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Ein Kampf um Diesel und Wahl

25.10.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Es hilft nur: Frieren gegen den Klimawandel. Aber das mag der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart seiner Wählerklientel in bester Halbhöhenlage nicht zumuten.

Deutschlands Dieselfahrer haben eine mächtige Verbündete bekommen: Jetzt erklärt sich Angela Merkel schon solidarisch mit den Besitzern von Dieselfahrzeugen. Sie will Fahrverbote verhindern und dafür sogar das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern. Nein, nicht die unsinnigen Grenzwerte, sondern nur irgendwie leichte Erhöhungen erlauben. So genau hat sie das nicht gesagt.

Endphase Wahlkampf in Hessen, da sagt man so leicht mal was dahin, wozu man in den letzten drei, vier Jahren nichts gesagt hat.

FAKE MESSUNG IN OLDENBURG
Wunder der Umweltmessungen: Abgase ohne Autos
Können sich Dieselfahrer jetzt was dafür kaufen? Vermutlich nicht, erst einmal sollen sie ihre Kreuzchen bei der CDU machen, damit wird alles gut. Aber auch das vermutlich eher nicht. Die Grünen werden sich weiterhin als Verbotspartei gefallen.

Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, zum Beispiel stampft mit dem Fuß auf, wischt die heftige Kritik an der manipulativ aufgestellten Messstation am Neckartor beiseite und betont: Der Standort der Stickstoffdioxid-Messstelle am Neckartor wird nicht durch eine Bundesbehörde überprüft. Sein Sprecher: »Die Station steht richtig, wir sehen keine Notwendigkeit einer weiteren Prüfung.«

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Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wiederum betonte erstaunlicherweise, es sei doch klar, dass in Stuttgart keine Fahrverbote ausgesprochen würden, wenn man sich schon nah an der Einhaltung der Grenzwerte befände. »Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber.« Also eine Abfuhr für Fahrverbote vom Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Muss man noch erwähnen, dass der Chef der sogenannten »Deutschen Umwelthilfe«, Resch, Hausverbot in der Staatskanzlei in Stuttgart haben soll?

In Stuttgart assistieren währenddessen CDU-Parteifreunde bei Merkels Kampf gegen Fahrverbote und hängen Spruchbänder an die Fußgängerbrücke am Neckartor, Deutschlands Straße mit den angeblich tödlichsten NOx-Werten. Genau das Gleiche haben ein paar Monate vorher schon AfD-Vertreter getan. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Dirk Spaniel, ist beglückt: »Wir freuen uns sehr, Mitstreiter gefunden zu haben, die unsere erstmalige Aktion im Mai dieses Jahres so gut fanden, dass sie dieselbe Veranstaltung kopiert haben. Die Autofahrer werden gestaunt haben, dass sich die CDU in Stuttgart sinnvollerweise gegen Fahrverbote ausspricht, während die regierende CDU-Fraktion im Landtag und im Bundestag diesen Unsinn letztlich herbeigeführt hat.«

In Hamburg haben sich die Luftmesswerte bisher nicht wesentlich verändert. Dies obwohl sich auch dort Grüne in ihrer Lieblingsdisziplin »Verbieten« gefallen. Hamburgs grüner Umweltsenator, der selbst regelmäßig auf sein Ferienhaus auf Mallorca fliegt, hat einen Heidenspaß an der Symbolpolitik mit den beiden sinnlosen Fahrverboten in Hamburg, die Bevölkerung eher weniger und der »Umwelt« ist es ziemlich gleichgültig.

DIESELCHAOS
Luftmessstellen auf den Prüfstand
Denn – man kann es nicht oft genug betonen – für die Gesundheit ist gleichgültig, ob 30, 40 oder 50 µg/m3 Stickoxide in der Luft gemessen werden. Die ersten gesundheitlichen Auswirkungen werden bei viel höheren Konzentrationen nachgewiesen. Es müsste jedes Kochen mit Gas, jeder Kirchgang mit Kerzen und fast alle Shisha-Bars verboten werden. Dort sind dramatisch höhere NOx- und Feinstaub-Werte anzutreffen.

