Um Kanzler zu werden, ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und ändert kurzerhand im antidemokratischen Hauruck-Verfahren das Grundgesetz.
Zu diesem Thema diskutiert Roland Tichy live mit:
Frank Lübberding, Journalist
Norbert Bolz, Medienwissenschaftler
Wolfgang Herles, Journalist
Prof. Martin Schwab, Universität Bielefeld, Rechtswissenschaftler
Anm. d. Red.: Leider musste Frau Hermenau unverschuldet kurzfristig absagen.
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Merz muß unsere Filetstücke garnicht mehr verkaufen, weil sich China und die USA schon darum bemühen uns vom Ballast des deutschen Autobaus zu befreien indem sie beide darum buhlen, die Autobauer in ihrem Land zu festigen und wir dann leer ausgehen und nur noch hundertausende Arbeitslose mehr haben, weil die deutsche Unfähigkeit Pate stand.
Das ist erst der Anfang und nach diesem Industriezweig mit gesamtem Anhang wird der Maschinenbau folgen, wo man ebenso unanständige Angebote macht um sie ins eigene Land zu bringen und so kann man sich auch vernichten, indem wir nur noch Kartoffeln anbauen und die lieben Gäste zu neuen Logistikern mit Fahrrad oder Esel machen damit wir überhaupt noch etwas auf dem Teller haben.
Vielleicht dient die Schuldenaufnahme ja gar nicht zur Aufrüstung der Bundeswehr zum Krieg gegen Russland sondern zum Einsatz gegen uns Bürger, wenn wir uns diese Politik nicht mehr gefallen lassen und die nächsten Wahlen, die im Ergebnis ohnehin dubios sein könnten, nicht abwarten wollen? Schon mal daran gedacht?
Da würde doch auch bestens die Aufforderung an die Krankenhäuser passen, sich auf 1000 zum Teil Schwerverletzte täglich vorzubereiten.
Und, wie nennt man jemanden, der verkauft, was ihm nicht gehört?
Herr Herles hat es (in ca. Minute 30) wunderbar auf den Punkt gebracht:
Herr Merz ist nicht mehr als ein Frühstücksdirektor (in dieser angestrebten Koalition, die zudem von der 10%+x-Partei „Die Grünen“ dominiert wird, ohne dass sie – Stand heute – tatsächlich Regierung sein wird).
Na, das kennt er ja, der Friedrich. War er scheinbar bei Blackrock auch in einer vergleichbaren Position wie ein „Frühstücksdirektor“.
Hat ja auch ungemeine Vorteile: gefühlt das Renommee (na ja, das kann man sicherlich diskutieren), das Geld und die Nicht-Verantwortlichkeit.
Die Deutschen sind unglaublich Dumm – Sie lassen sich von unanständigen wie lügenden Altparteien regelrecht ausbeuten ohne das auch ein Widerwort kommt
Die Krankenkassen Beiträge steigen wegen der illegal in das Land eingeschleusten Gäste immer höher aber die bekloppten deutschen mucken nicht.
Sie mucken nicht wo andere Nationalstaaten gegen das Regime randalieren würden. Also haben die dummen Deutschen selber schuld an ihrem Schicksal.
Mediengerechter Protest bedarf einer erfahrenen Infrastruktur um im Bedarfsfall abgerufen werden zu können um kurzfristig parlamentarische Mehrheiten zu organisieren.
Alle die nichts taugen und Böses im Schilde führen (Linke/ Grüne) haben über staatsfinanzierte NGO erfolgreich eine solche organisatorische Subkultur geschaffen.
Diese Subkultur funktioniert, hat ihre Unterstützer in den Massenmedien und ist in diesem Stadium nur sehr schwer wirksam zu bekämpfen.
Die normalen Menschen („Rechte“) müssen die Geduld aufbringen ähnlich effiziente Strukturen zu schaffen und entsprechende Medien (Sender wie Fox News) zu etablieren wenn sie gegen diese etablierte destruktiv-sozialistische Mafia ankommen wollen.
Aktuell stehen wir (normale, bodenständige Menschen – also „Rechte“) auf verlorenem Posten nicht zuletzt weil die Hoffnung aller naiven gutbürgerlichen Verzweifelten (Merz) sich als Lügner und Verräter all seiner Wähler erwiesen hat.
Fazit:
Es bleibt nur bei jeder zukünftigen Wahl die AFD so stark zu machen wie es irgend geht und niemals mehr den Lügnern und Verrätern von CDU/ CSU seine Stimme zu geben.
Die CDU/ CSU ist der für alle Zeiten unwählbare Totengräber Deutschlands und Merz ist das passende Gesicht dazu.
Sehen wir es positiv: Gegen die deutschen territorialen Verluste seit 1918 sind besagte Maßnahmen ein „Fliegenschiß„, der sich durch zwei bis drei Jahrzehnte harte Arbeit korrigeren läßt.
Weiß dagegen jemand noch, wo Insterburg liegt? Eben.
Altparteienhymne
Unser Ziel, das sind Ruinen,
Bis die Zukunft abgebrandt,
Lasst uns nur dem Wahnsinn dienen,
Deutschland, irres Gagaland.
Euch in Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen euch verschärft,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß rotgrüner Wahn wie nie
Über Deutschland herrscht.
Glück und Frieden wir zerstören
Deutschland, eurem Vaterland.
Woll’n sogar die Welt betören,
Bis die außer Rand und Band.
Denn wir dienen nur dem einen,
Deutsches Volk ist unser Feind!
Lasst das Licht des Halbmonds scheinen,
Töten schon im Mutterleib,
Wenn dort Deutsches keimt.
