Besitzer von Dieselfahrzeugen sollen jetzt doch nicht mehr eine Nachrüstung mit Katalysatoren mitfinanzieren müssen. Das hat Bundesverkehrsminister Scheuer nach einer Beratung mit dem bayerischen Kabinett erklärt, nachdem sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen hatte. Er habe am Sonntag lediglich »ein Modell vorgelegt«, so die neue Sprachregelung.
Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell »auf Basis von null Selbstbeteiligung«.
Vorher hatte Scheuer mit der Aussage für den neuen »GroKo-Hammer« (BILD) gesorgt, dass auch Diesel-Fahrer an einer Nachrüstung mitbezahlen sollen. Die Rede war in einem Bericht des Handelsblatts von rund 600 Euro Beteiligung. Den Rest sollte »die Industrie« bezahlen. Bisher wiederum war Scheuer grundsätzlich gegen eine Nachrüstung: »Technischer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn«. Damit lag er richtig.
Doch nach einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen und Merkel hörte sich das anders an. Das Handelsblatt: »Die Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) traf.« Nach diesem Bericht habe er vorgeschlagen, nur dort nachzurüsten, wo es technisch sinnvoll sei. Was das konkret heißt, blieb nach außen hin zumindest offen.
Nach einer Intensivbehandlung im Kanzleramts-Chefzimmer musste sich Scheuer für eine Nachrüstung erwärmen. Merkel hatte Scheuer angewiesen, eine Nachrüstung in die Wege zu leiten. Zu sehr befürchtet sie bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen heftige Stimmeneinbußen, wenn die Diskussion über drohende Fahrverbote nicht vom Tisch kommt. Da tut ein bisschen Aktionismus gut.
»Wir helfen mit allem, was wir haben«, zitiert das Handelsblatt Scheuer nach Angaben von Teilnehmern in der Kanzlerrunde. Bedeutet: raus mit dem Geld ohne Sinn und Verstand. So habe Wiesbaden bereits 15 Millionen Euro für Aktionen für die Luftqualität beantragt, Frankfurt dagegen wolle erst einmal nur 45.000 Euro verpulvern.
Merkel hatte noch vor einem Jahr versprochen: »Wir sorgen dafür, dass die Autoindustrie die Verbraucher im Rahmen des Rechtlichen entschädigt.«
Jetzt also sollen die 600 Euro Selbstbeteiligung der Dieselfahrer wieder vom Tisch sein. Scheuer will wieder mit der Autoindustrie ein Nachrüstmodell auf Basis von »null Selbstbeteiliung« reden. Wie lange die noch reden will, ist offen.
Eine Methode ist viel einfacher und billiger: Die Messstellen verrücken. Nur wenige Meter neben den Messstellen ist die Luft in der Regel deutlich besser als an den Hotspots, an denen jetzt mit zum Teil fehlerhaften Methoden gemessen wird. Der von der EU vorgesehene Spielraum ist groß und lässt viel zu.
Derweil haben Autofahrer und Autoindustrie allen Grund, die nächsten Aussagen des Bundesverkehrsministers zu fürchten: Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte.
Heute ein Konzept morgen ein Konzept übermorgen ein neues Konzept. Keines dieser Konzepte ist halbwegs ausgegohren und geht immer wieder an der Realität vorbei.
Gehen wir doch einmal der Sache auf den Grund. Fest steht, dass die Fahrzeughersteller dahingehend betrogen haben, dass diese Technik einbauten, welche geforderte Grenzwerte vorgaukelten aber unter realistischen Betrieb nicht erreichen. Das die Hersteller Bedingungen ausnutzten, welche der Staat und Politik gewährten, setzt aber den begangenen Betrug nicht ausser Kraft. Insofern, hat der Hersteller der in Rede stehenden Fahrzeuge gleich mehrfach betrogen. Abgesehen davon, dass er sich einen Vorteil verschaffte, obwohl er versprochene Leistung nicht erbrachte, betrog er den Käufer dahingehend, dass die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeuges reduziert wird und durch Fahrverbot eine Enteignung stattfindet, weil das Fahrzeug nicht mehr im vollen Umfang nutzbar ist.
Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz die dem Hersteller trifft ist er dahingehend verpflichtet den entstandenen Schaden zu übernehmen bzw. Zu klären.
Insofern ist zu klären, wie der entstandene Schaden zu beseitigen ist.
Hartwarelösung wäre jene Lösung, die den geltenden rechtlichen Forderungen am nächsten kommt. Allerdings muss die Kostenübernahme geklärt werden. Da hier zwei Verursacher zur Disposition stehen müssen diese auch prozentual beteiligt werden. Zum Einen der Hersteller und zum Anderen der Staat.
Eine Lösung, die auch flächendeckend sein muss, könnte sein, 60 Prozent seitens des Herstellers und 40 Prozent seitens des Staates. Das der Staat mehrere Möglichkeiten in Form der Umsetzung hat steht dabei ausser Frage.
Den Käufer und betrogenem an der Finanzierung zu beteiligen ist einfach ausgeschlossen, denn nachwievor zählt das Verursacherprinziep.
Was sich gegenwärtig abspielt ist die Vermengung von Ursache und Wirkung und die Tatsache, dass mehrere Problematiken mit einander vermischt werden und an der Realität vorbei gehen. Hinzu kommt, dass die Politik als nicht fachkompetent die Entscheidung erzwingen will und ebenfalls nicht dem entspricht was nötig wäre.
Hier hat nicht die Marktwirtschaft das Primat vielmehr das Recht an sich.
Wenn die deutschen Dieselfahrer so dämlich sind und sich jeden,aber auch jeden Blödsinn anzunehmen und nicht massiv auf die Straße gehen, wenn ihnen ihre Fahrezeuge entweder entwertet werden oder massiv Nutzungsgeschmälert ,dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen . Wenn ein Dieselfahrzeug eine Plakette hat dannist es für den Straßenverkehr zugelassen .Punkt ! Und wenn aufgeblähte Dumpfbacken die Messtellen so gewollt dusselig hinstellen, das schlechte Ergebnisse herauskommen und niemand stellt sich dagegen, ich meine von den Betroffenen, dann gute Nacht. Schleichprozessionen Richtung Köln,Düsseldorf !Berlin ,das würde helfen . und freilich eine durchdachte Stimmabgabe bei der nächsten Wahl . Sich auf keinen Fall von Raute und Kompanie wiederholt ins Boxhorn jagen lassen( mit mir wird es keine PKW Maut geben !!!???)
Scheurer ist flexibel. So kann man das auch schön umschreiben. Ich würde eher sagen der Mann ist planlos und vom Thema überfordert. Und je nach dem wo er gerade was sagt, erzählt er was anderes. Nun ist die Diesel Angelegenheit auch nicht erst 3 Monate alt, sondern 3 Jahre. Allein daran kann man sehen das die Politik Behörden hier nicht im Stande sind, das Problem abschließend zu regeln. In den USA ist die Sache längst juristisch erledigt. Bei uns trifft man sich zu weiteren Sitzu gen, auch nur jetzt wird vor Wahlen wieder ein wenig Aktionismus für den Wähler betrieben. Nach der Wahl darf der Dieselfahrer die Sache wenn selber zahlen. Und es wird Wähler geben, die wieder drauf reinfallen.
Wie man es auch dreht und wendet, über Sinnhaftigkeit, Kosten, zeitlichen Aufwand und vieles mehr diskutiert … sobald jemand das Argument bringt, ob denn alle Hersteller gleichsam betroffen sein werden, oder nur die deutschen, die bekanntermaßen deutlich sauberer sind, endet die Debatte schlagartig.
