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Deutsche Wirtschaft in Existenznot

Das Kreditprogramm der KfW reicht nicht für kleine Unternehmen

30.03.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Das staatliche Hilfsprogramm für die Wirtschaft steckt voller Hürden, die verhindern, dass schnell genug Geld an die existenzgefährdeten Unternehmen, vor allem die kleinen, fließt. Ein betroffener Unternehmer erklärt, was falsch läuft.

Bei Unternehmern ebenso wie bei Arbeitnehmern geht die Angst um. Die Angst, die Corona-Krise nicht zu überstehen – trotz des gigantischen Hilfspakets, das die Bundesregierung im parlamentarischen Hauruckverfahren beschlossen hat. Die entscheidende Frage für den Großteil der Unternehmen in Deutschland ist, ob die vom Staat in Aussicht gestellten Überlebenshilfen, die Kredite der staatlichen Bank KfW, rechtzeitig und in ausreichendem Maß bei ihnen ankommen, um die Umsatzausfälle, die ihnen durch den staatlich verordneten Lockdown des öffentlichen Lebens entstehen, halbwegs auszugleichen. Leider gibt es Gründe, pessimistisch zu sein. 

Wenn die KfW-Mittel nicht, oder zumindest nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Höhe, ankommen, dann droht Deutschland ein „Tsunami an Firmenpleiten“, wie es der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens formuliert, der anonym bleiben muss, und selbst über Berufserfahrung in der Finanzindustrie verfügt. „Auf was wir zusteuern, ist ein Abgrund“, sagt er. Denn wenn die Bedingungen der KfW-Hilfen nicht nachgebessert werden, sei für sehr viele kleine Unternehmen der Zusammenbruch fast unausweichlich. 

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Am wenigsten Sorgen muss man sich wohl um Großunternehmen machen. Durch ihre schiere Größe, öffentliche Bekanntheit und Verbindungen in Verwaltung und Politik können diese Konzerne direkt mit den zuständigen Ministerien und der Führung der KfW verhandeln. Kein Beamter will dafür verantwortlich sein, dass ein Dax-Konzern in Existenznot gerät. Die Konzerne werden daher individualisierte, maßgeschneiderte Finanzierungslösungen erreichen – und mit relativ geringen Schäden durch die Krise kommen. 

Aber die deutsche Wirtschaft besteht bekanntlich nicht aus den großen Namen. Die Dax-30-Unternehmen bestimmen zwar die Überschriften und kriegen die größte Aufmerksamkeit, aber die Basis der deutschen Wirtschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen. Nur etwa 12.000 von rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland haben mehr als 250 Erwerbstätige. Es gibt rund 300.000 Unternehmen mit 10-49 Mitarbeitern. Und der riesige Rest der Kleinunternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter. Die Kleinunternehmen und kleinen Mittelständler sind die wichtigsten Arbeitgeber und die bedeutendsten Ausbilder. 

Es kommt jetzt darauf an, ob das Geld der KfW bei diesen Hunderttausenden Unternehmen rechtzeitig ankommt. Das ist aus folgenden Gründen leider fraglich:  

-Fehlendes Personal bei den Kreditinstituten: 

Normalerweise dauert eine Kreditbeantragung etwa vier bis sechs Wochen. Aber derzeit funktionieren eben auch die Banken nicht normal. Die Anzahl der Kreditanträge ist zigfach, vielleicht hundertfach so hoch wie sonst – aber ein Großteil der dafür zuständigen Bankangestellten ist, wie in anderen Branchen auch, coronabedingt nicht bei der Arbeit. Diejenigen, die da sind, haben also schon mit den bisherigen Vorkrisenkrediten eigentlich genug zu tun. Die jetzige Antragsflut können sie also nicht schnell abarbeiten. Natürlich werden sie daher mit Priorität die großen Fälle bearbeiten. Also drohen die kleinen Unternehmen, die aber meist am dringendsten Geld brauchen, am unteren Ende des Stapels zu landen. Bis der Bearbeiter dort anlangt, ist es für sie vielleicht schon zu spät.  

-Erhöhtes Prozessrisiko der Banken durch veränderte Vergabepraxis: 

LINKE REZEPTE GEGEN CORONA
Befehlen, beschlagnahmen, Kapitalismus abschaffen
Die KfW hat im Rahmen des Hilfsprogramms bei den Krediten bis 3 Millionen Euro den Prozess geändert. Nicht mehr die KfW entscheidet, sondern die Kreditinstitute selbst. Die KfW prüft nicht mehr. Das klingt nach einer Vereinfachung, führt aber zu einer Umkehr der Haftungsverhältnisse: Das Risiko, dass alle Bedingungen für KfW-Darlehen eingehalten werden, liegt somit voll bei der Hausbank. Nur wenn diese im Falle der Inanspruchnahme nachweisen kann, alle Bedingungen erfüllt zu haben, gibt es tatsächlich Geld von der KfW, also vom Staat. Wenn das Kreditinstitut beim Vergabeprozess nur einen kleinen Fehler macht, ist die Haftungsfreistellung vollständig weg. Darum tun sich die Banken in der Vergabepraxis nicht leichter, sondern schwerer. 

