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Nach dem Intel-Flop

Debatte um Haushalt: Wärmepumpe statt Pflegeheim

18.09.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Intel-Flop in Magdeburg bringt auch etwas Gutes mit sich: Der Steuerzahler muss die von Robert Habeck versprochenen Subventionen nicht blechen – doch der „Wirtschaftsminister“ will die Kohle als Spielgeld behalten.

Mit insgesamt 10 Milliarden Euro wollte die Ampel das Halbleiterwerk in Magdeburg subventionieren. Da Intel nun nicht baut, muss das Geld auch nicht ausgegeben werden. Allein im nächsten Jahr wären es rund 4 Milliarden Euro gewesen. Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringend gebrauchen könnte.

Sein Haushalt ist ein Wackelkonstrukt mit großzügig hochgerechneten Ausgaben hier und künstlich runtergerechneten Ausgaben dort. Und trotzdem müssen die Ministerien nächstes Jahr noch eine „globale Minderausgabe“ von 12 Milliarden Euro erwirtschaften. Das heißt: Sie müssen 12 Milliarden Euro weniger ausgeben, als es im Entwurf des Haushalts eigentlich vorgesehen ist.

INTEL INVESTIERT NICHT IN MAGDEBURG:
Niemand will die Steuermilliarden, mit denen Habeck seine Träume verwirklichen möchte
Mit den 4 Milliarden Euro, die der Bund nun in Magdeburg einspart, wären es nur noch 8 Milliarden Euro „globale Minderausgabe“. So viel hatte sich die Ampel schon für das laufende Vorjahr vorgenommen – und ist daran gescheitert. Ein Nachtragshaushalt musste her. Mit 12 Milliarden Euro soll es aber klappen, verspricht die Ampel.

Auf X beansprucht der Finanzminister denn auch das Geld für seinen Etat: „Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“ Christian Lindner sagt also auf X, was „verantwortungsbewusste Politik“ wäre. Kenner wissen, was jetzt folgt: Die Ampel wird das Gegenteil tun.

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Die Zuschüsse für Intel kommen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Jenem Schattenhaushalt, den Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD) „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck bereitgestellt haben, damit der die Lieblingsprojekte der Grünen am Bundeshaushalt vorbei bezahlen kann. Frei nach dem Motto: Die Ampel will keine Planwirtschaft, sondern nur eine Wirtschaft, die zentral von einem Kinderbuchautoren gesteuert wird.

KRITIK DER ARBEITGEBER
Sanierung des Haushalts: „Angriff auf das Einkommen der Beschäftigten“
Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) beansprucht im Deutschlandfunk daher auch das Geld schon mal für sein Ministerium. Die Kohle solle für Investitionen in grüne Projekte ausgegeben werden. Etwa für Zuschüsse zu Wärmepumpen. Das schone das Klima und kurbele die deutsche Wirtschaft an. So wie in den letzten Jahren. Gut, da ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft, während andere Volkswirtschaften gewachsen sind. Aber dieses mal klappt es ganz bestimmt mit dem „grünen Wirtschaftswunder“ – ist sich zumindest Kellner sicher.

Ironiemodus aus. Kellner verhält sich wie ein Kind, das auf der Straße Geld findet. Es fragt sich nicht, ob es die Eltern vielleicht dringend für Miete, Strom oder Essen bräuchten. Es ist der festen Überzeugung, dass solches Geld für Süßigkeiten oder Spielzeug ausgegeben werden muss. Doch Kellner ist kein Kleinkind, sondern Mitglied der Bundesregierung – als solcher verantwortet er den Bundeshaushalt mit.

Für diesen haben Lindner und die Ampel nun Kosten von 17 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung geschoben, wie die Arbeitgeberverbände monieren. Damit lohnt sich für Beschäftigte ihre Arbeit weniger, steigen die Kosten für Arbeit, oder fehlt Geld, um etwa die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen zu tragen. Weil Habeck und Kellner sich festgelegt haben. Die 4 Milliarden Euro aus dem Intel-Flop sind ihr Spielgeld, das wollen sie für ihren Spaß ausgeben. Beschäftigte und Pflegebedürftige bleiben bei der Ampel wie immer auf der Strecke.

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38 Kommentare

  1. Die Intelaktie ist nach dem Aus gestiegen. Es ist ja auch ein Wahnsinn, eine Chipfabrik, die 24/7 Strom braucht, in einem Land zu bauen, das auf angebotsorientierte Stromproduktion umstellt.

