An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die Linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht.
Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden.
Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden SPD-Kandidatinnen für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht.
Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten.
Die Affäre um die Wahl neuer Verfassungsrichter illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Apollo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die meisten etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.
Das sind solche „Richter*inen“ welche die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen
„hauptsächlich wegen Fremdenfeindlichkeit(sic) gegen Muslime“
Muslime, Anhänger einer faschistoiden antisemitischen Ideologie,
welche den Judenhass in ihren Kampfschriften, Koran und Haditen, predign,
das jüdische Volk vertreiben will und die Existenz des jüdischen Staates vernichten wollen,
dürfen im Land des Holocaust nicht angefeindet werden.
Sure9 Vers5
Sure5 Vers60
Als Mohammd den Angriff gegen den jüdischen Stamm der Banu Quraiza von Medina, die startete, die Juden wie folgt betitelte:
In einem Hadith sagte Mohammed den Juden von Medina:
Das darf man im Land des Holocaust nicht anfeinden sonst ist man „Nazi“.
Es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren öffentliche Positionen grundsätzlich das Grundgesetz abschaffen wollen,
Bestrebungn gegen die freiheitliche Grundordnung, „gesichert linksextmistisch“
Menschen die glauben „Rechthaben“ sei ihr persöhnlicher Besitz.
Solchen Personn sollte man die Lehrbefugnis (Prof.) im Fach Jura aberkennen.
Dies ist auch ein Problem des „Partei-Syndikats“
Ein sozialistisch kommunistischer Staatsstreich im Haushaltsplan,
Ausgaben 170 Milliarden von 500 Milliarden über die Einnahmen hinaus.
34% neues Geld drucken das nicht von Einnahmen gedeckt ist.
Geld drucken = Ersparnisse Entwertung, Vermögen der Bürger Vernichtung, Preisexplosion, Inflation, Arbeitsplatz Vernichtung.
Mehr ungedeckte Schulden produziert immer mehr Schulden, wegen der Geldentwertung. So kennt man das aus der Vergangenheit explosiv steigender Staatsschulden.
Sie werden es so erleben. Die Agonie des Todes hat schon begonnen.
Ich verstehe das nicht, daß diese, mutige und treffende Abhandlung von Tichy persönlich nicht mehr Zustimmung oder Beachtung findet.
Es war sicher klug, diesen Beitrag schriftlich erstellt und dann abgelesen zu präsentieren. Das vermeidet Mißverständnisse und verunstaltete Interpretationen, da jedes Wort gewogen ist.
Aber warum wird da nicht mit mehr zugestimmt. Sind viele Leser und Zuhörer schon so abgestumpft, daß sie schwerwiegende Stellungnahmen nur noch mit aufgeregten, massivem Angriffen und mit emotionaler Soße wahrnehmen? SInd leise, wohl überlegte, ruhig vorgebrachte Bestandsaufnahmen und realitätsgesättigte Aussagen vielen „zu langweilig“?
Mich hat dieser Vortrag erschüttert in der Hinsicht ,wie er die Realität beschreibt.
Die Masse interessiert es nicht. Die lebt auch in der DDR-2.0 gut versorgt weiter.
Danke für diesen Vortrag!
Es ist nur die berichtete Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Vielleicht wird Solches in schon kurzer Zeit nicht mehr öffentlich zugelassen sein und die rasende Fahrt in den erweiterten Suicid eines Landes, eines Vaterlandes, eines einst blühenden Landes, kathastrophal und für mindestens eine bis zwei, drei Genarationen enden.
„WIR“, die Opfer, können den fortschreitenden malignen Prozess ziemlich sicher nicht aufhalten. Sodom und Gomorrha sind laut der Bibel nie wieder auferstanden. Auch dieses Schicksal könnte den angestrebten Sieg einer verworfenen Clique darstellen.
„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“. (Hamlet)
Bei der Selbstvermarktung vermittelt die politische Linke durchaus geschickt den Eindruck, als sei es sie gewesen, die den metaphysisch schlimmsten Gegner (also den NS) bezwungen hätte. Und dass sie allein die Garantie verkörpere, dass dieses System niemals wieder entstehen könne. Aus diesem Narrativ wird eine enorme Publicity gezogen.
Nichtsdestotrotz ist diese Story analytisch falsch. Kommunismus und NS waren eher zwei sehr ähnliche Gebilde, die miteinander in einer Gewichtsklasse konkurrierten. Beides waren agnostische, menschenverachtende Massenbewegungen, totalitäre Diktaturen mit Militarismus und Planwirtschaft, Repression und Überwachungssystem, Lagerwesen und Massenmord. Führende NS’ler wie Goebbels waren früher Bolschewiken gewesen.
Der echte, grundsätzliche Antipode dieser zwei kollektivistischen Systeme war im 2. WK der Gesellschaftsentwurf der liberalen Demokratien vom Zuschnitt v.a. der USA.
Bekanntlich beschränkte Stalin den expansive Ausrichtung des Kommunismus auf die UdSSR, damit war die Globalambition vom Schlage Trotzkis und Maos beschränkt. Bis auch dieses Artefakt 1991 implodierte.
Die liberale Demokratie überdauerte dagegen. Francis Fukuyama.
Damit könnte man wohl resümieren, dass alle Versuche, kommunistische Subtypen militärisch zu verbreiten, gescheitert und eingestellt worden waren. Nicht jedoch die subversiven Verbreitungstypen in „Fremdorganismen“ des ehem. „Klassenfeindes“, sprich innerhalb der westlichen Gesellschaften.
Man beginge einen systemrelevanten Fehler, den Blick abzuwenden von all jenen, die den Weg des Kulturmarxismus gehen. Erklärtermaßen getragen von „revolutionärer Geduld“. Ebenso den Blick abzuwenden von jenen, die als „ehemaliges Betriebspersonal“ des vorerst letzten deutschen Sozialismus möglicherweise auch heute noch emsig ihrer Netzwerkarbeit und ihrer Langzeitstrategie nachgehen. Jene die sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden wollen.
Im theoretischen Gedankenspiel hätte es Adorno, Marcuse, Horkheimer, wohl aber auch dem Ostberliner Politbüro wohl trefflich gefallen, wenn das Staatssystem einer westlich-freiheitlichen Demokratie von innen heraus ausgehöhlt, und in ein sozialistisches Derivat umgeschlagen wäre.
Der Kommunismus war sehr wohl historisch ein Gegner des NS, aber wie das Beispiel der historischen DDR gezeigt hat: hier hat nur ein kollektivistisch-repressives System ein anderes kollektivistisch-repressives System abgelöst. Die Ziele des Sozialismus lassen sich immer nur mit Gewalt, Einschüchterung, Bespitzelung, Freiheitsentzug und Enteignung umsetzen.
Das Maß an Freiheit, Fortschritt und Wohlstandsgewinn nach dem Krieg war allein durch die liberale Demokratie in den Grundzügen der USA möglich.
In diesem Punkt sollte sich jeder Bürger, der den NS völlig zurecht ablehnt, nicht irren. Es gilt Sozialismus ODER (!) Demokratie, angeblich beides zusammen vereinen zu können, ist eine Propagandalüge. So war die historische DDR alles, aber keine Demokratie. Stacheldraht und Stasi.
Die „anti-NS-Angst“ hat eine grundlegend funktionelle Bedeutung in der politischen Werbung von links-extremen Kräften, denn sie behaupten, selbst die Lösung für die behauptete Bedrohung zu sein. Wind in ihre Segel.
Es wäre wirklich höchst noteilig, dass sich die C-Parteien endlich als gänzlich „Sozialismus-freie“ (Kollektivismus-freie) Garantie für Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu präsentieren.
Ja, Erichs Lampenladen war asbestverseucht, aber das waren (sind?) tausende Gebäude im Westen auch.
Asbesthaltige Werkstoffe waren, wenn es um Brandschutz ging, auch im Westen Standard.
Wenn das der Grund gewesen wäre, hätte man jedes Kulturhaus in der ehemaligen DDR abreißen müssen, von Gebäuden des industriellen Wohnungsbaus ganz zu schweigen.
Der Abriss war ein rein politisches Symbol und die Asbestverseuchnug war nur der willkommene Aufhänger.
Herr Tichy, da muss ich ihnen ausnahmsweise mal widersprechen.
Mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf so wohl nicht stimmen und eher nach politischer Schlammschlacht klingen als nach Fakten, ein Hinweis:
Sind Schwellung und Rötung nach einem Insektenstich Ursache oder Wirkung?
Ist es sinnvoll, generell erst die Schwellung und Rötung nach einem Stich zu bekämpfen oder nicht doch gleich lieber den Stich selbst zu verhindern?
Hier ist kein Staatsstreich verhindert worden. Der Staatsstreich läuft bereits seit einem Vierteljahrhundert. Alls was seit dem an Merkwürdigkeiten passiert, ist nicht Ursache sondern bereits Reaktion.