-Kaum erfüllbare KfW-Bedingungen:

Die KfW vergibt mit diesem Sonderprogramm keine Geschenke, sondern es geht um Bankkredite. Und diese dürfen eigentlich keine Verluste finanzieren. Die KfW-Kredite setzen also voraus, dass die Unternehmen zum Kapitaldienst fähig sind. Die Banken sollen also prüfen und sicherstellen, dass die Darlehen über die Laufzeit zurückgezahlt werden können. Andererseits sollen aber die Darlehen von den Unternehmen bewusst zur Finanzierung ihrer Verluste durch den Shutdwon eingesetzt werden. Die KfW verlangt außerdem als Bedingung: „Es besteht für das Unternehmen unter der Annahme einer sich normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation eine positive Fortführungsprognose.“ Aber kein Wirtschaftsprüfer kann eine solche Prognose im Moment erstellen. Ein Wirtschaftsprüfer geht nach Handbuch vor und kann keine Ausnahme in der Krise machen. Man verlangt von den Unternehmen Pläne für die nahe Zukunft. Aber sie wissen noch nicht einmal, wann die staatlichen Maßnahmen etwa für den Einzelhandel wieder aufgehoben werden. Die Behörden wissen es ja selbst noch nicht.

Die Kredite sollen darüber hinaus gemäß des Merkblattes der KfW banküblich besichert werden. Die Unternehmen müssen also alles, was sie an Sicherheiten haben, bei Ausfall hergeben. Wenn das nicht reicht, müssen die Gesellschafter, falls das im Kreditvertrag vereinbart ist, eine Sicherheitenverstärkung durchführen, werden also selbst in die Haftung genommen. Das ist fragwürdig: Für Schäden, die aufgrund von staatlichen Maßnahmen entstanden sind, sollen also die Unternehmen und ihre Besitzer in Vorleistung gehen – nicht der Staat. Der Staat springt erst ein, wenn alle stillen Reserven verbraucht und die Gesellschafter in Anspruch genommen wurden. Und wenn ein Unternehmen keine Sicherheiten anbieten kann oder die Sicherheiten anderweitig verbraucht sind, ist es raus aus dem Spiel und bekommt keine Kredite.

„Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird auf Wunsch eine Haftungsfreistellung von 80 % beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 % gewährt“, schreibt die KfW. Das klingt großzügig. Aber das Unternehmen haftet zuerst.

Der Staat verursacht in der Absicht, die Gesundheit der Bürger zu bewahren, Schäden. Die gleicht er nicht aus, sondern stellt Kredite zur Verfügung. Diese Kredite müssen zurückgezahlt werden und diese werden vorrangig besichert durch das Unternehmen und die Unternehmer. Das heißt: Die Unternehmer tragen das Risiko (und seine Beschäftigten natürlich auch). Die Unternehmer verlieren alles, wenn es nicht gut ausgeht. Sie haben es aber nicht in der Hand, ob es gut ausgeht. Sie haben die Schließung ihrer Geschäfte nicht veranlasst, sie können die Schließungen nicht beenden. 

Viele Unternehmer zögern darum, so hört man, auch mit der Beantragung von KfW-Krediten, weil es quasi ein all-in-deal ist. Das Unternehmen setzt sich zu anderen ins staatliche Boot und sitzt nicht am Steuer. Es ist für jeden Unternehmer klar, dass er für eigene Entscheidungen die Verantwortung übernimmt. Aber für Entscheidungen des Staates? 

– Mangelnde Attraktivität für die Banken:

ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER CORONA-POLITIK
Raus aus dem Ausnahmezustand!
Die Banken sollen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms Kredite mit 1%-Verzinsung ausreichen. Pro 100.000 Euro bekommt die Bank also 1.000 Euro Zinsen im Jahr, ganze 80 Euro im Monat. Der Kreditnehmer muss also 10 Jahre lang ungestört Zinsen bezahlt haben, bis die Bank ihr Eigenrisiko von 10 % verdient hat (90% Prozent trägt ja die KfW). Die Darlehen laufen aber nur 3-5 Jahre. Also kann das für eine Bank nur ein Verlustgeschäft werden. Besser wäre es, so vermutet der genannte Geschäftsführer, die Banken würden eine Bearbeitungsgebühr von der KfW überwiesen bekommen in Höhe von vielleicht 5% des Kreditbetrages, um das Programm für die Banken zumindest halbwegs attraktiv zu machen.

– Beihilferichtlinie von 2014 als Hemmschuh: 

Die Beihilferichtlinie der Europäischen Union von 2014 gilt nach wie vor – und versperrt vielen deutschen Unternehmen den Weg. Denn nach der Richtlinie sind alle Unternehmen, die per 31.12.2019 bereits ihr Stammkapital um die Hälfte aufgezehrt hatten, komplett von jeder Beihilfe ausgeschlossen. Der Begriff des Stammkapitals wird dabei formell betrachtet, Gesellschafterdarlehen oder stille Reserven bleiben außen vor. Gerade aufgrund der traditionellen deutschen Rechnungslegungsvorschrift HGB, die von deutschen kleinen und mittleren Unternehmen viel häufiger verwendet wird als von kapitalmarktorientierten Großunternehmen, ist das so ausgewiesene Eigenkapital niedrig. Anders in den südeuropäischen Ländern: Hier wird überwiegend nach Fair Asset Value bewertet, so dass das Eigenkapital formal höher erscheint.

Das könnte und müsste man ändern, um zusätzliche Pleiten zu verhindern. Dafür gäbe es zwei Wege: Entweder man hilft allen, die nicht bereits per 31.12.2019 insolvenzreif waren und setzt die Beihilferichtlinie für die Dauer der Krise aus. Dann würde es sicherlich Trittbrettfahrer geben, also schlechte Geschäftsmodelle, die mitgerettet würden. Das wäre aber wohl besser, als sehr viele sterben zu lassen, nur weil man nicht die falschen erhalten will. Ein anderer Weg wäre eine alternative Definition des „Unternehmens in Schwierigkeiten“, die nicht auf das Stammkapital alleine zielt.