  2. Ich finde auch, dass im Land der Mieter Eigenheimbesitzer gefördert werden sollen.
    Ich wäre erstmal dafür, dass jedem Mieter ein Garagenplatz subventioniert wird, damit er nicht draußen parken muss und während der Suche Abgase produziert.
    Es ist irgendwie komisch – einzelne Leute können sich immer weniger leisten (Auto, Haus, Urlaube) – aber es wird immer mehr subventioniert.

  3. Die herrschende Bande ist komplett verr…. geworden. Ich lese, mehrere tausend Arbeitsplätze könnten usw…………. Ich gehe einfach- und vorsichtshalber von 2000 Stellen aus, macht bei 10 Milliarden Subvention pro Arbeitsplatz, in in Worten „fünf Millionen €, aus. Wenn ich also jemals die Chance hätte, dort zu arbeiten, irgendwann einmal, würde ich sagen, spart euch das Geld, gebt mir nur 2 Millionen in bar, und vergebt euren ach so tollen Arbeitsplatz an die Fachkräfte z. B. aus Kenia, ich brauche ihn dann nicht mehr. Das heißt, 6 Milliarden Subvention gespart und 2000 Arbeiter oder Angestellte glücklich gemacht, so ginge erfolgreiche Politik für die arbeitende Klasse. Und ich glaube kaum, das es jemand gibt, der statt den 2 Millionen in bar einen Arbeitsplatz haben will, der auf Gedeih und Verderb von den Herrschenden und der Führungsspitze von Intel abhängig sein möchte. Und sollte es doch so eine (n) geben, halte ich das bei dem geistigen Zustand des Wahlvolkes mittlerweile sogar für möglich. Und warum überhaupt einem Unternehmen was seit Jahrzehnten ungeheure Gewinne angehäuft hat, auch nur 1 € Steuergeld bekommen soll, veranlasst mich zu einem 1. Satz in diesem Artikel.

  4. Generell gefragt: Wieviel Schaden können diese „Ampelnden“ denn noch bis zu ihrer Abwahl anrichten?
    Wenn das so weitergeht, sind wir bis zur nächsten Bundestagswahl als Staat hin!

    • Ja.
      Auch das ganze Gerede davon, Investoren anzulocken sind mir suspekt.
      Kauft hier ein ausländischer Inwestor mehr als 50% Beteiligung an einem Unternehmen, kann er das Wissen abziehen und die Firma hier schließen.
      Das ist keine Investition.
      DE hat Schenker verkauft, weil wir offenbar nicht fähig sind, selbst mit dem vorhanden Kundenstamm und Schenker-Infrastruktur Geld zu verdienen. Was werden die Dänen machen? Ich bin gespannt.
      Wie viel Gewinn wird das Geld vom Verkauf bringen? Wohin wird es investiert?
      Wir hatten bereits eine Vorlage, als kommunale Wohngesellschaften privatisiert wurde, weil es angeblich für die Städte billiger sein würde, von Privaten zu mieten, anstatt die Wohnungen für die Sozialbedürftige selber zu unterhalten.
      Man schaue nach Berlin…
      Entsetzlich, dass ein so schlaues und fleißiges Volk keinen Mut hat, das zu wählen, was es wirklich will, und sich so manipulieren lässt.
      Auch Syrien kann Humanität mit den eigenen Mitbürgern zeigen… Sie sind nicht unser Job. Wenn nach über 10 Jahren immer noch keine Ruhe im Land ist, dann wollen sie auch keine, dann bekriegen sie sich lieber, anstatt irgendeine Lösung zu finden. Alle Syrer müssen zurück, damit dort der Druck entsteht, Frieden zu finden.

  5. Je eher diese von politischen Amateuren und ideologischen Fanatikern geführte Regierung beendet wird, desto weniger Schaden für unser Land und Volk können sie noch anrichten. Denn immensen Schaden haben die schon genug angerichtet…

  6. Neueste Nachrichten zu Insolvenzen und Stellenvernichtung: „ Grotrian-Steinweg zählt zu den ältesten Klavierbauern weltweit. Das Traditionsunternehmen geht auf die 1835 in Wolfenbüttel bei Braunschweig gegründete Pianomanufaktur von Heinrich Steinweg zurück und meldet Insolvenz an.“
    Diese Ampel schafft alle – bei dem Wirtschaftsminister freut sich aktuell auch Continental und will 7.150 Stellen abbauen ggf. sogar mit Betriebsbedingten Kündigungen!
    Liebe SPD steigt aus der Regierung mit den Grünen und der FDP aus solange es Euch noch gibt.
    Aktuell einziger Pluspunkt: Verweigerung der Tauruslieferungen an die Ukraine!

