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Habecks Rekord: 250 Mrd verwirtschaftet

DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden

02.07.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag, dies geht aus einem Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder hervor. "Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen."

Die Ampel steht vor dem Haushalts-Waterloo. Die Einnahmen sind zwar sehr hoch, fast eine Billion Euro bringen die Deutschen an Steuern und Abgaben in Kommunen, Ländern und im Bund auf. Der Staat ist eigentlich superreich, der Bundesfinanzminister könnte sich die Hälfte seiner Dienstzeit am Ballermann mit großer Sonnenbrille aalen. Stattdessen kämpft er sich durch den Hauptstadtbeton, der wie ein Sieb durchlöchert ist, wenn man auf das rasante Verrinnen der Rekordsteuereinnahmen schaut. Denn 120 Milliarden Euro will der Staat 2025 mehr als im Jahr 2019 ausgeben. 120 Milliarden das ist übrigens auch die Summe, die laut DIHK Präsident Peter Adrian in die Kassen des Staates geflossen wären, wenn nicht Robert Habecks Wirtschaftspolitik diese Entwicklung verhindert hätte, denn der grüne Superstar hat sich in seiner Amtszeit als der perfekte Degrowth-Minister hervorgetan.

In einem Brief an die Mitglieder der DIHK führte der Verbandspräsident Peter Adrian auf, dass „rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“ wären, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt auf der Stelle getreten, um jeweils zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Sieht man von den überhöhen Energiepreisen ab, vielleicht Habecks größter Erfolg als Wirtschaftserzähler, verhindern „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten“ den nötigen Aufbruch, weil die Ampel nicht „auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ setzt. Doch, woher soll das Vertrauen der grünen Neo-Aristokratie zu „Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ kommen, wenn sie vom Glauben beseelt ist, der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“.

Der Bürokratieabbau der Ampel sieht in der Realität so aus: „Die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe werden immer länger“. Peter Adrian führt auf, dass es vor allem die grünen Ideologieprojekte Nachhaltigkeit, Energie und Klima sind, für die kräftig mit großen Händen in die Taschen der Unternehmen und Bürger gegriffen wird und „zu Frust und nicht zu Fortschritten“ führt. Der DIHK-Präsident resümiert nüchtern: „Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen.“ In Gesprächen mit Spitzenpolitikern nehme er durchaus „eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“ wahr. Doch entsteht bei ihm der Eindruck, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“

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Wie oft und wie lange schreibe ich schon über die Wirklichkeitsblindheit der Ampel, darüber, dass sie sich die Welt malt, wie sie ihr gefällt. Mehr noch, dass im Ampel-Staat zweierlei Recht eingeführt wird. Für die einen reicht schon ein mimisches Einverständnis, dass ein Richter beim Blick in die grüne Glaskugel erkannt haben will, zur Verurteilung, bei anderen ist ein rassistischer oder auch ein antisemitischer Tweet, der schwarz auf weiß belegt ist, ein Versehen, ein Ausrutscher. Es macht eben ein Unterschied aus, ob ein AfD-Mitglied spricht oder schreibt oder ein Mitglied der Grünen oder eine grünextreme Universitätspräsidentin. Zweierlei Recht wird Norm. Vergewaltiger werden auf freien Fuß gesetzt, eine junge Frau, die die Vergewaltigung in sehr emotionalen Worten anprangert, muss in Haft. Eine Innenministerin bleibt im Amt, die einen Mörder insofern in Schutz nimmt, als dass sie die Schuld für den brutalen Mord, dafür, dass ein junger, hoffnungsvoller Deutscher zu Tode getreten wurde, darin erblicken möchte, dass die deutschen Bürger sich nicht liebevoll genug zum Mörder verhalten hatten. Aber der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“.

