Es ist noch nicht lange her, da beschloss die Bundesregierung ein neues Gesetz, das Lieferkettengesetz, das Anfang Juni zu einer EU-Verordnung wurde, mithin also zu einem Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Offiziell ist es die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“. Doch dieses Lieferkettengesetz ist eine Art Ablasshandel für das schlechte Gewissen moralisierender Europäer.
Meist ist es umgekehrt: Die EU erfindet eine neue Verordnung, und die EU-Staaten haben sich daran zu halten. Im Fall des Lieferkettengesetzes preschte die Bundesrepublik mit einem hehren Ziel vor – und bringt durch den enormen bürokratischen Aufwand den Mittelstand regelrecht zur Verzweiflung.
Das Lieferkettengesetz bezieht sich auf Importe aus aller Welt. Doch der Klima-Minister will Deutschlands Exportgeschäft mit einer „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ stärker am Klimaschutz ausrichten. Staatliche Risikoabsicherung soll künftig nur noch dann erteilt werden, wenn die Geschäfte Habecks klimapolitischen Vorstellungen entsprechen. Gemeint sind die Hermes-Deckungen, auch Hermes-Bürgschaften genannt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Der Klimawandel ist ein globales Problem, das globale Lösungen braucht. Da die EU ihre eigenen Klimaziele erhöht und in vielen Nicht-EU-Ländern eine weniger strenge Klimapolitik herrscht, besteht die Gefahr einer sogenannten „Kohlenstoffverlagerung“, erfahren wir auf der Website der EU-Kommission.
„Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist unser wegweisendes Instrument, um den bei der Produktion kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern“, heißt es. „Die schrittweise Einführung des CBAM steht im Einklang mit dem Ausstieg aus der Zuteilung kostenloser Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS), um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen.“
Europäische Unternehmen müssen nun also ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren in fernen Teilen der Erde verursacht haben. Nicht nur Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel und Elektrizität, auch bestimmte Vor- und nachgelagerte Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten, müssen seit 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise gemeldet werden, schreibt die IHK Stuttgart. Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder dessen indirekter Vertreter. Die erste Meldung muss Ende Januar 2024 abgegeben werden. Bis 2030 soll CBAM auf weitere Industriegüter ausgeweitet werden, denn bis 2030 – so ein weiteres hehres Ziel – will die EU CO2 um mindestens 55 Prozent senken.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, sagte im August der Welt: „Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit.“ Doch die Bürokratie sei nicht die einzige Sorge der deutschen Wirtschaft. Es gebe noch ein anderes Problem, so Große Entrup. Die nicht-europäischen Geschäftspartner würden Daten zu ihren CO2-Emissionen womöglich nicht herausgeben, und lieber ihre Lieferungen in die EU stoppen. „Und dann“, so Große Entrup, „drohen Europa Knappheit und Preissteigerungen.“
Neues EU-Klimagesetz: CO2-Abgabe bei Importen
Doch für Unternehmen wie den großen deutschen Chemiekonzern Evonik bedeutet die Maßnahme eine enorme Belastung. „Die EU wird zur Klimafestung. Zahlungen werden zwar erst ab 2026 fällig, doch schon jetzt müssen europäische Firmen ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid die Waren, die sie importieren, in anderen Teilen der Erde verursacht haben,“ so die Welt. Europäische Firmen sollen ihren Lieferanten eine gigantische Excel-Liste schicken.
Es handele sich um ein Dokument mit Dutzenden Spalten und Hunderten Zeilen in vielen verschiedenen Farben. Geschäftspartner in Chengdu, Karatschi, Surabaya und anderen fernen Orten der Erde sollen darin ihre Emissionen angeben, nach den Regeln eines 266 Seiten langen Leitfadens der EU-Kommission.
„Wenn wir mal ein Ersatzteil brauchen“, sagt Mitarbeiter Müller bei Evonik, „wird das in Zukunft ein riesiger Aufwand.“ Denn Eisen, Stahl und Aluminium fielen ja unter den CBAM, daher müsse bis zur letzten Schraube nachgewiesen werden, welche Emissionen während der Produktion entstanden seien. Problematisch sei, dass bisher wohl die wenigsten Lieferanten außerhalb der EU vom CBAM und den dazu gehörenden Berichtspflichten gehört hätten – die Importeure bei Verstößen aber sanktioniert würden.
„Durch CBAM rollen hohe Kosten insbesondere bei Rohstoffen wie Ammoniak und Wasserstoff auf uns zu“, erklärt Müller. „Viele unserer Produkte dürften daher teurer werden.“ Das sei vor allem ein Problem beim Export. Das neue europäische Gesetz mache es schwieriger, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Schließlich könnten Rivalen aus Ländern ohne CO2-Bepreisung ihre Waren günstiger anbieten.
Für Maschinenbauer und Autohersteller könne CBMA besonders schwierig werden. „Denn beide benötigen viel Stahl. In einem Fahrzeug, das eine Tonne wiegt, stecken rund 600 Kilogramm.“ Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen. CBAM wird also dazu beitragen, dass Autos in der EU auf lange Sicht teurer werden.