Nach meinem Beobachtungen ist die Justiz zwar wie immer auch Teil eines solchen Vorgangs, aber letztlich nicht der entscheidende Teil.
Die Judikative ist selbst physisch machtlos. Ein Staatsstreich läuft deshalb immer über die Exekutive und über Geld.
Die Justiz gibt dabei bestenfalls den rechtsstaatlichen Anstrich, mit dem man den stillen Staatsstreich vor der Öffentlichkeit als „rechtskonform“ rechtfertigt und die eigentlichen Täter damit von der Strafverfolgung befreit.
Startpunkt für einen Staatsstreich ist aber immer der richtig benannte Hinterzimmerfilz und die Exekutive, denn diese hat als einzige echte physische Macht.
Jetzt muss man sich hier mal fragen, was am Fall Brosius-Gersdorf das eigentliche Problem ist, und das war wohl die Schmierenkampagne um sie zu verhindern.
Ich wiederhole nochmal:
Der Staatsstreich läuft bereits seit einem Vierteljahrhundert.
Hier ist in den Hinternzimmern unter Mithilfe von Teilen der Exekutive ein erpresserisches System an Rechtsstaat und Demokratie vorbei installiert worden, dass in jede erdenkliche Richtung wirken kann, je nachdem was der oder die Geldgeber wünschen. Der Sicherheitsapparat spielt dabei das Chamäleon, was mal nach rechts, mal nach links aussehen kann, um die vom Geldgeber gewünschte öffentliche Meinung zu erzeugen.
Nichts davon ist neutral oder demokratisch, geschweige denn freiheitlich.
Nichts.
Ich mach schon seit längerem immer wieder den Vorschlag, mehr Basisdemokratie zu wagen. Und das gilt auch für die Richterwahl.
Lasst das Volk entscheiden. Und ahndet Schmierenkampagnen gegen unbescholtene Bürger/Bewerber mit harten Strafen. Dann hört das auf.
Schade dass Markus Lanz sich nicht traut Tichy einzuladen. Er erstarrt ja förmlich vor Ehrfurcht vor der brillanten Juristin.
Heute Abend bekommt die linksradikale, nicht neutrale, voreingenommene Frau Brosius-Gersdorf in der Lügenpresse eine Plattform zur Verteidigung ihrer kruden menschenlebenverachtender Ansichten. Alles Lüge, war alles gar nicht so gemeint. Altbekannt linksextremistische Strategie. Wir dürfen nicht zulassen das die vereinigten Linksextremisten diesen Staat und seine Gerichte übernehmen.
In der Welt wird heute ein Bild gezeigt, das Solidarität zu der Antifa Richterin zeigen soll. Der Text: „Wir stehen hinter unserer Kandidatin“. Offensichtlich hat die SPD noch nicht verstanden, dass es um Neutralität geht und nicht darum, mit gewogenen Richter:innen das Recht zu missbrauchen, um dem eigenen Versagen eine höchstrichterliche Absolution erteilen lassen zu können.
Noch nie wurde ein Richterposten derart von einer Partei missbraucht. Genaugenommen geht es doch um eine parteilose, neutrale Person, die die Anforderungen erfüllt und nicht darum, einen linken Maulwurf zu installieren. Das hat Merkel ja bereits mit dem Harbarth gemacht.
Sollte sich die SPD mit der Besetzung durchsetzen, ist nicht nur das Verfassungsgericht wertlos, sondern auch die unterstützenden Parteien und die Medien, die das befeuern.
Dies zeigt aber auch die Dummheit der SPD. Wie kann man nur auf eine ungeeignete, in der Diskussion stehende Peron, mit fragwürdiger Vita und kruden Ansichten einsetzen wollen. Der Gedanke, der dahinter steht, ist ja bekannt. Primär geht es den Kommunisten darum, an der Macht zu bleiben. Das geht nur, wenn nicht ständig die Opposition auf die gravierenden Fehler und verheerenden Fehlentscheidungen hinweist. Der deutsch Bürger zeigt durch dei Wahlergebnisse und Umfragen, was er will. Jedenfalls nicht diese Kommunisten in der Regierung, die schon zuvor gezeigt haben, dass denen nichts an Deutschland und den Deutschen liegt. Genaugenommen müssten die SPD und die Grünen verboten werden, da sie nicht im Sinne des Grundgesetzes, noch des Amtseides agieren. Das sind Staatsfeinde durch und durch.
Deshalb wählt man besser die AfD, die es nicht nötig hat, mit derartigen widerlichen Aktionen an der Macht zu bleiben. Die AfD existiert aus eigener Kraft und nicht aus der Kraft der missbrauchten Steuergelder.
Alice für Deutschland, und wir können wieder atmen.
Ich wäre nicht so sicher, daß es die AfD noch so lange geben wird
https://www.youtube.com/watch?v=tN23y5cjsyU
Es war jedenfalls eine geglückte Notbremsung der freien Zivilgesellschaft, und eine erfogreiche Auflehnung gegen ein weiter-so der etablierten Parteinoligarchie. Die Herrschaften im Bundestag meinen schon lange viel zu weitgehend, dass sie eine legitime Parteienoligarchie mit alleiniger Souveränität sind, die der Öffentlichkeit nicht wirklich verantwortlich wäre nicht nur im nachhinein, sondern bei Entscheidungen von staatstragender Bedeutung, wie Richter im BVerfG, auch im vorhinein. Herr Goergen hat mit einem screen-shot eines X-postings von Kristina Schröder / Kulturkampf die Thematik auf einen breiteren Zusammenhang gewiesen. Neben den Kulturkampfthemen ist anzunehmen, egal ob es dazu Belege gibt oder nicht, dass die links-progressiven Nominierungen der SPD klimapolitisch, energiepolitisch und wirtschaftspoltisch – und am Ende auch staatspolitisch – in die Richtung einer post-demokratischen, föderalen Klimadiktatur mit staatlicher Kommandowirtschaft und einem Rätesystem zur Demokratiesimulation hinarbeiten. Auch in Fragen von Immigration, Einbürgerung usw. wären von Links-Progressiven keine national-liberalen Positionen zu erwarten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung dürfte für diesen Weg der weiteren Beschädigung von Wirtschaft und Gesellschaft, diese Fortsetzung der Reise in die Knechtschaft, kein Verständnis haben. Die Richterwahl ist eine Weichenstellung von größter staatspolitischer Bedeutung.
Das dürfte es ziemlich gut treffen: Klimadiktatur, Kommandowirtschaft, Rätesystem zur Demokratiesimulation, also die Neuauflage der SU. Dazu passt auch gut der gewollte Zerfall des Bildungssystems durch Überfrachtung mit Nichtbildbaren, die nicht nur die Sprache nicht beherrschen, sondern gar nicht mehr sprechen können, Kaspar Hauser ist wieder da
https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/wenn-loewen-lernen-was-ein-ei-ist/
So jemand leistet keinen Widerstand, will gar keine Rechte und ist mit staatlichen Almosen zufrieden.
Da dennoch alles bezahlt werden muß, werden Leute wie die Kaufhold benötigt. Was sich oft hinter ihrer Idee von der Klimadiktatur versteckt, ist ihr ausgeprägter Hang zu Enteignungen, die sie beschönigend „Vergesellschaftung“ nennt. Das kommende EUSSR-weite Vermögensregister wurde nicht zufällig ausgedacht, Enteignungsphantasien sind ideologische Grundsubstanz jedes Grünroten. Daß derlei nie funktioniert hat, stört unsere gestandenen Marxisten nicht, ihre Häuptlinge werden im stillen Kämmerlein längst an Exit-Plänen für sich selbst arbeiten, um sich zu gegebenem Zeitpunkt mit dem ergaunerten Geld abzusetzen- die weite Welt weit weg übt ja aktuell auf abgehalfterte Grüne erhebliche Anziehungskraft aus.
Ich denke aber, sie haben die Rechnung ohne den Wirt- sprich unsere Kalifatsjünger- gemacht, von denen sie gar nicht genug importieren können. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sehen sie in der streng hierarchisch-kollektivistischen Religion des Islam einen natürlichen Verbündeten. Nichts könnte falscher sein: Ein frommer Muselman wird in einem kommunistischen Atheisten immer das sehen, was er wirklich ist: ein Ungläubiger, mit dessen Tötung man Bonuspunkte fürs Paradies sammelt- so geschehen im Iran des Ajatollah Chomeini und in Afghanistan.
Wahrlich, wir sehen interessanten Zeiten entgegen!
Nächste Fake-Verfassungsbeschwerde läuft
Und weiter geht die rasende Fahrt: Die Grünlinge schäumen über den gescheiterten Putsch, wie der phänomenale Haßauftritt der Hasselmann?-Berg?-sonstwas? zeigte.
