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CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels

09.10.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. Die Idee des Emissionshandels wird dabei völlig verdreht. Hauptsache das Autofahren wird teurer.

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) noch einmal zu erhöhen. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

Der Liter Benzin wird dadurch pauschal für jeden um etwa 7 Cent teurer, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Wäre es nach Fridays for Future gegangen, die wollten nämlich 180 Euro pro Tonne, würde der Liter Benzin etwa 50 Cent teurer. Man kann sich natürlich sagen: Alles halb so wild, schließlich gehen ohnehin schon rund 65 Prozent jeder Tankstellenrechnung an den Staat, da kommt es auf die paar Cent auch nicht mehr an.

Nun ist aber das Konzept des Emissionshandels, dass für die Emissionen von Unternehmen gilt und auf den Verkehrssektor ausgedehnt werden sollte, dass man sich das Recht für den Ausstoß von CO2 erkaufen muss. Dabei soll eigentlich aber die Gesamtmenge an ausstoßbarem CO2 jährlich staatlich festgesetzt und dann durch Zertifikatehandel auf Wirtschaftsakteure aufgeteilt werden. So soll die Verteuerung möglichst intelligent aufgeschlüsselt werden, intelligenter als etwa bei einer Steuer und es gäbe einen „harten Deckel“ für die Kohlenstoffdioxidemissionen.

Nun setzt die Bundesregierung allerdings einen Preis für CO2 fest, womit die eigentliche Idee der marktwirtschaftlichen Steuerung des Preises für Emissionen, wegfällt. Der Unterschied zu einer Steuer ist dabei eigentlich nur noch auf dem Papier existent, nicht aber im Wesenskern. Erst ab 2026 sollen die Preise für CO2-Zertifikate dann per Versteigerung – also insofern marktwirtschaftlich – entstehen, allerdings auch nur in einem eng festgelegten Grenzrahmen.

Der Emissionshandel ist eine durchaus fragwürdige Idee – den CO2-Ausstoß quasi zum Staatseigentum zu erklären erscheint anmaßend. Aber als marktwirtschaftliches Instrument hat er organisatorische und Effizienzvorteile gegenüber einer Steuer. Setzt man den Preis aber planwirtschaftlich fest – wie es jetzt die Bundesregierung macht -, kombiniert man quasi das Unangenehme mit dem Nutzlosen. Das ist eine Maßnahme, die nicht wirklich intelligenter ist, als die ohnehin schon greifende Energiesteuer auf Treibstoffe, zusätzlich aber den Machtanspruch des Staates mitbringt, CO2-Ausstoß zu kollektivieren.

Eigentlich müsste der Emissionshandel weltweit einheitlich, mindestens aber auf EU-Ebene erfolgen, um irgendwie sinnvoll zu sein. Ein nationaler Emissionshandel führt wohl eher zur Abwanderung entsprechender Wirtschaftszweige ins Ausland, in dem Luft noch frei verfügbar ist. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag prophezeite bereits, dass viele Firmen gezwungen sein werden, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern, sollte für Unternehmen keine Kompensation erfolgen.

Aber das ist den Regierenden offenbar egal. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Maßnahme ohnehin wie folgt begründet: „Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Anders gesagt: Autofahren soll unattraktiv gemacht werden. Und dafür ist dieser Fake-Emissionshandel natürlich ein nützlicher PR-Gag, da man nicht die ohnehin schon exorbitant hohe Energiesteuer erhöhen muss, sondern einfach ein paar Zertifikate dealt. Klingt anders, ist aber das gleiche.

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83 Kommentare

  1. Hat mal jemand zusammen gerechnet, wieviele und welche Steuern inzwischen sowohl die Mobilität als auch ein heimeliges Heim belassten???
    Hier wird lediglich unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ weiteres Geld vom Verbraucher abgezogen, um politisch ideologische Projekte zu finanzieren! Welche das sind, brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen!

  2. Ich erinnere mich noch an die eleganteste CO2 Steuer die wir jemals hatten.

    Das war der sehr hohe Ölpreis ca 2011.
    Die Airlines haben eine Zuschlag berechnet. Da alle davon betroffen waren war es kein Wettbewerbsnachteil. Die mit den modernsten Flugzeuge hatten dadurch sogar einen Vorteil. Der Endverbraucher zahlte.

    Schade nur das die ‚CO2 Steuer‘ an OPEC und an BP, Shell etc ging…und nicht an den Staat der dann hätte zb Einkommensteuer senken können.

    Emissionshandel ist teuer und ineffizient.
    Eine CO2 direkt an der Quelle ist billig und transparent.

    Leider hört sich Emissionshandel besser an als CO2 Steuer…..

  3. Und mit Gendergaga ist dann auch fertig.

  4. Die Spritpreise werden wieder steigen. Wir sind da in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten ziemlich verwöhnt.
    Erst der US-Fracking Boom, der die USA vom Importeur zum Exporteur gemacht hat. Dann zuletzt der russisch-saudische OPEC-Zoff.
    Aber die ganze Weltwirtschaft schwimmt nach wie vor auf Öl. Da werden sich auch Saudis und Russen schon zusammenraufen, bevor sie das Zeug dauerhaft verschenken. Ob das morgen oder übermorgen ist, es wird teurer werden. Vielleicht dauert es noch zwei Jahre oder so, aber irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft verdoppelt sich der Ölpreis wieder.

