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Aktionismus aus dem Verkehrsministerium

Berlin: Sinnlose Millionen für Diesel-Nachrüstung

28.12.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Bundesverkehrsminister wirft 333 Millionen für Diesel-Nachrüstung von Lieferautos raus. Die ist nach dem jüngsten Skandal-Urteil des EuGH sinnlos. Auch nachgerüstete Diesel können nach diesem EuGH-Urteil aus den Städten gesperrt werden. Die Millionen für die Nachrüstung - rausgeworfenes Geld.

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres gibt es 333 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferanten. Diese Summe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Verfügung gestellt: »Es muss auch das Jahr der Vertrauensnachrüstung für die deutschen Hersteller sein.«

Scheuer sagte, Handwerker- und Lieferfahrzeuge seien tagtäglich in den Innenstädten unterwegs. »Hier können wir mit einer Hardware-Nachrüstung viel für die Luftqualität erreichen.« Mit diesen Millionen-Steuergeldern soll angeblich der Schadstoff-Ausstoß in den Städten gesenkt werden. Die Luft in den Städten ist jedoch sauber geworden, Überschreitungen gibt es nur noch selten. Das zeigt ein Blick in Daten des Umweltbundesamtes. Die Probleme lösen sich mit dem normalen Verschwinden älterer Dieselfahrzeuge von selbst.

Bei leichten Handwerkerfahrzeugen kosten Nachrüstungen 4000 bis zu 8000 Euro pro Wagen. Bis Ende des Jahres 2020 sollen die Zuschüsse bezahlt werden. Auf dem Hamburger Parteitag hatte sich die CDU für Nachrüstungen ausgesprochen, »soweit dies technisch realisierbar« sei. Jedes neu in ein Auto eingebaute Teil muß aufwendig geprüft und zugelassen werden – bis hin zu Crash-Tests. Denn man will wissen, wie sich die schweren Teile im Auspuffstrang bei einem Crash verhalten, ob sie möglicherweise eine Gefahr für die Insassen darstellen.

Die Frage ist, wer die Garantieleistung für die Nachrüstung übernimmt. Die Autohersteller lehnen ab. Verständlicherweise, sie können nicht wissen, was eingebaut wird und wie sich die neuen Teile auf das Verhalten des Motors auswirken.
Eine Nachrüstung ist nicht so unproblematisch, wie das immer beschrieben wird. Die Nachrüst-Katalysatoren müssen in die Motorsteuerung eingreifen und selbst wiederum Daten für die Steuerung der AdBlue Einspritzung erhalten. Die AdBlue Flüssigkeit wird in der Hitze der Abgase in Ammoniak zerlegt, das wiederum die Stickoxide im SCR-Katalysator unschädlich macht. Doch diese Reaktion beginnt erst bei Temperaturen ab 220 Grad. Zu kalt darf es dem Kat nicht sein. Der muß – vereinfacht gesagt – durch eine veränderte Verbrennung beziehungsweise mit »Heizdecken« auf Temperaturen gebracht werden.

Es darf auf keinen Fall zu viel Harnstoff eingespritzt werden. Sonst könnte giftiges Ammoniak aus dem Auspuff kommen.

Ein komplizierter Prozeß, der auch aufwendig getestet werden muß, ob er in allen Betriebszuständen des Motors und zu allen Jahreszeiten einwandfrei funktioniert. Ebenso muß dabei geprüft werden, wie sich das zusätzliche Hindernis im Abgasstrang auf den Motor auswirkt. Denn damit wird gleichzeitig ein Gegendruck zum Abgasstrom aufgebaut, der wiederum das Motorverhalten beeinflußt.

Zudem friert AdBlue bei tiefen Temperaturen ein, eine Pumpe muß beim Ausschalten die AdBlue Flüssigkeit wieder zurück in den Tank pumpen, damit die Flüssigkeit in den Leitungen nicht einfriert. Der Tank wiederum muß beheizt werden. Es ist also nicht damit getan, ein weiteres Rohr in den Auspuffstrang zu schrauben, sondern es muß eine aufwendige Technik nachträglich eingebaut und dazu auch der Unterboden mit seinem Rostschutz durchbohrt werden.