Es macht schon einen Unterschied aus, ob während der EM das Nachtflugverbot für die spielenden Fußballmannschaften gelockert wird, damit sie zum nächsten Spielort weiterfliegen können oder ob die grüne Außen- und Werteministerin Annalena Baerbock nach dem Spiel ins 175 Kilometer entfernte Luxemburg geflogen werden möchte. Für die Fußballmannschaft wurde das Nachtflugverbot nicht gelockert. Die Frankfurter Grünen begründeten die Aufrechterhaltung des Flugverbotes so: „Das öffentliche Interesse kann nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden.“ Denn: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angeschlossen“. Etwas anderes ist es natürlich bei Annalena Baerbock, der nicht zugemutet werden kann, dass die Fahrbereitschaft sie in zwei Stunden mit dem Auto nach Luxemburg fährt. Für die neue Marie-Antoinette der Ampel wurde das Nachtflugverbot selbstverständlich aufgehoben. Der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“

So abgehoben wie Annalena Baerbock über dem Nachtflugverbot schwebt, so abgehoben gleitet Robert Habeck über die wirtschaftliche Realität hinweg. Nicht die Große Koalition, nicht die CDU (bei aller historischer Mitschuld, grüne Politik gegen die Interessen des Landes, gegen die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt zu haben), ist schuld am rasanten wirtschaftlichen Niedergang ganz allein die Ampel, insbesondere der Politiker, der es sehr gern hört, wenn man ihn Vizekanzler nennt.

Der Finanzminister Christian Lindner jedenfalls weiß, dass der Haushalt für das Jahr 2025 nicht mit rechten Dingen, sondern nur mit grüner Täuschung zustande kommen kann. Ob er sich darauf einlässt, wird man sehen. Er dürfte wissen, dass Tricks nicht mehr helfen. Die Frage, ob die FDP die Regierung verlässt, wird einzig und allein von der Einschätzung der Parteioberen abhängen, ob Neuwahlen der FDP mehr schaden oder mehr nützen werden, als die regulären Wahlen im Herbst 2025. Die Antwort kennt in der FDP noch niemand, aber die Frage stellt sich immer lauter. Vielleicht hält die FDP auch nur der Wunsch, zu genießen, was man noch genießen kann, in der Regierung, denn die nächste Regierung, die nach der Ampel, die nach der „Nach mir die Sintflut-Politik“ von Scholz, Habeck, Heil und Paus kommt, wird nach der Kollision mit dem Eisberg der Realität selbst die notwendigsten Reparaturen beginnen müssen, beileibe nicht, um das Schiff wieder flott zu bekommen, sondern damit es erstmal nicht untergeht.

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Was bei dem ganzen Desaster, für dass die Ampel auf grün steht, verdrängt wird, sind die europäischen Belastungen, vor der kürzlich der Bundesrechnungshof gewarnt hat. Denn bereits auf TE erwähnt und von mir immer wieder darauf hingewiesen, fallen für Deutschland Milliardensummen für Tilgung und für Zinsen für die aufgenommenen Kredite in der sogenannten Pandemie an. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds den EU-Haushalt in den nächsten Jahrzehnten erheblich belasten wird“, schreibt der Bundesrechnungshof. Sicherlich – und das werden Politiker tun, deren einzige Fähigkeit darin zu bestehen scheint, sich an der Macht zu halten, was für sie sehr viel, für das Land aber bei weitem zu wenig ist – kann man die Tilgung schieben und strecken, nur generiert das wesentlich höhere Kosten. Die Schulden sind nicht weg, sie kosten nur mehr.

