Wenn es ein Überraschungscoup gewesen sein sollte, war der nach hinten losgegangen. Kaum im Amt, flog EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Montevideo in Uruguay, wo sich die Mitglieder der Mercosur-Staaten turnusmäßig wieder trafen.
Dort hat sie mit ihren Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern – mit dem brasilianischen Präsidenten Lula, dem argentinischen Präsidenten Milei, dem paraguayischen Präsidenten Peña und dem uruguayischen Präsidenten Lacalle Pou – die Verhandlungen über ein „bahnbrechendes“ EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, so die Meldung.
Seit immerhin 25 Jahren verhandeln EU und die Mercosur-Staaten um eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Diese Wirtschaftsgemeinschaft umfasst immerhin 270 Millionen Menschen in den wichtigsten Ländern Südamerikas, in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Heftig bekämpft von europäischen Bauernverbänden, die eine Flut preiswerter Agrarprodukte, insbesondere Rindfleisch, befürchten, die ihnen das Leben schwer macht.
Die EU ist der wichtigste Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Die EU-Exporte in den Mercosur beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro an Waren und 2022 auf 28 Milliarden Euro an Dienstleistungen. Die EU ist auch der größte ausländische Investor im Mercosur mit einer Investitionssumme von 340 Milliarden Euro im Jahr 2021. Allerdings gab es erhebliche Hindernisse auf den Märkten des Mercosur. So mussten bisher zum Beispiel deutsche Maschinenbauer sehr hohe Zölle beim Export in südamerikanische Staaten entrichten, sodass es günstiger wurde, Fabriken gleich in São Paulo zu errichten.
Immerhin schienen in letzter Zeit auch in Südamerika die Regierungschefs dem Mercosur-Vertrag zustimmen zu wollen. Vor allem dem argentinischen Präsidenten Javier Milei ist ein solches Freihandelsinstrument gerade recht, will er doch die Barrieren beseitigen, die gute Geschäfte verhindert haben. Er übernimmt übrigens von Uruguay den Vorsitz der Mercosur-Wirtschaftsgemeinschaft für die nächsten sechs Monate.
Jetzt also haben „die Europäische Union und vier Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – (…) am 6. Dezember 2024 eine politische Einigung über ein bahnbrechendes Partnerschaftsabkommen erzielt“, jubelt die EU-Pressestelle. Das Ziel des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur ist demnach, „den bilateralen Handel und die Investitionen zu steigern und tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stabilere und vorhersehbarere Regeln für Handel und Investitionen durch bessere und strengere Vorschriften zu schaffen, z. B. im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben)“.
Diese explosive Nachricht von jenseits des Atlantiks kam kurz vor den Eröffnungsfeierlichkeiten der Kathedrale Notre-Dame in Paris und muss dem französischen Präsidenten Macron in seiner Vorfreude so auf den Magen geschlagen haben, dass er von der Leyen gleich wieder auslud. Sie wiederum ließ ausrichten, aus Zeitgründen müsse sie absagen – wenn sie denn überhaupt eingeladen gewesen war. So klar ist das nicht, wer wann wen ein- oder ausgeladen oder abgesagt hat. Früher hätte der französische Präsident selbstverständlich den Kommissionspräsidenten eingeladen, und ein Juncker wäre mit Freuden empfangen worden. Viel, sehr viel hätte von der Leyen für ein Bild zwischen Macron und dem designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegeben. Sogar Elon Musk war dabei.
So muss sie sich nach ihrer Rückkehr aus Südamerika auf heftige Kritik von EU-Ländern an ihrem Alleingang einrichten. Vor allem Macron dürfte heftig gegen sie schießen. Mit Hinweis auf die Notwendigkeit verbindlicher Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte er, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren, um das Abkommen zu blockieren. Dieser Verweis auf Standards ist vorgeschoben, es geht um den Schutz der französischen Landwirtschaft.
Südamerikanische Farmer können um die Hälfte billiger produzieren als europäische Landwirte. Dies liegt allerdings vor allem an hoffnungslos überdrehten Vorschriften für europäische Bauern aus Brüssel und aus den einzelnen EU-Ländern. Statt hier den Regelwust auszumisten und damit auch den europäischen Bauern „nachhaltig“ zu helfen, schiebt Macron europäische Werte und Standards vor, die es mit Zöllen zu schützen gelte.