Die Kosten sind hoch, der Nutzen ist mehr als fraglich.

Noch heftiger: Trotz der teuren Nachrüstung dürfen die nachgerüsteten Diesel dennoch nicht in die Innenstädte fahren. Denn ab 2020 dürfen nach dem jüngsten Skandalurteil des EuGH keine Dieselfahrzeuge mehr in die Innenstädte fahren, die mehr als 80 mg/km NOx ausstoßen. Das betrifft sogar Fahrzeuge nach der neuen Euro-6d-temp-Norm, also auch die nachträglich mit SCR-Kats ausgerüsteten Diesel. Die erreichen trotz Nachrüstung nicht die 6d-temp Werte.

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Im Klartext: Die Nachrüstung ist sinnlos. Auch nachgerüstete Diesel können nach diesem EuGH-Urteil aus den Städten gesperrt werden. Sie halten die Normen nicht ein. Die Millionen für die Nachrüstung – rausgeworfenes Geld.

Sie wissen wirklich nicht mehr, was sie tun.

Nur die Hersteller von Nachrüstbausätzen können sich, so scheint es, freuen. Ihnen winken fette Aufträge. Es scheint, als hätten sich ihre früheren Spenden an den umstrittenen Abmahnverein »Deutschen Umwelthilfe e.V.« doch gelohnt.


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46 Kommentare

  1. Manche BMWs können mit Original BMW-Ersatzteilen nachgerüstet werden, weil sie in den USA mit SRC-Kat ausgeliefert wurden, in Deutschland aber ohne. Die Ersatzteile sind vorhanden, der Bauraum ist vorhanden, die SW ist vorhanden. BMW will sie nicht einbauen, weil das Verkehrsministerium angeblich keine Genehmigung erteilt hat. Es ist schon interessant, wie hier der schwarze Peter hin und her geschoben wird.
    https://www.autoservicepraxis.de/mit-originalteilen-moeglich-2243704.html

  2. Sorry, Hr. Douglas, ohne mich akribisch in Ihre Argumente und Vorschläge eingearbeitet
    und soweit möglich geprüft zu haben, werde ich den Eindruck nicht loss, dass Sie hier der Autoindustrie das Wort reden. Nachdem die sogenannte Softwarelösung mit pushen durch die Industrie die versprochene Besserung nicht annähernd bringen konnte, soll nun nach Ihren Ansichten die Hardwarelösung auch versagen.
    Sollte dem tatsächlich so sein, dann bleiben immer noch gangbare und gerechte (Verursacherbestrafung!) Verfahrensweisen übrig. Eine wäre der Rückkauf aller Diesel zum Zeitwert plus einer Wiedergutmachungsprämie, der erzielte Erlös kann auch bei konkurrietrenden Herstellern- ohne Lügenhistorie – in neue PKW investiert werden! Flankierend sollte administrativ – wegen der Komplizenschaft der Bundesregierung bei’m Lügenkomplott mit der Industrie – die Grenzwertfestlegung bzgl. Schadstoffen entschärft, und auf nachweislich praktikable Werte korrigiert werden. In dem Zusammenhang ist auch die Einflussnahme dubioser Interessengruppen mit vermutlich sachfremden Erwägungen zu hinterfragen, notfalls strafbewehrt. (Grüne etc.)
    Nach Ihrem Plädoyer bleibt der Autofahrer der Dumme, das kann es nicht sein…., Grüne, Autokonzerne und die Regierung kommen vor Lachen nicht in den Schlaf!
    Vermutlich regelt sich dies jedoch nach dem Kollaps von alleine, hoffentlich zum Schaden der Betrüger.

  3. Werter Hr. Douglas, leider muss ich feststellen, dass Sie weiterhin die abwehrenden Autobosse zitieren und immer noch nicht die Zulieferer besucht haben, um sich dort zu informieren. Ihr Ausführungen zu Nachrüstkatalysatoren enthalten sachliche Fehler, die Sie seit Monaten wiederholen. Wahrscheinlich stehen sie auch in Ihrem Buch.
    Die Autoindustrie hat uns 10 Jahre lang belogen und betrogen. Sie glauben denen immer noch? Wäre nicht mal eine vertiefte Recherche angemessen?
    „Tichys Einblick“ ist eine Wohltat unter den Medien. In der Zeitung steht nicht das, was man sonst hört und liest. Das würde ich mir auch bei Ihnen wünschen. Hr. Diess erzählt viel Unfug bezüglich SRC-Kats, Hr, Scheuer übernimmt das, Sie sagen leider auch nichts dagegen, klären nicht auf.

