Das Kohleausstiegsgesetz ist vom Bundeskabinett zwar schon beschlossen, aber der Streit dürfte jetzt erst richtig losgehen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht dabei eine peinliche Schlappe. Ein Gutachten einer Energierechtskanzlei sieht in seinem Gesetzentwurf „zahlreiche konzeptionelle Mängel“, wie die Welt berichtet. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Benachteiligung von Steinkohlekraftwerken gegenüber Braunkohlekraftwerken. Das Gutachten der Energierechtskanzlei Rosin Büdenbender im Auftrag des Steinkohlekraftwerksbetreibers Steag macht Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Eigentums- und Vertrauensschutz geltend, weil Steinkohlekraftwerke nach 2026 ohne Entschädigung der Eigentümer stillgelegt werden sollen. Mit der Ankündigung von Altmaier, „die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen (zu) beenden“, dürfte es also nicht so einfach werden. Stattdessen drohen der Bundesregierung jahrelange Prozesse gegen die Kraftwerksbetreiber – wie beim Atomausstieg.
Das noch nicht veröffentlichte Gutachten, aus dem die Welt und das Handelsblatt zitieren, kritisiert grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (KWSB) nicht entspricht. Die Kommission hatte zur „Verständigung mit den Kraftwerksbetreibern einschließlich eines Konsenses über Entschädigungsregelungen“ geraten.
Im Gegensatz zu den Betreibern von Braunkohlekraftwerken, denen milliardenschwere Entschädigungen vertraglich zugesichert werden, sind diese den Besitzern von Steinkohlekraftwerken nach dem Gesetzentwurf vorenthalten. Sie müssen sich stattdessen in einem Auktionsverfahren um Stilllegungsprämien bewerben. Betreiber, die am wenigsten fordern, erhalten den Zuschlag. Und das auch nur bis 2026. Wer danach noch nicht alle Kohlekraftwerke freiwillig stillgelegt hat, muss ab 1. Januar 2027 die Kraftwerke dann bis zum endgültigen Ende der Kohleverstromung 2038 entschädigungslos abschalten.
Hinter dieser Ungleichbehandlung zu Gunsten der Braunkohle steht offensichtlich die Verknüpfung der Braunkohlekraftwerke mit dem Braunkohletagebau-Revieren, deren Strukturwandel die Bundesregierung und die Landesregierungen von NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt besonders „sozialverträglich“ machen wollen. Steinkohlekraftwerke dagegen verbrennen ohnehin seit dem Ende der deutschen Steinkohleförderung nur noch Importkohle.
Für Energieanwalt Büdenbender ist aber laut Handelsblatt nicht einzusehen, warum die Vorzüge des Auktionsverfahrens „auf der Zeitachse ab dem Jahr 2027 plötzlich verloren gehen“. Dafür gebe es „keine Sachgründe, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sich der Gesetzentwurf noch nicht einmal um eine Begründung bemüht“.
Außerdem, so heißt es in dem Gutachten, führe die zeitliche Begrenzung der Entschädigung dazu, dass die Betreiber einen Anreiz hätten, gerade die effizienteren, modernen Kraftwerke früher als notwendig abzuschalten und die alten, ineffizienteren länger zu betreiben als notwendig wäre. Das sei klimapolitisch widersinnig.
Offenbar hat Altmaier eingesehen, dass die Betreiber von Steinkohlekraftwerken gute Argumente gegen seinen Gesetzentwurf in der Hand haben. Wie das Handelsblatt berichtet, hat er etwa 30 Manager und Vertreter von Verbänden der Energiewirtschaft am Donnerstag für 16 Uhr zu einem Gespräch eingeladen.
Die Erkenntnis, der Verfassungswidrigkeit, gehört auch die Erkenntnis an, dass die Verfassung geschützt werden sollte. Aber durch wen? Wer wird nicht durch die Einheitspartei ins Amt berufen! Und wessen Brot man ißt, dessen Lied …….
Frau Merkel besetzt ihr Kabibett nach der Maßgabe, daß Unfähigkeit nicht nur verzeihlich, sondern sogar erwünscht ist. Am Ende profiliert sich da noch jemand und wird ihr gefährlich. Dann lieber Jubelperser und Hofkastraten im Kabinett, zum Schaden Deutschlands natürlich.