Vorbild auch für unsere Industrie: CO2-Abgabe vermeiden durch Technology to Product Renewable or Recycled Carbon Methanol — CRI – Carbon Recycling International, mit dem Methanol/Dimethylether eigene Kraftwerke betreiben, das CO2 erneut nutzen. Abnahme von Zappelstrom für die Wasserelektrolyse/Wasserstoffproduktion – wofür es auch noch Geld gibt. Technik ist da: BASF entwickelt Verfahren für klimafreundliches Methanol und andere Fundstellen.
Die EU, so wie sie jetzt existiert, ist ein überteurer Moloch. Und der Welthandel kann auch sicher gut zwischen China, Indien , Russland, Südamerika mit der restlichen Welt ohne das dich selbst destruierende Europa stattfinden.
Es ist ja gerade das Ziel der EU, durch den „CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU“ dafür zu sorgen, dass die heimischen Lieferanten nicht weiterhin von billigen Importen plattgemacht wird, die nur deshalb so billig sind, weil sie unter katastrophalen Umweltbedingungen produziert wurden.
Ich habe den Eindruck, dass die meisten Leser-Kommentatoren die Sachlage nicht richtig verstanden haben:
Rohstoffe und Waren werden in Deutschland und der EU unter den weltweit strengsten (und damit kostenintensivsten) Umweltstandards produziert. Zusätzlich wird die dazu notwendige Energie mit CO2-Abgaben besteuert, wodurch die Energieeffizienz bei der Herstellung sehr gut ist.
Importierte Rohstoffe und Waren werden im EU-Ausland wie China meist jedoch noch unter katastrophalen Umweltstandards mit sehr hohem Schadstoffausstoß sowie unter sehr schlechter Energieeffizienz produziert und unterliegen keiner CO2-Besteuerung.
Dadurch ist es für Unternehmen oft viel billiger, die Rohstoffe und Waren im EU-Ausland einzukaufen, als in Deutschland oder innerhalb der EU.
Der „CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU“ soll diese Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der in Deutschland und der EU produzierten Rohstoffe und Waren verringern.
So stehen die EU-ausländischen Lieferanten ab 2026 vor der Entscheidung, entweder erhöhte CBAM-Importzölle zu zahlen oder lieber ihre Produktion den europäischen Umweltstandards anzugleichen und die Energieeffizienz bei der Herstellung zu erhöhen.
Das Ganze ist also nur positiv für die deutschen und europäischen Lieferanten sowie für die weltweiten Umweltbedingungen und den weltweiten Energieverbrauch.
Es schafft langfristig Arbeitsplätze bei uns sowie in der EU und wird die Abhängigkeit von EU-ausländischen Lieferanten reduzieren sowie diese langfristig zwingen, endlich die gleichen strengen Umweltauflagen einzuhalten, die bei uns bereits seit Jahrzehnten gelten und die Energieeffizienz bei der Produktion zu verbessern.
Werter Herr Ingenieur,
nur ganz am Rande, meines Erachtens ist die ganze Klimaideologie eine riesige Mogelpackung und hilft der Umwelt absolut Null.
Davon abgesehen ist der unmittelbarste Erfolg der beschriebenen Massnahme (CBAM) das ein Grossteil der Produkte für den Kunden (vermutlich erheblich) teurer werden. Alleine aus diesem Grund sollte jeder Bürger diese neuen Regelungen als zusätzliche Belastungen ablehnen.
Gruss
Thomas
Nun, Ihre Argumentation trifft auf Produkte zu, die im EU Binnenmarkt verbleiben. Aber alles, was nach außerhalb exportiert wird, läuft Gefahr, nunmehr außerhalb der EU produziert zu werden. Es wird also zwangsläufig zu Produktionsverlagerungen kommen.
Außerdem ist Bürokratie immer leichter von großen Konzernen zu schultern als von kleinen Mittelständlern. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft wird also noch mehr belastet. Die Chinesen kaufen diese Firmen dann sicher gerne auf. Und nach ein paar Jahren wird dann hier dichtgemacht…
Natürlich gibt es keine »EU-Gesetze« oder »Rechtsakte mit allgemeiner Gültigkeit in der EU«, noch immer nicht, auch wenn das immer und immer wieder herausposaunt wird.
Die EU fabriziert durchaus pausenlos ideologisch und politisch einseitig motivierte Vorlagen bzw. »Berichte«, und es bedarf immer noch einer Mehrheit kognitiv Minderbemittelter im deutschen Bundestag, die ein entsprechendes nationales Gesetz beschließt. So wie hier offenbar geschehen.
Manche »Vorgaben« aus der EU werden mit großem Eifer oder sogar Übereifer umgesetzt, manche werden aber auch Jahre lang nicht umgesetzt (nicht selten wenn es Vorteile für den Bürger mit sich brächte).
