Es gibt auch positive Nachrichten: Die Bundesregierung weiß, dass sie handeln und vor allem etwas ändern muss, wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Talfahrt beenden und stattdessen für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung sorgen will. Man kann es auch anders formulieren, diese Bundesregierung steht vor der letzten Ausfahrt Chaos: Wenn sie es vergeigt, wird es ungemütlich und der Sturz des Landes wird seine dysfunktionalen Eliten mitreißen.
Und damit enden leider schon die guten Nachrichten, denn obwohl die Hauptprobleme und deren Lösungen bekannt sind, tänzelt die Regierung um die Maßnahmen, die sie einleiten müsste, herum wie ein Tänzer in einer RTL Tanzshow. Die Regierung streitet nicht, nicht offen zumindest, sie liegt eher im stillen Kampf mit sich, wobei die Kampflinie nicht nur zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten und Christsozialen verlaufen. Zuweilen zeigt sich die Konfliktlinie auch in ein und demselben Minister, der zwischen den Optionen, etwas zu ändern oder nur so zu tun, als ob er etwas ändert, schwankt. Das macht die Situation für die politischen Beobachter schwierig und verführt sie dazu, von der Position ihrer Wünsche und Befürchtungen, also nicht von ihren Urteilen, die sie nicht fällen können, sondern von ihren Vorurteilen auszugehen, die sie in ihrer Not mit ihren Urteilen verwechseln.
Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft
Obwohl die Union im Wahlkampf vollkommen richtig die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit den richtigen Argumenten verteidigt hatte, erinnerte sie sich am Tag nach der Wahl nicht mehr daran. Und getreu der Weisheit, dass, wenn man schon dreist ist, dann richtig dreist sein soll, denn halbdreist lohnt sich nicht, wollte sie sich von keiner Regierung, die jemals der Bundesrepublik vorstand, im Schuldenmachen übertreffen lassen, mehr noch, sie rief eine Zahl auf, von der nicht einmal die Grünen, nicht einmal Robert Habeck geträumt hätte.
Natürlich kam man in der Union nicht selbst auf die Idee, sondern nutzte eine Idee, die ein sozialdemokratischer Landesfinanzminister aus dem Saarland mit ein paar Wirtschaftswissenschaftlern mal kurz notiert hatte. Friedrich Merz übernahm dankbar die Idee der Verschuldung, die leicht die Billionengrenze überschreiten kann, und wir alle können nur hoffen, dass er nicht eines nur allzu nahen Tages wie in der Karikatur von Roland Beier aus dem Jahr 1990 als Karl Marx mit niedergeschlagenen Augen und den Händen in den Hosentaschen dasteht und sagt: „Tut mir leid Jungs! War halt nur so ’ne Idee von mir.“ Dabei war die Idee nicht einmal von ihm. Sie kam unter anderem von Jens Südekum, der als Wirtschaftswissenschaftler Günter Mittag näher als Ludwig Erhard zu stehen scheint.
Dass die letzten Regierungen das Steuergeld in alle Welt hinausgetragen und die Erneuerbare-Energien-Barone reich gemacht und den NGO-Staat aufgebaut, zudem eine beispiellose Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme betrieben, finanziert und letztlich alles dafür getan haben, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, dass genügend Geld vorhanden wäre, wenn der Staat mit Sparen begänne, ließ die neue Regierung völlig unbeeindruckt. Man will nicht reformieren, sondern alles soll im Grunde so weiterlaufen, und die drängenden Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur oder in die Verteidigung werden stattdessen über Schulden finanziert. Denn mag diese Regierung auch viel von Verantwortung und Zukunft schwätzen, so handelt sie doch nach dem „Nach-mir-die-Sintflut-Prinzip“, denn, wenn es an die Rückzahlung der Schulden geht, wenn Inflation und Zwangsanleihen auf Immobilienbesitz, auf Einfamilien- und Reihenhäuser folgen, sind die Herrschaften dieser Regierung nicht mehr im Amt.
Friedrich Merz und die Illusion politischer Führung
Laut Bundesbank stiegen die deutschen Staatsschulden im Jahr 2024 um 57 Milliarden Euro auf 2,69 Billionen Euro, die des Bundes wuchsen mit 36 Milliarden Euro am stärksten. An Zinsen hatte der Bund im Jahr 2024 ca. 37,5 Milliarden Euro zu zahlen. Jeder zwölfte Euro im Bundeshaushalt 2024 musste für Zinsen ausgegeben werden. Geradezu verschämt spricht der Entwurf des Gesetzes von den Zinsen, nicht aber von der Rückzahlung der Schulden, die im Entwurf des Gesetzes nicht bedacht wird, da sie auch kein Problem darstellen dürfte, denn die Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität „kann zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, da das zusätzliche Wirtschaftswachstum die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren kann (Steuermehreinnahmen, geringere Transfers)“.
