Der umstrittene Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat auch in Ludwigsburg mit der Klage gegen Dieselfahrzeuge in der Stadt gewonnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.
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Die Richter wollten den Prognosen von Stadt und Land nicht folgen, nach denen der Grenzwert so schnell wie möglich erreicht werden soll. Der liegt bei 40 µg Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der letzte Jahresmittelwert von 2018 liegt bei 51 µg / Kubikmeter Luft.
BMU und DUH: #Grundlastgate
Die Vertreter der Stadt Ludwigsburg mit Bürgermeister Michael Ilk, Fachbereichsleiter Matthias Knobloch, Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher und der städtische Justitiar Wolfgang Müller wehrten sich nach Leibeskräften gegen die Angriffe der Umwelthilfe. Sie verwiesen auf die Gesetzeslage, nach der man nicht nur eine zentrale Messstation in den Blick nehmen dürfe, sondern auch das die vier zu diesem Zweck im Umfeld von rund 100 m in der Friedrichstraße platzierten Profilmessstellen einbeziehen müsse. Der Schnitt aller dieser Werte weise in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 39 µg pro Kubikmeter Luft Stickstoffdioxid aus, man liege also unter dem Grenzwert von 40 µg.
Deutsches Autoland wird abgebrannt
Die Stadt richtet daher in der Innenstadt gerade sechs neue Messstellen ein.
Die Richter lehnten auch den Plan der Stadt ab, ein Tempolimit auf 1,4 km der verkehrsreichen Friedrichstraße einzurichten. Der Vorsitzende Richter: »Es ist unwahrscheinlich, dass das jetzt noch eine große Rolle spielen kann.«
Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg schien nicht sonderlich an der Verteidigung der Position der Stadt interessiert zu sein und eher die DUH zu unterstützen. Der zuständige Minister ist Winfried Herrmann, kommt von den Grünen und will sich so schnell wie möglich an Fahrverboten ergötzen. Prozessbeobachter waren erstaunt, dass sich der Leiter des zuständigen Referates 43 für Lärmschutz und Luftreinhaltung des Verkehrsministeriums, Udo Weese, ins Publikum setzte und kein Wort sagte. Seine Mitarbeiterin sei chancenlos gegen die DUH-Klageprofis gewesen.
Vielleicht sollten sich Handwerker, Lieferanten etc. einmal zusammen tun und die Innenstädte nicht mehr anfahren. Und als erstes die Gerichte nicht mehr beliefern oder Handwerker hin schicken.
Die Polizei fährt auch Diesel. Einfach mal stehen lassen.
Da habe ich mich an noch etwas erinnert. Vor einigen Tagen konnten wir erfahren, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek bis 2050 70% der Autos mit „klimafreundlichem“ Wasserstoff antreiben will. Wenn Wasserstoff verbrannt wird entstehen wegen der hohen Temperatur viel mehr Stickoxide als bei Diesel. Und dann kommt Wasserdampf aus dem Auspuff. Die Städte werden neblig, wenn es kühl ist. Aber aus dem Wasserdampf werden dann auch viel mehr Wolken. Die haben extrem mehr Einfluss auf die Wettertemperatur als CO2. Den Wasserstoff will sie in Afrika herstellen lassen. Das geht z.B. aus Wasser. Also holen wir das Wasser in Form von Wasserstoff aus Afrika. Brauchen die dort kein Trinkwasser? Aber dass es dort nicht genug Wasser geben würde ist auch falsch. Es wird nur nicht zu Trinkwasser verarbeitet.
Gewitter erzeugen jährlich 20 Mio. Tonnen Stickoxide. Zuerst ensteht sowohl beim Dieselauto als auch beim Gewitter Stickstoffmonoxid. Daraus macht die Natur danach Stickstoffdioxid. Deshalb wird das statistisch immer zu „Stickoxiden“ zusammengefasst. Der Mensch braucht trotzdem Stickstoffmonoxid. Das wird deshalb in Krankenhäusern bei Lungenoperationen, Herzinfarkten usw. eingesetzt. Dadurch ist die Sterberate bei Neugeborenen gesunken. Und wenn ich mal Herzinfarkt habe, renne ich auf die Straße, suche mir ein Dieselauto und sage dem Fahrer, dass er Gas geben aber nicht wegfahren soll. Dann halte ich meinen Mund an den Auspuff und atme das Stickoxid ein. ;-)))
Aber wenn die DUH etwas gegen Stickoxide hat, dann muss sie gegen die Natur vor Gericht ziehen. Die Meneg an Stickoxiden, wie sie bei Gewittern entstehen, schaffen Dieselautos nicht. Deshalb ist die Statistik auch Betrug. Anfang 2018 wurde über die monatlichen Mengen an Stickoxiden in Städten Deutschlands, wie z.B. Stuttgart, berichtet. Dann habe ich mal nach den Wetterdaten geguckt und festgestellt, dass genau in den Monaten dort massenhaft Gewitter aufgetreten waren. Man hat es aber den Dieselautos zugeschoben. Ebenso habe ich die Statistiken der Lebenserwartung mal angesehen. In den Städten mit den höchsten Stickoxidmengen ist die Lebenserwartung viel größer als in anderen kleinen Orten. Was nun?