Wie auch immer: Dieses Gesetzeswerk (»CBAM«) hier ist eindeutig verfassungswidrig, da es nicht zielführend ist und nicht verhältnismäßig. Darüber hinaus schränkt es die Grundrechte der deutschen Bürger ohne ausreichende Begründung ein, genau das Grundrecht auf freie Berufsausübung und das Grundrecht auf Vertragsfreiheit. Also: direkt ab in die Mülltonne. Welche Juristen formulieren die Klage?
Ich selbst würde nicht folge leisten, wenn eine Behörde entsprechend an mich herantritt und mich mit diesem grotesk bürokratischen, extrem übergriffigen Machwerk belästigt.
Man könnte z.B. der Behörde einen Kostenvoranschlag unterbreiten über den zu erwartenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Firma. Und eine Freigabe bis zu einem bestimmten Termin verlangen. Danach freundlich absagen. Umsetzung des »Verursacherprinzips« – hier könnte man einen Anfang machen.
Man könnte auch, wenn man mit völlig überzogenen Bußgelddrohungen genötigt wird das Spiel mitzuspielen – so wie das die Berliner Republik in letzter Zeit gerne mit seinen Bürgern macht -, die Werte schnell und mit geringem Aufwand selbst schätzen und dabei kann es passieren, dass man zu seinen eigenen Gunsten rundet.
Absolut niemandem wird das auffallen. Denn was wir spätestens aus dem Grundsteuerdesaster gelernt haben: Die Berliner Regierung terrorisiert zwar gerne und zunehmend häufig die Bürger mit sinnloser und überzogener Bürokratie. Aber sie selbst ist damit SCHON LANGE heillos überfordert.
Oder anders gesagt: lasst uns mehr Griechenland wagen! Es lebe die europäische Integration!
Gähn.
Ich verstehe die Aufregung nicht:
Es kann doch nur im deutschen Interesse sein, wenn langfristig weniger aus China und Co. importiert wird und es wieder lukrativer wird, in Deutschland und Europa zu produzieren, also Arbeitsplätze geschaffen werden und Abhängigkeiten vermindert werden.
Verbesserte Umweltstandards sind dabei ein zusätzlicher Effekt, der genau der logischen Forderung entspricht, dass nicht nur wir möglichst wenig Energie und Umweltresourcen verbrauchen sollten, sondern insbesondere auch Umweltzombies wie China oder die USA.
Was die jetzige große Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen angeht, so ist z.B. die momentane Medikamentenkrise doch darauf zurückzuführen, dass die Pharmaunternehmen die chemischen Rohstoffe zu Dumpingpreisen aus Asien bezogen haben, wodurch sich eine Inlandsproduktion nicht mehr lohnte.
Und nun haben wir den Salat. Sprecht doch mal mit einem Apotheker:
Selbst bei Standardmedikamenten wie z.B. Antibiotika, Blutdrucksenkern und Hustensaft für Kinder gibt es so extreme Lieferengpässe, dass es schon gefährlich werden kann.
Und für die großen Unternehmen, für die ja nur die neue Regelung gilt, ist der bürokratische Aufwand doch äußerst gering.
Die beziehen ja ihre riesigen Mengen von Rohstoffen nur von wenigen Lieferanten. Da müssen sie doch nur noch die wenigen neuen Daten, die sie von den Rohstoff-Lieferanten bekommen, in ihre Rohstoff-Stammdaten einpflegen, wobei heutzutage ja sowieso alles digital übermittelt wird. Neben Gewicht oder spezifischen Gewicht, kommt dann noch das CO2-Äquivalent dazu. – Was soll’s?
Das ist ja nun wahrlich keine Raketentechnologie:
Jeder Schraubenhersteller weiß doch heute genau, aus welchem Material seine Schraube gefertigt wird und wieviel seine Schraube wiegt.
Dann braucht er doch nur „Gewicht x spezifisches CO2-Äquivalent des Materials“ rechnen. Schon hat er das CO2-Äquivalent pro Schraube. Solche Berechnung schafft bereits ein Grundschüler in der 4. Klasse und ein Computer in einer Millisekunde.
Und jeder Geräte-Hersteller weiß ebenfalls genau, aus welchen Bauteilen sein Gerät besteht. Somit kann er in Sekundenbruchteilen durch reine Addition per Computer berechnen, wieviel CO2-Äquivalent unterm Strich als Endsumme sein Gerät aufweist. Genauso wie er auf diese selbe Art und Weise bereits seit Jahrzehnten das Gesamtgewicht seines Geräts berechnet hat.
Betroffen sind doch somit im Endeffekt sowieso nur die reinen Rohstoff-Lieferanten. Wer im Geschäft bleiben will, muss die geforderten Daten für seine Stahlsorte oder seinen chemischen Rohstoff liefern. Das ist doch auf allen Gebieten bereits so:
Z.B. muss doch jeder Lieferant bereits heute schon technische Produktdatenblätter und Sicherheitsdatenblätter liefern. Große Kunden verlangen zudem laufend Daten aus der Qualitätssicherung etc.
