Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten.
Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche Fahrzeughalter sollten die jedoch wieder über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Angela Merkel hatte dazu als Kanzlerin versprochen, deutsche Autofahrer zu verschonen.
Doch ganz klar laut EU: Damit wurden im Ausland lebende EU-Bürger diskriminiert. Darauf wies auch die damalige Verkehrskommissarin Violeta Bulc sofort hin. Doch ihr wurde daraufhin die Herrschaft über diesen Vorgang von Martin Selmayr (CDU) weggenommen, dem damaligen Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Dieser ehemalige Bertelsmann-Vertreter kam auf Betreiben des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach Brüssel, organisierte dort erfolgreich den Wahlkampf für Juncker. Selmayr also gab Andreas Scheuer (CSU) ein positives Signal, die EU-Kommission würde sich vor der Wahl in Deutschland entsprechend zurückhalten – nur um nachher diese Maut-Idee für mit dem EU-Vertrag inkompatibel zu erklären.
Scheuer unterschrieb als Verkehrsminister einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Doch der Europäische Gerichtshof untersagte diese Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Konsortium klagte daraufhin auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Es gelang, den herunterzuhandeln. Diese Wahlkampfhilfe kostet den Steuerzahler jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz.
CDU/CSU hatten sich seinerzeit zu weit aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich ausländische Fahrzeuge mit einer Maut bedenken wollen. Und das passt nicht mit EU-Vorgaben überein. Österreich dagegen führte eine Maut für alle ein. Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
Es wäre einfach gewesen, ein paar Jahre vorher die Kfz-Steuer EU-konform umzugestalten. Aber man wollte sicher nicht die Jahre auf das Geld verzichten. Alles in allem ging es nur um den Schein. Hätte man die Maut wirklich gewollt, hätte man sie wohl rechtskonform umgesetzt.
Dieses Desaster wird ja gerne der CSU im Allgemeinen und Herrn Scheuer im Besonderen angelastet. Man sollte dabei aber nicht die Rolle der Großen Vorsitzenden vergessen. Im Wahlkampf 2013 kam sie mit der Parole um die Ecke „Mit mir wird es keine Maut geben“. Sie wurde 2 Jahre später dann aber doch beschlossen. Um nicht als Lügnerin dazustehen, wurde dann dieser Mist zusammengebastelt, der vom Start weg zum Scheitern verurteilt war. Was das „freundliche Gesicht“ den Steuerzahler gekostet hat und immernoch kostet, geht auf keine Kuhhaut.
Wieso ist die CSU zu doof, einfach das österreichische Maut-Kfz-Steuer-System zu kopieren? ?
Ohne Herrn Scheuer zu entschuldigen, hoffe ich doch sehr, dass mit selben Maß gemessen wird und Herr Spahn, Herr Lauterbach und Frau von der Leyen mit ihren Großeinkäufen von Masken und Impfstoffen mit Steuergeldern medial ebenso verächtlich gemacht werden.
Jedes benachbarte Land hat eine Maut. Nur Deutschland nicht. Wie geht das eigentlich zusammen. Hier scheint gar nichts mehr zu klappen.
Was sind schon 243 Millionen gegen die Milliarden, die uns der Staat durch die Maut zusätzlich aus der Tasche gezogen hätte. Es solle keiner glauben, dass an der Steuer soviel nachgelassen worden wäre, wie die Maut gekostet hätte. Von dem her, gut so, wie es gekommen ist.
Ich lache mich schlapp. Anton Hofreiter fordert, dass Scheuer mit seinem persönlichen Vermögen für den Maut-Schaden haftet. Überhaupt sollen Politiker für herbeigeführte Schäden haftbar gemacht werden. Ich stimme ihm dabei voll zu. Den Schaden, den die Regierung Merkel in den 16 Jahren angerichtet hat, liegt sicher im oberen, dreistelligen Milliardenbereich. Also zahlen oder ersatzweise Haft statt Orden über Orden für Merkel. Das wäre Gerechtigkeit.
Kurz gesagt: Die Ösis haben sich cleverer angestellt und fetten weiter Touristen und Transitreisende ab, während sie ihre eigenen Bürger unterm Strich schonen. Unsere Regierung hätte das Gleiche tun können – war aber entweder zu blöd oder hat die Sache absichtlich sabotiert, „weil man Deutschland ist“, und wir haben in der EU die Rolle des Zahlmeisters, nicht umgekehrt.
Schauen Sie was passiert, wenn ein Flic in Frankreich den Fahrer eines gelben AMG-Mercedes anhalten muss, weil er sich nicht ganz regelkonform verhält.
Oder wenn bei uns ein Zugbegleiter welche, die nicht schon immer hier lebten, nach dem Fahrschein fragt.
Beides ungünstige Sachverhalte für die Person in Uniform, die für diese wie für weitere, beteiligt oder nicht, mehr als dumm ausgehen kann.
Das find ich schon gut, dass sie hier bei der Maut einmal ihre Beamten schonend gedacht haben – oder nicht?
Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass alles was diese Politiker von der Linken bis nach rechts außen in der CDU, nur eins im Sinn haben. Dem Deutschen Steuerzahler zu schaden wo es nur geht.
