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Wirtschaftlicher Motor Deutschland

Der Elefant im Raum: Könnte Berlins Haushalt die EU ruinieren?

von Gastautor

29.11.2023

| Lesedauer: < 1 Minuten
Seit einigen Monaten ist die deutsche Wirtschaft einer der vielen „Elefanten im Raum“ in der EU. Und die EU tat das, was sie am besten kann: Sie ignorierte ihn. Doch in den letzten Monaten häuften sich die Probleme - und der Elefant wurde immer größer.

Die Regierungskoalition brach fast zusammen, als die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Habeck bekannt wurden, alle deutschen Haushalte zum Einbau einer Wärmepumpe zu zwingen (zu Kosten von 13.000 Euro pro Pumpe). Die deutsche Wirtschaft rutschte in eine offizielle Rezession, da sie in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpfte. Es wurde auch von massiver Kapitalflucht berichtet.

Die Lebenshaltungskosten-Krise zwang die deutschen Gewerkschaften zu landesweiten Verkehrsstreiks, da Energiekosten und Inflation in die Höhe schnellten.

All dies wurde von den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin als bloßes Ärgernis abgetan. Schließlich war Deutschland gerade dabei, sich von den Lockdowns zu erholen UND wurde vom Krieg in der Ukraine getroffen.

Doch vor zwei Wochen trompetete der deutsche Elefant, als ein Urteil des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt riss. Jetzt starrt Berlins angespannte Regierungskoalition in den Gewehrlauf namens „Austerität“.

Aber warum ist das ein Problem für Brüssel? Eine weitere unausgesprochene Wahrheit ist, dass Deutschland der wirtschaftliche Motor der EU ist. Der deutsche Nettobeitrag ist mit 25 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie der französische. Es ist schwer zu glauben, dass die sparsamen Länder des Nordens für den Ausfall aufkommen werden, wenn diese Summe einbricht.

Wenn Deutschland in diesem Jahr nicht in der Lage ist, seinen eigenen Beitrag zu leisten, dann steckt der Rest Europas in großen Schwierigkeiten…


Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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31 Kommentare

  1. Deutschland wird zahlen. Sonst gibt es in der EU einen Aufstand. Und der richtet sich gegen Grün-Rot. Und genau das darf nicht passieren. Also wird als erstes der EU Beitrag, und wenn’s sein muss ein wenig (oder doch mehr) mehr oben drauf überweisen. Denn sonst kann die Flinten Uschi, alias Zenz-Ursl, usw ….., den unabdingbaren Krieg samt dem Gemetzel und der Umsiedlung der armen Ukrainer nicht mehr finanzieren.

  2. Man kann nur hoffen, daß Schland den EU Moloch in die Tiefe reißt. Die EU ist eine Plattform für weggelobte nationale Politdarsteller, ein totes Pferd, das den Mitgliedsstaaten viel Geld kostet, das an anderer Stelle gebraucht wird. Schland freut sich über erhaltene Gelder der EU, Geld, das Schland vorher an die EU bezahlt hat? Das versteht keiner.
    Aber wollen wir nicht so böse sein. Jetzt geht es Weihnachten an den Kragen:

    Die Gleichstellungskommission der EU wollte die Wörter „Weihnachten“ und „Maria und Josef“ durch „Ferien“ und „Malika und Julio“ ersetzen. Die Wörter diskriminierten nach Ansicht der Kommission Nicht-Christen.

    Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bedauere die Entwicklung. „Die Richtlinie sollte die Diversität der europäischen Kultur darstellen und die inklusive Haltung der Kommission zeigen“, sagt Dalli.

    Allerdings sehe sie nun ein, dass das Dokument „noch nicht ausgereift“ gewesen und daher nicht den „Qualitätsstandards“ gerecht geworden sei, die man von der Gleichstellungskommission ansonsten gewohnt sei.

    https://www.focus.de/panorama/welt/heftige-proteste-eu-leitfaden-befand-die-woerter-weihnachten-maria-fuer-diskriminierend_id_255270922.html

    Die EU verbrät unser Geld für Blödsinn?
    Ach so, Schland leistet sich eine „Regierung“, die gegen das eigene Land und das Volk regiert.
    Ja, dann zahlen wir halt brav weiter.

