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Keine Angst, der tut nix

Autozölle: Olaf Scholz, der Simulant

05.10.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die EU verhängt Strafzölle gegen Chinas staatlich geförderte E-Autos. Berlin stimmt mit großem Getöse dagegen, hält den Beschluss aber letztlich nicht auf. Es ist ein Musterbeispiel für den Politikansatz des Bundeskanzlers – der stets nur so tut, als würde er regieren.

Am Anfang muss diesmal das Ergebnis stehen: Die EU hat den Weg frei gemacht für Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent. E-Autos aus China könnten damit in der EU also um mehr als ein Drittel teurer werden.

Seit längerem überschwemmt Peking den Markt mit eigenen E-Autos, die besonders billig sind, weil China sie hoch subventioniert. Die europäischen Hersteller ächzen unter der staatlich massiv geförderten Konkurrenz, mit deren Preisen sie nicht mithalten können. Auf den ersten Blick wirkt die Maßnahme also plausibel: Die EU, so scheint es, schützt ihre eigenen Hersteller von Elektrofahrzeugen vor der unfairen chinesischen Konkurrenz, die sich dank staatlicher Unterstützung einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Doch wie so oft, sieht die Sache auf den zweiten Blick etwas anders aus.

In der EU herrscht nämlich diesmal nicht die sonst übliche „German Angst“ vor einer chinesischen E-Auto-Invasion, sondern vor allem eine „French Angst“. Chinesische Elektrofahrzeuge fahren vor allem in der Unter- und der Mittelklasse. Dort machen sie vor allem französischen und italienischen Marken Konkurrenz – und nur einigen wenigen Tochterfirmen von Volkswagen. Dagegen sind BMW, Mercedes sowie Audi und Porsche mit ihren E-Autos fast ausschließlich in der Oberklasse unterwegs.

Diese deutschen Autobauer sind umgekehrt sehr erfolgreich in (und sehr abhängig von) China, dem größten Automarkt der Welt. Sie verkaufen dort gut jedes dritte Fahrzeug und sichern damit viele Arbeitsplätze in Deutschland. Französische und italienische Marken sucht man auf den Straßen des asiatischen Riesenreichs dagegen nahezu vergeblich.

Wenn die EU mit ihren Strafzöllen jetzt einen kleinen Handelskrieg lostritt, wird Peking schon zur Wahrung des Gesichts gar nicht anders können, als mit Gegenzöllen zu reagieren. Franzosen und Italiener würde das kaum treffen: Ihr winziger Marktanteil in China würde eben einfach nur noch etwas winziger. Richtig wehtun würde das hingegen den deutschen Herstellern. Seitdem die Pläne der EU-Kommission ruchbar wurden, hat die deutsche Automobilindustrie deshalb auch kaum etwas unversucht gelassen, um die Strafzoll-Entscheidung abzuwenden.

Doch im Berliner Regierungsviertel fand die nach wie vor mit Abstand wichtigste deutsche Wirtschaftsbranche kaum Verbündete.

Außenministerin Annalena Baerbock setzte sich im Gegenteil vehement für die EU-Lösung ein. Europa müsse sich gegen China wehren, war das Credo der Grünen. Dass selbst der chronisch übervorsichtige Verband der Automobilindustrie (VDA) unter seiner zauderhaften Präsidentin (und Ex-Merkel-Vertrauten) Hildegard Müller zum Wohle deutscher Arbeitsplätze gegen die Pläne aus Brüssel Sturm lief, war Baerbock egal.

Baerbocks ewiger innerparteilicher Widerpart Robert Habeck wählte die Wachsweich-Variante: Der Wirtschaftsminister schlug vor, dass Deutschland sich in Brüssel ja enthalten könne. Damit hätte man zwar keinen einzigen deutschen Arbeitsplatz beschützt, aber man hätte zumindest auch nicht ganz so offen gegen die Interessen der deutschen Automobilbranche gehandelt. (Und auch nicht so schlimm gegen die Wünsche von Baerbock, die Habeck für seine Mission „Grüner Kanzlerkandidat“ noch dringend braucht.)

Einzig die FDP schlug sich auf die Seite der Autohersteller. Aber wer interessiert sich dieser Tage noch für die FDP?

Diese Ausgangslage bot dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz urplötzlich und ohne eigenes Zutun eine Möglichkeit zur Profilierung. Der SPD-Mann wirkt zwar öfter wie ein Schlumpf auf Valium, hier aber schlug er zu: Er machte von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch und ordnete mit viel Medien-Tamtam an, dass Deutschland sich in Brüssel nicht nur nicht enthält, sondern gegen die Strafzölle stimmt.

Vermutlich sah er schon die Schlagzeilen: „Scholz sagt nein“, „Scholz kämpft für Deutschlands Auto-Branche“. Schön wär’s gewesen. Doch dieses „Nein“ aus Berlin ist bei näherem Hinsehen nur ein weiteres, allerdings besonders dreistes, Beispiel für die wichtigste Grundlinie der Ampel: den Gratismut.

Denn in der Frage der Strafzölle hat Deutschland kein formales Veto-Recht. Berlin konnte also völlig gefahrlos gegen den Beschluss stimmen – denn es war von Anfang an klar, dass es trotzdem eine Mehrheit dafür geben würde. Kein Ärger mit der EU also.

In Berlin kann Scholz jetzt so tun, als habe er mal ordentlich auf den Tisch gehauen. „Von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht“, das klingt doch nach was. Allerdings wissen natürlich auch die Grünen, dass das deutsche „Nein“ in Brüssel die Strafzölle nicht hätte verhindern können. In der Substanz hat sich Baerbock durchgesetzt. Sie gibt sich also ein bisschen angepiekst, mehr aber auch nicht. Für Habeck gilt dasselbe. Bezeichnenderweise gibt es von den Grünen denn auch nur einen dürren Kommentar: Man habe die Entscheidung von Scholz „akzeptiert“.

In der Auto-Branche wird Scholz jetzt nach Kräften so tun, als habe er wie ein Löwe um jeden einzelnen gefährdeten Job in jeder einzelnen Montagehalle gekämpft: Olaf, der Arbeiterführer. Doch das Gegenteil ist richtig. Denn in Wahrheit hätte die Bundesregierung die Strafzoll-Entscheidung in Brüssel natürlich verhindern können – wenn sie es denn nur ernsthaft gewollt hätte.