Inzwischen hat Ursula von der Leyens Fonds NextGenerationEurope ein Volumen von 812,1 Milliarden Euro. Von den 812,1 Milliarden Euro sind 421,1 Milliarden Euro direkte Zuschüsse, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Zur Finanzierung dieser direkten Zuschüsse, gibt die EU Anleihen heraus und hat Zinsen zu zahlen. Die EU unterließ es, einen Tilgungsplan aufzustellen und muss nun eine veränderte Zinslast tragen, d.h. es muss zusätzlich Geld in den Fonds eingezahlt werden. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes kommen deshalb „auf den EU-Haushalt im Zeitraum von 2028 bis 2058 nominal Ausgaben für den Schuldendienst von insgesamt mindestens 574 Milliarden Euro (frühe Tilgung) und höchstens 752 Milliarden Euro (späte Tilgung)“ zu. „Auf den Bundeshaushalt würden dann – je nach Tilgungsplan – mindestens 138 bis 180 Milliarden Euro entfallen.“ Das bedeutet, dass zusätzliche Ausgaben ab 2028 von 4,6 bis 6 Milliarden Euro allein für von der Leyens Wiederaufbaubonds für den Bundeshaushalt anfallen, bei immer weniger Spielraum, bei Explosion der Sozialausgaben, explodierender Migration, Verrentung der Babyboomer, Rückgang der Wertschöpfung, steigender Arbeitslosigkeit.

Bei allem sinkt, wie der letztlich doch wohlmeinende Brandbrief der DIHK-Präsidenten zeigt, der Elan, die Motivation, breitet sich bei den Unternehmern Pessimismus aus. Die steigenden Insolvenzen um 30 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 verdeutlichen das. Eigentlich steht von den Wirtschaftsverbänden, sieht man von der Erneuerbaren Energien Lobby ab, nur noch der BDI hinter Robert Habeck. Wer sich darüber wundert, muss nur auf die Fördersumme für die angeschlagene Stahlsparte von Thyssen Krupp von 2,1, Milliarden Euro schauen und einen Blick auf die Internetseite von Thyssen Krupp werfen. Dort steht: „Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Strategie-, Finanz- und Investitionsausschusses ist Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Siegfried Russwurm.“ Auf der Seite des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) kann man nachlesen: „Siegfried Russwurm wurde Ende November 2022 von der Mitgliederversammlung des BDI ohne Gegenstimme zum BDI-Präsidenten wiedergewählt. Mit Beginn des Jahres 2023 trat er seine zweite zweijährige Amtszeit an.“ Habecks Wirtschaftspolitik ist Klimaplanwirtschaft mit den Mitteln der Intervention und Subvention. Die Konzerne, denen unternehmerisches Risiko abgenommen wird und Profite garantiert werden, werden sich an den Bundeswirtschaftsminister mit dem großen Portemonnaie halten. Doch Milliarden an Subventionen ausgeben, und dafür auf 250 Milliarden Euro an Wertschöpfung zu verzichten, kann auch die schönste grüne Wirtschaftserzählung auf die Dauer nicht plausibel machen. Sie schafft nur laue Luft, aber keine Werte. Der Staat kann sich irren, wenn er die Vielfalt der Intelligenz, die Freiheit braucht, nicht zulässt, wenn Politiker glauben: „L’État, c’est moi!“

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39 Kommentare

  1. Also ich hatte mal eine Äußerung einer grünen Politikerin gelesen, die sich dafür einsetzte, dass die energieintensive Industrie aus D-Land vertrieben wird, um das Klima zu schützen. Das wird nun erfolgreich umgesetzt. Was danach kommt? Das interessiert bei den Grünen niemanden, solange das Geld sprudelt.

  2. Und der Autor hat recht – nur wer ist der Staat? Sind das nicht die Summe aller Wähler, welche halt unterschiedliche Vorstellungen an den Staat haben und was „er“ tun soll? Hat der Wähler nicht über viele Jahre die „Merkelregierung“ mit ihrem tun bestätigt? Ob das nun die Infrastruktur, die Bahn oder die Digitalisierung, Asyl ist – der Wähler wollte es doch so! Und wollte er nicht das billige Gas vom Diktatur unter Abhängigkeit? Ja er wollte es so, sonst hätte er dies nicht über Jahre „gewählt“. Jetzt im Nachhinein alles auf „den Staat“ zu schieben oder gar der jetzigen Bundesregierung anzulasten ist eine wohlfeile Selbsttäuschung. Und diese Selbsttäuschung geht weiter – die „Braunen“ versprechen alles und keiner will wissen, wie sie das bezahlen – es ist ja bequemer nicht war!