Die Regierung ist unfähig Gesetze korrekt und rechtssicher abzufassen, abgesehen davon, daß ich die politische Entscheidung die Kohleförderung in Deutschland – den Grünen sei „Dank“ – zu verbieten , und sogar Bergwerke zu fluten für eine katastrophale Fehlentscheidung für die Zukunft unseres Landes halte.
Auch die nachwachsende Generation wird die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen.
„Die Regierung ist unfähig Gesetze ….“ fast richtig.
Richtig: Die Regierung ist in jeglicher Hinsicht unfähig!
Hätte wäre wenn. Hätte der Hund nicht geschixxen, hätte er den Hasen gefangen. Was ist nicht seit Jahren schon verfassungswidrig?! Alles nur um die kleinen zu beschäftigen. Egal wo man anklopft, es ist keiner mehr zu Hause. Es wird so weiter gehen.. ohne Ende bis zum Ende.
Peter Altm… Muttis Wonneproppen ist für mich das fleischgewordene Peterprinzip. Mehr noch als all die anderen Inkompetenzbolzen an den Schaltstellen unserer Gesellschaft.
Aber schwätzen kann er, der Saarländer.
Mit dessem Redeschwall in Labersendungen könnte man sogar ein Wind-Kraftwerk betreiben 🙂
Frage an die User: Welcher Polit-Satrap aus dem Saarland ist eigentlich kein Versager,
kann mir da jemand weiterhelfen?
(als Ossi kenne ich ja nicht so viele, außer Honecker,Lafontaine und den jetzigen Schwaflern)
Akk und Maas.
Sind die Braunkohlekraftwerke nicht an einen tschechischen Milliardär verkauft worden?
Fragen Sie sich auch warum die Tschechen so in die Braunkohle in DE investieren?
Wissen die mehr als unsereiner?.
Mit Sicherheit spekulieren die aber auf die Dunkelflaute und den dann händeringend nach Ernergie bettelnden Dummdeutschen!
Kanzlei Rosin Büdenbender? Doch hoffentlich nicht ein Verwandter der Lebensgefährtin von Steinmeier?
Der #nergoeausstieg kommt doch sowieso nicht. Das ist nur dummer, teurer Murks.
Haben wir nicht längst gelernt, dass im Merkel-Staat Gesetze, Verträge und Verfassungen von „Rechten“ zu Hetz-Zwecken missbraucht werden?
Diesen „Merkelstaat“ haben doch die Deutschen, insbesondere West gewollt.
Warum sonst ist die ** schon 16 Jahre am Ruder?
Daß der sogenannnte atmosphärische Treibhauseffekt, die theoretische Grundlage der gesamten AGW-Bewegung, naturwissenschaftlich-physikalischer Nonsens ist, hatten Gerhard Gerlich und Ralf Tscheuchner bereits 20009 in einer umfangreichen Studie nachgewiesen:
https://www.fortschrittinfreiheit.de/veroeffentlichungen/falsi.pdf
Leider gibt es inzwischen immer weniger Leute, die intellektuell und von der Ausbildung in der Lage sind, solche Fakten und Beweise nachzuvollziehen. In Zeiten aber, wo die richtige (linksgrüne) Gesinnung aber über Wissenschaft siegt, spielt das immer weniger eine Rolle.
So ist es. Wissen wird aus Sicht der Propheten der rotgrünen Welt überbewertet. Haltung zählt. Und wenn dann doch der unvermeidliche Knall kommt, dann waren es natürlich die „Rechten“. Ein Land, in dem Figuren wie Habeck, Annalena oder Claudia, ernsthaft als geeignet zur Führung angesehen werde, kann dem Untergang nicht mehr entgehen.
Ehemals das Land der Dichter und Denker, heute der Dummheit und Dekadenz.
Gesinnung braucht kein Wissen, Haltung keine Bildung! Daher kann ja jeder mitmachen, sogar die größten Idioten. Mann muss ihnen nur einreden, dass sie damit Bedeutung erlangen!