Deutschland ist immer noch das mit Abstand größte Land in der EU: das Land mit den meisten Einwohnern, das Land mit der größten Volkswirtschaft – und das Land, das so viel in die Brüsseler Kasse zahlt wie kein anderes. Wenn Berlin sich bei irgendetwas wirklich querstellt, dann geht in der EU nichts gegen Deutschland. Kohl hat es getan, Schröder hat es getan, Merkel hat es getan.

Scholz hat es noch nicht einmal versucht. Er hat immer nur so getan, als ob.

Das ist sein Politikansatz. An die Amtszeit von Olaf Scholz wird man sich später einmal als die Potemkin’sche Kanzlerschaft erinnern. Eine Fassade von Worthülsen und Sprechstanzen und symbolischen Nein-Stimmen in Brüssel – und dahinter: die große Leere.

Der SPD-Mann hat in seiner ganzen politischen Karriere noch nie ein anderes Ziel verfolgt als das Erringen, den Ausbau und die Verteidigung der eigenen Position. Politiker sollen, ja müssen machtbewusst sein – aber die Macht ausschließlich als Selbstzweck: Das ist neu im Kanzleramt.

Alle Vorgänger von Scholz – alle – haben politisch in Deutschland etwas bewirkt. Das war nicht immer vorteilhaft, wie in der Ära Merkel. Aber selbst Angela Merkel hat ihre persönliche Macht für politische Veränderungen genutzt (wenn auch für die falschen).

Olaf Scholz nutzt seine persönliche Macht politisch für – nichts.

Alles, was er tut, dient allein dazu, sich an der Macht zu halten. Dafür hält er seine Koalition mehr schlecht als recht zusammen. Dafür spielt er den deutschen Autoarbeitern Interesse an ihrem Schicksal vor. Dafür lässt er in der EU ein publikumswirksames, aber politisch völlig bedeutungsloses „Nein“ hinterlegen. Scholz riskiert keinen inhaltlichen Konflikt mit irgendwem: Die Richtlinienkompetenz würde er nie in einer wirklich umstrittenen Frage einsetzen. Für die Interessen der deutschen Autobranche in Brüssel in den Kampf zu ziehen, hat er nie auch nur eine Sekunde ernsthaft erwogen.

Alles, was er tut, ist: Er balanciert die Gewichte in seiner Koalition aus – so gut es eben geht und fernab von jedwedem gesellschaftlichen Anspruch, fernab von jedwedem politischen Inhalt, fernab von jedweder Substanz.

Scholz tut so, als würde er regieren. Tatsächlich simuliert er das Regieren nur.

Der Kanzler hat so ein politisches Vakuum erzeugt, das die Grünen vehement auszufüllen versuchen (die FDP spielt, wir haben es schon angemerkt, keine Rolle mehr). Scholz wird sie gewähren lassen, solange sie ihm für seinen persönlichen Machterhalt noch nützen können. Der Schaden, der derweil für Deutschland entsteht, ist ihm ersichtlich schnuppe.

Am Ende sind unsere hausgemachten Probleme womöglich noch schlimmer als Strafzölle für chinesische E-Autos.

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61 Kommentare

  1. Merkel hat letztendlich schon genauso agiert. Sie hatte auch nie wesentlich mehr Konzepte, als an der Macht zu bleiben.
    Allerdings steht dahinter eben wirklich auch ein größeres Problem. Wir erleben zunehmend, wie die Nation sich auflöst. Ursula von der Leyen – immerhin eine Deutsche – agiert in Wahrheit für französische Interessen gegen Deutschland. Im Ukraine-Krieg sind wir es inzwischen gewöhnt, dass Medien und Abgeordnete, die – eher an deutschen Interessen orientierte – vorsichtige Position von Scholz nicht akzeptieren und mit erkennbar systematisch konzertierten Medienkampagnen eher osteuropäische Interessen durchsetzen.
    Richtig ist allenfalls eins – auf die Dauer dürfte dieses polit-mediale Personal dem Land erheblich schaden.

  2. Leider stimmt es nicht: “ Keine Angst, der tut nix“ ! Das gilt nur für die Großkonzerne, bei uns Bürgern wird abkassiert, in die Rentenkase gegriffen, Pflegeversicherung vernichtet, Krankenkassen mit den Kosten der Migration zu unseren Lasten belastet, vom Heizungsgesetz usw. ganz zu schweigen.
    Deshalb brauchen wir die neuen Parteien AfD und BSW und nur die, die nicht mir den Blockparteien ein Bündnis eingehen, werden wie in Italien überleben!

  3. Wie sehr Scholzens Äußerungen zum Thema China-Sanktionen reines Politgeschwätz sind, sieht man an seiner Formulierung „man dürfe nichts unternehmen, was dem eigenen Land schade“, was aber offensichtlich nicht für die ‚heiligen‘ Russlandsanktionen gilt, deren negative Auswirkungen auf’s eigene Land inzwischen bekannt sein sollten.

  4. Unser kleiner Olaf tut eben alles dafür, dass man möglichst weltweit über Gaga-Land schmunzeln und lachen kann. Er ist halt eine Stimmungskanone.

  5. Da 1,4 Milliarden Chinesen mehr europäische Autos kaufen als die 448 Millionen EU Bewohner, steht der Verlierer jetzt schon fest. Hinzu kommt, dass die Subventionen der chinesischen Regierung an die chinesischen Autokonzerne nicht der Hauptgrund des Preisvorteils sein können. Denn jeder Schüler der Volkswirtschaft lernt, dass mit steigender Produktion eines Produktes der Preis genau diesen Produktes sinkt. Hinzu kommt die geopolitische Komponente dieser jetzigen geistlosen Aktion. Denn Peking lernt daraus, dass mit den Amerikanern und jetzt eben auch den Europäern keine Zukunft zu machen ist. Da funktioniert es mit den BRICS Staaten doch viel besser und deren Erweiterung um die Türkei, Saudi-Arabien und weiteren Staaten wird das noch besser machen.

  6. > Aber selbst Angela Merkel hat ihre persönliche Macht für politische Veränderungen genutzt (wenn auch für die falschen).

    Scholz war in dieser Zeit ihr Minister. Wenn es weiter in die falsche Richtung gehen soll, müsste man froh sein, wenn Scholz es nicht besonders vorantreibt.

