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Individuelle Mobilität als Feind

EuGH kippt Grenzwerte – Fahrverbote auch für neue Diesel möglich

13.12.2018

| Lesedauer: 2 Minuten
Fraglich ist nun, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

Auch neue Dieselfahrzeuge nach den Euro-6 Normen können künftig aus Städten verbannt werden. Die galten bisher als sauber und sind in deutschen Städten nicht von den geplanten Fahrverboten betroffen. Doch das kann sich ändern, wenn das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg Bestand hat.

Drei Städte hatten gegen die EU-Kommission geklagt: Paris, Brüssel und Madrid. Die Kommission wollte – möglicherweise, weil sie das Desaster gesehen hat, das sie anrichtet – etwas »Luft« in die angespannte Auseinandersetzung lassen und erlaubte den Autoherstellern eine längere Übergangsfrist zu niedrigeren Grenzwerten.

Die neuen Euro-6 Dieselfahrzeuge sollen auf 80 Milligramm pro Kilometer NOx heruntergetrimmt werden, die aus dem Auspuff während der Fahrt kommen dürfen – gemessen im sogenannten Real Drive Modus. Das ist ein Bestandteil des neuen Messverfahrens WLTP, nach dem neue Autos zugelassen werden. Die Kommission wollte zunächst 168, dann ab Anfang 2020 nur noch 120 µg/km NOx erlauben bis später hin zu 80 Milligramm pro Kilometer NOx.

Dagegen klagten die drei Städte. Der EuGH gab ihnen heute Recht: Die Kommission sei nicht befugt gewesen, von sich aus diese Grenzen zu lockern. Die für die Euro-6-Norm festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide stellten »eine wesentliche Bestimmung dieser Verordnung« dar, die die Kommission nicht abändern könne. Das bedeutet, dass die drei Städte demnächst auch Fahrverbote für neue Diesel aussprechen können.

Die neuen Diesel nach der Euro-6 gelten prinzipiell als sauber. Deutsche Städte sehen bisher noch keine Fahrverbote für neue Euro-6 Norm Diesel vor. Fraglich ist auch jetzt, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien Autofahrer zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

Der Motorenforscher Prof. Thomas Koch vom Institut für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) weist auf den ungeheuren technischen Fortschritt hin, den die Verbrennungsmotoren durchlaufen haben. Die Dieselmotoren sind sauber geworden: »Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Rund zehn Jahre nach Entwicklungsbeginn, rund eineinhalb Jahre nach Festlegung der sehr guten EURO-6d Gesetze und nach Investition von vielen Milliarden Euro Entwicklungskosten haben die Richter und Kläger den Sinn der Gesetzgebung und die Gründe der Compliancefaktoren offensichtlich nicht verstanden.«

Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der »Rechtssicherheit«. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Kommission nun wiederum innerhalb von zwei Monaten Revision einlegen. Der Kampf gegen die individuelle Mobilität wird mit ungebrochener Vehemenz weitergeführt.


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88 Kommentare

  1. Wie alle Sozialisten, hassen auch grüne Sozialisten nichts mehr als die Freiheit. Deshalb wird der Indiviudalverkehr nun mit allen Mitteln angegriffen. Die Arbeitersklaven sollen gefälligst ihre Freizeit im öffentlichen Nahverkehr verbringen. Mein Beileid gilt dem deutschen obrigkeitshörigen Michel, der jetzt brav seinen Diesel verschrotten lässt. Meine beiden Diesel werden noch fahren, da sind die Euro-Münzen längst eingeschmolzen und Herr Resch zählt hauptberuflich Radieschen (von unten).

  2. Als ich letztens im Frankfurter Raum unterwegs war, habe ich diese Umweltzonen Fahrverbotsschilder schon hängen sehen. Beim Betrachten der Kennzeichen und der Fahrzeuge musste ich doch Grinsen. Wie will man denn die ganzen Diesel Pendler aussperren ? Und der ÖPNV ist jetzt schon gnadenlos überfüllt, überfordert, technisch hängen die seid Jahren auf der Stelle. Wo sollen die Fahrzeuge alle Parken ? Wer will das umsetzen und kontrollieren ?
    Diesen ganzen Unsinn sollten Dieselfahrer mal eine Woche voll mitmachen. Ein völliges Stau Chaos eine Woche lang.
    Einfach Warnblinkanlage einschalten, aussteigen und gelbe Weste anziehen. Der Arbeitgeber dürfte Verständnis haben, denn die Firmenwagen sind aufgrund der Laufleistung meist alles Diesel. Wer will denn jedes mal eine Ausnahmegenehmigung auf der Stadt holen, um zum Kunden fahren zu können ? Oder Tagelang warten, bis dass der Firma zugeschickt wird ? Wer deutschlandweit tätig ist,
    kann sich jedes mal informieren, wie die Lage vor Ort ist ?
    Jede Stadt kocht da sein eigenes Süppchen.
    Steht beim Kunde die Produktion wegen Maschinenschaden und es wird Hilfe von Ausserhalb benötigt, wird dass innerhalb dieser Umweltzonen künftig tagelang dauern. Egal, steht halt die Produktion.
    Ist der Röntgenapparat im Krankenhaus defekt und der Techniker kommt nicht wegen Dieselfahrverbot, müssen sich die Patienten mit gebrochene Knochen halt woanders hinbringen lassen.

    Die Verantwortlichen in der ganzen Angelegenheit scheinen die Tragweite der Dieselangelegenheit nicht zu begreifen. Oder die haben die Narrenkappe auf.
    Anders kann man sich dass nicht erklären.

  3. Die Fahrverbote für Diesel und Benziner sollten zuallererst in Berlin umgesetzt werden und die Verantwortlichen der Parteien mit S- und U-Bahnen „zur Arbeit“ fahren müssen. Das führt sicherlich zu interessanten „Konfrontationen“ mit denen, die schon länger oder noch nicht so lange hier leben. Das Hart-aber-fair-Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erhält dann eine völlig neue – vielleicht heilsame – Dimension.

