „liberale Demokratie“ und die „Herrschaft des Rechts“.
Diese Leute merkens nur nicht. Sie haben sich der Realität enthoben und leben in ihrem Wahn. Sie wähnen sich als „liberale Demokraten“ und ahnen nicht, daß ihr teilweise faschistoides Verhalten auch die „Herrschaft des Rechts“ in den Sumpf politischer Instinkte heruntergezogen hat.
Daß dieses „Land“ nach und nach zugrundegerichtet wird, ist, fast könnte man auch Absicht dahinter vermuten, nur folgerichtig.
Das Bild das die Beteiligten bei diesem Thema abgeben ist bei einem erweiterten Horizont ekelerregend.
Es ist einfach absurd: Die Autos sind so sauber wie noch nie und vollkommen willkürliche Grenzwerte werden angebetet, wie das goldene Kalb. Es wird so getan, als handelte es sich bei diesen Grenzwerten um etwas wie die Höhe eines Deiches. Wenn der Wasserstand höher ist, wird das Land dahinter überflutet, die Dämme drohen zu brechen. Doch wenn diese Grenzwerte gar nicht oder ein paar Jahre später eingehalten werden, was passiert dann? Nichts, absolut nichts. Die Hexenverfolgung war ein rationaler Akt im vergleich mit diesen Grenzwertfetechismus.
Und der Industrie geht es um Absatz. Wir stecken in einer veritablen Absatzkrise.
Im Prinzip geht es darum die Grenzwerte soweit herunter zu setzen damit letztendlich nur noch Strom angetriebene Fahrzeuge zugelassen werden. Mit Strom angetriebene Fahrzeuge gelten als umweltfreundlich da sie keine Emissionen verursachen. Nun muss man nur noch regenerativen Strom (Wind, Wasser, Bio) erzeugen und es gibt keine menschgemachten Emissionen mehr. Das blöde daran ist nur, dass dies gar nicht machbar ist. Hierzu gibt es einen aufschlussreichen Film indem Hans Werner Sinn erklärt warum dies nicht möglich ist. Einfach nach Zappelstrom Hans Werner Sinn googeln. Die Folge wird sein, dass mehr Gas- Kohlekraft- oder Kernkraftwerke in Betrieb gehen müssten um die gleiche Mobilität garantieren zu können. Oder die Mobilität wird eingeschränkt oder verteuert damit nicht mehr jeder Auto fahren kann. Die Grenzwerte sind um ca. das 10-fache niedriger als am Arbeitsplatz erlaubt. Offensichtlich ist es ok wenn man bei der Arbeit dem 10-fachen an schädlichen Stickoxiden über 8 Stunden ausgesetzt ist aber an viel befahrenen Straßen an denen Fußgänger nur ein paar Minuten laufen ein 10 mal geringerer Wert zum Problem sterilisiert werden. Ich verstehe nicht wieso Leute die Grünen wählen. Sie wählen etwas was ihre Mobilität einschränken wird weil sie denken sie würden damit die Welt retten.
Die (betrügerischen) deutschen Autobauer werden in USA verklagt Autokäufer zu entschädigen. Nun überlegen die CEOs fieberhaft wie sie die Milliarden wieder erwirtschaften können. Da greift ihnen Jürgen Resch (Deutsche Industrie- äh nein Umwelthilfe) mit seiner Klage auf Fahrverbote unter die Arme. Prima; der Deutsche wird nicht entschädigt sondern gezwungen sich ein neues Auto zu kaufen und sein Altes unter erheblichen monetären Verlusten verschrotten zu lassen. Alle sind glücklich. Der Betrüger wird belohnt, der Betrogene bestraft.
https://www.youtube.com/watch?v=3XWNvxelgjE
Es ist der Spiegel unserer vermurksten Demokratie und unserer von Ökopopulisten vermurksten Rechtsstaatlichkeit. Entschuldigung: fast hätte ich vergessen, dass die Demokratie nur von Rechts bedroht wird.
Sie haben diese „Verschwurbulung“ richtig gedeutet: die Merkel GroKo kann nur durch die AfD beseitigt werden.