Die Lage ist schon jetzt für viele kleinere und mittlere Unternehmen existentiell gefährlich, vor allem im Bereich Konsumgüter und Handel. Der Handel beschäftigt rund drei Millionen Menschen in Deutschland. Und gerade diese Jobs, sind oft die einzigen, die außerhalb der wirtschaftsstarken Ballungszentren für Teilzeitkräfte (insbesondere für Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können) und ältere und nicht mobile Menschen überhaupt noch in Frage kommen. Wenn diese Jobs verloren gehen, trifft es also die gering oder nur mittelmäßig Qualifizierten, die vermutlich keine Alternativen haben. Gerade diese Jobs in Einzelhandelsgeschäften sind jetzt in der Corona-Krise – abgesehen vom Lebensmittelhandel und Apotheken – akut gefährdet.

Aber der Handel dürfte nur die erste Branche sein, die es komplett erwischt, falls das Hilfsprogramm nicht nachgebessert wird, so dass es die Unternehmen retten kann. Die Krise wird sich, wenn der Einzelhandel stirbt, in konzentrischen Kreisen auch durch alle anderen Bereiche der Wirtschaft, zumindest der kleinen und mittelständischen Unternehmen fressen. Viele Unternehmen haben wohl nur noch wenige Wochen zum Überleben.

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43 Kommentare

  1. Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren: die Corona-Krise, der eigentlich die fehlende Vorbereitung, die lange Bagatellisierung, der unnötige Lockdown, die drohenden Pleiten von Tausenden Unternehmen, die KfW-„Hilfen“ für die Wirtschaft, die Besicherungen und Bürgschaften, die Risiken für die Hausbanken, all das stinkt. Es riecht förmlich danach, dass hier Bürger, kleine Unternehmen und kleinere Banken in den Abgrund getrieben werden sollen. Es riecht nach Absicht. Irgendwer will das Land, Europa und die westliche Wirtschaft ruinieren, einen Bank-Crash mit anschließender Inflation und Währungsreform auslösen. Es riecht nach geplant, es riecht nach lange vorbereitet. Es riecht nach gewolltem extremer Wirtschaftskrise, Chaos und System-Reset.
    Aluhut? Vielleicht … hoffentlich!
    Andernfalls wären die Konsequenzen fürchterlich.

  2. So bedauerlich es ist, wenn auch nur ein vor der Corona-Krise gesundes Unternehmen nicht überleben wird, so wird diese Krise nicht überlebensfähige Unternehmen aus dem Geschäft kegeln, die bisher ausschließlich dank der Null-Zins-Politik mit Hängen und Würgen überlebt haben. Die überlebenden Unternehmen werden davon profitieren, weil dann auch oft unfaire Konkurrenz aus dem Markt verschwunden sein wird und dieser schneller gesunden kann.

    • Das stimmt nicht. Es werden auch zahlreiche Unternehmen nicht überleben, welche überhaupt keine Kredite laufen haben.
      Beispielsweise: Was macht der Pächter einer Gaststätte, welche geschlossen hat? Woher soll er die Selbstbeteiligung zum Kurzarbeitergeld nehmen. Wenn er kündigt, bekommt er kein KUG bis zum Ablauf der Kündigungsfristen. Reserven hat er keine, da in der Kantine keine nennenswerten Gewinne entstanden sind. Gerade hier in Ostdeutschland ist die Kapitaldecke vieler Kleinunternehmer extrem dünn.
      Sie verallgemeinern in unzulässiger Weise, auch wenn Sie in Einzelfällen recht haben mögen.

      • Ihr knappes „Das stimmt nicht“ könnte ich beantworten: Sie haben meinen Text nicht verstanden.
        Bereits im 2. Halbsatz bedauere ich die bisher gesunden Unternehmen, die die Krise nicht überstehen werden. Im 3. und 4. Halbsatz sind die Unternehmen angesprochen, die, würden wir eine funktionierende Marktwirtschaft haben, also eine ohne Null-Zins-Politik, bereits mangels Solvenz aus dem Markt ausgeschieden wären. Von einer unzulässigen Verallgemeinerung kann also nicht die Rede sein.
        Es bleibt zu hoffen, dass die von Ihnen zitierten Betriebe mittels Staatshilfe und/oder Kreditaufnahme, die wegen der Null-Zins-Politik jetzt positiv wirken könnte, überleben werden. Im negativen Fall werden sie – so schlimm das im Einzelfall sein wird – aus dem Markt ausscheiden. Das ist brutal, aber eben Marktwirtschaft. Und, es ist auch kein Trost, dass die Betriebsschließungen nicht selbst verschuldet ist.

  3. Die niedrigen Zinsen machen das Darlehensgeschäft für die Banken unrentabel, bei kleineren Krediten sind die Bearbeitungskosten ggfs. höher als der Zinsertrag.

    Also, wie schon 2008 gesehen, werden viele Kreditinstitute die KfW-Kredite ablehnen und stattdessen Kontokorrentdarlehen ausreichen. Oder für die Vergabe von Krediten den Abschluss von Lebensversicherungen oder Bausparverträgen verlangen, um daraus zusätzliche Provisionen zu generieren.

    Für die Rezession sind die Förderdarlehen also denkbar ungeeignet konzipiert. Diese sind für kleine Unternehmen lediglich sinnvoll, um umzustrukturieren oder in die Produktivität zu investieren. Das dürfte im Augenblick die wenigsten interessieren.

  4. Also, wenn der Scholzomat und der dicke Wirtschaftsminister die Worte „unbürokratische Hilfe für alle“ sagen, so sollte eigentlich jeder mit gesundem Menschenverstand wissen, dass das eine ungeheure Lawine an Bürokratie auslösen wird.
    Kurz: die beiden Politik-Darsteller lügen, dass sich die Balken biegen.

  5. Zitiere hier einen Foristen auf achgut.com:

    „Dieter Kief / 30.03.2020“

    „18-Uhr-Nachrichten Schweizer Rundfunk:

    Alle Anträge auf CO-19 Hilfskredite der Schweizerischen Unternehmen sind seit heute bearbeitet. Die Kreditsumme beträgt zehn Milliarden Franken.

