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Kein Ende der Anleihenkäufe

Die EZB finanziert weiter Pleitestaaten

von Gastautor

18.03.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Entscheidung des ehemaligen EZB-Chefs Draghi, Pleitestaaten durch Staatsanleihenkäufe zu finanzieren, setzt sich fort. Dabei haben Experten enorme Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pläne von Notenbankchefin Lagarde. Von Samuel Faber

Das Jahr 2015 war in vielfacher Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Vor neun Jahren öffnete Angela Merkel die Grenzen und Millionen Migranten kamen nach Deutschland und veränderten das Stadtbild vieler Metropolen. Eine Entscheidung, die bis heute nicht aufgehoben ist. Im Jahr 2023 stellten hierzulande rund 350.000 Migranten einen Asylantrag. In diesem Jahr sind es bereits 50.000 Anträge. Tendenz steigend.

Doch im Jahr 2015 traf man eine weitere Entscheidung, die bis heute anhält. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte weitreichende geldpolitische Maßnahmen angekündigt, um die vermeintlich niedrige Inflation in der Eurozone zu bekämpfen. Vorläufiger Plan: Von März 2015 bis zum September 2016 soll die EZB 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern kaufen.

„Die EZB trügt und täuscht“

„Die Inflationsdynamik ist anhaltend schwächer als erwartet“, begründete Draghi damals den Schritt. Die EZB hoffte, mit dieser umstrittenen Maßnahme nach dem Vorbild der USA in der Eurozone die Gefahr einer Deflation abwenden zu können. Eine Person gab sich damals besonders begeistert. Die damalige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, lobte den Schritt. „Das Anleiheprogramm wird das Risiko eines langwierigen Zeitraums niedriger Inflation verringern“, war sich die Französin sicher.

Lagarde ist heute selbst Chefin der EZB und damit Nachfolgerin von Draghi. Nun hat die Europäische Zentralbank verlauten lassen, dass sie gar nicht vorhat, ihre Anleihenbestände überhaupt jemals wieder komplett abzubauen. Aus den ursprünglich 60 Milliarden Euro sind nun fast fünf Billionen Euro geworden. Dies ruft Kritiker wie Markus C. Kerber auf den Plan: „Die EZB trügt und täuscht“, ließ der Professor für Wirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften an der TU Berlin gegenüber dem eXXpress verlauten. Kerbers Hauptkritikpunkt: Die Zentralbank finanziert durch den Anleihenkauf indirekt marode Eurostaaten.

Die Inflation ist nach wie vor zu hoch

Daher erhob der Finanzwissenschaftler bereits 2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Programm. Damals und in den weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der EU hatte die EZB „hoch und heilig versprochen, dass die Anleihenkäufe und ihre Wiederanlage nicht ad infinitum durchgeführt werden“, so Kerber. Ein Versprechen, das offenkundig gebrochen wurde. Die Gründe für die Fortsetzung erscheinen dem Experten vorgeschoben zu sein: „Nun erfindet die EZB – einmal mehr – die ‚Eignung‘ eines ’strukturellen Wertpapierportfolios‘ zur Erreichung von ‚Stabilitätszielen‘. Die Entgrenzung des EZB-Mandats hat eine neue Dimension erreicht“, ist sich der Hochschullehrer sicher.

Bisher war es so, dass die Käufe von Staatsanleihen erstens nicht dauerhaft geschehen sollten und zweitens nur unter der Prämisse laufen, dass das Inflationsziel von zwei Prozent eingehalten wird. Doch davon ist die EU weit entfernt. Im Jahr 2023 stiegen die Preise in der Europäischen Union um 6,4 Prozent. Im Jahr zuvor waren es sogar 9,2 Prozent. Auch in den bisherigen Monaten dieses Jahres lag die Inflationsrate bei über zwei Prozent.

Das Vertrauen in die EZB schwindet

Kerber kommentiert die Rechtslage indes wie folgt: „Das dauerhafte Halten von Staatsanleihen dürfte mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) kollidieren. Denn das Bundesverfassungsgericht – dem EuGH folgend – hat eine Verletzung dieses Verbots durch die bisherigen Anleihenkäufe unter anderem nur deshalb nicht festgestellt, weil die Aufkäufe begrenzt und die Schuldtitel dem Markt nach Erreichung zum Beispiel des Inflationsziels verpflichtend wieder zugeführt werden.“

Doch scheint genau das nun gerade zu passieren. „Nun erfindet die EZB – einmal mehr – die ‚Eignung‘ eines ’strukturellen Wertpapierportfolios‘ zur Erreichung von ‚Stabilitätszielen‘. Die Entgrenzung des EZB-Mandats hat eine neue Dimension erreicht“, macht Prof. Kerber deutlich. Die EZB befindet sich auf dem Scheideweg. Lagardes Entscheidung könnte die wirtschaftliche Zukunft der EU zusätzlich negativ beeinflussen.