  5. „meine Würstchenbude“
    Jetzt ist ihr Pseudonym aufgeflogen, Herr Hoeneß.

  6. Autofahren muss man sich eben leisten können.
    Was denkt denn der Michel? Dass er sich einfach nen gebrauchten schwarzen Oberklasse-Diesel kaufen kann und rumfahren wie ein Politbonze? Nix da!
    Das darf nur, wer Geld hat, und Geld kommt nur vom Staat. Wer es selbst verdient, muss es abgeben. Dankeschön, zurück an die Arbeit.
    Lieber Michel, das ist sozial gerecht und klimafreundlich. So wie Du es magst. Hör schon auf zu nörgeln, oder bist Du etwa rechts?

  7. Diese nichtsnutzige Co2-Steuer auf alles ist nicht anderes als eine zusätzliche Mehrwertsteuer und eine Welco²me Refugees – Steuer.
    Sie wird sich im Nachhinein hoffentlich als Verfassungswidrig herausstellen.

    • Wen kümmerts? Verfassungswidrig ist nur ein Wort. Schall und Rauch. Rechte Verschwörungstheorie.

  8. Als Bürger dieses Staates ,der hier seine Arbeit verrichtet hat ,seine unbotmäßig hohe Steuerlast zu tragen hat ist man von der Frechheit und Unverschämtheit dieser Regierung nur noch entsetzt. Da plärrt die kleinste Partei des Bundestages ,mit den meisten Studienabbrechern und „ mach irgendwas mit Politik“ ,mit den größten Versagern im Berufsleben ,die sich allerdings im Parlament eine üppigste Versorgung gesichert haben , nach möglichst hoher Co2 Bepreisung. Nur damit diesen Klimahysterikern ihre Wahnhaften Ideen vom Elektroauto durchgesetzt werden können . Unterstützung von der unsäglichen Umweltministerin. Wie trist ,wie schäbig,wie eilend dieses Politikervolk.
    Diejenigen ,die jetzt schon unter den höchstenEnergiekosten weltweit leiden ,die die höchsten Steuern zu zahlen haben werden von einer gefräßigen ,unfähigen Politikerkaste weiter belastet. Deren Diätenanteil steigt mit den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst jährlichund regelmäßig . Und der Bürger im Lande schaut zu ,wie diese Typen ,deren reale Leistung im Wirtschaftsleben wohl gerade mal zum Regale einräumen reichen würde, diesen ausnehmen wie eine Weihnachtsgans .
    Wann endlich gibt es bundesweiten Protest ,wann entscheiden sich die Wähler nicht mehr den eigen Steuereintreiber zu wählen .
    Deutschland unter Merkel ist zu einem Schatten seiner selbst geworden .

    • „Wann endlich gibt es bundesweiten Protest ,wann entscheiden sich die Wähler nicht mehr den eigen Steuereintreiber zu wählen“

      Interessante Frage. Nun, lassen Sie uns in Vergangenheit schauen und nach Hinweisen suchen. Wie lange gibts denn z.B. die SPD schon?


      Angesichts unseres ausführlichen Studiums der Geschichte, lautet die wahrscheinlichste Antwort: Nie!

  9. Die CO2 Besteuerung wird in Deutschland viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe wegfallen lassen. In Folge brechen dann auch im Dienstleistungsbereich und für die Öffentlichen Hand die Einnahmen ein. Wer aber wenig ausgeben kann, der konsumiert wenig und spart damit auch Energie ein. Ziel erreicht.

    • Und wählt dann hoffentlich beim nächsten Mal eine andere Partei…

  10. Sprit gibt es doch für lau, sieht man doch oben im Bild: BioSuper E85 0.00 – günstiger geht nicht.
    Ab jetzt alle Stimmen für Grün!

  11. Was wird mit den Einnahmen aus der CO2 Steuer eigentlich finanziert?

  12. Ich glaube es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Menschheit: 2019 schickten die Leute die Kinder auf die Straßen, damit diese Kinder lautstark nach noch mehr Steuern, Abgaben im Land mit den höchsten Abgaben auf Einkommen plärren. Auch wenn die Freitagskinder nicht die Mehrheit repräsentierten, so waren sie doch erfolgreich. Und wer noch einmal neidisch auf Frankreich, Italien blickt, der soll sich bitteschön vor Augen halten, dass die Franzosen, die Italiener für ihre soziale Absicherung, weniger Steuern auf die Straße gehen und die Deutschen halt den Juchtenkäfer und das Weltklima retten.
    Seit 2015 kaufe ich überwiegend in Österreich ein und tanke dort. Ganz ehrlich, wrklich rechnen tut sich das nicht, aber es ist meine persönliche Form des Boykotts. Jeder Cent Steuern, MWST, den ich hier bezahle, bereue ich.

    • Ich kaufe meine Elektronik und das was teuer ist in meiner neuen Heimat, auch 19% MWSt, wobei der Service dort besser ist!!!! Wenn ich hier einen PKW hätte, dann würde ich kurz über die Grenze zu den netten Niederländern fahren und dort tanken! Aufgrund des Gemüseangebotes würde es sich auch lohnen!

    • Und die Kinder sind so schlau, die peilen das voll mit Klima und so, voller Durchblick, darum Wahlrecht ab 16.
      Aber anderseits wird Jugend nun ermahnt, nicht sorglos gegen Coronaregeln zu verstoßen…
      Immer so, wie es gerade gefällt.