Wohlan, dann ist wieder Beinarbeit für die nächste Fake-Verfassungsbeschwerde angesagt, wie die Blöd berichtet.
https://www.bild.de/politik/inland/linkes-netzwerk-sucht-klaeger-gegen-grenzkontrollen-sie-sollten-aber-nicht-weiss-sein-686ad971d1592e395c9d29f1
Und mittendrin wieder die staatlich finanzierte (was sonst?) NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ mit den aus dem bisherigen Klagezirkus um die Baer bestens bekannten Ulf Buermeyer und Nora Markard, damit man über die Macht des Verfassungsgerichts Demokratie, Mehrheiten, Recht brechen kann, weil man die Grenzkontrollen abschaffen will. Geht halt diesmal nicht im Namen von nepalesischen oder chilenischen Bergbauern.
Danisch ist dicht dran an diesem korrupten Zirkus:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/die-naechsten-fake-verfassungsbeschwerden/#more-70218
Der Glattstrich der politischen Freimaurer ist längst passiert. Nur das Richtfest wurde verschoben. Sollten sich die vernünftigen Stimmen in der CDU aus Koalitionszwang doch verbiegen lassen, hat die Gewaltenteilung in der Zukunft durch diese Rosstäuscherei die Scheuklappen nur noch auf einer Seite an!
Ergo die Gewaltenteilung und ihre angedachte Wehrhaftigkeit gegen einen zu starken politischen Staat wird dadurch komplett gedreht und gegen den Bürger in Stellung gebracht. „Unsere Demokratie!“ Weil wir es uns wert sind! Ein Hoch auf die Demokratie, dass keiner mehr drankommt. „Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal“ sagte Hannah Arenth. Was würde sie wohl heute dazu sagen?
Es war auf jeden Fall dumm, wegen der Plagiatsvorwürfe die Wahl abzusagen, anstatt das ECHTE PROBLEM, nämlich (letzten Endes) eine Relativierung von Euthanasie und Grundrechteentzug bei unbotmäßigen Bürgern, deutlich zu benennen. Ich fürchte, daß man feststellen wird, daß an den Plagiatsvorwürfen nichts dran ist und man also Frau Brosius eben doch ganz „getrost“ wählen kann, oder man zaubert eine andere Linksradikale aus dem Hut, bei der plagiatsmäßig alles ganz sauber ist, und dann stellt die forsche SPD der Union die Frage: „Was wollt ihr denn noch?“
Man stelle sich eine ähnliche Handhabe der Wahl von Richtern in anderen Staaten vor….der ÖRR wäre natürlich sofort entsetzt….würde mit Abscheu und Vehemenz auf das Anti-Demokratische Verhalten hinweisen….nur bei uns….gibt es da weder einen „demokratischen Aufschrei“ noch die kleinste Kritik im Vorgehen…wohl aber am Ergebnis. Denn die ÖRR sind entsetzt über das Verhalten so einiger CDUler….tja.
Gibt es denn unter den SPD Wählern nicht auch welche, die eine Tötung kurz vor der Geburt ablehnen? Was verspricht sich die SPD von einer solchen Richterin? Eine hohe Prozentzahl im einstelligen Bereich?
SPD Wählern nicht auch welche, die eine Tötung kurz vor der Geburt ablehnen?
Die gibt es mit Sicherheit, sogar in der Mehrzahl
Das Gundgesetz erlaubt es nicht dieser Richterin, in narzistischer Weise, ihre prsönliche Weltansicht als Diktat-Recht zu sprechen.
Gmäß GG ist für so ein Richtung-Urteil eine Volksabstimung notwendig.
Aber selbst dann ist es fraglich ob ein schon bestehendes Menschnleben getöt werden darf.
Es hätte schwerwiegende Folgen für Verfassung-Grundsätze..
Das halte ich so nicht für zutreffend. Artikel 1 GG formuliert klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. So weit, so gut. Das Problem beginnt aber damit, dass nicht definiert ist, ab wann ein Mensch ein Mensch ist und damit in den Schutzbereich des Grundgesetzes fällt. Gerade die Grundrechte müssen hinsichtlich ihrer Begriffe ausgelegt werden und hier beginnen die Probleme. Juristinnen wie Brosius-Gersdorf vertreten die Ansicht, dass der Schutzbereich des Artikel 1 GG erst mit der Geburt beginnt. Das kann so vertreten werden. Wenn es also zu einer relevanten Entscheidung zu eben dieser Auslegung kommt, dann kann und wird sie diese Meinung vertreten und je mehr linke Richter im Senat sitzen, desto eher wird dem auch gefolgt. Dann ist dies eben keine Mindermeinung mehr, sondern richtungweisendes Urteil. Für dessen Geltung bedarf es keiner Volksabstimmung oder sonst was. Alle Grundrechte lassen sich ideologisch auslegen.
Die Euthanasie kam nur durch einen dummen Zufall nach oben. Die Blockparteien brauchen beide furchtbaren Juristinnen für das AFD-Verbot. Die „Beseitigung“ der AFD-Wähler kommt dann später.
Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich und wenn sich nun auch noch der Allerhöchste beleidigt einschaltet und davon spricht, die Koalition hätte sich dabei beschädigt, so ist das die Umschreibung des Wundenleckens, denn das hat sie alle hart getroffen, wo man doch glaubte nun mit dieser Besetzung dem eigenen Ziel etwas näher zu kommen, indem das höchste Gericht der letzten Wandlung zugeführt werden sollte, damit man gegen alles durchregieren kann.
Diese Angelegenheit ist tatsächlich allen Liberal-Konservativen in den Medien und Umfeld zu verdanken, die diese linke Tour durchschaut und öffentlich gemacht haben und wollen wir hoffen, daß es keinen Rückfall gibt, denn noch haben die Roten nicht aufgegeben, ihre gesteckten Ziele durchzusetzen und wenn sich schon ehemalige Senatsmitglieder echouffieren, daß damit dieses Amt schwer beschädigt werden kann mit falschen Weichenstellungen, dann wäre es höchste Zeit für alle Abgeordneten die es noch gut meinen mit dem Land und seiner Bevölkerung, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.
Wir müssen das Recht verteidigen und nicht die Ansichten der Politik, die kommen und gehen kann, das Recht aber immer Bestand hat, wenn man es als Grundlage menschlicher Beziehungen achtet, weil es unerläßlich ist, den ohne Recht keine Demokratie, weil es sonst idiologisiert wird und von dieser Sorte haben wir schon genug, was man nicht noch fördern sollte, wollen wir nicht in einem totalitären System untergehen und zum Merzen Friedrich gibt es nichts mehr zu sagen, denn der hat sich schon zu Lebzeiten selbst in Frage gestellt und dürfte für die meisten die noch denken können, längst ganz unten in der Betrachtung angekommen sein, wie man tiefer nicht mehr fallen kann.
Das schöne an der Medienlandschaft ist mittlerweile die Aufspaltung der gesamten Zunft und während die gekauften Großmedien zusammen mit den politischen Wölfen heulen haben sich andere getreu ihrer inneren Einstellung zu Einzelkämpfern emanzipiert und vertreten genau jene, die zusammen mit ihnen als treue Leser, ihren gemeinsamen Kampf gegen jedes Unrecht führen und der Erfolg gibt allen recht, die sich daran beteiligen, denn zu einer lebendigen Demokratie gehört auch die gegensätzliche Auffassung und die gibt es mittlerweile haufenweise, denn Masse der Großen heißt nicht gleich Klasse und sie werden auch noch ihr Waterloo erleben, wenn man die Leute ständig gegen den Strich bürstet, was erst recht den Widerstand fördert und eigentlich das normalste der Welt ist und nicht in das Weltbild der Gleichmacherei aller Sozialisten paßt, wobei das im eigenen Leben nicht stattfindet und nur in der Politik der Einheitsbrei verordnet wird.
„und ich sage es nochmal – aber ich wiederhole es gerne – ich habe immer schon gesagt, dass…..“
Der Rest des Satzes ist austauschbar – Kanzlersprech !
Sortieren wir doch mal diese Causa Verfassungsrichterwahl, um die Prioritäten in diesem Vorgang zu erkennen.
Das eigentliche Problem sind nicht diese beiden umstrittenen Richterinnen an sich.
Erstens hätten diese von der Spur der Unparteilichkeit eines Richters offensichtlich weit abgedrifteten Damen in einem Selbstreinigungsvorgang der Richterschaft gar nicht erst als „geeignet“ auf den eingeschlagenen Weg gelassen werden dürfen – Stichwort „Berufsethos“, „Berufsverbände“ etc.
Zweitens ist der eigentliche Skandal, dass die SPD allein, oder in Vertretung der Grünen (sh. deren Reaktionen wie den „Hasselmann-Koller) oder einer Kombination von beidem derartige Vorschläge macht – garantiert in Kenntnis der an die Öffentlichkeit geratenen Vorwürfe.
Und nicht zuletzt die entweder naive oder in der Sache uninteressierte , wahrscheinlich jedoch aus rein taktischem Kalkül vollzogene Zustimmung der Union.