Dieses bayrische “ Prestigeobjekt “ sollte die CSU aus ihrer Parteikasse zahlen. Wieso sollen für diese Versager stets Steuerzahler gradestehen ? Der Andi Scheuer ist ja immer noch in der Politik und lässt sich aushalten. Ein weiterer Grund AfD zu wählen.
243 Millionen Euro Schadenersatz aus von den Deutschen sauer erarbeitetem Steuergeld. Dank CSU-Karrierist Andreas Scheuer.
Mal gespannt wieviel Prozent der steuerzahlenden bayerischen Wähler in drei Monaten für die CSU votieren. Ich befürchte zuviele.
Laut aktueller Umfrage würden aktuell 40% (!) der Bayern den Merkel-Mann, Atomausstiegs-Aktivisten, Migrations-Missionar, Corona-Autokraten und vor allem den maulpopulistischen Oberopportunisten Söder und seine CSU wählen.
Ja, bei den Staatsmedien wurde darüber nur kurz berichtet, eine Petitesse eben. Einen Tag später war die Meldung schon wieder verschwunden, eine Meldung am Rande. Warum wohl? Wichtiger war, dass Scheuer wieder geheiratet hatte – zum dritten Mal. Ja, da kommt richtig Freude auf! Die abgeblase Maut ist ein Paradebeispiel für politische Unfähigkeit und ungehemmte Steuerverschwendung!
Könnten Sie genauer erklären, welche Bedeutung die Umbenennung der KFZ-Steuer in „Motorbezogene Versicherungssteuer“ in Bezug auf die Maut hat?
Die Maut war und wäre richtig. Dass letztlich handwerkliche Fehler bzw. Nichtbeachtung von EU-Vorgaben zur Verhinderung führten, das ist der Knackpunkt. Warum hat man nicht vorher eine Korrektur vorgenommen? Ich denke, der Merkel war das Urteil sehr recht.
Ich sage: die Maut war und wäre richtig gewesen.
Da hatte Herr Sonneborn schon recht, als er den Minister wiederholt als „Andi B. Scheuert“ bezeichnet hatte.
Sie bei TE listen hier seit Zeiten Verfehlungen, die den Steuerzahler inzwischen Milliarden kosten – und, wenn man die Migrationskrise betrachtet, den Bürger Stück für Stück um Hab und Gut, im schlimmsten Fall sogar um Leib und Leben, ja sogar um dieses gesamte Deutschland, sein einzig Vaterland bringen werden.
Wie kann es sein, dass dieses deutsche Staatswesen derart im Morast versunken ist, dass solchem nicht Einhalt geboten werden kann – und wir alle wie dumm dastehen und weiter „erleiden“, was da mit uns „angestellt“ wird?
Es muss doch irgendwo noch einen Ausweg aus dem Desaster geben – oder sind wir tatsächlich bereits in einem Staat, in dem die gültigen Gesetze das alles zulassen, angekommen?
und dafür werden also Hunderte bestbezahlte Staatsbeamte vor allem in den Rechtsabteilungen im Ministerium gehalten, damit der Minister dann Alleingänge macht und ihm niemand in den Arm fällt. Und wo, außer in Bananenrepubliken ist es üblich, daß man auf Ministerebene ohne parlamentarische Kontrolle 3 stellige Millionenverträge abschließt?
Ungeachtet dessen, was geht es die EU an, wie Deutschland seine Autofahrer per KFZ-Steuer schröpft. Das ist immernoch nationale Finanzhoheit.
Auf EU-Ebene. VdL hat das dort auf viele Milliarden durch uns verborgene Geschäfte (Pfizer) gebracht und so viel Geld, das eigentlich bis 2027 reichen sollte, zudem in die Ukraine transferiert, dass sie jetzt an die Mitgliedsstaaten Nachforderungen stellt.
Wobei der Blick noch gar nicht hinsichtlich dessen auf das viele Geld, das Spahn wie Lauterbach für Luftnummern brauchten, gefallen ist.
.
Was auch einleuchtet ist, dass die Rechtsabteilungen derart beschäftigt wurden, um die Invasion der Millionen Unpässlichen erst gar nicht untersuchen zu dürfen. Das war denen, die das Befürworten, sicher nicht nur die 243 Millionen Euro des Scheuer, die wir jetzt zu zahlen haben, wert.
„ Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. “ genau darauf wollten und wollen deutsche PolitikerInnen nicht verzichten. Das ist das Problem in Deutschland.
Die CSU war und ist ein Haufen korrupter Mafiosi. Strauß war im Gegensatz zu den heutigen CSUlern wenigstens nicht dumm, was man von den heutigen Figuren angefangen von Stoiber, Seehofer, Söder und den sonstigen CSU Opportunisten nicht sagen kann. Der liebe Andy mit seinem osteuropäischen Doktortitel hat sich bei der Maut sogar von den CDU-„Freunden“ in Brüssel über den Tisch ziehen lassen. Wenn die Wähler in Bayern bei den Landtagswahlen wieder einmal der CSU die meisten Stimmen geben, dann sie definitiv zu CSU Stimmvieh verkommen.