Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« verklagt BMW und Mercedes. Die beiden Autohersteller hatten es gewagt, das »Angebot« des Vereins zurückzuweisen. Die »Umwelthilfe« hatte den Autoherstellern ein Angebot gemacht, das man normalerweise nicht ablehnen kann, und Mercedes, BMW sowie VW eine Abmahnung ins Haus geschickt. Die Autohersteller sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass sie keine Autos mehr mit Benzin oder Dieselmotor bauen würden. Eine gleiche Aufforderung hatte der Verein zuvor auch an den Energiekonzern Wintershall geschickt. Der soll sich gegenüber dem Verein verpflichten, ab dem Jahr 2026 kein neues Öl- oder Gasfeld mehr zu erschließen, also auf sein angestammtes Geschäftsfeld verzichten.
Eine klare Antwort hatte Autohersteller BMW der Deutschen Umwelthilfe gegeben und geschrieben, dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele ausschließlich die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen, deshalb weise BMW den behaupteten Unterlassungsanspruch des Vereins zurück.
Das Geschäft dieses Vereines besteht darin, Abmahnungen zu verschicken und seit neuestem auch Bundesländer und Unternehmen auf Klimaziele zu verklagen. Der Verein beruft sich auf jenes Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, nach dem in Deutschland die Emissionen von vorgeblichen Treibhausgasen drastisch gesenkt werden sollten, damit das Weltklima gerettet wird. Die Autobauer sollten deshalb auf den Verkauf von PKWs mit Benzin- oder Ottomotor ab 2030 verzichten.
Hier zeigt sich die weitreichende Wirkung jenes Urteiles des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem wird die Weltrettung zur Pflicht für alle und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zum Staatsziel erklärt. Dazu muss das CO2 angeblich weg, ebenso wie alles, was dem Ziel im Wege steht. Dazu können sogar Freiheitsrechte eingeschränkt werden, formulierten die Verfassungsrichter.
Diese schräge Logik steht auf tönernen Füßen. So wies der frühere Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt nach, dass Kernsätze des Urteils schon fünf Monate vor seiner Verkündung auf der Grünen-Webseite des Ehemanns der Verfassungsrichterin Britz auftauchten, die maßgeblich am Urteil beteiligt war. Außerdem wurden nur Umweltverbände und Umweltinstitutionen von den Verfassungsrichtern um Stellungnahme gebeten – eine extrem einseitige Auswahl der Gutachter, die zumindest ungewöhnlich für ein solch weitreichendes Urteil sind.
»Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören«, so Vahrenholt. »Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag.«
So bereitet dieses politische Urteil aus Karlsruhe den Boden für ein neues Geschäftsfeld des dubiosen Vereins »Deutsche Umwelthilfe e.V.«, der noch immer von den meisten Medien mit »Umweltschutz« verbunden wird. Dass die DUH mit der Klage durchkommt, erscheint eher unwahrscheinlich. Denn die derzeit geltende Euronorm 7 schreibt kein Aus des Verbrennermotors vor, die Autohersteller bewegen sich innerhalb dieser Grenzen. Allerdings tobt schon die Schlacht um neue Normen, mit denen Grüne und Linke hoffen, Autos mit Benzin- und Dieselantrieben das endgültige Aus zu bereiten.
Der sogenannte Bundesgeschäftsführer der DUH führt einen privaten Kampf gegen Daimler. Schließlich war er da mal angestellt und wurde entlassen. Warum dürfte wohl klar sein: Unfähigkeit in jeder Variante.
Die Antwort von BMW ist genau richtig.
BMW und Daimler können ihre Buden in Deutschland schließen, oder sie bauen dann eben Lastenfahrräder, Daimler zusätzlich noch Lastendreiräder mit höherer Nutzlast wegen der LKW-Erfahrung.
Beide Firmen produzieren ja weiter, auch Verbrenner, eben woanders, in China, USA, Südamerika…
Steuereinnahmen brauchts auch nicht, das Geld wird einfach gedruckt oder Schulden gemacht… so wie der Strom aus der Steckdose kommt.
Warum entzieht das Finanzamt der DUH nicht den Vereinsstatus? Es ist doch offensichtlich, dass die DUH kein Verein ist. Warum wird das Finanzministerium nicht dahingehend von der Industrie unter Druck gesetzt?