Fahrverbote hängen eher vom Parteibuch ab. Richter entscheiden, ob Grenzwerte überschritten sind, auch wenn die noch so veraltet sind, wie das der Stuttgarter Motorenforscher Prof. Michael Bargende schon vor langer Zeit monierte. Sie unterlassen, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen.

Zumindest müsste die Frage beantwortet werden, warum keine zeitlich befristeten Fahrverbote eingerichtet werden, die nur dann gelten, wenn tatsächlich die Luftwerte etwas höhere Anteile von Stickoxiden oder Feinstaub anzeigen. Die schwanken zeitlich recht stark.

dpa – Desinformationsagentur? – schießt im Wahlkampf ebenso aus vollen Rohren gegen alles, was nicht grün ist und verbreitete gerade eine Umfrage, nach der die Mehrheit mit Merkels Diesel-Kurs unzufrieden sei. Dabei gab die sich doch gerade so schön Mühe, den Frankfurtern und allen anderen von Fahrverbotsträumen geplagten Städten zu versichern, dass es mit ihr keine Fahrverbote geben wird.

DIE SPINNEN
Neues Chaos bei Luftmessstellen
YouGov hat die Umfrage mit peinlichen Suggestivfragen im Auftrag der dpa veranstaltet. In einem hat der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel vollkommen recht: Er wirft die Frage auf, wer denn in Frankfurt all die letzten Jahre regiert hat und verantwortlich für das Dieseldesaster in der Stadt ist: »Es ist absurd, wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser geben. Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt.«

Mindestens kommunale Fahrzeuge und Busse hätten mit Filtertechnik ausgerüstet werden können. Geld hat die Stadt am Main ja scheinbar im Überfluss. In der kommenden kalten Jahreszeit dürften vor allem die Feinstaubwerte steigen. Ursache: die Heizungen. Immer mehr von grün gewollte und geförderte Pelletheizungen verbrennen Holz. Dabei entstehen erhebliche Mengen an Feinstaub, übrigens auch eine ganze Reihe von Dioxinen und natürlich Stickoxide in Hülle und Fülle.

Es hilft nur: Frieren gegen den Klimawandel. Aber das mag der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart seiner Wählerklientel in bester Halbhöhenlage nicht zumuten. Obwohl er Kaminschnüffler versprochen hat, die kontrollieren sollen, ob ein Kamin dem grundsätzlichen Wärmebedarf oder nur dem Komfort dient.



Wahlwette Hessen:

Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (28.10.2018 ) um 16:30 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag um 17.45 Uhr veröffentlicht.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner von Tante Mizzi
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

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25 Kommentare

  1. Die etablierten Parteien haben null Konzept. Nur noch pure Ideologie zur Machtsicherung. Man braucht ja nur auf den Focus gehen und sich dort die vielen Artikel gegen die böse AfD ansehen. Nicht ein Artikel der sich mit dem grünen Irrsinn seriös beschäftigt.

  2. Egal was man wählt. Man wählt immer Merkel. Wählt man die Alternative werden sich alle anderen Parteien zusammen schließen und die Mutti unterstützen. Merkel muss weg und ihr ganzer Filz mit. Ich denke es wird erstmal Neuwahlen geben. Dann haben wir Schwarz-Grün-Gelb mit Merkel als Kanzler.

  3. Gut das die Wahl bald vorbei ist, ich kann dieses Geseiere und Geschwurbel echt nicht mehr sehen/hören. Ist doch eh immer das Selbe
    „Mit mir wird es ……
    • keine Maut geben
    • keine Dieselfahrverbote geben
    • keine Veränderung geben

    Weil, wir schaffen das! Zur Not spielen wir noch ein wenig mehr Blockflöte.“

  4. Wir sind längst in einer Ochlokratie, besser, in einer Idiokratie angekommen. Die Demokratie hat aufgehört, denn
    Demokratie bedarf einer gewissen Intelligenz.
    Wenn 40% der Wähler immer noch an den Sozialismus glauben, obwohl dieser Millionen Tote und viel Elend der Menschheit gebracht hat. In all seinen Varianten. Ob National Sozialismus oder Stalinismus oder Grünklerikale.