  13. Der Staat, und ganz besonders der Sozialstaat – diese gigantische Umverteilungsmaschine mit enormen Reibungsverlusten – kann bekanntlich nie genug Geld haben.

    So muß er auch bei der CO2-Steuer auf „Gewinnmaximierung“ schauen. Sie ist umso ergiebiger, je mehr CO2 usgetoßen wird. Sinkt demnächst der Ausstoß als Folge der Besteuerung tatsächlich, dann muß die Steuer, wie vorgesehen, eben erhöht werden.

    Mit der Tabakwarensteuer ist es genauso. Die steigt auch, wenn weniger geraucht wird. Hier kommt noch ein Effekt hinzu: Rauchen ist bekanntlich tödlich (sagen die EU-Gesundheitsminister). So entlastet der stärkste Raucher am Ende am meisten die Rentenkasse durch sozhialverträgliches Frühableben…

    Aber es geht doch um die Volksgesundheit! Naja: Auch der Wurstfabrik geht es ums Tierwohl, darum gibt sie Auskunft über die Haltungsform. Und die Leberwurst schmeckt gleich viel besser, wenn man weiß, daß die arme Sau vor dem Abschied noch ein paar glückliche Tage hatte.

  14. Sie sind Autohändler und haben ein Auto ohne Räder, das keiner will? Was tun? Genau! Allen anderen Autos die Reifen zerstechen und sie damit „unattraktiver“ machen. Dadurch steigt die Nachfrage nach der Karre ohne Räder! Nach der Logik der uns Regierenden jedenfalls.

  15. Andere Länder der EU machen diese Verteuerung nicht mit. Dort gibt es keine CO2-Bepreisung.
    Deutschland hat sich zum Erhalt der EU so hoch verschuldet, dass wir nun die Rechnung dieser Idioten bekommen, die dieses „Gebilde des Friedens“ gerne füttern. Man muss sich nur mal anschauen, was wir für die Südländer und Frankreich an Schulden aufgenommen haben, damit diese Drecksbude im Coronawahn, was gerne auch von den Europafanatikern das „gemeinsame europäische Haus“ genannt wird, nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Nur noch deutsches Geld hält diese Pappbude noch zusammen!
    Und die Menschen werden sich darauf einrichten müssen, dass Heizen und Stromverbrauch nicht zu bezahlen sein wird, wenn man wenig verdient. Das Sozialamt jedenfalls springt für diese ärmeren Schichten nicht ein. Der ist im Irrtum, wer das behauptet.
    Dieser Klimaschwindel ist also nur vorgeschoben und hat mit dem angeblichen Klimakiller CO2 nichts zutun.
    Selbst, wenn das so wäre, wären wir gerade mal mit annähernd 2% an der weltweiten Emission beteiligt. Wann wacht die Bevölkerung mal endlich auf und erkennt, was sich wirklich in diesem Land abspielt?
    Wir werden von Leuten regiert, die das eigene Volk vor die Hunde gehen lässt und gnadenlos ausplündert. Für andere Völker!

    • Für sich selbst.
      Die politische Klasse interessiert sich nicht für Völker, nur für Klassen.
      Die meisten sind sich aber noch (wenigstens teilweise) bewusst, dass ihre eigene Zugehörigkeit zur politischen Klasse letztlich auf ihrem langweiligen alten Volk beruht. Die deutschstämmigen Politbonzen glauben, sie würden auch ohne das Volk noch mitspielen dürfen. Ein Irrtum. Keinen Landbesitz mehr zu haben führt letztlich zum Ausschluss aus dem feudalistischen Nobelclub.

  16. Dann kommt noch ein „sozialer CO2 Ausgleich“ für die Migranten und vom Sozialstaat lebenden Linken, damit der dumme Mittelständler doppelt belastet wird und für das Linke Klientel sich die Sache auch lohnt.

  17. Das wird nächstes Jahr noch richtig lustig werden. MwSt wieder auf alte Höhen = allgemeine Preissteigerungen, zusätzliche CO2 Steuer = alles wird teurer, da alles transportiert werden muss. Dass die Bahnpreis steigen ist ja bereits bekannt. Die Post-Preise werden ganz schnell nachziehen. Dann werden die Krankenkassen mehr Geld brauchen. Als nächstes kommt die Insolvenzwelle mit zusätzlichen Arbeitslosen – da müsste dann die Arbeitslosenversicherung mehr bekommen …

    und dann sind Wahlen – und GRR wird siegen

  18. Mir egal, ich hab das Geld. Autofahren nur noch für Reiche – ein Projekt der Helden der sozialen Gerechtigkeit.
    Meiner Meinung ist das ganze Öko-Gaga ein mieser Psychotrick um den Leuten die heraufziehende Armut schmackhaft zu machen. Sich nichts mehr leisten können und stolz drauf! Hausen auf 28m² ist auch viel besser fürs Klima!

    • Da wäre ich nicht so sicher. Jedem dem man dadurch die Freiheit des Autos nimmt, könnte sich aus Frust und Neid, gegen die noch freien Fahrer richten und deren Autos fahruntauglich machen. Die linke Strategie ist oft perfide.

    • Es sollte Ihnen nicht egal sein!

      Selbst wenn Sie jetzt das Geld haben, wird das nicht unbedingt so bleiben. Es geht ja schließlich nicht nur ums Autofahren, sondern, wie sie richtig erkannt haben, um den Sozialismus.
      Geld kommt dabei nur vom Staat. Der Staat bestimmt, was Sie bekommen und besitzen dürfen.