Super Kommentar! Eine perfekte Definition! Angelerntes Wissen und natürlicher Selbsterhaltungstrieb sind zwei Paar Schuhe.
Ob der Kohleausstieg nun verfassungswidrig ist oder nicht, hat mit der Erderwärmung soviel zu tun, wie das CO2 ein träges Naturgas ist. Man solle sich besser mit den Fakten befassen, denn es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass das CO2 für die Erderwärmung die Verantwortung trägt. Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker geworden? Wohl noch nicht mal mehr ein Land, eher eine Gegende von Spinnern und Dummköpfen.
“ Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollen mehr Entschädigung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht offenbar ein, dass sie gute Argumente haben.“
und wird das Füllhorn deutscher Steuergelder ausschütten. Hauptsache die fff Kinder und Luisa geben Ruhe. Immerhin „Fridays for Future ist die Rebellion der Privilegierten“
https://ze.tt/fridays-for-future-ist-die-rebellion-der-privilegierten/?utm_campaign=ref&utm_content=zett_zon_teaser_teaser_x&utm_medium=fix&utm_source=zon_zettaudev_int&wt_zmc=fix.int.zettaudev.zon.ref.zett.zon_teaser.teaser.x
und für Privilegierte hat Altmaier ein Herz.
Für mich ist erstaunlich, warum der Altmeiler überhaupt zu Gespräch lädt, denn an Wirtschaft ist der ja eh nicht interessiert.
Der Wirtschaftsministerposten ist nur eine Parkposition für Merkels adlatus
Der jetzt schon betriebene Öko Strom Irrsinn beschleunigt auf bisher nicht genannte Weise die De-Industrialisierung. Die modernen Kohle Kraft Werke, die im Nebenerwerb wichtige Rohstofflieferanten für Gips, Asche und Schlacke sind, können diese Rohstoffe nicht mehr liefern, da der Februar zu viel Wind im Angebot hatte und die Öfen ausbleiben mussten – wer bitte will schon Strom zu Minus Preisen produzieren. Jetzt bricht die Lieferkette für Gips und Asche für die Baustoffindustrie zusammen, auch eine unbenannte Nebenwirkung der Welt Klima Rettung, aber nur eine von den vielen nicht genannten.
die Kinder Privilegierter wollen das so haben und der Rest offensichtlich auch, sonst würde der Rest nicht schweigen.
Das Erklären solcher Zusammenhänge für die Massen ist besonders wichtig. Denn daran denkt sonst keiner! – Mich selbst nicht ausgenommen.
sehr wichtige Info. Danke.
“ Ein Gutachten einer Energierechtskanzlei sieht in seinem Gesetzentwurf „zahlreiche konzeptionelle Mängel“, wie die Welt berichtet “
Ich muss mich diesem Gutachten nach all den Jahren des Beobachtens irrsinniger Entscheidungen einer Person und deren Klatschhasen ohne jegliche Kompetenz durch unterirdische Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung anschliessen.
Das, was Deutschland braucht, ist ein Zurückbau der Energiewirtschaft zur Atomkraft (zu den neuesten Entwicklungen dieser), Förderung des Wasserstoffantriebs für Schiffe, LKW und PKW…
Alle Parteien sollten gemeinschaftlich zurück zum offenem, partnerschaftlichen und ehrlichen Meinungsaustausch und …. den Satz habe ich mir gerade nochmals durchgelesen und mußte erschreckend feststellen, daß das ja derzeit nicht funktionieren kann, da alles was eine Partei sagt und macht ist Bääääh.
Da stimmen die Politiker der anderen Parteien aus Prinzip (und mangelnder Intelligenz) schon dagegen.
Ist das aber Demokratie, wie es sich die Bürger wünschen?
Ich behaupte mal Nein, weil für viele Politiker nur eines zählt, Geld von den Steuerzahlenden.
Nur gemeinsam können wir die riesigen Probleme, die eine Partei und deren ….. geschaffen hat wieder auf die Schiene des Normalen bringen.
Der Müll der letzten 15 Jahre muss weg und die Unterstützer dieser zum heutigen desolaten Zustand geführten Bundesrepublik auch.
