Das Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft diskutiert jedes Jahr die Gefahren für die Freiheit in Deutschland. In diesem Jahr war Tichys Einblick vor Ort in Berlin, um mit den Teilnehmern über den Zustand des Liberalismus in Deutschland zu diskutieren. Tichys Einblick konnte Joachim Steinhöfel, Ulrich Vosgerau, Frauke Petry, Fritz Söllner, Stefan Kooths, Gerd Habermann und Ulrike Guérot interviewen.
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Der Staat muss reformiert werden, aber das fängt beim Bürger an!
Erstens muss der Bürger begreifen, dass ER in seiner Gesamtheit den Staat bilden. Nicht die Regierung ist der Staat, sondern sie ist der erste Diener des Staates. Nur so kann man auch von repräsentativer Demokratie sprechen, wenn sie denn überhaupt existiert.
Zweitens muss der Bürger begreifen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstläufer sind, sondern täglich gelebt und wenn nötig auch verteidigt werden müssen. Und damit meine ich nicht den Popanz-Krieg gegen die AfD und die Sturmstaffel der Regierenden, genannt NGOs und Antifa. Die NGOs nutzen unser Rechtssystem, um sich gegen uns Bürger zu wenden, die Antifa übernimmt die gewalttätige Drecksarbeit.
Das heißt: jeder aufrechte Demokrat muss jede Einschränkung seiner Freiheit bekämpfen: die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Verwendung bestimmter Worte und Bezeichnungen,die plötzlich strafbar gemacht werden, die Verfolgung von Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ als strafbewehrt, jeden Eingriff in das Private, wie Heizungsnutzung, Automobilität, Strom- und andere Energiepreise, Ess- und Trinkgewohnheiten, die subversive Regierungskunst der steuergeldfinanzierten „N“GOs, die angeblich die „Zivilgesellschaft“ repräsentieren!
All da hat sich die Regierung gefälligst herauszuhalten. Das ist Angelegenheit der Märkte oder Privatsache des Bürgers. Alles andere regelt das Strafgesetzbuch.
Drittens: Die Minderheitengesetzgebung zulasten der Mehrheit muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Mehrheit Protest einlegen! Es kann nicht sein, dass wir per Gesetz gezwungen werden, biologische Tatsachen zu verleugnen, um eine winzige Minderheit zufriedenzustellen. Es kann nicht sein, dass man psychische Verirrungen als gleich mit dem Heteronormativen setzt.
Viertens: Den Parteien muss wieder der Platz zugewiesen werden, den das Grundgesetz dafür vorgesehen hat, nämlich dass sie nur am demokratischen Entscheidungsprozess MITWIRKEN, ihn jedoch nicht, wie schon seit langem üblich, dominieren.
Fünftens: der Heranbildung eines Tiefen Staates muss durch Gesetze vorgebeugt werden, die den Parteien das Recht auf Besetzung wichtiger Schlüssel-Posten in der Jurisprudenz und Verwaltung entzieht und diese einer demokratischen Entscheidung zuführt.
Es muss aufhören, dass Richter des BVerfG und Polizeipräsidenten politische Beamte mit Parteibuch sind, die sich im Falle des Falles eben nicht immer an Recht und Gesetz halten, wenn der politische Hegemon das so will. Beispiele haben wir sowohl unter Merkel als auch unter Scholz mehr als genug gesehen. Beamte haben zwar das Recht auf Remonstration, aber kaum einer hat im konkreten fall das Rückgrat dazu.
Die Wahl solcher wichtiger Ämterbesetzung muss offen durch die Bürger erfolgen, die Lebensläufe inkl. Parteizugehörigkeit müssen offengelegt werden, ebenso die Menge an beruflicher Erfahrung. Dann sind solche Karrieren wie die eines Herrn Kramer in Thüringen oder eines Herrn Harbarth nicht mehr möglich. Ämterbesetzungen können wieder nach fachlicher Eignung und nicht nach Parteibuch oder Quote erfolgen.
Sechstens: Die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung muss wiederhergestellt werden. Das heißt: Staatsanwaltschaften und Richterschaft unterliegen keinerlei Weisungen durch die Politik mehr. Sie sind nur den Gesetzen unterworfen. Die üblichen Verzögerungen von Ermittlungsverfahren oder sogar Zurückweisungen von Klagen müssen sachlich begründet werden. Wird das nicht getan, können Staatsanwalt und Richter zur Rechenschaft gezogen werden.
