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Frankreich herabgestuft:

Will Baerbock französische Schulden vergemeinschaften?

03.06.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Eine Möglichkeit für Macron, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen, besteht in der Ausweitung der Schulden- und Transferunion – Stichwort Kapitalmarktunion. Salopp gesagt: Der deutsche Bürger rettet den französischen Haushalt. Baerbock hat den Franzosen Unterstützung signalisiert.

Die Nachricht lautet, dass die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- herabgestuft hat. Das reduziert die Kreditwürdigkeit Frankreichs und führt zu höheren Zinsen bei künftigen Kreditaufnahmen.

Frankreich ist hoch verschuldet. Für das Jahr 2024 wird das Haushaltssaldo von Frankreich auf insgesamt 141,9 Milliarden Euro geschätzt. Statista beziffert die Staatseinnahmen Frankreichs auf 1,42 Billionen Euro, während sich die Staatausgaben auf 1,54 Billionen Euro belaufen. Laut Maastricht-Kriterien darf das öffentliche Defizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen und die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen. Mit einem Haushaltdefizit von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Frankreich deutlich über den Defizitkriterien der Euro-Zone. Wegen der Pandemie waren die Kriterien ausgesetzt, gelten aber seit Januar 2024 wieder.

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In Relation zum Bruttoinlandsprodukt machen die Schulden Frankreichs 110 Prozent aus. S&P prognostiziert einen Anstieg der Schulden bis 2027 auf 112 Prozent der Wirtschaftskraft. Das bedeutet in harten Zahlen, dass Frankreich bis 2027 eigentlich 50 Milliarden Euro einsparen müsste, um das Defizitkriterium zu erreichen und einem Defizitverfahren zu entgehen. Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, sagt zwar, dass er im laufenden Haushalt 10 Milliarden Euro einsparen will, doch verrät bisher nicht, wo er den Rotstift ansetzen wird. Der französische Rechnungshof schätzt die Situation der Staatsfinanzen als besorgniserregend ein.

Zum Vergleich hat S&P das Rating für Deutschland bei AAA/A-1+ bei stabil belassen, das heißt, man rechnet nicht mit kurzfristigen Änderungen. Das klingt gut, ist aber zweischneidig, denn die Möglichkeit, zu Vorzugskonditionen Kredite aufzunehmen, verführt dazu, sie auch aufzunehmen. Zumal für Deutschland spätestens das Jahr 2028 das Jahr des Desasters wird. Doch Spitzenpolitiker denken längst nicht mehr an die nächste Legislaturperiode, sondern nur noch daran, den nächsten Monat unbeschadet zu überstehen. Nicht Politikgestaltung, sondern Risikominimierung steht im Mittelpunkt – außer bei den Grünen, die sehen sich auf einer Mission.

Will Emmanuel Macron ein Defizitverfahren abwenden und die weitere Staatsverschuldung zumindest abbremsen, bleiben ihm derzeit nur zwei Wege. Erstens: Sparen. Doch, wenn man sich erinnert, welche Kämpfe in Frankreich ausbrachen, als Macron das Eintrittsalter in die Rente von 62 auf 64 Jahre anhob, ist er beim Sparen mit Blick auf die Sozialleistungen politisch am Limit, denn Marine Le Pen sitzt ihm im Nacken, die ihm jetzt auch die Haushaltslage und die Herabstufung durch S&P im Europawahlkampf um die Ohren hauen wird. Dabei liegt das Rentenniveau in Frankreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48 Prozent. Zwar sind die Beiträge zur Rentenversicherung mit 22,8 Prozent höher als in Deutschland, doch das will ja die Ampel mit ihrer Alles-gegen-Deutschland-Politik gerade ändern.

HABECKS LAUTLOSER ANGRIFF:
Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft
Sparen würde dem französischen Präsidenten politisch das Genick brechen, übrigens auch wirtschaftlich, denn die französische Industriepolitik ist interventionistisch, keine ideologiebasierte Subventionspolitik wie die deutsche, nicht plump wie Habecks Schaffung einer Klimaplanwirtschaft, sondern sie zielt eben auch auf die zentrale Standortbedingung: billige Energie. Frankreich setzt in der Hauptsache auf Atomstrom. Ohne ins Detail zu gehen, zeigen sich hierin Erfolge von Macrons Politik. Denn im Jahr 2023 lag das Wirtschaftswachstum Frankreichs bei 0,9 Prozent und wird für 2024 mit 0,7 Prozent prognostiziert, zum Vergleich dazu lag es in Deutschland bei -0,2 Prozent, was bedeutet, dass Deutschland im letzten Jahr durch Habecks Wirtschaftspolitik in die Rezession getrieben wurde. Im laufenden Jahr 2024 hofft die Bundesregierung, ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent zu erreichen. Macron hat kein Wirtschaftsproblem, Macron hat ein Haushaltsproblem, allerdings ein seriöses.

Frankreich holt auf einem anderen Gebiet nicht nur auf, sondern hat Deutschland überholt und weit abgeschlagen. Während laut ifo-Institut die Standortattraktivität in den kommenden 10 Jahren für Frankreich bei 0,6 liegt, erreicht Deutschland gerade mal -0,2. Für das Jahr 2023 liegt Frankreich unangefochten mit 1194 Direktinvestitionen ausländischer Firmen, die 39.773 Jobs schufen, auf Platz eins, während Deutschland es gerade mal auf 733 ausländische Direktinvestitionen mit 14.261 geschaffenen Jobs schaffte. Das sind im Vergleich zum Jahr 2022 12 Prozent weniger Direktinvestitionen ausländischer Investoren und ein Rückgang geschaffener Arbeitsplätze von -57 Prozent in Deutschland. Man könnte jetzt spotten, dass Robert Habeck einen gehörigen Anteil am französischen Erfolg hat, denn mit 183 Projekten ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Investor in Frankreich.