Das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft. Sammelklagen wegen gemeinsamer Interessen sind ja möglich.
Tja der IG-Metall Vorsitzende Hoffmann hat doch gerade über 300000 möglicherweise wegfallende Arbeitsplätze geklagt. Wann werden wir die erste IG-Metall Demo vor dem Sitz der Deutschen Umwelthilfe sehen?? War nur Spaß 🙂
„Dass die DUH mit der Klage durchkommt, erscheint eher unwahrscheinlich“, das dachte ich auch bei den Dieselfahrverboten, die auf falsch aufgestellten Messstationen und lächerlichen Grenzwerten beruhen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz und zu den Rundfunkgebühren zeigen eine neue Richtung in der Rechtsprechung auf. Nicht mehr Recht und Gesetz sind das Kriterium, sondern der politische Wille der Regierenden.
Und nicht zuletzt: die Rechtsprechung wird grüner und damit ersetzt grüne Ideologie zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz.
Dass die DUH bei den sogenannten Messungen von A-Z betrogen hat, ist bei den Automobilkonzernen bekannt. Ebenso wurden von der DUH „Messfahrten“ durchgeführt, die in keiner Weise dem Alltagsbetrieb der Fahrzeuge entsprechen. Automatikfahrzeuge wurden z.B. in manuellem Schaltbetrieb innerstädtisch bei hohen Drehzahlen gefahren. Diesen Betrieb verhindert die Automatik und die Steuerungssoftware der Fahrzeuge, genau um damit weniger Schadstoffe zu erzeugen.
Resch und seine „Tester“ sind ganz kleine Betrüger. Aber die grünen Ignoranten glauben alles, was ihrer Religion auch nur im geringsten entgegenkommt.
Schön, dass der Plünderungs- und Zerstörungsverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ von BMW eins auf die Goschn bekommen hat.
Sehr schlecht, dass BMW sich den Zielen selbigen Vereins unterwirft, wenn sie sagen: „…dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele ausschließlich die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden.“
Da können sie doch gleich der DUH die Unterlassungserklärung geben. Läuft auf das selbe hinaus.
Darüber ist nicht zu diskutieren. Solche Unterfangen, die auf die Untergrabung bzgl. unseres täglichen Bedarfes abheben ist dies ein für alle Mal zu verbieten. Wer diese Tätigkeit unterstützt, muss wissen, dass er sich außerhalb dieser Gesellschaft stellt, die nicht das leiseste Interesse daran haben kann solche Einrichtungen zu sponsern.
Bei all dem Geplänkel hat die DUH vergessen, wer sie finanziert. Bin mal gespannt wenn der Staat da nicht mehr helfend unter die Arme greift, wer dann diese unentbehrlichen Idi…t..n
sponsert. Wie dem auch sei, schon früher hatten Majestäten Kasper, Spassmacher und Flunkerer an ihren Höfen als Kurzweiler beschäftigt.
Das da manchmal der Henker was falsch verstanden hat im allgemeinen Gelächter, soll es durchaus gegeben haben. Das kann heute nicht mehr passieren, denn diese Komischen von früher haben heute das Sagen und sind auf der ‚richtgen‘ Seite.
Und in Sachen DUH mag ich mir nur eines wünschen dürfen: Diese Herrschaften bleiben Standortgebunden und müssen alle Reisen mit Fahrrad bewältigen. Bahn und Bus und Jet iss nicht mehr. Ja, vorher denken spart Schuhe, oder?
Vielleicht ist das so gewollt, und die DUH arbeitet der Politik zu. Die erzwungenen Gerichtsurteile greifen die Politiker dann sehr gerne und umgehend auf. Eine Win-Win-Situation für die DUH und der grünen Kanzler-Politik. Das riecht nach Auftragsarbeit für die DUH. Schon mal daran gedacht?