Die Bundesregierung gleicht dem Mann, der sich sicher ist, das Spiel zu gewinnen, weil er sich fest einbildet, im Skat zwei Buben zu finden, denn: „Unter der Voraussetzung von höheren Wachstumsraten bleibt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auch bei einem höheren absoluten Schuldenstand gewahrt.“ Und wenn das Wirtschaftswachstum entweder überhaupt nicht eintritt oder nur als kurzer Effekt durch die kreditierten Milliarden, die die Regierung in die Wirtschaft pumpt, verpufft, dann bleibt Friedrich Merz nur übrig, die Hände tief in die Hosentaschen zu stecken und zu sagen: „Tut mir leid Jungs! War halt nur so ’ne Idee von mir.“
Der „Mehraufwand, der durch die Verwaltung der Mittel entsteht“ ist übrigens „noch nicht abschätzbar“. Vor den Gefahren für das wirtschaftliche Gefüge und die Auswirkungen auf die Verbraucher schließt man ganz fest die Augen: „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich, dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten.“ Dürften?
Bundesbank übt Kritik am Bürokratismus
zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034 zu.“ Der Weg, der die deutsche Wirtschaft aus Deutschland vertreibt, der in die Rezession und in eine beispiellose Teuerung der Verbraucherpreise führt, begonnen bei den Lebensmitteln und längst nicht bei der Energie beendet, soll nun auch noch mit Schulden finanziert werden.
Anstatt den EEG-Baronen den Geldhahn zuzudrehen, sollen die Bürger für Schulden geradestehen, um diese Herrschaften zu finanzieren. Um den EEG-Baronen ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen, müssen die Steuerzahler verarmen. Folgerichtig soll beispielsweise investiert werden in die Verkehrsinfrastruktur, in die Krankenhausinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur und in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur. Aber gehört das nicht zu den genuinen Aufgaben des Staates? Werden die Bürger nicht fast – um es einmal bildlich zu sagen – mit „vorgehaltener Waffe“ dazu gezwungen, eine Staatsquote, die zu den höchsten der Welt gehört, also Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in die Krankenhausinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur und in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur zu tätigen? Zahlen sie nicht eigentlich genau dafür Steuern? Wo ist das viele Geld, das die Bürger als Steuern und Abgaben zahlten, wenn nicht im Verkehrs-, im Gesundheits-, im Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsbereich?
Wenn man glaubt, sich vom Export zu verabschieden, weil er ohnehin leise, sang- und klanglos einbricht, und stattdessen das Wirtschaftswachstum aus der Binnennachfrage stimulieren will, dann kann man nur sarkastisch sagen, dass genau das in der DDR prima funktioniert hat. Wer sich mit dem Argument, dass mit dem Verlust der Exportstärke endlich in der EU Deutschland nicht mehr aufgrund seiner Handelsbilanzüberschüsse am Pranger steht, einen schlanken Fuß macht, der läuft wie Hans im Glück durch die Welt – auf seinen schlanken Füßen.
Die Wahrheit ist doch die, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert, weil die Produkte zu teuer werden und die deutsche Wirtschaft zunehmend ihre Führerschaft in Qualität und technischer Meisterschaft verliert. Der Welthandel wird entscheidend bleiben, für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ohnehin. Handel ist auch Machtpolitik – und Machtpolitik findet als Geopolitik statt. Um hier zu bestehen und den eigenen Wohlstand wenigstens zu sichern, bedarf es erstens billiger und verlässlicher Energie und zweitens einer hohen Innovationsfähigkeit, zu der auch gehört, Innovationen schnell praktisch umzusetzen. Um Innovationen schnell praktisch umzusetzen und Unternehmen die nötige Beweglichkeit und Rationalität zu gewähren, ist ein radikaler Bürokratieabbau vonnöten. Damit überhaupt Innovationen entstehen, muss mit einer tiefgreifenden Bildungsreform begonnen werden, die vor allem das Prinzip von Leitung und Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.
Ausbau Erneuerbarer Energien wird an Knappheit kritischer Metalle scheitern
Klingbeils Steuerreförmchen ist ein Witz, zu wenig, zu mutlos, zu spät. Die steuerliche Förderung von E-Autos als Dienstwagen stellt nur Subventionen dar, mit denen VW auf dem falschen Weg gehalten werden soll. Dass Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) die Förderung von E-Autos für Firmenwagen seines Parteifreundes Klingbeil, der auch aus Niedersachsen stammt, auf Privatwagen ausgeweitet wissen möchte, zeigt wie staatssubventionistisch, wie sozialistisch gedacht wird. „Dadurch würde ein großer Teil der Gesellschaft, der sich heute von der Technik ausgeschlossen fühlt, erreicht“, so Lies.