So erfolgreich Emmanuel Macrons Politik darin ist, ausländische Firmen nach Frankreich zu holen, so erfolgreich ist Robert Habecks Politik darin, deutsche Firmen ins Ausland zu treiben. Die Gründe dafür sind bekannt, sie liegen vor allem erstens und zweitens und drittens in den zu hohen Energiekosten in Deutschland, viertens in der ausufernden Bürokratie. Den Unterschied zu Deutschland beschreibt der Chef des estnisch-deutschen Batteriespezialisten Skeleton, Taavi Madiberk, so: „Wir mussten nicht fünf verschiedene Meetings abhalten, sondern hatten alle Entscheidungsträger an einem Tisch.“

Während auch Frankreich auf erneuerbare Energien setzt, investiert Frankreich vor allem in den Bau neuer Atomkraftwerke und setzt auch auf LNG. Man kann den Hauptgrund des Niedergangs Deutschlands in der ideologisch begründeten, vollkommen falschen Energiepolitik, letztlich im suizidalen Atomausstieg sehen. Trittins und Merkels Atomausstieg hat die Axt an die Quelle des deutschen Wohlstands gelegt. Wirtschaftlich war und ist der Atomausstieg ein Akt der Sabotage, der durch die Sprengung von Nord Stream II komplettiert wurde. Deutschland wird zum kranken Mann Europas.

Die zweite Möglichkeit für Emmanuel Macron, den Haushalt in den Griff zu bekommen, besteht in der Ausweitung der Schulden- und Transferunion unter dem hübschen Stichwort Kapitalmarktunion. In der Vervollkommnung der Kapitalmarktunion werden die beträchtlichen Einlagensicherungsfonds der Volksbanken und Sparkassen der französischen Schuldenpolitik geöffnet, Schulden vergemeinschaftet und das deutsche AAA/A-1+ noch stärker zur gemeinsamen Schuldenaufnahme benutzt. Sie wird dann zur Regel. Das kann dazu führen, dass deutsche Sparguthaben zur Absicherung französischer Kredite dienen.

KOPFSCHüTTELN
Annalena Baerbock erhebt Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Grünen
Salopp und verkürzt gesagt: Die deutsche Fiskalpolitik, der deutsche Bürger, rettet den französischen Haushalt. Annalena Baerbock hat gerade im Handelsblatt passend zu Frankreichs Herabstufung für die nicht im deutschen Interesse stehende Vervollkommnung der Kapitalmarktunion geworben und den Franzosen Unterstützung signalisiert. Vielleicht hofft sie im Gegenzug auf die Unterstützung der Franzosen, um Kommissar in der Europäischen Kommission in Brüssel zu werden, wie es die Brüsseler Spatzen vom Manneken Pis pfeifen und die Bild-Zeitung und das Portal Politico berichten.

Wenn Frankreich Europa sagt, meint Frankreich Frankreich oder alles für Frankreich, wenn Deutschland Europa sagt, meinen die deutschen Eliten inzwischen alles gegen Deutschland, im Grunde nur die Verwirklichung ihrer persönlichen Partikularinteressen. Baerbock jedenfalls formulierte im Interview mit dem Handelsblatt sehr deutlich: „Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion.“ Deutschland kann sie mit „wir“ nicht gemeint haben. Macron wird es in seinen Haushaltssorgen sehr gern hören, dass Baerbock auf deutsche Interessen pfeift und sehr gern alles liefert, was Macron braucht, den deutschen Markt eben voll ausschöpft.

Der Verweis auf die Kapitalmarktunion zeitgleich mit der Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit und Baerbocks möglichen Karriereplänen in der EU-Bürokratie dürfte kein Zufall sein. Damit hat die deutsche Außenministerin dem französischen Präsidenten klar signalisiert, wenn sie zur Kommissarin oder zur Kommissionspräsidentin anstelle der immer unbeliebter werdenden Ursula von der Leyen berufen wird, wird sie – ganz gleich, was ihre deutschen Wähler davon halten – alles für die Kapitalmarktunion tun und Frankreich aus den Staatsschulden helfen, allerdings zum Nachteil Deutschlands. Zu verhindern wäre dieser mögliche Deal nur, wenn die Grünen zur EU-Wahl eine krachende Wahlniederlage einfahren. Grün zu wählen, scheint unter diesen Bedingungen, gegen Deutschland zu wählen.


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75 Kommentare

  1. Die Gefahr besteht darin dass Frau Bärbock Dinge erzählt von denen sie überzeugt ist dass sie stimmen obwohl sie totaler Nonsens sind. Beispiele erspare ich mir.

    • Wie kommst Du darauf, daß sie von dem überzeugt ist, was sie sagt? Das wäre das Neueste.

  2. Frankreich verliert gerade sein Herrschaftsgebiet in Afrika. Über den Franc, den es dort noch gibt, und diverse Vorteile, wurden 70-100Mrd jährlich in den Staatssockel getragen. Die sind heute zum Teil weg.
    Die beiden Motoren der EU gehen gemeinsam nach unten, der Motor des Euro Deutschland zusätzlich.

  3. Die französischen Schulden sind doch längst vergemeinschaftet. Seit der Griechenland-Rettung und „whatever it takes“ haften alle Eurozonenstaaten für die Schulden der anderen. Und die EZB senkt die Zinsen so weit, dass kein Staat insolvent ist. Das einzig Logische in dieser Situation ist, so viel Schulden zu machen, wie es eben geht, bis der ganze Fiat-Geld-Zirkus uns in einem großen Feuerwerk um die Ohren fliegt und Platz für eine echte Währung schafft.

  4. Es schon recht auffällig, was die rot-grünen mit deutschem Geld veranstalten: Radwege in Peru, nigerianische feminine Dorftoiletten ins Zentrum bauen (ha ha, hier wohnt der Häuptling, wie praktisch), Entwicklungshilfe für China und Indien, usw. Aber jetzt „Kapitalallianzen“ mit Frankreich. Und Baerbock hat ein neues Loch gefunden, in das sie deutsches Vermögen versenken kann. Motto: Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr.