Allein, ich befürchte, dass die Bürger zu träge, zu wohlstandsverwöhnt und zu naiv (dumm mag ich noch nicht sagen) sind, um nur ansatzweise zu begreifen, dass es eigentlich allein in ihrer Hand liegt, wie sie leben. Einmal alle 4 Jahre seine Stimme abgeben reicht eben nicht. Und „Stimme abgeben“ heißt auch, dass man für den Rest der Zeit keine Stimme mehr hat und stumm bleiben muss.
Immerhin ist es so, wie die heutige Globaltimes schreibt, dass Argentinien und China immer mehr zusammenrücken. Nicht nur vom Handelsaustausch her, sondern eben auch politisch. Der Kampf Mileis gegen den Staat endet ohnehin spätestens dann, wenn er selbst abgeschafft werden muss.
Unter Bismarck und danach soll die Steuerquote angeblich um die 12 % betragen haben. Deutschland hatte die weltweit modernste Infrastruktur die besten Schulen und Universitäten, die meisten Patente, die besten Ingenieure und Wissenschaftler und eine fortschrittliche Sozialgesetzgebung.
Die maximale Steuerquote sollte verfassungsmäßig auf maximal 15% festgelegt werden. Zweckgebundene temporäre Erhöhungen für 5 Jahre sollten zwar möglich sein, müssen jedoch zwingend in einer Volksabstimmung bestätigt werden.
Nach 5 Jahren wird die temporäre zweckgebundene Steuererhöhung automatisch rückgängig gemacht, sofern sie nicht in einer erneuten Volksabstimmung verlängert wird. Regierungen bekommen vom Volk eine festes Budget zugewiesen und müssen damit auskommen. Möglich Erhöhungen müssten somit gut begründet sein, um die Zustimmung vom Volk zu erhalten.
Professor Söllner hat das (Einkommen-)Steuerkonzept der AfD entwickelt. Es sieht eine Flattax von 25% bei auskömmlichen Personenfreibeträgen für die Familien vor. Sehr überzeugend. 15% reichen wohl derzeit nicht.
15% reichen.
Dann muss man alles übezählige konsolidieren.
Entlassen der NGOs, komplettes streichen der Entwicklungshilfe, Stoppen der EU Zahlungen sollten es schon bringen.
Wenn man jetzt noch die Beamten, die Arbeitszeit veruntreuen, fristlos mit steichung ser Pension rauswirft, dann passt es wohl.
„Brot, Bett, Seife…“
Leserkommentare:
Sag-mal:
„Letztendlich zahlt der sozialpflichtig Beschäftigte den Bürgergeldbeziehern die Krankenkasse zu 100%, einmal über den KK-Beitrag und zum zweiten Mal über seine Steuern.
Da lacht der Hängemattenlieger und freut sich bester Gesundheit, er schont seine Knochen und läßt andere malochen.
Man könnte dieses wunderbare Dasein mit den Feudalherren früherer Zeiten vergleichen. Das ist Provokativ oder…?“
Werner W.:
„Die dummen Beitragszahler der GKV
Die privat Versicherten zahlen über ihre Krankenversicherung nichts dazu, Beamte, Staatsdiener auch nicht“
axel E.:
„Das wusste ich nicht, das ich mit meinen Beiträgen die Bürgergeldempfänger mitsubventioniere, zum großen Teil Menschen die arbeiten könnten. Das ich das irgendwie mit meinen Steuern tue war schon klar, aber Steuern kommen aus vielen Töpfen, das ich über meine Krankenkassenbeiträge sozusagen eine Direktzahlung mache wusste ich nicht.“
Simon says:
„Jeder Arbeitgeber sollte zu jeder Gehaltsabrechnung seiner Mitarbeiter die wahren Gehaltskosten separat angeben!
Ein Beispiel: 3.800,- brutto, Single, gesetzlich versichert, kinderlos, konfessionslos
4.577,- Gesamt-Arbeitgeberkosten für den Angestellten
– 706,- Rentenversicherung
– 619,- Krankenversicherung
– 505,- Lohnsteuer
– 152,- Pflegeversicherung
– 98,- Arbeitslosenversicherung
_______________________
2.497,- landen auf dem Konto vom Arbeitnehmer
Eine Schande, dass viele Steuerzahler und Wähler diese Rechnung nicht kennen. Es wird bewusst gesplittet, damit die Kosten für diesen ganzen Sozialstaat zur Hälfte verschleiert werden können.