  4. Theorie ist meistens simpel wenn man die Tatsachen nicht richtig beachtet.
    Wann wird der Strom so billig ins Ausland verscherbelt? Wenn zuviel im Netz ist,
    weil gerade viel Wind und Sonne ist.
    Deswegen sollen ja auch Elektroautos her, weil simple Theoretiker errechnet haben wie viel Strom man in den Batterien der Autos speichern könnte, und auch wiederr entnehmen und so den „Flatterstrom“ zu einem großen Teil ausgleichen.
    Nur ist es eben so, daß jedes mit seinem Auto, auch Elektroauto fahren will, wenner es braucht möchte und nicht nur wenn gerade Überstrom Seine Batrteri geladen hat und danach keine Flaute kam und die Batterie wieder leer gesaugt hat.
    Das muß man auch bedenken, wenn man anführt in Batterien von Elektroautos könne man riesige Mengen Strom speichern und das Speicherproblem zu großen Teilen lösen.
    So haben sich das „Energieexperten“ ausgedacht, ist doch ganz simpel, wenn zuviel Strom im, Netz ist werden die Batterien geladen, wenn zu wenig im Netz ist wird der Strom wieder ins Netz „zurückgezogen“. Stimmt nicht? Erst mal richtig informieren! für mich Realirtätsfremd. Ein weiteres ist, daß über Längere Zeiten im Jahr Sonne und Wind öfter fast ga nichts liefern.
    Dann sollte man auch noch bedenken z.B. bezüglich Lithenium, daß man da auch eine Menge braucht, das natürlich möglichst billig, daß die Rechnung auch auf geht.
    Dann mal damit beschätigen, wie das so ist mit dem Abbau / der Gewinnung bezüglich der Natur und den Menschen in den besagten Gegendenm und noch einiges Mehr das man bedenken muß wenn man das Ganze realistisch haben will.
    Dann sind asber Elektroautos nach heutigen „Umweltbetrachtungen gar nicht mehr so umweltfreundlich.
    Aber Klar was ich nicht weiß, das juckt mich auch nicht und wenn ich es wüsste, wäre ja vielleicht mene Ideologie falsch.
    Warum ist den bis jetzt nichts geworden mit dem so genannten Windgas, das lange Zeit als Lösung des Speicherproblems von Einigen hoch gejubelt wurde?
    Weil die Kosten / Rentabilität von den Webern schön gerechnet wurde.
    Selbst die TAZ hat einmal geschrieben, daß dies so Teuer kommt unrentabel ist, daß man da auch den Überstrom verschenken könnte. Theoretisdch alles ganz simpel ein paar Zahlen nicht berücksichtigen und das Ergebnis entspricht den Erwartungen.
    Die Lösung erscheint theoretisch ganz simpel wenn man nur die Jahreszahlen heranzieht und die realen Umstände nicht beachtet und die Zahlen nimmt die in den Kram passen.
    Ich denke manche würden, wie ich schon, die Hände über dem Kopf zusammen schlagen wenn sie erleben würden wie manche „Forscher“ in mancher renomierten Forschungsinstituten „arbeiten“
    Das habe ich mir jetzt natürlich alles aus den Fingern „gesogen“, oder?

  5. Diese Verbrecher von der DUH stehen sicher schon parat, um auch hier Klage zu führen. Meine einzige Hoffnung besteht also darin, dass dem Resch und seinen Konsorten vorher der Geldhahn abgedreht wird und auf diesem Wege der Sinnlosigkeit des persönlichen Feldzuges einiger Weniger gegen den Verbrennungsmotor endlich Einhalt geboten wird!