  5. Keine Sorge, nachdem die Deindustrialisierung bei uns voll im Gange ist, werden auch wir bald im Rating herabgestuft. Das lässt dann die Staatsverschuldung über die Zinslast explodieren. Das Ende des Euros.

  6. Vielleicht sollten wir es doch einfach so wie alle anderen machen:
    -Schulden ohne Ende machen
    -4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich und 32Std Woche für alle als verpflichtende Maximalarbeitszeit festlegen
    -Rente ab 60 bei .. sagen wir mal 75% festschreiben.. mit automatischem Inflationsausgleich wie im Bundestag.
    -Dazu die Lohnnebenkosten massiv runterfahren
    -Steuerfreigrenze auf 39.000€ Jahreseinkommen
    (Früher gab es ein Bier für 1 Mark, heute für 3€/6 Mark (Stichwort Kaufkraft) also skalieren wir den ehemaligen Freibetrag auch einfach mal hoch, gegen die ziemlich kalte Progression.)

    eventuelle Defizite kann man ja als „Sondervermögen“ ausgleichen – oder unsere regierung nutzt die Steuereinnahmen mal für das eigene Land und nicht für bunte Fahrradtunnel in Gaza.
    .. ich kauf mir jetzt mal eine neue Tischplatte- in der alten sind zuviele rausgebissene Kerben.

    • Infrastruktur auf Weltniveau (war gerade in Asien) aufbauen, und auf die Zeit nach der Stunde NULL bereit sein.

  7. Passend dazu die Meldung jüngst im Focus: 75 ist das neue 65.
    Wer soll in diesem Land noch anpacken?

  8. Die Deutschen wollen keine Waffen in die Hand nehmen, deshalb betreiben sie Scheckbuchdiplomatie. Die Verteidigung wird dann outgesourced an andere.
    Entweder die Amerikaner oder jetzt die Franzosen.
    Man könnte das Geld natürlich auch direkt in ein bewaffnetes und militarisiertes Volk investieren, dann würde es im eigenen Land bleiben.
    Ohne das alles, wie so viele in Deutschland fälschlich meinen, wird das nicht funktioniere. Hier denken alle immer nur an das eigene Portemonnaie.
    Dass Geldscheine das Land nicht gegen Feinde verteidigen, sondern nur Waffen und Soldaten, versteht hier keiner. Darum läuft das eben über Geld an andere, die dann unseren Schutz übernehmen.
    Also macht Baerbock & co nicht andauernd Vorwürfe wenn sie das Steuergeld ins Ausland raushauen, sondern fordert endlich ein bewaffnetes Volk und ein starkes Militär.
    Dann hört auch das Gefühl von Fremdbestimmung auf.
    Den Deutschen geht das immer noch ab, was die Franzosen nie verloren haben: Ein gesunder Patriotismus.

  9. In vielem eine gute und richtige Analyse, nur die Annahme, eine Kapitalmarktunion, deutsche Sparguthaben usw. würden gegen deutsche Interessen vollendet oder verpfändet, geht fehl.
    Bezahlen und herrschen ist das Prinzip. Die EU wird von Deutschland gemästet, um Europa auszunehmen und ist das zentrale Instrument deutscher Hegemonie in Europa, wie sie im Auswärtigen Amt seit etwa 1940, vor allem in den Entwürfen und Leitsätzen vom September 1943, entwickelt und nach 1949 unter veränderten geopolitischen Gegebenheiten konsequent umgesetzt wurde. Dabei geht es nicht nur um die betriebswirtschaftliche Bilanz, sondern auch um die politische, zumal eine „politisch geführte“ Wirtschaft, nicht Planwirtschaft, schon seit den 1910er Jahren die Basis des deutschen Wirtschafts- und Herrschaftsmodells bildet.
    Daß die Bilanz unter Blendern und Märchenerzählern wie Lindner, Baerbock oder Habeck weniger Gewinn ausweist als noch unter Schäuble, ist weniger dem Modell geschuldet als seinen Akteuren.

  10. In FR angelegtes Geld ist dort besser aufgehoben als in Arabern und Türken. DE und FR samt BENELUX sind eh ein Wirtschaftsraum. Zuzüglich AT, DK, vielleicht Polen. CZ nicht vergessen und nicht unterschätzen.

  11. Die Schuldenunion kommt und bringt uns Versailles für die Ewigkeit.

    • Haben Sie auch noch eine neue Dolchstosslegende parat und einen Irrenführer 2.0 im Gepäck? Versailles für die Ewigkeit, auf was für einen Quatsch man kommen kann, zum fremdschämen.

    • Weil „uns“ das so wollen. Ansonsten wäre dem ganz (na gut, relativ) schnell ein Ende zu machen. Das Gejammere allerorten, ob an der Supermarktkasse oder in Foren belustigt mich/uns (Familie) nur noch.

    • Na klar, Versailles. Wenn die deutsche Politik das Land wieder an die Wand fährt, schnell an die größten Losermomente und -mythen der jüngeren Geschichte erinnern. Denn der nächste verlorene Krieg kann nicht früh genug beginnen, gelle?
      Wie passend, daß die Vertreter solcher Heldenideen immer einen wunden Daumen haben.

  12. Der von Schulden gebeugte Macron fährt nach Berlin und schon beeilen sich Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock diesem die Schuldenlast zu mindern. Dabei haben Bund und Länder selbst unter der Schuldenlast schwer zu tragen.

    • Deutschland hat viele Milliarden Spielraum an den Finanzmärkten bevor es richtig teuer wird bzw. es kein Geld mehr gibt. Und dieses Geld hätten unsere „Freunde“ Frankreich, Italien, Spanien usw. gerne. Warum denn sonst dauernd Schuldenbremse und nochmal Schuldenbremse in den Medien?

