Der Bundestag plant Maßnahmen, um das Bundesverfassungsgericht „vor dem Einfluss durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret bedeutet dies, dass verhindert werden soll, dass neue Parteien wie die AfD oder die BSW Richter an das Bundesverfassungsgericht entsenden können. Ziel ist es, eine Beeinflussung der Auslegung des Grundgesetzes durch diese Parteien zu unterbinden.
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht darin jedoch eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Opposition. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob das Gericht als neutrale Institution erhalten bleibt oder ob es als politisches Instrument von etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet wird.
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Ein Führer einer rechtsextremen Partei mit ausreichenden Mandaten kann sich keinen genehmen Bundesverfassungsrichter mehr gönnen? Was macht er?
Erst mal keine Vertreter für alle Ämter des Bundestages. Ein Gesetz das öffentliche Gelder für Parteistiftungen und politische Stiftungen verbietet. keine Finanzierung mehr für Rot-Grüne und Schwarze NOs und Think-Tanks mehr.
Wie lange werden die Volksvertreter widerstehen? Ihre Stiftung für entsprechende Richter. Und die bisherigen Richter, wie sehr werden sie widerstehen? So ganz ohne politische Sonne und Privilegien.
Die “Brandmauer” scheint das neue politische Markenzeichen Deutschlands zu sein. Und das, obwohl wir mit “Mauern” ja nun wirklich nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben.
Ein interessantes Interview. Wobei ich auch hier wieder die Erkenntnis gewonnen habe, daß sich eine Handvoll grünwoker Taugenixe aus dem Altparteienkartell den Staat zur Beute gemacht haben.
Ein interessantes Interview. Wobei ich auch hier wieder die Erkenntnis gewonnen habe, daß sich eine Handvoll Taugenixe
Das BVerfG ist bei mir durch, seit dem es unsere Rentengelder als öffentliche Gelder deklariert hat und sich unsere Regierungen daran vergreifen dürfen.
Das BVerfG ist doch heute bereits eine reine Affirmationsinstanz für Regierungswillkür. In der Corona-Diktatur wurde dies mehr als deutlich. Einzelne Entscheidungen, wie die Untersagung der Übertragung von Milliarden Corona-Hilfen in den so genannten Klimafonds, sind dabei nur die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Ein klein wenig muss man ja noch zeigen, dass man nicht nur Befehlsempfänger der Herrschenden ist. Darüber hinaus besteht seit geraumer Zeit der Verdacht, dass einzelne Richter des höchsten Gerichts an Klagen mitgewirkt haben, die dann eingereicht wurden, um sie im Sinne der links-grünen Agenda zu entscheiden (z.B. das so genannte Klimaschutzurteil). Auf diese Weise kann man ohne Mandat Politik machen und muss nicht mit Gegenwehr rechnen.
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
(Gustav von Rochow, preussischer Innen- und Staatsminister – Antwort vom 15. Januar 1838 auf eine Zustimmungsadresse von John Prince-Smith an Wilhem Eduard Albrecht.
Albrecht gehört zu den Göttinger Sieben, die 1837 gegen die Aufhebung der Verfassung im Königreich Hannover protestierten.
Wir erleben das Wiederentstehen einer Diktatur, genannt „Unseredemokratie“. Wir sehen wie die politische Willensbildung konterkariert wird und sich die Blockparteien immer schamloser verhalten. Wir erleben den Versuch der Brandmauerparteien, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes (besetzt mit Abhängigen Politikern) die Opposition auszuschalten. Was kommt danach? Verbot der opossitionellen Medien? Was unterscheidet „Unseredemokratie“ noch von den Vorgängen des Jahres1933 und kommender Ereignisse? Ein deja vu: Besetzung aller Schlüsselpossitionen durch Grüne (damals NSDAP), Wirtschaftskrise, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Antisemitismus, zunehmend wachsende Kriegsgefahr.