    • Theoretisch besteht „der Staat“ aus der Bevölkerung, die deswegen auch als „Souverän“ bezeichnet wird. Faktisch hat der Souverän nur in Wahlen etwas zu melden, denn die auch möglichen Abstimmungen gibt es ja nicht. Insofern ist „der Staat“ ein abstraktes Organisationsgebilde aus Judikative, Exekutive und Legislative geworden, der über den Souverän jeweils einer Wahlperiode herrscht, ohne das letzterer an der Ausübung dieser Herrschaft und deren Inhalten irgendetwas ändern könnte.

      Im Übrigen bestimmen Wähler nur Stimmanteile an Parteien. Was aber nach der Wahl aus diesen Stimmanteilen wird, wer also mit wem zusammengeht und was für eine Politik daraus entsteht, liegt wiederum vollkommen außerhalb des Einflussbereiches des Souveräns. Und ja, mir ist bekannt, dass sich dies Demokratie nennt. Aber gehört dazu ach, dass ein Staat das Recht hat, in einer Legislaturperiode vollkommen an den Bedürfnissen und Wünschen des Souveräns vorbei zu regieren?

  3. Ja – und kritisches Denken wird durch elende Dummheit ersetzt. Leider.

  4. Beim Wirtschaftswachstum pendelt Deutschland zwischen Stagnation und Rezession und zwar nicht erst seit gestern.
    Aber der Staat konnte seine Einnahmen dennoch massiv erhöhen. Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser dämonische Staat die Ausplünderei der Arbeitnehmer und Unternehmer perfektioniert hat. Das ist das ganze Einnahmenwunder, ein grausamer Staat plündert sein Staatsvolk vollkommen enthemmt aus. Zwar ist das Ende dieser Entwicklung vorhersehbar katastrophal, aber das kann echte Sozialisten nicht stoppen oder auch nur einbremsen. Bis zum bitteren Ende und das ist nah.

  5. Jahrzehntelang haben DIHK und IHKs die Energiewende ins Nichts bejubelt und mitgemacht.
    Das ist der hybride Krieg gegen die deutsche Industrie, wie er bereits seit 1998 beginnend mit Trittin, Fischer und Schröder betrieben wird.
    Dieser hybride Krieg, der seit 1998 betrieben wird, zeitigt jetzt größtmögliche Erfolge.
    Deutschland ist jetzt als Folge dieses bereits 26 Jahre andauernden hybriden Krieges industriepolitisch erledigt. Das ist Folge genau der Agenda bei der DIHK IHKs und Industrie 25 Jahre lang mitgespielt haben.
    Wer 25 Jahre lang bei dem hybriden Krieg gegen Deutschland mitgespielt hat, braucht sich nicht zu beschweren , dass er erfolgreich war.
    Dieser hybride Krieg war erfolgreich, weil die deutsche Industrie 25 Jahre lang dabei mitgespielt hat.
    Hans Werner Sinn hat 2014 deutlich gewarnt. Danke an ihn. Gehandelt hat von den Mittätern in der deutschen Industrie und deren Zwangskörperschaften aber keiner.
    Es ist euer Werk. Den Selbstmord der Industrie durch eine abartige Energiepolitik habt ihr selbst zu verantworten. Geschäftsmodelle, die seit Jahrhunderten funktioniert haben, funktionieren jetzt nicht mehr. Ihr wolltet das so und ihr habt dabei mitgemacht.
    Der hybride Krieg gegen Deutschland hat noch weitere Elemente, die im Zusammenspiel den Niedergang des Industriestandortes beschleunigen.
    Nordstreamsprengung
    Faktische Grenzöffnung
    Verzicht auf innere Sicherheit
    Atomaus
    Krieg in der Ukraine
    Eigenboykott der Energieversorgung aus Russland
    Ausbluten der Bundeswehr
    Radwege für Peru, Flaschensammeln der deutschen Rentner
    Weltsozialamt ja bitte

    Der politisch inszenierte und von Industrie und Zwangsverbänden seit 1998 wohlwollend begleitete Selbstmord der deutschen Industrie ist ein zentraler Aspekt des hybriden Krieges gegen Deutschland.

