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FINANZPLANUNG

Berechnung der Unionsfraktion: Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro

von Redaktion

15.03.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Mindereinnahmen können nur zum Teil ausgeglichen werden. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Nach Berechnung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird der Bund bis 2023 mehr als 85 Milliarden Euro Mindereinnahmen verzeichnen müssen. Dies berichtet die F.A.Z. in ihrer Donnerstagsausgabe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bisher Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren jeweils fünf Milliarden, also 20 Milliarden Euro, wegen konjunkturbedingter Ausfälle veranschlagt. Nun haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktion nachgerechnet. Die Lücke liege tatsächlich mehr als doppelt so hoch und betrage 50 Milliarden Euro. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Der größte Ausgabenblock ist nach der Haushaltsberatung im Bundestag Ende November 2018 für das Jahr 2019 Arbeit und Soziales. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Auch im Budget des Verteidigungsministeriums ist eine Erhöhung um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro vorgesehen. Es folgen Verkehr und digitale Infrastruktur für 2019 mit rund 30 Milliarden Euro und somit 1,43 Milliarden Euro mehr als 2018.

Fakt ist jedoch, seit die SPD ihre Pläne für die Grundrente vorlegte, würden vor allem die zusätzlichen Ausgaben für das Rentenpaket den Bundeshaushalt belasten. „Die Rentenpläne der Koalition schlagen am meisten zu Buche“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konstatiert. „Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.“

IM BUNDESHAUSHALT FEHLEN 25 MILLIARDEN EURO
Die Bundeskanzlerin wird ihr letztes Tabu brechen
Auch der Brexit belaste den Bundeshalt: „Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem sind etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags (20 Milliarden), die Innere Sicherheit und Verwaltung (12 Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (2 Milliarden) sowie prioritäre Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden), “ so das Institut der deutschen Wirtschaft.

„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.

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60 Kommentare

  1. Na passt doch. Und bei leeren Kassen möchte Frau Merkel noch einen Flugzeugträger bauen. Steuergeld gibt es ja immer wieder neu. Das kann man einfach so verschleudern. Bei der finanzierungslücke durch den Brexit wurde auch gleich wieder hier gerufen. Da stand noch gar nicht fest, wofür das Geld sein soll. Egal die deutschen geben es. Da muss man ja gar nicht drüber nachdenken, diesen Topf nach Brexit mal kleiner zu machen.

    • Was regen sich alle über den Flugzeugträger auf? Das ist ein ungelegtes Ei. 😀

      Die Verteidigungsministerin hat den Verbündeten des Nordatlanikpakts ein Budget für die Bundeswehr in Höhe von 1,nochwas Prozent des BIP zugesagt. Das war VOR dieser Hijobsbotschaft. Gefordert und ursprünglich zugesichert waren 2,nochwas Prozent (was in etwa dem Doppelten des tatsächlichen bisherigen Budgets entspräche). Wofür wollte man das Geld überhaupt ausgeben? Den Löwenanteil an den Verteidigungsausgaben stellen die Personalausgaben für Soldaten und Angestellte, die Ausgaben für Neuanschaffungen nur etwa ein Zehntel. Mit der entsprechenden Summe des aktuellen Budgets hat die Bundeswehr vor einem halben Jahrhundert mal eine fast halbe Million Mann — Achtung, es folgt ein Wortspiel! — „unterhalten“. 😀
      Hier liegt doch ein ganz anderer Hase im Pfeffer. 🙁

      Außerdem dürfte ein Flugzeugträger gar nicht genügen. Es wird noch einen zweiten benötigen. Einer wird im Einsatz sein, der andere im An- oder Rückmarsch sowie bei der Überholung in der Werft. (Oder beide gammeln vor sich hin, weil der Einsatz zu kostenintensiv ist.)

      Aber es ist schon richtig, dass die Politik sich mal Gedanken über kleinere Töpfe hätte machen müssen. Ich bin der Meinung, dass der gesamte Staatsapparat mal auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand gehört. Auch sage ich knallhart, dass die „Syrer“ (und nicht nur die) wieder zurück müssen und — wenn es tatsächlich notwendig sein sollte — vor Ort versorgt werden. Die veranschlagten 110 (oder wieviel auch immer) Mrd. für Einwanderer in vier oder fünf Jahren hier zu verpulvern ist schlicht schwachsinnige Geldverschwendung. Versorgt die Leute vor Ort, unterrichtet sie in Handwerken und sonstigen Berufen, bringt ihnen bei, Unternehmen zu gründen, gebt ihnen Zugang zu Darlehen! Punkt!
      Dafür sollte bei uns das Bildungs- und Hochschulwesen reformiert werden, ebenso das Steuersystem — derart, dass Anreizen entstehen, mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu tätigen. Die Hochschulen müssen unabhängiger werden.