  7. Die Katastrophenregierung darf noch ein Jahr ihre unfassbare Zerstörungskraft durch Mistwissen, Nichtwissen und letztlich durch grün-ideologischen Wahnsinn ungehindert entfalten. Ob dann noch was reparabel sein wird, nach dem Wahlsonntag 2025, steht in den Sternen oder anders gesagt, braucht es viel Optimismus.

  8. Die chinesischen E-Autos werden mit dem dreckigsten Kohlestrom hergestellt den es gibt. „Öko“ interessiert die Kommunisten in China kein Stück. Die Amerikaner haben schon lange 100% Zoll auf diese Dreckschleudern, Kanada ebenfalls.
    Insofern sind die EU-Strafzölle uneingeschränkt zu begrüßen.

    • Zölle auf Honig zu Dumpingpreisen wäre auch schön, gibt’s in den USA – aber wenigstens kriegt der der den China-Honig kauft mit hoher Wahrscheinlichkeit gepanschte Ware, wenigstens etwas aber Verbraucherschutz bei Olaf? Nicht doch das geht unseren Bundeskanzler leider nichts an.

  9. In der Doppelblindstudie zu der neuen deutschen Politik ist Olaf Scholz ein Plazebo-Kanzler.

  10. „Everybody’s darling is on some time everybody’s ‚Rindvieh‘ “ (F.J. Strauss)
    Der „wasch mich aber mach mich nicht naß“ Kanzler wie er leibt und lebt.
    Niemand kann aus seiner Haut in die er hinien gewachsen ist.
    In ihrem Wahlkampf von 1949 hatte die SPD gegen die „Lüge vom Segen der freien Marktwirtschaft“ polemisiert.
    Es ist der Geist in dem Olaf Scholz’s Überzeugungen anerzogen wurden.
    Das zeigt der aktuelle Weg der SPD in den Sozialismus.
    Auch wenn die SPD solche Töne heute nicht mehr von sich gibt,
    hat sie trotzdem den Begriff „Freiheit“ im Grundgesetz nicht verstanden.
    „Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“

  11. Deutschland zahlt ja nicht nur für Deutschland in die EU-Kasse, sondern hat auch dank Merkel bei Brexit den britischen Teil mitübernommen.
    Alles bezahlen und dafür nichts zu bestimmen zu haben lässt die Mitgliedschaft in diesem Verein zur Zumutung werden.

    Die NATO wurde gegründet,“ to keep the US in, The russians out and the germans down.“

    Es wird immer deutlicher, daß die EU nur eine Unterabteilung der NATO ist.

    Was ist übrig von den ursprünglichen EU-Zielen Frieden und Wohlstand?
    Spätestens mit UvdL betreibt die EU systematisch das Gegenteil.

    Daher bin ich für den Dexit so schnell wie möglich.

  12. Scholz ist offenbar trotz seines Lebensalters ein Sozialist bzw. genau der JuSo geblieben, der in seiner Jugend schon war.

    Er lässt seine Minister Faeser, Habeck, Baerbock, Paus, Lemke etc. nicht ohne Grund werkeln und ist als oberster Dienstherr für die Folgen verantwortlich. Insbesondere für die Angriffe auf das Grundgesetz – vor allem gegen die Meinungsfreiheit. Und für die nicht funktionierende „Energiewende“ – die in Wahrheit nur auf »Degrowth« hinausläuft – also das Schrumpfen von Industrie, Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland.
    Alles aus sozialistisch-ideologischen Gründen. Olaf Scholz ist der Kanzler der endlosen Ankündigungen und gebrochenen Versprechen. Mit Abstand der schlechteste Kanzler seit dem bestehen der Bundesrepublik.

    Scholz ist verantwortlich für die verfassungswidrigen Bundeshaushalte. Für das großspurige Schwadronieren vom »Klimageld« und dass vorgeblich niemand mit den vielen Belastungen durch die sogenannte Energiewende alleine gelassen werde.

    Wann will Scholz etwa den von ihm immer wieder angekündigten ominösen »Wirtschaftsturbo« endlich zünden? Vermutlich erst sehr kurz vor der Wahl, so dass die Wähler nicht rechtzeitig merken können, wie wirkungslos dieser angesichts der Rezession verpuffen wird.

    Faktische Realitäten und die freie Wissenschaft werden ignoriert und bekämpft. Wer z. B. wissenschaftlich korrekt behauptet, dass es nur 2 biologische Geschlechter gibt, der macht sich Dank der Ministerinnen Faeser und Paus mittlerweile strafbar. Darüber hinaus hat die Ampel Meldestellen und Denunziation zur Verfolgung von missliebigem und regierungskritischem Verhalten „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ etabliert.

    Mit dem Veto des Kanzlers gegen die Strafzölle für E-Automobile aus China simuliert der Kanzler tatsächlich Opposition und seinen vermeintlichen Kampf für die deutschen Autobauer. Er weiß natürlich ganz genau, dass sein Veto vollkommen wirkungslos ist. Scholz ist alleine darauf aus, sich die Wähler für die BTW gewogen zu machen.
    Dasselbe gilt für sein als Friedenspolitik verkauftes Zögern und Lavieren im Ukraine-Krieg. Er will sich als Verhinderer einer Eskalation darstellen, aber gleichwohl nichts Konkretes tun, um tatsächlich einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Er simuliert hier ganz bewusst den Friedenskanzler.

    Scholz ist in meinen Augen eben ein echter Sozi und Apologet des linksgrün-woken Zeitgeistes. Das hat er zuletzt auch sehr schön mit seiner Ansprache auf der „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Fraktion im Bundestag offenbart. Die Menschenrechte sind seit Jahrzehnten im Grundgesetz für jeden Menschen geschützt. In Paragraph 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Daher war diese Konferenz auch nur eine Simulation einer Lösung für ein nicht existierendes Problem.

    Die Frage ist doch: Was soll denn überhaupt unter dem Adjektiv „queerpolitisch“ genau verstanden werden?

    Für mich ist es ein absolutes Rätsel, wieso aktuell immer noch ca. 15 % der Wählerinnen und Wähler die SPD wählen – oder zumindest laut Umfragen bei der nächsten BTW 2025 angeblich immer noch wählen wollen.

    • Wie soll dieser Placebo-Kanzler eine Wirtschaftsturbo zünden mit zerstörter Energieinfrastruktur und auf Flucht befindlicher Großindustrie ? Deren Vertreter verlagern gerade alles, was geht und kein Vorstandsvorsitzender mit Verstand traut dem Dilettantenstadl unter dem CumEx-Amnesiker übern Weg.
      Und die Hampel wird vss. von einer Blackrock-Mafia abgelöst. Also geht es weiter bergab !