In Frankreich steht Präsident Macron unter dem Druck der Landwirte, die massiv gegen den Mercosur-Vertrag sind. Blockierte Verkehrsachsen, umzingelte Präfekturen, überklebte Ortsschilder – in ganz Frankreich protestieren Bauern gegen staatliche Auflagen und Belastungen, vor allem aber gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bis Mitte Dezember haben die Bauernverbände Protestaktionen angekündigt, sollte der Vertrag unterschrieben werden.
Von der Leyen lobt das Abkommen als „Win-Win“-Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten bedeutende Vorteile bringen werde. Sie versucht, die Bedenken auszuräumen: „Wir haben uns die Sorgen unserer Landwirte angehört und entsprechend gehandelt. Dieses Abkommen enthält solide Schutzmaßnahmen, um Ihre Lebensgrundlagen zu schützen. EU-Mercosur ist das größte Abkommen, das es je gab, wenn es um den Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU geht. Mehr als 350 EU-Produkte sind jetzt durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unantastbar. Mercosur-Exporteure müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Dies ist die Realität eines Abkommens, das EU-Unternehmen jährlich 4 Milliarden Euro an Exportzöllen einsparen wird.“
Sie hat jetzt deutsche Interessen durchgesetzt. Aber auch dem freien Handel eine Tür geöffnet. Der hat bisher immer für Wettbewerb und niedrige Preise gesorgt. Jetzt muss nur die europäische Landwirtschaft von den Brüsseler Verordnungsfesseln befreit werden. Sie braucht den Vergleich nicht zu scheuen.
Na ja, damit ist das Abkommen ja nocht nicht in Kraft. Dafür muss doch ein wenig mehr geschehen, als dass UvdL dort ein „Abkommen schließt“.
Im übrigen wird das LieferkettenG schon verhindern, dass es Billigimporte gibt. Im Grunde sorgt dieses Abkommen dafür, dass die Bürokratie gefüttert wird. Es lebe unser BIP.
Nein, sie müssen nicht aus der EU austreten und sollten nicht !!!
Sie müssen blos die Korruption Machenschaften
und verfassungswidrige Machtergreifung der EU Bonzen abschaffen
und aus Europa eine EU machen so wie sie gedacht war,
eine Freiheitszone für Menschen und Wirtschaft der Einzelstaaten,
denn ale Europäer vereint die geminsame Kultur und Geschichte, trotz der Vielfalt der Sprachen und Bräuche.
Europa ist die kulturelle Wiege der heutigen Menschheit !!!
Es muss ja nicht gleich ein Austritt sein. Ungarn und Polen und die Niederlande beginnen doch schon eine Rebellion, indem nicht mehr alles widerspruchslos hingenommen wird, was sich die EU Regierung so ausdenkt. Und wenn sie wegen irgendetwas von irgendeinem „europäischen“ Gericht verurteilt werden, wie und von wem soll das Urteil denn durchgesetzt werden, wenn die jeweiligen Staaten einfach sagen „Nein, machen wir nicht“?
Mag sein. Und bezahlt Ungarn das? Kann die EU das erzwingen? Es wird Zeit „Nein“ zu sagen zu den erstickenden Regularien der EU Regierung durch souveräne und selbstbewusste Regierungen. Bisher wird überwiegend gekuscht.
Der Tag wird kommen, an dem Ungarn, Polen, die Tschechei, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien ihr eigenes Ding machen.
Was für ein Unsinn !!!
Wenn Ungarn nicht zahlt, schickt Flintenurschel dann die Kavalerie?
Irgendwie logisch. Die heimische Landwirtschaft wird ja in der EU plus UK im Rahmen der grünen Ideologie bewusst zerstört (außer in Frankreich, wo die Regierung es sich nicht leisten kann, die Bauern zu sehr gegen sich aufzubringen). Irgendwo müssen die Lebensmittel in Zukunft ja herkommen, wenn man keine Hungerrevolten riskieren will, die auch für die EU-Eliten gefährlich werden könnten.
Die werden dann künstlich produziert = vegan von der Industrie kommen. Für diese Strategie gab es bestimmt auch genügend „Motivationen“.
All die hier verbotenen Spritzmittel werden in der Ukraine und in Mercosur-Ländern lustig weiter verwendet. Diese VdL zerstört bewußt die EU-Landwirtschaft, um Leuten wie Gates entgegen zu kommen, die mit Kunstfleisch und Insektenfraß für den Pöbel ihre Milliarden aufstocken wollen.
Gemäß
Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 –
darf man schlussfolgern, sind EU Kommission und EU Parlament
Verfassungsfeindliche Organisationen, die sich
ohne verfassungsrechtliche Berechtigung.
Zitat:
staatliche Hoheit, entsprechend staatsanalog einem Bundestaat,
angeeignet haben.