Chronologie der Chaoten von der Regierungsbank. Zuerst beschließen sie mit der EU ein Limit an Stickoxyden, was ohne vorher zu prüfen technisch nicht eingehalten werden konnte und dann haben Teile der Autobauer Betrügereien zum großen Schaden der Autokunden begangen und im gleichem Atemzug haben die Umweltschützer die Gunst der Stunde ergriffen und über zu hohe Meßwerte geklagt und auch noch Recht bekommen. Der Hammer aber ist, das heute eine Verkehrsminister erklärt, sie hätte keine Handhabe gegen eine Umbauverpflichtung und kam mit vagen Vorschlägen, die vielleicht noch jemand finanzieren kann der vermögend ist, aber viele Kunden stottern noch ihre neuen Diesel ab und sollen nun gezwungen werden, neue Fahrzeuge zu kaufen, genau bei jenen, die sie betrogen haben und wenn schon keine Möglichkeit vorhanden ist, dann hätte der Staat aber immer noch das Recht Betrügereien hart zu ahnden und die Beteiligten hinter Schloß und Riegel zu bringen und zwar mit hohen Haftstrafen, dem Milliardenschaden angepaßt und auch das machen sie nicht im Gegensatz zu den Amerikanern und deshalb wird man den Verdacht der Kumpanei einfach nicht los und wenn wir von Bananenrepubliken sprechen, dann kann man auch unsere Land mit einreihen, denn das was hier abläuft ist unglaublich und deshalb müssen sie alle abgewählt werden, sie hatten ihre Chance, diese aber in unglaublicher Dummheit verspielt und deswegen brauchen wir diese Art von Qualitätspolitikern nicht mehr, die sollen andere ärgern, aber nicht mehr die Bürger eines Landes, die täglich mit ihren Handlungen auf`s neue geohrfeigt werden, damit muß Schluß sein und Hessen und Bayern kann der Anfang seine diese Bagage los zu werden und hoffentlich begreifen es wenigsten alle Dieselfahrer, wie ihr Geld entwertet wurde und das muß sich niemand gefallen lassen.
Wir gehen zur Arbeit, um uns ein Auto leisten zu können, um zur Arbeit zu kommen.
Nun ist es wohl amtlich und verkündet. Das angebliche Problem mit den Diesel Fahrzeugen und Stickstoffwerten sei vom Tisch.
Von wegen.
Wiederum zeigt sich die große Koalition und ihre Spitzenpolitiker von verfassungswidrigem Handeln überzeugt und ignoriert einfach dss Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Aber nicht nur das. Die Koalition ist trotz juristischem Dienst des Bundestages nicht in der Lage ein Problem sauber zu analysieren und einer Lösung zuzuführen.
Was ist eigentlich das Problem?
Nun, die Lösung ist nur dann erreichbar, wenn man sich den Tatsachen stellt und anerkennt, dass sowohl die Autoindustrie in Form unterschiedlicher Automarken und dessen Hersteller, als auch der bundesdeutsche Staat strafrechtlich gehandelt und das geltende Recht gebrochen hat.
Von wegen man könne das strafrechtliche Handeln der einzelnen Täter nicht begründen. Was die Autoindustrie betrifft wurde eine Software in den betreffenden Fahrzeugen verbaut und sich somit entgegen den Bestimmungen Vorteile (Auch Finanziell) verschafft. Im übrigen ist das Vorgaukeln von Werten auf einem Prüfstand auch Betrug. Denn die Zweckbestimmung eines Fahrzeuges ist nicht ein Prüfstand, vielmehr der tatsächliche Verkehr unter realen Bedingungen. Insofern wurde durch die Hersteller, den TÜV als Vertreter des Staates und Überwachungsorgan als auch den Staat selbst unterschiedliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht.
Daher ist eine strafrechtliche Konsequenz zwingend erforderlich. Ferner ist schon auf der Grundlage des Verursacherprinzieps die Schadensregulierung eine logische Folge. Sollte ein Fahrzeughersteller dahingehend seine Existenz verlieren ist dies ebenfalls eigenverschuldet und in keiner Weise zu bedauern.
Die Regierung hat sich als gesetzgebendes Organ zumindest der Mitschuld schuldig gemacht, in dem sie den Hersteller Hilfe bei der Verwirklichung seines strafrechtlichen Handelns bot. Hier kann sich auch keiner aus der Verantwortung stehlen, weil die Folgen seines strafbaren Handelns absehbar waren. Immerhin ist die Förderung der Einhaltung bestimmter Umweltnormen schon mehrere Jahre bekannt, einschliesslich der hierfür festgelegten internationalen Konsequenzen (Strafen) an deren Festlegung die BRD beteiligt war.