    Der Bundesrat (= die Regierung, dk) berät über eine mögliche Weiterführung der Maßnahme… Kingt irgendwie toll, stimmts?“

  6. Es ist wie so oft. Die Politik vermittelt bei ihren Versprechen den Eindruck von Großzügigkeit und schneller Wirksamkeit. In der Realität stellt sich die Sache dann aber ganz anders dar.

  7. „dann droht Deutschland ein „Tsunami an Firmenpleiten“,“ Die Lage ist schon jetzt für viele kleinere und mittlere Unternehmen existentiell gefährlich, vor allem im Bereich Konsumgüter und Handel.“
    Nach Corona wird es weniger Nagelstudios, Wettbüros, Handyläden, Boutiquen, viele Läden die Sachen anbieten, die die Menschen nicht brauchen, Kneipen, weniger Taxis Heilpraktiker usw. in den Städten geben. Es wird auch weniger Wettbüros, Gebrauchtwagenhändler geben, also die ganzen Ich-AGs /Geldwäschebuden und es wird weniger (Schein)Selbständige aus Osteuropa geben , die als Aufstocker am Bau und in Schlachthöfen buckeln. Und das wird kein großer Schaden sein.
    Ich habe Bekannte, die sind selbständige Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Kleinunternehmer, da klappte alles gut.
    Natürlich wird es ein Geplärre vom Tsunami der Firmenpleiten geben, weil einfach nur noch pauschalisiert wird. Bitte auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Dieser Artikel hier liest sich wie der typische Ruf vieler „Selbständiger“ nach der kostenlosen Rundumversorgung vom Staat.
    Klar sind die Banken und Behörden nicht auf diese Antragsflut vorbereitet, wie denn auch? Die Alternative wäre immer einen absoluten Personalüberhang vorzuhalten oder einfach so das Geld verschenken. Dann gibts das nächste Geplärre über die Betrüger, die sicherlich auch wieder auf den Plan kommen.
    Also bitte auch bei TE mal die Kirche im Dorf lassen.

  8. Sehr guter Beitrag, den ich aus meiner beruflichen Krisenerfahrung mit dem Mittelstand nur unterstützen kann. Getrieben durch den Medienhype, profilierungssüchtigen medizinischen „Experten“ und taktisch operierenden Politikern, die sich für ihre egoistischen persönlichen Ziele als „Krisenmanager“ profilieren ist der politische Handlungsrahmen inzwischen völlig außer Kontrolle geraten. Durch den staatlich erzwungenen Lockdown ist das wirtschaftliche Leben unserer Volkswirtschaft inzwischen nahezu zum Erliegen gekommen – verschwiegen wird dabei, dass es ein epidemiologisches Notfallmanagement unserer Regierung, geschweige denn der EU nicht gibt. Und so gibt es auch kein Szenario für den Ausstieg aus dem Lockdown. Das ist das eigentlich Erschreckende! Durch politische Kurzsichtigkeit werden wichtige volkswirtschaftliche Strukturen zerschlagen, Eigentum und Kapital vernichtet und Menschen um ihre Existenz gebracht. Es zeigt sich wiederholt, dass die politischen Eliten nach der Staatsschuldenkrise und dem Debakel in der Migrationspolitik jegliches Vertrauen in die Institution „Staat“ verspielt haben.

  9. Die Frage ist auch, wieviel werden die Banken verlieren, wenn etliche Privatdarlehen und Firmenkredite dann ausfallen werden, aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten. Bazooka Scholz und Märchenonkel Altmeier sind intellektuell gar nicht in der Lage die folgen der Corona Krise zu überblicken, denn sie bleiben in ihrem Beamten klein klein stecken. Wir wären gut beraten, wenn jetzt mal Profis aus Wirtschaft und Finanzen sich der Sache annehmen. Und damit meine ich nicht Banken und die KfW selbst, sondern unabhängige Experten wie Krall oder Otten usw.

    Die Dilettanten und Unnützen aus der Regierung sollten jetzt in politische Quarantäne, denn sie machen mehr kaputt und loben sich noch dafür. Mit ungelernten und unerfahrenen Parteisoldaten lässt sich das nicht lösen.

  10. Als unsere Politiker Scholz, Altmeier, Heil (Merkel zu erwähnen ist verschwendete Zeit) in öffentlichen Auftritten ihre Vorhaben für uns „Rettungspläne“ verkündeten, war mir klar, mehr Dummheit geht nicht.
    Beruhigungspillen für das Volk. Das große Aus kommt demnächst. Der Laden EU fällt auseinander. Corona ist nur der Auslöser. Der Staat besitzt nicht das Geld, er verwaltet nur unsere Abgaben und Steuern. Selbst das können unsere Politiker nicht. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft, er darf nicht untergehen.

    • niemand käme auf die Idee sich in einen Jumbo zu setzen und sich damit von A nach B transportieren zu lassen wenn er wüßte dass am Pilotensitz ein Rikschafahrer den Flug durchführen würde. In der Politik ist es aber ganz genau so. Da sitzen zuviele Rikschafahrer am Steuer und wollen eienen Jumbo steuern. Das wird zunehmend zu unserem Problem. Nachteil, wir können nicht aussteigen.

  11. Besser kann man es nicht zusammen fassen. Es war von Beginn an klar, dass genau dies die Schwächen sind. Wenn der Staat ernsthaft hätte helfen wollen, dann wäre die Vorgehensweise gewesen:

    Max Liquiditätsbedarf beziffern, Geld bereitstellen (direkt von der Kfw ohne Hausbank), keinerlei Tilgung bis zum absehbaren Ende der Krise…. Und dann mal sehen, was an Tilgungen so gehen kann, ohne komplett die Luft zum Atmen zu nehmen. Prognosestellung also erst dann, wenn es wieder läuft und nicht jetzt, wo keiner weiß, wann es wieder laufen kann.