Zumindest Deutschland hat ja keine Verfassung und damit auch keine „verfassungsgebende Gewalt“, sondern ein Grundgesetz und einen Souverän (Wahlschafe), welche die jeweilige Politik abnicken dürfen.
Dass Frau UvdL mal ausnahmsweise was Vernünftiges gemacht hat, sollte anerkannt werden. Europa lebt nicht nur von der Landwirtschaft. Diese sollte allerdings ihre Belagerungsmaßnahmen verschärfen. Aber nicht gegen Mercosur, sondern gegen den europäischen Regelungswahn im Bereich der Landwirtschaft.
> Aber nicht gegen Mercosur, sondern gegen den europäischen Regelungswahn im Bereich der Landwirtschaft.
Eben – und den „Green Deal“ verklappen mit Kuriositäten bis hin zur Besteuerung der furzenden Kühe. Hinter der Klima-Kabale steht keine seriöse Wissenschaft, sondern pure Politik oder auch obskure Lobbyreligion: https://tkp.at/2024/12/09/klimawissenschaft-als-zweig-der-politikwissenschaft-lawfare-mit-angeblichen-konsens/
„Ursula von der Leyen im Alleingang“ – rechtwidrige Aneignung von staatlicher Hoheitsgewalt – lt. Urteil des BverG
sh. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entblößt die EU-Akteure“,
TE, Sa, 20. Juni 2020
sh. auch: Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 –
Das, ohne jedwelche verfassungsrechtlich Grundlage sagt das BverfG.
Das ist lt. Grundgsetz nicht möglich.
Also was „laut Grundgesetz“ alles nicht möglich ist, hat sich doch als seeehhr dehnbar herausgestellt. Da stand ja auch mal drin, dass es für den Fall der Wiedervereinigung eine richtige Verfassung geben sollte, aber durch einen politisch sehr nützlichen kleinen Trick gab es genau das eben nicht. Kann also auch nix mehr drauf gegeben werden. Es gibt nur eine Sache die wirklich sicher ist: Die Finanzämter funktionieren beim Kassieren reibungslos und die Wahlschafe müssen ohne murren alles bezahlen, was den „Eliten“ so einfällt.
Fasse mal wie folgt zusammen:
CDU = Blackrock
CSU = BayLB
SPD = Goldman Sachs
Grüne = diverse Hedgefonds
was die FDP so treibt ist mir nicht bekannt …
Bekanntlich werden hier lustig Aufträge und Anzeigen hin- und hergeschoben und ich muss sagen; Ja, die Altparteien haben sich den Staat zum Untertan gemach und der Staat sind wir alle.
Es geht denen nur noch ums Geld und Pöstchen … darum auch die unbegrenzte Zuwanderung und Neosozialistische Weltverbesserungsprogramme, denn den MORALISCCH Aufrichtigen kann keine die Wahrheit uns Gesicht sagen, ohne als BÖSMENSCH dazustellen. Kurz: die sind ALLE an ihrem eigenen Heil interessiert ….und wir zahlen
Mir ist ein Rätsel warum keiner diese Frau stoppen kann.
Soviele Verfehlungen und die läuft noch immer frei rum.
Dass Alleingang Leyens Amtsverständnis ist, hat sie nun oftmals bewiesen. Und dass sie damit durchkommt, zeigt den Zustand dieser sogenannten „Demokratie“!
Eigentlich ist das ein unangemessener und anmaßender Alleingang der Kommissionspräsidentin von der Leyen trotz der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Mitglieder.
Dieses Abkommen begünstigt natürlich die stärkste Exportnation Deutschland, schadet der deutschen Landwirtschaft aber stark!
Und Macron wird in Folge der sehr aggressiven französischen Landwirte diesen Vertrag zu blockieren versuchen.
Fakt ist aber auch, dass die MERCOSUR-Landwirte (meist große Konzerne) ohne Umweltauflagen und überbordende Vorschriften viel günstiger produzieren und kostengünstiger anbieten können als die EU-Landwirte. Die Schäden für die EU-Bauern werden langfristig spürbare negative Folgen haben.
Gleichwohl fragt man sich natürlich auch, warum gerade die aufmüpfigen frz. Bauern bislang diese Gängelungs-Politik der EU kritiklos hingenommen haben trotz der bes. Entlohnung der frz Bauern durch die EU, die wiederum die deutschen Landwirte stark benachteiligt hat.