Doch auch das Vertrauen in die Institution wird durch die unklare Rechtslage und vor allem durch den Wortbruch massiv erschüttert. Verliert die Bevölkerung das Vertrauen in ihre Notenbank, dann verliert sie auch das Vertrauen in den Euro selbst. Und Vertrauen in eine Währung ist die Basis eines funktionierenden Zahlungsmittels. Das stete Finanzieren von Pleitestaaten seitens der EZB könnte somit der Sargnagel für den Euro sein.

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31 Kommentare

  1. Mediannettorente in D 1300 €uro
    in Italien >2000 (wie Frankreich)
    Mindestrente in I, F, NL, B, DEN etc 1200 Euro
    PS Pleitestaat ist Frankreich, die Gesamtverschuldung ist höher als in Italien

  2. Persönlich hatte ich noch nie Vertrauen in die EZB und die Stabilität des Euro.
    Das war damals auch Auslöser meiner Zustimmung zur AfD.
    Der Euro hat massiv an Kaufkraft verloren.Ursprünglich weit höher als der schweizer Franken bewertet, ist der Euro gerade noch 96 Rappen wert.
    Wer sich neulich bei Maischberger zuschaltete, konnte, was Maischberger garnicht paßte, Bosbach und Ackermann hören, was sie zum Euro sagten.
    Nichts Positives. Nachzuschauen in der Mediathek von ARD.
    Wer sich die Euro-Geschichte, und die von Politikern die damit versprochenen positiven Wirkungen für die EU, ansieht, kann nur enttäuscht sein.
    Z.B.gebrochene, sich selbst verordnete Maastricht Verträge, D Hauptfinazierer mit gleichen Stimmrechten wie z.B. Malta oder Zypern oder Griechenland.
    D wird jederzeit von maroden EU-Ländern überstimmt, ist aber immer verpflichtet diese Staaten weiter zu unterstützen. S.a. Target II .

  3. Das ganze Konstrukt EU inkl Notenbank ist leider systemisch und zwangsmässig darauf ausgelegt immer enger zusammenzuwachsen. Ohne dieses „immer enger“ kollabiert das System bzw wäre schon längst. Auch die aggresive „Expansion“ nach Osten (Ukraine) ist unter diesem Gesichtspunkt zu sehen..

  4. Sind doch selbst pleite und dann hat man noch eine gewisse Affiniät zu anderen Pleitegeiern und sie halten sich doch nur noch über Wasser per Dekret, denn ansonsten könnten sie schon längst Konkurs anmelden und eine Vorbestrafte an der Spitze ist noch der letzte Ausdruck völligen Versagens und bestäfigt allenfalls noch das korrupte Gefüge, das sich da seit Jahrzehnten in Selbstsermächtigung aufgebaut hat und vermutlich nur noch mit harten Maßnahmen zu beseitigen ist, denn freiwillig treten sie nicht den Rückzug an und Schamgefühl ist ihnen auch nicht bekannt, weil sie sonst schon längst zurückgetreten wären, wenn man sie ihrer Vergehen entlarvt.

  5. Abgesehen vom Rechtsbruch (siehe dazu die lauthalsen Versicherungen anlässlich der Abschaffung der DM) muss die EZB diese Kredite zugunsten Anderer nun selbst zurück zahlen und das dürfte wegen mangelnder eigener Einnahmen unmöglich sein.

  6. Optimisten kaufen Gold und Silber, Pessimisten Konservendosen. Möge jeder selbst entscheiden, was angesichts der Politik der EZB für ihn der bessere Weg ist. Eventuell ja Konservendosen in Deutschland und Edelmetalle in einem echten Rechtsstaat ohne Pläne zum Lastenausgleich…

  7. Zu den Pleitestaaten gehört inzwischen auch D. Welcher der Euro-Staaten wäre dann kein Pleitestaat? Die nächste Währung nach der nächsten Währungsreform läuft nicht mehr „analog“. Und für dieses Ziel kann „man“ schon mal einiges tun in Richtung Währungsreform.

    • Warum wollen die Kriminellen denn sonst das digitale Geld anschaffen? Die drücken auf den Knopf und du bist deine Kohle los.

    • >1000 Tonnen Gold liegen noch in den USA, die sind verloren!

  8. M. W. ist nur die AfD nicht nur dazu kritisch unterwegs, aber die wollen wir ja nicht. So what. Wenn wir weiterhin die anderen waehlen, sollten wir nicht jammern. Da passt etwas logisch nicht zusammen. Und es wird noch viel “ besser“. Wetten dass?