  4. Ein zentrales Argument der Brexit Befürworter war – neben der Wiedererlangung der Kontrolle über die eigene Grenzsicherung – die Ablehnung einer durch nichts demokratisch legitimierte Rechtsprechung des EuGH.

    Das publizistische Dauerfeuer der globalistischen „Eliten“ darf auch hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Brexit auch deshalb die richtige Entscheidung für Großbritannien ist!

    Und – so keine Reform an Haupt und Gliedern der EU abzusehen ist – eine nachahmenswerte Entscheidung …!

  5. Man darf sich heutzutage über gar nichts mehr wundern . Rechstsicherheit ,technische Sicherheit , Bestand von DIN Und ähnlichen Normen ,alles bullshit . Die sich zu gottgleichen Wesen aufschwingenden Politiker und Richter der Brüsseler Blase Schreddern nach Gutdünken speziell im Motorenbereich alles was ihnen vorgehalten wird. Heute das Auto angepriesen , morgen verworfen ,Pech für die Käufer . Hallo – geht’s noch ?
    Immer mehr scheint die britische Entscheidung richtig – nur Weg aus dieser Irrenanstalt .

  6. Die Energiebilanz des Elektroautos ist schlimmer als von anderen Verbrennungsmotoren, abgesehn davon giebt es gar nicht so viel Strom, sollten alle mit Elektroautos fahren, es geht ledeiglich um Freiheitsberaubung und Ideologie von Herrenmenschen. Deutschland soll den Shitholes Staaten angeglichen werden, dann passt es mit dem Migrationspakt. Das Volk soll zufuss gehen und die Herrschaften lassen sich fahren oder Fliegen. Krieg mit anderen Mitteln.

  7. Ich frage mich, wann die CO2-Berechnung bei E-Autos geändert wird auf die wahre CO2-Emission durch die Stromherstellung. Dann ist das Geschrei wieder genau so groß wie jetzt bei den Dieseln. Schuld daran hat die Politik. Die Bürger werden betrogen.

  8. Sie szitieren den EuGH:“Die für die Euro-6-Norm festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide stellten »eine wesentliche Bestimmung dieser Verordnung« dar, die die Kommission nicht abändern könne.“

    Wer ist denn befugt, die Verordnung abzuändern? Und auf Grundlage welches von wem gesetzten Rechtes urteilt der EuGH eigentlich? Das ist mir zumindest uf Basis dieses Textes überhaupt nicht klar. Gewundert hane ich mich im Übrigen auch schon über das Urteil des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB und zur Rechtmäßigkeit der Gebühren für Nutzer des ÖRR.. Auch die Frage, wie die Richter überhaupt ins Amt kommen, könnten vielleicht mal in einem TE-Text neben den oben aufgeworfenen Fragen beantwortet werden? Mal so als Anregung. Und eins steht ja wohl auch fest: Dass die Maastrichtkriterien von vielen Ländern, teils erheblich, gerissen werden, dazu gibt es ja wohl kein Urteil, oder?

  9. Dummheit kennt keine Grenzen und macht auch vor angeblicher Intelligenz nicht halt. Sind wir doch mal ehrlich und schauen in die menschliche Geschichte. Innovationen, Neues, oder fortschritliches ging immer nur von ganz wenigen und gebildeten Menschen aus. Man darf Glaube, Religion und Bildung nicht miteinander verwechseln. Innerhalb der Kirche haben es ähnlich wie in der Politik die dümmsten und gerissensten Menschen nach ganz oben geschafft. Aber Intelligenz und Bildung setzt voraus, sich mit dem Leben auseinanderzusetzen und immer wieder aufs Neue nach der Wahrheit zu suchen. Dss ist nicht einfach und setzt den unbedingten Willen voraus, sich vom allgemeinen Glauben, der eben nicht auf Bildung und Wahrheit beruht, frei zu machen und nicht der Masse zu vertrauen, vielmehr selbst nach der Wahrheit zu suchen. Aber die Mehrheit der Menschen ist gar nicht daran interessiert die Wahrheit zu finden sondern folgt der Allgemeinheit in dem Glauben, dass diese das Richtige tun, weil sie ja die Mehrheit sind. Wenn dass so wäre bestünde der Glaube, die Erde ist eine Scheibe, heute noch. Politik und Kirche haben eine Gemeinsamkeit und auch einen gleichen Feind. Der Feind ist die Wahrheit und die Gemeinsamkeit ist der Glaube, welcher der Mehrheit einfacher (siehe Werbung) zu vermitteln ist. Wenn wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen wollen müssen wir unseren Arsch bewegen, die Fernseher und ähnlichen Geräte abschalten und selbst nach dem Sinn und der Wahrheit des Lebens suchen und die Idioten, die behaupten sie wüssten alles besser, zum Teufel jagen. Anders wird das nichts.

  10. Wenn es irgendwie die Möglichkeit gibt, Fahrverbote auch für Benziner zu erreichen, sollte man umgehend versuchen diese ebenfalls einzuklagen… nur so kann man dem dummen Michel begfreiflich machen, von was für einen absurden Haufen … wir regiert werden.

  11. Falls jemand es noch nicht gemerkt hat: Die europäische Wirtschaftskrise ist da, und auch hierzulande wahrnehmbar. Die wird solchen Entscheidungen die Grundlage entziehen. Siehe französische Gelbwesten, italienische Bockigkeit, ungarische Gleichgültigkeit, polnische Widerborstigkeit, englischer Zorn, etc. etc.
    Auch der deutsche Michel wirds bald merken und es wird ihm dann hoffentlich der Kragen gewaltig platzen. Vermutlich leider unkontrollierbar. Wäre nicht das erste Mal im Vaterland. Dann gehts wieder zurück auf Los.

  12. Und selbst das wird keine „Gelbwesten“ in Deutschland auf die Straße bringen. Das Auto inkl. florierender Autoindustrie wird abgeschafft – wir können ja einen auf Agrarland machen (Scherz!). Ohne rassistisch sein zu wollen: Wir sind das bei weitem dümmste Volk auf der Erde.