Der schnell hervorgeholte Vorwurf des Plagiats ist (in diesem Falle), auch wenn möglicherweise zutreffend, als Ablenkungsmanöver sofort erkennbar, gerade auch wegen dem Zeitpunkt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es in der sogenannten parlamentarischen Demokratie im Lande Vorgänge hinter den Kulissen gibt, die es so nicht geben darf, von denen einer nun aufgeflogen ist.
Nicht zuletzt wegen der klugen Frage der AfD-Abgeordneten v.Storch an den Kanzler vor laufenden Kameras und dessen entlarvender Antwort.
Summa summarum sind eigentlich alle bisher der Öffentlichkeit von SPD, Union, Linken und Grünen aufgetischten „Verantwortlichen“ für diesen in der Tat beispiellosen Eklat Pappkameraden.
Die wahren Ursachen sind systemisch.
und die Grünen haben sich selten so drastisch blamiert und offenbart, wie durch ihre Kampfschranzen-Führung in dieser Causa.
„Die wahren Ursachen sind systemisch.“ Damit haben Sie ins Schwarze getroffen. Wir können gewisse, m.M.n. verkommene, moralisch-ethische Geisteshaltungen nicht verbieten. Ein anderes System aber, sei es bzgl. Richterwahl, Abgeordnetenwahlen, sowie die Besetzungen zahlreicher Institutionen, erfordern dringend einen tiefgreifenden Umbau. Es ist vor allem – auch- diesem System geschuldet, dass die Parteien sich den Staat zur Beute haben machen können, dass der Bundestag zum Zirkus wurde, dass eine Verlotterung des „anything goes“, jedes ernsthafte und verantwortungsbewusste politische Handeln verdrängt hat. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass nicht Systeme handeln, sondern Menschen. Insofern sollte uns allen klar sein, dass es durchaus einer geistig-moralischen Verfasstheit von Menschen bedarf, die über Tugenden, wie bspw. Anstand, verfügen. Ohne ein Bewußtsein von Ethik kommen Gesellschaften nicht aus. Sie ist ihr Fundament, niedergelegt in den Artikeln I-20 GG. Daher ist JEDES Schleifen, JEDE Relativierung niemals zu akzeptieren. Diese Richterschaft solcher Damen würde unseren letzen Schutz vor dem übergriffigen Staat beseitigen. Das ist keine lapidare Geschmacks- oder Meinungsfrage.
Leo Tolstoi „Krieg und Frieden“
Das Selbstbewußtsein des Deutschen aber ist ärger, hartnäckiger und unangenehmer als das aller anderen Völker, eben weil er sich einbildet, er kenne die Wahrheit, das heißt die Wissenschaft, die er sich selbst ausgedacht hat, aber für die absolute Wahrheit hält.
Am Sonntag im „Sommerinterview“ von „Bericht aus Berlin“ stellte der Interviewer fest, dass die Richterwahl im Vorwege in sozialen Medien stark diskutiert wurde und stellte Merz die Frage, ob das Zufall gewesen sei.
Dazu meinte Merz, dass er der festen Überzeug sei, dass große Teile der Bevölkerung an Richterwahlen nicht interessiert seien. Zudem ergänzte er wörtlich:
„Wir müssen die machen, – und nochmal, beim nächstes Mal machen wir es.“
Außerdem stellte er sich voll hinter Spahn.
Also gehen gemeinsam untergehen …
Noch ein völlig neuer Aspekt, den m.E. der freie Journalist Henning Rosenbusch ins Spiel brachte:
Marcel Luthe hatte bereits im März diesen Jahres Verfassungsbeschwerde gegen die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse via bereits abgewählten Bundestag eingereicht.
Nun teilte das Bundesverfassungsgericht mit, man habe sich im Juni (!) dazu durchgerungen, dem Bundestag eine Stellungnahmefrist bis September (!) zu geben, also nicht vorher im 2. Senat des Gerichts darüber zu entscheiden.
Warum im September? Warum alles so langsam?
Weil man bei Abfassung des Schreibens wohl noch davon ausging, dass zwei Richter inzwischen durch die Kandidatinnen ersetzt sein würden.
Total neben der SPUR. BILDZEITUNG in Höchstform, Kolumne: Wagner läßt seinen Senf ab:
Frauke Brosius-Gersdorf,Franz Josef Wagner
13.07.2025 – 22:38 Uhr
Zitat Wagner: „Sie sind 54 Jahre alt, bei Markus Lanz trugen Sie weiße Turnschuhe und Pferdeschwanz. Sie sind die Frau, über die Deutschland spricht und die keiner kennt.
Eigentlich war es Formsache. Sie sollten zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Es kam zum Eklat. Die Koalition schien zu zerbrechen.
Zurück zum Look von Frauke Brosius-Gersdorf. Ein gescheites Gesicht, eher bezaubernd, sehr modern. Professorin, verheiratet mit einem Professor, kinderlos. Ihre Karriere ist die Karriere der Klugen. Sie hat ihre Meinung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts, zur Impfpflicht. Bischöfe predigen inzwischen von der Kanzel gegen sie.
Warum haben alle Angst vor Frauke Brosius-Gersdorf? Ist es die Angst vor einer klugen Frau? Sie sei zu links. Ich glaube, solche Frauen brauchen wir.“
Herr Tichy übernehmen Sie, man kann es nicht mehr aushalten! Ob der Phantasten, Heuchler und vielleicht Ahnungslosen. Wahrscheinlich ist es schlimmer, Systemlinge.
Die Herrschaften gehen erstmal in die Sommerpause, wieder ein verlorenes Jahr für die Investitionen und Instandsetzungen am Autobahnnetz, Brücken etc. Die Dilettanten leben sich aus, immer wieder aufs Neue. Urlaub kann so schön sein, die Pseudoelite in diesem Land hat null Gewissen, überhaupt keinen Plan für uns, die Bürger. Die Ankommenden sind die Gewinner!
„Kein Haushalt, kein Geld: Autobahn GmbH verhängt Ausschreibungsstopp
Auf den deutschen Autobahnen werden vorerst keine neuen Bauprojekte starten.
11.07.2025 – 06:41 Uhr
Redaktion,NIUS
Die Autobahn GmbH zieht die Reißleine: Weil es keinen Haushalt und kein Geld gibt, werden vorerst keine neuen Projekte mehr angeschoben. Die bundeseigene Gesellschaft hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für den Rest des Jahres ausgesprochen. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe sie keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher der Gesellschaft.
Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weitergezahlt – neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte kürzlich den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll im September vom Bundestag beschlossen werden.“
Zur Kausa Brosius und Kaufhold
Was machte die Ernennung dieser beiden linksextremen (in der Wolle grünen!) Damen so gefährlich?
Von Brosius-Doppelnam ist ja nun schon einiges zu lesen gewesen. Geschwätzäußerungen zum Feminismus und Genderquatsch lasse ich mal weg, dieser Unfug wird von den Linken unter dem Druck des politisch stärker werdenden Islam selber abgeräumt. Und wenn Pannalena über die Ausgrenzung der Frau barmt, denken wir zu allererst daran, daß sie es war, die Frau Helga Schmidt vom Posten bei der UN abgeräumt hat und nun selber drauf sitzt.
Der Kern ihres Wirkens ist das Bemühen, das GG umzuschreiben. Es geht um nichts Geringeres als die Legalisierung der Tötung. Nicht nur von Embryonen/Feten (das ist nur vorgeschoben), es ist die Vorbereitung auf Euthanasie und die Tötung politischer Gegner. Es ist kein Zufall, daß sich die Grünschwarzrotlinken für den in ungarischer Haft sitzenden Totschläger so rührend einsetzen. Ob sich der schwarze Baerbok-Klon bei seinem neuerlichen Aufschlagen in Budapest auch mal mit den Opfern des linken Gesindels trifft?
Kernbehauptung:
„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde- und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt“.
Es geht ihr darum, Menschenwürde und Recht auf Leben voneinander zu trennen. Und deshalb versucht sie per Rabulistik und Gefasel zu dem Punkt zu kommen, dass für den Fötus zwar das Recht auf Leben so ein bisschen gelte (nicht, weil sie will, sondern weil das halt in Literatur und Verfassungsrechtsprechung so steht), aber nicht die Menschenwürde, damit sie das Recht auf Leben antasten kann, also das Töten des Fötus nicht gegen die Unantastbarkeit verstoße. Sehr aufschlußreich auch ihr Gefasel von der Wegnahme der Grundrechte bei Impfverweigerern, zur Euthanasie und Aberkennung derselben bei „Falschwählern“ (siehe ihr Auftritt bei Lanz) ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
Fazit: Völlig indiskutable linke Verfassungsfeindin
Nicht anders verhält es sich bei Frau Kaufhold:
Ihr Hobby ist die Durchsetzung der Klimawahnvorstellungen auch gegen den Willen der Bevölkerung im Sinne eines gerichtlichen Ukas, dem sich alle zu unterwerfen haben. Als wären die zarten Anfänge aus 2021 nicht schon genug des Aberwitzes.
