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Regelungsselbstlahmlegung

Sachsen verwehrt seinen Bauern Ausgleichszahlungen

01.11.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Bauern in Sachsen werden ihre Ausgleichszahlungen für sogenannte Umweltleistungen nicht mehr in diesem Jahr erhalten. Das hat der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther erklärt.

Der grüne Kunstgeschichtler und Rechtsanwalt auf dem Sessel des Landwirtschaftsministeriums ist mit seiner Landesregierung und Verwaltung nicht mehr in der Lage, Regierungsgeschäfte zu führen und ordentliche Auszahlungen an die Landwirte zu sichern.

Wolfram Günther führte IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht gekanntes Ausmaß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Er vergisst darauf hinzuweisen, dass dieser kaum noch überschaubare Wust an Verordnungen, Vorschriften und Berichtspflichten wesentliches Ergebnis grüner Politik ist. Jetzt scheitert selbst der Staat an dem selbst verbockten Vorschriftenverhau. Nicht nur in der Landwirtschaft übrigens.

Die Bauern weisen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten. Sie bekommen Ausgleichszahlungen dafür, dass sie Flächen in geringerem Umfang bewirtschaften dürfen. Das soll angeblich der Umwelt helfen, reduziert aber in erster Linie die Ernten. Für viele bäuerliche Betriebe sind daher diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig. Sie müssen zum Jahresende meist erhebliche Summen für Pachten, Saatgut, Versicherungen und Kredite überweisen.

Die Organisation „Land schafft Verbindung“ hielt heute, am 1. November, vor dem Landtag in Dresden eine Protestaktion ab. Die „Unzulänglichkeiten im sächsischen Landwirtschaftsministerium“ sollten zügig beendet werden. Dies kann eigentlich nur in einem Rücktritt Günthers bestehen. Die Freien Bauern, die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems.

Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der Freien Bauern. „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Die Landwirte hätten sich dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“

Linne weist darauf hin, dass die Agrarsubventionen vor Jahrzehnten eingeführt worden seien, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern und deutsche Bauern konkurrenzfähig zu halten, die mit wesentlich höheren Auflagen zu kämpfen haben.

Statt blumiger Verlautbarungen über angebliche Rechtsansprüche, die sich am Ende doch nicht realisieren lassen, möchten die Freien Bauern die Offenbarung aus Sachsen lieber zum Anlass nehmen, das immer absurdere System der Agrarsubventionen grundsätzlich in Frage zu stellen.

„Wir werden doch inzwischen vom grünen Tisch aus regiert, reguliert und kontrolliert auf eine Weise, die weder in der Sache angemessen noch vom Aufwand her zu bewältigen ist“, bemängelt Linne und fordert einen radikalen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die faire Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe schafft, vor allem eine Zerschlagung der Monopole im Lebensmitteleinzelhandel und einen Importstopp für Agrarprodukte aus Übersee. Dann würden Lebensmittel das kosten, was sie wert sind, kein Betrieb bräuchte mehr Agrarsubventionen und ganz viele Schlaumeier aus den Elfenbeintürmen in Berlin und Brüssel müssten sich neue Arbeit suchen … zum Beispiel in der praktischen Landwirtschaft!“

Staatsversagen auf ganzer Linie – erst ein vollkommen durchgeknalltes Verordnungswesen schaffen, dann nicht einmal mehr in der Lage sein, diese selbst zu erfüllen.

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51 Kommentare

  1. Das finde ich gut. Wenn Bauern sich dafür entscheiden, auf ihren Feldern keine Lebensmittel mehr zu produzieren, weil es bequemer ist, für brachliegendes Land Steuergelder aus irgendwelchen Subventionstöpfen zu kassieren, dann ist das an Dekadenz nicht mehr zu überbieten. Wenn solche Bauern dem grünen Schwachsinn folgen und dann die versprochene Kohle ausbleibt, können sie von mir aus pleite gehen. Kein Mitleid.

  2. Zumal die an der selbst erzeugten Bürokratie überfordert versagenden Beamten hauptberuflich für diese Arbeit bezahlt werden. Die Landwirte müssen das neben ihrer eigentlichen, produktiven Arbeit in unbezahlter Freizeit verstehen und fristgerecht erledigen.

    Wäre es umgekehrt wären wir schon lange verhungert.

  3. Landwirt? Braucht eh keiner mehr. Die Lebensmittel werden zukünftig importiert und die Flächen werden mit Asylunterkünften bebaut.