Kretschmann, Lindner und de Maiziere können eine Selbsthilfegruppe für politische Opfer gepämperter Extremisten gründen.
Man könnte jetzt schadenfroh sein und denken: „Die Revolution frißt ihre Kinder“, oder man könnte der Meinung sein, daß es schon wieder besser wird, wenn es erst viel schlimmer geworden sein wird.
Aber ich befürchte, daß das Wunschdenken ist. Denn ich hatte erst das Vergnügen, mit einem jungen Geschöpf zu tun zu haben, das sich diese „Denke“ der „Guten“ sehr zu eigen gemacht hat – zumindest verbal bereit, sich selbst, und natürlich andere, zu kasteien.
Die grüne Saat geht auf und die „Idelogie-Natives“, wie ich sie nenne, werden noch schlimmer und fanatischer sein, als die momentan den Ton angebenden und die Tore zu solch Absurditäten öffnenden rot-grünen Blender.
Es muß natürlich „Ideologie-Natives“ heißen.
Warum sollte die Justiz weniger korrumpiert sein als kriminelle Regierungen?
Ich habe kein Mitleid mit BW. Wer eine solche Regierung wählt, muß auch zufrieden sein mit dem, was rauskommt. Die anderen Bundesländer sind nicht besser.
Es ist leider nicht vermeidbar.Es muß noch viel schlimmer werden,damit es besser werden kann.Nur wenn es sehr viele trifft ,wird ein Umdenken möglich sein.
So, wie die grüne Behörde der DUH Steilvorlagen geliefert hat, war das ein gutes Zusammenspiel. Das erklärte Ziel der DUH ist die Vertreibung des Verkehrs aus den Städten. Dieses deckt sich 1:1 mit den Zielen des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Da läuft es doch bestens, dass einige Messstationen die Grenzwerte knapp nicht einhalten.
Der C.A.R.E.-Diesel wird ja auch nicht zugelassen, obwohl die EU das eigentlich verordnet hatte. Das ergibt mittlerweile alles ein hübsches Bild: Enteignung
Hier ein, wie ich finde, ein sehr informativer Artikel dazu:
https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/diesel-aus-abfaellen-und-frittenfett-deutschland-laesst-oeko-diesel-nicht-zu-und-riskiert-vertragsverletzungsverfahren-der-eu_id_11313803.html
@Chipsie
Davon hörte ich auch schon. Sehr interessanter und informativer Artikel, den Sie da verlinkt haben.
hier hilft kein lamentieren, es müssen überall fahrverbote kommen. Erst dann wird der letzte wach werden und grundsätzlich andere Politiker wählen, wir sin nicht mehr alternavilos. Es wird aber noch dauern.
Haltungs-Richter urteilen mittlerweile in Deutschland. Auch die Justiz ist, wie mir bekannt , ist mittlerweile grün unterwandert. Da kann man offensichtlich nichts mehr machen, alles so gewollt, ein schleichender gut gesteuerter Prozess.
Das kommt dabei raus, wenn Politik gemacht wird von Leuten, die lokal nicht verankert sind. Denn die Grenzwerte kommen von der EU. Sie wurden beschlossen von Leuten, die sich gegenseitig darin überbieten wollen, wie „umweltfreundlich“ usw. sie sind. Die können die wirklichen Folgen gar nicht abschätzen – wenn sie diese überhaupt interessieren.
Deutschland muss in vielen Fällen seine Bindung an supranationale Normen Fällen aufheben. Hier sollte man anfangen.