    Am Ende stehen Menschen, die um ihre Zukunft und ihren Wohlstand betrogen worden sind, auch durch Industrie, DIHK und IHKs die seit 1998 bei der Zerstörung der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung systematisch mitgewirkt haben.

  6. Habeck betreibt ausschließlich die Energiewende und die Maximierung der Profite der einschlägigen Branchen.Das geht noch ein Jahr genauso weiter. Da ändert sich nichts.

    • Und was hat sich bei Merkel verändert – außer die Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin und Xi? Es ist wohlfeil, das alles Herrn Habeck in die Schuhe zu schieben.

      • Es ist schon richtig, dass Merkel damit begonnen hat. Habeck führt dies alles jetzt nur noch konsequenter durch und beschleunigt den Verfall mit allen Mitteln..

  7. Was soll’s! Wie gewählt, so geliefert!
    Und weil der Michel weiterhin für das Grüne Reich (FCK AFD und GEGEN RECHTS) auf die Straße geht, wird sich auch nichts ändern.
    Wir haben den Eisberg schon gerammt, die Passagiere tanzen aber noch lustig im Ballsaal!
    Wer hat die ganze Misere unter anderem vorhergesagt, die BLAUEN „Antidemokraten“! Die sind aber viel zu RÄCHTS, da will der Michel nichts mit zu tun haben. Nur der Osten hat es erkannt, und wird hoffentlich im Herbst die große Wende einläuten!
    Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

  8. Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag plus der deutschen Bevölkerung zig Milliarden.

  9. Merkels Jubelperser aus der deutschen Wirtschaft haben wohl erkannt, dass die von ihnen gefeierte „grüne Transformation“, die von Merkel und jetzt von der Ampel exekutiert wurde bzw. wird, den Standort Deutschland ruiniert. Was seid ihr doch für Blitzmerker beim DIHK. Ich bin tief beeindruckt von den intellektuellen Fähigkeiten dieser opportunistischen Mitläufer, die alles gefeiert haben, was in den letzten Jahren den Abwärtskurs unseres Landes verursacht hat. Ein erbärmlicheres Schauspiel als das Gejammer dieser Speichellecker kann man sich wohl kaum vorstellen.

    • Danke Herr Schneider, ich stimme Ihnen zu:
      Jahrelang haben ‚die Kammern‚ komplizenhaft dem kriminellen Treiben der
      so genannten Bundesregierung zugesehen. Jetzt kündigen sich die unvermeid-
      baren Auswirken des Gaukelns und Betrügens an. Und da merken sie auf ein
      mal ‚welch‘ schlimme Auswirkungen‘ der Scharlatanismus hat.
      Und nun rufen diese Gratismutigen ‚Haltet den Dieb …‘

  10. Na und, denken die und die 30% Schlaumeier mit einer CDU Regierung in Koalition mit BSW und GrünRot wird irgendwas anderes?
    Anscheinend ja. …. ich freu mich drauf.

  11. Das Einzige was die Schleimer von den „Wirtschaftsverbänden“ stört ist das die Ampel die Wirtschaft so wenig kostet. Aber da wird die Regierung sicher noch nachsteuern.