Von der Politik werden Lohnerhöhungen gefordert, wenns am langen Ende nicht reicht. Damit sollen Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber aufgestachelt werden. Wohlwissend, dass der wahre Raubritter der (Sozial)Staat ist.
Allein für sich genommen sind die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der absolute Wahnsinn! Kein Mensch würde jemals eine Versicherung mit so wenig Leistung für diesen horrenden Preis abschließen.“
Jörg F.:
„Das muss die Ampel nur besser den GKV’lern erklären – nicht wahr Frau Esken. Das Proletariat muss doch solidarisch sein. Gehören schließlich nicht zu den Eliten. Weil die Eliten sind PKV versichert!
Habe ich das richtig erklärt Frau Esken / Herr Scholz / Herr Lauterbach????“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254216450/Krankenkassen-machen-Ampel-fuer-Beitragserhoehung-verantwortlich.html?fbclid=IwY2xjawGMjqhleHRuA2FlbQIxMQABHaOzYGyqVg2eX62n-ZipFKU2oqAdOwaqPSbbNyIvOqPGArxeEjebnRnLPw_aem_3atlmZga9P0FUgAyBmx0gg#Comments
Nicht die Eliten, sondern vornehmlich die Beamten, die machen wohl den größten Teil der PKV aus, und natürlich die Selbständigen, die den horrenden Betrag nicht aufbringen können, den freiwillig GKV-Versicherte zahlen müssen.
Ganz, ganz unten. Sonst wächst wieder was nach.
Die Inflation der Anzahl von Ministerien hierzulande war und ist der Koaliererei geschuldet.
Die Koalitionspartner haben zwar nichts für ihre Wähler herausgeholt, aber für ihre Netzwerke-nämlich Posten. Posten für die man nichts gelernt haben muss, noch Fähigkeiten vonnöten sind. Von der Linientreue mal abgesehen.
Der Bürger hatte und hat nichts davon, außer kostspieliger Politik!
Wie bei den Sozialkassen. Die höchsten Abgaben international , allerdings bei
der Leistung Dritte Welt tauglich.
Letztlich haben diese Ministerien sich selbst gegenseitig behindert und ver-
gessen, dass sie Angestellte des Volkes sind.
Mal konkret an einem Beispiel erklärt. Das BMZBundesministerium hat über
den Daumen ein Budget von 12 Milliarden +/—.
Wenn also Frau Schulze Geld verteilt, ohne dass der Bürger weiß, ob an der
Mittelvergabe Bedingungen verknüpft werden und damit eigene Interessen (nicht denen der Funktionäre), sondern der Steuerzahler dienen, ist das mehr als fragwürdig. Aber Transparenz schadet eben der Kungelei!
Als Beispiel wäre da die Bereitschaft der begünstigten Länder zu nennen, im Gegenzug für die Entwicklungshilfe, ihre angelehnten Flüchtlinge zurückzunehmen usw.
Doch vor allem, dem Bürger wird nicht nachgewiesen, ob sich das ausgegebe- ne Geld in irgendeiner Art bezahlt gemacht hat. Geld raushauen kann wirklich jeder!
Außen- und Entwicklungshilfeministerium zusammen legen und das Budget signifikant kürzen.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammenlegen und Budget signifikant kürzen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz abschaffen, Verbraucherschutz ins Bundesministerium für Justiz eingliedern, der Rest kann weg.
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Bundesministerium für Digitales und Verkehr zusammenlegen. Stadtentwicklung ist kommunale Aufgabe.
Das sind nur ein paar Vorschläge. Dann noch die vielen „Beauftragten für xyz“ ersatzlos streichen.
Naja, aber da werden sich die vielen NGOs massiv dagegen wehren.
Unser Gesellschaftssystem muß dringend reformiert werden. Das Oben und Unten ist nicht mehr zeitgemäß. Es kann nur soviel verteilt werden wie erwirtschaftet wurde. Dies gilt für alle in diesem System. Die bisherigen Ausnahmen für die Priviligierten können so nicht weiter beibehalten werden. Die Risiken müssen gerechter verteilt werden. Auch für die bisher Priviligierten muß es ein Auf und Ab bei den Entlohnungen und Versorgungen geben. Auch die bisherigen Entlohnungs-und/oder Versorgungsorgien gehören dringendst reformiert.Bildungs, Ausbildungs wie auch berufliche Expertise müssen stärker als Basis für Entlohnung herangezogen werden. Es geht nicht an nur durch das Pöstchen exorbitante Entlohnungsansprüche zu erhalten. Nouripour, Lang, KGE, Roth, Künath, Esken….you name ist. Auch das Versorgungs -und/oder Einkommensmonster öffentlicher Rundfunk ist nicht mehr zeitgemäß. Auch wäre dringendst über die Haftung der Parteien für das Tun ihrer Mitglieder in Entscheidungspositionen nachzudenken. Es geht nicht an dass riesige Schäden angerichtet werden und die Verantwortlichen sich dann mit ihren Versorgungsansprüchen aus dem Staub machen. Wie bisher kann diese Gesellschaft nicht weiter machen.