    • Mindestrente Frankreich 1200 Euro Netto
      Medianrente F 2000
      Medianrente D 1300

      Wir sollen die Renten anderer bezahlen, und die Pensionäre sind dafür

      • Unseren Pensionären geht es ja auch gut. Deren Altersruhegelder liegen im Bereich des französischen Median. Es ist nur der Rentner, der hier gerade auch wiederum von Pensionsempfängern an den politischen Schalthebeln mit Unterstützung der Wirtschaftsbosse der internationalen Großkonzerne seit Jahrzehnten gerupft wird (ich wollte ein anderes Wort wählen, war mir aber nicht sicher, ob das auf dieser Plattform politisch korrekt gewesen wäre).

  13. „im Grunde nur die Verwirklichung ihrer persönlichen Partikularinteressen
    Niemand arbeitet gegen seine persönlichen Interessen, aber nur deutsche Politiker und leider auch deutsche Wirtschaftsführer arbeiten für ihr persönliches Fortkommen gegen ihr Land und ihr(e) Unternehmen. Flintenuschi und jetzt Baerbock sind nur die prominentesten Beispiele. Man denke an den EADS-Chef Enders der für eine Abschaffung des franz-deutschen Proporzes im Vorstand zu seinen Gunsten einer Verlagerung des Konzerns nach Frankreich zustimmte. Oder den Linde-Chef der eine Fusion mit der viel kleineren ehemaligen Tochter Praxair durchsetzte, wobei der Konzern in die USA entschwand und er (um einige Millionen reicher) gleich mit. Oder den Chef der Deutschen Börse der unbedingt eine Fusion mit der Londoner Börse (inkl. Verlagerung des Standorts nach London) wollte, weil seine Familie bereits dort wohnte. Etc, etc. Franzosen oder auch Amerikaner würden trotz allem Nepotismus niemals so handeln.

  14. Die Maastricht-Kriterien waren ein gutgemeinter Versuch, die Schuldenwirtschaft einzuhegen, was essentiell für den Erhalt der Währungsunion ist. Leider läuft es wie vor über hundert Jahren mit der lateinischen Münzunion: Die Romans sind halt Luftikusse (Griechenland trieb es schon damals kriminell, die Schweizer mussten heftig bluten). Am Ende wird das Schuldenproblem immer durch Inflation gelöst, wenn es gut geht schleichend, läuft es unrund gallopierend. Dass es dabei zu heftigen politischen Verwerfungen kommt, wollen die Staatsschuldentreiber nicht sehen, dabei hat nichts die Deutschen so sehr in die Arme Adolf Hitlers getrieben wie die Inflation.
    Mittlerweile haben die deutschen Staatsschulden übrigens den selben Stand erreicht, wie das ersparte Privatvermögen: 2.4 Billionen. Und die Inflation hat die Deutschen innerhalb von zwei Jahren um 15% ärmer gemacht.

  15. Alles hab´ ich noch nicht begriffen. Aber wenn unser Klein-Anna-Lenchen als EU Kommisionspräsidentin nach Brüssel „entsorgt“ wird, werde ich am 09.06.2024 zum letzten Mal an der Wahlurne stehen …

  16. Macron muss sich sputen, das mit dem deutschen AAA geht nicht mehr lange.
    Aber er hat Glück und unverändert willige deutsche „Politiker“, die uns für Dritte gern belasten. Da ist es egal, ob die überhaupt kapieren, über was sie reden.

  17. Das sind keine Zufälle, denn sie ist eine der willigsten Helferinnen des US-Hegemons und der sieht zwischenzeitlich seine Fiskalhoheit weltweit dahinschwinden und versucht auch über Europa seine wichtigsten Vasallen zu retten und wer zahlt ist denen egal, hauptsache sie gehen dabei nicht baden und in der Zwischenzeit kann man noch einige Brigaden der eigenen Leute in der Ukraine verheizen, damit Teile der Industrie noch beschäftigt sind, was auch bei uns stattfindet und alle zusammen mit Hurra in den Krieg ziehen, während sie selbst durch Abwesenheit glänzen um nichts aufs eigene Dach zu bekommen.

    Im ersten Weltkrieg hat es auch so angefangen, durch den Beistandspakt mit Österreich, nur mit dem Unterschied, daß wir heute keine Beistandsverpflichtung haben und lediglich dem Ami dienlich sind und noch dümmer geht es nun wirklich nicht mehr um der Welt zu beweisen, daß wir nicht mehr alle Latten am Zaun haben um den russischen Bären grundlos so zu reizen, daß er dann plötzlich wild um sich schlägt und der Unterschied zu 1914 ist heutzutage, deren mörderische Bewaffnung, die zwangsläufig alle zu Verlierern macht.

    Der kollektive Wahnsinn der Duldung durch die Bevölkerung ist ebenso ein Phänomen der Zeit, wo man sich fragen muß, warum sie nicht schon alle in Berlin stehen und um der Regierung klar zu machen, daß es in dieser Form nicht geht, denn nicht die Russen haben uns den Krieg erklärt, sondern der Schauspieler will uns vor dem eigenen Untergang da mit hineinziehen und das Konstrukt der vorgeschobenen Angriffsziele ist die Perversion als solche, was man in allen vorausgegangen Kriegen auch behauptet hat, entweder die Freiheit zu verteidigen und oder dem Gegner das atomare Spielzeug wegzunehmen, was eine glatte Lüge war und man sich nur wundern kann, wie die Leute immer wieder darauf hereinfallen.

  18. Solange es in Deutschland ganz einfach ist, die gesetzlichen Sozialkassen zu plündern und die Forderung nach Rentenkürzungen auf breite Zustimmung stoßen, rettet Deutschland die Welt.