Keiner, auch kein Bundesverfassungsgericht, kann sich diesbezüglich verschließen. Sollte es dennoch geschehen wird erneut das Recht gebrochen und ein Fehlurteil gefällt.
Im übrigen scheinen sich die politischen verantwortlichen Personen nicht bewusst zu sein, welches Wahlverhalten sie in der Bevölkerung auslöst.
Es könnte durchaus passieren, dass die große Koalition an dieser Problematik endgültig zerbricht.
Das Dieselfahrverbot ist nur Mittel zum Zweck.
Beim Dieselfahrverbot geht es nicht um Lebenserwartung, Gesundheit oder Umweltschutz. Es geht um die Durchsetzung einer Ideologie und gleichzeitig darum, Menschen in immer größere Abhängigkeiten und in ständig wachsende Bevormundung zu zwingen.
Am Ende geht es einfach nur um Macht, totale Macht und totale Beherrschung der Untertanen…
„Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler das aufgeführte Spektakel nicht als Wesenszug der Demokratie fehlinterpretieren“
Sie meinen so wie einst Hitler, der von der Schwatzbude (Wiener Parlament) angewidert war? Ich weiß, es ist Ketzerei: War das ganz sicher ein Fehlschluß?
Ich mag die Demokratie, aber seien wir realistisch. Es gibt sie im engeren Sinne nicht wirklich und gab sie nie. Es gibt gute und schlechte Herrschaft. Und wenn es keine Verantwortung mehr gibt, wird Herrschaft schlecht und selbstsüchtig.
In dem Buch „Er ist wieder da“ bringt es die Hitler Figur auf den Punkt. Die Leute wollen Verantwortung sehen. Wer ist der Herr Starbucks? Wenn man ein Brötchen kauft, weiß man, das war der Bäcker. Und wenn wir nach Polen marschieren, ist klar: Das war der Führer.
Das fehlt demokratischen Systemen sehr oft, Verantwortung und Konsequenzen. Allen anderen Systemen genauso, aber die sind transparenter. Ein Diktator, ein König, ein Adliger, die können sich nicht rausreden. Jeder weiß, wer entscheidet, und der ist verantwortlich für die Folgen, im Guten wie im Schlechten. Nur kann das Volk nix dagegen tun.
In der Demokratie könnte es zwar, aber leider nur theoretisch. Das ist das Problem an Gruppenkonsens und Mehrheitsbeschluß und Abstimmung. Es liegt in der Natur der Sache, dass dadurch Verantwortlichkeiten verwischt werden. Am Ende ist es keiner gewesen. Und so schwätzen sie auch ungeniert jeden Blödsinn. Denn nie muss jemand die Verantwortung übernehmen. Früher entschärfte noch der Anstand das Problem: Der Chef übernahm die politische Verantwortung für Fehler, ob er dafür konnte oder nicht. Aber dieser Ehrenkodex ist passe, zu bequem ist es im System des konsequenzenlosen Agierens.
Die Demokratie braucht nicht einfach mehr Mitbestimmung. Sie braucht Mitbestimmung per Volksabstimmung in grundsätzlichen Fragen, ja. Aber vor allem Verantwortung in den Details, für die gewählte Repräsentanten verantwortlich sein müssen. Verantwortlich! Klare Hierarchien, klare Verantwortlichkeiten, klare Konsequenzen.
Es braucht (für den Anfang) echte, unumstößlich garantierte Meinungsfreiheit, ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete, den Straftatbestand der Steuerverschwendung, und eine scharfe Trennung zwischen Politik und Presse.
So wie es aussieht, haben wir einfach nur schlechte Herrschaft, die mit echter Demokratie im Wortsinne so gar nix zu tun hat.
Die Verschleierung von Macht resp. Verantwortung ist das konstruktive Kernprinzip der westlichen Demokratien. Feudalismus ohne Verantwortung.
Je mehr Firmen hier schliessen, um so geringer wird der Fachkräftemangel.
Ich verstehe nichts von Technik. Aber ich kann Statistiken lesen. Dazu nur ein paar Daten: Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland beträgt 81 Jahre. In Italien und Spanien rund 82 Jahre, in der Schweiz 82,6, EU insgesamt 80,2; USA: 79,8; China: 76; das (gewiss nicht vor Autoverkehr strotzende) Tunesien 76,1 Jahre; die (von frischer Seeluft umwehten) Cook-Inseln 76 Jahre, Tonga ebenso; Bahamas 72,4.