  12. Ein „Funktionär“ in Führung wäre nicht in Führung wenn er nicht auf politisch gewünschter Linie wäre. Das System ist krank bis auf die untersten Ebenen. Ohne Kuscheln mit der Politik, ist die Erreichung einer dieser „Chef“etagen ausgeschlossen. Ob Handwerksammer, IHK, Berufskammer, ein einziges unwürdiges Schauspiel. Der Präsident des deutschen Bauernverbandes hätte im Januar 2024 im Rahmen der Kundgebung der Landwirte in Berlin die Chance gehabt, den Finanzminister direkt mit unangenehmen Fragen zu konfrontieren. Das hat er nicht gemacht. Man geht mit den Damen und Herren und jetzt auch mit Diversen lieber ins Bett. Meine Anfrage bei diesem Herrn, „weshalb nicht?“ bleibt unbeantwortet. Das Spiel wird also weitergehen. Aufmucken der sogenannten Vertreter (ob aus der Industrie oder auch aus dem Lager der Gewerkschaften), ist nichts anderes als Schauspiel fürs Volk.

  13. Tja, das kommt davon, wenn so Unternehmer wie Herr Würth unbedingt gegen den Politikwechsel, den eigenen Untergang und gegen die AfD aufrufen. Die Wirtschaft will das so. Was wird da jetzt gejammert? Das grüne Schrumpfen und das Great-Rest-Credo des WEF „Ihr werdet NICHTS besitzen und glücklich sein“ ist doch das Ziel. Wo liegt das Problem liebe Wirtschaft? Mit jedem Pride-Logo, jeder Multi-Kulti-Werbung und jedem gendern seit ihr tiefer im grün-sozialistischen Morast eingesunken. Und jetzt geht ihr eben mit eurer Hypermoral und Gratismut unter! Selber schuld!

  14. Langfristig muss man sich mit der Situation des globalisierten Nahostkonflikts anders arrangieren. Da braucht es eine offene Herangehensweise, sonst wird uns das finanziell ruinieren.
    Wir müssen klar Schiff machen, die Situation neu ordnen und schnell klare Fronten schaffen, an denen unmissverständliche Bedingungen gestellt werden. Von hinten durch die Brust ins Auge funktioniert einfach nicht.

    • Was heißt „muss man“? Deutschland sollte sich da möglichst raushalten, statt in noch einen Krieg zu rennen. Als ob es daheim keine dringende Probleme gäbe.

    • Wer soll denn das Machen? BSW, Black Rock März, die ErdoganPartei?

  15. Gibt es einen bestimmten Grund, warum sich die DIHK traut, die ihr seit Jahren bekannte Wahrheit jetzt auszusprechen?

    Ich gebe unseren sog. Wirtschaftskapitänen eine Mitschuld am Niedergang unseres Landes. Sie waren großenteols feige und haben ausschließlich auf Subventionen geschielt und all die linksgrünen Aktionen wie Gendern, Klimahysterie, Gleichstellung (statt Gleichberechtigung), Antirassismus, Quoten und Kampf gegen Rechts in ihren Unternehmen unterstützt bzw. implementiert. Jetzt kommt wohl der Katzenjammer.

  16. „…. wofür die Deutschen dann künftig noch 5 Mrd. Zinskosten extra zahlen.“
    Es sollte allerdings nicht vergessen werden, das ca. 80% dieser Deutschen“ diese Politik gewählt haben, wählen und wählen werden. Und nun?

  17. “…reicht schon ein mimisches Einverständnis, dass ein Richter…erkannt haben will, zur Verurteilung…”
    Läuft in 1984 unter dem Begriff ‘facecrime’.

  18. Und dann kommen unsere Politiker mit Zoll auf chinesische E-Autos. Prima Einnahme: „Der Zoll nimmt Jahr für Jahr etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein. Im Jahr 2023 waren das rund 158 Milliarden Euro, eine Zahl die viel über die Bedeutung des Zolls aussagt. Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist Grundlage für das Funktionieren unseres Staates. Denn diese Einnahmen machen wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Familie, Forschung oder Infrastruktur erst möglich. Auch die staatliche Bezuschussung der Renten- und Sozialsysteme muss aus dem Einnahmetopf geleistet werden. Die erhobenen Zölle (2023: 5,7 Mrd. Euro) fließen in den EU-Haushalt.“, vgl. https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Aufgaben-des-Zolls/Einnahmen-fuer-Deutschland-und-Europa/einnahmen-fuer-deutschland-und-europa_node.html
    Klar, dass der Zoll als Einnahme natürlich gewinnt gegenüber verminderten Einnahmen namens Steuern.
    Unsere Politiker entscheiden nur noch danach, wo sie möglichst unbemerkt vom Bürger immer mehr Geld herbekommen. Betrug und Unterschlagung i. S. d. Strafgesetzbuches müssen sie dabei – anders als der Privatmann – nicht begehen.

