Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die sogenannte Verpackungssteuersatzung gilt bundesweit als Pilotprojekt. Verbraucher stehen vor finanziellen Mehrbelastungen: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Doch in der Praxis zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die erhoffte Müllreduzierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Einfluss der Steuer ist minimal. Insbesondere im Vergleich zu den Mengen an Industriemüll könnte man sich die Steuer sparen.
Für lokale Imbissbetreiber ist die Steuer eine echte Herausforderung. Einige berichten von erheblichen Umsatzeinbußen, da Kunden zunehmend von Bestellungen absehen, sobald sie mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Die Verpackungssteuer, die als Umweltmaßnahme verkauft wird, trifft damit vor allem kleine Unternehmen und Verbraucher, während der Nutzen für die Umwelt fragwürdig bleibt.
Die Kritik wächst. Dies führte vor Kurzem sogar zu einer rechtlichen Auseinandersetzung: Im November letzten Jahres legte eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ein. Der Fall gelangte bis vor das Bundesverfassungsgericht – wurde dort jedoch kürzlich abgewiesen. Demnach ist die Verpackungssteuersatzung rechtmäßig.
Tübingens Klima-Agenda: Null-Emissions-Ziel soll schon 2030 erreicht werden
Die Verpackungssteuersatzung reiht sich ein in die Agenda der linksgrünen Politik in der Stadt. Bereits 2019 beschloss der Tübinger Gemeinderat das Ziel, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik, wo übergreifend erst ab 2045 eine vollständige Klimaneutralität angestrebt wird, zeigt sich Tübingen als Vorreiter dessen, was auf Deutschland zukommen könnte, sollten die Klimaziele mit Nachdruck verfolgt werden. Schließlich ist die Stadt dem nationalen Durchschnitt um ganze 15 Jahre voraus.
Die Vorstellung, dass eine deutschlandweite Verpackungssteuer Realität werden könnte, ruft bei vielen Bürgern Besorgnis hervor. Doch es könnte tatsächlich so kommen: Das Konzept gewinnt an Boden, besonders seitdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer als verfassungskonform eingestuft hat. Die Entscheidung könnte ähnliche Maßnahmen in anderen deutschen Städten befördern.
Weitere Städte folgen: Wird die Verpackungssteuer zum deutschlandweiten Trend?
In Niedersachsen gewinnen Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte an Fahrt. In Göttingen beispielsweise werden bereits konkrete Schritte diskutiert. Dort erhielt die Stadtverwaltung im Dezember 2024 den Auftrag, eine solche Steuer zu prüfen.
Auch Hannover zieht ähnliche Überlegungen in Betracht. Die Landeshauptstadt prüft derzeit, wie und in welcher Höhe eine Verpackungssteuer umgesetzt werden könnte. Genaue finanzielle Auswirkungen kann die Stadt allerdings noch nicht benennen. Auch Osnabrück hat das Thema der Besteuerung von Einwegartikeln auf die Agenda gesetzt.
Tübingen: Die Stadt in der die Klima-Ideologie heimisch ist
In Bezug auf die Klimaneutralität, die in Tübingen bis 2030 erreicht werden soll, werden folglich auch weitere Maßnahmen umgesetzt, um dieses Ziel voranzutreiben. Unter anderem wird auf Carsharing gesetzt, um die Emissionen zu reduzieren, und auch die Förderung der Solarkraft ist in vollem Gange.
Tübingen ist jüngst jedoch vor allem durch den Bau einer neuen Radbrücke in die Schlagzeilen geraten. Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Brücke, sondern um die teuerste Radbrücke in ganz Deutschland. Mit sämtlichem Luxus – darunter sogar eine integrierte Fußbodenheizung – belaufen sich die Gesamtkosten auf stolze 16 Millionen Euro. Die Brücke misst gerade einmal 365 Meter und sprengt außerdem sämtliche geplanten Kosten. Ursprünglich war das Projekt mit 5 Millionen Euro veranschlagt. Selbst das ist jedoch bereits zu teuer, wenn man in Betracht zieht, wofür man das Geld hätte nutzen können, besonders in Bezug auf die finanziellen Engpässe, die im Haushalt Tübingens vorherrschen.
Gigantisches Haushaltsdefizit lastet auf den Schultern der Bürger: Klimaziele haben Priorität
Stand November 2024 weist Tübingens Haushalt ein Defizit von rund 40 Millionen Euro aus. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung inmitten dieser angespannten finanziellen Lage Ausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro für eine Radbrücke?