Abgase egal in welcher Form sind nicht zuträglich für unsere Gesundheit. Umso unverständlicher ist es für mich, dass man die Großstädte immer mehr verdichtet, denn es ist ja nicht nur der steigende Individualverkehr der belastet, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie, welcher jeden Tag die Luft schlechter macht.
Es gibt in Deutschland ganze Regionen, welche nicht nur ausreichend Wohnraum, sondern auch die gesuchten Arbeitskräfte bieten.
Wäre es in Anbetracht dieses Umstands nicht weitaus sinnvoller mehr Wirtschaftsförderung für diese Regionen anzubieten? Das würde nicht nur die Luft in den Großstädten verbessern, sondern auch deren Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Bei der Zonenrandförderung hat das ja auch schon mal funktioniert.
@ Bambu
Das wäre sicher überlegenswert. Dazu müßte man aber einen Plan haben. Zumindest eine tragfähige Vorstellung davon, wie etwas in die Realität umgesetzt werden kann.
Haben unsere Politprofis aber nicht. Die fangen mal eine „Energiewende“ an und verlassen sich darauf, irgendwie wirds schon gehen. Die lassen mal eine Billion auf Target2-Konten auflaufen und verlassen sich darauf, irgendwie wird sich das schon regeln. Die lassen mal schnell 2 Millionen „ich weiß nicht woher die kommen und wer die sind“ ins Land und verlassen sich darauf, Sie und ich schaffen das schon.
Wenn wir verantwortungsbewußte, zu klarem Denken fähige, zumindest die Grundrechenarten beherrschende Politiker hätten – ja, dann könnte man aus Ihrer Idee bestimmt was machen. Haben wir aber nicht. Wir haben nur einen Trupp von Eliminatoren, die nicht eher zufrieden sind, bis dieses Land „auf dem Zahnfleisch“ geht.
Die Luft in den Städten wird immer sauberer. Die Schadstoffe werden immer weniger. Das ist Fakt. Sogar die Feinstaub-Grenzwertregelungen werden mittlerweile überall eingehalten. Dagegen ist der EU-Grenzwert für das Reizgas Stickoxid, das letzte vermeintliche Luftproblem, mit 40 Mikrogramm im Jahresschnitt einfach nur absurd niedrig. An Industriearbeitsplätzen sind bis zu 950 Mikrogramm zulässig. Die Schweiz hat dort noch höhere Grenzwerte. Aber selbst diese absurd niedrigen EU-Grenzwerte könnten praktisch überall eingehalten werden, würden die dazugehörigen europäischen Messregelungen angewendet. Aber unsere Rot-Grüne Regierung hat ohne Not im Alleingang strengere deutsche Messvorschriften beschlossen. Das ist jetzt das Problem. Vor der Wahl gibt es jetzt viel weiße Salbe. Selbst die Grüne Umweltministerin in Hessen findet vor der Wahl Fahrverbote unverhältnismäßig. Da musste ich doch mal lachen. Nach der Wahl kommen dann massiv Fahrverbote. Das ist sicher. 20 Millionen Diesel und auch viele Benziner werden davon betroffen sein. Und Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel wird es ganz sicher nicht geben. Weder kostenpflichtige noch kostenlose. Die alten Diesel müssten ja auf AdBlue Katalysatoren umgerüstet werden, inklusive völlig neuem Motormanagement. Wer glaubt denn so was? Der Bürger wird massiv geschädigt. Tausende Euro Wertverlust für jedes betroffene Fahrzeug und eine massive Nutzungseinschränkung hat er zu ertragen. Und sein alter Diesel läuft zum Schluss noch Jahre im europäischen Ausland, wo die gleichen Grenzwerte gelten. Und alle Altparteien machen mit. Der pure Wahnsinn!
Geht es um „Luftreinhaltung“ oder um den Einstieg in die Abschaffung des Individualverkehrs?