  19. FDP? Genießen, solange es etwas zu genießen gibt! Das ist alles, wonach die offensichtlich streben. Der Haushalt wird zustandekommen, wie immer, egal durch welche Lügentricks. Lasst sie weitermachen, auf dass auch die Verbohrten, die alten Schon-immer-Grünen es merken, wenn sie ihr Leben nicht mehr bezahlen können, ihre Kinder arbeitslos geworden sind und/oder dauernd kommen, um Geld abzuholen, weil sie es müssen. Venezuelanische Zustände winken, aber erst dann, wenn sie an die Tür klopfen, dann sind sie entsetzt und wehklagen. Der vernünftigere Rest wählt dann die Blauen.
    Davor aber werden die Daumenschrauben angezogen. Wehe, es kritisiert jemand, wehe, jemand klagt die Messerstecherei und Abzockerei öffentlich an oder mokiert sich über dümmste Sprüche, die Schuld zuweisen, wo keine ist, dann kommt die Polizei, und zwar die Truppe, die regierungstreu alle verfolgt und Schuld sieht, wo nie welche war nach dem Grundgesetz. Sag‘ was zu einem Einwanderer, was dem nicht passt, und du bist zu verfolgender Rassist. Wenn das so weitergeht, wird das so exzessiv kommen.

      • Ich weiß, zu meinen Arbeitsgebieten gehört(e) auch die Klimatologie – ein neues Fachbuch von mir kommt demnächst heraus, in dem das Klima eine gewichtige Rolle innehat. Der Fehler ist, dass die Leute einfach gerne glauben und dass sie ein kurzes Gedächtnis haben und daher sich nicht an den Mist erinnern, der seit den 1970er-Jahren veröffentlicht wird, wobei die Phrophezeiungen aber nie(!) eingetreten sind.
        Es wundert mich sowieso, dass Schwab trotz seiner dreist-absurden Meinung, die leider eine maßgebende Rolle spielt, einfach so durchkommt. Sein Buch ist dabei sehr leicht zu zerpflücken.

  20. Das sind die CEOs der Dax Unternehmen. Das ist nicht die deutsche Wirtschaft , wo immer noch die Mittelstandunternehmen die tragende Säule ist. Die Mittelständler sind allerdings zum großen Teil unpolitisch bis zur Selbstverleugung. Warum? Weil sie in politischer Hinsicht sträflich unwissend sind oder weil sie schlicht keine Zeit haben, sich um Politik zu kümmern? Wie dem auch sei, leider muß man sagen, politische Blindheit und politisches Analphabetentum, wird über kurz oder lang massiv bestraft.

  21. Kluge Analyse. Wird von unseren Legasthenikern der Ampel aber nicht verstanden. Also Perlen vor die S….e. Wer kann ihnen in einfacher Sprache erklären, dass sie fertig sind – im doppelten Sinne.

  22. Wird alles noch getoppt vom Vermoegensschaden den Habeck’s Heizungsgesetz jetzt schon ffiziell angerichtet hat: ne schlappe Billion.

  23. Sehr interessanter Artikel, der es gerade am Schluss auf den Punkt bringt, solange der mächtige BDI voll auf Seiten Habecks steht, wird der seine Politik nicht ändern, da kann die DIHK schreiben was sie will, es ist für Habeck unbedeutend!