      Finanztransaktionssteuer, die Nicht-Anrechenbarkeit von Verlusten, wer weiß wo morgen die Abgeltungsteuer steht? Wer weiß, wie die Sozial und Rentenversicherungen steigen? Wie Grundbesitz und Immobilien besteuert werden?

      Egal ob Aktien, Immobilien, Gold, Auslandsvermögen, Bitcoins, es gibt nichts, was vor dem Zugriff des Staates sicher ist, und wo Sie gleichzeitig zum täglichen sorgenfreien Leben noch ohne weiteres drankommen.

  19. Wenn ich mit anderen Leute spreche und das Thema kommt zur Sprache, ernte ich immer Unglauben wenn denen sage: Ab nächstes Jahr wird heizen richtig teuer. Daß ab Januar die CO² Strafsteuer richtig ins Geld gehen wird will keiner glauben. Ich las von 12% höhere Heizkosten in kommunalen Wohnungen in Berlin. Es wird eine Teuerungswelle geben denn jeder wird die Strafsteuer nach unten weiter geben und den letzten beißen die Hunde. Die Frechheit ist die Behauptung alles eingenommene Geld wird wieder an die Bürger zurück gegeben. Wer glaubt denn den Schmarrn? Leute kauft euch Kämme…………..!

  20. Mein Gott, die brauchen doch die Kohle, was würden Sie denn machen, wenn sie merken, „daß sich das nicht ausgeht“! auf die Fingernägel schauen/kauen und murmeln: war doch nur sone Idee? Na also! Nein, das ist doch alles zwingend logisch, wer 2 Millionen zusätzlich an die Sozialsparkassentröge führt, muß irgendwann sehen, wie er das finanziert kriegt. Sozialabgaben/Mehrwertsteuer erhöhen? oh Mann, Old school, das merkt doch jede Sau, nein, neuer Ablaßhandel muß her, hat auch die größte Kirche der christlichen Welt finanziert, also das Prinzip steht: das mit der Endlichkeit der Resourcen hat nicht so richtig geklappt, war ne Nummer zu klein, aber mit einem überhitztem Planeten, der nach 4,5 Milliarden Jahren durch die unverantwortliche Genußsucht einer einzigen Generation unbewohnbar wird, wenn man das verkaufen kann, dann kommt man raus aus dem Dilemma und ab in die Rente! Was würden Sie denn machen?

  21. In diesem Land werden die Leute erst wach, wenn die MWSt verdoppelt, und die Rente auf 75 raufgesetzt wird. Bis dahin wählt man Merkel, Scholz und Habeck.

    • Das Land ist u. bleibt ideologisch verbohrt. Hier wird keiner mehr wach. Es gab mal vor kurzem auf Twitter eine Umfrage, ob die Deutschen lieber die Jobs im Autosektor oder eher die Umwelt retten wollen. Die haben sich mit überwäligender Mehrheit für die Umwelt u. gegen die Jobs entschieden. Noch Fragen, Kienzle?!

    • Wir werden nicht nur von Ausbeutern regiert, sondern auch von einem Volk, das diese Ihre eigene Plünderung gerne zulässt. Wenn es auch nur 20% sind, die Grüne wählen, und 30%, die dieses Merkel-Regime wählen, wir alle, die wir darunter leiden, haben dem nichts entgegenzusetzen als die Alternative für Deutschland. Und ob der 50%-Rest die Alternative wählt, ist noch fraglich. Wir hätten aber dann ein gewaltiges Potential. diesen Ausbeutern zumindest das Leben unendlich schwer zu machen. Aber von was träume ich eigentlich?

  22. Wunderbar, die Autobahn wird leerer. Die 7 Cent pro Liter sind aber noch was wenig für nachhaltige Entlastung im Verkehr. Aber mal im Ernst: Die schweigende Mehrheit muss dieser abzocke und umweltpolitischen sinnlosen Maßnahme die rote Karte zeigen. 20% wàhlen grün, 45% stramm links (ohne Union und fdp), selber schuld.

    • Nach der IG Metall kann man auch die Maschinen vom Home-Office aus bedienen.
      Nach dem Crash kommt dann gleich die Arbeitslosigkeit, wieder als „Managementfehler“ von den hervorragenden Managern der Gewerkschaft bezeichnet.
      Wer es besser weiß (wie die Gewerkschaft), der soll nicht nur im Aufsichtsrat sitzen, sondern auch aktiv werden.

    • Das ist es ja: Die Linken+Grünen haben keine Mehrheit und regieren doch.

      Das liegt doch am Kriechertum von CDU und SPD gegenüber den NGOs+Medien. Ltztere sind die eigentlichen Herrscher, von keinem Bundesbürger gewühlt.

  23. Svenja Schulze, noch so eine Totengräberin der SPD.

  24. Ich habe eine PV Anlage und die zeigt mir an, dass ich damit 4,1 Tonnen CO ² eingespart habe. Bekomme ich dann Geld von Staat dafür? Also 25€ pro Tonne.

    • WIE haben Sie 4,1 Tonnen CO2 eingespart? Verglichen mit was?

      Lt. IPCC beträgt der CO2-Emissionsfaktor von Solarstrom 45 g CO2äquiv. pe kWh.
      Bei KKW sind es 12 g/kWh.