Eines ist sicher: Der Weg zur Klimaneutralität führt über den VEB VW – und dafür ist es notwendig, dass die Bürger in Deutschland sich für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität über beide Ohren verschulden und am Ende mit ihrem Eigentum haften.
Der deutsche Staat nimmt mehr als genug Geld ein, um seinen hoheitlichen Aufgaben nachzukommen, er muss es nur an den richtigen Stellen ausgeben und an den anderen sparen. Der der Text des Gesetzentwurfes zeigt, wie leichtsinnig diese Regierung mit der Zukunft der Bürger umgeht.
Dieses System, dieser Verschwenderstaat, Beute der Parteien, ist nicht reformierbar. Auch nicht durch eine absol. AfD Mehrheit, die Linken waren zu erfolgreich mit der Umerziehung. Nein – allein der Entzug der wirtschaftlichen Grundlage und ein vollständiger Zusammenbruch schafft den Raum für etwas Neues. Ob der Zusammenbruch plötzlich oder weiter schleichend verläuft, ist offen. Es ist das Geld, hier der Euro, was durch Entwertung Weltreiche zu Fall bringt.
Lieber Herr Mai,
ich mag Ihre Artikel wirklich.
Deutlich zielführender wäre es allerdings, Sie benennen die echten deutschen
Staatsschulden auch in voller Höhe, nicht bloß diese mickrigen 2,7 Bill. Euro.
Die dürften nämlich so um die 18-21 Bill. Euro liegen, mit weiterem Aufwuchspotential von Georg Soros (etwa 600 Mrd. €) Blackrock (Ukraine x Bill. € ) und anderen „Investorengruppen“ ähnlicher Ausrichtung. Die Derivatebombe ist da noch nicht mit drin, und ganz bestimmt finden sich weitere gute Freunde der Kabinettsgang mit ähnlichem Anliegen….
Nicht verschweigen sollte man die Reparationsforderungen Russlands aus dem Ukrainekrieg, nach meiner Geschichtskenntnis darf der Sieger dies fordern!
Die Verteilung dieser Kriegsschulden – auf die Verursacher CDU/CSUSPDGrüneFDP-Mitglieder und -Wähler – wäre doch ein sehr interessantes Thema, also wenn man dieses Feld nicht der APO allein überlassen will!
Mal ehrlich: würde man einem Mann wie Herrn Klingbeil in einem mittelständischen Unternehmen die Finanzierungsabteilung anvertrauen, wenn er seine Bewerbungsunterlagen für die Position einreicht?
Und würde die gleiche Firma jemanden zum Geschäftsführer machen, der noch nie in einer Firma auch nur eine Abteilung geleitet hat?
Die Parallelen dieses „Gemeinwesens“ zu dem Argentinien vor Javier Milei sind augenscheinlich.
Für ökosozialistische Projekte wird zur Finanzierung des defizitären Haushalts die Geldmenge ausgeweitet, die hierdurch hervorgerufene Inflation trifft vor allem die Niedrigeinkommensbezieher.
Die Frage ist allein, ob jenes „Gemeinwesens“ via Scharia zu einem islamischen Gottesstaat transformiert oder ein „deutscher Javier Milei“ die politische Bühne betritt.
VW spart mal eben 5 Mio. Strafe, der Staatsanwalt hatte vergessen zu unterschreiben, Frist verjährt, kann sich jeder seinen Teil denken.
So kann nur ein Optimist denken. Dass die überhaupt denken, wage ich zu bezweifeln.
Das größte Verbrechen wird wohl doch an den kommenden Generationen verübt. erdrückende Schulden, absterbender Rechtsstaat, Gewalt und Mord auf den Straßen, wirtschaftlicher Ruin und als Folge Zusammenbruch der Sozialsysteme…
Kinder und Enkel werden Eltern und Großeltern verfluchen ob des Erbes, das sie hinterlassen haben – und das sie nicht einmal ausschlagen können.
Ich habe die Befürchtung ,daß es am Ende heißt: letzte Ausfahrt Krieg.
Die Eliten werden ,denke ich aber nicht mitgerissen sondern sie werden auf Mallorca,Spanien,Süd Afrika, Duba USA …sich das Gemetzel aus der Ferne anschauen und weiter über alte sozialferneHistoriker raunen lassen daß wir, die Restverbliebenen ,doch unsere Kinder opfern sollten.
Mit mir nicht .Vor allem die Jugend sollte gegen diesen “ asozialen Generationenvertrag „wehren.
Und das ist meine Meinung
ich behaupte mal unsere politische Verantwortungsgemeinschaft weiß ganz genau, dass der Karren im Dreck steckt,
Den Rückwärtsgang einlegen ist de facto unmöglich da man zugeben müsste wir haben‘s vergeigt.
Welche Möglichkeiten bleiben?