Ann-Katrin Kaufhold stellt fest, dass Parlament und Regierung den Klimaschutz nicht genug voranbringen, und führt dies darauf zurück, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf Wiederwahl angewiesen sind und unpopuläre Maßnahmen scheuen. Also sucht sie nach anderen Akteuren: Das VerfG. Die Anordnung. Weil: “ Wenn wir zu lange mit klimaschützenden Maßnahmen warten würden, müssten diese so massiv und einschneidend sein, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe. Das muss der Gesetzgeber verhindern.”
Prof. Schwab: „Es steht zu befürchten, dass sie als Bundesverfassungsrichterin kritische Stimmen zur These vom menschengemachten Klimawandel nicht einmal zur Kenntnis nehmen wird. Das rechtliche Gehör Andersdenkender ist hier in großer Gefahr. Dieses zu gewährleisten ist aber vornehmste Aufgabe der Gerichte“.
Fazit: Völlig indiskutable linke Verfassungsfeindin
Es geht um die zu vollendende linke Übernahme des BVerfG, um völlig unabhängig von den Ergebnissen von Wahlen eine dominante Parallelregierung mit absoluter Macht zu schaffen. Weshalb ich der Meinung bin, daß diese bereits existierende Parallelstruktur zerschlagen gehört.
Pflichtlektüre dazu:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/13/korruptes-bundesverfassungsgericht-die-zweite-kandidatin-prof-dr-ann-katrin-kaufhold/#more-70206
https://www.danisch.de/blog/2025/07/13/frontalangriff-auf-das-grundgesetz-legalisierung-der-toetung/
https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/#more-70183
Ich traue dem Wahllügner und -betrüger nicht ein bisschen. Der wird einen Weg finden, damit die anderen Roten dieser Richterkandidatinnen doch noch durchbringen. Während es mit der AfD viele Übereinstimmungen gibt, aber da die „Brandmauer“ bestehen bleibt, gibt es keinerlei Berührungsängste mit der Mauertotenpartei. Und da er diese braucht und brauchte, um seine Macht zu erhalten, wirft er auch noch die letzten Grundsätze der CDU über den Haufen. Als Deutscher schäme ich mich, in einem Land zu leben, wo solche Politiker an der Regierung sind. Und diese Leute prangern Ungarn, Polen pp. an, die angeblich undemokratisch handeln.
Was hat Steinmeier mit dieser Juristen-Wahl zu tun? Er wählt ja nicht, – aber scheinbar will er die zweite extrem Linksliegende alternativ reindrücken und für sie werben.
Schon den ganzen Tag quasselt er davon. Er soll sich gefälligst raushalten und nicht seine rote Linksunterstützung für die zweite problematische Bewerberin anpreisen. Seine parteiische Einmischungkraft kraft Amtes ist bei dieser Wahl im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Es ist eine Sache des Bundestages und des Bundesrates und nicht Sache eines parteischen Bundespräsidenten, von dem man auch keine sympathische Vergangenheit kennt.
Ich würde mich nicht zu früh freuen. Im September kommt die SPD mit denselben Kandidatinnen wieder um die Ecke. Schon die Aufstellung dieser Damen war ja als Provokation und Brechstange gedacht. Dazwischen liegen mind. 8 Wochen in denen man die widerspentigen Kantonisten in CDU/CSU bearbeiten kann. Und dann? Falls das Problem in den Bundesrat abserviert würde , müßte man erst mal nachzählen, wie da die Lage aussieht.
Gut, der kleine Staatsstreich ist wohl vorerst verhindert – während der Große von 2015 größtenteils unbemerkt geblieben ist.
Zunächst: Ganz herzliche Gratulation für den enormen Bedeutungssprung von TE, natürlich verknüpft mit einem herzlichen Dank und meiner Riesenfreude, Sie genau dafür seit Jahren (durch das Abo der Printausgabe) unterstützt zu haben und weiter zu unterstützen.
Dennoch eine Anmerkung: Ein Aspekt, warum diese Frauen (gedeckt vom ÖRR, Zeit, Spiegel, SZ et al. durch bewusstes Verschweigen der Probleme oder der Wahl an sich) still und heimlich zu „Hütern“ der Verfassung aufsteigen sollten, fehlt meistens. Die Idee dahinter war und bleibt das glasklare Ziel, über diese Aufhebung der Gewaltenteilung, die AFD zu verbieten. Mindestens 10.000.000 Wählern sollten bzw. sollen so ihre Bürgerrechte aberkannt werden. Das ist die „Ermächtigung 2.0“, für deren Version 1.0 die National-SOZIALISTEN vor gut 90 Jahren noch ein Gesetz, dem ohne Not die Zentrumspartei, der Vorgängerpartei der CDU, zustimmte, brauchten. Dieses Gesetz war der Beginn der absoluten Katastrophe, des zivilisatorischen Bruchs. Und aus dem Innern heraus, wäre es unumkehrbar gewesen. Nur von außen konnten die Deutschen damals, unter schrecklichen Opfern von den Alliierten „gerettet“ werden. Meine Mutter, Katholikin und Nazi-Hasserin, sagte mir immer: Wenn Hitler mit den Juden fertig gewesen wäre, wären wir Christen drangekommen…
Wie viel mal haben wir schon diese angebliche Erfolge gegen den totalitären, deutschen Staat und gegen die ebenso totalitäre EU? Ich denke als Erste wurde ein Erfolg gegen die Staatsanleihen gefeiert. Ob das damals abgekartet oder einfach schwach war – schwer zu sagen, aber von Anfang an war es klar, dass damalige Entscheidung des Verfassungsgerichtes einfach Futsch war, und so war das auch – ein Paar Worte haben sie geschrieben und alles war wieder in Ordnung. Solchen großen Siege gab es seither schon ein Paar. Ich würde vorschlagen mehr Demut zeigen. Das Scheitern war nur vorläufig und selbst wenn diese Frau es nicht schaft Richterin zu werden, wird ein anderer Helfer dieser Leute in diese Position gewählt. Ich denke, einziges was noch helfen kann ist schnell ein großer Krieg, der verloren wird. Glücklicherweise haben wir eine Menge der Kriegstreiber in der Regierung, Medien und in dem BT. Man muss nur die Russen entsprechend provozieren.
Will gar nichts gegen Negatives über die Arbeit der Alternativ Konservativen Medien sagen. Aber ohne die ordoliberale Frau von Storch wäre es nicht zum offensichtlichen Eklat gekommen. Die direkt gewählten CSU-Abgeordneten sahen sich schon, blutig geprügelt, in der Gosse ihrer Wahlkreise liegen. Der Dorfdepp aus dem Sauerland hatte es wieder mal komplett verschissen. Spätestens nach der MeckPomm-Wahl ist die Kanzlerschaft von Merzbeil vorbei.
Ich behaupte mal, dass es einen signifikanten Einfluss hatte, dass sich „fünf vor zwölf“ noch die Kirche negativ zu der einen Personalie geäußert hat (wegen ihrer Einstellung zur Abtreibung). Die CDU und besonders die CSU in Bayern bekommen immerhin einen gewissen Rückhalt von der Kirche (die gibt beispielsweise vor den Wahlen ihren Schäflein ab und zu einen „göttlichen Rat“). Es wäre m.E. dumm, wenn die C-Parteien diese Unterstützung auch noch aufs Spiel gesetzt hätten.
Verhindert oder nur aufgeschoben?
Jetzt sind erstmal Ferien, also Zeit, Abweichler zu bearbeiten, dann wird eine neue Abstimmung angesetzt.
Im toten Winkel anderer Nachrichten kann das dann unbemerkt von der Mehrheit durchgehen.
Ich habe das Gerücht gehört, dass über beide Kandidatinnen abgestimmt werden sollte, ohne dass sie sich persönlich vorgestellt hatten. Ist da etwas dran?
Hätte die AfD solche Kandidaten aufgestellt, hätten wir heute das Kriegsrecht in Deutschland.
Die Grünen und die Linken sind doch eine Absplitterung der SPD.
Die haben sich wieder zusammengeschlossen (Kleine GmbHs) und als Dachorganisation liefert die Union die Umsetzung der Wünsche der „Links-GmbH“.
Dazu nur zwei Zitate zur Lage der Nation. 1. „Die Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden!“ und 2. „Der Staat macht niemals Fehler!“. Wer diese Kurz-Aphorismen verinnerlicht, sollte mit Brosius und Kaufhold keine Probleme haben. (1.Wieler/2.Habeck)
Ich werf Ihnen das mal grad übern Zaun: hier. So weit sind wir schon.
Übrigens: Demnächst dürfen nicht einmal mehr Touristen in die Kuppel des Reichstages, wenn sie in der Datenbank der Polizei sind. Die Grünen planen das. In BW hat die grüne Landtagspräsidentin schon mal einen Versuchsballon losgelassen.
Reitschuster hatten Sie vergessen Herr Tichy in Ihrer Sammlung an alternativen Medien.
Nö, Reitschuster steht nur in der II. Reihe unter den YouTubern. Tim Kellner, Aktien mit Kopf oder Leo Jäger sind jeweils doppelt so stark, wie Reitschuster.