Vor allem ist dies fraglich, da man zur selben Zeit einen Sparkurs zulasten der Bürger fährt. „Wir müssen bedauerlicherweise viele Leistungen anpassen, die die Bürger betreffen. Das bedeutet, dass wir die Qualität von Dienstleistungen verschlechtern, bestimmte Aufgaben vollständig streichen und einige Angebote nicht mehr bereitstellen können“, so Bürgermeister Boris Palmer. Innerhalb der Verwaltung sei ebenfalls schon gespart worden, zum Beispiel durch Stellenabbau und Budgetkürzungen. Ab 2026 sollen zudem Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, berichtet der Lokalsender rtf1.
Trotz der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, eröffnete der parteilose, ehemalige Grüne Bürgermeister Palmer am 16. Oktober 2024 feierlich die neue Radbrücke. Ausgerüstet mit mehreren Rauchfackeln, ganz im Stil des Klimaschutzes, radelte der 52-jährige Bürgermeister bei der Eröffnung über die neue beheizbare Radbrücke.
Die Beheizung der Brücke kommentierte Palmer gegenüber der Bild wie folgt: „Das spart uns viel Geld, weil wir auf Streusalz verzichten können. So hält die Brücke 100 Jahre durch!“
Fazit: Kostspielige Klimapolitik wird zur Belastung
Tübingen steht beispielhaft für die Belastung der Bürger durch ideologische Fehlentscheidungen. Die Einführung der Verpackungssteuer erhöht die Kosten für Verbraucher und trifft vor allem kleinere Betriebe, während der tatsächliche Nutzen fraglich bleibt. Gleichzeitig verschärfen teure Prestigeprojekte wie die millionenschwere Radbrücke die finanzielle Notlage der Stadt und führen dazu, dass Bürger in Bezug auf andere Angelegenheiten zurückstecken oder Steuererhöhungen hinnehmen müssen.
Auch Konstanz unter CDU-Führung erhebt bereits Steuern auf Einwegverpackungen – unter großem Protest der Menschen in der Stadt.
https://twitter.com/oliredet/status/1875902823499473000
Deutschland wird immer mehr zu einem Land, in dem das Leben aus purer Arbeit besteht (alternativ: Soziale Hängematte).
Alles, was irgendwie das Leben verschönert (hier z. B. der Besuch einer Pommesbude oder McDonald etc…) ist tabu. Die Schwimmbäder bleiben kalt, Mobilität wird immer teurer, die Luft zum Atmen wird besteuert.
Welche (echte) Fachkraft ist da noch so wahnsinnig und entscheidet sich für Deutschland als Auswanderungsland ??
Der Hammer ist doch aber:
Der Staat kassiert ohne jegliche Leistung 50ct für ein Produkt, was ein anderer, inkl. aller Vorprodukte, Produktion, Fixkostenanteil und Gewinn (!), für vielleicht maximal 20ct verkauft.
Das ist ungefähr so, als wenn die MwSt >300% betrüge.
Der einzige Zweck hinter dieser neuen Steuer ist dem Bürger noch mehr Geld abzunehmen, weil der unersättliche Staat Geld braucht. Und gerade im woken Tübingen braucht er noch mehr Geld als anderswo, denn die ganzen Gleichstellungsbeauftragten etc im ÖD wollen schließlich bezahlt werden. An Stelle der Tübinger inkl. Touristen würde ich mit der Sache ganz einfach umgehen: Schmeißt einfach jede Verpackung, Einweggeschirr etc auf den Fußweg. Man bezahlt ja schließlich die Steuer dafür. Soll die Stadt mit den Einnahmen Leute bezahlen, die den Müll wegräumen. Und wenn sie es nicht tut, weil die eigenen woken Projekte wichtiger sind, wird Tübingen halt im Müll ersticken – und dann eben nicht mehr nur im geistigen Müll…
Früher hat der Bundestag die Gesetze gemacht und die Gerichte haben sie angewandt. Heute machen die Gerichte Gesetze. Verkehrte Welt!
Für das, was der Schlachtabfall in Restaurants kostet, kann man zu Hause im Luxus schlemmen.
Ich muss nur gucken, was die Restaurantbetreiber bei metro kaufen. Nur das billigste von allem. Und vor allem lauter Fertigfraß. Alles aus dem Eimer. Ob Sauce, fertig geschnippelter Salat oder Salatbrühe. Keiner macht mehr was selbst.