  19. Vor einigen Jahren, noch zu Merkels Zeiten, las ich den Satz, dass Macron ein Auge auf die Sparkonten der Deutschen( hier stand die Summe) geworfen hat.
    Erst wenn verdutzte Bürger sich die Augen reiben, wird den Leuten aufgehen, was Frau Merkel , Mutti!, alles gegen uns in die Startlöcher geschoben hat : der unselige Migrationspakt( nicht verbindlich) gehört auch dazu.

  20. Der Autor schreibt vom blühenden Frankreich. Fakt ist jedoch das es ein Schuldenland ist. Von Sparen hat man da noch nichts gehört. Ich sehe nichts positives bei einer Staatsverschuld von 110% und die soll sogar noch steigen. Bei den Franzfrauen und Franzmännern brauchen wir uns sicher nichts abgucken.

  21. Das „Mädchen“ spielt die Hauptrolle im „Schulmädchenreport“, in dem Alter hat man noch nicht den Überblick über Freund und Feind! Und die Brötchen auf dem Frühstückstisch liefern auch andere. Wer von Europa träumt und seine eigenen Leute nur mit Verachtung straft, hat auf der politischen Bühne nur in Deutschland eine Hauptrolle, bei den Anderen käme bestenfalls ein Job hinter der Bühne in frage oder in der Fischküche von Katrin.Hering so dick wie der/die/das Göring. Bon appetit!

  22. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wie waren noch gleich die Ideen zur „Lösung“ der Finanzkrise 2007/8? Eigentlich dem Platzen der Immoblase, welche auch die genialen hauseigenen „Spekulanten“ – Spieler, wäre das angebrachtere Wort -, nicht nur der Deutschen Bank, ins Wanken brachte? Oder die sog., in Finanzkreisen verächtlich als PIGS Krise bezeichnete, Euro- Währungskrise? Schon damals kamen Vorschläge, die Einlagensicherung aufzuheben, dass EU Nettozahler für Empfänger haften sollten.
    Schon damals wunderte ich mich, über den kaum vorhandenen Protest. Offensichtlich verstand das große Publikum nicht, dass es auch um deren Spargroschen geht.

  23. >>Zumal für Deutschland spätestens das Jahr 2028 das Jahr des Desasters wird.<<
    Warum wird spätestens das Jahr 2028 zum Desaster?

  24. Kann diese unsägliche Frau denn unentwegt unsere Steuergelder nach Gutsherrenart verteilen. Das kann doch alles nicht wahr sein. Für mich kann die eigentlich nicht bis drei zählen und macht einen dümmlicchen Eindruck, aber Millionen und Milliarden verschleudert kann sie aus dem ff. Deutsche steht endlich auf.

  25. Die Steuergelder gingen immer dahin, wo …..Wir haben Deutschland Ende der 1980er verlassen. Familie mit 5 Kindern, lief unser Mietvertrag zur Wohnung ab, und die Vermieterin hat sie uns zum Kauf angeboten. Da war die Finanzierung. Eine Nachbarin hatte mir gesagt, daß man als große Familie von der Stadt einen zinslosen Kredit von 100.000 DM bekommen könnte, wie enie andere Familie, die sie kannte. Zur gleichen Zeit hatte die andere Familie, die ein Jahr zuvor aus Kazahkstan gekommen war, eine Eigentumswohnung, Penthouse mit Oberlichtern, in der Nähe bezogen. So fragte ich bei der Stadt nach dem Kredit an. Man fragte nach Eigenkapital 25 – 10 %. Ja, wie kommt eine große Familie an so viel Erspartes ? Uns ging‘s ganz gut, aber Erspartes ? Der Beamte sagte: „Ja haben sie keine Familie, die Ihnen helfen kann, nichts Geerbtes ?“ – Ich: „Ist Ihr zinsloser Kredit für Leute, die sowieso …Haben haben…? Egal, die Familie aus Kazakhstan waren mit Oma und Opa und zwei Kindern gekommen und konnten mit Eingliederungshilfe ein großes Penthouse anzahlen. Dann die 100.000 von der Stadt. Mein Mann war vor uns am Persischen Golf, und sagen wir mal, er hätte auf einen Schlag 200.000 Mark gemacht, hätte er fast die Hälfte ans Finanzamt abgeben müssen – und wir hätten das Eigenkapital gehabt, um den zinslosen Kredit zu bekommen. Hätte kotzen können, zumal man nun mal als große Familie kaum eine andere Mietwohnung bekommen konnte. Wir sind gegangen und haben es nie bereut. Übrigens haben heute meine erwachsenen Kinder 3 von 5 ein Masters, 2 sind Geschäftsleute. Sie würden munter zusammen mit 1/ 2 Million Euro Steuern jährlich zu Buche schlagen, wenn sie in Deutschland wären.

  26. Baerbock wird von Macron nach Strich und Faden verarscht. So ist das halt, wenn man außer Lebenslauf fälschen nichts aber auch gar nichts kann. Eine reine Quotenmadame, ohne den geringsten intellektuellen Anspruch, aber mit einem so überbordenden Narzissmus, dass die ihre eigene Unfähigkeit nicht mal ansatzweise bemerkt. Das Schlimme ist, dass die tatsächlich Macht in den Händen hat, zusammen mit ihrem Bruder im Geiste Habeck.

  27. Darum soll’ses doch machen! Das Bärböckchen – naiv und abnickend, und Onkel Macrönchen neigt charmant sein Antlitz ihr entgegen. Der alte „Besen“ von der Leyen ist zwar auch ganz groß im Mitnehmen und Löschen, aber so einfach ging es mit ihr dann doch nicht.
    Und außerdem kann sie dann nicht noch mehr Schaden im Außenamt anrichten, die Bärbock, obwohl der ist schon maximal. Wer übernimmt denn dann? Panzer-Toni oder die Heilige Kathrin?
    Und Macron im Seitenspiel mit LePen ganz der Marseillaise und „Vive la France“ verbunden, plant nicht nur Dummland finanziell über den Tisch zu ziehen und sondern auch (viel fehlt nicht mehr und die Russen erinnern sich an die Folgen eines gebrochenen 2+4-Vertrages), als Auslöser eines 3. Weltkrieges zu brandmarken. So dämlich, wie die deutsche Ampel ist, ist es denen zuzutrauen, auch noch das zu bewerkstelligen.