Ich befürchte 3., dann gibt es den Notfall mit entsprechenden Handlungsmöglichkeiten für Fritze. Fritze lässt sich ne Schüssel Wasser reichen, wäscht seine Hände in Unschuld und sagt: dat war der pöse Putin.
Es gibt Kriegswirtschaft, Vermögen können und werden zu höheren Zwecken eingezogen, der Staat ist seine Schulden los, das Volk (der Teil der überlebt) ist verarmt und Dummland steht vor einem gloriosen Neuanfang.
Schuldenmachen ist eine leichtere Aufgabe, als sich hinsetzen um darüber zu sinnieren, wie man auch effektiver gestalten könnte und weil man die Konsequenzen scheut geht man den bequemeren Weg und das ist der falsche Ansatz, denn dieser Weg führt ins Verderben, was selbst dem Dümmsten einleuchten müßte, daß ein Minus-Saldo oftmals der Anfang vom Ende ist und wer dann noch andere dabei beschädigt, die mit ihrem Geld ordentlich umgehen können, den kann man getrost als Versager bezeichnen und das hat nichts mehr mit Glanz und Gloria zu tun, sondern ist unterste Schublade, wo jede Verantwortung zu vermissen ist, im Sinne des Ganzen und ein Land nur bestehen kann mit ordentlichen finanziellen Verhältnissen und man muß auch mal nein sagen können, denn zu allem ja sagen ist verhängnisvoll.
Das geschieht nicht nur aus dem eigenen Unvermögen heraus, denn es kommen seit Jahrzehnten auch noch äußere Einflüsse hinzu, über deren Zweck man sich trefflich streiten kann und mußten wir uns früher noch um unsere eigene Haushaltslage kümmern, was noch überschaubar war, geht es heute kollektiv in die Gesamtentscheidung vieler über, deren Intention aber nicht darin steckt um uns zu konsolidieren, sondern uns auszurauben, bis nichts mehr übrig bleibt und dabei spielen unsere Qualitätspolitiker eine bedeutende Rolle, weil sie zu feige sind, sich den Begierden vieler zu entziehen und somit sind kleine Probleme zu großen geworden, was man ja sehen kann, wie verfahren alles ist und das einzelne Land auch nichts mehr retten kann, wenn man sich nicht auf sich selbst besinnt um durch das Überschaubare noch einen Wechsel herbei zu führen.
Die vielzitierte Ausrede, man müssen doch im Sinne von Ordnung der ganzen Welt handeln, erweist sich als der größte Irrtum, denn das ist nicht möglich, schon auf Grund zuviele unterschiedlicher Ansichten und Traditionen und deshalb kann man nur auf das eigene Konto sehen und darauf achten, daß es nicht im Unverstand überzogen wird und die Devise des Weltenretters ist eine Schimäre, denn jeder ist sich selbst der Nächste und geht schon im Kleinen los und endet bei Großem im Verderben, weil es nicht mehr überschaubar ist.
Alle meine Alpträume bezüglich dieses Landes werden wahr: Wirtschaftlich, steuerlich, die Freiheit betreffend, die Zerstörung des Landes und der Kultur betreffend … die Gebrüder Klinbeil und Merz geben uns den Rest.
Und unsere Leidmedien assestieren, nix mit 4. Gewalt und kritischem Journalismus. Heute im Focus ein Leitartikel zu den „Babyboomern“ die alle zu früh in Rente gehen …. verlogene Presse, wer hat denn Platz? Wer alimentiert Millionen Illegale? Wer hat den spätestens Renteneintritt in ganz Europa? Wie oft wurde von den Regierungen in die Sozial- und Rentenkase gegriffen? Jetzt ist Schicht, die Mrd. € für Ukraine, EU, Infrastruktur müssen zusätzlich auf Pump aufgebracht werden. Es geht aufwärts? Ja, mit der Vernichtung der Selbstständigen und kleinen Betriebe und diese Presse hofiert weiter eine Regierung, die sich für die Probleme von uns nicht die Bohne interessiert.
Wer noch wartet um vorzeitig in Rente zu gehen, den bestraft diese Regierung. Glücklich können sich die VWler schätzen, die bis zu 400T€ Abfindung erhalten.
Für mich sind das krim……, halt meine Wohnungstür ist mir lieb, so wie sie ist und 5.45 Uhr ist mir einfach zu früh und einen Morgenmatel besitze ich auch nicht!
Gemäß geltendem Recht, haben Sue vollkommen recht. Leider steckt die Justiz wieder einmal bis zum Hals mit drin. Hatten wir schon einmal. Und ist es nicht witzig, dass diese Regierung genau das macht, was sie der bösen Opposition vorwirft? Verlogener geht es doch nun wirklich nicht.