Gleichwohl halte ich es hier mit Milei, der für den freien Markt Tor und Tür öffnet. Jeder soll das produzieren und global verkaufen, was er am besten kann. Das war im Grunde auch Erhards Idee von Marktwirtschaft, der aber von den Merkelianern, Sozis und bes. den GRÜNEN ad absurdum geführt wurde. Der Schaden ist in Deutschland omnipräsent.
Und Merz hofiert diese Deutschland-, Wirtschafts- und Gesellschafts-feindlichen GRÜNEN und sogar den Katastrophen-Wirtschafts- und Energieminister Habeck! Unglaublich!
Vor welche Pumpe ist dieser Sauerländer Merz gelaufen?
Ich frage mich, was die Produzenten in Brasilien denken. Ich meine – nicht alle sind doch Angestellte von Blackrock oder? Am Ende werden sie gezwungen wohl die Auflagen zu implementieren und mit Esel die Felder bestellen, weil elektrische Traktoren zu teuer sind. Ich will noch mal erinnern, dass ein Land in dem die radikale Agenda dieser Verbrecher implementiert wurde, in einem Jahr Hunger erleiden musste. in Sri Lanka hat man zwar danach die 2 Verantwortliche aus dem Land gejagt, die anderen sind aber geblieben. Es wäre vlt interessant etwas mehr darüber zu erfahren. Die Medien in Westen wollen wohl nicht zu detailliert darüber zu berichten. Nicht, dass der dumme Michel mal aufwacht.
Die europäischen Bauern sind definitiv die Verlierer bei diesem Deal. Da sich die Anzeichen mehren, dass die europäischen Landwirte ins Nirvana geschickt werden sollen, könnte man hinter solchen Deals, verschwörisch natürlich, Methode vermuten. Die Strippenzieher sitzen ganz woanders, vdL ist eine gesteuerte Marionette, die sich nebenbei ihre Schatztruhe füllt. Wie stark die lateinamerikanischen Bauern profitieren, wenn hier ausländische Konzerne die Eigner sind, wird sich zeigen. Möglicherweise nimmt damit die Regenwaldabholzung, die man ja eigentlich verringern will, weiter Fahrt auf. Irgendwie ambivalent das ganze.
Ursula die EU-Diktatorin. Verhandlungen wieder auf dem Telefon, versehentlich gelöscht? Macht nix, das Parlament ist auf ihrer Seite.
Diese EU- ist widerlich.
„Wir haben uns die Sorgen unserer Landwirte angehört und entsprechend gehandelt.“ Das glaube ich ihr sogar. Die Kommission hat die Sorgen zur Kenntnis genommen und sich dann überlegt wie sie die ohnehin unerwünschte Landwirtschaft unter Berücksichtigung genau dieser Sorgen = Schwachstellen effektiver ruinieren kann. In typischer vdL Vorgehensweise dann wieder Fakten schaffen und fertig ist der Deal. Tja, so geht Europa, so geht Demokratie, so geht eine Politik zum Wohl der europäischen Bevölkerung.
Die EU wird für die heimische Landwirtschaft sicher keine Fesseln lockern, das wird wohl sicher Wunschdenken bleiben:
Wie aus dem Zitat von Ursula v. d. Leyen schon eindeutig hervorgeht, sollen im Gegenteil die Mercosur-Staaten jetzt die hohen „EU-Standards“ erfüllen:
Natürlich werden die Mercosur-Staaten auch nicht die Standards der EU einhalten, weder strikt noch gelockert, sondern allenfalls lax oder pseudo – also allenfalls auf dem Papier.
Aber hat vdL denn gesagt, für wen die Standards unantastbar sein sollen? Das ist im Grunde doch allen bekannt. Für die europäischen Landwirte natürlich.
> Er steht unter massivem Druck der Landwirtschaft.
Da Trump Kampfzölle bis 100% verspricht, sollte die Industrie sich freuen, das Zeug wenigstens noch nach Südamerika verkaufen zu können. Natürlich nur wenn man die Energie für die Produktion bezahlen kann und nicht ausschließlich beim Wind produzieren muss.
Warum sind die Bauern auf die Straße gegangen? Weil Sie von dem System durch Abgaben, Steuern und Regelungswut an die Wand gespielt werden. Dazu kommt die Ökodiktatur der grün Verpeilten, ohne Rücksicht auf Verluste! Entfesselt die Bauern, statt sie kaputtzuregulieren. Und das Volk ebenso, denn das leidet genauso unter dem ganzen politischen Wahn.
Die deutschen Bauern und ihr der Regierung und den Regierungsparteien nahe stehende Bauernverband lassen sich als brave Untertanen im Gegensatz zu den französischen Bauern mal wieder alles gefallen.