Wann werden die bürgerlicher Grundrechte durch eine Notverordnung „zum Schutz Unseredemokratie“ (damals von Volk und Staat) komplett außer Kraft gesetzt? Jeder Tag heute ist ein Stück 23. März 1933, der Tag des Ermächtigungsgesetzes. Die Diktatur frisst sich schleichend in unser Land.
Nun fragen sie, was ist mit „deutscher Demokratie“ ?
Da sich Deutschland nach dem 1WK, wider allen erwartens, wieder aufgerappelt hat, haben dieselben militaristisch imperialistischen Feinde, nach dem 2WK beschlossen, es noch gründlicher zu zerstören als nach dem 1WK,
damit es garantiert gesichert nie wieder zu einem selbstständig überlebensfähigen Lande wird.
Dieselben imperialistischen Kolonialmächte die in ihren weltumspannenden Kolonialreichen, Genocid und Völkermord zu ihrem „politischen Instrument“ gemacht haben.
Beschlossen von „unseren friedliebenden Freunden“ in den schriftlich belegten Dokumenten:
„Protokoll der Krimkonferenz“
„Potsdamer Abkommen“
Dieses Zerstörungwerk wird nun von den „rot-grün lackierten Faschisten“ fortgesetzt im selben Geiste:
„Nie wieder Deutschland“
„Deutschland verrrecke“
weil:
„Mit Deutschland kann ich nichts anfangen“
Das ist das Land in dem die Deutschen heute 2024 leben, schon immer zwischen Hammer und Amboss und innerer Zerissenheit.
Es gibt schon gewisse Paralellen zwischen den heutigen Sozialdemokraten aller Parteien und den braunen Sozialdemokraten in der Vorkriegszeit und wer die Reden von Hitler, die sehr akribisch vom Historiker Max Domarus in der Zeit von 1932 – 1945 gesammelt wurden konnte gerade in der Anfangszeit durchaus menschliche Züge in der Verantwortung gegenüber dem Land und seiner Bürger erkennen und nicht umsonst hat er sich die Zuneigung des gesamten Mittelstandes, der Selbsständigen und der Beamten erschlichen, was dann später im Chaos endete, weil man ihm blindlings am anfang vertraut hat.
Auch die protestantische Kirche, die damals einen Bevölkerungsnteil von 67% hatte im Gegensatz zu den Katholiken, die mit 32% in der Minderheit waren und mit dem Konkordat versehen ein Eigenleben führten, waren die Protestanten federführend bei der Unterstützung des Nationalsozialismus und die kleinen Spitzen dagegen werden heute als besonderes Merkmal hevorgehoben um die falsche Wahl von damals zu übertünchen.
Hitler hat viele Reden gehalten wo er eindeutig Kreide gefressen hat, damit seine Absichten nicht erkennbar waren, wobei selbst das nicht belegbar ist, ob es so war, oder ob die Umstände ihn dazu machten im Laufe der Zeit und ohne direkte Vergleiche anstellen zu wollen zwischen der heutigen Zeit sieht man gewissen Paralellen, denn auch die heutigen Sozialdemokraten waren mal mit der Liebe zu Volk und Vaterland erfüllt und erst als sie merkten, daß sich neue Gegenbewegungen formierten, betrachten sie es als Bedrohung und haben den falschen Weg der Repression beschritten.
Auch hier könnte man sagen, wehret den Anfängen, denn das Problem ist immer das gleiche, weil niemand weiß wie es nach den unauffalligen Anfängen mutiert und wenn man das rechtlose handeln seit knapp 20 Jahren betrachtet, könnte man schon zu der Annahme verleitet werden, daß wir uns bereits auf dem falschen Weg in die nächste Diktatur bewegen und wie man das dann am Ende bezeichnet ist völlig egal, denn die Willkür kann auch auf leisen Sohlen daher kommen und plötzlich ist man mitten drin und selbst die Kriegsgeilheit von heute weist gewisse Paralellen auf und das Ergebnis macht es dann aus um es vergleichen zu können, wenn auch die Art etwas anders ist, aber Niedergang bleibt Niedergang und dabei spielt es keine Rolle auf welche Art und Weise es geschieht.