    • Tja, …

      … man beachte den „Deutschlandtrend“, aktuell wieder 31 % für die Regierungspartei. Alles ist gut, die Krise vorbei … .

  13. Also, ich begrüße das Urteil. Denn es verhindert, dass Staatsgläubiger immer noch Aussagen irgendwelcher Politiker oder staatlicher Institutionen vertrauen. Das ist doch schon einmal positiv, dass die Krankheit der Staatsgläubigkeit in unserem Land immer noch recht weit verbreitet ist. Auch wir haben so ein lächerliches Schreiben vom KBA gekauft, weil wir vor kurzem einen Euro-5 Diesel gekauft haben. Dies, weil Euro-5 Diesel auf dem Gebrauchtmarkt gerade günstig zu haben sind. Die Karre steht längst in Spanien, wo man nicht an dem Diesel-Irrsinn teilnimmt. Aber man stelle sich vor, der Verkäufer hätte an einem dieser Umtauschaktionen mitgemacht und sei auf einen Euro-6 Diesel umgestiegen. Ihm wäre jetzt die EU da rein gegrätscht. Also, ich hoffe, aus dem Fall lernen möglichst viele Menschen, dass dem Staat und schon gar nicht der EU getraut werden kann. Als Handlungsanweisung ergibt sich weiterhin, dass man die Dieseldiskussion besser gar nicht mehr verfolgt und wie üblich mit seinem Diesel dorthin fährt, wo man hin möchte. Fahrverbote sollte man einfach ignorieren. Und wenn es doch mal ein Ticket gibt, zieht man dagegen vors Verwaltungsgericht. Die Empfehlung wurde hier ja auch schon ausgesprochen.

  14. Ein jeder bilde sich seine Meinung zur Frage der künftigen Sinnhaftigkeit der Unterwerfung unter eine EU Gesetzgebung und EU Gerichtsbarkeit und letzendlich der Sinnhaftigkeit einer EU Mitgliedschaft überhaupt.

  15. Aus dem Artikel:
    „Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der »Rechtssicherheit«.“

    Der ist gut, der Witz des Tages! 14 Monate wegen „Rechtssicherheit“ gegenüber einer Lebensdauer eines Dieselfahrzeuges von weit über 10 Jahren.

    Da passt der Satz: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, hervorragend, leider.

  16. „Individuelle Mobilität als Feind“
    Das ist der springende Punkt. Es geht nicht um Abgase. Es geht nicht um Gesundheit oder Umwelt. Es geht darum die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger schrittweise einzuschränken.

  17. Nun zeigt die EU ihr wahres Gesicht: Es geht in Wirklichkeit doch gar nicht um die „saubere Luft“. Es geht darum, den Menschen ihre persönliche Mobilität und damit ihre Freiheit zu nehmen.
    Und durch den erzwungenen Umstieg auf Elektroautos wird Strom zur absoluten Luxusware werden, den sich nicht mehr jeder wird leisten können.
    Wenn es tatsächlich nur um saubere Luft ginge, dann müssten die Atomkraftwerke nur so aus dem Boden sprießen.

  18. Der Motorenforscher Prof. Thomas Koch vom Institut für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)??? Ist der Mann unabhängig? Wie können sie da sicher sein? Ich sage es ganz klar. Wenn ab dem Kaltstart im Winter in Oslo, Moskau, Berlin bei normalen Minus 10 Grad, und für die weiteren 200.000 km hinten keine schädlichen Gase mehr rauskommen, und das ganze Narrensicher, also nichts mit einfacher Abschaltung oder Ad-Blue vergessen nachzufüllen etc. dann bin ich dabei. Dann ist die ganze Weltweite Autoindustrie dabei. Herr Douglas, diese Motoren gibt es nicht, auch nicht bei den Benzinern. Gäbe es sie wirklich, hätten wir das ganze Theater nicht. Wie oft habe ich selber das Öl gewechselt, und bei anderen zugeschaut. Soviel ölverschmutze Lappen, die in der Tonne landeten, Ölfilter, Ölschmutz im Wasser, im Abfluss, Betonplatten -Asphalt, sogar im Erdreich, erschreckend. Und das Milliardenfach auf der ganzen Welt. Dazu die Ölbohrungen Weltweit, im Meer, mit den ständigen Leckagen (Golf von Mexico), der Öltransport auf Tanker (Exon Katastrophe in Alaska) etc. etc. etc. Dazu sage ich nur eins: Die Sonne liefert uns unendliche Mengen an Energie. Hierdrauf sollten sich die Köpfe der Menschheit konzentrieren und optimieren, Batterietechnik verfeinern oder gar zu revolutionieren. Schiebt endlich die explosions-krach – abgaserzeugende Motorentechnik ins Museum. Solange das nicht geschieht, würde ich auf den Euro 7 Motor warten, besser den Euro 8 Motor. Und wer auf Nummer sicher gehen will wartet auf den Euro 9 Diesel. Euro 6 d Temp,…xm temp 8 …tm temp. 9 so …SO EIN UNSINN.

    • Meine Güte – „explosionskracherzeugende Motorentechnik“ – wo haben Sie das denn her?

      Bauen Sie sich mal eine (solargetriebene) Zeitmaschine und verbringen nur einen Tag im London der 1970er Jahre – noch besser: der 1930er Jahre. Dann erleben Sie, was Lärm und Emissionen wirklich sind bzw. waren. Seither haben sich Wasser- und Luftqualität drastisch verbessert, die Autos sind so sauber und leise geworden, wie man sich das noch in den 1980er Jahren nicht vorstellen konnte und es sind immer noch Fortschritte in Sicht.