  7. Ich glaube, dass man, wenn solche Drei zusammenkommen, gar keine anderen Bilder mehr machen kann als die, die dann bei TE abgedruckt werden.
    Apropos Habeck: der hat dem Arnold Schwarzenegger so zwischendurch noch eine Laudatio gehalten, weil sie ihm eine Ehrendoktorwürde umgehängt haben und ist dabei auch auf das Buch des Ex-Gouverneurs „Be useful“ eingegangen – hat aber nichts gemerkt: https://www.welt.de/wirtschaft/article253560638/Ehrendoktor-fuer-den-Terminator-Das-ist-meine-Art-zu-denken-mag-etwas-radikal-sein-sagt-Dr-h-c-mult-Arnold-Schwarzenegger.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.3.C_FCM_p35_extra_row
    Dass mit dem Arnold das Debakel in Kalifornien begonnen haben kann blieb außen vor – und dass er etliche „Hummer“ in der Garage stehen hat, und die ganz sicher ohne Elektroantrieb, auch. Was muss man sich eigentlich als Veganer für Zusatzstoffe einfüllen, um wie Arnie die Muskelmasse zu erhalten?
     

    • Lassen wir Schwarzenegger zu seinem Hummer-Fuhrpark zu Wort kommen : „ Im Kampf gegen den Klimawandel will Arnold Schwarzenegger nicht auf Verzicht setzen, sondern auf neue Technologien und einen bewussteren Konsum. Er habe fünf Hummer-Geländewagen, die er liebe – sie seien elektrifiziert oder sie würden mit Biosprit betankt und belasteten die Umwelt dadurch viel weniger als andere Fahrzeuge, sagte der Schauspieler und Ex-Gouverneur von Kalifornien am Dienstag in Köln bei der Telekom-Veranstaltung Digital X. „
      Nun gut manch einer ist halt im Rechnen und was die Abgängigkeiten bei der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie nicht so ganz im Bilde – wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den ganzen Tag lachen – wenigstens wissen wir jetzt das Habeck und Schwarzenegger recht gleich denken!
      Übrigens ein Hummer verbraucht mindestens 16-20l Diesel auf 100 km – eher noch mehr 😂😂😂.

    • Was muss man sich eigentlich als Veganer für Zusatzstoffe einfüllen, um wie Arnie die Muskelmasse zu erhalten?

      Proteine gibts auch en masse in pflanzlicher Form: Hülsenfrüchte wie Soja, Bohnen, Erbsen, Kichererbsen, Linsen, Brennesselsamen, uvm.
      Siehe Patrik Baboumian.
      Veganer-Bashing ist ziemlich billig und wird hier von vielen begeistert aufgenommen. Leider.

      • Jedes Böhnchen hat aber sein Tönchen.
        Was also stößt einer an CO2 selbst aus – gar ein solcher, der solches ja dann im Übermaß konsumieren muss? Wobei die Photosynthese ohne solches gar nicht stattfinden würde und die Erde wüst und leer bliebe.
        .
        Mir ist übrigens vollkommen egal, wie sich jemand ernährt und ich bashe mitnichten. Der von mir beschriebene Politiker sieht das allerdings als Lebensinhalt, mir vorschreiben zu wollen, was ich ess und was ich tu.
        Da waren aber schon mal welche, die solches für die Deutschen in die Wege leiteten – bis hin zum Eintopfsonntag.
        Und wenn die das durchsetzen landen wir dort, was Sebastian Haffner in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“, akribisch beschreibt. Und es sind unionspdfdpgrünlinksfw, die uns erneut in solche Situation bringen:
        „Die Geschichte, die hier erzählt werden soll, hat zum
        Gegenstand eine Art von Duell.
        Es ist ein Duell zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern:
        einem überaus mächtigen, starken und rücksichtslosen
        Staat, und einem kleinen, anonymen, unbekannten Privat-
        mann. Dies Duell spielt sich nicht auf dem Felde ab, das
        man gemeinhin als das Feld der Politik betrachtet; der Pri-
        vatmann ist keineswegs ein Politiker, noch weniger ein Ver-
        schwörer, ein »Staatsfeind«. Er befindet sich die ganze Zeit
        über durchaus in der Defensive. Er will nichts weiter, als
        das bewahren, was er, schlecht und recht, als seine eigene
        Persönlichkeit, sein eigenes Leben und seine private Ehre
        betrachtet. Dies alles wird von dem Staat, in dem er lebt
        und mit dem er es zu tun hat, ständig angegriffen, mit
        äußerst brutalen, wenn auch etwas plumpen Mitteln.
        Unter furchtbaren Drohungen verlangt dieser Staat von
        diesem Privatmann, daß er seine Freunde aufgibt, seine
        Freundinnen verläßt, seine Gesinnungen ablegt, vorge-
        schriebene Gesinnungen annimmt, anders grüßt als er es
        gewohnt ist, anders ißt und trinkt als er es liebt, seine Frei-
        zeit für Beschäftigungen verwendet, die er verabscheut,
        seine Person für Abenteuer zur Verfügung stellt, die er
        ablehnt, seine Vergangenheit und sein Ich verleugnet, und
        vor allem für alles dies ständig äußerste Begeisterung und
        Dankbarkeit an den Tag legt.
        Das alles will der Privatmann nicht. Er ist wenig vorbe-
        reitet auf den Angriff, dessen Opfer er ist, er ist kein gebo-
        rener Held, noch weniger ein geborener Märtyrer. Er ist
        einfach ein Durchschnittsmensch mit vielen Schwächen,
        noch dazu das Produkt einer gefährlichen Epoche: Dies
        aber will er nicht. Und so läßt er sich auf das Duell ein –
        ohne Begeisterung, eher mit Achselzucken; aber mit einer
        stillen Entschlossenheit, nicht nachzugeben. Er ist selbst-
        verständlich viel schwächer als sein Gegner, dafür freilich
        etwas geschmeidiger. Man wird sehen, wie er Ablenkungs-
        manöver macht, ausweicht, plötzlich wieder ausfällt, wie
        er balanciert und schwere Stöße um Haaresbreite pariert.
        Man wird zugeben, daß er sich im Ganzen für einen
        Durchschnittsmenschen ohne besonders heldische oder
        märtyrerhafte Züge ganz wacker hält. Dennoch wird man
        sehen, wie er zum Schluß den Kampf abbrechen – oder,
        wenn man will, auf eine andere Ebene übertragen muß.“
        weiter hier: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
         