  5. Hatte Merkel nicht „angedroht“ sich für ein Gesetz einzusetzen, dass Parteien finanzielle Stafen befürchten müssen, wenn sie vor der Wahl Desinformationen verbreiten?

    Wie war das noch mit dem Steinewerfen wenn man selbst im Glashaus sitzt?

    Ich weiß nicht, was mit dieser Frau nur los ist. Muss ich auch nicht wissen, will ich auch nicht wissen.

  6. Merkel fährt Diesel. Bis Sonntagabend 18 Uhr. Und dann? Weiter so mit Vollgas in der Panzerlimousine oder letzte Ausfahrt Uckermark?

  7. Es dauert sicher nicht mehr lange, da muss man eine Genehmigung für den Kamin haben. Oder Sondergenehmigungen für Heizungen. Wenn die Medien Grün dann endlich an die Spitze der Absurditäten gehypt haben, weht in dem Land, in dem mal einige gut und gerne lebten, ein anderer – kälterer – Wind!

  8. Frau königin will ein gesetz einfach mal so ändern oder negieren, so wie es ihr eben gerade in den kopf kommt .
    Darin ist sie wirklich geübt. Nicht nur in physik ungebildet, sondern auch in der politik und im rechtswesen.
    Ich rate jedem dieselfahrer, diese fahrverbote zu ignorieren.

    Gruss aus sachsen, was momentan sehr dunkel ist.

  9. Keine Angst, am kommenden Sonntag, kurz nach 18.00 Uhr werden die merkeltreuen Medien dies alles als Fake news bezeichnen und darauf verweisen, dass sie es nie so gesagt habe.

  10. Merkel ist eine heuchlerin und luegnerin…wer Merkel zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr!

  11. Zu den Grünen und ihrem Hassobjekt Auto: Mir ist vor kurzem bei einer Fahrt durch Baden-Württemberg etwas passiert, von dem ich nicht gedacht hatte daß das passieren kann.

    Das Autofahren machte keinen Spaß mehr.

    Wir fuhren von der A8 nach Norden, quer durch kleinere Ortschaften, jeder Ort war Tempo 30 fast durchgehend, in jedem Ort (das kenn man ja von früher) war ein Starenkasten aufgestellt. Außerorts war größtenteils Tempo 70. In den Orten noch alle 200m Zebrastreifen und an den Laternen bunte Dekoration wie lieb man die Kinder hat – ebenso in Überdimension am Ortseingang.

    Es war wie in einem Film aus einem Irrenhaus, jeder will sich im „Gut“-sein übertreffen, ein sehr unheimliches Gefühl. Der offensichtliche Eindruck ist, daß alle ja so toll die Umwelt schützen und gut und brav und nett sind – und ums Eck verscharren sie die letzten Besucher die durch den Ort fuhren und sich nicht ans Tempolimit hielten.

    Wie entspannt war da die Fahrt zurück in Bayern, da weiß ich daß ich mich auf mein Gehör verlassen kann und dann so zwischen 50 und 60 km/h im Ort fahre, ohne ständig Angst zu haben, ohne ständig auf den Tacho schauen zu müssen.