      Dagegen sind bei der Batterietechnik trotz großer Anstrengungen weltweit immer noch die Grundprobleme nicht gelöst: zu geringe Energiedichte, schleichender Verlust an Speicherkapazität, zu lange Ladezeiten, zu hohes Gewicht, zu teure Rohstoffe. Und das, obwohl es weder an Kapital noch an Können mangelt

      Niemand kann sagen, ob diese möglicherweise physikalisch bedingten Mängel der Batterietechnik je zu beheben sind. Deshalb soll natürlich weiter daran geforscht und erprobt werden – nur: solange kein Durchbruch absehbar ist, bleibt der Verbrennungsmotor der beste Antrieb für jedermann und darf nicht plötzlich verteufelt werden.

      Wer beim jetzigen Stand der Technik Elektroantrieb fordert, will in Wahrheit das Automobil wieder zu einem Privileg weniger machen – wie vor 100 Jahren.

    • Weißt du was Henri , mach dich mit einem Einweckglas auf zur Sonne und hole ein bißchen was davon ,dann kannst du dein restliches Leben sicherlich glücklich mit dieser Energiereserven verbringen .

  19. Mit dem letzten Satz bringt es Herr Douglas auf den Punkt. Es ist ein Kampf gegen individuelle Freiheit. Dieser Kampf wird glaubensbasiert mit allen Zügen einer Religion geführt. Das Predigen von Verzicht gehört ebenso dazu wie die rücksichtslose Sanktionierung, die Androhung von Höllenstrafen („Heißzeit“) und der Habitus selbstreferentieller Selbstgerechtigkeit.
    Eigentlich müsste dies in den Umfragewerten Niederschlag finden. Dies ist aber nicht so. Aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass diese der Autoindustrie die Schuld geben. Die unaufhörliche Propaganda auf allen Kanälen hinterlässt ihre Spuren. Wenn es uns (noch) freien Bürgern nicht gelingt, den im Stile eines „Volksempfängers“ plärrenden Regierungsfunk abzuschalten, sehe ich schwarz für die offene Gesellschaft.

  20. Nun, die Weichen wurden nicht von Spahn, von Fr.v.d.Leyen, gestellt,
    die heuigen Probleme wirken erst nach Jahren, Jahrzehnten…….
    Und die Mehrzahl der Weichen wurden um die Jahrtausendwende gestellt.
    Nur spricht niemand darüber, am wenigsten unsere auf links gepolten Medien.

  21. Werter H. Douglas,
    das ist kein Kampf gegen die Mobilität,
    nein, es ist ein Kampf gegen den Industriestandort Deutschland.
    Das begann schon mit dem Atomausstiegs-Gesetz 2002,
    der vielgepriesenen Energiewende…… medial heute made by Merkel.
    Mit der Deformierung der Medienlandschaft auf LINKS.
    Mit der Auflösung der Deutschland AG, dem Ausverkauf der DAX-Konzerne.
    Aktuell an Linde AG, an Bayer AG, Airbus…usw. nachvollziehbar.
    Mit dem Ausverkauf gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften an Investoren.
    Mit dem Niedergang der Deutschen Bank, einst größtes Bankhaus weltweit.
    Mit deren diskutierten Zusammengehen mit der Commerzbank werden wohl
    die Billionen-Risiken aus dem Geschäft mit den Derivaten bald Bundesrisiken.
    Mit der Haftung für das Versagen der EU, von einst 12 eher soliden Ländern
    auf mehrheitlich ökonomisch unsoliden Ländern……in 2004.
    Getreu dem Joschka-Motto:
    Je mehr Geld aus Deutschland abfließt, um so besser….
    und die Welt ist gerettet…..
    Nun haben wir die „neue“, „gerettete“ Welt…….gewagt um die Jahrtausendwende.
    Mobilität……wohl der letzte „Anker“, der noch hielt, nun nicht mehr halten soll….
    VW und Ford….. die „neue“ gesollte Zusammenarbeit.
    VW stelllt demnächst auf Elektro um.
    Ford das erfolgreichste Modell F-150 auf Diesel……
    So geht Zukunft……aber hallo……

    Nun denn…..

  22. Perversion der Demokratie
    In Europa, besonders in Deutschland regieren weder das Kasperl-Kabinett in Berlin noch das Parlament, sondern es regieren die NGOs. In Worten: Die Nicht-Regierungs-Organisationen regieren das Land, wohl genährt durch zig Millionen von Steuergeldern. Die Untergrundorganisationen von SPD und Grünen schaffen nicht nur die Autos ab, sondern sie schaffen die ganze Industrie ab. Irgendwann werden diese Leute, die nur Rechnen nach dem Gehör gelernt haben, feststellen, dass gar keine Steuergelder mehr fließen. Erst dann werden die Parteibonzen von Rot und Grün und auch der Schwarzen sich erstaunt die Augen reiben, wenn das Land pleite ist. Da hilft dann auch das Drucken von wertlosen Scheinen durch Draghi oder seine Nachfolger nichts mehr.

  23. Kulaken Vertreibung war eine politische Repressionskampagne in der kommunistischen Sowjetunion. Das Ziel der Sowjetunion war es, eine neue historische Entität zu schaffen, das Sowjetvolk, und dass dazu die Nationalstaaten, die ethnischen Traditionen und Bräuche vergessen werden mussten. Eine Konzentration dieser Traditionen und Bräuche fand sich im russischen Mittelstand den Kulaken. Kommunistische Systeme agieren immer gleich. Enteignung des Mittelstandes und Diktatur des Proletariats (Umerziehung, Deportation, Umsiedelungen).

    gefunden im Leserforum einer Tageszeitung

  24. Ooooh nein, jetzt tötet der alte weisse Grüne den ehrenwerten Mann in Afrika mit Dieselautos, die Afrika bald überschwemmen, weil sich der Grüne Mann um seine Gesundheit sorgt. Was ist dieser Grüne Mann nur für ein egoistischer Rassist. Ohne ihn könnte die Welt ein Stück besser sein.

  25. Wir zahlen mittlerweile einen sehr hohen Preis für ein paar kleine Vorteile die uns
    Europa bietet. Ich hoffe das die kommende Europa Wahl dieses Szenario der Willkür beendet. Meine Stimme geht an die einzig in Deutschland verbliebene konservative Partei.