Natürlich fliesst eine Vielzahl vor Faktoren in diese Ziffern ein. Die CO2-Werte sind nur ein sehr kleiner von vielen.
Aber in Deutschland stürzen wir uns ja gewohnheitsmässig auf einzelne Aspekte einer Sache und machen sie zur Zwangsvorstellung, ohne „mit Mass und Ziel“ das Ganze im Blick zu behalten.
Fazit: Wenn es nur um die Lebenserwartung geht, ist dies wirklich ein Land, „in dem wir gut und gerne leben“. Man sollte also die Kirche im Dorf lassen. Wir sterben nicht wie die Fliegen – trotz Dieselverkehr.
Die Politik hat schon lange und parteiübergreifend auf der Agenda, den Individualverkehr zurückzudrängen. Der Klimaschutzplan 2050 ist bereits vom Bundestag beschlossen. Die Dieselfahrverbote sind dazu nur der erste Schritt. 2021 treten neue CO2 Grenzwerte in kraft, die kein Benziner einhalten kann. Hohe Strafsteuern sind die Folge. Nutzungseinschränkungen und eine starke Verteuerung des Individualverkehrs führen dazu, dass sich immer weniger Bürger sich diesen leisten können. Alle Altparteien machen bei dieser bürgerfeindlichen Politik mit. Bald werden die meisten von uns wieder zu Fuß gehen oder mit dem Rad, dem Bus und der Bahn fahren. Und zum Thema Elektroautos. Es ist nicht geplant, dass die Autofahrer sich anstelle eines Verbrenners ein e-Auto kaufen, abgesehen davon, dass das viel zu teuer ist und auch bleiben wird.
Es gibt ein gutes Video, wie man Energie im Wohn- und Gewerbebau sparen kann. Mit Ingenieur Volker Burghardt https://www.youtube.com/watch?v=ad5SxGlm5Ho
Um welche Größenordungen reden wir bei 40ug/m³:
Ein Kubikmeter Luft wiegt ca. 1300gr. Die Stickoxide sind ungefähr gleich schwer wie die Luft, also kann man mit Molekülen rechnen: 40ug in 1300g entsprechen ein Stickoxidmolekül in 32.5 Millionen Luftmolekülen! Dieses Stickoxidmolekül zerfällt spätestens nach einigen Tagen in die Hauptbestandteile der Luft zu Sauerstoff und Stickstoff. Es löst sich im wahrsten Sinne des Wortes von selbst also in Luft auf!
Ein Beispiel was die „Verunreinigung“ von 1:32Millionen bedeutet: Drei Personen gegen die ganze Bevölkerung von Deutschland.
Und auf den wenigen Kilometern mit den Dieselfahrverboten sollen deswegen jährlich in Deutschland 6000 Menschen sterben. (alle ohne Totenschein).
Im Gegensatz zu den Stickoxiden löst sich der Feinstaub nicht von selbst auf. Er kann nur vom Winde verweht oder vom Regen oder Bewässerungsanlagen abgewaschen werden.
Kommen Sie hier nicht mit Fakten.
Damit beeinflussen Sie Meinungen und die Meinungsfreiheit ist garantiert.
Es geht nicht um Fakten. Es geht um Ideologie.
Wie 1945 und wie 1989.
Das Frappierende ist, dass extrem strenge Grenzwerte mit der Gesundheit von – besonders asthmakranken – Kindern begründet werden, und dass gerade im Entwurf zum Luftreinhalteplan Stuttgart ein entsprechendes Forschungsergebnis referenziert wird, das diese ganzen Thesen ad absurdum führt: Zu ergoogeln unter „Feinstaubbelastungen und deren gesundheitliche Wirkungen bei Kindern“.
Die Studie versuchte die tatsächliche ‚Belastung‘ von Kindern über den Tagesablauf in Wohnung, Schule, Außenbereich zu ermitteln. Der Fokus war auf PM2,5 und PM10. Verglichen wurden ländliche Gebiete (Allgäu) und Stadt (Mannheim, Stuttgart).
Die Ergebnisse in Kürze:
– PM2,5 ist in den Wohnungen höher als auf der Straße, es besteht kein Zusammenhang zur Verkehrsbelastung. Ursache sind Rauchen, Kochen, Backen.
– PM2,5 ist unabhängig vom Verkehr eine witterungsabhängige, weiträumig relativ konstante Größe.