      Der ganze Sozialspaß hier ist weiterhin nur zu finanzieren, wenn man sich nicht nur Gedanken macht, woher das alles kommen soll (was die Wähler von linken Parteien und auch der einen oder anderen rechten nicht weiter kümmert), sondern wenn macht tatsächlich etwas tut, dass der Kuchen größer wird (und nicht wie die Linksgrünen zusätzlich zu allem Verdruß noch daran arbeitet, ihn kleiner zu machen, weil die Sonne um das Wandelklima kreist).
      Oder man zieht den „Sozialstöpsel“!!! 🙁

      Vergeßt den Träger! Das war ein Gedankenpups! 🙂

  2. Wenn die Wirtschaft schwächelt, wird es noch deutlich höhere Ausfälle geben. Es fängt bei VW und Audi ja schon an. Aber weiterhin herein spaziert ihr Scheinasylanten und Ungebildeten in das Land, in welchem (noch) Milch und Honig fließen.

  3. „Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, …
    Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.“

    https://www.welt.de/politik/ausland/article170487722/Deutschland-drohen-nach-Brexit-deutlich-hoehere-EU-Beitragszahlungen.html

  4. Eine Planung offenbart ein Defizit? Nur 85 Milliarden? Warum nicht 100 oder 200 Milliarden? Planen kann man doch vieles? Wie heißt es in der aktuellen Werbung einer Bank? „Mach ich einfach! Brauch ich aber! Und dann wird fröhlich zum Schuldenmachen angestiftet, von Rückzahlen wird nicht geredet. Normalbürger, die so handelten, bekamen TV-wirksam Besuch des Schuldenberaters Zwegat

    Eine verantwortliche Finanzplanung könnte gar keine Defizite hervorbringen. Sie würde nur das Geld verplanen, das vorhanden ist. Projekte, die nicht mit vorhandenem Geld finanzierbar sind, würden eben schlichtweg nicht gemacht! Und Projekte, deren Kosten man gar nicht ermitteln kann, weder in ihrer Höhe noch ihrer Dauer, dürften überhaupt nicht gemacht werden.

    Es gab mal einen Finanzminister, der dies alles beherzigte. Der hieß Karl Schiller, war Professor der Wirtschaftstheorie und ironischerweise von der SPD, als diese noch nicht von politischen Hohlkörpern dominiert war.

    Ein Staat, der über lange Zeit 100e von Milliarden Euro für unproduktive (außer beim kinderkriegen) Neubürger verfüpgbar macht, für seine Armutsrentner aber keinen Cent lockermacht und uns Steuerzahler erneut mit Schulden konfrontiert, gehört gründlich verändert.

    Aber Scholz, der derzeitige Finanzminister, der von Finanzen soviel Ahnung hat wie die Kuh vom Sonntag, und der ironischerweise auch wieder von der SPD ist, braucht das Geld auch gar nicht für irgendwelche Projekte, die Deutschland nützen. Er braucht es einzig und allein zur Finanzierung der Migration, die in vielen verschiedenen Haushaltstiteln versteckt wird, damit es die blödeste Melkkuh der Nation, der DEUTSCHE Steuerzahler, nicht merkt.

  5. Lustig, dass das in der SPD nicht wirklich irgend jemanden interessiert. Sie stellt ja nur den Finanzminister, Vizekanzler und andere Hälfte der Groko im Bundestag.

    Glauben die Groko-Leute ernsthaft, dass sie noch gewählt werden, wenn sie den Karren mit Frau Merkel vor die Wand gefahren haben werden? Erstaunlich naiv von Kevin Kühnert und Co. Tja, oder vielleicht nicht naiv, sondern nur fehlende Mathematikkenntnisse. Das Letztere erscheint mir noch am plausibelsten.

  6. Wenn man sich dem Rheinfall von Schaffhausen mit Ohenschützern nähert, hört man zwar das Rauschen nicht, aber es geht trotzdem plötzlich rasant abwärts. Und das wird ein gewaltiger Reinfall!

    • Wenn Politiker ein höheres Umsetzungstempo fordern, dann handelt es sich fast immer um Schweinereien, die so schnell umgesetzt werden sollen, dass der Bürger es erst merkt, wenn es zu spät ist!

      Bei einer Merkel ist das besonders zu beachten!

  7. Bis die in allen und über die Jahre auch schon von Schäuble angelegten Schattenhaushalten zusätzlich zum jeweils veröffentlichten Bundesetat die tatsächlichen Defizite gefunden haben, wird es beileibe nicht bei läppischen Euro 85.000.000.000,00 bleiben.
    Und das ist nur der Bund.
    Schulden bei Ländern und Kommunen kommen hinzu – wobei da ebenso gesucht werden muss, wie oben erklärt.