  4. Fein. Nun werden auch die bisher skeptischsten Bauern und ( nun ehemalige) CDU Angehörige/ Unterstützer die AfD wählen. Dresden war ja heute schon so gut wie lahm gelegt durch die Traktoren der Bauern. Die sind ja lernfähig, denn geredet, geschrieben und angesagt an ihr Ministerium und Staatskanzlei wurde genug.

  5. Liebe Landwirte lachen ist gesund und liebe Imker bitte noch mehr lachen, denn Ihr kriegt (obwohl auch Landwirtschaft) seit Jahrzehnten nen Arschtritt und keine Förderungen (außer in Bayern) – ihr habt Euch das redlich durch demokratische Wahlen verdient – also: Suppe auslöffeln!
    Ich lach derweil ???????

    • Haha, sehr witzig. Die Bauern, die Rotgrüngelbschwarzfascho wählen, lassen sich ein einer Hand abzählen. Eingebrockt hat die Suppe der woke Städter. Auslöffeln darf der Bauer.

    • Ich glaube die Landwirte in Sachsen haben am wenisten, wenn überhaupt, bei den Wahlen zu dieser Regierung beigetragen.

    • Das ist Unfug. Unter dem CDU-Landwirtschaftsminister Kupfer wurde die Imkerei in Sachsen umfangreich gefördert.
      Und ansonsten bekommt Kretschmer seine Koalition mit den Grünen und Roten bei der nächsten Wahl sehr wohl zu spüren. Das lassen wir nur einmal mit uns machen.

  6. Ich habe, auch aufgrund meiner Herkunft von einem Hof, ganz viel Verständnis für die Landwirte und ihre Sorgen und Nöte. Aber sie sind an diesen Zuständen aus mindestens zwei Gründen gewiss nicht völlig unschuldig:
    1) Ohne die ländliche Bevölkerung hätte die CDU in den letzten 40 Jahren nicht nahezu durchgehend regiert (abgesehen von der Episode Schröder). Kohl und Merkel haben die EU auch in diesem Bereich einfach machen lassen, anstatt sich für deutsche Interessen einzusetzen.
    2) Die deutschen Bauern haben bis heute keine bundesweit einheitliche politische Vertretung, weil die Bauern sich untereinander teilweise spinnefeind sind. Nachbarschaftliche Kooperationen, um z.B. anfallende Kosten zu minimieren gibt es im Regefall nicht. Jeder Betrieb kauft seinen Diesel, Dünger, Saatgut, etc. alleine ein, anstatt sich mit den Nachbarn zusammen zu schließen, um gegenüber dem Landhandel eine gewisse Marktmacht aufzubauen….

    • Unter dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Trittin begann der Regulierungs- und Förderwahn der EU richtig: Biosprit, geförderte Monokultur. Danach kam Merkel.

  7. Das ist die Zukunft Deutschlands. Das Versagen von CDU mit den Grünen!

    Und es wäre schön lieber Zensor, wenn nicht nur 1 von 10 regelkonformen Kommentaren durchkommen würde. Danke!

  8. Wenn die Bauern zusätzlich auf „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ bei Steuererklärungen hinweisen und diese komplett verweigern, wird die feudale Politclique vielleicht begreifen, dass man Steuerbescheide nicht essen kann.

  9. Stört das die linken Wähler in Leipzig-Connewitz oder der Dresdner Neustadt? Die CDU-wählenden Eigenheimbesuitzer am Gospodiner See? Die verstockten Nichtwähler in Kamenz oder den Plattenbauten von Chemnitz-Morgenleite?
    Nein. Sie wählen bestenfalls Wagenknecht statt SPD oder AfD, oder eher gar nicht. Am Ende wird Kretschmer wieder mit dann vier Parteien (CDU. Grüne, SPD und BSW) regieren.
    Sie sollen aufhören, hier rumzujammern, ich kann das nicht mehr hören. MACHT was oder bleibt wie Ihr seid und findet Euch damit ab, dass es einen Preis kostet, auf der richtigen Seite zu sein. Egal, welche das auch ist.

    • Es ist im Unterschied zu anderen Bundesländern fraglich, ob bei der nächsten Wahl in Sachsen Grüne und SPD überhaupt noch in den Landtag einziehen werden. Und: es sollte jeder vor seiner eigenen Haustür kehren.