€ 150.000 jährlich Altersruhegeld für einen Landrat… Deutschland hat 301 Landräte und die haben auch noch einen Stellvertreter.
Guerot wird mir zu viel gehyped. Das ist auch eine Staatsgläubige.
So ist es. Und Petry ist ein U-Boot das nur der Spaltung dient. So was wie Lindner in Blau.
„Warum sollen wird das Geld nicht ausgeben, denn wir aben es doch“
Annalena Baebock auf der Klimakonfrenz in Rio vor 2 Jahren.
Haushaltskrise? Kürzungen? Ja natürlich bei Arbeitern und Rentnern.
Aber:
Bundesumweltpreis 500.000 Euro. An zwei Umweltaktivisten.
Der Preis wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht,
der sich dafür nicht zu schade war dafür „diese Pflicht“ 😉 wahrzunehmen, extra von Berlin nach Mainz kam… mit dem Fahrrad dahin gefahren ist?
Dafür haben wir doch das Amt des Bundespräsidenten.Oder ?
Also 250.000 Euro/ Kopf in einem Schlag.
Hinzu kommen noch die „Landes-Umweltpreise“ von zig Tausenden Euro
Ok, sie haben die Umwelt nicht verbessert und auch das Klima nicht verändert, aber sie haben dafür gekämpft 😉
Das ist wichtig in unseren heutigen Zeiten „zu kämpfen„. Wofür? Natürlich nur „für einen guten Zweck„.
Ich habe 40 Jahre meines Lebens gearbeitet in einem gut bezahlten Job, konnte aber trotzdem keine 250.000 Euro ansparen, denn ich hatte Familie zu ernähren und Kinder großzuziehen.
Für „Umwelt und Klima zu kämpfen“ hatte ich da keine Zeit mehr.
Sie fragen nun wo soll man die Säge ansetzen ? Bei den Parasiten !!!
„Der Staat im III. Jahrtausend“:
Abschaffung der Rente als Umlagemodel / Schneeballsystem. D.h. ein aus Steuermitteln finanziertes, auskömmliches Altersruhegeld für jeden Bürger in der gleichen Höhe. Alle zahlen über den Konsum ein. Egal ob Bundeskanzler, Mindestlöhner oder Hausfrau. Alle bekommen das Altersruhegeld in gleicher Höhe. Ein hoher Beamter welcher Zeit seines aktiven Berufslebens privilegiert ist, kann selbst für seinen Ruhestand vorsorgen.Das können die Mindestlöhner nicht ( mehr ). Dazu kommen freiwillige Firmenrenten und Möglichkeiten zur zusätzlichen privaten Altersversorgungen. S. Beispiel NL, Canada, Liechtenstein…
Unangemessen hohe Pensionen müssen in monatlichen Raten zurück gezahlt werden. S. Beispiel Österreich.
Änderung des „§ 1“ der Dienstherrenfähigkeit / die Regelung der konsumtiven Ausgaben der kommunalen Selbstverwalter / Etatismus:
Die konsumtiven Ausgaben sind den tatsächlichen Anforderungen / den Bedingungen in der Freien Wirtschaft anzupassen / zu drosseln. D.h. statt mehr als 40% der Einnahmen für konsumtive Ausgaben zu verwenden, max. 13%.
Entkoppeln des „Abstandsgesetz“ zum Bürgergeld. Die Versorgungen des ÖD sind bereits heute im Vergleich zu den Löhnen und Renten in der Freien Wirtschaft unangemessen hoch und müssen entsprechend angepasst werden. D.h. Lohnkürzungen.
Den vermeintlich „lebenslangen Dienst“ abschaffen. Das ist eine Lüge, welche die Bürger nicht mehr hinnehmen dürfen.
II.
„Brot, Bett und Seife“ für alle, welche die Chance zur Ansiedlung nach Deutschland nutzen.
III.