  8. Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema!

    Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äusserst grossherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.

    Wolfgang Bok 15.9.2017

    Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat.

    Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur»,
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutschland-und-die-fluechtlinge-debatte-um-die-willkommenskultur-ld.114613
    und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

    Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: 

    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

  9. Wie kann man verifizieren, ob dieser 6-Minuten-Bericht von wartenden „Flüchtlingen“ in Lagern der Türkei realistischen Hintergrund hat? Ausschnitt aus der Sendung „Markmobil – Die große Lage“ von nuoviso.tv
    https://www.youtube.com/watch?v=fDrv1lyvj5w&feature=youtu.be
    Zudem sollen weitere 10.000e in Bosnien auf besseres Wetter warten, um nach Deutschland kommen zu können: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5592738/Migrationsproblem-eskaliert_Bosnien-warnt-EU_Mit-dem-Fruehling

    Sollte beides den Tatsachen entsprechen – wie soll das dann insgesamt hier mit leeren Kassen weiter gehen? Werden die neuen Jungs und Familien bei Bankrott des Staatshaushalts dann zwangseinquartiert?

  10. Soeben gehört im DLF: Man (die Frau vor dem Mikro) ist geradezu versessen, ja man fordert sie: die CO2-Steuer.
    Und weil auch dem Finanzminister klar ist, dass all die Steuermilliarden mitsamt Überschüssen verschwendet, vertickert, veruntreut, verschleudert wurden, für alles mögliche, nur nicht für diejenigen. die all diese Milliarden mit harter Arbeit erwirtschaftet haben,…
    …denkt man jetzt daran endlich den Schule schwänzenden, bewusst dumm gehaltenen Schülerschaft freundlich entgegenzukommen und eine, neue neben der jetzt schon existierenden Ökosteuer auf Energie und Treibstoffe, die CO2-Steuer zu erheben.
    Wörtlich heisst es im Deutschlandfunk im Kommentar der Dame: „Die CO2-Steuer würde dem Klima schon helfen…“.
    So, und vor den Wahlen wird man sich nicht trauen. Aber nach der nächsten Bundestagswahl.
    Und dann ist ja noch Zeit das 85 Milliarden-Loch im Bundeshaushalt etwas zu verkleinern. Und ja, denke man doch dran, wie es seinerzeit die SPD mit der Mehrwertsteuerhöhung gehalten hat: Erst waren es 0%, dann nach der fertigen Regierungsbildung mit Merkel 3%.

    • „Geld anderer gibt sich leichter aus als das eigene“

  11. Das war den Sozialisten doch schon immer egal, wo die Kohle für ihre Visionen herkommt. Wir laden weiter alle Bresthaften und Beladenen ein, nach Deutschland zu kommen. Dem Land, wo Milch und Honig fließen – zumindest für die Neubürger aus dem islamischen Kulturkreis, grün wählenden Verwaltungsbeamten und Politkomödianten im Bundestag.

  12. Bin schon gespannt, wer schneller ist: Ich mit meiner Zweitstaatsbürgerschaft oder die mit der Besteuerung der im Ausland ansässigen Deutschen …
    Aber dann wird die Zweitstaatsbürgerschaft halt zur Erststaatsbürgerschaft …
    Ciaoiwaui!

  13. „Wem genau nützt die Politik der offenen Grenzen?“
    Danke Ihnen für den Hinweis. Ich denke auch, dass es mal interessant und längst angebracht wäre, hier genauer hinter die Kulissen zu blicken und die letztlich all diesem zugrundeliegende Motivation aller Nutznießer zu hinterfragen. Der ewige abstrakte Hinweis auf Interessen der UN oder Leuten wie etwa Soros erklärt zu wenig.

  14. Ich bin sicher, dass der kommende Wirtschaftseinbruch offiziell dramatisch unterschätzt wird und dass wir bald über ganz andere Zahlen sprechen werden.

  15. Da ist wohl ein Thinktank(er) auf Grund gelaufen, was?

  16. ‚Eventually you will run out of other peoples money …‘

    LOL, jetzt schon! Und das trotz Null-Zinsen und unterbewerteter Währung!
    Ich Schaf hatte auf einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren gewettet.

    Dabei hatte ich die Chance aus Venezuela zu lernen. Das Chavez mit Maduro einen so ‚würdigen‘ Nachfolger erhält hatte ich nicht auf dem Schirm und aus der tiefen wirtschaftlichen Delle die ich nach der Enteignung der Ölgesellschaften erwartet habe ist eine echte Tragödie mit Hunderten wenn nicht Tausenden Toten geworden.