  13. Über welche Stückzahlen von billigen, chinesischen e-Autos redet man überhaupt ? Welche Qualtiät und Lebensdauer haben diese preiswerteren Batterien und damit die ganzen Fahrzeuge ? Es könnte ein Irrtum sein anzunehmen, dass sich e-Autos primär über den Preis verkaufen, wenn der Käufer annehmen muß, dass sein “ langlebiger Gebrauchsgegenstand “ nur halb so lange lebt als ein nach Göße und Gebrauchsnutzen vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennermotor. Schon das mit dem Gebrauchsnutzen ist ein Problembereich für sich. Es wird auch mehr und mehr Leuten dämmern, dass zur Motorisierung in den 1950ern die Tankstellennetze nicht mit staatlichen Subventionen, sondern marktwirtschaftlich entstanden sind, und dass früher oder später die Landestationen für e-Autos auch über den Strompreis von den e-Auto-Fahrern bezahlt werden müssen. Es spricht sich auch immer mehr herum, dass es nie genug preiswerten und grünen Strom, und Verteilungsnetze geben kann um auch nur 20% des EU-Kfz-Bestandes, insgesamt ca. 250 Millionen Fahrzeuge, also täglich ca. 50 Millionen, und ansteigend, überwiegend nachts aufzuladen. Die LKW-Hersteller und die Spediteure haben bereits verstanden, das es schon für eine große Zahl von e-LKWs (von ca. 5 Millionen EU-weit) völlig unrealistisch ist. Es wird weder in der EU, noch in den USA, im Verlauf des Jahrhunderts eine nennenswerte Elektrifizierung des Verkehrs geben.

    • Zustimmung und manchen Leuten dämmert es auch allmählich, dass auf den Strompreis für die E-Karren ja auch noch der Anteil der jetzigen Mineralölsteuer oben drauf kommen wird, denn unsere Staat ist nach wie vor notorisch pleite und das wird ganz sicher nicht besser.
      Selbst die nahezu ausnahmslos naturwissenschaftlich ungebildeten Grünen wissen doch auch, dass eine komplette Umstellung von Verbrenner auf E-Karren niemals klappen kann, aber deren Ziel ist ja eh ein anderes, nämliche die komplette Abschaffung des Individualverkehrs.

  14. 29,874 Milliarden € wurden 2023 von Deutschland in die EU-Kasse eingezahlt .Diese EU wird laut Margaret Thatcher existieren , solange deutsche Gelder fliesen . Auch wenn laut CORRETIV das Zitat so nicht stimmte – Recht hatte Sie trotzdem .Deutschland mit Abstand größter Nettozahler aber nach Stimmauszählung ein Nichts .Kommt uns Demokraten aber bekannt vor .

    • Seit wann genau ist das verlogene Corruptiv eine Quelle für verlässliche Infos ?

  15. Der nächste Sargnagel für die deutsche Autoindustrie wird in Brüssel schon geschmiedet: Die weitere Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte, die Milliarden Strafzahlungen für die Autoindustrie nach sich ziehen wird.
    Ich spitze immer die Ohren, um von Scholz ein paar Widerworte zu erheischen.
    Ich höre nur dröhnendes Schweigen.
    Im übrigen ist die EU in Gestalt von UvdL nach der Wahl wieder voll im Klima-Kampfmodus, und trifft dabei natürlich auf vollstes Verständnis der Ampel-Politikdarsteller.
    Nur noch grausam 🤮

    • Die „kriminelle Vereinigung“ in Brüssel hat lt.Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nichts zu sagen und kein Recht irgendwas zu beschließen.
      Die „kriminelle Vereinigung“ in Brüssel wirkt lediglich mit Hilfe der „kriminellen Netzwerke“ welche sich in ganz Euopa an die Macht geputscht haben,
      indem sie die Demokratie durch Kleptokratie ersetzt haben..

  16. Ich halte die EU-Autozölle auf chinesische E-Autos für richtig. Als Kunde würde ich zwar von den niedrigeren Preisen profitieren. Aber sofern wir Arbeitsplätze im Automobilbereich in Deutschland erhalten wollen, immerhin derzeit 800.000, inklusive der damit verbundenen Steuereinnahmen und Sozialabgaben, führt kein Weg daran vorbei.
    Ich sehe auch die Gefahr eines Handelskriegs dadurch nicht. Denn China exportiert viel mehr in die EU als die EU nach China, China hätte bei einem Handelskrieg also mehr zu verlieren. Zudem schwächelt derzeit die chinesische Binnenkonjunktur aufgrund der Immobilienkrise und Trump will hohe China-Zölle einführen. China ist darauf angewiesen, weiter in die EU exportieren zu können, sonst hätte es riesige Überkapazitäten und hohe Arbeitslosigkeit.
    Die deutschen Hersteller sind zudem deshalb nicht stark von Gegenmaßnahmen bedroht, da die Mehrzahl der von ihnen in China verkauften Autos gar nicht aus Deutschland importiert, sondern in China selbst für den chinesischen Markt zusammen mit chinesischen Joint Venture-Partnern wie SAIC hergestellt werden. vermutlich stellt beispielsweise verschiedene ID-Modelle wie den ID3, ID4 und ID6 (nur für China) in China mit Partner her. Diese Autos können natürlich von China nicht mit Zöllen aus Vergeltung belegt werden, da sie gar nicht importiert werden und da sonst auch chinesische Arbeitsplätze bedroht wären.

  17. Es geht darum Deutschland maximal zu schädigen und dafür tut die korrupte Kommissionspräsidentin wirklich ihr bestes . Auch sie wird von Frank Walter dem Sp…… noch den 2 Euro Chinaorden umgehängt bekommen .

  18. zudem hat er es sich mit den Partener und der EU-Kommission völlig verdorben. Man legt seine Position früh fest und zieht nicht die angebliche Notbremse im letzten Monat. Kein Einzelfall deutschen Fehlverhaltens

  19. Da hatte man gedacht, dass Merkel die politische Niveau-Senke wäre. Aber dann kommt da so ein roter Schlumpf daher…

  20. Heute irgendwo gesehen:
    Künftig sollen Stütze-Empfänger 1000 Euro Prämie vom Staat erhalten, wenn sie in einen regulären Job wechseln („sozialversicherungspflichtig“). Voraussetzung: Sie halten mindestens ein Jahr lang durch.
    Die Prämie erwirtschaftet der deutsche Steuerzahler ohne jede Vergünstigung, wenn er Leistung bringt, im Gegenteil, dann sitzt ihm der Staat im Nacken mit vielfältigen Folterwerkzeugen.