    • Die „Verbrecher“ sitzen in der EU Kommission. In Berlin und bei der DUH sitzen nur Vasallen. Es besteht fortgesetzte Politik gegen die Mehrheit durch Umdeutung, Verkehrung der Tatsachen und fortgesetztes Belügen, unterstützt durch willfährigie Medien. Die Annahme, dass ein Zerstörungsprogramm gegen den Verbrennungsmotor im Allgemeinen und die deutsche Industrie im Besonderen, läuft ist durchaus belegbar und keine Verschwörungstheorie.

      • Zur Verschwörungstheorie wird etwas von Denen erklärt, Denen es nicht in den eigenen Kram / Theorie paßt und eventuell auch noch „Hand und Fuß“ hat.
        Die DUH wurde Jahrelang mit Geld unterstütz und nun kommt durch deren Tun bezüglich Durchsetzung vorgegebener Gesetze, heraus wie „realistich“ die Vorgaben der Politiker tatsächlich sind.

  6. Die Partei des Herrn Verkehrsminister Scheuer hat die Gesetze mitzuverantworten, deren Folgen Herr Scheuer nun mit Steuergeldern zu kompensieren versucht. Das ist Schildbürgertum in höchster Vollendung oder einfach nur mit Idiotie zu bezeichnen.
    Diese Partei bekommt von mir keine Stimme bei Wahlen mehr. Schluss, aus, fertig.

  7. Ich fahre seit 1984 aus Überzeugung Diesel (wegen des höheren thermischen Wirkungsgrades) und werde es auch weiter tun. Mein vier Jahre alten Turbo Diesel war zum Zeitpunkt des Kaufes gesetzeskonform und muss es auch innerhalb des normativen Nutzungszeitraums bleiben. Alles andere ist kalte Enteignung gegen die ich – hoffentlich mit anderen – vehement vorgehen werde.

  8. Wer einen kranken Wald mit der Nagelschere pflegt, der rüstet auch Diesel nach.

    In Österreich regiert noch der gesunde Menschenverstand
    „Das Niveau der Stickoxid-Belastung ist bei uns deutlich geringer. Selbst direkt an österreichischen Stationen, die derzeit zu hohe Belastungen messen, ist absehbar, dass die Grenzwerte in naher Zukunft durch den natürlichen Austausch des Kfz-Bestandes eingehalten werden“.
    https://extrajournal.net/2018/09/27/diesel-umruestung-kostet-deutsche-67-mrd-euro-oeamtc-beruhigt/

    In Deutschland die DUH und vergleichbare Expertise.

    Aber was will man in unserem Land noch erwarten.

  9. Nein, man muß halt Vulkanausbruch verbieten…

  10. Ich frage mich vielmehr, warum nicht gegen den wahrlich ausgeuferten Flugverkehr, und hier insbesondere den Frachtverkehr von Verbrauchsgütern mit Flugzeugen, vorgegangen wird. Die hohen Schadstoffemissionen der Fracht- und Kreuzschiffahrt sind ebenfalls bekannt. Ebenso muss dem Staat, aber auch den Ländern vorgeworfen werden, dass sie sehenden Auges die Entwicklungen des Verkehrs ignoriert haben. Anders die Schweiz, die nach finanzplan- und termingerechter Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels sich bereits dem nächsten Großprojekt mit dem sprechenden Namen „Cargo Sous Terrain“ (Name der Aktiengesellschaft) zugewendet hat.

    • …genau – warum haben wir noch kein Flugverbot über unseren Städten?

      Man sollte den Grünen einen Tip geben: Alle Grenzwerte auf Null!

      Und zwar von allen Apparaten!
      Wer kann dagegen wohl etwas sagen?

  11. Eine der Ursachen des Übels ist die Tatsache, daß man mit „abgewählten“ naturwissenschaftlichen Fächern einen Schulabschluß, gar ein Abitur zugesprochen bekommt.
    Wir im Osten schon länger Lebenden betrifft das weniger, daher der gelegentlich bessere Durchblick in Sachen der logischen Konsequenz bestimmter Entscheidungen, zum Beispiel was man wählt und was besser nicht.

    • Mit Blick auf die AfD Ergebnisse im Osten neige ich dazu, Ihnen zuzustimmen. Mit Blick auf die Ergebnisse der Linken eher nicht.