Ob die Bundesregierung tatsächlich weiß, den seit Jahren/Jahrzehnten verfolgten Pfad in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Orkus verlassen zu müssen, sei nachdrücklich bezweifelt.
Angesichts der gegenwärtigen Gewohnheit, ideologische Ausgabenprogramme über Kredite zu finanzieren, scheint hiesiges Staatswesen dem historischen Weg Argentiniens zu folgen.
Analog gilt: Erst wenn die ökonomischen Verhältnisse nachhaltig auf desaströses Niveau abgesunken sind, wird der Demos einem Politiker seine Stimme geben, mit „der Kettensäge“ die pervertierten Verhältnisse aufzubrechen.
Ein Drittel der Bundesministerien – Abschaffen
Münchner Mobilitätsreferat? Abschaffen
Hätte sich irgendjemand vorstellen können, dass man Merz schon nach wenigen Wochen noch weniger angucken möchte als Scholz nach drei Jahren? Der Mann in dieser unguten Mischung aus Selbstüberhöhung und Duckmäusergeist löst einfach nur Aggressionen aus.
Ich würde sagen: Das Wohl der Deutschen Bevölkerung spielt bei der Bande eine Rolle von Null Komma Null.
Zu zahllos sind die gewaltigen Schäden die die produzieren. Die selbstgenehmigten niemals zurückzahlfähigen Schulden sind doch eine ausgezeichnete Möglichkeit das fast bankrotte Land (die Liste an geplatzten und „verfassungswidrigen“/ertricksten, letztendlich abgeschmetterten Haushalten) noch mal ordentlich für … tja für wen … zur Ader zu lassen.
Und dann wird noch 3 Weltkriegstechnisch gezündelt und weiter Millionen an unbrauchbaren Migranten ins Land gekarrt. Der Stein um den Hals der Deutschen ist noch nicht groß genug.
Ganz ehrlich. Es ist betrüblich. Aber legt ein Union-SPD-Grün-Linke-FDP-Wähler wirklich Wert auf seinen eigenen Wohlstand und den seiner Kinder???
Der Bürger hat Parteien gewählt, die uns Einbürgerungslavine beschert haben – von Menschen, denen Polen, Bulgaren, Österreicher und Griechen nicht gut genug waren… Diese Leute – die ohne Papiere und mit fadenscheinigen Argumenten zu uns kamen, dürfen jetzt Polizisten und Richter werden. Weitere werden folgen.
Dieser Wähler hat es verdient, betteln zu gehen.
Ist das so?
Ja das ist so!
„ führt über den VEB VW“ KdF-Werk wäre doch zurück zu den Wurzeln, ohne die es dieses Werk doch gar nicht geben würde.
Ach – den künftigen Schuldendienst kann die Regierung nicht bestimmen – beherrscht Finanzminister Klingbeil etwa die Grundrechenarten nicht?
Nehmen wir zur Vereinfachung eine Tilgung über 30 Jahre an.
Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist derzeit etwa 3%. Wenn Deutschland allerdings durch 1 Bio. € zusätzliche Schulden seine Gesamtschulden um rund 50% erhöht und dadurch weniger kreditwürdig wird, dürfte die Zinserwartung von Kreditgebern eher in Richtung 4% steigen.
4% auf 1 Bio. € Schulden macht 40 Milliarden € Zinszahlung pro Jahr (im 1. Jahr, mit Tilgung allmählich abnehmend).
Falls wir gleichmäßig über 30 Jahre die Schuld zurückzahlen würden, hätten wir dazu noch 33,3 Mrd. € Tilgung im Jahr.
Macht zusammen 77,3 Mrd. € an Zins und Tilgung pro Jahr für 30 Jahre, allmählich abnehmend je mehr getilgt ist (Zinszahlung reduziert sich dann allmählich).
Der normale Bundeshaushalt 2024 waren 477 Mrd. €. Etwa ein Sechstel des künftigen Bundeshaushalts wäre dann weg für Zins und Tilgung nur für die Sonderschulden. Hinzu kommen noch Zins und Tilgung für die ohnehin bestehenden normalen Staatsschulden.
Merz handelt nach der Devise nach mir die Sintflut – der nächste Kanzler wird viel Spaß mit der Rückzahlung und den Zinsausgaben haben.
Wo das viele Steuergeld hin ist, ist keine ernst gemeinte Frage, oder? Erst heute hat dieser Pistorius mit Stolz geschwellter Brust dem Wolodymir noch dieses Jahr 8 Mrd zur Intensivierung des Krieges zugesagt!
Eigentlich ist es mehr, wenn wir Wolodymirs Mitbürgern hier Kost und Logies bezahlen. DAS muss noch dazu addiert werden.
Und wir sind Unterschlüpf für Deserteure. Was denkt Wolodymir und Herr Pistorius darüber?