    • Das wäre zu wünschen, doch glaube ich eher, dass der deutsche Michel noch immer nicht wach ist.
      Die Mehrzahl lässt sich -nach wie vor- von den Mainstream-Medien Sand in die Augen streuen.
      Ich behaupte mal: der Mehrheit im Lande,
      ist NICHT darüber bewusst, was hier gerade abläuft!!!

  26. Liebe EU Parlamentarier, liebe Politiker der etablierten Parteien: 26.5.2019, Pay Day!
    Gefälligkeitsjustiz par excellence – aber was will man erwarten, wenn Buchautoren Verfassungsrichter werden.

  27. So ist das wenn Richter, die niemals demokratisch in ihr Amt kamen, Urteile sprechen. Was erwarten wir denn, seit dem hysterischen und falschen Atomenergieausstieg den die Kanzlerin zu verantworten hat, der totalen Unsinn entsprang, noch dazu von einer Physikern, und welcher der Startschuss für solch ** Entscheidungen ist. Unsere Entscheidungsträger haben keine fachliche Kompetenz, bedienen sich Lobbyisten, die der Industrie und dem Profit verschrieben sind und so wundern wir uns immer wieder dass entgegen der Vernunft und Logik permanent falsche Entscheidungen getroffen werden. Meist unter falscher Flagge, aber das ist denen egal, solange sie diese unsinnige Politik umsetzen können. Ich bin mit Sicherheit ein Vertreter sauberer Luft und Umwelt, jedoch fallen wir immer wieder auf den Unsinn der Politiker und Umweltprtagonisten herein. Da werden im TV schwarz qualmende Essen und Schadstoffe gezeigt und jeder gebildete Mensch weiß, dass Kohlendioxid ein unsichtbares und nicht riechendes Gas ist. Ähnlich verhält es sich mit Stickstoffen. Aber mit der Umwelt und dem angeblichen Klimawandel, den es so gar nicht gibt, lassen sich Angst und auch Gelder generieren. Das genau ist es, was dahinter steckt, nur keinerlei Vernunft. Und so folgen wir einen Wahn und Hysterie die uns immer wieder von unseren Errungenschaften abhält und diese verteufelt.

  28. Wie kann man nur so blöde sein? Es ginge doch viel einfacher: Wozu Grenzwerte Besser das Autofahren einfach komplett verbieten! Alle in die öffentlichen Verkehrsmittel. Wer nicht mehr reinpasst, bleibt eben zu Hause. Wenn dies und jenes und noch mehr schlicht verboten ist, dann braucht dafür auch nichts mehr produziert zu werden. Weniger Rohstoffverbrauch, weniger Umweltverschmutzung, weniger … was noch?
    Der Strom kommt aus der Steckdose, das Geld von der Bank und alle sind grün und zufrieden. Schöne neue Welt – glücklicher neuer Mensch.

    • Mit einem Zitat hatte Lenin recht: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

    • Man kann vieles verbieten aber mich würde das einen Mist interessieren.
      Warum ist das denn verboten? Die oberen haben Angst vor einem gesamten Volk und die Pilepallestreiks der Gewerkschaften ist inzinierter Mist.
      Das gibt es zb. Bei Verdi 7,5% in 3 Jahren,ein Witz.
      Die stehen vor der Kamera und tun so als sei das alles echt und hinter den Kulissen wird Sekt gesoffen und die Arbeiter für blöd erklärt. Habe ich so gesehen war lange in der SPD und bei Verdi.

  29. Hatte gehofft, bei TE auch einen Erklärungsversuch zu finden, warum denn diese Städte für härtere Grenzwerte klagen? Das ergibt für mich keinen Sinn.

  30. Der Liberalismus ist ausgebrochen! Jede Stadt darf selber über Fahrverbote entscheiden.

  31. Wenn dann die Verteuflung des Autos endgültig die Straßen leergefegt hat, werden die ,,grünen,, Fahrräder obsiegt haben? Dann wäre ich dafür, einen Emissionstest für besonders fleißige Radfahrer einzuführen. Denn Bewegung führt ja auch zu einem erhöhten CO2 Ausstoß? **

    • Tja, …

      … und nicht nur das.

      Flatulenz und Krach macht auch die Umwelt schwach.

      Methan scheint ja noch wesentlich umweltschädlicher als CO2 zu sein …

      http://www.fr.de/wissen/klimawandel/methan-die-verdraengte-klima-gefahr-a-731784

      Eine Möglichkeit, wäre, den Radfahrern schon jetzt bestimmte Lebensmittel zu verbieten. Keine Hülsenfrüchte, kein Kohl, Brot nur aus Urkorn, keine Zuckerprodukte, kein Bier oder andere alkohol- und/oder zuckerhaltige Getränke.

      Kein Problem ohne Lösung. Die Überwachung geschieht dann mittels Kühlschrankspion und regelmäßiger Blutuntersuchung. Alles wird gut.

      (Das ist Satire, falls das jemand nicht bemerkt haben sollte. Aber wie sagte schon Dieter Hildebrandt: Wie soll ich noch Satire machen, wenn ich dabei ständig von der Realität überholt werde … ).

  32. Leute, packt es an und nutzt eure Markmacht! Alle zusammen schaffen wir das.

    Wo bleiben die rigiden Grenzwerte für Steuern und Abgaben? Nachdem nun alles zur Disposition gestellt wird, was des Deutschen Antrieb für sein unermüdliches Abgabenbuckeln ist gibt es doch bald keinen Grund mehr, der dieses staatliche Absahnen rechtfertigen kann. Bin gespannt, wann die ersten drauf kommen und wenigstens in einen Konstumstreik treten, um ihre Marktmacht zu demonstrieren.