Bei metro gibt es fertige Desserts in Gläsern. Einfach oben die Folie abreißen und servieren. Die Gläser spülen lohnt nicht, wozu auch?
Vor Weihnachten gab es Gänsekeule mit Rotkraut und Knödel. Jeweils eine Portion im Dreikammerbeutel für 5 Euro im Dutzender-Karton. Einfach auf den Teller und 5 min in den Konvektomat. Für 25 Euro servieren.
Schnitzel Wiener Art fertig paniert und vorgebraten gibt es in der 7 kg-Box mit 40 Stück für 1,10 Euro netto(Stück. Die Pommes kosten pro kg 1,90 Euro netto, macht pro Portion (200 g) 40 cent. EK netto für Schnitzel mit Pommes: 1,50 Euro. Pommes 10 min, Schnitzel 5 min in die Friteuse, fertig. VK dann 15 bis 18 Euro.
Übrigens: Der Wein, den es beim Griechen für 7 Euro pro 0,2 l gibt, kostet bei metro in der 2 l-Flasche 5 Euro. Die ganze Flasche!
Sinn und Zweck der Verordnung ist den Müll auf den Straßen zu reduzieren. Mit Klimaschutz hat das erstmal herzlich wenig zu tun. Hier den Konnex aufzumachen ähnelt dem pawlowschen Reflex, bei jedem Problem die Flüchtlinge, Ausländer oder die Grünen verantwortlich zu machen. Hat halt mit der Realität nichts zu tun.
Gehört zum Rechtssein heutzutage eigentlich auch überall seinen Müll ungestraft in die Landschaft kippen zu dürfen? Damit ihn ?wer? aufsammelt?
Ich weiß, die Atmosphäre und der Planet wird von manchem als unendliche verfüg- und verbrauchbare Ressource gesehen. Leider ist das Unfug. Sowohl Ressourcen, die man heute fördert, wie Erdöl sind endlich, als auch die natürlichen Reinigungskräfte der Natur bei weitem überschritten.
Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt läuft sieht das.
Ich dachte bisher immer, im Kapitalismus werden knappe Resourcen im Preis abgebildet. Da der Marktpreis aber offenbar die Endlichkeit der Ressource nicht wiederspiegelt, fühlen sich die Erleuchteten unserer Zeit, oft ohne relevante oder gleich ganz abstinent aller Qualifikation, dazu berufen, das „den Menschen“ zu „erklären“.
„finanziellen Mehrbelastungen: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in der Öffentlichkeit zu reduzieren.“ – Und wenn ich das zusätzlich zahle, habe ich damit das Recht erkauft, das Zeugs in die Gegend zu werfen? Ist doch toll, muß ich keinen Müllbehälter mehr suchen, geschweigedenn den „Müll“ mit nach Hause nehmen.
So wie ich das erlebe, kommen derartige Vorstöße hautsächlich von Bevölkerungsgruppen, die bei ihrer täglichen (ggf. sogar beruflichen) Schaffenskraft keinem ökonomischen Rentabilitätszwang unterworfen sind.
Man richtet sein Augenmerk auf den subjektiven und individuell erkennbaren Horizont (im weitesten Sinne) und kommt dann auf diese „Projekte in der Nachbarschaft“, „über die sich garantiert jeder freut“.
Um den Blick zu weiten: man könnte deutlich schneller mehr Schadstoffe einsparen, wenn man den Ausstoß der globalen Frachtschiffe reduzierte. Hier wäre der Platz für ein rein persönliches Engagement, ohne seine soziale Umgebung in sein „Glück“ hineinzuziehen: Anti-CO2-Euphoriker könnten sich gern als Rudermannschaften zur Verfügung stellen.
Wenn sich der Bürgermeister der Stadt Tübingen, Herr B. Palmer, mal wieder mit „klugen“ Worten“ (à la Bosbach) zur aktuellen Lange zu Wort meldet, ist es ratsam, sich an diesen Artikel erinnern. Auch wenn Herr Palmer nicht mehr Mitglied der Grünen ist, sind sein Denken, seine Entscheidungen und sein Handeln tiefgrün.
„…So hält die Brücke 100 Jahre durch!“…“
Wetten, dass die Brücke in weniger als 30 Jahren wegen Baufälligkeit abgerissen werden muss?
Volle Zustimmung. Zudem sind Rampenheizungen im Winter brutale Stromfresser und gerade im Winter is fast nix mit PV-Strom, auch wenn das die Grünen MINT-Verweigerer das grundsätzlich leugnen.