– Im Allgäu auf dem Land gibt es häufiger Asthma und Sensibilisierungen gegen Inhalationsallergene als in den ‚belasteten‘ Städten Mannheim und Stuttgart.
– PM10 war dabei an verkehrsnahen Straßen höher konzentriert. Stickoxide wurden nicht erfasst, dürften aber mit PM10 korrelieren.
Zur höheren Asthmahäufigkeit von ländlichen Gebieten im Vergleich zu belasteten Städten gab es keine Hypothese, lediglich die Feststellung, dass die türkischen Kinder in den Städten den Schnitt gesenkt hätten.
Warum zieht aber niemand daraus Konsequenzen? Das Erklärungsmodell für Grenzwerte ist damit hinfällig. Dass dies ausgerechnet im LRP Stuttgart gelistet ist ist frivol.
Es ist eine große Fehlplanung der EU, nun ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung.
Grenzwert und Zeitplan wurden 1999 mit der Richtlinie 1999/40/EG veröffentlicht. Die EU hatte zu diesem Zeitpunkt kein dichtes Messnetz, und damit keine ausreichenden Daten. Zu der Zeit galt Euro 3 für Diesel. Bis 2010 sollte der Grenzwert erreicht werden, es sei denn, eine Kommune bekam Fristverlängerung bis 2015. In der Tat waren das aber wenige Kommunen. 2010 waren gerade 2-3 Jahre Euro 4 Diesel am Markt.
2008 wurde die vorige Richtlinie durch die 2008/50/EG fortgeschrieben, Zeitplan und Grenzwert blieben unverändert. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber bereits ausreichend Daten vor, dass der Grenzwert mit Euro 4 Diesel und auch mit Euro 5 Diesel nie und nimmer erreichbar sein würde – auch nicht bis 2015. 2010 oder aber nach Fristverlängerung 2015 war sofort ‚Klage frei‘ für eine DUH.
Zur Klarstellung: Die heiß diskutierten Software-Manipulationen der Euro 6 Diesel um Harnstoff zu sparen spielen in dieser Diskussion bis heute keine Rolle. Bei den aktuellen Messungen ist ihr Anteil noch vernachlässigbar.
Was ist das aber, wenn eine Richtlinie/ein Gesetz erlassen wird, mit angedrohten Strafmaßnahmen, bei dem von Anfang an klar ist, dass es ohne massive Eingriffe in das Eigentum der Bürger nie zu erfüllen ist? Was ist es, wenn Politiker dies wissen, die Bürger aber lustig Fahrzeuge kaufen lassen, von denen sie wissen, dass man sie aller Wahrscheinlichkeit nach aus den Städten aussperren muss? Es ist geplanter Betrug.
Und es ist der Gipfel, wenn die verantwortliche EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, die Kommission, die alles von vorneherein verbockt hat.
Ohne die Automobilindustrie in Schutz nehmen zu wollen sei dabei durchaus erwähnt, dass diese Euro 6 Diesel teilweise deutlich früher zugelassen hat als sie nach EU-Planung müssen hätte (bei BMW beispielsweise über 2 Jahre früher).
Traurig, hier nur Kommentare zu lesen, die glauben, dass CO2 und Stickoxide schädlich sind, was nicht möglich ist. Hier wäre es wichtig zu bereifen, dass CO2 nur 0,038 % der Luft hoch ist, geruchlos, unsichtbar und die Pflanzen benötigen CO2. Dies kann jeder guter bestätigen, wo ich auf Prof. Kirstein verweise was Stickoxide betrifft, hier kurz erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=qWbmuCJWmvU Klimawandel ist dazu natürlich, so dass man dies falsch definierten Einflüsse von Stickoxide und CO2 als Klimalüge bezeichnen kann, was leider von den Bürgern durch hohe Strom- oder Benzinpreise bezahlen muss sowie neue E-Geräte und Autos angeschafft werden sollen. Diesel und Stickoxide sind nicht gefährlich und das bißchen Russ auch nicht. Es muss der Betrug von Politik und dem Klimarat IPCC durch Lügen über CO2 und Stickoxide aufhören, der nicht neutral ist, sondern diese werden von der Lobby bezahlt.
Hinzuzufügen bleibt, dass der Atomausstieg, der zwar nicht das eigentliche Thema ist, mit denselben weltfremden Argumenten durchgedrückt wurde, mit denen die „Dieselkrise“ konstruiert wurde. Technikfeindliche Ideologen lügen, dass sich die Balken biegen und Deutschland steigt aus oder um, und beschädigt rücksichtslos die Volkswirtschaft. So ist das halt bei Linksgrünen, Strom kommt aus der Steckdose und Geld wird gedruckt. Wer wählt sowas?