Hier wird Krieg geführt. Krieg gegen die Automobilindustrie und Krieg gegen rd. 2 Millionen Diesel-Pkw-Besitzer. Das ist kaum zu glauben. Es geht nicht um Luftreinhaltung und die Einhaltung von „Klimaschutzzielen“. Wir lassen es zu, daß sich grünlinke Ideologen hemmungslos austoben dürfen.
Um ein wenig Statistik komme ich da nicht herum. Auf der Webseite des KBA erfahre ich (um den Beitrag nicht zu lang werden zu lassen: ich hab es errechnet) daß von den gesamten rd 46 Millionen Pkw rd. 30 Millionen zwischen 6 und 20 Jahren alt sind. Da Diesel-Pkw ein Durchschnittsalter von rd. 7 Jahren aufweisen, gehe ich davon aus, daß rd. 25 Millionen davon benzingetriebene Autos sind.
Würde es der Politik wirklich um Schadstoffreduzierung gehen, würde sie diese 25 Millionen Eigner dazu bewegen, ihre Fahrzeuge auf LPG umbauen zu lassen. Eine Schadstoffreduzierung von 20 – 50% wäre gewiß (je älter, umso mehr). Dagegen erscheint die Reduzierung, zu denen jetzt die Dieselfahrer verpflichtet werden sollen wie Peanuts. Finanziert werden könnte dies über direkte Zuschüsse, über die Schaffung von Abschreibungsmöglichkeiten oder/und über erhöhte km-Pauschalen. Durch die gewaltig ansteigende Tätigkeit der Zubehörindustrie und der Handwerksbetriebe und durch damit erhöhte Steuerzuflüsse wäre das Alles hochwahrscheinlich nicht nur aufkommensneutral sondern würde der Staatskasse zusätzliches Geld einbringen.
Wer heute einen Benziner fährt und denkt, diese „Dieselarie“ beträfe ihn nicht, dem kann ich nur sagen: Warten Sie es ab, Sie sind als nächster dran.
Wer als Automobilbesitzer heute noch diese Leute wählt, von denen der tschechische Präsident Zeman meint, sie seien Idioten, dem gehört es nicht besser.
Über die Stickoxid-Hysterie kommt man dem Benziner aber nicht an den Kragen. Feinstaub auch nicht. Wenn, dann wärmt man wieder das CO2 Problem auf, und ignoriert den Effekt der Energiewende darauf. Es wird jedenfalls deutlich kniffliger, dem Benziner ans Bein zu pinkeln.
Hier ein Link zu einem AMS Test: https://www.auto-motor-und-sport.de/test/nox-partikel-co2-11-autos-im-real-fahr-test/
@mlw-reloaded
Das glaube ich Ihnen Alles unbesehen. Irgendwo, wo weder Sie noch ich oder sonstwer es vermuten, wird etwas hervorgekramt werden, dessentwegen die Verwendung von benzingetriebenen Autos eingeschränkt werden muß. Denken Sie nur an den Wirkungsgrad und an die Abwärmeproduktion von Verbrennungsmotoren. Denen wird schon was einfallen.
Ja, ich weiß: auch das ist eine Glaubensfrage 😉 Hätten Sie geglaubt, daß ein Tsunami in Japan die deutschen Atomkraftwerke bedrohen könnte? Hätten Sie geglaubt, daß der „humanitäre Akt“, 15.000 „Flüchtlinge“ aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen, zum mittlerweile 3-Jahre-Dauerzustand wird? Ohne Parlamentszustimmung? Für zwischenzeitlich mehr als 2 Millionen kräftige, arbeitsscheue und integrationsresistente Jungmänner? Und jeden Monat kommen 15.000 oder so weitere hinzu – hätten Sie das geglaubt?
Wir werden von einer Organisation regiert, die sich in Sichtweite von Verbrechern befindet. Die sich über völkerrechtlich geschlossene Vereinbarungen hinwegsetzt. Die Bezeichnungen wie „Deutschlandfahne“, „Deutschland“, „Nation“, „Volk“ zu „voll Nazi“ erklärt hat.