Abschaffung der „Haushaltsabgabe“ für den ÖRR. Denn ein Informationsauftrag besteht nicht ( mehr ). Der Informationsauftrag ist bereits durch die „Deutsche Welle“ erfüllt. Diese wird bereits seit Gründung aus Steuermitteln finanziert.
Die unangemessen hohen Altersversorgungen müssen in monatlichen Raten zurück gezahlt werden.
D.h. ARD und ZDF werden geschlossen. Mit dem bestehendem Personal und deren Angebot sind diese in der Freien Wirtschaft nicht mehr Wettbewerbsfähig.
IV.
Keine Zwangsmitgliedschaft / Zwangsbeiträge für die Kammern mehr. D.h. Entzug der Dienstherrenfähigkeit.
V.
Ämter und Behörden / die Selbstverwalter müssen Bilanzieren und die Bilanzen öffentlich zugänglich machen.
VI.
Abschaffung diverser Ministerien. Z.B. das Entwicklungshilfeministerium ersatzlos streichen.
Die Freiheit wird am meisten durch die Monopolisierung in Wirtschaft und Politik gefährdet. Im Gegensatz zu privaten Monopolen ist das staatliche Monopol aber absolut und wird im Ernstfall mit Waffengewalt durch die jeweiligen Machthaber verteidigt. Daher geht die größte Bedrohung der Freiheit für die Bürger vom Staat aus. Es waren immer Staaten bzw. deren Regierungen, die Kriege begannen, KZ bauten, Notstände ausriefen, Bürger übermäßig steuerlich ausraubten usw. Daher muss der Staat und die Politik minimiert werden. Milei hat das erkannt und setzt es schrittweise um. Aber er braucht dazu die Unterstützung der Bürger, die sich zuvor von ihrer Staatshörigkeit befreien und auf liebgewonnene Privilegien des so genannten Sozialstaats verzichten müssen. Letzteres ist das größte Problem in Deutschland. Die Untertanenmentalität.
Kettensäge?
Am Steuersystem, Lobbyismus, GEZ, „Neben“Verdienste der Politiker, Migration, LGBTxy, Bürokratie…
Kompliment für die nachdenkenswerten Interviews. Glücklicherweise redet niemand von Kettensägen und derartigem infantilen Quatsch. Wir brauchen parlamentarische Mehrheiten die den Staat reformieren wollen und dies auch tun. Wir brauchen parlamantarische Mehrheiten um die Staatsquote in Richtung 40 % zu bewegen, und um die strukturellen Schäden der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Dazu würden vermutlich mindestens 2-3 Legislaturperioden nötig sein, um gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum von kontinuierlich 2-3% möglich zu machen, weil ohne Moos nix los ist. Wir brauchen dafür keinen faschistoiden Führer sondern eine Staats- und Wirtschaftselite, die dies will und konsequent verfolgt. Wir brauchen eine Neuauflage in eine zukunftsorientierte soziale Marktwirtschaft. Wettbewerb und meßbare Effektivität und Effizienz wären die Kernkriterien für den Erfolg, mit dem auch alte Freiheitsräume freigeschaufelt und neue geschaffen werden können. Die offene Frage bleibt, ob es aus der Generation der heute 30-60-Jährigen die notwendige Staats- und Wirtschaftselite überhaupt gibt.
Zuviel „wir brauchen“.
Ich kann nur vom haben leben. In zwei bis drei Legislaturperioden bin ich vielleicht schon auf dem Friedhof, da bei Rente verhungert.
Hätten wir einen Milei, könnte ich morgen mit meinem neuen Geschäft anfangen und die Gesellschaft würde davon auch profitieren. Mit unserer allgegenwärtigen Erziehungs-und diebischen Gouvernante an der Backe geht das nicht.
Wie kommt man zu der Ansicht Milei sei ein Faschist?
Wir brauchen keine Elite und schon gar keine korrupte wie die EUrokraten.
„Parlamentarische Mehrheiten“ ???? Wo findet man die Frösche, die den Sumpf trockenlegen, den sie selbst angelegt haben. Per Wahlen? Wir sehen ja gerade in Österreich und in den östlichen Bundesländern, mit welchen perfiden Machenschaften „unsere“ Demokraten Wahlergebnisse außer Kraft setzen. Und wenn das nicht ausreicht, wird beim Auszählen schamlos betrogen.
Wo muss der Staat abgesägt werden?
Direkt gleich unter Kopf, denn der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken.