    • Zitat: „Künftig sollen Stütze-Empfänger 1000 Euro Prämie vom Staat erhalten, wenn sie in einen regulären Job wechseln („sozialversicherungspflichtig“)“

      > Ist es da noch ein Wunder wenn die Leute fragen, ob und welche Mittelchen unsere grünlinkswoke „Polit-Elite“ am schlucken, rauchen, schniefen u./o. spritzen ist?🤔

      Ich kann’s verstehen…..😙

  21. Hätte die Bundesregierung die Zölle gegen China verhindern wollen, wäre es ein leichtes gewesen. Deutschland hätte nur androhen müssen, den EU-Beitrag auf das Maß der anderen Länder kürzen zu wollen. Deutschland hat nämlich mit dem EU-Austritt der Engländer deren Beitrag mit übernommen (lt. Scholz: „Weil wirs können!“). Aber unserer Regierung kommen Zölle recht, will man doch die Mobilität der Bevölkerung eh einengen. Und Strom für deren Ladung ist auch nicht da.

  22. Zumindest Brandenburg will definitiv ein „Weiter So“ von Olaf & Co. Und im Rest vom „Best Germany Ever“ finden sich bekanntlich auch noch genügend. Klingt komisch, aber isso. 😉

  23. Dem Ziel, mehr E-Autos auf die Straße zu bekommen, sind die Zölle natürlich nicht förderlich. Brauchen die Kleinwagenhersteller keine lästige Konkurrenz mehr zu fürchten und können die Preise evtl sogar anheben. Wenn man Frau vdL vor Ort offensichtlich ungestört antideutsch und pro französisch/italienisch agieren läßt, dann hat das andere Gründe. Da unterschätzt man Scholz. Scholz will beenden, was Merkel mit Hilfe von vdL begonnen hat. Scholz ist in meinen Augen ein Marxist genauso wie Merkel. Der Haß auf Deutschland, wie wir es vor einem viertel Jahrhundert noch kannten, ist ihnen gemein.

  24. Der beste Bundeskanzler im besten Deutschland, das wir je hatten: So sieht sich Scholz selber, während in der Realität das genaue Gegenteil der Fall ist. Er tut nix, lässt seine Kabinettskollegen machen, was sie wollen und träumt von seinen vermeintlichen Macher- und Führungs-Qualitäten. Daß er dabei den GAU für Deutschland mit verantwortet, ist wohl jenseits seiner Vorstellungskraft. Und dieses fatale Trauerspiel geht voraussichtlich noch ein Jahr weiter, na dann Prosit…

    • „lässt seine Kabinettskollegen machen“ ?
      Falsch !!!
      Die stecken zusammen unter einer Decke, schwesterlich und brüderlich vereint.

    • Scholz, der stolze Kapitän auf der stolzen Titanic.
      Warten wir noch ein Jahr, dann geht es drunter und drüber.
      Der Nahostexperte Lüders sagte, dass Deutschland auf einen Krieg zwischen Iran und Israel gar nicht vorbereitet ist in einem Interview bei Flavio von Witzleben. Wenn die Straße von Hormus für Öl-und Gastanker blockiert wäre, würden die Amerikaner zuerst auf ihre Versorgung schauen und kein oder weniger Flüssiggas nach Deutschland liefern.
      Wenn die Ukraine ab nächstem Jahr den Öl- und Gashahn aus Russland nach Mitteleuropa abdreht, dann stecken wir womöglich ohne ausreichend Gas und Öl in der nächsten Krise. Aber die Ampel musste ja unbedingt alle Zelte nach Russland abbrechen, weil wir doch so einseitig abhängig seien von russischer Energie. Aber noch nicht einmal die Sowjetunion hat während des Kalten Krieges Europa den Öl- und Gashahn abgedreht.

  25. Kein Mensch kauft in D E-Autos. Was soll also diese komische Oper aus Brüssel, Chinas Autos, die die zum Selbstkostenpreis verkaufen mit „Sanktions-Steuern“ zu belegen? Die praktisch sinnlosen Werke, die in D nur auf Halde produzieren und bald oder bereits geschlossen sind haben sich eben als Pleite erwiesen.

    Die Brüsseler EU-Schmarotzer verhalten sich wie Kinder:
    „Was, ihr wollt die E-EU-Autos nicht kaufen, – dann wollen wir wenigstens an den paar handvoll importierten Gefährten verdienen, die bei ausgebauter Infrastruktur in China (aber nur da) gerne genommen werden. Sollen sich die EU- Zwangsbeglückten in D doch die Karren in den Garten stellen, wenn sie kein Geld für den Strom und keine Ladestellen haben, um mit den hier unnützen Teilen von einstiger, nun erfolgreich zunehmend eingeschränkter Mobilität zu träumen.“

    Es ist also entweder infantil oder verrückt, was die mit dieser künstlichen Verteuerung von hier unbrauchbaren Karren erreichen wollen. Kein Mensch wird deshalb ein überteuertes Batterieauto von den bereits riesigen deutschen Halden kaufen.

    Es können einem nur die deutschen Arbeiter leid tun, die so oder so ihre Arbeitsplätze nach kurzer Einarbeitungszeit wieder verlieren.

    Wahrscheinlich werden die Chinesen nicht um den Schlaf gebracht, wenn sie an das bereits abgewrackte Deutschland keine E-Autos mehr liefern.

    • Ebend. Zumal die chinesischen Autohersteller mitnichten Europa mit billigen E-Autos überschwemmen. Ich frage mich wo diese Märchen immer herkommen. Die Chinesen verkaufen im Gegenteil ihre E-Karren in Deutschland/Europa zum doppelten bis dreifachen Preis wie daheim, um damit die Dumpingpreise daheim querzufinanzieren. Jeder Deutsche der ein chin. E-Auto kauft, finanziert also den chin. Kunden teilweise ihr Auto, was ganz im Sinne der KPC ist. Allerdings machen das nur wenige Kunden in Deutschland mit. Nichts mit überschwemmen. Krank daran ist, dass die teuren Chinesen immer noch minimal günstiger sind, als die deutschen Hersteller.