    Und jetzt habe ich auch noch den wirtschaftlichen Verfall in meinem Heimatland unterschätzt.
    Aber in Kombination mit grünen ökoreligiösen Gedankengut schaffen es die Erzkommunisten noch schneller.

    Ach übrigens, die Islamisierung Deutschlands sehe ich in 30 bis 50 Jahren. Anschauungsmaterial liefert derzeit Indonesien.

  17. Bereinigen wir das Ganze um die Ausgaben für die illegalen Migranten, die durch massiven Rechtsbruch zur Vollversorgung bei uns abgeladen wurden? 2/3 der Summe? Versteckt und durch Umettiketierungen und Bilanzierungstricks vor dem Bürger verschleiert.
    Außerdem hat sich das Prinzip des wohlwollenden und verantwortungsvollen Verwalters des vom Bürger erarbeiteten Steueraufkommens in Luft aufgelöst. – Hin zum maximal gemolkenen Steuerzahler, der irgendwelche Luftikus, Spinnkram, Weltumbau Phantasien einer durchtgeknallten „Elite“ (Feudalherren wäre treffender) zwangsfinanzieren darf.

    Wenn ich allein lese 2 Milliarden für Forschungsförderung sowie Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden) kriege ich eine Wut wenn man die Zahlen der Kosten für illegale Migranten gegenüberstellt. Nicht eingepreist ist die unendliche Zerstörung unserer Gesellschaft.

    Zu Ihrem letzten Satz „„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.“
    Bei diesem verantwortungslosen Missmanagement und dem stellen sämtlicher Weichen auf kaputt machen, ist das nur ein winziger Aspekt der Katastrophe.
    Wir sind doch inzwischen mit mindestens 10 Billionen in den Miesen. Im Grunde wird doch nur noch der Anschein von Normalität gewahrt.

  18. Wenn die heutige junge Generation merkt, dass sie, von dieser Regierung und den Politikern der Opposition (ausser AFD), total verladen wurde, wird sie merken, dass sie besser gegen diese Regierung demonstriert hätte, als gegen den angeblich Menschen gemachten Klimawandel. Leider zu spät!!

    • @Ralph Baehr
      Wie will das die heutige, junge Generation merken, wenn es noch nicht mal der Großteil der „alten“ Generation merkt?

  19. 86.000.000.000, aber das macht doch nichts, die Bundesregierung hat doch gut gewirtschaftet, und bei der Bundesbank mit Target2 ein prall gefülltes Konto, mit fast einer Billion Guthaben! 😉

    • Die Target2 Billion (Tausen Milliarden) ist schon als Guthaben eingerechnet.
      Trotzdem reicht es nicht.
      Dies obwohl es längst verlorenes virtuelles Geld ist.

  20. Ist doch ganz einfach. Merkels Gäste kosten uns pro Jahr über alle staatlichen Ebenen einschl. der Sozialversicherung (hier insbesondere die Krankenversicherung, weil HIV, offene Tuberkolose, Krätze, etc. teuer in der Behandlung ist und Merkels Gäste natürlich unabhängig von ihrem Status Anspruch auf Behandlung haben) hinweg mindestens 100 Milliarden Euro. Merkels Gäste entsprechend der geltenden Rechtslage nach Hause schicken und schon haben wir wieder Überschüsse. Können den Solidaritätszuschlag für alle ab sofort abschaffen, wie uns das einmal versprochen wurde und hätte noch genügend Geld für eine kräftige Steuersenkung übrig. Liebe Politiker an die Arbeit.

  21. „„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.“

    Es tut denen ja unheimlich leid, aber der Soli muss leider beibehalten werden!