Ein Skandal unmenschlichen Ausmaßes !!!
Alte pflegebedürftige Menschen wurden um 6 Milliarden Euro bestohlen !!!
Aus dem Geld der Arbeiter und Rentner welche, sie und ich in die Pflegekasse einzahlen
hat diese Ampelregierung 6 Milliarden Euro zweckentfremden gestohlen aus der Pflegekasse, für die Ausgezahlten Corona-Hilfen.
Wie die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Verena Bentele mitteilt,
wird die Ampel Regierung die 6 Milliarden die sie aus der Pflegekasse zweckentfremdend entnommen hat,
in absehbarer Zeit nicht wieder zurrück zahlen. Quelle: ÖRR-VTX.
Die Beiträge zur Pflegversicherung müssten nicht steigen wenn die Ampel diese Gelder nicht getphlen hätte.
herr milei setzt den hebel an der richtigen stelle an. es wäre ein alptraum für die linken aller coleur, wenn er damit durchkommt und erfolg hat, was ganz so ausschaut. viel erfolg, herr milei, sie kämpfen für die freiheit und letztlich für uns alle. danke!
Das Wissen um die Kettensäge und die Diskussion über den Zustand des Liberalismus in Deutschlan ist das eine, das andere ist, wie bekommt Deutschland den Merkelschatten und die Ampel weg? Denn darum geht es, um das WIE.
„Wo muss der Staat abgesägt werden?“
Alles graue Theorie, solange man kein Konzept hat, WIE der Staat abgesägt wird.
Und mich irritieren zwei Teilnehmer:
Frau Petry, die sich durch Nachtreten nach Austritt aus der AfD profiliert hat, und Frau Guerot mit ihren europäischen Zentralisierungsträumen.
Hier mal ein kleines Programm.
1. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Grundsicherung ist ausreichend, Auszahlungsvorrausetzung hier: deutsche Staatsbürgerschaft oder 5 Jahre Einzahlen.
2. Abschaffung der Krankenversicherungspflicht, Öffnung des Gesundheitswesen für Wettbewerb und Vertragsfreiheit.
3. Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4. Rentenversicherung in einen Teil Grundrente, umlagefinanziert, und einen privaten Teil mit Kapitaldeckung unter großzügigen Freibeträgen, umwandeln.
5. Angestellte werden Selbstständigen gleichgestellt, die ob die Abrechnung über Arbeitsvertrag oder auf Gewerbeschein erfolgt kann, sich der Mitarbeiter frei aussuchen. (Das dürfte zu einer besseren Auslastung der knappen Arbeitskräfte führen)
6. Austritt aus der korrupten UN und Aufkündigung aller Migrationsabkommen, entweder Reform der Flüchtlingskonvention oder Aufkündigung.
7. Reduzierung der EU auf eine Freihandelszone souveräner Nationalstaaten.
8. Aufkündigung aller Klimaabkommen, Ende des CO2 Handels. Beschränkung auf nationalen und lokalen Naturschutz wie erforderlich.
9. Beendigung aller staatlichen Eingriffe in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und Gewerbe, die nicht der Arbeits- oder Produktsicherheit dienen und der freien Preisbildung am Markt hinderlich sind.
10. Genehmigung freier Schulen und Universitäten, die insbesondere frei in der Gestaltung der Lehrpläne sind.
Endlich mal eine Stimme die die Krankenversicherungspflicht abschaffen möchte. Jeder Gang zum Arzt ist eine Qual. Es hat mich viel Kraft gekostet meine Kinder vor all dem heutigen Unsinn zu schützen und ich weigere mich auch heute noch, allein schon aus Altersgründen als krank und reparaturbedürftig angesehen zu werden. Und diese Bevormundung ist ein Graus.
Da ganze System funktioniert auf purer Angstmache.
Hier wird unfassbar viel Geld von Privatpersonen und Unternehmen in die Taschen der Pharma- und Medizinindustrie umgeleitet. Der Nutzen der „Solidarbeiträge“ zur Krankenversicherung und anderen vermeintlich „solidarischen“ Versicherungen ist für Viele nicht greifbar. Die angeblich so segensreiche Präventionsmedizin zum Beispiel hat die keineswegs menschenfreundliche Aufgabe, mittels Panikmache viele Menschen pharmaabhängig zu machen. Zu jeder Nebenwirkung gibt es 1-n weitere Medikamente. Es bietet sich an, diese Praktiken mit den Usancen im Drogen- (engl. drugs) Milieu abzugleichen.