  9. Ein Titelzeile wie diese kann man nur schrieben, wenn man je das Märchen geglaubt hat, die EZB sei eine reine Notenbank. Das war aber weder ihre Funktion noch sollte der Euro eine Währung sein. Sie war immer eines der primäre Vehikel, die Vereinigten Staaten von Europa herzustellen, in diesem Fall durch Nivellierung der Fiskalkultur auf mediterrane Gepflogenheiten. Ich habe mich schon in den 2000ern gefragt, warum so viele kompetente Wirtschaftsfachleute darauf hereinfielen, aber der Paneuropäismus ist eben in Deutschland nicht nur für Linke der Nationenersatz gewesen.

  10. Dabei haben Experten enorme Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pläne“
    Erstens ist „Recht“ das was die Herrschaft zu solchem erklärt. Alles andere war ist und bleibt Dummfug. Und zweitens, wo ist das Problem? Es wird ja niemand gezwungen kein Pleitestaat zu sein.
    Es wird ja übrigens auch niemand gezwungen irgend einer produktiven Tätigkeit nachzugehen. Wer so blöd ist hat wenig Grund sich über die eigene Ausplünderung zu beschweren. Dummheit muss halt bestraft werden.

  11. Ist es verwunderlich, dass Lagard so agiert? Eigentlich nicht, da man eine rechtskräftig verurteilte Betrügerin zur Bankchefin gemacht hat. Der Hinterzimmerdeal von Macron und Merkel schadet der EU und besonders Deutschland ganz enorm.

  12. Eine gute Nachricht. Dann können wir als Pleitestaat ja jetzt auch ordentlich Geld aus den EU-Töpfen bekommen. Ist doch eine Union. Hier hilft jeder jedem. Oder werden die anderen Staaten jetzt einen DEXIT fordern. Deutschland ist finanziell ausgepresst wie eine Zitrone. Kein Geld mehr für die EU vorhanden. Also warum noch die dummen, sich selber grandios hinrichtenden Deutschen jetzt finanziell unterstützen. Wer mag uns Deutsche überhaupt noch? Keiner. Und wenn unsere Politiker nicht mal mehr mit prall gefüllten Geldkoffern nach Brüssel reisen können, dann braucht uns spätestens dann absolut keiner mehr. Und der Punkt ist jetzt da.

    • Ein Land östlich der EU hofft noch, man könnte noch was aus Buntschland auspressen. Die wollen eh Tribute von genau jedem Land des Planeten.

  13. 90% Wertverlust seit Einführung gegenüber anderen Devisen….
    wem DAS real in Hinsicht auf den Euro noch nicht zum Augen öffnen reicht,der wird NIE wach werden!

    • Der Euro steht bei bei ca. 1,10 USD. Im Jahr 2005 lag der Euro bei ca. 1,30 USD. Wo genau ist also der Wertverlust von 90 Prozent?

      • Der Dollar hat genauso an Wert verloren. Es macht keinen Sinn, den Euro gegenüber dem USD zu vergleichen.

      • Vergleichen Sie einmal den Kurs des Euro mit dem des Schweizer Franken. Dann sehen Sie den starken Wertverlust des Euro.

  14. Die EZB manipuliert mit ihren Staatsanleihenkäufen schon seit Jahren die Zinssätze. Sie sind dadurch dass jeder bzw. jede Bank weiß, dass sie „schlechte“ Staatsanleihen obwohl diese eigentlich wegen eines zu niedrigen Zinssatzes ein schlechtes Investment sind risikolos kaufen und nach kurzer Haltedauer mit kleinem Gewinn an die EZB verkaufen kann deutlich niedriger als sie in einer freien Marktwirtschaft wären.
    Dadurch wurden alle Käufer deutscher und europäischer Renten- und Lebensversicherungen kalt enteignet, denn Lebens- und Rentenversicherer müssen in diesen als risikolos gesetzlich eingestuften Staatsanleihen ihre Kundengelder investieren. Deshalb gibt es kaum noch akzeptable Renditen auf solche Versicherungen.
    Daneben führte die Aufblähung der Geldmenge und der zu niedrige Zins zu einer Inflation zunächst bei Sachwerten wie Immobilien und inzwischen auch bei allen anderen Gütern und Dienstleistungen.

    • Mitterand wusste genau, warum er Kohl ueber den Tisch zog und ihn zur Aufgabe einer der stabilsten Waehrungen des Planeten zwang. Um seinen Plan auch durchsetzen zu koennen, wurden Schritt fuer Schritt linientreue EZB-Praesidenten – immer mit Zustimmung der BRD – installiert. Alles zum Wohle des ClunMed auf Kosten Deutschlands. Der Plan war genial, er ist aufgegangen.