Glauben Sie wirklich, ein Test von AMS könnte die zu irgendwas bewegen?
Das ist doch schon alles auf europäischer Ebene beschlossen. 2021 werden neue CO2 Grenzwerte gültig, die kein Benziner einhalten kann. Massive Strafsteuern sind die Folge. Dann wird der Individualverkehr nur noch für Wohlhabende erschwinglich und damit erheblich eingeschränkt. Und genau das ist das Ziel!
Der Merkel-Spuk im Kanzlerinnenamt ist noch lange nicht vorbei. Die Autobosse kuschen, Scheuer bekommt eine Nachhilfestunde, und der Unsinn findet kein Ende.
Unsere europäischen Nachbarn stellen sich bei diesem Thema nur noch die Frage, warum wir keine anderen Probleme haben. Denen dient das absurde deutsche Diesel-Gedöns ausschließlich zur allgemeinen Belustigung.
Die Messeinlässe auf 10 m Abstand zur Straße und in 4 m Höhe wäre das Minimum, das umgesetzt werden könnte, ohne aus dem Rahmen der 39. BImSchV. Selbst davon sind Abweichungen erlaubt, wenn sie dokumentiert sind.
Zu prüfen wäre auch die rechtliche Seite von Fahrverboten. Der Gesetzgeber genießt zwar eine sogenannte Einschätzungspärogative, d.h. er muss für lange Zeiträume häufig Prognoseentscheidungen treffen, so dass er zum Zeitpunkt der Schaffung eines Gesetzes deren Wirkung schwer absehen kann. Das Gesetz kann aber als nicht geeignet zur Erreichung eines Zweckes angesehen werden, wenn der Gesetzgeber von einer offensichtlich unrichtigen Einschätzung ausgeht.
Übertragen auf die Richtlinie 2008/50/EG kann man zeigen, dass der Zeitplan der einzuhaltenden Grenzwerte mit Stand der Messergebnisse 2008 niemals mit dem Zeitplan der Abgasnormen Euro 4/5/6 erreichbar war . Die Einschätzung des Gesetzgebers war offensichtlich unrichtig.
Warum sollen die Autobauer bei den Politikern einer (europaweiten?) kostenlosen Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren zustimmen? Dem Wiesbadener Verwaltungsgericht zufolge sind diese ungeeignet, Fahrverbote zu vermeiden. Dürfen damit zukünftig auch nachgerüstete Fahrzeuge nicht nach Frankfurt (und andere Städte)? Unsere Gerichte urteilen schließlich unabhängig von der Politik auf Basis der Gesetze.
Wenn man deutsche Grenzen nicht schützen kann, wie will man da eigendlich ein Dieselfahrverbot durchsetzen ?
Ist das rassistisches Ausgrenzen von anders arbeitenden Antriebsmaschinen nicht inhuman ?
Ich halt unsere Politik mittlerweile für Schizophren.
Vielleicht versucht uns ja die CDU den Brinkhaus als eine Art neues Abgasreinigungssystem für die Angela zu verkaufen. Die neue CDU blueTech-Fraktion mit original Brinkhaus Highend-Katalysator mit integriertem Merkelpartikelfilter der mit jeder Kalkablagerung in Partei und Fraktion fertig wird. Minimaler Ideologieausstoß und automatische Lügenstopfunktion sowohl bei roten und grünen Ampeln. Achten Sie also auf das neue Qualitätszeichen, nur echt mit der Angela im blauen Blazer!
„Eine Methode ist viel einfacher und billiger: Die Messstellen verrücken. Nur wenige Meter neben den Messstellen ist die Luft in der Regel deutlich besser als an den Hotspots, an denen jetzt mit zum Teil fehlerhaften Methoden gemessen wird. Der von der EU vorgesehene Spielraum ist groß und lässt viel zu.“
So einfach ist die Lösung. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das einen Schwachmaten einbauen will = der falsche Meßergebnisse zu Lasten der Dieselfahrer sanktioniert. Leute habt ihr den Verstand verloren? Wie gehts?