      • Da wäre es interessant, herauszufinden wie viele von den Linken im Osten aus dem Westen eingewandert sind, wie z.B. der Legastheniker, der in Erfurt das Ministerpräsidentenamt inne hat. Und wie viele Linkenwähler im Osten ein Abitur haben.

    • Dazu muss man aber sagen, dass die Linken in den neuen Ländern moderator auftreten. In den alten Ländern haben sich die ganzen Linksextremisten aus DKP und Co. in die SED/PDS/Linke gewuselt. Problematisch sind die Linken aber auch in den neuen Ländern. Kaum waren die Linken in Schwerin an der Macht, wurde das Abitur nach 13 Jahren abgelegt. 2001 gab es keinen Abiturjahrgang. 2002 hatte ich dann erst mein Abitur. Na schönen Dank auch! Und sechs Jahre später war man wieder bei Abitur nach 12 Jahren. Die weichen Fächer wurden ab 1998 auch zahlreicher.

      Thüringen und Sachsen sind zu beneiden. Dort hat man selbstbewusst Politik betrieben, auch in der Bildungspolitik. Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben sich mehr mit ihrem Bundesland identifiziert, mit ihrer Region, anstatt mit einer absurden 40-jährigen Episode der deutschen Geschichte.

  12. Die Luft KANN kaum sauberer werden, selbst wenn keine Autos mehr fahren würden. Es geht hier darum Autos und die damit einhergehende Freiheit abzuschaffen. Denn nichts hasst man in Deutschland mehr als Freiheit.

  13. Bin mal gespannt ob der Anwalt das Berliner Fahrverbot jetzt rechtlich angeht, da die Messungen ja auch nur mit Schummelei erstellt wurden

    https://amp.focus.de/auto/experten/stickoxid-messstationen-diesel-verbot-wegen-falschmessung-umwelt-anwalt-zerpflueckt-berliner-senat_id_10090552.html

    Findet sich denn niemand, der das finanziell unterstützt, kann doch nicht sein dass wir uns alles aber wirklich alles gefallen lassen müssen, oder?

    • höchst sehenswerter Link – kann ich nur jedem empfehlen !
      danke für den Hinweis !

    • Na endlich, das hat ja lange gedauert.

      Fehlt nur noch die Behandlung der frage rechtmäßiger (Teil-)Enteignung durch Gebrauchsentziehung aus Art. 14 GG. Das dürfte ähnliche Ergebnisse zeitigen.

  14. Wir haben unser Volksbühnen Abo gekündigt, weil wir mit unserem Diesel nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Unsere Einkäufe in der Innenstadt fallen auch aus: wir bestellen nur noch online bei ausländischen Anbietern. Ich trage nichts mehr , außer Discounter-Lebensmittel, zum deutschen Umsatz bei.Vielleicht regt sich ja mal Widerstand von der betroffenen Seite der Anbieter.

    • Fahren Sie doch einfach mit ihrem Diesel weiter zur Volksbühne. Was soll da passieren? Glauben Sie wirklich das wird kontrolliert? Nicht mehr als das Handyverbot beim Fahren, nämlich praktisch gar nicht.

    • In der Regel gilt das Fahrverbot nicht für Anlieger!

  15. Da wird heute auch immer über „umweltfreundliche“ Autos geredet. Und vom Staat wird es subventioniert. Bei den Hybridautos kommt nur Wasserdampf aus dem Auspuff. Oh … was jetzt. Wenn man die Spektren im IR-Bereich vergleicht, ist Wasserdampf wegen der spektralen Breite viel klimaschädlicher als CO2. Das kennen wir schon von den Wolken. Sind im Winter die Wolken weg und nachts scheint nicht die Sonne, wird es extrem kalt. Dabei hat sich an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht geändert. Tagsüber bleibt es bei Wolken kühler, weil die Sonne nicht durchdringt. Im Sommer ist es genauso. Mehr Wasserdampf aus den Wasserstoffantrieben führt also zu einer Klimaerwärmung. Was nun liebe Politiker? Habt ihr das noch nicht bemerkt? Achso, ihr habt den Begriff Physik nur mal bei Wikipedia gelesen.Da können wir der DUH auch eine neue Katastrophe empfehlen. Wir leben ja heute nur noch in der Zeit der Katastrophen … wie im Mittelalter. Früher wollte man Bußgelder, heute sind es Gebühren und Steuern. ;-))