    Naja, wie war das 2008? Da hat die Kfw an Lehmann überwiesen, nachdem bereits klar war, dass Lehmann pleite war. Erinnern Sie sich noch? Da hat man nicht so genau hingesehen.

  12. Einen Aspekt hat die Redaktion vergessen.

    Ein Unternehmen, das nicht einmal einen Monat ohne Umsätze über die Runden kommt oder schon Kredite braucht, ist ein schlechtes Unternehmen, welches keine Daseinsberechtigung hat.

    Eine Bereinigung ist in diesem Sinne daher gar nicht schlecht.

    • Das ist falsch. Es gibt leider Branchen, die mit einer Umsatzrendite im niedrigen einstelligen Bereich arbeiten. Und die haben keinen Monatsumsatz „übrig“. ir müssen auch von midndestens drei Monaten ausgehen (siehe China) und ob es dann zu einer Rückkehr zum Normalen kommt ist mehr als fraglich.

  13. Man verbietet Unternehmen nicht ihr Geschäft, um sie per Kredit am Leben zu halten, man tut das, um sie zu töten.

  14. „…die deutsche Wirtschaft besteht bekanntlich nicht aus den großen Namen“ – ist das nicht etwas, was die Sozialisten unbedingt ändern wollen?
    Da den Sozialismus in seinem Lauf bekanntlich weder Ochsen noch Esel aufhalten können, könnte dieses Corona-Ding der Sache ja auch durchaus hilfreich sein. Also, zumindest hierzulande…
    Gute Nacht.

  15. Es kommt so wie ich mir das bei den Bedingungen vorgestellt habe.
    Trompeten von Jericho, Verteidiger fasst keine. Was aber momentan mit verzweifelten Menschen läuft ist gewollt!
    Man verkündet erst mal riesige Hilfspakete und stampft sie zeitgleich wenigstens teilweise sofort ein.
    Das Kalkül, 90 % zu decken mit Staatsgeld und den Rest der „Hausbank“ zur Entscheidung zu überlassen, geht offensichtlich auf. Die Hausbanken reißen sich geradezu darum die 10 % der fehlenden Deckung aus den „Krediten“ der KFW zu übernehmen. Und so ist dieses perfide Spiel mit den Menschen und ihrem Leben etwas ähnliches wie die “ Hungerspiele“.
    Nein, ich glaube diesmal nicht mehr an die Toleranz der Betroffenen.
    Diejenigen, die sich dieses Spiel ausgedacht haben, sind schon vor dem Beginn disqualifiziert. Dieser Staat versucht sich, also jene, die glauben sie seien der Staat, zu retten.
    Ich hoffe, dass es diesen Volksverächtern nicht gelingt.

  16. Gastronomen und Einzelhändler mit denen ich gesprochen habe, gehen davon aus, dass die Corona-Verordnung bis zum 19. April gilt. Bis dahin reicht in der Regel das Geld und man hat sich darauf eingerichtet. Das Blutbad beginnt erst, wenn die Sperrfrist verlängert wird.

  17. Kleinbetriebe bis 5 Mitarbeiter erhalten ein Geschenk von 9000 EU auf Antrag.
    Viele mittelständische Unternehmen haben allerdings schon Geschäftsverluste in Millionenhöhe aus der vorherigen Jahr in der Bilanz insbesondere auch für Unternehmensteile die sie in Asien betreiben. Alle wollen dafür Geld haben auch für das eigene Unvermögen.
    So soll nun diese Epidemie als Täuschung herhalten.
    Schlichtweg nur wiederum, wie bei der Bankenkrise, ein riesiger Diebstahl am Vermögen des kleinen Bürgers der sich seine Verluste nicht erstatten lassen kann, denn schon die Nullzinsen und Negativzinsen haben bei vielen die Vorsorge die sie betrieben haben für Notzeiten und Rente in Luft aufgelöst. Aber das juckt niemanden. Diebstahl mit System.

  18. Selbst wenn die KfW-Bedingungen nachgebessert würden: Viele Unternehmen brauchen in der aktuellen Situation keine billigen Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, sondern Verluste absorbierendes Eigenkapital. Wir befinden uns nicht in einer Liquiditäts- sondern in einer Solvenzkrise! Mein Vorschlag: Rückwirkende Zusammenlegung der Gewerbe- und Körperschaft-Steuerjahre 2017/2018/2019 & 2020. Jedes Unternehmen sollte die bereits gezahlten Steuern aus den drei Vorjahren auf formlosen Antrag unbürokratisch erstattet bekommen und die Vorjahresgewinne dann gemeinsam mit dem zu erwartenden Verlust aus 2020 verrechnen können. Grundsätzlich gesunde Unternehmen, die auch vernünftig Steuern in den Vorjahren gezahlt haben, nun aber in größeren Schwierigkeiten stecken, würden sofort Eigenkapital zur Verfügung haben. Die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bliebe erhalten, nur der Zeitrahmen, in dem die Leistungsfähigkeit gemessen wird, würde einmalig von einem Jahr auf drei oder vier Jahre gestreckt.

    Nur wer wirklich Verluste in diesem Jahr schreibt, kann die Steuerrückerstattung behalten. Wer Gewinne erzielt, müsste darauf auch weiterhin Steuern zahlen. Wer ohnehin kein lebensfähiges Geschäftsmodell ergo keine steuerpflichtigen Vorjahresgewinne oder steueroptimiert wenig Steuerngezahlt hat, bliebe hierbei außenvor.