Unser alter Diesel, eine deutsches Qualitätsauto und ein schönes Erfolgmodell dieses Autobauers mit Euronorm 3 läuft und läuft jetzt schon über 240.000 km und wird nach dem TÜV noch weiter laufen. Und danach mal sehen, vielleicht Fahrt zu ausländischen Freunden und mit deren Hilfe eine guten gebrauchten deutschen ursprünglich in Deutschland zugelassenen Diesel günstiger kaufen, hat doch was…….
Nach meiner – leider offensichtlich völlig falschen – Auffassung haben für die entstandenen Wertverluste die Hersteller aufzukommen, wenn sie sich die Zulassung durch Betrug erschlichen haben. Oder der Staat, wenn er sich hat betrügen lassen und Betriebsgenehmigungen erteilt hat. Tertium non datur.
Dass eine Korrektur der Grenzwerte auf ein realistisches Mass der beste Weg wäre, der allen helfen und niemandem Schaden würde (ausser vieleicht der halbkriminellen DUH), ist eine andere Frage. Ebenso, dass die Industrie besser daran getan hätte, sich massiv (vielleicht bis hin zur Androhung einer Produktionseinstellung, eines Produktionsstreiks) gegen irrsinnige Grenzwerte zu wehren, als sie stillschweigend hinzunehmen und mit betrügerischen Mitteln zu umgehen.
„Die Parteien haben nicht die Courage, öffentlich durchzudeklinieren…“. Das übernehmen nicht die Parteien sondern die Herolde in den Medien. Im gestrigen „Presseclub“ hat die dauergrinsende blonde Dame es doch wunderbar beschrieben: Innenstädte werden Luftkurorte. Die Begeisterung darüber konnte sie einfach nicht unterdrücken – schließlich hat die Gottgleiche das Ziel vorgegeben und „Gute“ Journalisten bejubeln Regierungshandeln und hinterfragen es nicht. Technische Hürden? Da erfinden wir halt was, auch das hat die Raute des Grauens bereits angeordnet. Das hat schon in der so DDR funktioniert, also irgendwie, fast…
Schön, dass Sie den Presseclub erwähnen. Der wäre hier einen Extraartikel wert gewesen.
Wenn ich diese blonden TAZ-Tanten nur sehe, geht mein Blutdruck um mindestens 10 Punkte hoch ….. Der Presseclub war mal wieder super ausgewogen besetzt.
Zum Schluss laufen die ganzen Maßnahmen der grün-sozialistischen Merkel-Medien Politik auf eines hinaus…auf eine neue Mangel- und Armutsgesellschaft Deutschland!
Die Merkelaner wollen Deutschland in die EU passen, und dazu soll der Bürger abgearmt werden.
Heute gekauft. Eine Tafel Markenschokolade zu 55 Cent. Die kommen mit normalen Preisen nicht mehr an den Markt.
Die Geschichte war natürlich so nicht geplant und muss ganz erzählt werden Eigentlich sollte die Luftreinhaltung als strategisches Konzept den Bürger zwingen, neue Autos zu kaufen. Die Grenzwerte sind ja nicht vom Himmel gefallen oder als göttliche Eingebung der EU-Kommission. Die kommen von der Automobilindustrie über die Lobbyarbeit. Mangels anderer strategischer Einfälle. So kam man beispielsweise in den 90ern bei Audi vom sehr erfolgreichen Konzept des Langzeitautos – Lebensdauer> 30 Jahre , Laufleistung > 500 TSD Kilometer ab. Die Fahrzeuge jener Jahre fahren heute noch auf Deutschlands Straßen. Überhaupt neigte der Fahrzeugpark aufgrund ausgereifter Technik immer mehr zur (Über-)Alterung, aus der Sicht der Kfz-Industrie natürlich ein unhaltbarer Zustand. Da erschienen neue, niedrige Grenzwerte geradezu als ein Segen. Andere Ideen, die teuren deutschen Fahrzeuge zu vermarkten, gab es wohl nicht. Dass die Industrie die niedrigen Grenzwerte dann selbst nicht einhalten konnte, zum Teil wegen einsamer technischer Fehlentscheidungen in der Unternehmensspitze (VW-Konzern) und deswegen dann geschummelt werden musste, worüber ganze Führungsetagen stolperten bis hin zu Untersuchungshaft für Vorstandsvorsitzende (Audi) war so natürlich nicht geplant. Nur so lässt sich auch die Ablehnung der Nachrüstung durch Herrn Scheuer verstehen. Die Lobbyisten bohren immer noch ….