Natürlich werden es nun alle Demokraten von sich weisen und je mehr sie diesen Begriff überdehnen umso vorsichtiger sollte man werden, denn wie gesagt, Diktaturen kommen nicht immer gleich mit großem Feldgeschrei, das kann sich auch langsam vollziehen und wer da nicht aufpaßt sitzt plötzlich mittendrin.
Die „Demokratie“ in Deutschland wude schon vom britischen und französischen militaristischen Imperialismus in „Versailles“ abgeschafft nach dem 1WK,
die schon in ihren weltumspannenden Kolonialreichen, Genocid und Völkermord an zig Völkern und Millionen Todesopferrn, zu ihrem „politischen Werkzeug“ gemacht hatten.
Hinzu kam noch der militaristische Imperialismus des zaristischen Panslawismus.
Der „Versailles“-Pakt war schon der Traum vom Ludwig IVX und Napoleon I. und Napoleon III. Ist alles in überlieferten schriftlichen Dokumenten belegt. Dafür war schon Napoleon I. mit Krieg bis nach Moskau gezogen und hat fast ganz Europa errobert. Dem haben nützliche Hass-Idioten aus Amerika zur Verwiklichung verholfen.
Da sich Deutschland nach dem 1WK, wider allen erwartens, wieder aufgerappelt hat, haben dieselben Feinde, nach dem 2WK beschlossen, es noch gründlicher zu zerstören als nach dem 1WK,
damit es garantiert gesichert nie wieder zu einem selbstständig überlebensfähigen Lande wird.
Das ist das Land in dem die Deutschen heute 2024 leben, schon immer zwischen Hammer und Amboss.
Nun fragen sie, was ist mit „deutscher Demokratie“ ?
Schon die Einkeilung zwischen den Imperialistischen Kriegsmächte zwischen West, Frankreich, England und Ost, Russland, hat schon die Bildung eines deutschen Nationalstaates jahrhundertelang verhindert,
so dass der deutsche Nationalstaat der letzte in der Reihenfolge war in Europa.
Heute leben die Deutschen noch immer zwischen Hammer und Amboss, von West und Ost, wie schon bisher immer in ihrer Geschichte, schon seit der Antike.
Die Antwort ist ein glasklares NEIN!
In den Volksrepubliken is es früher üblich gewesen, dass man die führende politische Partei namentlich in der Verfassung verankert hat.
Ich frage mich: wann ist es so weit – wann werden\ die Vergleiche mit DDR genauso illegal wie diese mit Nazi Deutschland. Dieser Zeitpunkt scheint jedenfalls nicht weit von unserer Gegenwart entfernt zu sein.
Herr Vosgerau kann das leider sehen wie er will, die Systemparteien werden ihr Ziel durchsetzen, definitiv, schon weil niemand da ist der sie in ihrem undemokratischen Wahn, der sie erfasst hat, aufhält. Außerdem, wer interessiert sich aus der Bevölkerung dafür? Richtig, praktisch niemand! Auch das wissen die Demokratiezerstörer!
„Wie die Demokratie zerschlagen wird“ ? Durch ungehemmte Idiotie !
Die „heiligen Besitzer der Wahrheit“ ARD und ZDF sind vors BverfG gezogen, weil man ihnen nicht genug zu fressen gegeben hat,
damdieBundesländer den Zwangsbeitrag nicht genügend erhöht haben.
Eine unabhängig Kommission hätte den Beitrag erechnet den sie haben wollen.
denn
„Die unbhängige Berichterstattung geht nur mit unabhängiger Finanzierung“ 😉
Das ist keine unabhängige Finanzierung, das sind Zwangsgebühren für ARD und ZDF Schrott.
Dümmliche Erpressung nennt man das !!!
Ein Verrfassungsorgan wie de Rundfunkrat der Bundesländer ist nicht an die Empfehlungen egal welcher Kommission gebunden.