  10. Es gab Zeiten, da führten bis zur Weißglut gequälte Bauern diverse Revolutionen an.
    Ich hoffe, dass der eine oder andere Dreschflegel und Forke noch vorhanden sind. Eine andere Sprache versteht das rotgrünschwarze Gesindel nicht.

    • Zuerst mal löst Gewalt keine Probleme. Zum Zweiten sind die Bauern in der Anzahl so gering, dass sie sich schwerlich noch Gehör verschaffen können. Heute arbeiten keine 2% der Bevölkerung mehr in der Landwirtschaft, so derartig hat sie ihre Produktivität steigern können.
      Das Problem: es könnten auch mal wieder andere Zeiten kommen, in denen der Import von Nahrungsmitteln über die Weltmärkte aus geopolitischen oder ökonomischen Gründen schwierig wird.
      Hat man die Landwirtschaft hierzulande (und in Europa) erstmal plattgemacht, ist das kaum in kurzer Zeit rückgängig zu machen. Dahin sind wir auf dem besten Weg, angeführt von den Grünen, die fast überall über die Agrarpolitik bestimmen.
      Man kann sich gar nicht vorstellen, dass Selbstversorgung wieder wichtig wird, dabei sieht man das heute schon, wenn man nur genau hinschauen will.
      Das einzig Beruhigende für die Bauern und die Landbevölkerung: wir müssen im Fall der Fälle nicht hungern. Diejenigen städtischen Grünen-Wähler, die uns allen die Misere eingebrockt haben, werden dann auf Knien bei uns angekrochen kommen und um ein paar Kartoffeln betteln. Hoffentlich kommt es soweit nicht, aber wundern würde mich das aufgrund der völlig realitätsfremden Agrarpolitik Deutschlands und Europas auch nicht mehr. So etwas kommt dabei heraus, wenn Leute Dinge bestimmen wollen, von denen sie kein bisschen Ahnung haben. Die Grünen haben von der Landwirtschaft genauso viel Ahnung wie ein Schwein vom Fliegen.
      Wir Bauern sind da ja Kummer gewohnt, nur leider breitet sich die geballte grüne Inkompetenz heute auch auf andere Politikfelder aus wie ein Krebsgeschwür. Der Dunning-Kruger-Effekt eben oder mit anderen Worten: Dumme wissen leider nicht, dass sie dumm sind.

  11. Wie man heimische Landwirtschaft verunmöglicht, und damit gleichzeitig einen Vernichtungsfeldzug gegen unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe führt.
    Freie Unternehmer, starke Familienbetriebe, gute Wertschöpfung die bei den Bürgern und Familien bleibt – das darf nicht sein. Daher auch hier wie heute in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Klassenkampf einer kleinen linksradikalen Minderheit gegen die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft, den Mittelstand. Dazu zählen auch die Landwirte.

  12. Ob ich in Sachsen und anderswo mal nee Revolution beim Wahlergebnis erlebe. Schön wärs.

  13. Ein Staats-Versagen? Mit Nichten. Kalkuliert, angestrebt, gewünscht und umgesetzt! Auch hier sehe ich keine Proteste. Gemeinsam mit den Logistikunternehmen streiken, dann wäre die rote Ampel des Grauens ratz fatz Geschichte. Wie viele AfD Wähler sind unter den Bauern?

  14. Komisch, immer dann wenn es darum geht den Steuerzahler zu schröpfen, zu enteignen und mit allen möglichen bürokratischen Schwachsinn zu drangsalieren, da ist keine Lumperei zu komplex und da funktioniert die IT tadellos. Nur wenn es darum geht die uns versprochenen oder zustehenden Leistungen, wie nicht zuletzt auch den Ausgleich der CO2-Abgabe, auszuzahlen, da gibt es größte Probleme regelmäßig auch mit der IT? Diese feigen Gestalten halten uns wirklich für so unendlich blöde. Was aber noch schlimmer ist, sie liegen bei einem Großteil unserer Bevölkerung durchaus richtig damit.

  15. Und er regiert weiter mit den roten und grünen Splitterparteien (8 und 9 Prozent zur letzten Wahl). Aber die sichern halt seinen Ministerpopo. Aber nächstes Jahr ist er sowieso weg und die Roten und Grünen fliegen endgültig aus dem Landtag.

  16. Die sächsische Staatsregierung konzentriert ihre Bemühungen lieber auf Verfolgung und Drangsalierung Ungeimpfter- so setzt man als Kretschmer eben seine Prioritäten!
    Nächstes Jahr sind zum Glück Wahlen in Sachsen -das gibt Hoffnung und den CDU Clowns in Sachsen vllt Feuer unterm A…..