Zu Ihrer Theorie passt auch die Abwrackprämie….
Und ich Naivling habe mich immer gefragt, was zum Teufel die Lobbyisten der Automobilindustrie in Brüssel geraucht haben, um so etwas zuzulassen. Danke für die plausible Erklärung, daß es genau umgekehrt war.
Danke für diesen erhellenden Beitrag, jetzt wird mir manches klar. Normalerweise hätte ich erwartet, dass die Kritik in Zusammenhang mit dem Diesel gar nicht am Auto selbst erfolgt, sondern dass in erster Linie der unsinnige Nox-Grenzwert zur Diskussion gestellt wird: In Innenstädten 40µg/qm. Demgegenüber erlaubte Arbeitsplatzkonzentration in Innenräumen 950µg/qm, normale Konzentration in einer Küche mit Gaskocher 4000µg/qm. Die 4000 Toten pro Jahr gibt es nicht; auf der Achse das Guten ist beschrieben, wie diese hochgerechnet wurden (Vereinfacht: Das sind einfach diejenigen, die an Lungenkrebs verstorben sind, obwohl sie Nichtraucher waren und jünger als 75).
Vom ADAC z.B. hätte ich als Erstes erwartet, dass er massiv gegen diesen unsinnigen Grenzwert ankämpft. Davon habe ich aber nichts gehört. Alle die das nicht tun – und das sind praktisch alle – und stattdessen für Austausch von Autos plädieren – verraten mir damit, dass sie unter dem Einfluss der mächtigen Autolobby stehen.
Es geht darum den Individualverkehr in den immer weiter sich verdichtenden HotSpots möglichst geräuschlos – im Sinne der Vermeidung pol. Stimmenverluste – signifikant einzudämmen und die Elektromobilität als einzige Individualoption attanatiflos zu pushen. Nur so macht es Sinn. Bzgl. Einfluss auf das Erde-Ökosystem ist dieser toitsche Sonderweg ein Muckenschiss und die „Verbesserungen“ in der Stadtluft nach Dieselverbot sind wohl auch kaum nachweisbar, zumal wenn andere „Verursacher“ wie geplant unangetastet bleiben. Verrückt das alles.
Was ist das Übel oder besser WER ist das Übel ?
Nach und nach kommt heraus, welche Eier uns unsere Politiker ins Nest gelegt haben.
2002, so laut Artikel, haben unsere Politiker beschlossen, dass das Heil auf Erden, zumindest aber in Deutschland zu gelten habe.
Kinder an die Macht ! haben wir in Deutschland schon lange umgesetzt !
Auch wenn Sie es präzise formuliert haben, ändert sich nix daran,
daß die Kanzlerin an allem Schuld ist. 🙁
Beispiel Energiewende:
Ein Trittin reklamiert just im Handelsblatt in einem Interview
den „Erfolg“ der Energiewende als Ergebnis grüner Politik.
Selbst hier bei Tichy ist es dagegen schon Ritual,
die Kanzlerin für die Energiewende verwantwortlich zu machen.
Linksgrüne Umerziehung, wohin man schaut.
Und sehr, sehr viele finden das auch noch gut.
Weitaus gefährlicher für unsere Gesundheit als die Stickoxide der Diesel-PKW sind die vielen Verbrecher unter den importierten “Flüchtlingen“. Es gibt aber keinen Herrn Resch, der deshalb einen sofortigen Importstopp für “Flüchtlinge“ vor Gericht einklagt.
Aus dem BKA-Bericht vom 8. Mai des Jahres:
‟Erfasst wurden 273.800 Straftaten durch ZUWANDERER in 2017
– davon Rohheitsdelikte (Körperverletzung etc.): 24%, d.h. 65.712 Fälle
– Sexualdelikte: 1,6%, d.h. 4.380 Fälle (!)