  12. Und nicht zu vergessen die grün-links-gestrickten Esoteriker.
    Ich arbeite aushilfsweise in einem Geschäft das auch Räucherstäbchen und eine große Auswahl an Räucherwaren verkauft. Die Umsätze die mit diesen Sachen generiert werden sind ordentlich.
    Wer seine Wohnung aus- oder beräuchert stellt sich m.E. einem höherem Schadstoffausstoß aus als an den Straßenkreuzungen jemals gemessen werden.
    In Innenräumen werden, Kohletabletten die mit Schnellzünder getränkt sind werden angezündet, wenn diese Kohle glüht, wird das Räuchergut (in den meisten Fällen Baumharze wie Weihrauch) darauf gelegt, der Rauch der sich dabei bildet, lässt schon mal Rauchmelder losheulen, ein gründliches Lüften ist hinterher notwendig. Geister wird Bewohner möglicherweise los, dafür atmet er ungesunden Rauch ein. Aber wie immer gilt, vor der eigenen Türe wird nicht gekehrt, das Auto ist aber ein Bösewicht. Verkehrte Welt!

  13. Soll das ein Witz sein, mit der mächtigen Verbündeten? Ihr wird es mit der Hessenwahl nur zu heiß und deshalb macht sie einen auf Volksnah in der Dieselangelegenheit und man kann davon ausgehen, daß sie nach der Wahl ihr Geschwätz von vorgestern nicht mehr annähernd interessiert, denn sie hat nun ein Ziel, zu überleben und wenn es mit den Roten nicht geht, dann mit den Grünen und Gelben und die zuletzt genannten sind sicherlich noch so dämlich und springen auf diesen Zug auf, denn das dürfte die letzte Gelegenheit sein nochmals in eine Regierungskoalition zu kommen, bevor alles zusammenbricht und das ist einfach eine Charakterfrage und so haben sie es schon immer getrieben, man kennt sie seit 50 Jahren schon und da hat sich auch nichts geändert und sie gehen mit jedem einen Pakt ein, hauptsache es hilft ihnen, was aus dem Land und seinen Bürgern wird, dürfte nebensächlich sein.

  14. Man kann es nicht mehr hören, warum sollte man der Bundeskanzlerin Angela Merkel noch glauben? Die Aufzählung ihrer nicht eingehaltenen Versprechen und ihre Lügen sowie vorsätzlichen Falschaussagen passen auf keine Rolle Klo Papier. Sie ist die Kanzlerin der Lügen und sie wird als jene in die Geschichte eingehen, die mehrfach ihren Eid brach und das eigene Volk betrog und veriet. Sie klebt am Sessel der Macht und würde hierfür alles verraten. Diese Frau gehört abgewählt und einfach nur verbannt.
    Der Hass vieler Menschen ihr gegenüber wurde durch sie selbst gesät und so soll sie sich nicht beschweren, wenn sie wie ihr Ziehvater und Förderer irgendwann Tomaten an den Kopf geworfen bekommt. Diese Menschen sind durchaus zu verstehen, denn sie Frau Merkel haben deren Leben oftmals zerstört.
    Hätten sie ein klein wenig Charakter würden Sie ihr Amt niederlegen und sich bei den tausenden Familien, die sie schädigten, entschuldigen. Allerdings vermute ich, dass Ihre Charakterstarke soweit nicht ausgeprägt ist. Stattdessen stellen Sie sich erneut zur Wahl ohne Ideen und Konzept. Aber der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht.

  15. Erhalten wie bestellt, bestellt wie gewollt, gewählt wie gewünscht!

  16. „Es müsste jedes Kochen mit Gas, jeder Kirchgang mit Kerzen und fast alle Shisha-Bars verboten werden. Dort sind dramatisch höhere NOx- und Feinstaub-Werte anzutreffen.“

    Allein das Sylvesterfeuerwerk produziert so viel Feinstaub wie 2 Monate Strassenverkehr.

  17. „Obwohl er Kaminschnüffler versprochen hat, die kontrollieren sollen, ob ein Kamin dem grundsätzlichen Wärmebedarf oder nur dem Komfort dient.“
    Na, das ist doch ausbaufähig. Ich schlage Kochtopfschnüffler vor, die kontrollieren, ob die Mahlzeit, wie vorgeschrieben, nur der Sättigung oder doch auch dem Genuß dient.