    Über zusätzliche Bankkredite mit all ihren bürokratischen Hürden müsste nur verhandeln, für den die Vorjahressteuer-Erstattungen nicht ausreichen.

  19. Liebe Redaktion,
    Peter Altmaier sieht das aber ganz anders und schiebt die Schuld gerne weiter an:

    die Länder
    die KFW
    die Banken
    die überlasteten Server

    Sprach er nicht noch vor ca. 2/3 Wochen davon, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird?

  20. Sehr guter Artikel, der die Schwachstellen der ach so großzügigen Staatshilfen in Milliardenhöhe konkret benennt. Habe ähnlich in einem anderen TE-Artikel bereits argumentiert. Das Ganze geht ja über die Banken, aber die prüfen die Anträge so, wie sie diese auch in Normalzeiten prüfen. Also inbesondere nach Kapitaldienstfähigkeit, schneller Rückzahlmöglichkeit der Kredite (!), bestehendem Rating etc. Wir sind aber nicht in Normalzeiten, sondern viele Betriebe befinden sich in einer existenziellen Notlage, die andere Kriterien erfordert, u.a. volle Staatshaftung für die Kredite, nicht nur 80 Prozent. In unseren Jubel-Medien werden solche Probleme aber nie thematisiert, sondern immer nur die Riesensummen genannt, die aber vielfach bei den Betrieben gar nicht ankommen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auch hierzulande die Folge sein, nicht nur in den USA, worauf unsere Medien schadenfroh hinweisen.

  21. Ich spiele jetzt mal den advocatus diaboli der Marktwirtschaft und mache mich wahrscheinlich bei den Foristen gleich unbeliebt:

    Ja, Unternehmen ohne finanziellen Puffer und mit wackeligem Geschäftsmodell werden ausscheiden, weil der Staat nicht ausreichend und rechtzeitig helfen können wird. Und ist das nicht besser so? Aufgrund der Niedrigzinspolitik schleppen wir eine Menge Zombieunternehmen mit uns herum, die nur aufgrund der künstlich niedrigen Zinsen noch auf dem Markt sind. Dadurch wird die „kreative Zerstörung“ im Sinne von Schumpeter verhindert, die für das Wachstum einer Volkswirtschaft nötig ist. Herr Tichy und Herr Dr. Krall haben hier auf TE schon ausführlich darüber diskutiert, andere das Thema angeschnitten.

    Oder ganz plakativ: Die überflüssige Boutique in einer drittklassigen Lage einer Mittelstadt muss aufgeben und die Besitzerin und ihre einzige Angestellte wechseln anschließend notgedrungen zu einem arbeitskräftesuchenden Onlinehändler, der volkswirtschaftlich wesentlich sinnvollere Angebote macht, aber mangels Personal bisher nicht anständig expandieren konnte. Nur: Ohne Insolvenz oft kein Jobwechsel, kein frei gewordenes Ladenlokal, kein Leidensdruck auf den Großhändler zur Digitalisierung, usw. Solche Geschichten gibt es zigfach. Das mag man bedauern, aber nur so sind wir vom Fußgänernomaden zum Pferdekutscher und von da zum Taxisfahrer und bzw. vom Hufschmid zum Automechaniker gewechselt. Und jetzt kommt mit der Digitalisierung u.a. einer der nächsten Schritte.

    Ja, das ist für die Betroffenen bitter, vor allem für die Angestellten. Aber es ist auch eine dringend nötige Modernisierungschance unseres Landes, denn keiner muss in Deutschland deshalb verhungern oder verdursten. Denn in den letzen beiden Wochen haben Onlinehandel, Bildungsdigitalisierung, Behördendigitalisierung, Homeoffice, 3-D-Druck, Videokonferenzen, u.ä. einen Schub erhalten, für den sie sonst Jahre gebraucht hätten. Und das wird einen positiven Effekt auf die Produktivität haben, den wir dringend brauchen, um Staatsverschuldung, demographische Probleme, die Folgekosten der humanitären Aufnahme Geflüchteter, die Energiewende und noch ein paar andere Dinge wenigstens zum Teil bezahlen zu können.

    • empfehle Ihnen zur Lektüre von Christian Kreiß „Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft“. Herr Dr. Krall hat in vielen Dingen recht, nur nicht in allen. Er bezeichnet sich selbst ja als Libertären. Das sagt alles. Ökonomie ist halt alles andere als eine Wissenschaft. Die Erkenntnis „Umsatz minus Kosten = Gewinn“ ist halt schon sehr alt. Daran hat sich bis heute immer noch nichts geändert. Trotz jahrlangem, wissenschaftlichem arbeiten. Nachdem die Kapitalkosten momentan vernachlässigbar sind geht es hauptsächlich um die Personalkosten (auch respektlos human resources genannt). Die zu drücken ist oberstes Prinzip um Gewinne zu erhöhen. Die Globalisierung sollte es richten. Dazu braucht es bestimmte Akteure. Ulrike von Aufschnaiter testiert vielen von ihnen „gravierende Persönlichkeitsstörungen“. Was diese „Marktgläubigkeit“ so anrichten kann zeigt der Fall um das Antidpressivum Paroxetin. Nicht alles regelt der Markt. Vielleicht sollte unsere politische Elite mal darüber nachdenken das steuerbefreite Einkommen von momentan € 9.160,- p.a. (Grundtabelle) auf vielleicht 18.000,- zu erhöhen. Damit könnten viele kleine Selbständige besser überleben und müßten nicht gleich beim ersten lauen Lüftlein die Segel streichen. Wie Herr Kreiß so treffend formuliert befeuern Gier und der Zinseszins die Ungleichgewichte in unserer Wirtschaft. Stichworte – Entrepeneur oder Rentierkapitalismus. Scheinbar muß erst eine Katastrophe passieren bis unsere „Wirtschaftsfachleute“ umzudenken beginnen. Mit Beifallklatschen oder singen vom Balkon ist noch keinem momentanen Leistungsträger geholfen. Sich dahinter zu verstecken ist nur ein schäbiges Verhalten unserer politisch Verantwortlichen.