  22. Sorry Korrektur wegen Fehlerteufel.

    Mindereinnahmen?
    Was für ein Quatsch. Noch nie nahm der Fiskus so viel Geld ein wie heute und in den kommenden Jahren. Der Staat soll endlich einmal auf seine Ausgaben schauen und diese seinen Einnahmen anpassen. Gute Kitagesetz, Respektrente, c a. 50 Milliarden Ausgaben für Alimentieren und Beherbergung von c a . 2 Millionen Migranten pro Jahr mindestens, der überflüssige Afghanistaneinsatz und vieles Andere mehr.Wir werden immer mehr geschröpft,arbeiten bis Mitte Juli für Steuer und soziale Abgaben, bald ist der Normalverdiener schon im Spitzensteuersatz angelangt.Trotz dieser Belastungen droht vielen die Altersarmut. Ca. 31,5 Millionen Menschen in sozial- und steuerpflichtigen Vollzeitjobs unterhalten sich und weitere 51 Millionen Menschen in diesem Land und solle die Demographie stemmen. Täglich kommen 450 über alle unbewachten,offenen Grenzen hinzu, also im Jahr ca. 180.000, eine mittlere Großstadt!Und für die wirklich wichtigen Investitionen ist wie immer viel zu wenig Geld da, weil das anderweitig verplempert wird. Europaweit und in Washington regiert das unterste Mittelmaß! Es ist zum heulen mitanzusehen, wie unsere Zukunft an die Wand gefahren wird. So ziemlich alles , was diese Kanzlerin in den letzten 14 Jahren angefasst hat, ist angefangen mit der irren Energiewende, der Griechenrettung, Eurorettung „Wir schaffen das“ schief gelaufen. Infrastruktur, Schulen , Bundeswehr, Bildungssystem marode Schulen,Schulklassen, in denen einheimische deutsche Schüler in der Minderheit sind und ein Bildungsdefizit nach dem anderen einfahren. Unsere Autoindustrie wird unsinnig aus ideologischer links, grüner Hysterie zerbröselt.Die Liste des Unvermögens dieser Regierung in Berlin ist längst noch nicht vollständig. Zur Verschleierung dieses Murkses wird und dieser Gender wahnsinn inklusive dieser Klimahysterie endlos übergestülpt, derweil weltweit Kohle wie blöd verfeuert wird und Deutschland langst nicht mehr bewundert, sondern nur noch belächelt wird. Bitte anschnallen, denn die Wand auf die wir zurasen ist schon sichtbar.
    An diesen Themen schreibe ich mir noch die Finger wund. Neuer Kommentar:
    http://www.fortunanetz.de

  23. Und trotzdem stellen jeden Monat rund 15.000 Migranten neue Asylanträge, von denen die meisten aufgrund ihrer schlechten bis nicht vorhandenen Qualifikation Sozialfälle bleiben und damit die Milliardenkosten nur noch weiter in die Höhe treiben werden. Dass man allein deswegen nicht mal einen Aufnahmestopp ausruft, so wie Willy Brandt damals einen Anwerbestopp von Gastarbeitern durchdrückte, als die Ölkrise aufzog und die Arbeitslosenzahlen stiegen. Nein, es geht immer weiter. Stattdessen werden die Steuern erhöht werden müssen und die meisten Michels nicken das wieder treudoof ab. Wenn ich da auf dem obigen Foto schon Merkel mit langem Gesicht neben dem verkniffen schauenden Scholz sitzen sehe…es sind schwache, feige und verantwortungslose Personen, die uns da regieren. Leider segnet der Bürger das alles ab. Ein Gerhard Schröder würde heute wahrscheinlich wegen „toxischer Männlichkeit“ unter Quarantäne gestellt werden und hätte keine Chance mehr, politisch was zu werden.

  24. Mindereinnahmen?
    Was für ein Quatsch. Noch nie nahm der Fiskus so viel Geld ein wie heute und in den kommenden Jahren. Der Staat soll endlich einmal auf seine Ausgaben schauen und diese seinen Einnahmen anpassen. Gute Kitagesetz, Respektrente, c a. 50 Milliarden Ausgaben für Alimentieren und Beherbergung von c a . 2 Millionen Migranten pro Jahr mindestens, der überflüssige Afghanistaneinsatz und vieles Andere mehr.Wir werden immer mehr geschröpft,arbeiten bis Mitte Juli für Steuer und soziale Abgaben, bald ist der Normalverdiener schon im Spitzensteuersatz angelangt.Trotz dieser Belastungen droht vielen die Altersarmut. Ca. 31,5 Millionen Menschen in sozial- und steuerpflichtigen Vollzeitjobs unterhalten sich und weitere 51 Millionen Menschen in diesem Land und solle die Demographie stemmen. Täglich kommen 450 über alle unbewachten,offenen Grenzen hinzu, also im Jahr ca. 180.000, eine mittlere Großstadt!Und für die wirklich wichtigen Investitionen ist wie immer viel zu wenig Geld da, weil das anderweitig verplempert wird. Europaweit und in Washington regiert das unterste Mittelmaß! Es ist zum heulen mitanzusehen, wie unsere Zukunft an die Wand gefahren wird. So ziemlich alles , was diese Kanzlerin in den letzten 14 Jahren angefasst hat, ist angefangen mit der irren Energiewende, der Griechenrettung, Eurorettung „Wir schaffen das“ schief gelaufen. Infrastruktur, Schulen , Bundeswehr, Bildungssystem marode Schulen,Schulklassen, in denen einheimische deutsche Schüler in der Minderheit sind und ein Bildungsdefizit nach dem anderen einfahren. Unsere Autoindustrie wird unsinnig aus ideologischer links, grüner Hysterie zerbröselt.Die Liste des Unvermögens dieser Regierung in Berlin ist längst noch nicht vollständig. Zur Verschleierung dieses Murkses wird und dieser Gender wahnsinn inklusive dieser Klimahysterie endlos übergestülpt, derweil weltweit Kohle wie blöd verfeuert wird und Deutschland langst nicht mehr bewundert, sondern nur noch belächelt wird. Bitte anschnallen, den die Wand auf die wir zurasen ist schon sichtbar.
    An diesen Themen schreibe ich mir noch die Finger wund. Neuer Kommentar:
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  25. ich bin auch ein Grund, ich habe auf Teilzeit umgestellt mit weniger Brutto habe ich auch weniger Abgaben. Und ich habe noch 4 Kollegen, die das auch so hielten.