  26. Für die Mehrheit der Wahl Schafe reicht es alle mal … zumal die hiesige Autoindustrie bereits zweigleisig unterwegs ist:
    Die einen gehen .. die anderen gehen auch und zwar insolvent oder ins AUS.

  27. Das ist doch wieder typisch für das Schmierentheater in Berlin. Immer wenn etwas durch die Beschlüsse in Brüssel bestimmt wird, stellt sich ein unbegabter Schauspieler wie diesmal Scholz hin und stellt fest, dass es der deutschen Wirtschaft abträglich ist und versucht, sich mit dummen Geschwätz bei den Menschen als versuchender Retter hinzustellen, indem er dagegen stimmt. Er weiß doch, dass es längst beschlossen ist und daher sinnlos ist, dagegen anzugehen. Aber im Volksverarschen sind unsere Politiker top!

  28. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die EU den deutschen Interessen zuwiderläuft und Deutschland massiv schadet. Man wird eines nicht mehr so fernen Tages festestellen müssen, dass es die EU im Verein mit unterwürfigen deutschen Politikern und auch unter sehr geringem Widerstand der deutschen Autobauern selbst, die unsere Automobilproduktion und letztlich unsere gesamte Wirtschaft auf dem Gewissen haben. Halt, Ideologen haben gar kein Gewissen!

  29. Scholz wird sagen – wir können nicht anders, die EU -! Die Chinesen werden sagen, wir können auch nicht anders und deutsche Waren extrem verteuern. Die Strafzölle werden wir noch bitter bereuen! Aufgrund dieser können sich schon einge tausend Arbeitnehmer schon auf Bürgergeld einstellen (wenn das Geld dafür noch da ist).

  30. „“Der SPD-Mann hat in seiner ganzen politischen Karriere noch nie ein anderes Ziel verfolgt als das Erringen, den Ausbau und die Verteidigung der eigenen Position. Politiker sollen, ja müssen machtbewusst sein – aber die Macht ausschließlich als Selbstzweck: Das ist neu im Kanzleramt.““
    So neu ist das nicht. Merkel hat es genau so gemacht. Olaf Scholz hatte als Vizekanzler in der GroKo ausreichend Gelegenheit, die Zeit als Anschauungsunterricht zu nutzen. Vielleicht gehören aber beide einfach nur zu der Art von Politikern, denen es nicht so sehr darauf ankommt, aus dem Amt heraus etwas Positives für das Land zu gestalten, sondern es genügt ud befriedigt, das Amt als persönlichen Machtgewinn einfach nur innezuhaben.

  31. Ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft. Dank unseres Kanzlers und Außenministernde gut und teuer gestylten Baerbock, sowie unserem Wirtschaftsministernden Kinderbuchautor und Power Point Folien Hochhalter hat Deutschland nix mehr zu sagen. Niemand in der Welt nimmt die Politclowns noch ernst.

  32. Immer zum Nachteil Deutschlands. Das ist scheinbar die Hauptprämisse für diese Regierung.
    Im Übrigen müssen die deutschen Steuerzahler noch froh sein, dass nicht gleichzeitig „die Entwicklungshilfe“ für China um ein paar hundert Millionen Euro (2022 erhielt China von unserer spendablen Regierung immerhin 86 Millionen Euro – nichtexistierende CO2 Projekte nicht mitgerechnet) aufgestockt wurde.

  33. Der schwarze Friedrich, der rote Olaf und der gelbe Christian sind doch schon lange Gefangene des US-Hegemons, denn der hat kein Interesse an der Stärke Chinas und müssen nun tun was er sagt, denn sonst gibt es einen auf die Mütze, wenn einer davon nicht spurt und so sind sie alle zusammen mehr damit beschäftigt um ablenkende Manöver zu initiieren und die einzigen die es mit Begeisterung machen sind die Grünen, denn nun sind sie endlich mal was geworden und pfeifen auf Konventionen und auf den Wähler erst recht, der ihnen völlig egal ist, wie sie es selbst verkündeten.

    Wären die Wähler hierzulande nicht so hirnverbrannt, dann könnte sich tatsächlich was bewegen, denn wer im falschen Glauben lebt, die Kartellparteien würden es schon richten, hat noch nicht begriffen, was da im Hintergrund abläuft und das sind keine Verschwörungstheorien, weil man sie an ihren Taten erkennen kann, als sichtbares Zeichen des eigenen Unvermögens, wovon wir sie befreien und von der Last erlösen sollten, damit sie in Rente oder ins Gefängnis gehen, je nach Tragweite ihres schäbigen Handelns.

  34. Ich bin…….. ein Teil von jener Kraft,Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. …Ich bin der Geist, der stets verneint!Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.So ist denn alles, was ihr Sünde,Zerstörung, kurz das Böse nennt,Mein eigentliches Element….. Goethe, Faust
    China hat bislang den deutschen (und spanischen) Einsatz gegen die Strafzoelle „positiv“ erklaert, aber Asien ist ein Meister der unausgesprochenen Drehbuecher. Und die GRUENEN sind bei Global Times als „rechtsextrem“ markiert.(6.5.24, Global Times, German FM hyping China issues during trip to S.Pacific exposes Germany’s deep political divisions)

  35. Also wer erzählt chinesische E-Autos sind viel billiger als die deutsche Konkurrenz, war definitiv noch nicht in einem Autohaus wo diese Autos verkauft werden. Der Preisunterschied liegt, einfach mal quergeschaut vielleicht bei 2-3 Tausend Euros. Am Besten man geht in ein Autohaus wo chinesische und deutsche Autos nebeneinander verkauft werden. Was die EU mit Wohlwollen der deutschen Regierung praktiziert, zur Freude der Franzosen insbesondere, ist eine quasi Vernichtung oder zurückhaltender formuliert, massiver Schwächung der deutschen Autoindustrie! Damit wird überdeutlich, was die EU- Länder in Wirklichkeit vom größten Nettozahler in die EU halten, nämlich ganz wenig, Deutschland wird nur noch als Zahlmeister gebraucht!