Und Zahlungen werden sowieso erst ab 2026 fällig.
Wo ist also das Problem?
Es wird doch nur gejammert, weil sich für die großen Konzern die Phase der ausländischen Billigproduktion – insbesondere in Asien unter schlimmsten Umweltbedingungen – dem Ende zuneigt.
Die Belastung von in importierten Produkten steckender CO2-Emission ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man die inländische CO2-Emission durch preisliche Regelungen wie Abgaben oder Zertifikate vermindern will. Andernfalls wird nur die CO2-intensive Produktion ins Ausland verlagert und die entsprechenden inländischen Industrien gehen pleite. Insofern ist diese Maßnahme der EU konsequent – und muss von jedem befürwortet werden, der eine preisliche CO2-Emissionspolitik vertritt.
Die Situation hier ist ganz anders als beim Lieferkettengesetz, welches eine reine Maschine zur Produktion verlogener Tugendhaftigkeit darstellt.
Was aber fehlt, ist die spiegelbildliche Erstattung der Belastung durch CO2-Abgaben beim Export.
Meine Prognose: alle Kraftstoffsorten werden ab nächstes Jahr dauerhaft über 2 Euro liegen. Lebensmittel werden um nochmal 10 bis 20% teurer. Dienstleistungen z.B. Güterverkehr und ähnliches auch.
Und natürlich wird jeweils nicht nur der CO2-Bepreisung draufgepackt, sondern großzügig aufgerundet. Das wird man dann bei den Gewinnen der Unternehmen sehen.
Allerdings wird das nicht lange anhalten, denn irgendwann bricht sich die Rezession ihre Bahn.
Hervorragend, freue mich auf die Umsetzung der Maßnahmen. Das wird wie ein „Brandbeschleuniger“ für EU Austritte wirken.
Wenn Österreich, Ungarn. Und vielleicht, die Slowakei im Block austreten, dann gibt es eine „Natürliche“ Barriere zwischen Nord und Süd. Wobei ich auch davon ausgehe, dass eine EX-Jugoslawien-Länder“ ebenfalls dem Diktat aus Brüssel entziehen werden.
Wie will die EU strafen? Österreich ist Nettozahler, Ihr wollt strafen, dann behalten wir unser Geld einfach ein.
Raus aus dieser EU!
Kurz und knapp. Die sind einfach irre! Und die werden das Rad immer weiter drehen. Allerdings, noch kann man die aber abwählen, da es eine Partei gibt, die das beenden würde. Ca. 18% im Westen und ca.35% im Osten haben das bereits begriffen.
Mit einer Bundesregierung, die die Interessen der deutschen Unternehmen und Bürger vertritt, wäre so etwas niemals passiert.
Leider haben wir so etwas seit inklusive Merkel nicht mehr.
Konzerne werden mit dem erhöhten Verwaltungsaufwand klar kommen, aber kleinere Firmen scheitern und werden zudem eher kontrolliert, weil es da einfacher ist für die EU. Hinter diesem Verfahren steckt dieses weiblich- alttestamentarische Gerechtigkeitsdenken, was selbst im Marktgeschehen durchgesetzt werden soll: lächerlich. Die großen Firmen in Asien und USA werden irgendwelche (sehr niedrigen) Zahlen in ihre Tabellen reinschreiben, die niemand – allein wegen des Zeitaufwandes – kontrollieren kann. Falls doch mal kontroliert und durchgerechnet wird: ggf. zahlt man lieber die Strafe bei der strengen Mutti EU, die einem erwischte. Die Welt wandelt sich in ein gestrenges Mama- Heim, in der das Kind EU langsam vertrocknet.
Es rächt sic hnun, dass wir früher die ganzen Nulpen nach Brüssel geschickt haben, in der Annahme, da könnten sie keinen Schaden anrichten. Nächstes Jahr sind Wahlen zu EU-Parlament! Bis dahin wird hoffentlich noch mehr Menschen inEuropa klar, das das nicht das Europa ist, das wir uns gewünscht haben und das DeGaulle und Adenauerg gemeint haben.
Ich bin ein glühender Europäer, aber absolut KEIN Fan der Europäischen Kommission.
Was bitte heißt glühender Europäer im Gegensatz vielleicht zum nur warmen oder gar kalten Europäer, was bitte bedeutet das konkret, finden Sie Europa „gut“? und besser als zB Asien? Bitte erklären Sie mir den Inhalt dieses Begriffes.
Dann werden die Verbraucher wohl zukünftig Monate warten bis sie ein Ersatzteil für ihre Waschmaschine oder den Kühlschrank bekommen. Wir treffen uns dann wieder am Bach mit einem Waschbrett, die Butter und das Gemüse versenken wir in einem Behälter in der Erde und das Fleisch trocknen wir auf dem Dachboden, wenn wir denn über einen solchen verfügen. Das haben sie in Bullererbü auch so gemacht.