    • Sie sehen das völlig richtig: Sollte es eines Tages wirklich nur noch Elektro- und Wasserstoffautos geben (für diejenigen, die sich das leisten können), wird es ihnen genau mit den genannten „Argumenten“ an den Kragen gehen. Freie Fahrt werden dann nur noch die gepanzerten Limousinen der Bonzen haben, aus Gewichtsgründen natürlich mit V8-Benziner…

    • Liebe(r) K. Sander, Ihre Argumentation stimmt nicht. Ich teile Ihnen das mit, damit Sie nicht von einem Hohepriester der Klimakirche argumentativ zerlegt werden.
      Wasserstoff für Antriebszwecke wird durch Elektrolyse von Wasser hergestellt, und zwar aus Wasser, das als solches schon vorliegt. In der Reihe Wasser – Elektrolyse – Verbrennung (auch Brennstoffzelle) – Ausstoß von Wasser ändert sich die Wassermenge nicht. Anders bei der Vebrennung fossiler Brennstoffe: der Kohlenstoff darin lagert seit Jahrmilionen in reduzierter Form (Kohle, Öl) und befindet sich nicht in der Atmosphäre. In der Reihe Öl – Verbrennung – Ausstoß von Kohlendioxid nimmt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre tatsächlich zu.

      • K. Sander hat nicht behauptet, dass sich die Weltwassermenge ändert.
        Wasserdampf ist das stärkste Treibhausgas der Welt. Wasser ist gar keines. Und nu?

        Übrigens, höhere Temperaturen bedeuten mehr Verdunstung bedeutet mehr Wolken bedeuten höhere Albedo bedeutet stärkere Abkühlung. Und nu?

        Wieso ist die Temperatur eigentlich auch auf dem Mars gestiegen?

        Niemand kann von der Klimasekte „argumentativ“ zerlegt werden. Eher agitativ, falls es das Wort gibt.

        Der menschengemachte Klimawandel ist verrückte eine Religion, er hat und braucht keine Argumente. Mag übrigens sogar durchaus sein, dass da ein wahrer Kern drinsteckt.

        Aber der heißt bestimmt nicht CO2!
        Das ist das Zeug, das Pflanzen atmen. Wir führen der Atmosphäre nur einen Bruchteil dessen zu, was die Ökosphäre einstmals in allerlei Arten von Carbonsenken eingelagert hat. Das ist kein Problem, solange wir besagte Ökosphäre intakt lassen.

        Die Vulkanaktivität ist geringer als in früheren Erdzeitaltern. Unsere frische CO2 Zufuhr stockt sozusagen, wir sind tatsächlich eher schon am unteren Limit dessen, was Pflanzen brauchen. Gut, dass wir was auf Lager haben.

        Sonst sieht der Kreislauf nämlich so aus: Pflanzen ersticken. Mensch stirbt. Freier Sauerstoff bindet sich mit allem was geht, weil Sauerstoff nunmal promiskuitiv ist. Die Erde wird rot und die CO2 Atmosphäre kehrt zurück. Und irgendwann kommen vielleicht neue Pflanzen gesprossen, die wir dann nicht mehr belästigen.

        Ein bisschen weniger blödes Geschwätz und ein bisschen mehr Demut vor der Natur täte uns gut. Demut heißt aber nicht quasireligiöse Anbetung, sondern Zurückhaltung. Zum Beispiel bei der Flächenversiegelung. Oder beim Zerstören von Regenwäldern, diesen reichen Ökosystemen und Carbonsenken, für blöden Palmöl-Biosprit.

        Demut bedeutet auch nicht idealistische Überhöhung des Naturbegriffs, sondern Bescheidenheit. Für einen winzigen Vulkanausbruch kann Deutschland lange Auto fahren. Das CO2 Geschwätz ist Hybris.

        Nein, die Ökosekte hat keine wissenschaftlichen Argumente, bloß gekaufte Studien und lautes Geschrei.