  36. „Am Ende sind unsere hausgemachten Probleme…?“ Wie bitte: Unsere? Diese Probleme hat uns die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik eingebrockt. Der nun immer sichtbarer werdende Zusammenbruch der Gesellschaft und dieses Landes wurde von uns 15% vorausgesehen, wozu man beim besten Willen kein Einstein sein musste. Es lag vollkommen klar auf der Hand. Wir 15% haben gar nichts „hausgemacht“. Zwar hat Einstein den Wahnsinn in einem Satz kurz und bündig definiert: „Immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Aber auch das konnte jeder zumindest aus der eigenen Lebenserfahrung selbst ableiten. Von wegen Merkel nicht nur der Macht wegen regiert. Die hatte sogar eine eigene, vom Steuerzahler finanzierte Abteilung, die die Meinung der Mehrheit erforschte, um sich dann danach zu richten: nur um an der Macht zu bleiben. Ich bin älter und dass so Vieles offenbar bei den viel Jüngeren in Vergessenheit geraten ist, macht mich fassungslos. Merkel vertrat zunächst die Meinung: „Mulitkulti ist gescheitert“. Dann sagte sie einem Imigranten Mädchen, das incl. der Eltern, kein Asyl-Recht (Wir waren ja einmal ein Rechtsstaat) besaß, da nie verfolgt, es müsse wieder gehen. Das geschah in der Öffentlichkeit, das Mädchen weinte, der Stern machte ein Foto von ihr und Merkel, das auf dem Titel der nächsten Ausgabe des „Stern“ erschien. Die Unterschrift lautete: „Die Eiskönigin“. Merkel vollzog eine 540° Drehung (wegen des Tempos) und danach durfte jeder in die deutschen Sozialsysteme einwandern, der wollte. Die Rechtsbegriffe „Asyl“ „Flüchtling“ oder auch „Dublin“ wurden vermischt, missachtet, das Recht war verschwunden. Und die überwältigende Mehrheit der Chefs dieses Landes wählten den grün-roten Block, frei und geheim: wieder und wieder und wieder. Nur um wiedergewählt zu werden, war die „Banken“-Rettung alternativlos, wurde die Wehrpflicht abgeschafft genau so wie die Kernenergie. Stattdessen wurde die Planwirtschaft, die den Totalitarismus definiert, genau so wie die „Alternativlosigkeit“, eingeführt. Der ökologische und ökonomische Wahnsinn der „Klimarettung“ begann auf expliziten Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bürger dieser Republik. „Alternativlos“ kam ihnen wohl entgegen, man kann Glukose sparen, die einen „Langsames Denken“ (Kahneman: „Schnelles Denken, Langsames Denken“) kosten würde. Von Kant oder „Sapere aude“ hatten sie noch nie gehört bzw. alees vergessen. Denn am Ende, egal wie es ausgeht, würden sie sagen können: „Ich bin nicht Schuld, der ÖRR hat doch…“ Oder wie jetzt die Grünen bashen, die ohne die direkten und indirekten Stimmen dieser Mehrheit niemals an die Macht gekommen wären. (Werden ihen das die eigenen Nachkommen abkaufen?) Auch Scholz hat sich nicht an die Macht geputscht. Dass er unabhängig von seiner Erinnerungen mit den CumEx und d CumCum Geschäften zu tun hatte, ergab sich vor(!) der Wahl aus seinem Terminkalender glasklar.
    Der Bürger in der Demokratie ist der Boss, egal ob ihm das „passt“ oder nicht. Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“. Wenn er nach der Vertragszeit seiner letzten Diener für 4 oder 5 Jahre nicht einmal Bilanz zieht inbezug auf deren Wirken, und zwar nicht die, diese selbst vorlegen oder deren Sprachrohre (ÖRR), die die Diener längst kontrollieren, ist seine Schuld an der Insolvenz von Gesellschaft, Wirtschaft und dem Recht an sich (!) keine fahrlässige oder grobfahrlässige mehr. Das ist dann Vorsatz: Mit „Wissen und Wollen“. Der Absturz dieses Landes ist unumkehrbar. Der Wettlauf von Turboeinbürgerung gegen Nachrichten über den tatsächlichen Zustand längst entschieden. Immer mehr Jugendliche wählen die AFD, nicht weil sie Nazis wären, sondern weil sie es gerade nicht sind. Sie kapieren, dass sie es sein werden, die die Schulden und Sonder“vermögen“ + Zinsen zurück/zahlen werden, die ihnen in überwältigender Mehrheit die eigenen Eltern und Großeltern per Wahl hinterlassen haben. Diese Jugendlichen sind der eine Teil, die langsam kapieren, deren andere Teil emigriert gerade massenweise.

  37. Olaf läßt es laufen… Der Niedergang läuft wie geschmiert, der Zustrom ins Sozialsystem und seine zerstörerische Wirkung in die Gesellschaft grinst er mit dem „Weiter so“ weg, Nancy darf weiter „spielen“, mit uns, Tote inbegriffen. Habeck darf die Abrissbirne schwingen,… alles geht seinen sozialistischen Gang. Baerbock ist für die Belustigung zuständig, denn was wäre das Leben ohne Lachen.
    Der Schattenkanzler ist zufrieden mit den Ergebnissen. Am Ende kann er entspannt auf sein „Werk“ schauen und die Pension genießen, behütet vom BKA! So ist auch gewährleistet, daß die neue arabische Verwandschaft nicht stört.

  38. So einfach wie dargestellt ist es auch nicht. „Damit die Deutschen Hersteller in China ihre PKWs verkaufen können, um hier Arbeitsplätze zu sichern.“ Was für PKWs werden in China von den Deutschen verkauft? E-Autos oder Verbrenner Motoren? Wie viele Milliarden habe die deutschen Hersteller an Subventionen abkassiert in den letzten Jahren? Sind diese Subventionen als Mehrwert durch die Produkte beim Steuerzahler zurückgelangt? Oder sind diese Milliarden in Taschen gelangt? Vielleicht auch um das Abwandern der Produktion in andere Länder zu Finanzieren? Hat die Regierung sich überhaupt, nur einmal dafür interessiert, wie diese Steuermilliarden eingesetzt wurden? Warum haben die Chinesen überhaupt so viele E-Autos, weil die dort so beliebt sind? Oder sind das Überkapazitäten die nach Deutschland abgesetzt werden sollen? Fragen über fragen, so einfach ist das alles nicht. Sollen die Chinesen doch ihre E-Autos hierher bringen, nachdem diese dann ein bis zwei Jahre auf Lager standen werden die nochmals deutlich günstiger verschleudert. Die können wir dann nach zwei Wochen Fahrzeit, als Abo ablauf zum Recyclen geben.
    Ah ja, zu guter Letzt, das dieser, wie wurde er hier genannt? Schlumpfkanzler nur auf die Sahne haut und so tut als ob, zeigt er tagtäglich, insbesondere in der überwältigenden Migrationakrise die dieses Land in den Ruin treiben wird.