Es sollte mal eine Aufstellung gemacht werden wieviel Milliarden uns die EU bisher gekostet hat, dazu Schuldenvergemeinschaftung und Massenmigration Unkompatipler, sonst hätten wir ja nach 8 Jahren grenzenloser Zuwanderung kein Facharbeiterproblem.
Das alles sollte mal publik gemacht werden und dann brauchen wir wie beim Brexit ein Volksvotum.
Zum Thema Massenmigration
Einspruch, Euer Ehren. Bei der illegalen Migration führte eine gewisse Frau aus Berlin (bzw. der Uckermark) das Zepter. Und hinterher schrien die grünen Bewunderer selbiger Person: „Europa muss, Europa muss ….“ gemeint war die „Umverteilung“ der ständig genannten FLÜCHTLINGE bzw. deren Aufnahme durch andere europäische Staaten.
Und „Europa“ musste gar nichts. Hatte keinen Sinn darin gesehen, Personen aufzunehmen, die jene Frau mit ihrem quasi „Willkommenserlass“ und Selfies hereingebeten hatte. Und die Briten, die den unentwegten Strom der Leute auf dem Nahen Osten via TV und Videos kommen sahen, dazu noch die Aufforderung aus DE „Europa muss …“ verabschiedeten sich alsbald von dieser deutsch instrumentalisieren EU.
Müssen ausländische Lieferanten, die in die USA liefern, auch die CO²-Last nachweisen und bepreisen? Nein?
Eines zeigt sich doch durch solche EU-Vorgaben immer mehr : sowohl in der EU als auch in der Bundesregierung sitzen Kräfte, die mehr an den wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner interessiert sind, als an europäischen .
Alles was der europäischen Wirtschaft schadet, nutzt automatisch allen anderen, allen voran den Amerikanern. Protektionismus und Abschottung waren ja immer schon ein Instrument der amerikanischen Wirtschaft . Seit die Chinesen sich immer mehr zu einer Weltwirtschaftsmacht aufschwingen, geht den Amis die Düse, sie könnten ihre Vormachtstellung verlieren .
Da ist es doch gut, wenn man im EU Parlament ein paar Freunde sitzen hat, die der eigenen Bevölkerung freiwillig Steine in den Weg legen .
Kann man machen. Aber nur weltweit und zu 100% automatisiert. Die Folge hier ist. Gut gemeint und schlecht im outcome.
Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Rest der Welt wird sich darauf einstellen, dass der Welthandel ohne die EU abläuft. Das gehe auch. The end is near
Respekt, die Klimakirche lässt keine Gelegenheit aus, diejenigen die sie finanziert, gänzlich zu ruinieren. Also die katholische Kirche hat damals ja auch viel aus ihren Gläubigen gepresst, aber nie so viel, daß die irgendwann aufgeben mussten.
Es geht nicht ums Klima, sondern um Geld. Es ging immer nur ums Geld. Egal ob national bei der deutschen CO²-Steuer oder jetzt auf EU-Ebene. Der grüne (EU-)Moloch und seine von ihm finanzierten Schergen brauchen sehr, sehr viel Geld.
Solange einer wie Habeck mit Applaus von der Wirtschaft bedacht wird scheint doch noch alles im Lot zu sein.
Meine persönliche Erfahrung ist die, dass die anderen EU-Staaten (z.B. aus eigener Erfahrung Spanien), EU Direktiven einfach ignorieren. Und zusätzlich wird zum Teil von den MSM über EU Direktiven hier auch bewusst falsch oder zumindest unvollständig informiert. Es gibt z.B. auf EU-Ebene, was in Deutschland immer wieder behauptet wird, kein Gasheizungsverbot, sondern lediglich eine Empfehlung, so die Aussage einer Baufirma in Barcelona.
Man kann nicht erfolgreich an den Folgen einer irrationalen Maßnahme rumdoktern. Man muss die zur Maßnahme führende irrationale Annahme offen und argumentativ korrigieren.
Aber das traut sich mittlerweile keiner mehr. Ein Armutszeugnis für die Berufspolitik.
Ich kann dieses Gejammere der Industrie nicht mehr hören. Sie machen doch alle brav mit. Was es braucht ist eine Art „Generalstreik“ gegen die Regierungspolitik, d.h. schlichtweg Verweigerung. Das nennt man zivilen Ungehorsam. Aber dafür haben unsere Wirtschaftsführer nicht die Eier in der Hose. Deshalb weiterhin sehends in den Untergang. Erst wenn die Deindustrialisierung mit der Folge der Verarmung in jedem Geldbeutel angekommen ist, wird sich der träge Deutsche rühren und sich wieder einmal die Frage stellen: Wie konnte es soweit kommen? Deshalb je mehr grüne Maßnahmen und je schneller, desto besser. Lust am Untergang.