Im Winter gibt es Windstrom, auch wenn die Klimawandelleugner hier im Forum das grundsätzlich leugnen.
Reine Abzocke das Ganze! Besonders dreist: Der Staat (bzw. in diesem Fall die Stadt, aber das macht es auch nicht besser) erhebt auf die Verpackungssteuer zusätzlich noch Mehrwertsteuer! Das heißt, der Kunde zahlt auf eine Steuer nochmal Steuer und muss in Zukunft für sein spontanes Essen zum Mitnehmen am Ende immer krumme Centbeträge bezahlen.
Den Ärger mit dem Wechselgeld haben dann sowohl die Kunden (viele Centstücke im Geldbeutel) als auch die Verkäufer (Vorhalten von Kleingeld als Wechselgeld). An der Pommesbude wird oft noch bar bezahlt.
So etwas können sich nur Bürokraten ausdenken. Man hätte den Steuersatz für die Verpackungssteuer auch so wählen können, dass sich am Ende brutto inkl. Mehrwertsteuer ein glatter Betrag von 50 ct. und 20 ct. ergeben hätte. Das hätte vieles vereinfacht und der Sache auch Genüge getan. Aber so riecht das schon sehr nach Abzocke.
Bei aufwändigen Umverpackungen zum Mitnehmen wie Plastikboxen, Alufolie oder Tragetaschen habe ich ja noch ein gewisses Verständnis für diese Steuer – aber sie gilt ja auch schon für unmittelbare, einfachste Verpackungen zum Direktverzehr wie Brötchentüten, Dönerpapier und Pommesschalen. Was wird bei einer Pommesschale eigentlich überhaupt „verpackt“? Ich dachte immer, Verpackungen umschließen das zu verpackende Produkt per Definition komplett.
So ist das Ganze einfach nur übertrieben und typisch deutsch. Kauft man sich jetzt einfach weniger zum Essen spontan unterwegs. Ist sicher auch der Zweck der Sache, aber die Umsätze der Bäckereien, Dönerläden und Pommesbuden gehen dann eben auch zurück. Doch die gehen dann ja nicht gleich insolvent, die hören halt nur auf zu verkaufen. Frei nach Habeck…
Jede dieser Ideen dient nicht dem sogenannten „Klimaschutz“, sondern dem (staatlichen) Geldsäckel.
Wie sagte Ottmar Edenhofer, seit 2005 Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und seit 2018 dessen Leiter 2010 in der NZZ?
„Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“
Diese Verpackungssteuer wurde vor mehr als 2 Jahren im grünregierten Tübingen eingeführt, angeblich um den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren.
Es gibt aber keine solche Einsparung seitdem, wie die von der Stadt Tübingen selbst veröffentlichten Zahlen zeigen.
Diese Steuer ist wie die CO2-Abgabe oder kommunale Parkgebühren ein willkürliches Mittel der Administration mit dem einzigen Ziel, finanzielle Mittel unter Androhung von Strafe zur eigenen Verwendung zu generieren.
Es ist Willkür wie der mittelalterliche Ablasshandel – juristisch mit den gelieferten angeblichen Begründungen nicht haltbar.
Ein weiteres drastisches Beispiel ist der grüne Abmahnverein DUH.
Die Geschäfte wollen absetzen. Die Bürger genießen. Die Mehrheit will eine saubere Stadt.
Wir haben bereits diese dusselige Mülltrennung, die dazu führt, dass man nix mehr verbrennen kann und mit Giftmüll eine Flamme erzwingen muss.
Der Recup (wiederverwendbare Becher) kann nur der erste Schritt sein. Der zweite muss das Zigarettenfilter sein: pro Filter 1 Euro, wie beim Recup. Die Filter werden nie wieder in der Kanalisation enden.
Immer daran denken: hier lebt keinesfalls noch eine solidarische Gesellschaft, auch keine Kulturgemeinschaft. All das hat euch die Altparteienklicke verwüstet. Das heißt Verhältnisse wie in Singapur kriegen wir hier nie. Keine Chance. Daher benötigen wir für so etwas selbstverständliches, wie es Mark Twain auf seiner Reise durch Deutschland so feierte, S a u b e r k e i t, zwingende Gesetze. Plan B. Was hier so lebt: die können nicht anders. Und es sind erst die zarten Anfänge.