    • Wahlen in Sachsen schön und gut – Es müsste nur darauf geachtet werden, dass nicht wieder die »GRÜNE Jugend« und die Antifa die Briefwahlstimmen auszählen.

  17. Ich glaube nicht, daß das Staatsversagen ist. Ein Blick nach Holland zeigt, worum es ihnen geht: Verknappung der Lebensmittel.
    Zeitgleich ist Bill Gates zum größten Landbesitzer der USA herangewachsen – das sind alles keine Zufälle mehr und schon gar kein Staatsversagen:
    Der Staat funktioniert nicht für den Steuersklaven – das ist aber offensichtlich auch nicht seine Aufgabe.

    • Zeitgleich ist Bill Gates zum größten Landbesitzer der USA herangewachsen

      ganz zu schweigen von seinen Landübernahmen in der Ukraine…

  18. Ewig lange Wartezeiten auf Bescheide sind auch bei der Rentenversicherung üblich. Unterhalb von neun Monaten geht nichts mehr. Mal ganz davon abgesehen, dass man zum Beispiel in Berlin ein Jahr lang auf eine Geburtsurkunde warten muss. Die Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Aber so lange die Wähler nichts dagegen haben, dass die Behörde von der Schnecke überholt wird, ist ja alles in Ordnung.

  19. Tja, dann muss das Land Sachsen eben in Vorkasse treten!!

    Das sollte doch der grüne Schöngeist Kunstgeschichtler und Rechtsanwalt doch auf die Reihe bringen!!

  20. Fanden die Bauern doch immer super, diese Grünen. Sollen halt ihren Acker verkaufen, damit dort Solaranlagen oder Windräder gebaut werden können.
    Äh, Mist. Das ist doch das Ziel dieser Show.

    • Dass „die Bauern“ die Grünen toll finden oder fanden, entspringt allein ihrer Phantasie. Die Ausnahme bestätigt auch hier die Regel. Den Windkraft- und Solar-Ausbau gab es nebenbei auch bei allen anderen Parteien in den letzten 25 Jahren.

  21. Das passiert nur bei den Erbsenzählern in Deutschland. Ich glaube nicht, dass es in einem anderen EU-Land IT-Probleme gibt, Ausgleichszahlungen auszuschütten.

  22. Bekommen die „ Freien Bauern“ eigentlich tatkräftige Unterstützung von Ihrem Bauernverband oder kuscht der lieber? Ich befürchte Letzteres!

  23. Dieser Bürokratieirrwitz betrifft nicht nur den Agrarsektor, in praktisch allen industriellen Sektoren ist der bürokratische Aufwand nicht mehr bewältigbar. Im Wochenrhythmus kommen neue Gesetze, Verordnungen und Abgaben von EU und Bund, deren Sinn lediglich darin besteht, Betriebe maximal zu drangsalieren und Wertschöpfung zu verunmöglichen. Ausgenommen sind die Spielkinder in „Erneuerbaren“, „Klimaschutz“ und „Ankommende“. Europa ist im vollständigen „regulatorischen Arrest“.

    • Immer mehr Bürokratie sichert den Schreibtischbeamten und öffentlich Bediensteten ihren Arbeitsplatz. Man stelle sich mal vor, wir hätten nur ein Bruchteil an Gesetzen und Verordnungen. Was will man dann mit diesen eigentlich gänzlich nutzlosen Leuten machen? Wie bei der Asylindustrie. Die lebt auch nur vom ständigen Nachschub.

      • das würde den Verlust von ca 8 Mio -durch Steuergelder bezahlter, völlig unproduktiver – Arbeitsplätze bei Beamten und Verwaltungsfachangestellten bedeuten…
        Also wählen diese sinnfrei Beschäftigten doch gerne die Hand , die sie – aus dem Beutel des Steuerzahlers- füttert..
        Wie sagte Maggy Thatcher so schön: am Ende geht den Sozialisten immer das Geld anderer Leute aus…

      • Es gibt genügend Obdachlose, Suchtkranke und verarmte Alte, an denen die Flüchtlingsversteher ihre Zuwendung ausleben könnten.

        Subventionsmanager können auch im „echten Leben“ auf Steuerfach oder Rechtsfachwirt oder Notariatsangestellter umschulen, oder Buchhaltung in Betrieben, da wird überall gesucht.