Ein Bild sagt alles. Zwei Oberdenker, die nicht wissen was denken ist. Und wie man Deutschland retten kann erst recht nicht. Vielleicht sollten wir alle entlassen und für das 10-fache Gehalt eine Milei einstellen oder doch gleich lieber Trump, der diesen Sauhaufen aufräumt.
Immer wieder wird gesagt, die Wähler seien schuld. Das stimmt im weiteren Sinne auch.
Aber Politik unterliegt auch Marktgesetzen. Was nicht im Angebot ist, kann man nicht kaufen. Oder: die in die Politik gehen, können es nicht, und die es könnten, gehen nicht in die Politik. Auch eine AfD stünde, sollte sie regieren, vor Problemen, die sich in Jahrzehnten angehäuft haben, und könnte keine Wunder vollbringen.
In den USA versucht z.Zt. ein Geschäftsmann, das in seinen Augen und nach seiner Erfahrung Richtige und Nützliche durchzusetzen. Ob er Erfolg haben wird, steht noch nicht fest, aber den Versuch ist es wert. Jedenfalls lebt er nicht von der Politik, sondern für sie.
Es sind die Berufspolitiker, die für den größten Teil des Elends verantwortlich sind und – vor allem – an einer grundlegenden Änderung nicht interessiert sind. Sie wissen, daß sie nicht in der freien Wirtschaft und nicht einmal im Öffentlichen Dienst zu gebrauchen wären.
Eine AfD – Mehrheit würde hoffentlich sofort Einbürgerungen von humanitär Geschützten und ihren Nachkommen stoppen. Dafür müssen sie nur ein Gesetz schreiben. Mit einer absoluten Mehrheit eine schaffbare Aufgabe.
Und selbstverständlich kann man Millionen Illegale nicht sofort aus dem Land werfen. Schon rein logistisch nicht. Aber man kann klarstellen, dass jetzt Ende ist. Für Syrer. Für Palestinenser wird es nie einen Anfang geben. Ukrainische Deserteure sollen sich in die Heimat begeben, denn den Deutschen steht eine Wehrpflicht ins Haus.
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Vergangenheit.
Man kann wie bei einem Schiff erstmal die Richtung wechseln.
Die Regierung denkt nur bis zur nächsten gepumpten Milliarde?
Schlimmer.
Die Koalition der Wahlverlierer kann nicht mal eine Haushalt verabschieden
Der fehlende Nachtragshaushalt 2024….
Machen wir es kurz. Ein Staat ohne Haushalt ist lächerlich.
Die sehr kritischen Kommentatoren ueber sehen im Unterschied zu den meisten Autoren mindestens zweierlei. Der Hoffnungstraeger der CDU / CSU hoert auf den Namen Dobrindt und ( nur) rechts droht die eigentliche Gefahr fuer Land und Leute. Eine Korrektur koennte einigen bei der richtigen Einordnung der Lage helfen. Wobei die Berichte aus dem Land, natuerlich nicht vom Mainstream, den ein oder anderen durchaus leicht beunruhigen koennten, immer unter Wahrung des groesstmoeglichen Abstandes zur AfD versteht sich. Die Stimmenverschiebung von der AfD zur CDU zeigt, dass diese Gesellschaft auf dem richtigen Weg ist. Wobei sie diesen im Westen erfreulicherweise ohnehin kaum verlassen hat.
„Wenn es an die Rückzahlung der Schulden geht, ist diese nicht mehr im Amt.“ Ist dies wirklich so?? Es herrscht die völlig irrige Annahme, dass Staatsschulden im Gegensatz zu Privatschulden nicht getilgt werden müssten. Äußerst naiv für die ganz Unbedarften unter uns: man hat für diese Art der Tilgung nur praktischerweise einen anderen Namen erfunden und sie auch noch aus dem Bundeshaushalt ausgelagert, man nennt sie INFLATION. Zumindest statisch gesehen, dürfte die Tilgung in diesem Falle in den ersten Jahren am größten und drückensten sein.
„wird seine dysfunktionalen Eliten mitreißen.!
Hoffen wir’s ! A propos „Elite“ : Die Besten … Die Fähigsten ? Wenn so unsere Elite aussieht, gute Nacht Deutschland.
„Man kann es auch anders formulieren, diese Bundesregierung steht vor der letzten Ausfahrt Chaos: Wenn sie es vergeigt, wird es ungemütlich und der Sturz des Landes wird seine dysfunktionalen Eliten mitreißen.“
Die Verantwortlichen Denken wie Diebe, die auch glaubten, nicht erwischt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Das gilt für einige in der Richterschaft und im höherem Besamtendienst (Leitungsfunktionen) gleichermaßen.
Wenn die jetzigen Strukturen zerbrochen, und diese nicht mehr vor Bestrafung schützen, ist Schluß mit Strafbefreiung. Von Todesstrafe bis kompletter Enteignung samt Schadenersatzforderungen ist dann alles möglich.