Die Bürger in Tübingen haben es sich selbst zuzuschreiben: Man weiß ja, wer dort regiert. Nun ist leider die Tübinger Stadtkasse aufgrund der grünen Bundespolitik neuerdings pleite, worauf der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ja wiederholt medienwirksam aufmerksam gemacht wird. Ergo führt hier die desaströse grüne Bundespolitik direkt zum nächsten Griff in die Taschen der Bürger – diesmal auf Kommunalebene.
Diese Maßnahme ist somit mitnichten einer Umwelteinsicht oder einem Umweltnotstand geschuldet, sondern schlicht der Unfähigkeit der Grünen, mit Geld umzugehen.
Kommunen, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können, geraten unter Zwangsverwaltung. (war bisher die Ausnahme) In diesem Fall ist die jeweilige Kommune angehalten (verpflichtet) alle Steuern die sie selbst erheben kann auch zu erheben.
„Danke“ Tübingen, „Danke“ Konstanz
Die Tübinger Stadtkasse ist aber nicht nur wegen der „grünen“ Bundespolitik pleite, sondern auch wegen der eigenen. Wer sonst hat z.b beheizte Fahrradbrücken usw.? Ist alles übnich oder? Im Gegenteil zu früher graut es mich heutzutage wenn ich nach Tübingen hinein oder gar durchfahren muß. Mache lieber großräumigen Bogen, was ja gewollt ist. Das Geld Derer die nicht mehr nach Tübingen und beinflußte umliegende Orte fahren fehlt aber auch, oder? Das Wohl z.B. der Studenten ist nicht einträglich, oder?
Ein Schritt in die Richtige Richtung zu Wahrheit
daß hir nicht wie allgemein üblich fälschlicher Weise die Bezeichnung Klimaschutz gebraucht wurde, sondern richtiger Weise Klimakurs.
Durch die so genannte Klimaschutzpolitik wird mehr zersört als verbessert auch direkt von der Natur. Der mensch muß sich Natur und Klimaveränderung richten.und nicht umgekehrt.Wer es noch nicht getan hat sollte sich mal Informieren was für negative Auswirkungen z.B. der Abbau von Wind und die Verwirbelungen durch windräder hat. Immer Gröser / immer Sschädlicher zusätzlich zu akll dem was eher bekannt ist
Oder wie das tatsächlich ist mit CO2. Durch Bohrkerne bewiesen zuerst ist immer die Temperatur gestiegen und dem Temperaturanstieg folgte der CO² Anstieg
in der ganzen bisherigen Erdgeschichte. Mit zeitweise höheren CO² Wwerten als wir sie Heute haben
Ja. Und jetzt kommt noch des Scholzens Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde – dann können die alle zumachen – weil sich dann solche Imbissgewerbe gar nicht mehr lohnen kann!
Weitere Preissteigerungen ad libitum wird der normale Konsument in der eh bereits angespannten wirtschaftlichen Lage nicht mitmachen können. Auch nicht in Tübingen und Konstanz – und woanders schon gar nicht.
Bei Danisch findet man, dass sich Bürger in Ludwigshafen schon gar nicht mehr aus dem Hause trauen sollen: https://www.mrn-news.de/2025/01/26/sicherheitslage-in-ludwigshafen-eskaliert-buerger-haben-angst-564504/
Dazu passt dann der grüne Wahlspruch“ das Leben wieder bezahlbar machen“.
Im Übrigen war der Palmer bei Talk im Hanger 7 und jammerte da, das die Stadt kein Geld hat und unter Bürokratie erstickt. Was für ein Hohn, aber war nicht anders zu erwarten bei einem der ungeimpfte in Lager sperren wollte
Sind eigentlich ideologisierte Richter an Höchstgerichten tragbar? Repräsentieren die noch den sogenannten Rechtsstaat?
Fazit: Kostspielige Klimapolitik wird zur Belastung…und oft auch für die umwelt siehe zb bäume in wäldern für windräder fällen oder 1 millionen ladesäulen für e-autos. Das erinnert mich an den Break-Even-Point will sagen wir haben einen punkt erreicht wo das ganze mehr kostet und belastet als das es was bringt. Dabei könnte man in anderen bereichen durch wenig viel mehr erreichen zb privatflieger* verbieten. Oder e-autos mit hoher leistung enstprechend hoch besteuern damit kleine e-autos gebaut werden bzw die leute sich kleine statt große kaufen. Oder millionäre wie herrn Habeck (Die Grünen) viel höher besteuern damit diese weniger ausgeben und so die umwelt viel weniger belasten. Gerade die „untere“ oberschicht belastet ja unsere umwelt/das klima erheblich. Hier kann man aber auch wieder sehen das das volk verzichten soll aber „die da oben“ weiter machen wie gehabt**.