  24. In den Elfenbeintürmen folgt man m.E. den Vorgaben der US-Finanzindustrie aus Angst, die US-Ratingagenturen könnten den Daumen senken.

    Im Ergebnis kauft die US-Finanzindustrie das Land der Bauern auf.
    Friedrich Merz hat für Blackrock z.B. Ackerland in MeckPom aufgekauft.
    Die Politik verteibt die Bauern von ihrem Land, damit es auf den Markt kommt.
    Politik und Finanzhaie arbeiten Hand in Hand.

    Was als Irrsinn und Inkompetenz erscheint, hat also m.E. durchaus rationale Gründe im Sinne der Banken.

  25. Gibt es da nicht diese böse Partei, die die EU in ihrer heutigen Form abschaffen bzw. verlassen will? Auch aus solchen Gründen? Ich kann schlecht einschätzen welcher Partei Landwirte bei Wahlen die Stimme geben, grün zu wählen erscheint mit aber nicht ganz abwegig. Vielleicht bei der nächsten Wahl einfach nochmal drüber nachdenken…

    • Warum sollten Landwirte die Grünen wählen? Die Grünen stehen für sämtliche Verbotsorgien und Einschränkungen in der Landwirtschaft, einschließlich Flächenstilllegungen, Düngeverbote, immer strengere Regulierungen und Auflagen, die kein Mensch braucht. Die Grünen sind die, die den Landwirten das verbreitete Image verpasst haben, sie wären für alle möglichen „Katastrophen“ verantwortlich.

      • ich kenne Landwirte der neueren Generation,die sich sehr gut im grünen Filz eingerichtet haben und mittels „bio“ die gleichen Lebensmittel zum doppelten Preis verkaufen….
        so einfach ist es denn doch nicht,denn auch „Ausgleichsflächen“ minderer Güte bringen gutes Geld

      • Ich weiß nicht was die wählen, habe ich ja oben auch geschrieben. Und ich mach auch keinen Landwirt für irgendwelche Katastrophen verantwortlich. Es erscheint mir aber naheliegend, dass gerade wenn es um Bio Höfe etc. geht, schon bevorzugt den Grünen die Stimme gegeben wird. Und falls das tatsächlich zutreffen sollte, denken die vielleicht noch einmal über ihre Wahlentscheidung nach.

  26. Die Landwirte haben es nicht nur mit Staatsversagen zu tun sondern in erster Linie mit EU-Versagen und einer völlig verrückt gewordenen EU- Bürokratie. „Die EU mußsterben, damit das wahre Europa leben kann“ Dieser populistische Satz scheint übertrieben, trifft aber den Kern des Problems. Das Bauernsterben und die Drangsalierung der Landwirte durch absurdes Getue von nicht kompetenten Politikern und Bürokraten ist nicht mehr hinnehmbar. Reform an Haupt und Gliedern ist angesagt und wenn das nicht durchführbar ist, Abschaffung des EU-Gebildes als politische Forderung und vollständige Neuaufstellung nach vernunftorientierten Prinzipien, die den Bürgern Europas Nutzen bringt und nicht den Brüsslern Profiteuren.

  27. Köstlich: Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgrade und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen. – Das ist sicherlich nur die Spitze eines Eisbergs … Und jetzt kann kein Geld mehr für diese scharz-linksgrünversifften Belästigungen ausgezahlt werden. Eigentlich logisch: So sieht es in sehr, sehr vielen Bereichen in der BRD ähnlich aus. Weder gibt es eine IT noch Personal, die das überhaupt bearbeiten können. – Aber: Das ist nach 30, 40, 50 Jahren gesetzlichen Politik-Irrsinn absehbar. Und die jetzt betroffenen Bauern (und ihre Eltern und Großeltern) haben in den vergangenen Jahrzehnten diese Irren selbst herbeigewählt! -Nüchtern betrachtet: Das ist erst der Anfang: An anderer Stelle fordert der Politclown Linnemann jüngst in der Bild-Zeitung eine „Hausordnung“ (was für ein läppischer Begriff) für das Land. Derweil har die BRD bereits schon fast 200.000 Gesetze, Verordnungen usw. usw. – So schließt sich der Kreis! Und: Morgen und übermorgen wird irgendwo im Lande „Neues“ beschlossen … Das sind zig-Tausende am Werkeln!