Von mir gibt es für Straftäter keine Rentenzahlungen samt Pensionen ins Ausland.
Zitat „Wenn sie es vergeigt, wird es ungemütlich und der Sturz des Landes wird seine dysfunktionalen Eliten mitreißen“ Vollkommen richtig, das haben die noch nicht verstanden, sonst wüssten sie für wen man in diesem Land Politik machen müsste. Hier werden einige Akteure, z.B. die NGOS, auf die sogenannten Bretter gehen, die im Moment noch glauben die alleinige Deutungshoheit zu besitzen und den Kurs bestimmen zu können. Wie war das mit dem Ast und der Säge?
Das von ihnen beklagte scheint doch genau ihr Job zu sein. Deshalb tun sie was sie tun. Rückgratlose vaterlandslose Gauner. Irgendwer nannte sie mal Nieten in Nadelstreifen…
Zu allem wild entschlossen, das Kinn vorgeschoben, zu allem bereit, ohne Rücksicht auf Verluste.
Alle gegen uns – außer vielleicht die blauen.
Irgendwie scheint der der Autor nicht zu begreifen, dass die Union gegenüber der AfD mittlerweile wieder zugelegt hat. Genau dieser Umstand ist der ins Amt gewählten Politik ihr Alpha bis Omega. Nur wenn die Schwefelpartei, von heut auf morgen, aufgeben würde – dürfte in Bälde wieder Vernunft in der Regierungspolitik eine Rolle spielen. Die Blauen sind halt das Böse!
Im Grunde spielt die Bundesregierung russisch Roulette mit einem vollgeladenen Revolver. Sie vernichtet sehenden Auges Wirtschaft und Wohlstand, ohne an die wirklichen Ursachen herangehen zu wollen. Es handelt sich um Veruntreuung und Betrug an den deutschen Bürgern im großen Stil. Genau wie die CumEx- und Wirecard-Skandale, nur eben um Dimensionen größer.
Es macht einen unglaublich zornig, daß niemand in der Lage ist, diesen Gestalten in den Arm zu fallen und jetzt schon zu wissen, daß sie dafür niemals zur Verantwortung gezogen werden.
Danisch schreibt lange von Genozid.
Der Blogger hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona scheint gar mit Injektionen nachgeholfen worden zu sein.
Antworten findet man bei der Betrachtung ihres Titelbildes: Ein ehemaliges (oder immer noch?) Mitglied der Antifaschlägertruppe und eine Blackrockmarionette. Das sieht nicht nach einem Traumteam aus.
Hat irgendwer (außer den CDU-Wählern) etwas anderes erwartet? Die Nummer mit der Abschaffung der Schuldenbremse unter Zuhilfenahme des alten Parlamentes war Merzens Meisterstück, mit dem er seinen Auftraggebern die Tresortür zu deutschem Steuergeld geöffnet hat. Dagegen hatte seine Wahl zum Bundeskanzler nicht mal den Charakter einer Gesellenprüfung.
Es gibt noch viel alt- getreue CDU Wähler, die an die marktwirtschaftliche CDU im Hinterkopf haben…🥳
In Realität hat ein CDUler Friedrich M sich abhängig gemacht von Lars K/ SPD unlimitierte Billionen Schulden, und von grün/ pro Massenimmigrationen aus aller Welt, aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und aus islamischen Ländern 😱🔪🗡️😰
Merz ist doch egal, mit wem er die Schulden macht. Ob er abhängig ist oder nicht, spielt für den keine Rolle. Er hat geliefert, was Larry Fynn von ihm erwartet hat. Die SPD-Koalition war für ihn die einfachere Nummer. Mit der AfD wäre diese Schuldenorgie nicht machbar gewesen. Merz ist… ach, lassen wir das. Beleidigungen führen auch nicht weiter.
a) Ich habe von dem Lügner und Betrüger Merz nichts anderes erwartet. b) Die Mehrheit der dummen Deutschen will es genau so, sie hat wieder diese Parteien und Politiker gewählt. Die Täter der CDU/CSU sind bereits wieder bei 27%. Mit diesen „Deutschen“ kann man keinen Staat und keine Gesellschaft machen, es hilft nur auswandern.
Feststellung: der „STAAT“, also die BRD nimmt längst nicht mehr seine GRUNDAUFGABEN wahr, kassiert dafür aber immer mehr Steuern und Abgaben. Zudem hat man durch das „überall und immer“ hissen der „Progressfahne“ offenbar jeden Anspruch auf HOHEIT aufgegeben.