  26. Das ist erst der Anfang. Und nimmt stetig an Fahrt zu. Das Erwachen wird für machen Altparteien Wähler brutal.

  27. „Berechnung der Unionsfraktion: Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro“

    Vielleicht sollte die „Unionsfraktion“ sich einmal an Hubertus Heil wenden. Der will ja gerade das Taschengeld der Asylempfänger um mit 15 Euro um einen Prozentsatz erhöhen, von dem die Rentner -die im Gegensatz zu Asylempfängern immerhin ihre Rente selbst vorfinanziert haben- seit Jahren träumen.

    Nebenbein, da viele mir gleich noch eine Möglichkeit ein wo man (ohne Kommunen-Anteil) noch einmal locker 60 Mrd. Euro einsparen könnte. Kleiner Tipp, die 60 Mrd. verplemperten Scheinchen frisst ein rosa Elefant….

    Da man das nicht will, schlage ich der „Unionsfraktion“, den Schnabel zu halten und sich auch weiterhin unterwürfig ihrem durchgeknallten Roten Juniorpartner, einem beim Wähler längst in Ungnade gefallenen Splitterpartei, die aber in Wahrheit regiert, zu fügen.

  28. Das merkt die Unionsfraktion erst jetzt, nachdem man die Abgeordneten-Diäten zuerst heftig erhöht hat! Aber von Flugzeugträger träumen und das in Zukunft unsere ministerialen Touristen mit 2 Jets sinn- und ergebnislos um die Welt cruisen, was kümmert sie die „Klimakatastrophe“ – ist doch sowieso nur ein weiters debiles grünes Weltuntergang-Orakel, das jährlich gewendet wiederkehrt! Die Grünen treiben doch jedes Jahr eine „neue Sau durchs Dorf“, nur das sie präsent bleiben! Zudem kräftig das „Taschengeld“ für die „Migranten-Invasionstruppen“ erhöhen um noch mehr einzuladen, es wird dafür an „die, die schon hier länger leben“ gespart, dafür können diese aus den Wohnungen geschmissen und obdachlos werden, was kümmerts die politischen „Sesselfurzer“! Wie betonte Maas, der auch „intellektuell Kleine“, „es wird niemanden etwas weggenommen“!

  29. Wetten, dass demnächst wieder schamlos Schulden gemacht werden? Ich bin mal gespannt, was der „Verteidiger der Schwarzen Null“, Wolfgang Schäuble, als Begründung für das Zurück in den Schuldenstaat der Öffentlichkeit preisgeben wird. Wie wär’s mit: „Für das Vermeiden von genetischer Inzucht in Deutschland muss man auch mal bereit sein, ein paar Euro mehr in die Hand zu nehmen.“.

  30. Liebe Redaktion,

    gestern kam die Meldung, die zusätzlich vom Bund versprochenen 3 Mrd. Euro für F&E im KI-Bereich in der Mittelfristplanung von Herrn Scholz gar nicht auftauchen. Stattdessen scheint man das Geld durch Einsparungen in anderen Forschungsbereichen aufbringen zu wollen. Das dürfte also schon ein Resultat der auftretenden Finanzprobleme sein.

    Ob in der Finanzierungslücke bereits die jährliche Neuzuwanderung in die Sozialsysteme berücksichtigt ist? Kommen wie im Augenblick 250.000 Migranten, wären das bis 2023 weitere 1,25 Mio. zu versorgende Menschen. Realistischerweise belaufen sich die jährlichen Kosten je Zuwanderer auf ca. 20.ooo Euro, in 2019 wären das 5 Mrd. Euro zusätzlich, in 2023 dann 25 Mrd. Euro und in den 5 Jahren insgesamt 75 Mrd. Euro, und Kosten für Wohnungen bzw. Häuser und Infrastruktur noch nicht einmal eingerechnet.