Man muss halt nur fest genug daran glauben. Also das böse CO2 und den menschengemachten Klimawandel, und Erdüberhitzung und natürlich das eine solche Gesetzgebung zu lasten der EU nicht von deren Profiteuren stammen könnte. In der faktenbefreiten Welt funktioniert das halt alles. Hauptsache jede Kritik wird mit dem Bekenntnis zur Klimareligion begonnen.
Nicht der Klimawandel ist das Problem, sondern eine außerhalb jeglicher Vernunft agierende EU, die im Einklang mit der deutschen Bundesregierung alles dafür tut, um die europäische Industrie zu schwächen und die Bevölkerung durch Einwanderung, Verarmung und staatliche Abhängigkeit gefügig zu machen.
Mein Bedauern hält sich in Grenzen. Wo sind die Unternehmer und Manager und ihre Lobby wenn solcher Mist beschlossen wird? Alle, wirklich alle rennen der Greta hinter her und machen mit. Aber nachher jammern. Und das Volk ist nicht besser (siehe letzte Wahlen), wählen und wählen immer wieder die gleichen Deppen. Nein, es muss so weiter gehen bis zum totalen Niedergang der EU.
Dann kann sich ja jeder denken, dass LNG Gas, ÖL, Benzin und Diesel unbezahlbar werden. Und kommt Widerspruch von der Ampel? Wohl kaum! Es soll das deutsche Volk mit aller Macht in die Armut getrieben werden.Die Ampel samt CDU/CSU sind einfach nur Handlanger des Großkapitals.
Die EU ist ähnlich wie Dummland linksrotgrünwoke verseucht.
Es wird alles getan, die Bürger gegen die EU aufzubringen. Glücklich, wer erkennt, dass die EU nichts mehr mit dem europäischen Gedanken zu tun hat. Deshalb wäre es besser, die EU in heutiger Form zu beenden und einen Neustart zu beginnen.
Der Wettbewerb ist wieder eröffnet, welches europäische Land diese Irrsinnsrichtlinien und Vorschriften am elegantesten umschifft und seiner Wirtschaft den geringstmöglichen Schaden zufügt. Doch eines ist klar: Deutschland wird wieder an der Spitze stehen, alles buchstabengetreu und schnellstmöglich umzusetzen. Mich treibt immer die Frage um, ob solche „Wohltaten“ aus Dummheit oder absichtlich über uns ausgeschüttet werden. Oder haben die „Entscheidungsträger“ in Brüssel vielleicht nur mit jemandem zusammengesessen, der ihnen „eine Angeboht mache, dasse Sie nichte ablehne könne“? Vielleicht sollte man nur einfach der Spur des Geldes folgen, wie der geneigte Kriminalist, aber egal, so lange es nur demokratisch aussieht ist alles in Ordnung. Die eigentliche Machtzentrale (EU-Kommission) wird nicht gewählt, sondern bestimmt.
Wer sollte die vom Erzeuger oder örtlichen Behörden, in China, Pakistan, Indien…, auf dem Fomular anmachten Angaben wie und auf welcher gesetzlichen Grundlage überprüfen?
Das mag der Weltinnenministerin der von Merkel inthronisierten „EU-Chefin“ nicht gefallen, aber weder deutsche noch europäische Bürokratieauswüchse haben im Rest der Welt irgendeine Relevanz
„Der Börsen-Tag Die Inflation verliert ihren SchreckenDie Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit 18 Monaten gesunken. Die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Damit bestätigte die Behörde eine erste Schätzung……“
Man muss wirklich Augen und Ohren verschließen, um solch einer Überschrift etwas abgewinnen zu können. Oder dem nachfolgenden Absatz.
Es wäre doch einfach, wenn die gesamt ! Europäische Wirtschaft dieses Bürokratie – und Unsinnigkeitsmonster gemeinsam nicht umsetzen würde. Denn Fakt ist, es hilft nicht dem Klima sondern schädigt massiv den EU Wirtschaftsraum. Also Wirtschaft, nicht jammern, gemeinsam nicht umsetzen, ansonsten bitte kein Wort diesbezüglich mehr Euch!
Zitat: „„Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit.“
> So viel also zum Bürokratieabbau??
– – – – – — –
Zitat 2: „So will Brüssel Emissionen senken, in Europa und auf der ganzen Welt.“
> Na, hier haben die woken Pseudodemokraten in EU-Brüssel wohl auf Deutschland geguckt und sich zu eigen gemacht: „Am EUropäischen Wesen soll die Welt genesen“.
– – – – – –
Zitat 3: „Für Maschinenbauer und Autohersteller könne CBMA besonders schwierig werden. „Denn beide benötigen viel Stahl. In einem Fahrzeug, das eine Tonne wiegt, stecken rund 600 Kilogramm.“ Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen“
> Wobei ich hier auch grad so überlege, daß z.Bsp in ein Auto oder Motor ja auch verschiedene Metalle verbaut sind und was für ein Aufwand es wohl werden wird, jedes einzelne Teil aus Metal vom kleinsten Schräubchen über die Kolbenringe bis hin zum Motorblock und der Karosse einzelnd bewerten zu müssen ?