      Quelle: https://www.electricitymap.org/zone/DE?wind=false&solar=false

      Nach dieser Quelle wird gerade im Moment in Deutschland eine kWh mit 389 g CO2 ezeugt; es wehr wenig Wind, und die Sonne ist weg. Da geht´s nicht ohne Kohle.
      In Frankeich wird eine kWh mit 70 g CO2 produziert.

  25. Egal, auch das wird der gemeine Deutsche klaglos zu Kenntnis nehmen. Er wird nächstes Jahr genau bei jenen Parteien das Kreuz machen die ihnen höhere Preise, sicher nicht nur an der Tanksäule, beschaffen. Wie das ganze unredliche Spiel abläuft durchschauen sowieso nur die Wenigsten. Die links-grünen Medien werden erklären es sei fürs Klima und dessen Rettung. Dann freut sich der Deutsche und alles ist gut.

  26. Die Grünen wollen den Sozialismus durch die kalte Küche einführen. Ihr dämliches Wählerklientel schnallt das nicht. Aber wenn das deindustrialisierte und verblödete ´schland auf dem Zahnfleich kriecht, wird es das doch noch merken.

  27. Wir müssen mehr Elend wagen. Das sind wir den Leuten in Afrika und Nahost schuldig. ?

    • Diese 2 Sätze sind eigentlich zahllose Daumen hoch wert. Einziger Wermutstropfen: Sie sind nicht von mir!

  28. Vielen Dank für diesen Artikel. Unglaublich, wie souverän und gedankenlos unsere Politiker immer weiter Richtung Planwirtschaft steuern. Noch wollen sie uns das Autofahren madig machen, als nächstes verbieten sie es einfach ganz. Man hat langsam wirklich den Eindruck, wir leben in einer zweiten DDR.

    Ich glaube viele Leute verstehen gar nicht, was solche Maßnahmen für unser Land und jeden Einzelnen bedeuten – sofern sie sie überhaupt mitbekommen. Ich wünschte wirklich mehr Leute würden Artikel wie diesen, und überhaupt Medien wie TE, lesen. Vielleicht würden ein Paar von ihnen dann endlich aufwachen.

    • Viele wären mit Artikeln, wie sie bei Tichy zu finden sind, schlichtweg überfordert. Sie überschätzen den Durchschnittsdeutschen.

  29. Wann werden die Staatsfunker beginnen über die rot-rot-grünen ökonomischen Vernichtungsorgien in der Intension zu berichten, wie es im „Kampf gegen Rechts“ rund um die Uhr geschieht?

    Offensichtlich muss es erst den Besserverdienenden in diesem Land erst richtig an den Geldbeutel gehen, damit diese Abzockereien des Bürgers eingedämmt werden. Vermutlich wird dies jedoch erst sein, wenn sich diese rot-grüne Klintell gezwungen sieht, aus finanziellen Gründen eine kleinere Wohnung zu beziehen, den Zweitwagen abzuschaffen und im schlimmsten Falle ihre Kinder auf eine öffentliche multi-kulti Schule schicken zu müssen, weil das Schulgeld nicht mehr vorhanden ist.

    Mit einschneidenden Entbehrungen wurde der Durchschnittsbürger bereits seit Jahren konfrontiert. Sicherlich wähnen sich diese Leute finanziell so abgesichert, sodass eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Ökowahnsinn außerhalb deren denkbaren Horizontes ist.

    • Na, die Gutverdienerehefrauen in ihren schicken Juste-Milieu-Häusern und Wohnungen, die als typische Kleinbildungsbürgerininnen die Grüninnenerlösungskirche wählen, können abgespecktes Leben ja demnächst in Stuttgart, Sindelfingen und Wolfsburg schon mal üben. Nicht, das mir das leidtäte.

  30. Man kann sich zwar über die Energiepolitik im Allgemeinen und die Umweltpolitik im Speziellen zu Recht aufregen, aber bei allem Verständnis die Spritpreise sind wirklich ein Witz. Obwohl der Steueranteil pro Liter absurd hoch ist, befinden sich die heutigen Spritpreise real auf dem Niveau der 1980-er Jahre. Ein intendierter Lenkungseffekt in Sachen Mobilitätswende wird gleich „Null“ sein, es geht einzig darum das Steuersubstrat zu erhöhen und der Umweltaspekt ist nichts anderes als ein Feigenblatt!

  31. Mitten in der Wirtschaftskrise führt man tatsächlich eine neue Steuer ein, quasi auf Luft, welche jede Ware und jegliche Dienstleistung im Endeffekt verteuern wird. Wohlgemerkt im Land mit den höchsten Energiepreisen und Steuerabgaben weltweit.

    Ein Akt des Wahnsinns, oder der vorsätzlichen Sabotage? Selbst für diese Regierung eine herausragende Negativleistung und das will wirklich was heißen nach all den beispiellosen Fehlentscheidungen der letzten Jahre.

    • Wieso erregen Sie sich? Haben doch alle Abgeordneten der Groko und der Grünen zugestimmt! Also fragen Sie doch mal den direkt gewählten Abgeordneten Ihres Wahlkreises mal wie er dazu kommt so einem Schwachsinn zuzustimmen!

  32. Bei den meisten Steuern kann man sich zumindest noch einreden, daß sie irgendeinem nützlichen Zweck zugute kommen. Die Verwendung ist allerdings nicht zweckgebunden.