Wenn ich jedes empfohlene Buch kaufen wollte Herr Tichy wäre ich pleite Sie vermutlich auch.
Stimmt, aber u.a. damit kaufen Sich die Alternativen Medien ihre arme Unabhängigkeit. Nur, das Medium, welches durch Leser & Konsumenten finanziert wird, ist unabhängig. Im Grunde folgt heute jeder ökonomisch Götz Kubitschek, der das schon vor mehr als 20 Jahren erkannt hat & nur vom Buchverkauf an intellektuelle Katholiken lebt.
An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich?
Der ist schon lang im Gange. Der abgewählte Bundestag wurde mißbraucht. der gewählte hat keinen Haushalt.usw.
noch in diesem Jahr gut über die Runden?
Die Koalition der Wahlverlierer ist längst am Ende.
Da ist es egal, wer Richter am Bundesverfassungsgericht ist.
Herr Tichy was wurde denn verhindert? Jetzt wird wieder ein Zermon veranstaltet, genau wie im Januar als Merz und die AFD am Mittwoch gemeinsam abgestimmt haben, am Freitag war das alles schon nichts mehr wert, und nach der Wahl erstrecht nicht. Das sind doch alles Scheingefechte, selbst wenn diese Beiden nicht durchgebracht werden, es kommen stillere, die sind viel gefährlicher. Ich sitze gerade im Garten und muss feststellen, jedes Insekt ist eurechtlich besser gestellt als der Biodeutsche. Insekten darf man nicht töten, es gibt kaum noch Mittel die eine Ameise oder Fliege tötet. Man setzt auf Duftstoffe die die Insekten vertreiben. Aber was hilft es…das Insekt schert sich darum nicht. Auch wird empfohlen Insektenhotels sich in den Garten zu stellen, ein wunderbares Buffet für Specht und Eichelhär. Doch wer hat den deutschen Michel geschützt vor der Impfung, vor enormen Steuern und ja auch vor den Millionen Goldstücken? Keiner! Und es war die CDU die für das alles steht, die hat all das verzapft. Die CDU führt uns in Kriege und selbst wenn sie nicht an der Macht waren machen sie genau da weiter wo die grünen Pazifizten angefangen haben. Und es war die CDU die uns diese EU eingebrockt hat. Nichts aber auch garnichts wird verhindert, diese CDU Heinis im Bundestag haben genau wieder so eine Show absolviert wie im Januar. Wachen wir doch endlich auf und sehen, dass es keinen Politiker schert ob die Freiheit und die Würde eines Menschen verletzt wird, es geht nur um Macht und effektiv sehen sich diese Personen im Bundestag und der Regierung als Monarchen tief im 15.Jahrhundert. Sie befehlen Kriege, oder Klimawandel oder Migaration ohne den angeblichen Souverän je zu fragen, nur Baerbock, Scholz, Merz, Spahn, Lauterbach, Habeck, Lindner und auch Weidel und co stehen niemals dafür gerade und auch nicht an der Front. Hat eigentlich jemals jemand geprüft womit unsere Volkszertreter tatsächlich geimpft wurden, Markus Anfang hat schwer damals für bezahlen müssen. Ich wünsche noch einen schönen Sonntag
Sie verkennen die kleine mediale Taktungen, die auf politische Strömungen im Zeitgeist minimal wirken. Es ging doch gar nicht um die beiden linken (weiblichen?) Juristen am BVG oder nicht. Es ging um die generelle Frage des legalisierten Kindsmords in Buntland oder nicht, um linke amoralische Politik oder nicht.
Die Abstimmung wurde von der CDU und Merz inszeniert, um den Wählern vorzutäuschen, dass er bereit ist, mit der AfD doch zu kooperieren falls eine Option entsteht. Also schwankende Wähler für die CDU zurückzuholen! Alles nur, um die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen!
Geplanter Wahlbetrug ist von langer Hand in allen Schritten strategisch und täuschend in allen Phasen geplant und durchgezogen worden, um an die Macht, die Kanzlerschaft, zu kommen. Möglich, ja wahrscheinlich ist, dass das alles zusammen vorab mit dem Grinzer und den Sozis abgesprochen wurde. Inklusive der Empörungsrituale von Links und Grün.
Denn die Zwischenwahlzeit war gekennzeichnet von Kumpanei und gemeinsamer Machtdemonstration, siehe Ausschaltung des Parlaments für Wochen, dann der Bruch mit der Schuldenbremse. Hier zeigt sich der finstere Charakter aller Beteiligten und die reine Verarsche von Volk und Wählern.
Das zeigt nur, dass dieser Mann aufs Höchste gefährlich ist und auch bereit, jedes Register zu ziehen, wenn es ihm persönlich nützt. Deutschland kommt in dieser Konstellation nicht vor. Auch nicht bei der SPD und den Grünen!
Das gleiche Muster war am Freitag erkennbar und wurde heute durch sein larifari Interview bei der ARD erneut bestätigt. Jeder Hütchenspieler ist seriöser!
Es zählt nur das Ego aller Beteiligten!
inspiriert von den bitterbösen Beiträgen des „Don Alphonso“ in der „WELT“ spielen sie auf die italienischen Republiken von Genua, Florenz usw. an. Macchiavelli hat da seine berühmten Anleitungen für den Fürsten geschrieben. Ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass Merz sie höchst wahrscheinlich gelesen hat. Der Renaissancemensch ist ein Machtmensch.
Eddy08: Das stimmt Alles. Aber es konnte nur geschehen, weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne, der Chefs dieser Republik, diese Politiker per freier und geheimer Wahlen immer und immer wieder zu ihren Dienern bestellt hat. Sie wollten die Goldstück, sie wollten das Geldmassenngrab „Klimawende“ und sie wollten das Leben auf Pump, egal wieviel Zinsen dafür nochmals mehr gezahlt werden, gezahlt durch noch mehr Schulen… Und wenn diese überwältigende Mehrheit nicht endlich innehält um nachzudenken und dann zu bereuen und anders zu handeln, ist das Ende unausweichlich.
Volle Zusimmung !!! Meine Gratulation für den Mut der Klarheit der Worte.
„Dass die Verfassungsrichter-Wahl am Freitag scheiterte, war ein Sieg der Demokratie gegen das Hinterzimmer, findet Roland Tichy. Ein verdeckter Staatsstreich von links wurde verhindert – entgegen der Wünsche von Friedrich Merz.“
Die Kandidatinnen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, nicht auf dem Bonden der Verfassungsidentität !!!
Private Richtermeinung darf lt. GG kein Rechtmaßstab sein !!!
Gemäß GG Art.20, ist das Volk die verfassungsgebenden Gewalt.
über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung hat das Volk zu bstimmen, der Recht-Korridor in dem sich Richter bwegen dürfen
Die Soveranität der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes ist Verfassungsidentität als grundlegenden Bestandteile der Verfassung,
Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.
Die Verfassungsidentität ist die Soveranität des Volkes über das Recht !!!
Das Grundgesetz erlaubt es nicht,
über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen – Zitat aus Urteil des BevrfG, 2009
Ich bin heilfroh über die Arbeit der alternativen Medien. Dran bleiben, nach der Sommerpause wird es weiter versucht werden.
Na dann, auf ein Neues.
Ich gehe davon aus, daß die beiden furchtbaren Juristinnen damit noch nicht „vom Tisch“ sind.
Die Wahl ist nur verschoben – mehr nicht.
Hallo Herr Tichy die grösste Gefahr für unser Ländle stellt der „unbedarfte“ Altparteienwähler dar ohne diese hätten wir nicht diese dasatrösen Zustände.
Die sind alle in der Regel Ü-60.
Gar nix war das. Der eigentliche Grund, der dazu hätte führen müssen, diese Kandidatin (wie auch die andere) abzulehnen und zwar schon bei der Aufstellung, wird doch gar nicht genannt (ihre unsäglichen Aussagen über Menschenrechte hinsichtlich Babys etc.etc.etc.). Es wird ein – noch am gleichen Tag – in sich zusammenbrechender Plagiatsentwurf benötigt, um eine „Verschiebung“ der Wahl zu veranlassen. Und zwar nur weil Beatrix von Storch durch ihre klug plazierte Frage an Merz, ihn und mit ihm die ganze CDU/SöderCSU (ich betone das so, weil die immer vergessen wird) bloß gestellt hat und nicht etwa weil man eingesehen hat, daß man gerade dabei ist, das letzte Fünkchen Seele der CDU/SöderCSU dem Machterhalt zu opfern. Nix von „diese Kandidatinnen sind für uns nicht wählbar aus dem und dem Grund … „. Die CDU/SöderCSU macht genauso weiter wie bisher und im Herbst flutscht die Wahl. Was ist gewonnen wenn jetzt B.G. – wenn überhaupt – es gibt ja kein Plagiat (Nachtigall ick hör dir trapsen) – im Herbst durch eine andere Linksaktivistin- oder aktivsten ausgetauscht wird, die andere bleibt und die CDU/SöderCSU brav die beiden durchwinkt. Nein da war noch nix von Sternstunde nur ein Zaubertrick dazu ein schlechter, denn man konnte ihn ja sofort durchschauen.