Fritze und Lars sind eine absolute Fehlbesetzung, werden nichts ändern können oder wollen und sollten „zurücktreten“ oder besser noch: zurücktreten und für den entstandenen Schaden aufkommen. Gemeint ist hier: Öffnung der Sozialsysteme für alles und jeden der da kommt. Ideologischer und Millionenfacher Mißbrauch des GG auf POLITISCHES Asyl, welches ohnehin aufgrund falscher Auslegung entgegen §16A GG sofort ausgesetzt werden müsste …
usw.. über Wählertäuschung und Vorteilsnahme im Amt möchte ich hier nicht reden …
Beim Gedanken an Deutschlands Zukunft gruselt es mich. Aber seit gestern kursieren in den Mainstreammedien Jubelmeldungen darüber, dass die dt. Wirtschaft vor einem Aufschwung steht, und dass die Institute ihre Prognosen für kommendes Jahr gerade nach oben korrigieren. Grund: massive Aufrüstung der Bundeswehr und Investitionen in die Infrastruktur. Heißt: Der Aufschwung wird mit Schulden finanziert.
Früher hat die Wirtschaft das Land am Laufen gehalten, heute muss das Land die Wirtschaft am Laufen halten. Ursächlich dafür ist eine seit vielen Jahren verfehlte Politik.
Zudem „Nimbus“ ante portas. Zum Ängstigen der Masse, die schon wieder „mondkapjes“ am Setzen ist.
*Nimbus (lateinisch ,dunkle Wolke‘) bezeichnet:
Das mit den Zinszahlungen auf die Staatsschulden ist ja auch so eine Sache, mit der der Bürger schön hinter die Fichte geführt wird – seit Jahrzehnten. Schon Schäuble hat sich ja als Finanzminister für die „schwarze Null“ feiern lassen. Nur hat das einzig bedeutet, daß die Kreditzinsen auf die Staatsverschuldung nicht mehr wurden! Nicht, daß etwa keine Zinsen mehr hätten bezahlt werden müssen, geschweige denn, das was zurück gezahlt worden wäre! Was lernen wir. der Bürger lässt sich seit Jahrzehnten vera….und wählt immer wieder seine gleichen Schlächter…
dazu gelesen heute,D finanziert die Ukraine dieses Jahr allein mit 9 Milliarden direkt und wie hoch der EU-Anteil ist,weiss kein Mensch….
Prioritäten! Fritze weiss,wie er Blackrock glücklich macht
Dafür zahlen sie in den USA wohl nur noch das, was Biden oder der/die Bediener des AutoPen versprach/en.
.
Tja. Der Blick auf Russland scheint in den USA gerade ein anderer zu werden:
„Trump asks why everybody hates Russia after it lost “51 million people” during the Second World War while people now like Germany and Japan. Trump adds “it’s a strange world” https://x.com/visegrad24/status/1933251253712097356
Trotz aller Kritik an der Demokratie (egal was man wählt, man bekommt immer das Gleiche), gilt doch immer noch, das die Macht von den Bürgern ausgeht. Eine deutliche Wahlentscheidung der Wähler könnte die jetzige Generation von Politikern absägen incl. ihrer NGOs. Die Wähler wollen aber ihre Ruhe haben und genau deshalb ein „weiter so“. .Das können wir hier anprangern, aber nicht ändern. Letztlich sind nicht die Politiker verantwortlich, sondern die Wähler.
Durch AgitProp beeinflusste Wähler können nicht wirklich entscheiden, da ihnen die Realität vorenthalten wird.
Nicht mal wir hier wissen zu den von Regierungen seit Merkel geschaffenen Daten, Zahlen, Fakten und Beträgen uns zu Lasten.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Jetzt schaltet man, wie es aussieht, halt schon jede Gegenrede vorsorglich aus. Und seit der Wahl gab es so gut wie keine Vertreter der AfD, die im örr wie in den msm mit Sacheinwänden noch geladen wurden.
Keiner dagegen auf der Straße. Nirgends.
Das Nach-mir-die-Sintflut-Prinzip wird doch letztlich noch gefördert dadurch, dass Politiker keine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. Und wenn hier dann alles den Bach runter geht, können sich dieses Personen mit einer üppigen Altersversorgung, in einem anderen Land niederlassen.
Die wirtschaftliche Talfahrt kann nur gestoppt oder zumindest abgebremst werden durch stark vergrößerte Massenimmigrationen von mindestens jährlich (!!) 50 besser 150 Mio Fachkräften für Solinger Messer 🗡️🔪 – Klingen und für getunte 700 PS tiefergelegte schwarze Premium Autos,
D.h., Fachkräfte aus Afrika Maghreb Region Marokko Tunesien Algerien und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan,
Fachkräfte für Gruppen Vergewaltigungen 😰😱, Schlägereien, Schießerei, und Zuhälterei, Drogenhandel,
Die letzteren Gruppen tauchen nicht mit Steuererklärungen irgendwo auf.