– Straftaten gegen das Leben (Mord/ Mordversuch): 487 Fälle, davon ‟vollendet“ 75 Tote.“
Steinmeier wieder. Liberale Demokratie sagt er, doch wo sind denn bei uns die Wesenszüge einer solchen? Allmachtsphantasien der Regierung, Verfassung biegen nach Bedarf, Parteienspektrum mit Schlagseite, Gewaltenteilung ehr mau, Staatsmedien… alles Merkmale einer illiberalen Demokratie.
Lieber Herr Horn,
die gute Nachricht ist aber, unsere „Kfz-Umweltschleudern“ werden kostengünstig in das Ausland „verschleudert“, wo, die Stickoxid-Grenzwerte offensichtlich keine Rolle spielen, großzügiger ausgelegt werden oder ignoriert werden. Auch von Fahrverboten hört man so gar nicht aus anderen Ländern. Also. die Emissionen bleiben un s erhalten.
Die zweite gute Nachricht ist, daß die verschleuderten Autos ersetzt werden müssen, d.h. es müssen in ähnlich hoher Anzahl neue Autos produziert werden. Der Ressourcenverbrauch für ein neue 1,5 Tonnen schweres Kfz liegt bei ca. 70 Tonnen insgesamt. Und bei der Produktion fallen bis 20% aller CoX–Emissionen an, über die gesamte Lebensdauer gemessen.
Man kann also davon ausgehen, dass die Emissionen nicht gesenkt werden, sondern gesteigert. Die gesamte „Ökobilanz“ ist also negativ, ebenso die ökonomische für die PKW-Eigentümer, insgesamt eine Entreicherung und Verschwendung.
Im Übrigen gelten am Arbeitsplatz Grenzwerte für die Stickstoffoxid-Belastung von 950 Mikrogramm/qm, also quasi das 20-fache des Grenzwerte für den Strassenverkehr… das alles ist also eine einzige Farce?
Man kann es nicht oft genug betonen:
Es geht den Ideologen und dem Regime KEIN bisschen um den „Schutz der Umwelt“. Es handelt sich um den Aufbau eines weiteren „schlechten Gewissens“ aus Unwissenheit und Indoktrination über die Zusammenhänge, bei der Bevölkerung, um daraus einen Grund konstruieren zu können, am Ende der Diskussion die Abgaben (KFZ-Steuer, Kraftstoffsteuern usw) zu erhöhen und dazu noch neue „Umweltsteuern“ einzuführen.
Moderner Ablasshandel, weiter nichts.
Und ein bisschen Lobbypolitik noch dazu, denn letztendlich wird die Autoindustrie natürlich so doch mehr Fahrzeuge verkaufen. Deswegen wehren die sich ja auch nicht wirklich gegen den Kurs des Regimes.
Die gar nicht so alten Diesel fahren dann in Osteuropa und Afrika. Als ob das das Ozonloch intressiert.
Dabei gibt es eine einfache Lösung: man schöpfe den kompletten Spielraum zu den Aufstellungsorten der Messstationen aus, den die EU – Richtlinie bietet, und weg sind alle Überschreitungen. Das ist nur mit den Ideologen nicht zu machen, die stellen die Messstationen gegen die Richtlinie an höchstbelasteten Orten auf. Im Ausland wundert man sich nicht mehr wie früher über die Deutschen, nein, man hält sie inzwischen für irre – mit Recht.
Mir ist auch völlig unverständlich, wie Gerichte Urteile zu Lasten der Autofahrer fällen können, die auf der Grundlage rechtswidrig erhobener Daten basieren.
Es geht hier nur um Schikanen.
Die Grenzwerte sind wissenschaftlich nicht halt bar. Das mit dem NOx wird nur bei dauerbelastung zum Problem, oder wenn extrem hohe Konzentrationen vorliegen.
NOx bildet in Verbindung mit Wasser Säuren. Mit Säuren in kleineren Konzentrationen kann der Körper sehr gut umgehen. Was soll das alles?
Was hier geschieht übersteigt meinen Horizont.
Welchen Deal haben die Authersteller?
Warum klagen diese nicht gegen den Grenzwert?
Was läuft da eigentlich hinter den Kulissen?
Versucht man geziehlt die deutschen Autohersteller zu schwächen, weil diese mit zum extremen Handelsüberschuss beitragen?
Versucht man so die deutsche Industrie zu schwächen?
Die Grenzen zwischen geltendem Recht und geltendem Schwachsinn sind in Deutschland und in der EU ineinander fließend. Auf so einen Unfug kann nur einer kommen, der fest daran glaubt, das es keine anderen Probleme auf der Welt gibt.