Haben Sie Dank, Herr Tichy, für Ihren vortrefflichen Beitrag!
Kommunistische Flintenweiber, sonst nichts. Sie treten im Auftrag der SPD an, sorgfältig ausgesucht! Im Kielwasser die GRÜNEN und die SED im Schlepptau. Das muss klar herausgearbeitet werden. Jeden Tag erneut, bis auch der letzte kapiert, was hier abgeht.
Das sind die gleichen Kräfte, die nicht mehr von den offenen Grenzen wegkommen, die auf ihr eigenes Volk scheißen, ja alles noch schlimmer machen wollen. Die „Stasibeauftragte“ der CDU hat den Startschuss gegeben, die CDU selbst hat den Schuss noch immer nicht gehört! Der Auftritt am Freitag ist erstmal ein Strohfeuer, die Feuertaufe steht noch aus. Darauf einen Einsatz wetten, ist verfrüht. Zu lange sitzen die CDUler im Tiefschlaf im Parlament und kassieren ihre Abgeordnetenentschädigung. Offenbar für beabsichtigte, irreversible herbeigeführte Schäden an der Gesellschaft?
Tja. Die Worte gelten nicht nur für Berlin:
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne. https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041
In der Gefährlichkeit stehen sich die beiden Damen wohl kaum nach. Brosius-Gersdorf meint, daß die Tötung eines Menschen Art. I GG nicht verletzt, „wenn sie ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen“ (geschieht).
Welcher CDU/CSU Abgeordnete kann das „Ja“ seines Vorsitzenden zur Frage von Beatrix von Storch mit seinem Gewissen und vor seinen Wählern rechtfertigen?
Genau 148 Unions BT Abgeordnete. 60 von 208 haben sich den Vorgaben von Merz und Spahn zur Wahl von Brosius Gersdorf verweigert.
Die 60 werden mehrheitlich aus dem Süden der Ex-Republik kommen.
Ein Sieg der Demokratie? Wie kann das ein Sieg der Demokratie sein? Sie war und ist nicht beteiligt. Es gab bei diesem Trauerspiel keinen Sieger, nur enttäuschte Linksextreme, die dachten, so ihre kleine verwerfliche Macht sichern zu können.
Sollte nun die CDU dem linken Treiben zustimmen, wird sie in der Versenkung verschwinden. Der Bürger sucht geradezu nach einer Möglichkeit, der Regierung etwas ans Zeug flicken zu können. Wer auch Kommentare in anderen Medien ließt, wird doch sicherlich auch festgestellt haben, dass die offiziell verordnete Meinung völlig anders ist, als die in den Kommentaren; bis auf ein paar Berufsschreiberlinge.
Die CDU/CSU hat nun eine Entscheidung zu treffen. Entweder sie folgt weiterhin dem linken Pfad in die Anarchie und Aufgabe des eigenen Landes nebst Kultur, oder sie bezieht endlich Stellung, sagt, dass es ein Fehler war mit der SPD erneut ins dreckige Bett zu steigen. Würde sie das, wäre ihr Ansehen in no time wieder recht ordentlich. Dazu gehört aber auch die inhaltliche und nicht pauschale Auseinandersetzung mit der Konkurrenz; der er nicht gewachsen zu sein scheint.
Egal, was nun der Lügner uns erneut vorlügt, um seinen Allerwertesten zu retten, um die AfD wird er nicht umhinkommen. Das ist gesichert. Alle anderen Parteien wollen nur das Chaos in und von dem sie gut und gerne leben.
Der ausgebliebene Reset, muss endlich kommen. Da reicht kein Warmstart, da hilt nur noch ein echter Neustart mit neuem BIOS, das seit 1945 in die Jahre gekommen ist. Das, was uns helfen und retten kann, weiß jeder, auch wenn er es im Moment noch nicht zugeben kann/darf, sich aber schon bald dafür feiern lassen möchte.
Hoffen wir darauf, dass die CDU/CSU wieder falsch entscheidet und es kracht. Je schneller, desto besser; und das nach wie viel Tagen der Regierung im Amt?
echt jetzt der Bürger sucht ….ich lach mich schlapp, es ist urlaubszeit…portugal, spanien, Malle, Italien sucht der bürger, wo war denn die suche bei corona, oder 2015, eher verrät dich dein Nachbar als das er sucht. Und immer das Gelaber von SED und so die führer der linken sind meistens aus dem westen, nix mit OssiSED… das sind Westkommunisten…und selbst Merkel hat nur die politik von Kohl fortgesetzt, denn der wird ja bezeichnet als “ Vater“ der Eu, Merkel und Weber sowie Agnes und EuUrusel sind nur seine Ziehkinder
Angeblich will die SPD von ihren Kandidaten für das Verfassunggericht nicht ablassen.
Es wird sich zeigen wie sich die CDU dazu verhält.
Wahrscheinlich ist der Disput noch nicht ausgestanden, dem Bürger kann es nur recht sein.
schwachsinn, da kommen Leute die noch viel schlimmer sind, nur schweigen die derzeit
Warum Schwachsinn?
Das die SPD an diesen beiden Kandidatinnen weiter festhalten will und diese mit aller Macht durchbringen will, dürfte in der Zwischenzeit auch der Letzte erfahren haben. Siehe Berichterstattung in den Medien. Es ist nur noch ein Machtspiel, der Inhalt spielt überhaupt keine tiefere Rolle mehr. Sollte man eigentlich erkennen können.
Am 14. September sind Kommunalwahlen in NRW. Da wird man schon sehen, was Sache ist.
Das war kein Sieg. Das war nur ein Aufschub. Die Personalie dieser antidemokratischen Brosius- Doppelname ist noch nicht vom Tisch. In Union und SPD werden jetzt Abweichler weichgekocht, die mernschenverachtende Professoin soll in Gesprächsrunden Abgeordneten der Union „verkauft“ werden. Klingbeil nötigt Verfassungsorgane, indem er zB die – sachfremde – Entziehung von Budgets androht. Oder mit dem Entzug von Listenplätzen. Bosbach hat es ja so schön geschildert. Klingbeil ist mMn die Axt im Walde der demokratischen Werte.
Kurz: Noch ist. die Gefahr nicht gebannt. Die Union hat sich nur einen Aufschub gegönnt. Vielleicht soll die Brosius- Doppelname (kann und will ich mir nicht merken) ganz leise durch die Hintertür auf den Posten „gerutscht“ werden.
Aber Demokratie sollte bedeuten: Wenn die Person nicht gewählt wird, dann ist sie weg vom Fenster. „Unseredemokratie“, also die Demokratie der Kartellparteien, die mit dem GG nichts mehr gemein hat bedeutet: Es wird so lange gewählt und getrickst, bis das Ergebnis passt, mMn.
Und dann haben wir dies linke Extremistin genau da, wo sie mMn. nicht hingehört.
Das sind mehr als klare Worte von Roland Tichy. Das ist eine Illuminaton der Gesamtlage unseres Gemeinwesens, wie sie deutlicher nicht sein kann. Die Linksautoritären sind dabei, ihren Zugriff auf den Staat und alle staatlichen Institutionen einschließlich des Verfassungsgerichts mit beispiellosem Einsatz final zu vollziehen und unumkehrbar zu machen. Leider erkennen nur Teile der Union, in diesem kläglich geplanten und gescheitertem Fall des Durchwinkens der Linksjuristin Brosius Gersdorf, nämlich ca. 60 Abgeordnete von 208, was die Stunde geschlagen hat. Der Rest verhält sich wie die drei bekannten Affen. Merz ist allerdings keiner der Affen sondern befördert noch mit vollem Bewußtsein das Spiel von SPD und Grün.. Merz weiß, dass er in der babylonischen Gefangenschaft seines Mauerdogmas steckt, aus dem er nicht mehr herausfindet. Er wird zum Kurzzeitkanzler, wenn er so weiter macht. Noch kürzer als Scholz es gewesen ist.
Sorry, ich kann das in keinster Weise feiern und auch nicht die Begeisterung in den „konservativen Medien“ verstehen.
„ An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen.“
Nein, die Abgeordneten der CDU/CSU haben sich eben nicht gegen die Kandiatin gestellt weil sie in den Augen der Abgeordneten aufgrund ihrer politischen Positionen nicht wählbar ist… sondern sich ganz feige wegdrückt über die Nummer mit den Plagiatsverdacht. Nur um nicht direkt jetzt schon mal den Koalitionsbruch zu risikieren.
Das ist hochgradig falsch und feige.