    In einem Unternehmen würden in der Bilanz Rückstellungen für konkrete Risiken gebildet werden, um sich für den Fall vorzubereiten, in der Politik werden wohl eher die Steuern erhöht. Daher auch der Versuch von Herrn Scholz, die neue Grundsteuer eher als Einkommenssteuer zu konzipieren, denn mit steigenden Mieteinnahmen erhöht sich der Wert der Immobilie und damit auch die Grundsteuer.

    BDI und BDA fordern Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie vielen anderen Ländern bereits erfolgt sind; das würde die Steuereinnahmen reduzieren und die Lücke vergrößern. Wir sollten uns also auf weitere Überraschungen gefasst machen.

  31. Das sind keine Steuerausfälle, das ist eine Bankrotterklärung.

    Die können nicht wirtschaften.

    Und demnächst werden wir hören, daß mindestens das Doppelte fehlen wird und die Einnahmen aus den fetten Jahren verschwunden sind.

    • Wer hat gleich nach der Wahl gesagt, dass sie das nicht kann?
      Nicht, dass ich mir ihn zurück wünsche – aber ich glaube nicht, dass wir mit ihm jetzt so bedeppert und fast bankrott da stehen würden, wie mit ihr.
      Wenn ich betrachte, wen die Jungs und Mädels heute auf der Demo als der Weisheit letzten Schluss annehmen, erkenne ich, dass so bald gar nichts mehr besser werden kann.

  32. Das merkt die Unionsfraktion erst jetzt, nachdem man die Abgeordneten-Diäten zuerst heftig erhöht hat! Aber von Flugzeugträger träumen und das in Zukunft unsere ministerialen Touristen mit 2 Jets sinn- und ergebnislos um die Welt cruisen, was kümmert sie die „Klimakatastrophe“ – ist doch sowieso nur ein weiters debiles grünes Weltuntergang-Orakel, das jährlich gewendet wiederkehrt! Die Grünen treiben doch jedes Jahr eine „neue Sau durchs Dorf“, nur das sie präsent bleiben! Zudem kräftig das „Taschengeld“ für die „Migranten-Invasionstruppen“ erhöhen um noch mehr einzuladen, es wird dafür an „die, die schon hier länger leben“ gespart, dafür können diese aus den Wohnungen geschmissen und obdachlos werden, was kümmerts die politischen „Sesselfurzer“! Wie betonte Maas, der auch „intellektuell Kleine“: „es wird niemanden etwas weggenommen“!

  33. Oder um es mit den Worten des Heiko Maas zu sagen: „Es wird niemandem etwas weggenommen, dass ist alles längst erwirtschaftet.“
    Diesen Satz sagte er mal, in irgendeiner Talkshow, zu einem AfD Politiker.
    Nun steht der böse Wolf vor dem Strohhaus und pustet.

  34. Und man muss immer wieder unterstreichen: Das alles, seit vielen Jahren, mit einer CDU/CSU geführten Koalition. Wenn die Grünen mit der SPD in diesen Jahren am Ruder gewesen wären, alles verständlich. Nein, es ist die Union.

  35. Die Nachhaltigkeitslücke aus impliziten + expliziten Schulden beträgt wohl mittlerweile ca. 5.6 Billionen Euro.

    Als Schüler und zukünftiger Steuerzahler würde ich für dieses „Erbe“ streiken und nicht für die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke.

  36. Liebe Schutzsuchenden, wir haben festgestellt, dass wir doch nicht so reich sind, wie angenommen. Über eure Morde und Vergewaltigungen des Unsrigen haben wir gerne hinweg gesehen, aber jetzt können wir uns euch nicht mehr leisten. Die Party ist vorüber, bitte kehrt jetzt in eure Heimatländer zurück, sonst schaffen wir das nicht. Wir hoffen auf euer Verständnis, eure Mutti.

  37. Hier fällt mir nur die rhetorische Frage ein: Was sagt uns das über die (Denk-)Kompetenz unserer „Neuen politischen Klasse“?

  38. es erstaunt mich nun doch, dass selbst bei TE der immer größer werdenden Rosa Elefant mitten in Lämmer Land nicht benannt, geschweige denn beziffert wird. Der ungebremste Zustrom von Leistungsempfängern aus der arabischen und afrikanischen Welt verschlingt Steuer Mrd, die die Ausgaben für Bildung, Forschung, Familie um ein Vielfaches übersteigen. Und dieser Mege Mrd. Kostenblock wächst Tag um Tag ohne Unterlass und Niemand hat die Absicht eine kritische Betrachtung anzustellen.
    Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Tateinheit mit abnehmender Produktivität bei permanenter Wirklichkeitsverleugnug waren entscheidende Faktoren für den Untergang der DDR. Der herbeigerufene Kostenblock wird Land & Leuten so heftig auf die Füße fallen, dass dies sich als nächstes geschichtliches Totalversagen in Lehrbücher einbrennen wird. Wie dereinst: „Genießt die Täuschung – das Erwachen wird grausam“.