Was soll man dazu noch sagen? Es erinnert halt mal wieder an die 30er-Jahre. Auch wenn die Judikative sich um die Einhaltung der Gesetze zu kümmern hat, hat sie meiner Ansicht nach dennoch die Aufgabe, sich um Logik und Sinnhaftigkeit zu sorgen. Das tun die Richter doch bei jedem Delinquenten, der vor ihnen steht, aber da sind sie größtenteils so pro Delinquent eingestellt, insbesondere, wenn der nicht weiß ist, dass eine sehr sonderbare, unverständliche Rechtsprechung allzu häufig herauskommt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das aus Angst vor der Gewalttätigkeit der eingewanderten Clans/Gruppen geschieht und aus grüner Wohltäter-Überzeugung – anderen Kulturen gegenüber. Möglicherweise ist es hier ähnlich, die Ext. Rebellen sind ja auch nicht gerade zimperlich und die Antifa sowieso nicht!
Glaubt mir Leute oder lasst es bleiben. Es sind nicht (immer‘) die Richter, es sind (oft) die Frauen der Richter die hier indirekt Urteile sprechen. Ich weiß wovon ich schreibe! Diese Klima-Amazonen fahren jetzt Plug-in-Hybrid Benziner, und kaufen damit auf dem Bio-Markt ein. Sie sind die Guten, und wollen auch nur noch Gute um sich haben. Eine ganz besondere Blase hat sich da gebildet, in der auch Politiker-Gattinnen und sonstige Akademikerinnen auf sehr hoher Flughöhe mitschweben. Zieht frau nicht mit, ist sie außen vor. Lächerlich? Garantiert nicht. Übrigens: Der Stromer wird bei den Plug-in-Hybrid Benzinern nicht verwendet. Frau weiß gar nicht wie sie das einschalten muss. Live erlebt!
Abwarten! Das Heer der Arbeitslosen durch die Elektromobilität und das Heer der enteigneten Autobesitzer durch die DUH wird sowohl den genanten Damen als auch den Herren der DUH schon aufzeigen, wie eine Galgenschlinge aussehen kann. Die französische Monarchie hat vor der Revolution auch geglaubt, sie sind vom Lieben Gott selbst berufen worden und am Schafott geendet.
Alles Absicht, nach dem Motto: „Seht her, wir können nicht anders.“
Es ist den rotgrünen Ideologen gelungen, den Rechtsstaat und die Wissenschaft ab absurdum zu führen. Es werden zunehmend ideologisch motivierte, unmöglich niedrige „Grenzwerte“ eingeführt, die aus dem wissenschaftlichen Nirvana stammen. Beim NOX ebenso wie beim Kaliumnitrat. Die „Messungen“ werden absichtlich so vorgenommen, dass sie eine Überschreitung anzeigen, Ungenauigkeiten werden ignoriert und zur Not wird die Messung per Modell nochmals in die gewünschte Richtung korrigiert. Staatliche geförderte Abmahnvereine verklagen dann Bürger und Kommunen. Rotgrüne Richter, die den Marsch durch die Institutionen längst geschafft haben, entscheiden dann gegen jeden gesunden Menschenverstand für Verbote und immer weitere Verbote.
Warum zum Geier gehen die Kommunen nicht hin und verändern die Höchstwerte in den Luftreinhalteplänen?
wenn ich diese DUH ** schon sehe…
Hochbezahlt und nur dazu da um dem Bürger auf den Sack zu gehen, ihm direkte und indirekte Kosten zu verursachen, also gleich im doppelten Sinne. Quasi vom Bürger bezahlt und diesem Bürger durch das Handeln sogleich auch noch weitere Kosten aufzuerlegen.
Um sich außerdem ganz ungeniert als gemeinnütziger Verein ausgeben.
Die Schande sich als deutscher Bürger sich dermaßen verarschen und ausnehmen zu lassen ist wirklich unantastbar.
…nur in diesem verschisssen Land(bzw. im „Westen“) möglich.
Wo kann man gelbe Westen kaufen, die mit einem Wunschaufdruck versehen werden? So wie in Frankreich die Gilets Jaunes?
Wie weit will man’s noch treiben?
Und hier ein Beispiel, was Fahrverbote bringen:
https://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Trotz-Diesel-Fahrverboten-Hoehere-Stickoxid-Werte-gemessen
https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-verbot-fahrverbote-wegen-falschmessung-fdp-kritisiert-ideologische-verkehrspolitik_id_9859765.html
Die Werte sind einfach zu niedrig und liegen viel zu dicht an den schon von Natur aus möglichen. Und wenn bei einem Marathonlauf in Oldenburg die NOx-Werte deutlich überschritten werden, ganz ohne Autos, sollte man die Innenstädte vielleicht auch für Menschen sperren!