Und wird wie ein Bumerang zurück kommen. Die SPD (und ihre linken Freunde bei Grün und Links) werden jetzt extra Druck machen und sagen „Wieso, gegen die Einstellungen dieser Frau habt ihr doch nichts… ging doch nur um die Dr. Arbeit.“ Und da wird mit Sicherheit ganz schnell geurteilt dass die Vorwürfe nicht haltbar sind… Haben wir ja in den letzten Jahren bei genug „Überprüfungen der Dr. Arbeiten“ gesehen.
Der Staatsstreich ist längst Tagesordnung geworden. Die vereinigte Linke von CDU bis zur SED Nachfolgepartei zerstört unser Deutschland und unsere Verfassung.
Die Positionen von Frau Brosius-G. sind so wie sie sind. Es gibt auch Richter mit anderen Positionen.Genau deshalb werden ja mehrere Verfassungsrichter benannt um einen Ausgleich an Positionen zu schaffen. Das sollte auch der CDU klar sein. Die Frau scheint eine sehr gute Juristin zu sein. Die CDU muss raus aus der Lethargie und B-G wählen. Dann geht’s auch mit den Umfragewerten wieder rauf. Die Bürger wollen eine handelnde Politik, keinen Streit und keinen Stillstand!
Wie kommen Sie darauf , dass Frau Brosius G eine sehr gute Juristin ist? Bitte Belege !
Eine Person die Verfassung und Grundgesetz mittels linker Ideologie aushebeln will ist also für Sie eine gute Juristin?
Richterpositionen dürfen lt GG kein Rechtmaßstab sein !!!
„GG Art.20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.“
nicht an Richtermeinung oder Richterposition.
Die Person ist keine gute Juristin, sondern eine platte stalinistische Agitatorin, wie Hilde Benjamin.
Als Verfassungsrichterin hat sie die Grundrechte zu schützen und zu respektieren. Ich vermute, dass Ihnen nicht klar ist, was Sie hier schreiben. Es geht nicht um „Positionen“, die mal so, mal so sein mögen. Sie „scheint eine sehr gute Juristin zu sein“ macht mich fassungslos. Worauf gründen Sie diese Meinung? Machen Sie sich bitte klar, worum es hier geht. Es geht weder um Positionen, noch um Relativierungen – es geht um die Verteidigung des Art.I , um die Würde des Menschen. Ihre befremdliche, gleichgültige „Position“ ist erschütternd.
Nach Ihrer Sicht der Dinge war auch Roland Freisler ein guter Jurist.
Der verhinderte Staatsstreich wurde nicht von den Grünen und der SPD geplant, wie Sie sagen Herr Tichy, sondern er wurde maßgeblich von der CDU, von Spahn und Merz geplant. Die SPD stellte die Kandidaten aber nicht die Planung ihrer Wahl. Dieser Staatsstreich wäre auch wie von Spahn geplant in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, so mir nichts dir nichts, durchgezogen worden. Hätte nicht Beatrix von Storch dem Kanzler eine Frage gestellt. Eine Frage auf die der Kanzler gar nicht hätte antworten müssen. Doch Merz antwortete. Und wie er antwortete. Ja, er würde Kindern zwei Minuten vor der Geburt die Menschenwürde absprechen. Das war nicht geplant. Das ließ die CDU Sympathisanten einschließlich der Kirchen Sturm laufen. Dieser Sturm in und besonders außerhalb der Basis der CDU verhinderte den Staatsstreich – nicht die CDU. Die CDU hätte den Streich blind und gehorsam umgesetzt ohne die Frage von von Storch und die darauf folgende, arrogante und überhebliche Antwort des Kanzlers.
Nicht der CDU gilt der Verdienst einen kleinen Sieg für die Demokratie errungen zu haben. Der Verdienst zwei stalinistische Verfassungsrichterinnen vorläufig verhindert zu haben gilt Frau Beatrix von Storch.
Die CDU hat versäumt die Eignung der Richterinnen in Spe zu überprüfen. Oder sie hat sie überprüft und für gut befunden. Die CDU ist ein Schlafwagen, der an der offensichtlich verfassungsfeindlich agierenden, vierzehn bis sechzehn Prozent SPD Lokomotive klebt und bereit ist mit ihr zusammen volle Kraft, mit einer nie dagewesenen Verschuldung, mit einer nie dagewesensen Kriegsgeilheit in den totalitären Untergang zu steuern.
CDU/CSU sind genau so dabei Menschenrechte abzuschaffen, Bürger zu enteignen und ungeborene Kinder zu ermorden wie SPD und Grüne. Zwischen diesen Parteien gibt es keinen Unterschied.
Ach, da sind Richter:innen also gar nicht neutral?
Jetzt verstehe ich, warum mir das Finanzamt damals geantwortet hatte: „Sie können ja klagen!“
„Die Affäre um die Wahl neuer Verfassungsrichter … zeigt auch die Stärke der neuen Medien.“
Sie zeigt auch, dass die Demokratie in Deutschland (noch) funktioniert, Abgeordnete ihrem Gewissen folgen (wie es sein sollte) und sie zeigt, dass die normal gewordene Hinterzimmer- und Fraktionszwang-Politik bei zu starkem Missbrauch an ihre Grenzen stossen kann.
Sie zeigt aber auch, wie weit nach links aussen die SPD mittlerweile gerutscht ist, wenn sie solche Aktivistinnen in das höchste Richteramt schleusen möchte.
Dann hoffen wir mal, daß der halbwegs anständige Teil der Union weiterhin fest bleibt. Meiner Ansicht steht noch nicht fest, daß die beiden Linksradikalen tatsächlich verhindert wurden. Interessant wird auch sein, ob die zynische Prinzipienlosigkeit von Merz irgendwelche Konsequenzen für ihn und seine Partei hat. Merz steht für abgrundtiefen Wählerbetrug und die unbegrenzte Paktiererei mit allen Linken. Selbst das grüne U-Boot Wüst könnte nicht schlimmer sein.
Richtig. Aber das war nicht der letzte Versuch der Transformatoren, die ihr Ziel, aus Sch’land eine feudallinke, totalitaere Diktatur oder Oligarchie zu machen, mit einer passend konstruierten Gesellschaft, natuerlich nicht aufgeben werden. Warum auch? Alles in allem laeuft es perfekt und derartige Stoerungen wurden vermutlich nicht erwartet, was aufschlussreich ist, aber beim grossen Experiment eingepreist. Auf ein Neues und dann vor allem “ besser“ vorbereitet. Es ist “ normal“, dass man zwar die kleine Spitze der CDU personell erpresst oder korrumpiert, aber damit nicht alle anderen gleichermaßen erreicht. Hier muss solange nachgearbeitet werden, bis nur ein ganz kleiner Taeter kreis allein entscheidet, das Ziel, dem Merkel schon ziemlich nahe kam. Die paar kann man mit den persoenlich passenden Angeboten und Massnahmen “ ueberzeugen“. Schon die Mafia wusste um die Bedeutung der Begrenzung und natuerlich um die Bedeutung der persoenlichen Tatverwicklung. Wenn jeder hinreichend Leichen im Keller hat, funktioniert es. Ob die CDU zur umfassenden und tiefen personellen und inhaltlichen Bereinigung ansetzt, ist mehr als zweifelhaft. Man hat ja was zu verlieren. Wir warten auf den naechsten Versuch der Taeter. Der wird kommen, denn die passende Gestaltung des „BVerfG“ ist wichtig, solange der rechtliche Anschein gewahrt werden soll. Aehnlich dem Anschein der „Demokratie“ und Freiheit.
Hallo Herr Tichy,
ich schätze Sie, aber man merkt das Sie „ihrer „alten“ CDU nachtrauern.
Begründung:
a. Die CDU hat es alleine abgesagt weil sie um Wahlstimmen der
Abtreibungskritiker fürchteten.
b. Dazu die (wegduckende) „Argument“ brachten: Es wäre ein Plagiat.
Nicht etwa: „Eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt ist mit der DNA CDU
nicht zu machen.“
Dazu: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Merz ist politisch skrupellos. Sein / der Wahlkampf der CDU / CSU beweist
es.
Leider nur ein Strohfeuer. Die Proponenten „Unsererdemokratie“ werden diese Wahl mit aller Gewalt und Erpressung letztendlich durchsetzen. Merzens Wahlverein wird auf die Pfründe nicht verzichten wollen. Wieder ein großer und wohl irreparabler Schritt in die falsche Richtung.
Nein, dafür kommen zu viele Wahlen auf uns zu.
Ich schätze, dass Merz aus machttaktischen Erwägungen heraus durchaus einverstanden war mit der Wahl der beiden linksextremistischen Kandidatinnen. Obwohl er öffentlich geäußert hat, gegen ein AfD-Verbot zu sein, würde er die Eliminierung der größten Konkurrenzpartei insgeheim vermutlich begrüßen. Dafür müssen aber im BVerfG erst ausreichend Richter/innen platziert werden von denen man weiß, dass sie für ein AfD-Verbot sind.
Es wäre nicht das erste Mal (siehe Schuldenbremse), dass Merz öffentlich etwas sagt aber anders handelt.