    Wie wäre es mit dem Verzicht aufs Autofahren, wann immer es nur geht, und zwar so strikt wie es einem nur möglich ist. Das heißt für den Nannystaat weniger Steuereinnahmen auf Sprit (der sehr hoch besteuert ist), für die Städte weniger Einnahmen durch Parksünder, für die Kommunen weniger Einnahmen durchs Blitzen, weniger Autowäschen, etc. All das trifft den Staat doppelt: weniger Steuereinnahmen bei den direkten Steuern, z.B. auf Sprit, bei der Umsatzsteuer und wegen der Gewinnschmälerung bei den Unternehmens- bzw. Einkommenssteuern.

    Ich habe bereits damit angefangen und spare besonders jetzt viel Geld. Man glaubt es kaum, aber es geht. Schon, wenn sich nur zwei Kollegen zusammen tun und eine Fahrgemeinschaft bilden, spart man die Hälfte Sprit, etc.

    Man kann Besorgungen zusammenlegen, effizienter planen, kurze Strecken mal zu Fuß gehen, lange Strecken mal mit der Bahn fahren (macht ein Bekannter von mir mit hohem Nutzen, weil er weniger Stress hat, während der Fahrt Mails abarbeiten kann und keine Zeit mit Parkplatzsuche verschwenden muss). Man kann so Vieles – jeder nach seinen Möglichkeiten.

    Also, liebe Marktwirtschaftskonsumenten: packen wir’s an – wir schaffen das! Mit oder ohne gelbe Westen.

    • Eine glänzende Idee.

      Keine neuen Autos mehr kaufen, solange der Grenzwertterror nicht aufhört.

      Radfahren, Einkaufen in nächster Nähe und möglichst nur Produkte, die im näheren Umkreis erzeugt wurden.

      Keine Kleidung oder andere Waren aus asiatischer Produktion (die 15 größten Frachtschiffe produzieren soviel Schadstoffe wie 750 Millionen Kraftfahrzeuge)

      Alles, was in Plastik verpackt ist, bleibt liegen. Lose Waren an den Theken im Supermarkt in mitgebrachte Mehrweg-Behältnisse einfüllen lassen, Käsescheiben ohne Plastikzwischenlagen. Gemüseeinkauf mit mitgebrachten waschbaren Mehrweg-Gewebebeuteln statt der Plastiktüten.

      Möbel vom Schreiner oder möglichst aus einheimischer Produktion.

      Kein Aufenthalt in „Urlaubslagern“ an Land oder auf dem Wasser. Stattdessen Radtouren im Inland oder europäischen Ausland.

      Geht nicht? Geht. Man muss es nur versuchen.

  33. Haben sich die Richter an den Gesetzestext gehalten ist den Richtern doch kein Vorwurf zu machen. Beschweren Sie sich bei denen welche solche Gesetze erlassen haben.

    Anders sehe ich das, wenn Interpretationsfähige Gesetze von Richtern einlass in Urteilen finden, die dem Rechtsempfinden der meisten Mitbürger diamentral entgegenstehen.

    Im übrigen bin ich ein Fan der Schweizer Demokratie mit ihren Einflußmöglichkeiten auf die Gesetzgebung, anders wie bei dieser Scheindemokratie in Deutschland, und vielen anderen Staaten dere Welt!

  34. Leute, packt es an und nutzt eure Markmacht! Alle zusammen schaffen wir das.

    Wo bleiben die rigiden Grenzwerte für Steuern und Abgaben? Nachdem nun alles zur Disposition gestellt wird, was des Deutschen Antrieb für sein unermüdliches Abgabenbuckeln ist gibt es doch bald keinen Grund mehr, der dieses staatliche Absahnen rechtfertigen kann. Bin gespannt, wann die ersten drauf kommen und wenigstens in einen Konstumstreik treten, um ihre Marktmacht zu demonstrieren.

    Wie wäre es mit dem Verzicht aufs Autofahren, wann immer es nur geht, und zwar so strikt wie es einem nur möglich ist. Das heißt für den Nannystaat weniger Steuereinnahmen auf Sprit (der sehr hoch besteuert ist), für die Städte weniger Einnahmen durch Parksünder, für die Kommunen weniger Einnahmen durchs Blitzen, weniger Autowäschen, etc. All das trifft den Staat doppelt: weniger Steuereinnahmen bei den direkten Steuern, z.B. auf Sprit, bei der Umsatzsteuer und wegen der Gewinnschmälerung bei den Unternehmens- bzw. Einkommenssteuern.

    Ich habe bereits damit angefangen und spare besonders jetzt viel Geld. Man glaubt es kaum, aber es geht. Schon, wenn sich nur zwei Kollegen zusammen tun und eine Fahrgemeinschaft bilden, spart man die Hälfte Sprit, etc.

    Man kann Besorgungen zusammenlegen, effizienter planen, kurze Strecken mal zu Fuß gehen, lange Strecken mal mit der Bahn fahren (macht ein Bekannter von mir mit hohem Nutzen, weil er weniger Stress hat, während der Fahrt Mails abarbeiten kann und keine Zeit mit Parkplatzsuche verschwenden muss). Man kann so Vieles – jeder nach seinen Möglichkeiten.

    Also, liebe Marktwirtschaftskonsumenten: packen wir’s an – wir schaffen das! Mit oder ohne gelbe Westen.

  35. Man stelle sich vor: Hätte die Kommission den RDE-Zyklus nicht eingeführt, hätte sie es beim alten NEFZ belassen, hätte es dieses Urteil nie gegeben. Das zeigt den Unsinn der Paragraphenreiter am besten.

  36. Da ist wohl etwas falsch gelaufen, wenn Richter, die nicht gewählt wurden und kein politisches Mandat haben, sich in letzte Zeit permanent anmaßen, politische Entscheidungen zu treffen, aber Gesetzes- und Vertragsbrüche von Politikern nicht ahnden. **

    • Bitte k e i n e „politischen“ Richter in die Gerichte!