Ich denke an die vielen Arbeitsplätze, die diese Ignoranten auf dem Gewissen haben. Wer da wessen Auftraggeber am Ende ist, bleibt für mich völlig wurscht. Der Schaden, den diese Herrschaften an der Wertschöpfungsreihe anrichten, wäre in früheren Zeiten ein Grund gewesen solche Individuen festzusetzen, oder glauben die da wirklich an ihren „Auftrag“ ? Das ich nicht lache, bei einem Anteil der Emissionen am CO2-Ausstoß von 2 % (!) , den Deutschland zu verantworten hat, bezogen auf die globale Generierung des Gases, das unsere Pflanzenwelt unbedingt zur Assimilation braucht, wie wir den Sauerstoff, den diese Pflanzen produzieren. Es ist schlicht eine Politposse, was da läuft. Nichtstuer, die noch nie ein Jota zum BIB beigetragen haben, versalzen allen anständigen Leuten ihre Befindlichkeiten im Leben. Denen gehört einfach nur das Handwerk gelegt, sonst gar nichts. Währenddessen, dass Deutschland seinen Braunkohleaustieg forciert, werden in China ca. 34 (!) neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Das sind Relationen, über die diese „Weltverbesserer“ nachdenken sollten, und nicht darüber, wie man der eigenen Wirtschaft immer mehr Knüppel in die Speichen schiebt.
Herr Resch ist Teil des Plans die Dödelmichel mit Elektrokisten abzuzocken … bitte, viel Spaß damit … ich fahre Verbrenner, weil diese für mich als Handwerker {hohe Lasten plus Anhänger} alternativlos sind … außer es kommt der Fusionsreaktor oder so …
Leider erwähnt Holger Douglas nicht, dass die Haupteinnahmequelle der „Deutschen Umwelthilfe“ Spenden des Autokonzerns Toyota ist.
Also unlauterer Wettbewerb, Anzeige.
Soll angeblich nicht mehr so sein. Jetzt erhält er die ausgefallenen Spenden aus deutschen Steuergeldern. Deshalb verklagt er ja auch die Bundesregierung. Und wir zahlen diesem Resch auch noch seinen Irrsinn!
Die attackierten Firmen sollten doch einfach aus Deutschland weggehen und sich dieser unsinnigen Auseinandersetzung entziehen. Andere Länder werden die deutschen Wirtschaftsflagschiffe sicherlich gern aufnehmen und sich über die neuen Arbeitsplätze und den Innovationsschub freuen. Abzuklären wäre dann nur, ob sich der deutsche Michel seine Alu oder Hartz 4 und auch die Rente in der Parteizentrale der Grünen, direkt beim Geschäftssitz der DUH oder privat beim Vielflieger Resch abholen soll. Vom Sozialstaat wird in Kürze ja wohl nichts mehr zu erwarten sein.
Inzwischen gibt es ein Gesetz, das dem Abmahnunwesen die Grundlage entziehen, zumindest das Geschäft erschweren soll. (Übergangsfrist bis Dez.2021)
Abmahnungen sind ja vor allem wettbewerbsrechtlich im Schwange und hatten da sogar einen gewissen Sinn.
In Zukunft müssen Abmahner belegen, daß sie auf dem Geschäftsfeld tätig sind, auf dem auch der Abgemahnte arbeitet.
Wie will die DUH das nachweisen?
Das ist doch schon seit jeher gang und gäbe, dass sich Abmahnanwälte an Konkurrenten aus der Branche wenden, mit einer Provision locken, und diese dann als Kläger auftreten lassen.
Solange wie monatlich die üppige Kohle aufs Konto kommt und man seine Jahreswagen verkaufen kann,wird sich nichts am Wahlverhalten oder anderen Aktivitäten ändern.Das betrifft hauptsächlich die Altbundesländer.Man sieht an vielen Dingen,das die nicht veränderungwillig oder_fähig sind.Wie kann ein privater Verein nur solch eine Macht erringen.(DHU).
Der eigentliche Skandal ist doch, dass Gerichte die Klagen dieser Wegelagerertruppe überhaupt annehmen, die von keiner demokratisch legitimierten Instanz eingesetzt und schon gar nicht überwacht wird. Dass sich die mit einem Heer von Juristen gestützten Unternehmen unter der Knute dieser selbsternannten Tugendwächter bücken, ist ein weiteres Indiz für die galoppierende Degeneration dieses Landes.
Die Gerichte müssen die Klagen annehmen. Der Gesetzgeber müsste tätig werden, um diese Wucherungen zu unterbinden.