Ich sage ja, die woken Pseudodemokraten in EU-Brüssel ticken nicht richtig und gehören samt diesem Bürokratie- und Gängelungsmonster EU-Brüssel abgeschafft.
„In einem 266 Seiten langen Leitfaden der EU-Kommission“
Da fehlen sicher noch 3652 Seiten Durchführungsverordnung und Ausführungsbestimmungen. Aber das kann ja bis zum 01.01.2026 noch nachgereicht werden. 2 Jahre Vorlauf in der Erfassung bieten sicher Raum für Nachbesserungen im System.
Bin mal gespannt, wann die erste echte Beifallskundgebung aus der Wirtschaft aufschlägt, das Gejammer über den vielen Aufwand ist ja ein bisschen mau. Vermutlich tröstet man sich mit „können wir auf die Preise umlegen“.
Es ist noch gar nicht so lange her, da war es noch ein sarkastischer Witz, dass „die“ wohl demnächst auch noch die Luft besteuern werden…
Wie schön, angesichts der Schnüffelpraxis von Microsoft, daß dann auch sämtliche Lieferantenbeziehungen der europäischen Industrie für die US-Konkurrenz offengelegt werden müssen, und dann auch noch in Microsofts eigenem, proprietären Format, damit die Verarbeitung leicht fällt und gleichzeitig deren Software alternativlos ist. Dumm, dümmer, Klimaretter!
Das Ganze ist in Zusammenhang mit den US-amerikanischen Plänen zu sehen, die Arbeitsplätze und Industrien wieder zurück in die USA zu holen (z.B. der „CHIPS-act,“ damit in USA wieder Mikroprozessoren gebaut werden). Da braucht man die Daten der Lieferanten, am besten gleich digital.
Sorry, aber das ist Unsinn.
Solche einfachen Tabellen kann man auch mit Open Source Software wie OpenOffice öffnen, ausfüllen und z.B. anschließend als PDF oder CSV-Datei abspeichern.
Die Industrie und Wirtschaft hat, allein im deutschen Bundestag, hunderte von Lobbyisten herumspringen, die die Politiker dafür begeistern, Politik für die Unternehmen zu machen. Sie haben die Politdarsteller praktisch „in der Hand“. Und dann lassen sie sich diesen Mist aufzwingen? Das entbehrt jeglicher Logik, aber vielleicht nur für mich.
Die CDU/CSU Fraktion hat eine Organklage vpr dem BverfG gemacht,
zu ihrer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung wie in Deutschland Gesetzes gmeacht werden,auf welche die Bundesregierung sich weigert zu antworten.
Denn:
So wie dies zur Zeit geschieht ist es Verfassungswdrig.
EU-Richtlinien können lt. Grundgsetz kein Gesetz in Deutschland werden.
Die EU darf keine Richtlinien erlassen, das ist verfassungswdrig und die Straftat der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese EU Fake Wahlen rechtfertigen gar nichts nund befähigen die EU nicht zu rechtstaatlichen Handlungen.
Gesetze kann die EU erst recht keine Erlassen.
Man höre auf solcher sträflichen Rechtsaat Zerstörung durch die EU nach dem Mund zu reden.
Was erlaube sich Ursel von der Leyer?
Das Demokratiemonster EU muss weg! Wir müssen zurück zu nationalen Staaten, die sich in einer Wirtsschaftsunion vereinigen. Viel zu viel Verantwortung wurde an die Flintenuschi und ihre Leute übertragen. Schluß damit!
Es ist Wahnsinn mit Methode, an dem Deutschland einen entscheidenden Anteil hat. Wenn man die eigene Industrie aus Co2-Gründen aus dem internationalen Wettbewerb kickt, dann bleibt nichts anderes übrig, als diesen Wettbewerbsnachteil auch auf Importe auszudehnen. Allerdings müsste man dann auch die Exporte in Länder, die unsere Weltrettungsprinzipien nicht teilen, entsprechend subventionieren.
Der Kampf ums Klima bis zur letzten CO2-Patrone – Deutschland. Die EU-Präsidentin: Deutschland. Deutsche Abgeordnete im EP haben zugestimmt, Deutschland im Rat ebenfalls. Bei JEDEM Schritt konnten die Wirtschaftslakaien Merkels und Scholzens etwas tun – haben sie aber nicht.
Mal schauen was WTO und WCO dazu sagen und ob das nicht als nichttarifäres Handelshemmnis gilt.