  28.  Grün zu wählen, scheint unter diesen Bedingungen, gegen Deutschland zu wählen.“
    Einspruch, Euer Ehren:
    „Grün zu wählen“, heißt IMMER gegen Deutschland zu wählen.

    • Falls es jemand noch nicht gemerkt hat: Deutschland ist DAS grüne Land schlechthin, 200% und bis zum Anschlag. Die grünen Parteien heissen CDU, SPD, Grüne, FDP, BSW, Die Linke und werden von 80% der Deutschen gewählt, nicht vom US-Hegemon oder anderen Gespenstern.

  29. Dabei liegt das Rentenniveau in Frankreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48 Prozent.
    Kann mir bitte jemand erklären, dass wir Nettosteuerzahler in der EU sind und Frankreich dicker Empfänger. Müsste man gerechtigkeitshalber nicht fordern das Rentenniveau in Frankreich auf 48% zu senken bevor auch nur ein € in dieses Land fließt?
    Bzw. warum fließt da überhaupt irgendetwas hin?

  30. Die grüne Kamarilla unternimmt ALLES, um Deutschland zu schaden.
    Ob es der Grand Nation nützt, ist eine davon losgelöste Frage.
    Die grünen Globalisten ziehen den gemeinsamen Untergang unzweifelhaft dem individuell-staatlichen Wohlergehen vor.

  31. Das schafft die Dumpfbacke auch noch. Weiter Steuererhöhungen und Heraufsetzen des Rentenalters in Gagaland, um „Europa zu retten“! Und vor allem, dass sie weiter ihre Lustreisen sicher hat.

    Nein. Weg damit! Weg mit der Hampel.

  32. Eine Schuldenunion würde automatisch zur Herabstufung von Deutschlands Kreditwürdigkeit führen. Es geht alles seinen Gang, exakt wie es die Propheten vorhersehen.

  33. Ich muss etlichen Mitkommentatoren recht geben. Ich vermute unser Plabberlenchen hat wieder irgendwelche Geräusche von sich gegeben, die ein Simultanübersetzer zu wohlwollend übersetzt hat, deren Bedeutung unsere Völkerballerina nicht mal ansatzweise versteht.

  34. Bei manchen hat man das Gefühl, dass zur Abwehr von Schaden an Fremden oder einem selbst ein längerer Besuch in der Geschlossenen nötig ist.

  35. Frau Baerbock, wie vorher Frau Merkel und viele andere, wollen viel mehr von ihren internationalen Kontakten gemocht werden also vom deutschen Wähler: Der deutsche Wähler ist provinziell, stieselig und langweilig. Die internationalen Kontakte sind mondän, glamourös und „aufregend“. Davos ist besser als Krefeld.

    Deshalb kommen unsere Politiker nicht zu den internationalen Treffen, um dort die deutschen Wähler zu vertreten. Sie kommen von ihren „aufregenden“ internationalen Treffen zurück, um den deutschen Wählern die tollen internationalen Beschlüsse „zur Rettung der Welt“ aufzudrücken. Das würde mir auch so gehen.

  36. Vergemeinschaften? Ist Deutschland bereits eine Gemeinschaft?

  37. Ich denke, die Bärbock schnattert wieder mal irgendwas, das sie gar nicht in ihrer Bedeutung erfasst – das haben wir ja bei der versehentlichen Kriegserklärung von ihr gegen Russland gesehen.

    • Da die Dame schon bei weniger komplexen Themen Überforderung zeigt, dürften Sie recht haben.

  38. Sollte eine Schuldenverallgemeinerung politisch beschlossen werden, dann gehören Lindler, Scholz, Baerbock und Konsorten hinter schwedische Gardinen.

    Dagegen sind die paar Dollar Falschabbuchungen von Trump ja Peanuts. .

    Auf Veruntreuung und Verschleudern deutschen Steuergeldes sollten Haftstrafen bei uns stehen.

    Und auch bei 33 Milliarden Euro am jährlicher Entwicklungshilfe geht es Richtung Raub am deutschen Solidarvermögen…..

    • Das mit der Haft ist hübsch, nur müssten dann schon längst ein paar Leute sitzen.

  39. Vielleicht denkt Frau Baerbock auch viel weiter, als wir glauben. Hat Robert Habeck unsere Wirtschaft endlich ruiniert und unser Land zum Armenhaus Europas werden lassen, dann sind wir vielleicht eines Tages froh über die Kapitalmarktunion. Dann können uns die anderen Europäer zurückgeben, was wir gezahlt haben. Es sei denn, sie treten vorher aus dem € aus und lassen uns mit den Schulden allein.

  40. Besser man hätte Deutschland nach dem WWII ganz nach den Vorstellungen von Frankreich und UK aufgeteilt. Dann bräuchten wir das heutige Lügengerüst nicht. Eigentlich ist doch Deutschland eine europäische Kolonie mit verschiedenen Besitzern und gestaffelten Besitztumsrechten. Obersten Zugriff haben natürlich die USA.

  41. Mit der Einführung der Euros war in Deutschland der Wert geringer als bei dER DM, während Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich plötzlich eine ungeahnte neue Kaufkraft hatten und boomten.
    Zwar hätte auch die DM durch die von der Regierung herbeigeführte Wirtschaftskrise der letzten paar Jahre eine Wertminderung erfahren. Aber so wäre auh vielleicht noch einigen Schlafmützen mehr hier unsere fatale Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgefallen.
    So eine Kapitalmarktunion ist die endgültigeVernichtung unseres Wohlstandes. Jeder haftet für jeden, aber am Ende wird Deutschland wieder für alle haften.