    • Die DIHK hat alles politisch mitgemacht, was auch vielen ihrer zahlenden Zwangsmitglieder sehr geschadet hat, bis zum Ruin.
      Wenn die Granden aus dem Club jetzt enttäuscht sind, dann höchstens, weil sie nicht soviele Subventionen abgestaubt haben, wie sie meinen, sich durch ihr politisches Mitläufertum verdient zu haben.

  24. Keinem Firmeneigentümer ist es zu verübeln, wenn er über sofortigen Weggang nachdenkt, denn dass die amtierende Stümper- und Trümmertruppe alles tut, um hier die Kosten nach oben zu treiben und verbrannte Erde zu hinterlassen, ist leider inzwischen Allgemeingut.
    Und wenn uns nächstes Jahr SchwarzGrün beglückt -Merz kommt ja kaum hinterher, den Linksgrünen Avancen zu machen- , dürfte die Schußfahrt noch an Geschwindigkeit zunehmen.
    Drum-rette sich wer kann.

  25. „DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden“ und den einfachen Leuten Kopf und Kragen!

    Thyssen Krupp hätte die Standorte Brasilien und USA beibehalten sollen, dann könnte heute auf die deutschen Produktionsstätten, die in den kommenden 10 Jahren ohne verschwinden, verzichtet und Geld verdient werden.

    Auch VW wird dank Diess und der Fehler seiner Nachfolger ohne Rettung aus dem Steuersäckel nicht überleben.

    Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es wird geliefert wie bestellt. Das rote und grüne Parteiprogramm wurde ebenso wenig gelesen und/oder ernst genommen wie seiner Zeit Hitler`s Mein Kampf. Soll später niemand wieder behaupten, dass das ja keiner wissen oder hat auch nur ahnen können.

    Und besser wird es nach den Bundestagswahlen auch nicht, dann bleibt derselbe Murks unter schwarzer Federführung, egal ob mit Transatlantic Blackrock Merz oder Gestapo Wüst – der Blödmichel will das so. Dieser Satz ist durch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit legitimiert.

  26. „Enttäuschung“, „Frust“ sind alles passive, leidende Verhaltensweisen. Wann kommt endlich aktiver Widerstand von Seiten der Unternehmer? Dass der BDI als Verband derjenigen, die massiv subventioniert werden, in der Person des Herrn Russwurm nach wie vor zu den Regierungsclaqueuren gehört, ist vollkommen klar. Wenn Staatsgelder fließen, die nicht erwirtschaftet werden, kann man immer freudig klatschen. Andere schauen in die Röhre und sind „frustriert“

  27. Den Dampfer nach der Kollision wieder flott machen, ist ja fast so als ob man die Titanic wieder flott machen will. Die ganze abgewanderte Industrie kommt natürlich zurück, wenn Merz Kanzler ist. Was für ein Sommermärchen! Hauptsache mein Grundgehalt steigt ab Januar 2025 um weitere 50%, dann ist die Welt für mich wieder in Ordnung.

  28. Das kann doch nicht sein!
    Gemäss Gewerkschaften sind die AfD Wähler schuld!
    Gemäss Merz brauchts eine höhere Brandmauer zur AfD!
    Gemäss Merz ist eine Kooperation mit den Grünen möglich oder mit der SPD eine Groko.
    Im besten Deutschland aller Zeiten!
    Nur noch irre was in Deutschland abgeht.

  29. „Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen.“
    Enttäuscht ist man nur, wenn man etwas erwartet hat. Allein in diesem Satz offenbart sich der Opportunismus der Wirtschaft, insbesondere ihrer Verbände, die bei jeder Impf-, gegen Rechts-, Gender- und Klimaschutz-Kampagne ganz vorn mit dabei waren bzw. sind.
    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  30. > Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag, dies geht aus einem Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder hervor

    Dennoch machen so viele Konzerne, Mitglieder der DIHK, immer noch beim CO2-Schwindel mit, auf dem die Ampel-Politik beruht… Die Kosten sind seit Jahren absehbar, auch die Wettbewerbsfähigkeit-Auswirkungen – also wozu machen die das?

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