  39. Schweiz: Keine Übernahme der EU-Zölle auf chinesische E-Autos | Basler Zeitung (bazonline.ch)
    Dann ist es jetzt billiger, sein Auto in der Schweiz zu kaufen. Bei Einfuhr zahlt man beim deutschen Zoll den Zollsatz für PKW von 10%. Und statt der deutschen Umsatzsteuer 19% zahlt man nur die Einfuhr-Umsatzsteuer 19% minus Umsatzsteuererstattung Schweiz 8.1%. Vielleicht haben andere EU-Länder ja noch günstigere Zollsätze, da werden sich die entsprechenden Händlerketten bald herausbilden.
    Zulassung in DE ist kein Problem, da auch in der Schweiz die Autos mit CoC (Konformitätsbescheinigung) verkauft werden.

  40. Abgesehen davon, dass wir einen eher fragwürdigen Kanzler haben, haben wir auch nicht gerade viele Freunde in der EU, zumindest keine, die unsere Interessen für beachtenswert halten.Auch eine Folge unserer zwar großmäuligen aber hohlen Politik, die nur als Zahlmeister taugt, freiwillig oder unter etwas Druck.

    Aber: „Diese deutschen Autobauer sind umgekehrt sehr erfolgreich in (und sehr abhängig von) China, dem größten Automarkt der Welt.“
    Freut mich zu hören ….. nur ist das der Stand von vorgestern.

  41. Ich frage mich nur, woraus die EU sich finanzieren will, wenn D in absehbarer Zeit wirtschaftlich tot ist. Aber wahrscheinlich kommt dann das Privatvermögen an die Reihe.

    • Ohne mich und viele Millionen andere. Davor gibt es einen Quick-Exit aus dem EU-Gefängnis.
      Welchen Gewinn hat der Deutsche Normalbürger netto durch die EU-Mitgliedschaft? Ich behaupte es ist ein schlechtes Geschäft. Die Gewinne heimsen die Konzerne ein. Der Normalbürger sieht nur die verfallende Infrastruktur, die leeren Kassen durch Massenmigration.

      • Genau so ist es. Wir haben insoweit keine Staatswirtschaft, und „Gewinne in Deutschland ansässiger Konzerne“ auf „Deutschlands Gewinne“ zu verkürzen, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Gewinne werden ohnehin maximal ins Ausland übertragen, um hier keine Steuern zu zahlen, und die „deutschen“ Konzerne befinden sich in deutlich überwiegend ausländischer Hand. Sie bezahlen lediglich noch – als „Altlasten“ in abgeschriebenen Werksanlagen – eine in der Gesamtheit klar abnehmende Zahl überbezahlter und systemtreuer Arbeitnehmer als quasi-Beamte mit entsprechendem Wahlverhalten.

  42. „Keine Angst, der tut nix“
    Eher, keine Angst, der erinnert sich an nix.
    Und deshalb muss man vor allen Faschisten des Grünen Reichs und der Totalitären EU Angst haben und deren Politik schnellstmöglich beenden. Wegen der Verbrechen gegen das deutsche Volk gehören sie alle hinter schwedische Gardinen. Wir erleben die Geschichte der Vernichtung und Deindustrialisierung Deutschlands und der FDGO persönlich mit.

  43. Auf der „Achse des Guten“ las ich kürzlich in einem Komentar, alle Politiker (nicht nur in Deutschland) könne man in drei Kategorien einordnen:

    1. erpresst
    2. korrupt
    3. wird demnächst beseitigt

    Dieser Einteilung kann ich mich nur anschließen – verbunden mit der Frage, wo man Olaf Scholz verortet? War da nicht irgendwas mit Cum-Ex, Cum Cum, Wirecard, Elbphilharmonie etc. usw. – äh – ja – ich bin in letzter Zeit so vergesslich…

  44. Mich würde ja mal interessieren, wie genau in China Elektroautos subventioniert werden. Darüber schreibt niemand, auch TE nicht.
    Wie das abläuft und wo zum Beispiel auch das ganze Geld dafür herkommt. Aus Steuergeld zum Beispiel? Und können „unabhängige Quellen“ dafür benannt werden?

    • Das sind verschiedene Subventionen: Verbilligte Kredite von staatlichen Banken, verbilligte Grundstücke für die Errichtung von Werken, verbilligter Bezug von Rohstoffen wie Lithium, Seltene Erden, Kupfer, Stahl, Kobalt oder direkte Hilfszahlungen des chinesischen Staats bzw. der Lokalregierungen.

  45. Die Antwort auf Zölle sind weitere Zölle. Warum dürfen wir keine billigen E-Autos aus China kaufen, zum Schutz unserer Autoindustrie, die überhöhte Preise verlangt oder unfähig ist billiger zu produzieren. Dann erhöht China ein paar Preise mit Zöllen, das schädigt unsere Export der noch weiter zum erliegen kommt. China könnte aber auch einige Preise anheben, bei Rohstoffen, die wir haben müssen. Wer zahlt das dann? Der Verbraucher also „WIR“, ein bisschnen Inflation obendrauf, merkt doch keiner.

    • Natürlich bezahlen wir im Ergebnis dadurch mehr als ohne Zölle, da der Wettbewerb reduziert wird.
      Allerdings würde ohne diese Zölle vermutlich das gleiche passiere wie in der deutschen Solarindustrie – die ist von den subventionierten chinesischen Überkapazitäten komplett überrollt worden. Die Firmen Conergy und Solarworld, die einst Tausende Mitarbeiter beschäftigten, sind inzwischen insolvent.
      Im Automobilbereich arbeiten 800.000 Menschen in Deutschland – gut bezahlte Arbeitsplätze mit Dteuereinnahmen und Sozialabgaben. Dazu kommen noch weitere Arbeitsplätze – vom Bäcker und Caterer und Hotelier in Wolfsburg bis zum Immobilibemakler, bei denen VW oder VW-Mitarbeiter kaufen. Wenn wir das alles erhalten wollen brauchen wir die Zölle. Mit den chinesischen Kosten kann hier kein Hersteller mithalten.

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