Autos auf definitiv 2 m Breite begrenzen.
Dann sind auch die Parkplätze wieder größer…
Und oder die leistung. In Österreich steigt die steuer mit der leistung und das drastisch. Die neue konservative regierung will da jetzt auch e-autos entsprechend hoch besteuern:
Wir reden hier über Centbeträge. Jeder mit etwas Grips kann soetwas auch umgehen. In unserem Supermarkt wird jedesmal an der Wurst und Fleischtheke nachgefragt ob man sein Mehrweggefäß dabei hat. Auch der 1 Cent für den Plastikbeutel in der Obst/Gemüseabteilubg kann mit einem selbst mitgebrachten Beutel umgehen. Recups in Eisdielen und bei McDonals sind schon lange normal usw. Sorry Herr Märtin, aber dieses Thema blasen sie hier künstlich als „riesige Kostenfalle“ auf!
Alles klar!
Wenn man unterwegs ist, z.B. bei einer Radtour, dann nimmt man in weiser Voraussicht immer Teller, Kaffeebecher, Besteck und die Eisbecher mit. Natürlich darf man auch die Tupperbox nicht vergessen, um, falls man zufällig irgendwo was Leckeres entdeckt, sich lieber ein gemütliches Plätzchen zum Verzehr suchen zu können, statt die Köstlichkeit direkt am Strassenrand oder im Markttrubel herunterzuschlingen.
Um die Umwelt geht es hierbei nur ganz am Rande. Im Vordergrund steht auch hier die Abzocke und, wie bei Grünen nicht anders zu erwarten, die Gängelung und Erziehung des von ihnen verachteten Bürgers.
Falsch, denn Kleinvieh macht nun mal auch Mist und im übrigen sind die Kosten für ein Mehrwertgefäß (Anschaffung, regelmäßige Reinigung etc.) vermutlich deutlich höher, aber Dyskalkulie ist bei den Grünlinken ja ein weiter verbreitetes Phänomen.
Zu anstrengend für viele. Freiheit heißt eben für die meisten, die Umwelt gedankenlos mit ihrem Müll kostenlos verunreinigen zu dürfen
Die Haltung des Politgerichts (jeder Verfassungsrichter besitzt ein Parteibuch, sonst wär er keiner) war doch klar. Die haben kein Problem mit der Besteuerung von Luft. Auch die Besteuerung von Steuern ist gang und gäbe, wer schon mal getankt hat, der sollte das wissen. Also warum nicht Verpackungen besteuern. Oder Schuhgrößen über 38. Oder Haare. Oder Sonnenlicht? Seit wann schert sich denn das Verfassungsgericht um das Grundgesetz?
Dieser grüne Terror muss aufhören.
Schon die radikale Verteuerung und Besteuerung der Energie bleibt nicht ohne Folgen: Wo man vorher noch jahrelang vorbildlich Müll getrennt hat, wird nun alles gemeinsam in die nächstfreie Tonne „verklappt“. Das erspart das häufige Öffnen der Haustüre, bei dem jedesmal überteuerte Heizenergie verloren geht.
Werden Einmalverpackungen fortan durch unhygienische Mehrfachverpackungen ersetzt, werde ich mich sicher nicht mit energieaufwändiger Reinigung derselben beschäftigen, sondern es so handhaben wie unsere migrantischen Ortsbewohner aus Rumänien fünf Straßen weiter.
Da gibts nur eins: In derartigen Geschäften nichts mehr kaufen.
Es wird mehr Müll geben. Die Verpackungen werden dicker und als Mehrweg ausgelobt. Dafür geht der Preis für alles 5 Cent hoch und man schmeißt dann 30% mehr Plastik weg.
Die schwäbischen Kommunen sind da durchaus uneins ob die Sache sich lohnt und hätten, wenn schon, dann gern eine bundesweite Lösung, frei nach dem Motto „Die kaufen sonst in Stuttgart ihren Kaffee und zahlen dort die Steuer und wenn sie bei uns ankommen, werfen sie den Becher weg und wir haben den Aufwand.“
Das wird sicher ein weiterer Sargnagel für ein paar Gastrobetriebe, ich zahl doch nicht noch für deren to-go- oder Lieferverpackung extra, ich zahl ja eh Müllgebühren.