  22. Die Bedingungen sind derart, dass man sich fragt, ob überhaupt jemand unterstützt werden soll und wenn ja, wer genau die Zielgruppe sein soll: Ein Freund von Scholz, ein Bekannter Altmaiers..? Oder ob es sich einfach nur toll anhören soll..?!
    Interessant in dem Zusammenhang ist die Rolle des verstorbenen hessischen Finanzministers. War er in einen milliardenschweren Zins Swap verwickelt mit einer Laufzeit bis ungefähr 2050? Kein Druckfehler, die Laufzeit soll 40 Jahre betragen.
    Da kann man schon an Corona verzweifeln …

  23. „Aber sie wissen noch nicht einmal, wann die staatlichen Maßnahmen etwa für den Einzelhandel wieder aufgehoben werden. Die Behörden wissen es ja selbst noch nicht.“ – Zu dieser These hat Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung einen treffenden Kommentar geschrieben: „Doch! Die Regierung muss es wissen, denn sie hat ja die Einschränkungen verordnet.“ Genau das ist der Punkt. Die Regierung tut so, als würde das Schicksal entscheiden, dabei hat sie es selbst in der Hand. Eben war übrigens im Focus zu lesen, dass sich Drosten aus der Öffentlichkeit zurückziehen will. Ich hoffe, dass das ein gutes Zeichen ist.

  24. Da duerfte sich fuer Merkel und Co. die Trauer in Grenzen halten, denn der eigentuemerbasierte Mittelstand war und ist Merkel und ihren Linken schon immer ein Stachel im Systemwechselfleisch. Im Unterschied zu den Verbündeten, den Multis, deren „Management“ leicht zu führen ist und bei denen die „Kooperation“ nach dem chinesisch/russisch/französischen Modell problemlos funktioniert, im Zweifel durch Verstaatlichung nach französischem Muster. Dass exakt der Mittelstand mit seiner Eigentuemerstruktur den wirtschaftlichen Erfolg dieses aufzuloesenden Landes ausmacht, duerfte Merkel aeusserst wenig interessieren und Privateigentum ist zwar eine Ursache fuer erfolgreiche Unternehmensführung, aber leider auch politisch/ideologisch mindestens eher lästig. Man ist inzwischen richtig erstaunt, wie sich die Dinge fuer die Gruen linken unter Merkel ohne allzugrosses Zutun fuegen, politisch durch vermehrte Muttisympathien der NeurotikerInnen, gesellschaftlich durch Panikverhalten und rechtlich durch die wegen Corona „natuerlich“ noetige Selbstermaechtigung der Exekutive und die Aussetzung von Grundrechten. Nun “ fehlen“ nur noch die alten, weissen Herren (hier“ bieten“ sich die Gefahrenhotspots, die fehlenden Tests und die fehlenden Masken zielführend förmlich an) und der nun wirtschaftlich elimierte Mittelstand und die „Wiese ist widerstandslos oder sogar unter Jubel gemaeht“, alles alternativlos wegen Corona. Besser geht es kaum.

  25. Die wirtschaftliche Situation ist für die kleinen und mittleren Unternehmen besonders im Einzelhandel in den letzten Jahren ohnehin immer schwieriger geworden. Sinkende Umsätze infolge des omline-Handels sowie steigende Betriebskosten (Löhne, Mieten, Energie) machen das Überleben zu einem Balanceakt. Geschäftsmodelle wie Amazon sind dagegen im Vorteil. Offenbar will die Politik und auch der Bürger das so.
    In der jetzigen Situation werden daher viele Geschäftsleute (die selbst mit ihrem Vermögen für den Betrieb haften) einfach Schluss machen und Insolvenz anmelden.
    Für Staat und Parteien liegt darin eine große Gefahr. 2021 ist Wahljahr. Und die Rechnung für die katastrophalen ökonomischen Fehler, die heute gemacht werden, kommt erst 2921. Was die Dilettanten heute vor allem produzieren, das sind Subventionen für die blaue Alternative. Aber so weit denkt die „Elite“ nicht.

    • Genau, es handelt sich nicht immer um Unternehemen die schlecht gewirtschaftet haben, wie oft behauptet wird. Die kontinuierliche Enteignung durch den Staat ist das Hauptproblem. Die durch die Politik verursachten, ständig steigenden Kosten, Auflagen und Verordnungen auf der einen Seite und gleichzeitig rückläufige Umsätze auf der anderen, sind der Grund wieso kleine Unternehmen von der Hand in den Mund leben.

    • Sie glauben tatsächlich immer noch an normale demokratische Spielregeln? die letzte Wahl die etwas hätte ändern können liegt lange hinter uns.

  26. Eine weitere entscheidende Frage für den Großteil der Unternehmen in Deutschland ist wohl, ob nach Corona die Konsumlaune wieder anspringt.
    Es wird wohl eine Zeit dauern, bis man im Bereich Konsumgüter, Gastronomie, Reisen (… Hausbau, Autokauf …) wieder unbefangener wird, oder ob man es sich dann überhaupt noch leisten kann.

  27. HarzIV ohne Kontrolle, aber für Unternehmer jede Menge Hürden, läuft, genau so ist es gewollt.

  28. Zunächst müsste als Unternehmen einmal Kontakt herstellbar sein. Die Server der Behörden sind aber unerreichbar überlastet. Da wird im leben nicht in 4 Wochen was passieren können.
    Und, alle geringfügig beschäftigten haben keinerlei Ausgleichsanspruch, stehen also mit nichts da. Die ersten Kurzarbeiter würden in 2 Tagen ihre Lohnersatzleistungen erhalten, da wird es sicher viele Große Augen geben, wenn das Geld nicht kommt, die Miete aber abgebucht wird.