  3. Meiner Meinung nach kann der Zusammenbruch der Brüsseler EU nicht schnell genug gehen. Dort sitzen großteils wie in Berlin realitätsferne Träumer, um nicht zu sagen, Verbrecher, die schon lange ihren Verstand, falls sie jemals einen hatten, der Ideologie geopfert haben, die da heißt, Klima, Ukraine, Asyl und Corona. Und mit naiven und dummen Kindergartenpolitikern wie dem Gretaabklatsch Baerbock und Habeck, kann man sich weltweit nur noch lächerlich machen.

  4. „Der Euro wird solange existieren bis der Eurozone das Geld der Deutschen ausgeht“

    (Margaret „Maggie“ „i want my Money Back“ Thatcher)

  5. Tja, die Rettung des Euros durch den Abstieg Ds auf Süd-Niveau ist halt nicht umsonst zu haben. Auch hier zeigt sich: Wenn’s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Und nur übers Geld lassen sich unsere und die EU Regierenden einhegen. Ich hoffe, die Brandmauer des BVerfGE hält.

  6. In dem Text sind zwei Fehler. Ersten ist Deutschland weniger der wirtschaftliche Motor Europas, als vielmehr der Zahlmeister der EU. Und interessanterweise war es das schon immer. Auch vor 20 Jahren wo man schon mal der kranke Mann Europas war und Nettoempfänger wie Spanien boomten. Die anderen Länder Nordeuropas könnten, selbst wenn sie wöllten, den deutschen Beitrag gar nicht auffangen. Die Belastung ihrer Volkswirtschaften wäre so hoch, dass sie eher gestern als heute aus der EU ausscheiden würden. Die EG/EU funktioniert nach einem einfachen Prinzip. Frankreich bestimmt, Deutschland zahlt. Und damit die anderen Länder da mitmachen, bekommen die wirtschaftlich Schwächeren ihren Anteil an Deutschlands Tributzahlungen, während die stärkeren Länder und Frankreich nur einen geringen Obolus zahlen, damit es nicht zu offensichtlich wird. Falls dieses System fällt, weil Deutschland nicht mehr zahlen kann (wollen wird nie passieren und falls doch haben wir schneller die Ruhrbesetzung 2.0 als man „Quoi de neuf?“ sagen kann), steckt nicht Europa in Schwierigkeiten, sondern die EU (und Frankreich). Allerdings kann man davon ausgehen, dass eher der Sozialetat (außer für unsere Gäste) und die Renten auf Null runtergefahren werden, bevor der deutsche EU-„Beitrag“ (oder die Pensionen) nicht gezahlt wird.

  7. „DEUTSCHLAND: DIE DÜMMSTE ENERGIEPOLITIK DER WELT.“ 
    WALL STREET JOURNAL

    „STUPID GERMAN MONEY“
    BON MOT IN „THE CITY OF LONDON“

  8. Die meisten Staaten sind nur deshalb in der EU, weil es da deutsches Geld als Geschenk gibt.
    Carlo Schmid hatte schon 1952 davor gewarnt, die europäische Einigung mit dem deutschen Scheckbuch zu errichten, weil das nicht ewig finanzierbar sein kann.
    Ich denke, er hatte recht.
    Die Pleite Deutschlands wird zur Auflösung der EU führen.

  9. Ach du liebe Güte, nun auch noch ein Sondervermögen „EU“, damit die irrsinnig hochbezahlten EU-Bürokraten uns mit noch mehr idiotischen Regeln drangsalieren können.

  10. Das hab ich schon vor Jahren gesagt, sobald die Deutschen für die EU nicht mehr bezahlen ist die EU Geschichte.
    Was hat man gemacht als die Briten ausgetreten sind? Man hat den Etat beibehalten und die Zahlungen auf die restlichen Nettozahler verteilt. Es geht nur ums Geld das man anzapfen kann in Deutschland.
    Da gibt es noch viel zu holen die Verschuldung ist im Vergleich zur Rest der EU hervorragend. Da kann man noch viel Geld abzapfen.

  11. Ab 2024 tritt das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, dann wird eben zur Not „Oma ihr klein Häuschen“ beliehen, um den EU Moloch am laufen zu halten, die Migranten zu beglücken und jedes grüne Wolkenkuckucksheim in die Tat umzusetzen.