    • Würde jetzt wieder die D-Mark eingeführt, wäre die vermutlich weniger Wert als der Zloty oder die tschechische Krone. Von den nordischen Währungen ganz zu schweigen. Gut, wer früher schon mal diese Länder bereist hat. Bald wird’s unbezahlbar, gleichgültig mit welcher Währung, wie seinerzeit für den Normalbürger in der Zone.
      Gut allerdings, dass das für 80% Vorbild und Wunsch ist, (DDR3.0) so macht doch Regierung, was Mehrheit will. *Unsere Demokratie halt.

  42. Sie kann signalisieren was sie will, sie wird weder EU Chefin, noch lange Außenministerin sein. Auf unsere Kosten schon mal gar nicht. Auch die Franzosen müssen lernen zu wirtschaften, ich kann nicht Partys feiern und andere dafür bezahlen lassen. Das Rentenniveau liegt durchschnittlich bei 80 Prozent des letzten Gehalts in Frankreich, bei uns sind es mickrige 48%.

    • So lange es Dumme wie Deutschland gibt, brauchen Frankreich, Italien, Griechenland nicht zu sparen. Deutsches Geld ist besser im Ausland als im eigenen Land aufgehoben.

  43. Die glaubt tatsächlich, sie wäre diesem Absolventen einer Eliteuniversität gewachsen. Ihre Stimme hat kein Gewicht. Aber weil ja mit deutschen Steuergeldern geprahlt wird ist sie gern willkommen. Wie der Onkel, den keiner mag, der aber zur jeder Fete eingeladen wird, weil er den größten Teil der Kosten übernimmt.

  44. Das erwarte ich schon seit gut sechs Monaten. Nun ist es quasi offiziell. Während der Euro Fussballfeier wird das durchgezogen.

  45. Kein Wunder das Baerbock als Kandidat:innen für Brüssel gesetzt wurde.

  46. Wir zahlen alles. Hat Polt schon vor Jahren gesagt.
    Dafür gehen wir auch bis 80 arbeiten. Versprochen.

    • Und das gerne. Heute wurde vermeldet das R. Murdoch mit 92 erneut geheiratet hat. Was spricht dagegen bis 80 zu arbeiten. Sarkasmus aus.

  47. > Will Baerbock französische Schulden vergemeinschaften?

    Jein – sie plappert, was man ihr sagt. Ob sie es wirklich versteht, bin ich nicht sicher.

    Frankreich könnte aber auch verlieren, wenn italienische oder spanische Schulden mit noch schlechterer Bonität mit dabei sind.

  48. In meiner Jugend pflegte ich alles, was mir missfiel, mit dem damals nicht ganz ernst gemeinten Satz: „Das ist alles so maßlos traurig!“ zu kommentieren. Inzwischen ist alles wirklich maßlos traurig.

  49. Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung macht´s möglich.
    Bei der de Facto Gemeinschaftsverschuldung wird Deutschland knapp gehalten zugunsten der Olivenländer.
    Ich bin sicher, daß Schäuble das genauso im Sinn hatte.
    Die Abhängigkeit von französischem Atomstrom durch Atomausstieg und NS2-Sprengung gibt Macron zusätzlich ein erhebliches Erpressungspotential in die Hand.
    Also müssen deutsche Renten noch weiter gekürzt werden, um das französische Rentenniveau zu erhalten.
    Wir sind Sklaven.

  50. So ist es. Und nun muessten zumindest einige Autoren das Problem nur noch verstehen, denn auch Madame Le Pen ist, was die Interessen betrifft, eine “ echte“ Französin. Es ist klar, dass nur ein sogen Dexit das Problem bzw die weitere katastrophale Entwicklung verhindern koennte, denn eine “ Reform“ im deutschen Interesse ist, mit dem Kartell ohnehin, nicht zu machen. Das ist uebrigens der Grund schlechthin, warum sich die AfD sehr grosser Beliebtheit beu den Alimentierten “ erfreut“. Alles andere, was da so von den Damen geplaerrt wird, ist irrelevant, loest aber leider in Sch’land zielsicher die ueblichen Reflexe aus. Auch bei den sogen Liberalkonservativen, die es mit nationalen Interessen nicht so haben, trotz regelmaessigem Beteuerung, oder nur dann, wenn Sch’land spurt und Frankreich, Italien oder Polen finanziert.

  51. Na, das sind doch gute Nachrichten VOR der EU-Wahl.

  52. „Trittins und Merkels Atomausstieg hat die Axt an die Quelle des deutschen Wohlstands gelegt.“ Stimmt, ist aber nur die Axt. Das Fallbeil heißt Klimawahn. 

  53. Mich bringt der Artikel auf einen ganz anderen Gedanken. Die Ungeklärte Frage nach dem Attentäter auf Nordstream 2. Größter Nutznießer und offenbar in großer Not ist wohl der Französische Staat, der uns seither weitmehr von seinen Atomstrom liefert…
    Monsieur le president traue ich einiges zu.

  54. Man hat uns eine Währung versprochen die genau so hart sei wie die DM und nun werden wir eine Neuauflage der italienischen Lira bekommen.
    Ein besseres Geschäft hätten Frankreich und Süd-Europa gar nicht machen können und darum werden sie sich auch in Zukunft lustig weiter verschulden, denn am Ende wird immer Deutschland bezahlen.

  55. Frankreich hat schon oft das 3%-Defizit-Kriterium verfehlt, aber noch nie eine Strafe oder Sanktion dafür erhalten. Merkel hat den ersten Schritt zur Schuldenunion gemacht, als sie gemeinsamen EU-Schulden für den EU-Corona-Aufbaufonds zustimmte, obwohl die EU-Verträge gemeinsame Schulden verbieten.
    Mit der Kapitalmarktunion würden dann deutsche Bürger für die Schulden der Banken der Südstaaten haften.