  28. „dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen“
    Jeder Bürger muss sämtliche Verwaltungsanforderung, die die unfähige Politik und Verwaltung erschaffen und stellen, doch auch termingerecht erfüllen. Ich glaube, Politik und Verwaltung sind mittlerweile nicht nur unfähig, sondern auch völlig schamlos, so wie sie dem Bürger gegenübertreten.

    Und „seltsamerweise“ läuft es immer zu Lasten des Bürgers, da kommt keiner auf die Idee, erst einmal Abschlag in Höhe des Vorjahres zu zahlen, wenn er die aktuelle Abrechnung nicht schafft.

  29. „Die Freien Bauern, die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems“
    Die Bundesregierung – für die EU gibt es keine Länder als Adressaten – ist nicht fähig, EU-Recht, dem es selbst zugestimmt hat, ordnungsgemäss umzusetzen. Da hilft nur der direkte Weg nach Brüssel:
    .
    Agriculture
    Email: ue.aporue.ce@tcatnoc-ikswohceicjow-bac
    Kommissar Janusz Wojciechowski (Polen)
    Kopie Generaldirektor Landwirtschaft ue.aporue.ce@rehcstruB.gnagfloW(Österreich)

  30. Das „Grüne Wirtschaftswunder“ scheitert an der Realität.
    Wie jeden Mal, diese Wolkenkuckucksheime sind nur für Städter im Staatsdienst, NGO oder gehobenen Posten vorstellbar.
    Das die CDU da mitmacht, statt mit der AfD eine geistig-moralische Wende einzläuten, könnte ihr Verderben sein.

  31. „Staatsversagen auf ganzer Linie – erst ein vollkommen durchgeknalltes Verordnungswesen schaffen, dann nicht einmal mehr in der Lage sein, diese selbst zu erfüllen“ Treffer! Aber es ist ganz einfach ! Wie? Der Herr MP kann seinen Hintern nur noch retten, wenn er diese unsägliche Regierungstruppe endlich auflöst und mit der AfD eine neue Regierung bildet. Dann kommt wieder Ordnung ins Sachsenland. Ach ja, die Brandmauer! Einfach abreisen. Egal wie sich die Scholzbande und Ihre Knechtmedien die Mäuler zerfetzen. Das halten wir aus! Grüße aus Randböhmen

  32. Die Politik schafft Strukturen und Regelungen die anschließend selbst nicht mehr beherrschen bzw. durch die Verwaltung abdecken kann…erinnert irgendwie an das GEG und andere total sinnfreie Gesetze….aber egal…Hauptsache das Narrativ stimmt. Mal sehen wie die nächste Umfragen für Sachsen aussehen werden.

  33. Ich habs gestern auch mit Erstaunen – ich wundere mich tatsächlich immer noch jeden Tag aufs neue über neuerliches Staatsversagen – z.K. genommen. Zunächst konnte ichs gar nicht richtig glauben, so absurd mutet (auch;-)) diese (mal wieder) selbst verursachte Problemlage an. Angesichts der allgemein zu gegenwärtigenden Kompetenz des superlinksgrünen Personals paßts dann aber wieder ins Bild. Das Leistungsprinzip wurde von unserer Polit-„Elite“ höchstselbst geschleift und wird überraschenderweise noch weiter geschleift.

    Die betroffenen Bauern wollten heute morgen übrigens vorm Landtag demonstrieren, ich habe noch keine aktuellen Berichte diesbzgl. gesehen. Wahrscheinlich holen die MSM etwas weiter aus, um den Problemkern nicht tangieren zu müssen. Über die ebenfalls völlig inkompetente grüne Justizministerin in Sachsen gab es dann im amtlichen Mitteilungsblatt in der SZ eine Schmonzette von wegen wie fühle sie sich denn unter zig Juristen… Hier wird deutlich, Staats- und Medienversagen sind Geschwister.

  34. Warum sollten die Grünen mit der Landwirtschaft anders verfahren als mit der deutschen Industrie, dem Mittelstand und der Energieversorgung? Wenn schon Zerstörung, dann richtig.

    • Das symbolisiert ja auch der oberste Dienstherr der Landwirte,- Häuptling halt! Nach der letzten Postenverteilung unten den Grünen glatt vergessen und dann plötzlich Landwirtschaftsminister. Welche „Karriere“ für einen Kindergärtner! Chapeau!

  35. Das ist alles sehr gut. Die Grünen reiten hier alle so sichtbar in die Grütze, dass sie für immer verbrannt sein werden.

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