    Daß die CO2-Steuer an der Entwicklung des Klimas nichts ändern wird, ist bekannt. Es geht also allein um die Erschließung einer neuen Einnahmequelle. Das Neuartige daran ist, daß zum erstenmal (vergleichbar dem Ablaßhandel) ein quasireligiöses Dogma als Begründung dienen muß. Die Bürger müssen der Priesterkaste ein Zwangsopfer bringen.

  33. Mal schauen, wie sich diese neue Steuer ab nächstes Jahr, nach den Wahlen, weiter entwickelt.
    Dann sind nämlich mit größter Wahrscheinlichkeit die Grünen an der Regierung. 125 Euro pro Tonne sind dann durchaus realistisch, natürlich nur für den Anfang…..

  34. JA! Das ist die kognitive Dissonanz. Das Auto bietet Lebensqualität. Anderersiet wird man in den Mittelstrahlmedien ständig beplärrt, das deswegen die Welt untergehe. Es erscheint den unrefelktierteren unt uns eine prktikable Lösung, das Auto zu benutzen und gleichzeitig eine Partei zu wählen,die es abschaffen will.

  35. Emissionshandel, wie auch immer eingesetzt, bleibt und ist nichts anderes als moderner Ablasshandel und wenn der Toni und seine grüne Bande so ehrlich und aufrecht wären, wie sie es einen glauben lassen wollen, würden sie solch eine üble Mache gar nicht erst zulassen. Aber woher kommt dann das liebe Geld, mit dem man wieder irgendwelchen Irrwitz finanzieren kann?

  36. Wer es noch nicht gemerkt hat : Wir haben, ungeachtet der narrativen Unterschiede, eine neue herrschende Klasse, mindestens so verkommen wie ihre Vorläufer, die Aristokratie vor der französischen Revolution, bestehend aus dem politmedialen Komplex und seinen „wissenschaftlich“ /wirtschaftlichen Helfern, den Kunstschaffenden und der (hoeheren) Beamtenkaste. Die Hipster, soweit sie nicht zu den Vorgenannten gehoeren, koennen sich bei Regimenuetzlichkeit dazuzaehlen, sollten sich deren aber nicht zu sicher sein. Diese postmoderne Aristokratie betreibt untereinander kollusiv „ihre Interessenpolitik“ zu Lasten der unteren Klasse (n), wozu sie sich, dieses Mal nicht kraft Standes /Geburt, sondern kraft moralischer Überlegenheit legitimiert und privilegiert fuehlt. Im Unterschied zum vordemokratischen 1789 ist allerdings im demokratischen? Deutschland anno 2020 ff nicht mit einem Widerstand des „Souverän“ zu rechnen. Die Zuegel fuer die Knechte der Postmoderne werden weiter angezogen, im Dienste der Weltrettung natuerlich. Die naechsten „Überraschungen“ kommen dann mit Schwarzgruen nach der BT-Wahl.

    • Die Enteignung geht gerade immer so weit, daß der Bürger noch keine Not empfindet. So ist es auch mit Rechtsstaat und Demokratie. Die Zeit für eine Revolution ist noch nicht da.

      Von einem relativ hohen Wohlstandsniveau kommend, merkt man nicht so schnell, wie der Zug in Richtung Verarmung fährt.

      Das einzige, was die Machthaber noch fürchten, sind Wahlen. Aber auch da läßt sich bestimmt noch etwas machen, z.B. übers Wahlrecht. Die Versuche, die AfD zu verbieten, werden an Schärfe gewinnen. Das ist das einzige Ziel des „Kampfes gegen Rechts“.

      Auch die Geschäftsordnung des Bundestags bieten einige Hebel. So wurde ein Schäuble Bundestagspräsident.

      Zur Zeit spielt Schäuble sich ja als Vorgesetzter der Abgeordneten auf – die doch an Weisungen nicht gebunden sind. Interessant, ob das auch für die Maskenpflicht gilt.

  37. Es geht ja schon seit geraumer Zeit nur noch darum, den Autofahrer zu schikanieren: Dieselfahrverbot, in den Städten wird enormer Straßenraum umfunktioniert für Radfahrer (als ob Massen davon unterwegs wären), drastische Erhöhung der Anwohnerausweis-Gebühr, statt Grüner Welle wie früher jetzt möglichst viele Ampelstops, usw.

    • Wo ist das Problem? Seit Hannover einen kongenialen grüninnen OBM hat, der am liebsten alle Autos aus der Landeshauptstadt verbannen möchte und schikaniert, wo es irgend geht, war ich genau dreimal in der Innenstadt, bei meiner Bank, unvermeidlicherweise. Das Publikum in der City spottet jeder Beschreibung, Parkplatz kann man gleich kaufen. Das erste Mal seit ich denken kann, längere Leerstände auf Deutschlands teuersten Ladenquadratmetern.
      Was machen die mittelständischen Händler etc dagegen? Nix. Die brauchen mich scheinbar nicht, ich die schon gar nicht. Also alles bestens, oder?

  38. Entgegen den Behauptungen wird ja gar kein Preis auf den CO2-Ausstoß erhoben. Denn dann müsste auch auf den Brennstoff Holz die Steuer erhoben werden. Der Atmosphäre ist es egal, woher das CO2 stammt. Beim Verbrennen von Holz fehlt dann auch noch der Baum zur CO2-Aufnahme, der bei fossilen Brennstoffen stehen bleiben darf. Und Feinstaub gibt es oben drauf. In Wirklichkeit geht es darum, eine Steuer zu erfinden, damit die Migrantenströme und Sozialkosten bezahlt werden können. Wenn dumme Bürger dies auch noch begrüßen, kann sich kein rot-grün-schwarzer Politiker zurückhalten.