  56. Will Baerbock französische Schulden vergemeinschaften?
    Nein, auch andere Länder haben Schulden, die sich zu Lasten unseres Landes vergemeinschaften lassen.

  57. Dafür ist die EU doch gegründet worden.
    Um Deutschland bestmöglich auszuplündern.
    Maastricht ist wie Versailles nur eben ohne verlorenen Weltkrieg.
    Wir werden schon alles hergeben müssen.
    Pacta sunt servanda.
    Die EU löst sich auf, sobald Deutschland vollständig ausgeplündert ist.
    Nach Nordstreamsprenung und Ukrainekrieg, Atomaus und Verzicht auf Öl und Gas aus Russland kann das ja nicht mehr lange dauern.

    • Danke, Herr Fachtan –
      Sie bringen die ganzen kriminellen Narreteien auf den Punkt.
      Und beantworten die Frage nach ‚Cui bono‚?

      Wann greifen die Strafverfolgungsbehörden endlich ein?
      Ich frage nur für eine Freundin …

      • In Deutschland greifen die Strafverfolgungsbehörden rein gar nicht ein.
        Helmut Kohl und Genscher sind schon unter der Erde. Absolutes Strafverfolgungshindernis.Mit dem Tod des Angeklagten ist ein Verfahrenshindernis eingetreten und das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.
        Bei Theo Waigel, der mit unterschrieben hat, hat seit den Maastrichter Verträgen auch niemand angeklagt. Die Tat ist verjährt.
        Die heutigen führen doch nur aus, was damals vertraglich festgestellt worden ist.
        Nun ja, die No Bail Out Klausel wird heute nicht mehr eingehalten. Das meiste davon wird aber auch schon verjährt sein wie die „Griechenlandrettung“, die ein fettes Geschäft für manche Banken und Kapitalsammelstellen war. Merkel u.a. werden dafür auch nicht angeklagt.
        Die EU unterliegt weder demokratischer noch rechtsstaatlicher noch echter staatsanwaltschaftlicher Kontrolle.
        Sie ist in ihrer Praxis ein von Macht und Herrschaftsinteressen durchdrungener Raum der transatlantischen Lobbys.
        Die Interessen von Pfizer werden bestens bedient, die der Völker zählen nicht.
        Es gab ja nun angefangen mit Wilhelm Hankel und Bolko Hoffmann Leute, die beizeiten in den 1990er Jahren dagegen gekämpft haben. Die haben kein Gehör gefunden.
        Die EZB Leute sind strafrechtlich immun gestellt worden. Jemand wie Draghi kam von Goldmann Sachs. Die hatten erst Griechenland so beraten, dass es durch kräftig schummeln in die Eurozone reinkamen. Von der Griechenlandrettung haben die mit Sicherheit massiv profitiert. Den Draghi haben die dann später zur EZB geschickt.
        Von der Leyens Ermittlungsverfahren ist ruhend gestellt, damit sie als Beschuldigte besser EU-Wahlkampf machen kann. „Sie kennen mich“ verkündet „die“ Partei auf Plakaten. Allerdings sieht Flintenuschi dem Sonneborn dort verdammt ähnlich.
        Baerbock kann sich anbiedern, kein Problem. Flintenuschi ist noch (gemeinsam mit Macron) von Merkel installiert worden.
        Heute muss Frau selber ran. Dann gibt es feministische Innenpolitik europaweit. Frau Baerbock kann dann versuchen, das Atomaus europaweit durchzusetzen. Viel Spass dabei.
        Die EU und die Nachbarländer leben doch ganz gut davon, Deutschland und einige wenige Nachbarn auszuplündern. Das ist ein Geschäftsmodell, dass sich auch europäische Staatsanwaltschaften nicht durch Strafverfahren kaputt machen lassen. Die verlieren doch sonst an der Stelle ihre Jobs und müssen zurück in die Heimatländer.
        Die deutschen Staatsanwaltschaften als Abschluss sind politisch weisungsgebunden.
        Das ist sowas von Nazi … Führerbefehl für Staatsanwälte, statt Geltung des Rechts. Es gilt aber wohl schon seit 1879, also seit Bismarcks Zeiten und ist immer mal wieder in der rechtspolitischen Diskussion. Aktuell ist gerade „Transparenz“ Thema.
        Würde ein Buschmann zulassen, das Baerbock angeklagt wird ? Eher nicht. Könnte ja auch Verfolgung Unschuldiger sein. Im Übrigen: ist schon jemals ein Landes- oder Bundesminister wegen „Rechtsbeugung“ oder „Strafvereitlung“ oder irgendsoetwas Ähnlichem angeklagt worden ? Seine Stellvertreter oder Nachfolger im Amt werden das zuverlässig verhindern.
        Das ist die Eigendynamik der Macht.

      • Wieso Strafverfolgungsbehörden? die gehören doch zum System.
        Und die, die eingreifen könnten, am nächsten Sonntag z.B. tunes nicht. Zumindest nicht in einer relevanten Mehrheit.
        Also weiter Zahlenmann & Söhne während unsere Infrastruktur zum schlechtesten gehört wenn man paar Kilometer durch die Nachbarländer fährt und man mal vergleichen würde, unsere Arbeitsplätze verlagert werden, unsere Kultur abgeschafft wird.
        Gut, ist eh Wurscht. Wenn unsere Glorreichen weiter so machen und Putin mal ne schlechte Nacht hatte…..
        Bums, und aus der Trau

    • Voll ins Schwarze getroffen! Für mich der ultimative „Schuppen von den Augen fallen“ Moment: „Maastricht ist wie Versailles nur eben ohne verlorenen Weltkrieg“

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