Die selbsternannten Demokraten werden immer häufiger dabei erwischt, wie sie ihre Verachtung gegen eben diese stets aufs Neue beweisen. Und mir wird besonders übel, wenn ich sehe, dass diese fürchterliche und bereits heute totalitäre grüne Sekte mit am Start ist, anstatt selbst vom Verfassungsschutz überwacht bzw. verboten zu werden!
Seit der Gründung der Bundesrepublik wird uns erzählt, unser Grundgesetz sei unsere Verfassung. Es steht aber dort drin, das die Bürger sich nach der Wiedervereinigung „eine Verfassung geben“ sollen. Was man uns nicht erlaubt hat und somit wird weiterhin einfach behauptet, wir hätte eine Verfassung. Was nicht richtig ist.
Wenn wir aber keine haben, wieso gibt es ein Verfassungsgericht? Und was schützt der Verfassungsschutz wirklich?
„Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob das Gericht als neutrale Institution erhalten bleibt oder ob es als politisches Instrument von etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet wird.“
Die Frage betrachte ich spätestens mit der Installation von Parteipolitikern wie Peter Müller oder Susanne Baer für abschliessend beantwortet.
Bei der Ernennung des Wirtschaftsanwaltes Harbarth, der sowohl an der Erstellung der Cum-Ex Gesetze wie auch am sog. Migrationspakt beteiligt war, zum Präsidenten des BVerfG kann man von Schamgrenzen bei der Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts Gerichts (Klimaurteil!) schon nicht mehr reden.
Die Altparteien, bzw. die Kräfte, die selbige kontrollieren, werden diese Waffe BVerfG nicht freiwillig aus der Hand geben.
Wann ist ein Putsch ein Putsch? Nur wenn „die Richtigen“ sagen: „Das ist ein Putsch“?
Wie dumm können Dumköpfe sein?
Ein Gesetz zu erlassen zu dem sie öffentlich krakelen:
„um AfD und BSW daran zu hindern“
Das ist ein öffentliches Geständnis der Verfassungswidrigkeit !!!
Das Grundgesetz erlaubt es nicht Gesetze zum verbieten der „freien politischen Willensbildung“ zu erlassen.
Verstoß gegen das GG Art.21 „der freien politischen Willensbildung“
„des Volkes und Mitwirkung der Parteien“
Die „freie politischen Willensbildung“ soll mit so einem Gesetz verhindert werden.
Das BVG wurde längst zum Bundesparteiengericht umfunktioniert, da die Richter nur von gewissen Parteien bestimmt werden.
Das mit der Demokratie ist schon mit Merkel gestorben – wahrscheinlich schon vordem.
Aus einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Und in „Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist“ betrachtet Danisch am 31.08.2024 und kommt auf Lenin.
„Kurz, einfach und böse erklärt.
Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).“ https://www.danisch.de/blog/2024/08/31/geschwaetz-2024-was-unsere-demokratie-ist/
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat lange erkannt, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt beschrieben:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie seit Jahren auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften durch die nun Folgenden der uns blutig Besiegenden nicht ruchbar werden zu lassen.
So ist es – aber aktuell arbeiten sie ja an kurzfristigen „great reset“ – mal sehen was danach kommt …
„Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden“,
sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau – das sagen die Demokatiefeinde doch selber.
Sie wollen weiteleben auch nach dem Tode.
Wasdie beabsichtigen ist verfassungswidrig.
Keine Regierung darf, egal in welchem Bereich, Beschlüsse treffen, welche nachfolgende Regierung in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäsigen Rechte beschneiden ode behindern.
Keine Regierung darf, egal in welchem Bereich, Beschlüsse treffen, welche nachfolgende Bundestage in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäsigen Rechte beschneiden ode behindern.
Der beabsichtigte Misbrrauch des grundgsetzes um die Denokratie vorr derr Demokratie zu schützen ist verfassungswidrig, egal mit wieviel Mehrheit ein willfähriger Bundestag es beschließt.