    • Falsch, die DDR ist nicht untergegangen !
      Es war wie beim Schach, erst ein Opferzug aber am Ende das Spiel gewonnen. Wie kann es sonst sein dass SED Parteikader und Stalinisten in der Regierung sitzen?
      Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

  39. Solange 50+ Mrd. für mehr Buntheit jährlich locker gestemmt werden können … erübrigt sich jeder weiterer Kommentar!

    • Seltsam. Offenbar ließ sich die Schwarze Null nur mittels geheimer Geldschatullen unter Finanzminister Schäuble aufrechterhalten.

      • Kein Wunder, dass die das Amt des Finanzministers an Scholz so klaglos weiter gegeben haben.
        Und der hat es genommen!

        Wie viele Nebenhaushalte mit wie viel Kreditbudget gibt es eigentlich inzwischen?

  40. Da haben wir ja noch einmal Glück gehabt, dass die Migration eine solche Konjunkturspritze war und Herr Zetsche und Co. viele Facharbeiter gewonnen
    haben, welche uns jetzt heraushauen! Die Kosten dafür werden in dieser Aufstellung nicht explizit ausgewiesen, dann gibt es wohl auch keine! Nur die bösen Rentner hauen wieder einmal über die Strenge! Wieso können die auch nicht einfach sterben, nach einem arbeitsreichen Leben!?
    *Sarkasmusmodus aus*
    Die Berechnungen sind imho noch zu optimistisch, genaue Voraussagen sind sehr schwierig. Sicher ist nur, dass wir genau so schwierigen Zeiten entgegengehen.

    • Eigentlich sind wir schon mittendrin. Es merkt bloß noch niemand. Aber: Kommt Zeit, kommt Not.

    • Ich sage es seit langem: Sterbehilfe wird auch in D legal werden, und zwar unter dem Deckmantel, Leidenden helfen zu wollen, aber mit der stillen Hoffnung, dass viele davon Gebrauch machen und helfen Kosten zu sparen. Unseren „Regierenden“ traue ich alles zu.

  41. Bitte macht mir einen Gefallen…sprecht nicht von Mindereinnahmen sondern von Mehrausgaben….warum? Ganz einfach!

    Wer von Mindereinnahmen redet, der redet der nächsten Steuererhöhung das Wort. Und beim reden bleibt es nicht…der akzeptiert auch gleichzeitig die nächsten Steuererhöhungen und macht sich so zum Steuerschaf dieser Regierung anstatt dagegen anzukämpfen!!!! Danke!

    Also…lasst uns von Mehrausgaben dieser Regierung sprechen und uns so gegen die Steuererhöhung wehren…in dem man die Regierung dazu zwingt ihren Ausgabenkatalog entsprchend um diese 85 Milliarden Euroa zu kürzen.

    Und noch was….die 85 Mrd. Euro ist ja nur die eine Hälfte der Mehrausgaben dieser grünsozialistischen Merkel Unionsregierung….es kommen da mindestens nochmal 85 Mrd. Euro oben drauf….die Kosten der illegalen Einwanderungspolitik sind da noch gar nicht mit eingerechnet.
    Wir sind hier also locker mal bei mind. 150 Mrd. Mehrausgaben…die diese grünsozialistische Merkel Regierung von uns erpressen will…uns aufdiktieren will. Es wird Zeit, sich zu wehren….Rotstift an den Ausgaben anzusetzen und somit die Abwahl der Regierung zu beschleunigen.
    Soziale Wohltaten sind immer gleich mit neune Steuererhöhungen gleich zu setzen!
    Lasst uns also das Streichen von diesen Wohltaten in Angriff nehmen. Danke!

  42. Wer nimmt denen endlich das Heft aus der Hand?
    Zumal sie nicht erkennen können, dass irgend etwas an ihrem Handeln nicht der Zukunftssicherung Deutschlands entspricht.
    Von der ernsthaften Berichtigung gemachter „Fehler“ ganz abzusehen.

    Sie ihre „Fehler“ weiter bis zum Ende machen zu lassen führt auch diesmal wieder zum Untergang.

  43. Das „Wünsch-Dir-Was-Konzert“ endet und es gibt ein böses Erwachen.

  44. Wenn man konstatiert, die GroKo verhalte sich wie die berühmten drei Affen, beleidigt man die klugen Tiere …

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