  37. Wenn das Ziel ist, eine braune, wenig intelligente Sklavenmasse zu schaffen, die sich durch Zuwanderung und Vermischung immens vermehrt und immer leichter zu manipulieren ist, macht der langsame Entzug der Fahrerlaubnis für Individuen durchaus Sinn. Die Energie -, Kontroll -, Geld – und Migrationspolitik, insbesondere der GCM, arbeiten auf die Entmündigung der Bürger, die Aufhebung nationaler Souveränität und die Zerstörung der Industrien hin. Jeden Tag jagt eine Hiobsbotschaft die andere. Die Börsen erholen sich kaum, es droht eine Finanzkrise. Die Verschuldung der Länder im Süden der EU geht massiv zu Lasten der nördlichen Länder. Die Migration wird nicht verlangsamt sondern im Gegenteil noch beschleunigt. Die Zinspolitik und die Inflation fressen unsere Ersparnisse. Die Grundsteuer wird auch noch Immobilien als Renditeobjekte aushebeln. Die Autoindustrie, die chemische Industrie, die Energiewerke, freie Plattformen im Internet, die Einschränkungen von Bargeld als selbstbestimmtes Zahlungsmittel – alles das und noch viel mehr zieht uns, den Bürgern, den Boden unter den Füßen weg, während die Steuer -, Kosten- und Abgabenschrauben ständig angezogen werden. Der Plan hat Methode.

  38. Fraglich ist nicht, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Fraglich ist, warum die deutsche Regierung keine Stellung bezieht bzw. nichts unternimmt, die fehlerhaften Messstellen zu beseitigen. Von Herrn Scheuer erwarte ich nichts, von der großen Kanzlerin sowieso nichts. Paßt doch. Die DUH wird die 4. Gewalt und das verbrannte Land wird seinem Schicksal überlassen. „Der Himmel, dessen Teil eben auch dieser kleine Planet ist, stehe uns allen bei.“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-merkels-politik-der-verbrannten-erde/ Besser kann man es nicht formulieren. Kein Mitgliedsstaat der EU hat eine Regierung gegen das eigene Volk. Keine Verfassung der Welt kennt ein Regulativ, sollte dieser Fall auftreten.

  39. Besteht dieses Gericht aus Irren oder aus Verbrechern?

    • Sowohl als auch, als dritte Gruppe gibt es die, die Dummen, die es gut meinen…

  40. Auch wenn das Urteil das ganze Schlamassel nur noch schlimmer macht, es erscheint nachvollziehbar, dass das ‚Gericht‘ feststellt, dass die EU-Kommission nicht Gesetze interpretieren oder ändern darf. Es bleiben die gesetzlichen Grenzwerte, die wie eine ‚heilige Kuh‘ als unantastbar hingestellt werden. Das Autoland Deutschland sollte voran preschen und die Grenzwerte erst einmal national ändern. Auf der EU-Ebene kann man sich dann weiter streiten solang man will – nur die andauernde Verunsicherung und Beschädigung von Autobesitzern und Autokäufern, und der ganzen Industrie, sind in höchstem Masse schädlich. Potentiell fast so schädlich wie der Brexit für GB.

    • Wie soll das Autoland Deutschland Grenzwerte ändern, die vom,EU Parlament stammen und per Verordnung allenthalben verpflichtend sind? Man müsste da vielleicht beim Europarlament ansetzen, die die nicht wissenschaftlich begründeten Grenzwerte erfunden haben.
      Ein guter,Anfang für Deutschland wäre allerdings die Beachtung der EU Richtlinien bei Aufstellung und Messort der Erfassungsgeräte.

  41. Und noch immer liegen die Gelbwesten brav im Kofferraum und harren der nächsten Überprüfung durch die Staatsmacht …

  42. Diesel, GEZ – gepriesen sein das EuGH.
    Das zeigt uns wer Herr im Hause ‚Deutschland‘ ist.
    Das deutsche Volk nicht mehr.

    Happy Europawahl, CDU und euer Wurmfortsatz, die kleine SPD

    • Mitnichten….
      eher die GRÜNEN und deren Wurmfortsatz, die kleine SPD.
      Steht nur nicht so in den linksgeprägten Zeitungen…..

      • Mit Verlaub:
        Die SPD macht jeden Mist mit.
        Die Gruenen denken sich den Mist mit aus.

  43. Können die Gelbwesten nicht mal vor dem EUGH demonstrieren und die Richter daran erinnern, dass Urteile im Namen des Volkes und nicht gegen das Volk gesprochen werden.

    • Das musst Du schon selbst anleiern, Franzl.

  44. Also mein Vorschlag:
    Da in Innenstädten keine Diesel, und danach wahrscheinlich auch keine Benziner, mehr fahren sollen, wie wäre folgender Vorschlag an findige Bastler:
    Baut die Diesel und Benziner auf E-Motoren und Batterien (nicht Akkus!) um…
    Dann mal gucken, wie hoch der Batterienberg werden muss, bis die Diesel und Benziner wieder in die Innenstädte dürfen…

    • Wenn erst alle konventionellen Kraftwerke stillgelegt sind , fahren wir eben mit Holzgas CO2 neutral.Staub vermindern wir den aus den in modernen Kaminöfen verwendeten Filtern.

  45. Kenne Polen, die sich nun mit BMW Diesel Fahrzeuge (Euro 5) eindecken, weil diese in Deutschland so günstig zu haben sind. Und in gutem Zustand. Die freuen sich, ich gönne es Ihnen. Dort spricht keiner von Grenzwerten, die halten die Deutschen für O-Ton: „lieb aber blöd.“ Das hat mir übrigens schon mal jemand in Hinblick auf die Flüchtlinge aus Costa Rica gesagt. Muss was dran sein.

    • Hat nicht ein grüner Politiker gesagt die Euro 4 und 5 Autos sollen in den Ostblock oder so ähnlich? Luft macht natürlich vor der Grenze stehen in Merkelmichellummerland.
      **

      • Natürlich, im Kopf der dt. Politiker schon. Genauso wie die Atomenergie in den zahleichen AKW im Ausland an den dt. Grenzen.