Vor allem, so ein Lachnummer Gesetz kann die vollziehende Macht nicht darran hindern, in ihrem Handeln darauf zu pfeifen und
die besitzende putative Macht zur putativen Machtausübung zu benutzen.
Es ist blos eine dümmlich Illusion mit so einem Gesetz irgendetwas definitiv verhindern zu können.
Wenn AfD und BSW und an derr Regeirung wären und dagegen handeln, was wollen die „Toten“ dann tun?
Die Bundeswehr rufen? Die Regieung für abgesetzt erklären?
Das geht nur im Paralleluniversum ihres Kindergartens.
Echte Demokraten wissen, dass Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit produktiv und kreativ sind. Gängelung und Einengung der Meinungsfreiheit hemmen nicht nur den Gedanken-Austausch freier Bürger, sondern letztlich blockieren sie auch die Kreativität und die Phantasie. Wie schon Einstein sagte, „Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.“
Und mit diesen Einschränkungen und Verboten der Altparteien legen wir zugleich die produktiven Kräfte lahm, die Deutschland groß gemacht haben. Aber wsl sind die tonangebenden Politiker dieser Parteien zu dumm um die fatalen Folgen ihres Tuns einzusehen!
Was unterscheidet uns mittlerweile von einer Bananenrepublik? Dort werden zumindest noch Bananen angebaut.
,,Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob das Gericht als neutrale Institution erhalten bleibt oder ob es als politisches Instrument von etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet wird.“
Hä?
Was soll denn das „Hä“? Das ist doch ein glasklarer Satz den man auch mit wenig Kopfarbeit verstehen sollte. Na, wollen wir mal annehmen, daß es ein paar mehr Leute gibt, die ihn inhaltlich nicht begreifen. In diesem Fall. „Macht nichts“!
Zweites ist wohl längst der Fall, wenn etwa eine VG-Richterin Urteilsbegründung zum Klimagedöns von ihrem Ehemann bei den Grün:innen abschreibt? (TE berichtete damals)
Jetzt soll das VG die GEZ-Erhöhung durchziehen, die vier Bundesländer ablehnen – ähnlich wie zuletzt vor ein paar Jahren.
Danke auch für die spannenden Erklärungen ! Die Parteistiftungen sind ja auch NGOs, jedenfalls nennen sie sich im Ausland so. Ich verstehe natürlich, dass die AfD auch eine solche haben möchte, schließlich soll es Staatsknete für Pfründeposten ohne Arbeitsverpflichtung oder Leistungskontrolle geben, kann aber nicht erkennen, dass dies für die Bevölkerung oder auch nur den Staat sinnvoll/nützlich wäre. Da die Finanzierung der Parteistiftungen ohnedies eine eigenwillige Regelung sein soll, und nicht auf einfacher, gesetzlicher Grundlage besteht, scheint es mir auch keine Gleichbehandlungsanspruch zu geben. Idealerweise sollten die Parteistiftungen abgeschafft werden. Die Bemerkungen von Herrn Vosgerau zu Polen waren auch bemerkenswert, weil sie ohne parteiischen Spin erklären was dort Sache war und ist.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der Alternativen besteht bereits seit 2017 und wird von der Partei selbst bzw. über Spenden finanziert, da die Brandmaurer blocken, ihnen Steuergelder zukommen zu lassen – wiewohl sie ihre eigenen Stiftungen seit Jahren mit Geldern des Steuerzahlers mästen und vergrößern: https://erasmus-stiftung.de/ueber_uns/
Idealerweise dürfte man als Wähler z.B. über den gerade vorbereiteten Krieg gegen Russland abstimmen. Das wäre dann demokratisch egal welches Ergebnis so eine Abstimmung dann hätte. Nun das wird uns nicht erlaubt. Das ist auch ja gar nicht nötig – wir sind ja alle für den Krieg also muss man nicht fragen.