Auch von der Kohlekraft dürfen wir uns auf keinen Fall verabschieden.
Es ist der EINZIGE Energieträger, der Deutschland unabhängig machen kann, wenn man das will. Und die deutsche Kohlekrafttechnik ist die modernste und sauberste der Welt!
Deswegen baut man jetzt mit dieser Technologie in China und Indien mehr als 1.000 neue Kohlekraftwerke…
Die Erfahrung mit dem EEG und anderen Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung zeigt leider, dass die rechtliche Beurteilung der Gesetze und des Regierungshandelns im Gesetzesvollzug durch erfahrene Anwälte, Rechtsprofessoren und emeritierte Verfassungsrichter in der Form von Begutachtungen keine große Rolle spielt. Auch seinerzeit, als das EEG neu war, gab es Rechtsgutachten dazu, die das darin enthaltene Grünstromprivileg und die Verfahren der Kostenweiterwälzung und der Erhebung der EEG-Abgabe als steuer-, verfassungs- und europarechtswidrig qualifizierten. Folgen: Keine. Die Gerichte urteilten ausnahmslos regierungsloyal. Schon das war eine Aufweichung des Rechtsstaates, die seither von der Merkel-Regierung und der CDU/SPD-Koalition immer weiter vertieft und ausgeweitet wurde.
Das Ding wird genau so eine Pleite wie der Ausstieg aus der Atomkraft und der Steuerzahler wird dann wieder zur Kasse gebeten. Das Problem sind nicht die Kraftwerksbetreiber sondern die von linksgrün getriebene GroKo unter Leitung der Dame in der „Elefantenwaschmaschine“! Anstatt da Leute entscheiden zu lassen, die den Zustand der jeweiligen Kraftwerke gegeneinander aufrechnen und dann die ökologisch schlechtesten zuerst abschalten. Aber nein erst einmal gegen die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes klagen und demonstrieren, damit ein altes Kohlekraftwerk länger laufen „muss“! Und wo bleiben die Neuentwicklungen in der Kernenergie? Da machen wohl Frankreich und Japan sowie Russland und China die Entwicklung und wir machen dann auf Agrar. Na ja, dann bekommen wir zumindest den Atomstrom aus Frankreich! Die bauen gerne ein paar an die Grenze und liefern!
Da nun das Merkel-Regime mit hoher krimineller Energie Recht bricht (zum Schaden der Energiewirtschaft in bestehende Betriebsgenehmigungen eingreift; Eigentumsrecht) stehen den Geschädigten diese tollen Treibens selbstverständlich milliardenschwere Entschädigungen zu. Nur ist der Schaden dann nicht weg, sondern den hat ein anderer: das deutsche Volk. Es muß den Merkel-Schaden aus seinem Volksvermögen beglichen. Wer macht die Schadensverursacher haftbar und hält das Volk auf deren Kosten schadlos?
Seit 2005 spielt die Verfassung unter Merkel eine eher untergeordnete Rolle. Haltung und Zeichen sind wichtig. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Weder Ochs noch Esel… etc.
Gibt es irgendetwas von unserer derzeitigen Regierung, was nicht teilweise verfassungswidrig ist oder war? Die ganze Regierung besteht aus Verfassungsfeinden!
Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Was für laienhafte (ich wollte stümperhafte nicht schreiben) „Weit -und Vordenker“ Gesetzesvorlagen vorbereiten und ausarbeiten ist schon unglaublich. Wer so in der Privatwirtschaft tätig ist, der richtet ja die Firma in der er tätig ist zu Grunde. Aber beim Staat geht es ja nur um Steuergelder also unser Geld und überhaupt, wenn das Geld alle ist, dann kann man ja Neues drucken, ne.
Spielt doch keine Rolle was das Kostet. Wir schaffen das.
Wundert mich nicht. Wenn Haltung Fachkompetenz ersetzt, kommt halt so etwas raus. Fairerweise muss man dazusagen, dass das aber kein lediglich aktuelles Problem und auch nicht nur ein Thema bei Herrn Altmaier ist. Handwerkliche Gesetzesfehler gab es schon früher.