Deutschland bald unbewohnbar? Ja, aber nicht wegen der Luftbelastung sondern wegen des Kampfes gegen eine solche. Dabei war die Luft in den deutschen Städten noch nie so gut wie heute!
Das Problem ist eine unterlaufene Justiz.
Nein das Problem ist der Bürger.Er wählt falsch.
Die Wahlen der letzten paar Jahre zeigen, dass der Bürger ankreuzen mag, was er will – und trotzdem dieselben Leute einfach immer weiterregieren.
Verwaltungsjuristen, gar Verwaltungsrichter, sind oft maximal frustrierte Juristen, die sich üblicherweise durch Berge von ebenso langweiligen wie langatmigen Akten quälen müssen und über die abwegigsten und absurdesten Dinge zu streiten und zu richten haben für die sich in der Regel nur ganz wenige interessieren. Mit Hilfe der DUH dürfen sie jetzt einmal richtig schön gestalten und rechten, verbieten und diktieren! Endlich hat der ewig frustrierte Verwaltungsrichter mal richterliche Macht! Jetzt kann er seine Verwaltungsvorschriften mal lustvoll so biegen und beugen wie er es gerne hätte um sich wohlig im Glanze seiner Wichtigkeit zu sonnen.
Nicht ganz eingängig, warum die angerufenen Gerichte die der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsnormen nicht im Rahmen konkreter Normenkontrolle überprüfen lassen. Eine Kollision mit Art. 14 GG scheint doch zumindest der Überprüfung wert.
???
Die Grenzwerte festzulegen, ist Angelegenheit der Legislative. Die festgelegten Grenzwerte einzuhalten, ist Sache der Exekutiven. Die Judikative muss Verstöße ahnden. Dabei muss sie die Beweise, also die Art und Weise der Erhebung der Werte, würdigen. Das tut sie offensichtlich nicht.
Die Gerichte gieren offensichtlich nach Grenzwertüberschreitungen. Die Gerichte wollen rot-grüne Politik machen, gehen dabei nicht nur an die Grenze der Rechtsbeugung, sondern heben auch die demokratie-erhaltende Gewaltenteilung auf. Solche zeitgeistgefälligen Urteile sind eine Schande für die Justiz.
Ist doch bei den Landwirten genauso. Man nimmt immer die Messstellen mit den höchsten Nitratwerten. Und nur so lassen sich eben härtere Gesetze und härtere Maßnahmen durchsetzen. Das ist in jedem Bereich so geplant, um dem Bürger die größtmöglichen Einschränkungen aufzudrücken.
Wie lange mag das noch gut gehen, dass die immer die Hand beißen, die sie füttert? Da können die Bekloppten, die die DUH immer weiter finanzieren, noch so gutmütig und friedfertig sein, irgendwann tut’s sogar denen weh, wie schmerzfrei die sonst auch immer sein mögen.
„Bekloppte“ … na, na,na … .
Machen Sie sich mal schlau, das sind alles seriöse Geldgeber:
https://www.focus.de/auto/news/keine-boeller-kein-diesel-das-steckt-hinter-der-finanzierung-der-umwelthilfe_id_10150766.html
Interessanter Link! Als Bürger und Konsument kann man kaum die sog. „Nadelstiche“ verteilen. Aber wer einfach nicht Teil von diesem üblen Lobby-Geschehen sein will, kann zunächst mal die Ex-Unterstützer Toyota und Krombacher nachträglich „abmahnen“, durch Nicht-Kauf ihrer Produkte. Dann sollte man die Produkte von „Rapunzel“ meiden und ja, man sollte der SPD keine Stimme mehr geben.
All diese haben dafür gesorgt oder sorgen immer noch dafür, dass dem Bürger in einem weitem, üblen Netzwerk-Geflecht alle Einflussnahmen verloren gehen.
Nun, vielleicht tut die DUH was sie soll? Anders lässt sich das nicht erklären.
Es regt mich nicht mehr auf, und ich kann es nur noch begrüßen, dass man sich unvernünftigerweise selbst ruiniert. Mich bestärkt es immer mehr in meinem Entschluß, dieses Land zu verlassen. Spätestens wenn der dumme Robert auf der Regierungsbank sitzt, werde ich ausreisen.
Volle Verständnis, ich bin schon weg (Pl)..
„Spätestens wenn der dumme Robert auf der Regierungsbank sitzt, werde ich ausreisen.“. Der ist nicht dumm, das ist viel schlimmer.