        Und wir brauchen auch keine wissenschaftlichen Argumente. Nicht mal die Wissenschaft versteht das System Klima vollständig. Sonst wäre sich die Wissenschaftlergemeinde so einig, wie die Ökopriester behaupten.

        Unsere tollen Argumente hört sich keiner zu Ende an, versteht keiner, interessieren keinen.
        Die Leute wollen wissen, was sie glauben sollen. Also muss man ihnen eine Wahrheit geben, nicht die Wahrheit. Ja, anders wäre es schöner, aber so ist es eben.

        Die Ökopriester haben den Leuten eine Wahrheit gegeben, wir müssen ihnen eine andere geben.

  16. 333Millionen einfach mal so, für nix.
    Liebe Freunde, es kommen fatale Zeiten auf uns zu!
    Sobald die derzeitige Scheinkonjuktur ins Stottern gerät, die Zinsen steigen,
    wird das wahre Ausmaß dieser wahnsinnigen Politik sichtbar werden.
    Asylkrise, Eurorettung/Target2-Salden, Dieselskandal, Abschaffung der Sozialsysteme, –
    wir dürfen uns „freuen“
    Ich frag mich nur, welche Interessen diese
    Politmarionetten wirklich vertreten?
    Was steckt hinter diesem ganzen Wahnsinn?
    Es erschließt sich mir einfach nicht ….

    • Dahinter stecken Dummheit, Glauben und Gleichgültigkeit der alternativlosen Altparteien und ihrer Wähler/innen. Wirklich erschließen kann man/n sich das nicht.

  17. Die Lösung des Problems scheint relativ einfach:

    1. Bei Fahrzeugen, die gemäß den Typbeschreibungen konstruiert sind und so die ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) erhalten haben, ist die allgemeine Erlaubnis zum Betrieb mit der Erstzulassung erteilt.

    Diese kann auch nicht nachträglich widerrufen werden. Sie stellt eine Zusicherung zur rechtmäßigen Benutzung des Fahrzeugs in den bestehenden gRenzen zum Zeitraum der Erstzulassung dar.

    2. Eine Einschränkung dieser Benutzung, etwa durch partielle Fahrverbote, ist grundsätzlich nicht möglich. Sie unterliegt der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

    3. Diese könnte nur dadurch durchbrochen werden, dass „höherwertiges Rechtsgut“ eine teilweise oder vollständige „Enteignung“ dieser Garantie ermöglichte.
    Dafür müssen aber evidente Gefahrenmomente vorliegen, die sich akut oder langfristig auswirken.

    4. Für diese Annahme fehlt es aber an jeglichen seriösen Untersuchungsergebnissen, so dass die grundsätzlich mögliche eigentumsbegrenzung nicht greifen kann.

    Ergo: Wenn das so wäre,dann wären einschränkende Verbote der Betriebsserlaubnis rechtswidrig und damit unbeachtlich.

    Ende der Veranstaltung.

    Vielleicht wäre es diese Argumentationskette wert, einmal gründlich durchdacht zu werden.

    Nur Mut.

  18. „Diese Summe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Verfügung gestellt“

    Das ist aber echt nett von dem Mann…
    oder ist es doch eher der Steuerzahler, der das Geld zur Verfügung stellt?

    • Genauer: „Zur Verfügung zu stellen gezwungen wird.“

  19. 333 Millionen Euro einfach mal so raushauen, aber kein Geld für flaschensammelnde ältere Mitbürger haben (erst wieder in München über die Weihnachtsfeiertage gesehen).

  20. Solange keine Massenproteste gegen regierungsamtlichen Nonsens und Verschleuderung bzw. Veruntreuung von Millionen von Steuergeldern erfolgen, treiben die Politiker Schindluder mit dem Volk.

  21. „Sie wissen wirklich nicht mehr was sie tun.“

    Diese Feststellung ist eine eindeutige Entschuldigung für ihr tun, das heisst also, sie können nichts dafür.

    Ich glaube aber nicht, dass sie „wirklich nicht mehr wissen was sie tun.“ Deshalb sind sie nicht unschuldig. Leider müssen sie aber nicht haften für den Schaden, den sie anrichten. Deshalb können sie auch jeden Unsinn machen.