  15. Die Zentralbank finanziert durch den Anleihenkauf indirekt marode Eurostaaten.

    Na zum Glück sind ja nun wirklich bald ALLE Staaten marode, dann braucht sich keiner mehr aufzuregen.
    Ich hatte mich auch Jahre lang über die Politik er EZB echauffiert … aber wenn ich sehe wie schnelle die Ampel dieses unwiderruflich Land zu Grunde richtet… da kommt selbst die EZB nicht mehr nach!
    Also es ist doch egal… ändern kann man es eh nicht, man muss sich halt drauf einstellen und Vorsorgen dann übersteht man auch diese Phase!

  16. Wirtschaftshistoriker haben eine klare Lehre gezogen: Niemals ging es in der Geschichte gut, wenn Herrschende anfingen unedle Metalle unter ihre Gold- oder Silbermünzen zu mischen, später nach Einführung des Papiergeldes die Druckerpresse zur Finanzierung ihrer Projekte (meistens Kriege) einsetzten. Das dicke Ende kam so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Was mich im Fall der EZB wundert, wie lange das Gelddrucken nun schon ohne dickes Ende gut geht. Die Propheten eines sehr baldigen massiven Inflationsschubes haben sich bisher verspekuliert, die Herrschenden registrieren mit Wohlgefallen ein „sanftes“ Weginflationieren ihrer Schulden.

    • Herr Prof. Sinn hat es mal gut erklärt wie es möglich ist solche Schulden anzuhäufen und trotzdem keine HyperInflation hervorzurufen.
      Die Schulden liegen ja nur virtuell irgendwo rum… das kann man eigentlich sehr sehr weit treiben, Japan hat es ja auch vorgemacht, ich weiss gerade nicht wie es da momentan aussieht aber dort war es auch über Jahrzehnte extrem und trotzdem lief alles weiter….

    • Die Nummer ging bisher gut, weil das aus dem Nichts erzeugte Geld in die sog. „Horte“ floss, also Sachwerte wie z.B. Aktien, Immobilien und Gold. Vergleichen Sie mal den Anstieg der Geldmenge M3 seit der Finanzkrise 2008 mit dem Anstieg eines großen Aktienindex wie z.B. dem S&P 500. Die Ähnlichkeiten sind nicht zufällig. Man sieht deutlich den Effekt des Aktienrückkaufes durch die Firmen mit billigem Geld, um ihren Aktienkurs zu steigern. Ähnliches erkennt man bei Immobilien und Gold.
      Auch zeigt sich der Wertverfall des Euro bei den Devisenkursen gegenüber dem US$ und insbesondere dem Schweizer Franken, dessen Aufwertung gegenüber dem Euro noch drastischer wäre, hätte die SNB nicht eingegriffen.
      In der Folge werden natürlich die Importe, die wie z.B. Öl in US$ zu bezahlen sind, entsprechend teurer.

    • Komisch nur, dass das britische Pfund und der amerikanische Dollar schon seit Jahrhunderten existieren, ohne dickes Ende und für die meiste Zeit auch ohne unabhängige Zentralbanken.

      • Zumindest das britische Pfund hat einen argen, geradezu vernichtenden Niedergang erlebt und die amerikanische Wirtschaft stand seit 1929 am Abgrund. Die Amerikaner durchlitten ein Elend, das erst mit dem II. Weltkrieg ein Ende fand. Dass dieses Elend über zehn Jahre für die Amerikaner auszuhalten war, sagt es aus über deren Zähigkeit und das Funktionieren ihres politischen Systems. In Deutschland endete die Reichsmark schrecklich, es folgte der Untergang des Deutschen Volkes im Dritten Reich. Wurzel dieser schwersten Verwerfungen waren Schulden, Schulden, Schulden.

  17. > Kerbers Hauptkritikpunkt: Die Zentralbank finanziert durch den Anleihenkauf indirekt marode Eurostaaten.

    Streng genommen, die noch nicht ganz bankrotten Länder müssen die bankrotten quersubventionieren – so ähnlich, wie halbe Welt durch den US-Dollar die USA sponsert. Wer sich weigert, erlebt eine „farbige Revolution“ oder die USA kämpfen dort direkt für „westliche Werte“ – für den USD eben.

    • Eine große Mitschuld trägt auch Deutschland zu Zeiten von A.Merkel, damals hat Deutschland alles auf den Export gesetzt und die Infrastruktur verkommen lassen.

  18. Sollse ruhig machen, die POC Lagarde. Da ich fortlaufend die reindackelnden EKW (Einheiten Kunstwährung = Euro) in „real money“ und „real stuff“ umtausche, ist mir das relativ egal. Nur die Menge dessen, was ich für real money aufwenden muß, wird immer mehr. Mir tun nur die Leute leid, die dieses miese Spiel noch nicht durchschaut haben und irgendwann, wenn die Büchse eben nicht weiter die Straße hinunter gekickt werden kann, nur mit wertlosen Versprechen auf Papier dastehen.

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