  46. Als nächster Grenzwert wird wohl der CO2-Anteil beim Ausatmen auf den Tisch kommen, der ja gewaltige 4% beträgt, das Klima also mit der hundertfachen Menge des normalen CO2-Anteils der Luft belastet. Jeder Atemstoß ist also ein Schritt auf dem Weg in die Selbstverbrennung der Erde, die Prof. Schellnhuber so schön beschrieben hat.
    Ich habe gehört, man arbeitet schon an einem Softwareupdate, der über einen Chip im Gehirn implementiert wird, möglich sind auch in den Hauptbronchus eingebaute Katalysatoren, die mit körpereigenem Harnstoff betrieben werden.
    Im Ernst: Die EUGH-Richter drehen inzwischen vollkommen durch, die scheinen nur noch mit linksgrünen Kaderjuristen besetzt zu sein, die nichts anderes im Sinn haben wie das Zerschlagen der europäischen Industriegesellschaft.

    • In diesem Zusammenhang sollte allerdings die bienenfleissige Vermehrung der unterentwickelten Menschheit nicht unerwähnt bleiben.

  47. Wer hat denn das bestellt? Ich nicht. Eine radikale Minderheit, die nur leider zumindest in Deutschland das Sagen hat.

    • Leider wurde diese Minderheit aber von der Mehrheit gewählt! Twsan hat Recht: geliefert wie bestellt!

    • Eine radikale Minderheit und eine Unzahl von Kälbern und Lemmingen, die sich ihre Metzger immer wieder selber wählen.

  48. Es wird der deutschen und europäischen Politik, Verwaltung und Justiz mit Gesetzen, Verordnungen und Urteilen mit Sicherheit gelingen, die europäische Auto- und Verbrennungsmotorenindustrie nachhaltig zu schädigen. Es wird ihr allerdings danach nicht gelingen, den damit verbundenen Wohlstandsverlust innerhalb der Welt auch nur annäherend auszugleichen. Bleiben wir Optimisten, und hoffen wir deshalb, daß die europäische Substanz noch einige Jahre Verschleiß erträgt.

    • Hier geht es doch nicht um die Schädigung irgendwelcher Industrien. Hier geht es um die Abschaffung der individuellen Bewegungsfreiheit!

  49. Das kommt davon, wenn man nationale Souveränität und Rechtssprechung abgibt.

    • Ich kann nur hoffen, dass die Deutschen bei der anstehenden Europa-Wahl sehr deutlich machen, wass sie von der EU halten. Wählt die EU ab!

      • Hoffmann

    • Nie war Thedor Körner aktueller:
      Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten….

      • Noch jüngeren Datums ist die letzte bekannte Hinrichtung durch Rädern in Preußen 1841.

        Zivilisation ist eine gute Sache. Man sollte sie wieder einführen (Robert Lembke)

  50. Hervorragend. Die Lage muss sich für den bundesdeutschen Michel erst noch weiter zuspitzen, bevor er versteht, dass hier eine sich als neuer Adel aufführende Kaste selbstgerechter Weltenlenker Krieg gegen das Bürgertum führt.

    Natürlich wird auch dieses Urteil in Ländern wie Italien oder Tschechien niemanden interessieren. Nur die Deutschen exekutieren mal wieder erbarmungslos – die Franzosen möglicherweise auch, die dortigen „Eliten“ fehlt es ja traditionell an jeder Erdung.

    • Die Franzosen nun eher unwahrscheinlich, und der Michel wird niemals und nichts verstehen (s. Umfragewerte).

  51. Lasst sie doch. Als nächstes dann die Benziner verbieten und die Wirtschaft steht still. Gut so. Auch Behörden etc. benötigen Personal, dass irgendwie an den Arbeitsplatz kommen muss.

    Je schneller der Kolaps kommt, umso schneller werden sich die Verhältnisse wieder normalisieren 🙂

  52. Registriert nun die Menge immer noch nicht, welchen Gaunern sie aufsitzen, denn das alles zusammen sind keine Zufälle mehr, hier wird ganz gezielt eine große Volkswirtschaft in Europa lahmgelegt um sich dann aus der Konkursmasse zu bedienen und den Rest erhalten wir durch weitere Zuwanderung bei gleichzeitig fallender Produktivität und das ist ein Krieg ohne Erklärung gegen die eigene Bevölkerung und kommt somit einer Massenvernichtung gleich und ist durchaus mit allen Schändlichkeiten früherer Zeiten zu vergleichen, nur nicht in der Methodik, aber das Ergebnis wird das gleiche sein.

  53. Seit Jahren maßen sich die Gerichte an, selbst Recht zu schaffen. Und wie immer sind die EU-Organisationen dabei am extremsten.

    • Mit dem Brexit wollen die Briten u.a. auch die Brüsseler Rechtsetzung durch den EuGH ausschalten. Die jüngsten Polit-Urteile (Rundfunk, Diesel, EZB-Staatsfinanzierung) des EuGH sind eine Katastrophe.

      Das EuGH übernimmt Aufgaben der Parlamente und maßt sich an, Europa-apologetische Politik zu machen.

      Wie kann man diesen Brüsseler Wahnsinn noch stoppen!

      • Demokratie ist wohl doch eher ein Schönwetter-Phänomen.

  54. Frage:
    Da es nun ein Entscheid des EuGH ist…gelten diese Richtwerte nach den 14 Monaten
    in ALLEN Ländern der EU?
    Sprich…der jetzt verkaufte Stinkediesel darf auch nicht mehr durch Bukarest fahren?
    Oder ist das nur ein weiterer Tritt ** gegen den Michel?

    • Radio Erivan hatte folgende Antwort: „Das kommt darauf an wie gut die Polizei kontrolliert. UND es kommt darauf an, welche Werte die Messstellen messen. In Athen stehen die Messstellen wegen der benötigten Mindestentfernung auf den Dächern von Häusern. In Athen ist die Luft wunderbar sauber. Selbst wenn keine Autos fahren :-)“

    • Ein Europaparlamentarier aus Rumänien hat vor kurzem Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantwortet. Er fragte: „Habt ihr keine anderen Probleme?“

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