Ich lache jetzt offen, wenn meine Freunde in dem Wessiland über Demokratie labern. Allzu viel Ahnung scheinen sie nicht zu haben.
Da müsste das BVerfGE angerufen werden. Solange eine Partei nicht vom Gericht verboten ist, verstößt dieses Gesetz gegen alle Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Nur: Schutz vor Rechtsextremismus umfasst sicher nicht den BSW.
Könnten Sie den Gesetzesentwurf, um den es geht, vielleicht verlinken? Dankeschön.
Dem Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr zu vertrauen – das wird uns nicht retten.
Das Aushebeln des Parlaments mit einseitigen Absprachen zu Tagesordnungen, Aussetzen ganzer Sitzungswochen und Mißachtung parlamentarischer Gepflogenheiten bzgl. der AfD hat für mich ganz klar etwas von „Er.maechtigungs“-Allüren.
Und kein Mensch auf der Straße um die Demokratie zu verteidigen.
Als es um „unsere“, also um deren Demokratie aufgrund der Correctiv-Lüge ging, kamen die dressierten Lemminge aus allen Löchern.
Die Leute wissen nichts davon.
Die Leute kapieren es nicht.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Die Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau bezüglich der institutionellen Gefahren für die hiesige Demokratie mögen zutreffen, doch könnte darüber hinaus oder auch parallel eine noch größere Gefahr darin bestehen, daß makrogesellschaftliche Prozesse, namentlich Massenmedien und das sogenannte Bildungssystem den Menschen die für eine Demokratie essentielle intellektuelle Fähigkeit rauben, zwischen alternativen Politiklösungen zur Bewältigung realer Probleme zu wählen.
Dann bricht die Demokratie nicht zusammen, sondern sie entschwindet lautlos.
Sie wird quasi propagandistisch weg indoktriniert.
Und die Dystopien von Orwell, Huxley oder Bradbury schleichend Wirklichkeit.
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Wobei die USA hoffen lassen:
Laut dem wef-Experten Harari drohe durch Trump das Aus der „New World Order“ – und sie agieren ja auch in Deutschland wie ein angegriffenes Wespennest seit dem Sieg des Republikaners: https://x.com/chigrl/status/1854307312548065576
Gab es von dort aus Davos eigentlich weitere Reaktionen hinsichtlich des Erfolges von Trump?
Mit Verlaub, aber diese Frage ist schon lange beantwortet. Es geht nun um die dauerhafte Absicherung. Wobei fast noch „interessanter“ als die Aktion selbst die Überzeugung der Taeter ist, als Kartell auf ewig an der totalitaeren Macht zu bleiben. Und natuerlich machen die Taeter keinen Hehl mehr aus ihren Absichten, was durchaus auf ein nächstes Stadium der Transformation hinweist. Dass man bei den rechtswidrigen Plaenen der Taeter die Absicherung durch das “ Gericht“ schaetzt und zumindest anfaenglich noch braucht, des Images wegen, ist klar. Es wird allerdings in nicht allzu ferner Zukunft die naechste Phase der „Gewöhnung“ eintreten, bei der es auf derartige Manöver nicht mehr ankommen wird. Der Prozess laeuft. und 80 % machen unverändert mit. Das wird politisch ( oder juristisch) nicht mehr zu regeln sein. Dazu fallen zuviele auf die liberalkonservative Propaganda gehen die AfD hinein undv waehlen die Mittäter von der CDU.
Die nächste Phase ist auch schon klar – Machtzentralisierung in Brüssel, ohne jede Einflussmöglichkeit des Volkes.
Die SED gibt es nicht mehr, ab die Block(flöten)parteien sind alle noch da.
Das starke Oppesitionsverhinderungsgesetz. Die sogenannten ‚Etablierten‘, besser ‚Kartellparteien‘, fürchten um ihre Pöstchen und Pfründe, sowie Macht und Einfluss zu verlieren. Die größte Angst dürften sie allerdings davor haben, für ihr schändliches Tun zur Verantwortung gezogen zu werden, was bitter nötig wäre.