  39. Lemmingland Germany halt. Da lässt man denken. Ist auch viel einfacher. Gefühle und so.

  40. Und wieder eine „Ueberraschung“, die keine ist, denn manchen war schon vor längerer Zeit klar, dass es hier um die Abschaffung des Autos und darueber hinaus des Individualverkehrs geht, Flugreisen inbegriffen. Nur noch FunktionärInnen und HelferInnen des Regimes werden zukünftig staatlich gesponsert Auto fahren und fliegen, mit allem Komfort natuerlich. Fuer die, die es immer noch nicht glauben wollen : Die neuen Klassen gibt es bereits und nun gilt es, diese Klassen entsprechend zu kennzeichnen und auszustatten. Das war und ist in allen totalitaeren Systemen so, sehr gerne auch in den sozialistischen, wo Linientreue und besondere Dienste belohnt werden. Der grosse Rest der Untertanen, etwa 70 bis 80 %, darf sich nur noch kollektiv zu bestimmten Zeiten, kontingentiert sozusagen, fortbewegen, wie er es bisher nur aus Ländern kennt, die man gemeinhin als Entwicklungsländer bezeichnet. Auch Nordkorea waere hier als Beispiel zumindest hilfreich. Uebrigens wird es auch bestimmte Exklusivviertel mit staatlicher Bewachung und Fahrdiensten geben, um den Direktkontakt mit den Zuwanderern zu vermeiden. Und bekanntlich kann der Staat nicht alle schützen und muss quasi auch dort triagieren. Es empfiehlt sich, sich mit diesem (Triage) Gedanken in allen! Bereichen, verwirklicht durch das tribalistische Recht des Stärkeren, so früh wie moeglich vertraut zu machen, wenn man nicht zu den Privilegierten, den staatlich Alimentierten, gehoert. Aber auch dann wird man wieder „überrascht“ sein. Diese permanente Ueberraschung bei jeder weiteren Schraubendrehung des Merkelregimes zeichnet den naiven, um nicht zu schreiben duemmlichen, Deutschen im Glauben an die gute Fee Merkel durchaus aus.

  41. Besteuerung eines lebensnotwendigen Gases. Was kommt als nächstes? Verbrauchssteuer auf Sauerstoff? Wer wählt sowas?

    • Bringen Sie die Leute doch nicht noch auf dumme Gedanken!

  42. Wunderbar, wieder mehr Steuereinnahmen zum Umverteilen. Wir sind inzwischen von einer Marktwirtschaft so weit entfernt, wie die Sonne vom Pluto.

  43. Wer geistig nie dem Waldkindergarten entwachsen ist, glaubt eben auch an Wohlstand durch Deindustrialisierung.

  44. Egal wie heißt, Emissionshandel oder anders, es ist und bleibt Abzocke für den Klingelbeutel der Klimareligion. Der Inhalt des Beutels versickert irgendwo im Haushalt. Das Wort Steuererhöhung ist verpönt, es ist aber eine.

  45. In Frankreich sind gegen diese Art von Staatsabzocke hunderttausende gelbe Westen auf die Straße gegangen. Die lauern heute nur auf ähnliche Ideen von Macron um wieder die Herrschaft auf den Straßen zu erlangen. Franzosen lassen sich diese Art von Gängelung nicht gefallen. Warum ist so ein Massenprotest in Deutschland nicht möglich? Geht es uns (noch) zu gut? Hat wirklich niemand den Mumm, dieser Katastrophenregierung die Grenzen aufzuzeigen? Müssen wir uns für immer von SPD und den grünen Kohorten terrorisieren lassen?

      • Sie stellen diese Frage zurecht. Früher hätten ADAC oder Bild bei Benzinpreiserhöhungen einen richtigen Wirbel verursacht, da war die politische Klasse vorsichtiger, heute sind das nur noch zahnlose Tiger, die Grünen bestimmen den Zeitgeist und man wird bei „Aufruhr“ sofort in eine gesonderte Ecke gestellt. Da haben es Freitagshüpfer und Antifas viel einfacher.

      • Es ist wirklich skandalös wie sich ehemals wirkmächtige
        Verbände wie halt Presse, ADAC, Autoindustrie usw. usw.
        eunuchisieren lassen.. nur noch widerlich.

  46. Ich hoffe, die Menschen (ja, es betrifft nicht nur die Autufahrer, da sich auch Heizöl, Gas und Energiekosten ganz allgemein verteuern werden) werden sich auch im September 2021 noch an diese Heldentat erinnern.

    • Nein, sie werden Schwarz-Grün in die Regierung wählen und dann geht der Wahnsinn erst richtig los. Wer im Jahr 2017 noch nicht begriffen hat, was geschieht, der weiß es auch im Herbst 2021 nicht. Die Einschläge kommen näher. Die Augen und Ohren fest verschlossen, wird weiter so gewählt, bis alles kaputt ist.

    • Das Gedächtnis der Wähler ist erschreckend kurz. Außerdem werden die Staatssender und Systemmedien dafür sorgen, dass andere Prioritäten gesetzt werden, zum Beispiel dass der Kampf gegen Rechts verstärkt werden muss……

    • Nein, werden sie nicht, da gibt es überhaupt keine Hoffnung.