  18. Interessant! „Wissenschaftler vom Krebsinstitut in Mailand ließen 2004 in einer geschlossenen Garage einen Ford Mondeo Turbodiesel eine halbe Stunde laufen. Sie maßen Feinstaubwerte, lüfteten und brannten im gleichen Raum in der gleichen Zeit drei Zigaretten ab. Die Belastung war zehn Mal so hoch.“ 2004 gab es noch Euro 3 Diesel.

    *https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/es-gibt-schlimmeres-als-dieselautos-id211615677.html

  19. Kaminschnüffler, der neue grüne Blockwart. Und wenn er denn schonmal da ist wirft er/sie/divers mal einen Blick in die Räumlichkeiten (2 Ferneseher: geht garnicht. Überdurchschnittlich viel Fleisch oder Zucker im Haus: das geht erst recht nicht) und gibt dann „Tipps“, was und wo noch gespart werden muss um nicht auf der dann öffentlich zugänglichen Liste zu landen. Dort landen nämlich alle Querköpfe und Lernunwilligen. Man sollte sich dann nicht wundern, wenn sog. Wohnraumbefreiungs-Aktivisten mal bei einem vorbeikommen um die Lebensweise mal „auszudiskutieren“. Apropos Wohnraum: Bei ihnen ist ein oder mehrere Zimmer ungenutzt? Alle Wohnraumprobleme gelöst, und je mehr Leute in der Wohnung, desto weiter kann man die Heizung herunteregulieren und sich gegenseitg Wärme spenden. So richtig schön bunt und interkulturell die Welt retten. Gibts was Schöneres?

  20. Bei Plakaten mit Bildern wie oben
    werde ich schwach . . . aber nicht so
    dass ich d i e wählen würde.

  21. Und um zu verdeutlichen was Merkel erst für eine Heuchlerin ist:

    Merkel hält CO2-Senkung um 35 Prozent für vertretbar / 10.10.2018

    Bundeskanzlerin Merkel hat den Kompromiss der EU-Umweltminister zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen um 35 Prozent als vertretbar begrüßt. Damit entstehe Berechenbarkeit für die Autoindustrie. Die Branche allerdings kritisierte die geplante Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte bis 2030 scharf.

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel-reaktion-kohneldioxid-senkung-neuwagen-100.html

    Will ANGEBLICH Fahrverbote verhindern, und begrüßt immer absurdere EU Grenzwerte… auch dieses sinnlose gephrasel „Mit mir wird es keine Fahrverbote geben“, erinnert doch stark an ihr letztes erbärmliches Wahlversprechen „Mit mir wird es keine Maut geben“.

    Merkels Eingeständnis zu Lebenslügen:
    https://www.youtube.com/watch?v=R4t076-aJuU

  22. Ziviler Ungehorsam! Das ist die Antwort welche die Dieselfahrer geben sollten. Morgens sich vor der Stadt treffen und dann gleichzeitig zu Hunderten in die Fahrverbotszone reinfahren. Wenn dann die Dieselfahrer gestoppt werden gibt es ein riesen Chaos. Dies ein paar Tage durchgehalten und der Spuk ist vorbei.

    • Da schaden die leute sich doch nur selbst und verplempern ihre schöne freizeit.
      Ich denke, die diesel, die schon länger in der stadt fahren, sollten einfach weiterfahren. Es merkt doch eh keiner und die kanzlerin wird sagen: nun sind sie halt da, ich weiss nicht wieviele diesel noch kommen, wir schaffen das, die (umwelt)grenze kann man nicht kontrollieren und kein diesel ist illegal.
      Jedes auto ist willkommen.
      Gruss aus dem sauberen dresdner umland ohne fahrverbotsgefahr.

  23. Interpretiere ich das Bild richtig?:
    Damit Hessen stark bleibt, soll ich Merkels CDU und diesen Kinderschreck Bouffier wählen?
    ???????

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