  8. Am Ende bezahlen Sie die Subvention doch selbst, es sei denn, Sie sterben am Tag des Einbaus der Wärmepumpe. Prinzip rechte Tasche – linke Tasche.

  9. Es würde wohl 10 bis 20-Jahre dauern bis auch nur das kleinste Vertrauen in eine FDP zurückkommen würde. Ob die solange überwintern können bezweifele ich stark.

    • Oh nein. Das dauert immer nur 4 Jahre. Bis dann sind die Jungen wieder dran, die von den Schweinereien der FDP vorher nichts mitbekommen haben. Die lesen dann frei und liberal und wählen.

  10. Das mit Intel ist doch ein Segen für die Ampel. Diese 10-Mio kann man jetzt wieder in den Haushalt zurückholen. Sozusagen gerettet auf dem letzten Meter.

    • Will ja nicht kleinlich sein, aber zwischen 10-Mio und 10Mrd klafft eine Lücke vom Faktor 1.000.

    • Millionen wären doch die Buchstaben hier gar nicht wert. Es sind Milliarden, mein lieber Herr abel.

  11. Auch eine Wärmepumpe erfordert einen Kabelbaum.
    Der chinesische Elektronik-Zulieferer Luxshare erwirbt 50,1 Prozent der Anteile an der Leoni AG. Das sind die Hintergründe.
    Deutschland ist Ramschware.

    • Ich fürchte, unsere Politiker verwechslen Investieren und Verkaufen…
      Wenn eine ausländische Firma bei einer deutschen einsteigt, kaufen sie was. Sie bringen nichts neues mit – was investieren eigentlich ist – sondern sichern sich einen Teil deutscher Substanz.
      Aber irgendwie wird es als Investion gesehen und soll irgendwie positiv sein.

  12. Am 23. September könnte Linder auf X twittern, dass die Ampel für die FDP beendet ist. Das wäre dann am kommenden Montag, nach der Wahl in Brandenburg.

    • Wird wohl ein Traum bleiben. Lindner und seine Regierungskollegen aus der FDP haben ausgesorgt, was interessiert die da noch so eine FDP.

      • Richtig ausgesorgt haben sie erst, wenn sie die restlichen Monate bis zur BTW auch noch irgendwie überstehen. Das und nichts anderes ist es m.M.n., was diese Koalition noch zusammenhält.

    • Jetzt, da der CDU-Kanzlerkandidat feststeht, wird die Ampel zusammen bleiben bis zum Ende. Merz wird die ganze Distanz gehen müssen, denn passieren kann immer etwas. Diese Chance, und sei sie auch noch so klein, will die Ampel sich nicht entgehen lassen. Die Nominierung des CDU-Kandidaten hat zur Zementierung der Verhältnisse beigetragen. Taktikfehler der Union.