PS: kein Land profitiert von Europa so sehr wie Deutschland. Wir brauchen mehr Europa. Die AfD ist europafeindlich. Unsere demokratischen Wahlen wurden missbraucht, AfD zu wählen. Das darf nicht sein. Wir müssen Europa verenden (Zitat Baerbock)
Excel-Liste ??? Lachen ist Gesund, was für Vollpfosten in dieser EU ???, da wo es nötig wäre, gibt es keinerlei Importzoll: Zum Beispiel sind die Honig Importe ein glänzendes Geschäft für die Mafia (es wird gepanscht wie beim Olivenöl!) und gleichzeitig werden immer mehr Imker in Deutschland aufgeben, da die derzeitige Teuerung einen wirtschaftlichen Betrieb nicht mehr ermöglicht.
Grüne Logik ???
Die schwafelnden Ampelhampel reden – wie schon die Merkel-Bande – pausenlos von Bürokratieabbau und Entlastung. Tatsächlich passiert das genaue Gegenteil mit zunehmender Intensität. Die Erdrosselung des industriellen Sektors – und damit der Wohlstandsbasis – ist in vollem Gange und das Wahlvolk klatscht begeistert.
Aus meiner Sicht sollte zügig das Austrittsverfahren eingeleitet werden. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Diese EU ist so schon lange nicht mehr tragbar.
Zahlungen werden zwar erst ab 2026 fällig…
Bereits unter Schröder hat sich die Unsitte eingeschlichen, unliebsame Auwirkungen aktueller Gesetzesvorhaben in die nächste Legislaturperiode zu schieben, um die nächsten Wahlen überleben zu können.
Aber es bleibt dabei: Klimapolitik ist in Wahrheit Fiskalpolitik.
Der Green Deal dient dazu, das Geschäft der sich entwickelnden Länder maßlos zu verteuern und zu behindern. Es ist der erste Akt zu einer Dekade des Dramas.
Einer dieser Freitags-Schulschwänzer meinte mal, man sollte SUVs verbieten, weil die soviel CO2 „verbrauchen“. Tja, was will man da noch erwarten?
In Deutschland wird man sicherlich jedes Gramm akribisch erfassen, während es ja vielleicht Griechenland so hält wie beim Eurobeitritt. Man schaut aus dem Fenster und schätzt die gewünschten Zahl dann nur.
Aber wir werden auch erfahren, wieviel CO2 bei der Herstellung von E-Autos einschließlich Akku (!) „verbraucht“ wurde! Das ist, finde ich, ein sehr spannender Aspekt!
Wetten, dass die Eltern dieses Schulschwänzers ihren Zögling jeden Tag mit einem SUV in die Schule bringen?
ähm….könnte man dazu mal eine Stellungnahme der CDU/CSU und der FDP hören? Nur so aus Interesse wie die sich rausreden.
Die EU ist ebenso LinksGrün wie die dt. Ampelregierung und die EU macht eine ebenso durchideologisierte/katastrophale Politik. Die CDU macht diesen EU-Irrsinn voll mit!
Was Sie als LinksGrün bezeichnen sind die Ziele des WEF!
Der WEF arbeitet Hand in Hand mit der UN, EU, Soros und diversen NGOs, bestens finanziert von Milliardären.
Schwab dazu „Unternehmen und Staat sollten als Eins fungieren“ Das ist die offizielle Bezeichnung für Faschismus! Klar die Milliardäre sind alle Menschenfreunde und machen Net Zero, Massenmigration und Digitalisierung für uns!
Unsere Politiker sind quer durch viele Parteien mit dem WEF verbunden.
Wer gibt nichts an? Die EU!
https://twitter.com/elonmusk/status/1711832919335976991
(EU Kommissar wirft X und Musk fake news vor. O h n e auch nur in die Nähe einer belastbaren Information zu gelangen. Musk reagiert trocken und schlägt die EU nebenbei mit ihren eigenen Waffen.).
auf ntv: „Die Antwort, die Musk sendete, dürfte die EU-Kommission jedoch kaum zufriedenstellen: „Unsere Politik ist, dass alles quelloffen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meines Wissens unterstützt“, schrieb der X-Boss auf seiner Plattform. „Bitte nennen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf X, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. Merci beaucoup.“ Käme die EU der Aufforderung nach, würde sie selbst massiv zur Verbreitung der angemahnten Inhalte beitragen. Inhaltlich äußerte sich Musk nicht öffentlich zu den Vorwürfen.“
Es ist unglaublich, dass Verbreitung von – und das muß betont werden – angeblich terroristischen Inhalten als Mittel genutzt werden kann, um Informationen zu verweigern. Es gibt noch nicht mal eine Definition, was ein terroristischer Inhalt ist. Wieso genau der angemahnte terroristischer Inhalt nicht veröffentlicht werden darf. Denn Verdachtsberichterstattung a la Rammstein war ja unbeding zulässig. Werden Antifa-Seiten so behandelt? All die Forderungen nach Transparenz enden in dem Augenblick, in dem unsere Regierenden oder der Staatsfunk namens ÖRR etwas offenlegen soll. Das ist echte Demokratie. Möglichst keine eigene Meinungsbildung, keine Diskussion zulassen. Alles in den Bereich der Emotionen ziehen.