    • Ich Fürchte Nein.
      Der tumbe Michel hat 1944 noch an den „Endsieg“ geglaubt. Deswegen wird die BRD auch in absehbarer Zeit analog zu Mai 1945 aussehen. Nicht dass alles kaputt ist, aber ein Heer von Arbeitslosen wird dann zu beklagen sein.
      Wie soll man dann diese wieder in Lohn und Brot bringen wenn es keine Industrie und keinen soliden Mittelstand mehr gibt. Vom Agrarbereich ganz zu schweigen.
      Die Lösung: Wir schneiden uns alle gegenseitig die Haare und leben zufrieden und glücklich miteinander. Und wenn sie nicht gestorben sind lebten sie glücklich und vergnügt bis an ihr Ende. Märchenstunde vorbei !

  47. Es muss „demokratisch“/rechtsstaatlich aussehen. Blanke Abzocke um die Ansiedlung von gigantischen Konfliktgruppen in Deutschland zu bezahlen.
    Das selbe Kühemelken in Sachen Kleinsparer, die durch die Geldpolitik des Staates praktisch enteignet werden. Erst durch die Transaktionssteuer ausschließlich für Privatanleger, während die Großen weiterzocken dürfen und die neuste Geldbeschaffungsnummer von Scholz, versteckt in einem Papier über die E Mobilität, sollen ebenfalls Privatsparer, die ihr Portfolio über Derivate absichern, bei gleichzeitigem Verlust und Gewinn, ausschließlich auf den Gewinn (Verlust wird ignoriert) circa 30% Steuern zahlen. Die Privaten sollen wohl nicht in den Finanzmarkt gehen und schön warten bis ihr Geld von der künstlichen Inflation + Nullzins aufgefressen wurde.
    Infos aus „Hell investiert“.

  48. Also eine neue Steuer. Nimmt man die Energiewirtschaft aus (- die ja im Zertifikatshandel einbezogen ist), stehen 400 Mio. Tonnen zur Besteuerung an. Der Privathaushalt ist bei Verkehr und Hauswärme betroffen, zusammen sind es 300 Mio. t.

    Im ersten Zugriff von 25 € je Tonne ergibt das Mehreinnahmen von 7,5 Mrd. € p.a.
    Das ist nicht viel, aber es soll sich ja entwickeln.

    Das Umweltbundesamt hat vor einigen Jahren die Klima-Schäden auf 150 € je Tonne CO2 beziffert; spätestens wenn diese Höhe der Zusatzsteuer erreicht ist, muss eine neue Studie verfertigt werden, um die Steuern weiter erhöhen zu können.

    Der neben den Einnahmen wirkliche Sinn der Maßnahme, die Volks-Umerziehung, könnte dennoch verfehlt werden. Denn wer steigt vom Privatauto auf Busse und Bahnen um, weil das Fahren um 40 oder 50 € im Jahr teurer wird? Nur ein paar arme Rentner …

    • Oh, keine Sorge, das werden die Bürger schon noch. Sie glauben doch nicht, daß das alles war? Das die Grünen jetzt Ruhe geben?

      Die Demobilisierung Deutschlands wird flankiert mit:
      – ausgedehnten Tempo-30-Zonen (auch auf Hauptstraßen)
      – Fahrradwegen und -schnellwegen auf allen Straßen
      – Fahrverboten für Diesel und später älteren Benzinern
      – verkehrsfreie Innenstädte
      Die CO2-Abgabe, die nebenbei alle Bereiche verteuern wird, nicht nur Benzin, hat man im ersten Schritt schon von 10€ auf 25€ gehoben — ganz ohne Regierungsbeteiligung. Glauben Sie ersthaft, das die folgenden Stufen unverändert bleiben werden?

      Was denken Sie, werden die Grünen erst durchsetzen, wenn sie in der nächsten Koalition — wie von Merkel und Söder geplant — Platz nehmen?

      • Da haben Sie m.E. vollkommen recht: Linke Denke ist wie Juckreiz, der umso schlimmer wird, je mehr man kratzt. Sein Reich als „saturiert“ zu bezeichnen konnte nur ein Staatsmann wie Bismarck; für die Grünofanten ist jeder Erfolg hingegen bloß ein Zeichen, dass noch viel mehr geht. Die Grenze liegt im Unendlichen – wie ja auch schon bei Zamyatin die Leute des 30. Jahrhunderts ein Raumschiff bauen wollen, das ihre sozialen Errungenschaften gleich zum Mars tragen soll.
        Was auch immer in Merkelland geschieht, es ist immer gerade erst der Anfang.

  49. Disruptive Veränderungen und die große Transformation sind eben nicht zu Nulltarif zu haben. Da kann schon mal der ein oder andere Industriezweig absterben. Da unsere Eliten ohnehin die Axt am Stamm angesetzt haben, dürfte das vorzeitige Verschwinden der Automobil- oder von energieintensiven Betriebe den Sterbeprozess des Landes nur ein wenig beschleunigen. Die Freitagshüpfer wird es freuen.

    • Nein, eben nicht wenn die Freitagshüpfer feststellen, dass sich der werte Herr Papa den SUV nicht mehr leisten kann und Kind selber laufen muss.
      Was wäre wenn jeder der Freitagshüpfer anstelle zu demonstrieren einen Baum für den Klimaschutz pflanzen würde?
      Ach ja, das ist mit Arbeit verbunden, dann lieber hüpf, hüpf, hüpf.

  50. Was kann man von Ökosozialisten und Klimaapparatschiks denn schon anderes erwarten?

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