Im Grund gehört ein „Verein“, der sein Geld mit Abmahnungen verdient, verboten.
Wäre es nicht genau so zwingend Klagen wegen Verstößen gegen Grundgesetzverletzungen anzunehmen. Diese Dinge erscheinen mir viel höher angesiedelt in der Staatspolitischen Wertung. Allerdings, dieser komische Verein ist weit über seine wirkliche Kompetenz tätig. Dies missfällt mir aufs Äußerste. Hier muss die Gesellschaft aus Eigeninteresse einen dicken Riegel vorschieben. Ich schlage deshalb vor, dass diese Leute mal einer echten Arbeit nachgehen, damit sie dann, wenn sie zur Arbeit müssen wissen,wie das ist, wenn der Bus weg ist, keine Taxe in der Nähe und es regnet wie im Monsun.
Herr Schuckmann, Sie haben einen großartigen Humor! Ich musste herzhaft lachen. „ dass diese Leute mal einer echten Arbeit nachgehen“, ist eine so amüsante Vorstellung, am Ende sogar noch einer ehrlichen Arbeit…
Made my day!
Meines Wissens wurde die DUH von den Grünen gegründet, federführend war dabei ein gewisser Herr Trittin.
Deutschland verdummt völlig. Wenn windige Unternehmen die Wirtschaft zerschlagen können sollen, dann ist das ein Irrenhaus.
Kein anderes Land macht den Irrsinn mit, wissenschaftlich ist es Unsinn, und die Wissenschaftlichkeit spielt keine Rolle mehr, religiöse Überzeugungen und Geschäftemacher geben den Ton und die Richtung an.
Es ist offensichtlich tatsächlich so, dass nur noch die AfD, in der keine Studienversager und Schulversager sitzen, sondern Leute, die Berufserfahrung haben, das Wohl dieses Landes, dieser Bürger, im Sinn hat. Die FDP hat zwar ähnliche Ansichten, aber sie ist zu feige, dies offen auszudrücken. Sie war ja auch zu feige, Merkel wegen der Thüringer Wahl zurechtzuweisen.
BMW hat zumindest erst einmal ein klares Statement abgegeben. Letztendlich werden aber die drei Hersteller einknicken und wohlfeil der künftigen Regierung das Verbrenneraus spätestens ab 2030 verpflichtend ankündigen. Möglicherweise und sogar sehr wahrscheinlich sogar noch früher. Längst trauen sich die CEO‘ s der Wirtschaft nicht der Grünen Klimahysterie zu widersetzen, auch wenn es die Existenz des eigenen Geschäftsfeldes kostet. Zu viel steht auf dem Spiel, insbesondere das Abgreifen gewaltiger steuerfinanzierter Subventionen!
Es wäre doch einmal interessant zu erfahren, welche Dienstwagen die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts und der „ Umwelthilfe“ benutzen. Da käme sicherlich Fragwürdiges zutage, bin ich mir sogar ganz sicher.
Das ist doch eine wundervolle Wahlhilfe für die AfD. Die Beschäftigten der Automobilindustrie haben ja eigentlich gar keine andere Wahl mehr, die Alternative ist gewissermaßen alternativlos geworden. Niemand sonst wäre bereit, den Wegelagerern von der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und so den Stecker zu ziehen.
Das Problem ist, dass man mit den Ökomarxisten nicht diskutieren kann, denn sie haben sich schon längst von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, und nutzen ihr Machtposition aus. Insgesamt hat so ein Verhalten auch nichts mehr mit Demokratie zu tun, und ein Eigenleben entwickelt, was einem aus den Schienen gesprungenen Eisbahnzug gleicht, in dem die Heizer immer noch mehr Koks in den Feuerkessel schippen. Eine DUH wäre in vielen Ländern längst verboten.
Die Autoindustrie sowie die Automotive sollte endlich Flagge zeigen oder aus dem Land verschwinden. Mit Vasallen kann keine Schlacht gewonnen werden, vom Krieg ganz zu schweigen.Die Parteien und die Justiz sind dermaßen mit einäugigem Mittelmaß besetzt, da braucht es Widerstand aus der Bevölkerung.