      • Der Merz ist die Garantie, dass alles genau so weiterläuft wie bisher.
        Außer minimalster kosmetischer Korrekturen wird sich unter der Merz-CDU in Regierungsverantwortung genau gar nichts ändern.

  13. Nur mal so, darf oder muss man sogar diese Regierung als kriminell bezeichnen, oder was ist das, wenn eine Regierung 4 Mrd. an Steuergeldern für sogenannte Klimaprojekte in China verschleudert, die sich dann als Hühnerställe entpuppen! Da fällt „das bisschen“ Subventionsspielgeld im eigenen Land doch fast gar nicht mehr auf.

    • Ich stelle fest, dass ich mich an diese Größen – es wird fast immer in Milliarden gerechnet – gewöhnt habe. Früher schien es mir unvorstellbar viel, jetzt nicht mehr.
      Millionen empfinde ich inzwischen als zu billig…
      Diese Entwicklung ist nicht gut, ein schlechter Vorbote…

  14. … wie ein Kind was Geld auf der Straße findet und unbedingt der Meinung ist es für Spielzeug und Süßigkeiten ausgeben zu müssen..
    Besser und kürzer kann man grünsozialistische Finanzpolitik nicht beschreiben..

  15. Graichen (auch Dank Tichys zum Glück raus aus der Regierung!), Lang, Habeck, Kellner …. Sie verstehen es nicht! Sie erhalten 5 Stellige Gehälter x 13 + Inflationsausgleich und belasten uns Rentner mit GEZ, CO2 – Abgabe, exorbitanten Energiekosten, Steuer auf bereits versteuerte Rente, Heizungsgesetz (was für ein teurer Schwachsinn!), neuer Grundsteuer, zerstören unsere Landschaft + Natur für eine Fatamorgana, verbreiten Hass gegen Demokraten, die sich gegen ihre Verbots- und Bürokratenpolitik wehren, wollen noch mehr Illegale Faulenzer und fördern Antifa-Terroristen und NGO‘s die uns Ältere diffamieren… nein das ist der Beginn einer Ökodiktatur, die alles hat nur kein Öko oder Naturschutzsiegel. Diese Grünen gehören weg und wer in unserer Familie für Grün eintritt, der bekommt die passendeAntwort und garantiert keinerlei Unterstützung, diese Leute sind für uns nicht mehr Teil der Familie. Wer Hass sät muss damit leben nicht mehr Teil unseres Lebens zu sein!
    Ich empfehle diesen Grünen sich mal für 10 Jahre Jobs in der freien Wirtschaft – solange es die noch gibt !

    • Leider hat ein zu großer Anteil der Rentner diese Verhältnisse herbeigewählt. Ü60 ist eine sichere Bank für Linksgrün. Das schließt bekanntlich die CDU seit geraumer Zeit ein.

      • Unterschätzen Sie die Rentner nicht. Meine Mutter, 80 Jahre alt, wählt schon seit vielen Jahren blau. Sowohl auf Bundes-, Länder- und auch Kommunalebene. Da kann sich die jüngere Generation eine Scheibe von abschneiden, die ganzen Bubies und Girlies sowieso…

  16. Ist doch schon egal, ohne AFD-Regierung ist es Jacke wie Hose, für welchen Unfug das Geld verjuxt wird. Sinnvoll eingesetzt wird es auf keinen Fall werden.

  17. Wärmepumpe statt Pflegeheim…..aus partei strategischer sicht macht das sinn denn die wähler der grünen sind nicht die armen in den pflegeheimen sondern der „wohlhabende“ hauseigentümer aus der mittelschicht. Man sollte nie vergessen das parteien nicht ans ganze (alle) denken sondern nur an ihre wählerschaft. Das führt ja auch zu dem chaos was wir haben.

  18. Prima, Geld für den KTF, da wird die Hampel jetzt sicher das Klimageld an uns zahlen. /S

    • Das zahlen am Ende wir uns selbst. Die Steuergelder sind unsere Gelder.

      • Alles ist „unser“ Geld. Das sollte nicht verhindern, so viel als möglich zurückhaben zu wollen.
        Es ging aber eher darum, dass nichts zurückkommen wird, nicht einmal das Versprochene.

  19. Sein Haushalt ist ein Wackelkonstrukt mit großzügig hochgerechneten Ausgaben hier und künstlich runtergerechneten Ausgaben dort.
    Und nicht vergessen: Es fehlen die Einnahmen. Die Steuerschätzungen sind unseriös.

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