  29. Ich glaube genau das, daß das System nicht funktioniert in dem niemand Verantwortung tragen kann oder will hat der hessische Finanzminister vorhergesehen….

    Und der ÖR hat auch schon jemanden gefunden, der bei der Antragstellung durchgekommen ist. Achtung Ironie: Die Sendung haben wir aus Termingründen letzte Woche aufgezeichnet…

    Mein Enkel hat per Internet die interessante Frage von ihrem Lehrer bekommen: Was ist der Unterschied zwischen Wahlwerbung und Propaganda? Da bin ich vielleicht ins Schwitzen geraten, Leute…

  30. Die KfW ist doch gar nicht der richtige Ansprechpartner, da eine normale Geschäftsbank zwischengeschaltet werden muss. Nur wie bitte schön sollen Banken schnell und unbürokratisch reagieren, wenn jede Volksbank und Sparkasse, die ja wohl am ehesten für die kleinen und mittleren Unternehmen die richtigen Ansprechpartner sind, umfangreichste, politisch aufoktroyierte Kreditvergabeprozesse durchlaufen müssen? Dazu kommt dann noch, dass das Kreditrisiko der bestehenden Kreditportfolios der Banken sich sowieso massiv verschlechtert, mit entsprechenden Kreditausfällen, welche Bank geht da noch in Vorleistung und vergibt Kredite die sie sowieso nicht wiedersieht? Und dann noch bei so einer Marge, die ja scheinbar völlig losgelöst von der Kreditwürdigkeit des Kunden ist. Wenn es um bereits bestehende Kunden der Banken geht, werden die, zusammen mit dem Kunden und unter Berücksichtigung dessen Erfolgsaussichten, schon eine nicht-staatliche Lösung finden. Also soviel Wolkenkuckucksheim und Elfenbeinturm, hätte ich selbst unseren Politikhanseln nicht zugetraut. Aber das kommt halt davon, wenn man sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als in irgendeiner Behörde oder in einem Plenarsaal rumzustümpern.

  31. Politiker und Religion vereint der gleiche Umstand, dass stets Hoffnung verkauft wird, um sich selber zu erhalten. Wer die üblichen Bearbeitungszeiten der KfW kennt, braucht einen starken Glauben.

    Ebenso die Banken. Degradiert, vom Kreditgeber zum Pfandleiher…

  32. ….“Berliner Krankenschwester: „Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken““….Wie wahr! Insbesondere die Medienschaffenden des ö.r. Funks die sich mit Hilfe unserer Politiker 400.000,- bis 500.000,-p.a. oder sogar noch mehr in Tasche stecken dürfen. Die Krise zeigt doch nur eines in aller Deutlichkeit dass die Umverteilung in unserem Land völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Leistung, Riskio und Einkommen stimmen in vielen Fällen einfach nicht mehr.

  33. Dieses untaugliche Hilfsprogramm lässt erwarten, das neben den im Artikel angesprochenen Problemen ein großer Teil der Mittel von der Hilfsbürokratie verschlungen wird analog zur Steuererhebungsbürokratie.

  34. Da Banken viele Filialen geschlossen oder auf Selbstbedienung umgestellt und damit Personal abgebaut haben, muss man wohl Politiker sein um zu glauben, dass dort etwas bewegt werden kann.

  35. diese ganzen Diskussionen kann man bleiben lassen. Sie bringen nichts. der Staat greift bei der Grundtabelle bereits ab ca. € 9.100,- p.a. zu. So etwas kann man getrost „gierig“ nennen. Ca. € 750,- p.m. dem Bürger zuzugestehen ist schlechterdings ein Witz. Gedenk der Tatsache das unsere politische Kaste beim Nehmen kaum Grenzen kennt. Der Bürger wird wie ein Sklave gehalten. Was kann man mit € 750,-p.m. schon an auskömmlichen Leben gestalten. Dies ist ein Armutszeugnis unserer politischen Elite getrieben von der Wahnvostellung imm zu kurz zu kommen. Die corona Krisew momentan zeigt doch nur auf welch schmaler Kante viele „Selbständigen“ segeln. Die politische Klasse weiss dies schon lange, hat aber nie etwas dagegen getan, egal welche politische Farbe da gerade rumrührt. Sie waren ja selbst davon nicht betroffen und deshalb war ihnen das Schicksal von Millionen kleinen Selbständigen völlig egal. So lange man die Steuern aus diesen Leuten herauspressen konnte hat man dies getan. Herr Altmeier hat dies ja sehr schön erkannt (oder auch nicht) in dem er äußerte dass hinsichtlich der Ausgangssperre diese Unsicherheit die Menschen krank machen würde. Offenbar ist die Exiastenzangst und Unsicherheit in der sich viele kleine Selbständige seit Jahren befinden für unsere Politiker kein Grund diesen Zustand zu verbessern – Anhebung der Steuerfreigrenzen z.B.. Dies zu erkennen ist offenbar zuviel verlangt von ihm. Ein altes Sprichwort sagt „Selber fressen macht fett“. Wie wahr!

  36. Nur mal so als Gedanke: Vielleicht läuft da gar nichts falsch, sondern alles wie geplant.

    Die KMUs, die eher in D verwurzelt sind, werden platt gemacht zugunsten der großen, internationalen Unternehmen, für die D bestenfalls ein Standort ist.

    An diesen Unternehmen wird sich der Staat dann, so Habecks feuchte Träume, beteiligen. Und voila: Staats“kapitalismus“ nach chinesischem Vorbild.

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