  12. Wo ist das Problem? Die Frage ist doch nur, wer zuerst pleite geht und um den korrupten Brüssler Moloch wäre es wahrlich nicht schade. Jetzt will die EU noch einen dicken Militärfonds aufsetzen, um den absehbaren finanziellen Rückzug der USA aus der Ukraine auszugleichen. Auch in dieser Hinsicht soll Deutschland den Löwenanteil schultern (neben den direkten Zahlungen und Rüstungslieferungen).
    Was passiert, wenn ein Staat die Ausgaben immer weiter steigert und gleichzeitig seine Wirtschaft, also die Einnahmebasis schreddert? Er geht unweigerlich bankrott, aber das verstehen Linke und Grüne immer erst dann, wenn es zu spät ist.

    • Nee, selbst dann verstehen die das nicht !!!Schuld ist dann das schlimme kapitalistische System ….was diesen Leuten ihr Leben in Saus und Braus finanzierte!!!!

  13. Die EU Staaten stehen mit 1,2 Billionen bei uns in der Kreide. Sollte man nicht mal anfragen ob die Schuldner das Geld evtl. zurück zahlen?
    Viele wollen rein denn es gibt viel Gelds abzugreifen aber die EU ist wie ein tönener Riese und man sollte weit weg sein wenn der strauchelt. In Schweden wird über einen Austritt nachgedacht.

  14. Ich frage mich, wann unsere famose Ampel auf den Gedanken kommt, dass man ja ca. 1 Billion Target-2 Salden zum Ausgleich einfordern könnte. Im normalen Giroverkehr müssen ja die Tagessalden auch am Ende des Handelstages ausgeglichen werden. Auch wieder so eine Verar…gs- Vereinbarung, die keiner vom mainstream hinterfragt.

  15. „Deutschland …………….. wurde vom Krieg in der Ukraine getroffen.“
    Manche Menschen sehen das so und leiten daraus eine Notlage ab, die Verfassungsbruch rechtfertigt.

  16. Die Währungsunion und die politische Union waren ja aus einem konservativen Gedanken entstanden. Der Kern Europas als gesamt Wirtschaftsstandort mit der selben Währung und qualifizierten Fachkräften ist eine marktwirtschaftliche Goldgrube (mal abgesehen vom Pleitestaat Griechenland). Recht und Ordnung die 350 Mio. Menschen die Sicherheit geben ihren Besitz zu wahren, ihre Freiheit einzufordern und beruflich wie privat Autonomie zu besitzen, das war der konservative Gedanke bevor die Linken die Ämter karperten. Mit Merkel gab es den sozialistischen Ruck und die Legitimation für den Islam sich hier in großem maßstab anzusiedeln. Heute ist die EU ein korrupter Umverteilungsclub. Ob Frankreich oder Deutschland, die Mitglieder lassen ihre Bürger bluten und betreiben das Spiel des Bankrotts. Die Union ist zu einem linken Utobia geworden, in dem Luftschlösser gebaut werden die Billionen kosten und die den Ländern die letzte Reserve kosten. Wenn Deutschland kein Geld mehr überweist wird die Femme corrompue in der EZB halt selber Geld drucken. Bei Habeck, Scholz oder Legarde herrscht das Motto: der letzte macht das Licht aus.

  17. Hier könnten WIR viel einsparen sprich die zahlungen an diese EU drastisch drosseln. Die EU gibt viel geld aus wo ich meine das es nicht ihre aufgabe ist oder auch gar nicht gemacht werden sollte.

    Die Ausgaben der EU

    U-Haushaltsplan für 2022: Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen nach MFR-Kategorien

    Rubrik des MFR in Mrd. EUR %

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales 21,78 12,9%

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte 56,04 33,1%

    Natürliche Ressourcen und Umwelt 56,24 33,2%

    Migration und Grenzschutz 3,09 1,8%

    Sicherheit und Verteidigung 1,79 1,1%

    Nachbarschaft und die Welt 17,17 10,1%

    Europäische öffentliche Verwaltung 10,62 6,3%

    Thematische besondere Instrumente 2,8 1,7% Insgesamt 169,52 100,0%

    https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/28/die-ausgaben-der-eu

  18. Diese „Sorge“ ist unberechtigt, die zahlen auf jeden Fall, genau wie bei der Migration, der Energiewende, den Subventionen für die Großindustrie und Geldgeschenke in alle Welt nicht gespart wird. Es gibt doch den gemeinen deutschen Steuerzahler mit dem man alles machen kann.