Stufe 1: Sind die Meßergebnisse korrekt?
Stufe 2: Dieselfahrer mit Euro 4 fahren dann nicht mehr in die Städte. Die Wirtschaft wird Euch danken, daß keine Kunden in die Stadt kommen. Pendler bleibt zu Hause, die Bahn hat keine Plätze für Euch. Glaubt Ihr ernsthaft, die Leute kaufen neue Autos, weil Eure Politik versagt hat?
Stufe 3: So werdet Ihr die nächste Wahl nicht überleben.
Die einzig adäquate und rechtlich korrekte Lösung ist, alles so zu belassen, wie es war. Die Grenzwerte sind Mumpitz!
Egal ob Diesel oder Benziner, Autos stinken und machen Krach, viele Stadtgebiete und Dörfer an Durchgangsstrassen machen die Menschen geradezu krank.
Nützlich für viele, aber auch eine Pest für viele.
Nach der Bayernwahl wird’s wahrscheinlich wieder teurer für die Dieselfahrer.
Vor allem, wenn die Grünen dann in München mitregieren sollten.
Wer CSU wählt, etabliert möglicherweise die „Deutschland-verrecke“-Partei des Ex-Straßenkämpfers Fischer und des Ex-KBWlers Trittin in einem Koalitionsverbund mit den Erben Hundhammers, Goppels und Strauß‘!
Wahnsinn!
Ironischerweise ist eine schwarzgrüne Bayernkoalition umso wahrscheinlicher, umso schwächer die CSU abschneidet, da ihr dann nach und nach die mehrheitsfähigen Optionen ausgehen.
Die Groko ist gerade dabei, einen der wichtigsten deutschen Industriezweige an die Wand zu fahren. Statt die völlig unsinnigen Grenzwerte in Frage zu stellen und die deutsche Autoindsutrie zu schützen, wird über Nachrüstungen debattiert. Dr. Spaniel (AfD) musste neulich im Bundestag Herrn Bartol (SPD) daran erinnern, dass eine Anhörung im Verkehrsausschuss klar und deutlich ergeben hat, dass eine Nachrüstung im großen Stil weder sinnvoll noch möglich ist. Auch in diesem Bereich hat die AfD das einzig vernünftige Konzept.
Die GroKo fährt die weltweit führende deutsche Autoindustrie nicht allein an die Wand. Die Manager der deutschen Autoindustrie sind mit dabei; kein Widerspruch, vielleicht noch ein Lavieren, aber augenscheinlich kein eigener Standpunkt Wann werden die Autokonzerne in Deutschland endlich mit einer Informationskampagne diesem aberwitzigen und absurden Spiel ein Ende machen? Oder ist auch da Hopfen und Malz verloren, so wie hier kommentiert: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/linientreue-dax-manager/ ?
Dieses dumme Spiel kenne ich noch vom Rußpartikelfilter. Ohne ging plötzlich nichts mehr, die Nachrüstsätze waren zu Anfang unbrauchbar und Geld hat es auch noch gekostet. Und jetzt also noch eine Nachrüstung. Ich bin mal gespannt ob es das für meinen Benz (Bj. 2001) auch geben wird. Wohl eher nicht, sondern ein Konjunkturprogramm ala Abwrackprämie für die Industrie.
Der Staat verdient auch gut dabei, man denke an die 19% MwSt.
Einfach in die Garage stellen und in ein paar Jahren als Oldtimer wiederkommen. Dann sind sogar schwarze Rauchfahnen und Rußwolken kein Problem mehr.
Wer kann sich ein neues Auto leisten – entweder billige ausländische oder gebrauchte Benziner. Voraussichtlich werden sich die alten Diesel durch Nebenstraßen zwängen.