    Ansonsten muss man sagen: Wir sind entsetzt über ihr Tun, jedoch wir können es nur registrieren, wir können ihr Tun nicht beeinflussen. Es macht keinen Sinn sich über etwas aufzuregen, was man selber nicht ändern kann bzw. worauf man selber keinen Einfluss hat.

  22. Man sollte sich eigentlich nicht die Sprachregelung der Alarmisten zu eigen machen, man sollte nicht sagen, die Luft in den Städten sei „sauber“ geworden. Sauber ist sie schon seit zig Jahren. Wers nicht glaubt, dem empfehle ich einen Aufenthalt z.B. in einer indischen oder anderen asiatischen Großstadt. Dann empfindet er das Stuttgarter Neckartor als Luftkurort. Unsere Stadtluft ist überhaupt nicht gesundheitsgefährdend, gesundheitsgefährdend sind die dummen Sprüche der Grünen und zwar gefährdend für die geistige Gesundheit.

  23. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß die gewählten Politiker mit dem Brustton der Überzeugung widersinnig Millionen, ja Milliarden in einem Aufwaschen verbraten und sich dabei auch noch gerecht, sozial und gut fühlen, leider!

    • Mittlerweile ist das eher die Regel als die Ausnahme. Wir werden von Idioten regiert – anders kann man wirklich nicht mehr ausdrücken.

  24. Nun ja, vielleicht haben die DUH-Lobbyisten Einfluss auf den EuGH, sodass das letztinstanzliche Urteil die potentielle Sperrung für neueste Diesel oder gar Benziner auch wieder kippt um ihren Freunden das Geschäft nicht ganz zu versauen. Um sich nämlich eine solche Bastelei in sein Fahrzeug bauen zu lassen muss man schon sehr mutig sein.

    Besser wäre es, die vielen Betroffenen legten ein Drittel dieser Investition zusammen für eine Sammelklage (müsste inzwischen gehen), um den Irrsinn, den unsere Politiker angezettelt haben, auf gerichtlichem Weg zu stoppen.

    Der Stuttgarter Richter Wolfgang Kern wird derweil als „Schreck der Dieselindustrie“ präsentiert, dabei poche er nur auf den Gesundheitsschutz der Menschen – eine Anmaßung, die er merkwürdigerweise in seinem Urteil umschifft hat: Da ging es nämlich nicht um die Bewertung gesundheitlicher Risiken von denen dieser Mann keine Ahnung hat, sondern um sture Paragraphenreiterei.

  25. Die Bundesregierung spielt mit dem Wohlstand der Deutschen, lässt sich von einem Abmahnverein vorführen und von grenzenlos dümmlichen Grenzwerten treiben.

    Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr ich den Zeitpunkt herbeisehne, wo diese Kanzlerin im Orkus der Geschichte verschwindet.

    Seit Gründung der Bundesrepublik hat kein Regierungschef dem Land so geschadet wie Frau Merkel.

    • Und nach dieser Kanzlerin kommt AKK weil diese Partei immer noch 25 % hat und mit jedem koaliert um den, besser gesagt die Kanzlerin zu stellen. Tolle Aussichten.

    • Merkel ist aber nur die Spitze des Eisberges. Da muss noch sehr viel mehr ausgemistet werden, ehe es wieder besser werden kann.

  26. Aber aber Herr Douglas – das Geld ist doch nicht weg. Es hat nur jemand anders.
    Somit hat die sogenannte Politk wieder einmal erfolgreich Geld umverteilt und so eine Lobby bedient.
    Und NUR darum geht es in der ganzen Sache, und nicht etwa um die „Umwelt“. Die „Umwelt“ ist nur Vorwand für den verlogenen Ablasshandel, den man mit dem Volk betreibt. Wegelagerei.

  27. Die „Schwarze Null“ gibt es offenbar nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in der personellen Besetzung des Bundeskabinetts – und dort sogar durchgängig (bei den Sozen im Kabinett sind es dann „Rote Nullen“).

  28. Herr Douglas, ist es ihnen schon aufgefallen? Dieses ganze Land ist SINNlos geworden trotz Hans-Werner Sinn!

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