  19. Wenn der Streber zum Versager mutiert, dann nehmen die Normalen schwerlich dessen Stelle ein. Die „Wirhabenesdochgesagt“ Fraktion wird schadenfroh einerseits sein, weil das angeberische „Vorbild“ gescheitert ist, andererseits wird man die finanziellen Mittel vermissen. Die EU ohne Zahlmeister wird uninteresssant. Die guten Freunde werden dem Greendeal und ev. der EU den Rücken kehren, wenn selbst das ehemals kapitalkräftige Deutschland dies nicht stemmen kann und untergeht. Wie sollen das ärmere Länder packen? Die das ohnehin nicht wollten!? Peinlich!

  20. EUdssr braucht keiner, die sollen sich halt nen anderen Deppen suchen der bezahlt. Wenn Deutschland wie aktuell nen Schnupfen hat, dann kriegt die EUdssr eine Lungenentzündung, nach dem Corona Lügengebilde ist das nur gerecht und führt hoffentlich zum Tode dieses undemokratischen Vereins.

  21. 13.000€ pro Wärmepumpe?
    Wir haben erst kürzlich in unser Haus in Italien eine Wärmepumpe einbauen lassen. Kosten 1.500€, mit Montage.
    Zwar nur für einen Raum, aber 13.000€ scheint mir doch etwas viel zu sein.

    • Wird sicher auch in D unterschiedlich teuer sein. Wenn ich das richtig verstanden habe, verhält sich der Aufwand und verhalten sich damit die Kosten nicht zuletzt proportional zur erforderlichen Leistung. Diese wiederum bemißt sich nach der ggfls zu überbrückenden Temperaturdifferenz zwischen draußen und Wohlfühl-drinnen Die ist in Dresden bei durchschnittlich unter 0 Grad im Januar deutlich größer als in Neapel bei durchschnittlich über zehn Grad im Januar…

    • Wir haben bereits 2010 eine WP von ELCO installiert. Die Kosten beliefen sich schon in diesem Bereich. WP + Solarthermie-Anlage insgesamt 22 000 €. Es ist ein Altbau von 1974 mit Dacherneuerung 1996 und neuen Fenstern 1997. Es hat sich schon gelohnt. Sonst haben wir 4 000 L Öl gebraucht, manchmal reichte das nicht. Jetzt sind wir bei 190 € Heizstrom im Monat.

  22. Die EU war mal eine nützliche Einrichtung. Sie hat sich leider zur Filiale der macht- und geldgierigen Eliten entwickelt und gehört daher zurechtgestutzt. Wenn die deutsche Haushaltskrise dazu beiträgt, dann hat sie auch positive Auswirkungen.

  23. Man könnte schließlich die Zahlungen an die EU für 20 Jahre aussetzen und das Geld von unseren Partnerstaaten zurückfließen lassen. Es gäbe da sehr viele Möglichkeiten, die dann für einen soliden Haushalt und zu hohen Überschüssen führen würden. Es wäre dann sehr viel Geld da.

  24. Wäre doch toll, wenn der EU das Geld der Deutschen ausgeht. Dann bricht das künstliche Gebilde endlich auseinander und jedes Land macht wieder seins. Ich würde das begrüßen.

  25. „Der Elefant im Raum: Könnte Berlins Haushalt die EU ruinieren?“

    Ach wenn Sie damit doch nur recht hätten. Das wäre dann das erste positive was die Ampel für Deutschland und Europa getan hätten!

    • Ich wünschte, man könnte die EU samt „Green Deal“ und neulich Bellizismus verklappen, ohne dass man dabei selber verarmt. Eine frühere Michels-Ausnüchterung aus dem Woken Drogenrausch und Widerstand in den anderen Ländern.

  26. > Wenn Deutschland in diesem Jahr nicht in der Lage ist, seinen eigenen Beitrag zu leisten, dann steckt der Rest Europas in großen Schwierigkeiten…

    Eher werden Renten gekürzt als Gelder, die nach Brüssel oder Kiew gehen.

  27. Aber warum ist das ein Problem für Brüssel? Eine weitere unausgesprochene Wahrheit ist, dass Deutschland der wirtschaftliche Motor der EU ist. „
    Nö. Deutschland ist aber der verbliebene Nettozahler. Bleiben die enormen Transferzahlungen aus, gibt es für eine Reihe von Mitgliedsstaaten keinen Grund mehr sich weiter von Brüssel gängeln zu lassen. Inzwischen haben ja auch die Schweden erklärt das es ganz sicher ein Leben auch ohne die EU geben wird.
    Übrigens ist das eine höchst positive Aussicht für die Zukunft.

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