Hassen, die pflügen und bauen,
Schaffen ab wie nie zuvor,
Die der eignen Kraft vertrauen,
Sind für uns wie ein Tumor.
Deutsche Jugend wir verblöden,
Bis ihr Hirn total verklebt,
Wirst du Deutscher bald erleben,
Dass rotgrüner Geist wie nie
Über Deutschland schwebt.
(Text: plagiiert, Musik: DDR-Hymne)
Viele Bürger begreifen gar nicht die Tragweite dieser Grundgesetzänderung. Das ist Deutschlands Weg in die Deindustrialisierung, in die Verarmung und der Mainstream hält sie unwissend.
Braucht es wirklich Andere, die einem erklären, was dieses oder jenes bedeutet? Schon das ist doch skandalös! Information ist keine Bring- sondern eine Holschuld! Sollen sich die Leute doch aktiv darum bemühen, sich selbst zu informieren, und das bitte nicht bei den Mainstream-Medien. Schon in den 70ern des letzten Jahrhunderts hieß es, dass BILD schreibt, was die Leute denken sollen. Es gab auch Leute, die meinten, wenn sie gleichzeitig BILD (= rechts) und Morgenpost (= links) lesen, sie umfassend und objektiv informiert wären.
Ich denke, daran hat sich wenig geändert, heute sind es die Tagesschau-Gläubigen, oder diejenigen, die Leuten wie Böhmermann, Welke, Lesch, von Hirschhausen und weiteren Verbreitern von Halbwahrheiten und Propaganda glauben.
„Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Universum bin ich mir allerdings nicht so sicher“. Albert Einstein (sinngemäß).
Selbst nachzudenken ist anstrengend, viele Menschen sind jedoch faule Socken. So wie sie Fertiggerichte konsumieren, so konsumieren sie auch Fertig-Nachrichten. Ohne nachzudenken, ohne einen Funken eigener Erkenntnis.
Das hat mit unserer abendländischen Tradition nichts mehr am Hut, das ist gegen die Menschen gerichtet! Wer das als Mensch zulässt und noch immer bereit ist zu zahlen, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!
Ich stelle alle Systemzahlungen, aus Gewissensgründen und der Achtung meiner Ahnen und meinen Kinder gegenüber, mit sofortiger Wirkung ein.
Ich bin nicht länger bereit, durch meine monetäre Beteiligung, z.B. Steuerzahlung, mich an diesen Handlungen, in meinem Namen zu beteiligen. Es reicht, endgültig, die rote Linie ist seit Corönchen längst überschritten. Das habe alle wohl schon vergessen! Wir sehen eine Art Fortführung…
Auch eine unterlassene Handlung, ist eine Handlung!
Kommentieren und zuschauen hilft hier leider nicht weiter.
Nehmen wir das Schicksal bzw. die Verantwortung an?
Sie scheinen Hand in Hand zu gehen – denn Merkel, Merz und die anderen Mitmacher wissen das – auch, wenn Erstgenannte in ihrem Buch die Stellungnahme hierzu ausließ:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.
Alles Gute Ihnen bei Ihrem Vorhaben – und dass es viele Mitmacher findet!
Für halbwegs vernünftig gebliebene und politisch bewusste Menschen ist das ganze Schauspiel ein weiterer, und dieses Mal durchschlagender und knallharter Beweis dafür, wie dieses deutsche „Demokratiesystem“ funktioniert, wenn es einmal drauf ankommt: großmäulige Wahlversprechen ohne jede Substanz, frei flottierende Lügen zwecks Wählertäuschung und Wählerfang, Korruption und Bestechung von Abgeordneten und „Volksrepräsentanten“, und nicht zuletzt das Erbärmlichste angesichts einer angeblichen „Gewaltenteilung“, nämlich die politische „Befangenheit“ von Juristen und die Instrumentalisierung oberster Gerichte. DAS ALLES IST DER SUPER-GAU DIESER SCHEINDEMOKRATIE!!!! Mal schaun, ob’s Piefke jetzt auch endlich durchschaut.
StGB Begriff
„Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt.“
„Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit,
Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.“
Watzlawick machte sich in seiner berühmten „Anleitung“ schon damit über Österreich lustig, dass der folgende Volksliedtext die österreichische Nationalhymne sei — „Augustin, Augustin, alles ist hin“ (O du lieber Augustin)
Was zu Watzlawicks Zeiten noch mit Humor gesehen werden konnte, ist jetzt für Deutschland schlimmste Wahrheit: Augustin, Augustin, alles ist hin.
Und ab heute gilt die Parole: Wer hat uns verraten? CHRISTDEMOKRATEN (!)
Und auf Deutschlands Straßen ist es ruhig … Hätte Merz wirklich Schluss mit linker Politik gemacht, wie er es noch am Abend vor den Wahlen versprochen hat, hätte er das Grundgesetz geachtet und sich vielleicht von der AfD zumindest hätte dulden lassen als Minderheitsregierung, dann hätte Linksgrün erneut fanatische Massen mobilisiert, um gegen die „faschistische“ CDU vorzugehen.
So sind SPD, Grüne und letztlich auch die Linke aber zufrieden. Lammfroh frisst ihnen der Möchtegern-Kanzler aus der Hand.
Zum allgemeinen Verständnis wie Staatsverschuldung funktioniert.
Der Staat zahlt keine Schuldenzinsen sondern Anleihezinsen.
Dafür gib der Staat Anleihescheine und Schatzbriefe heraus zu einem bestimmten Zinssatz den die Bundesbank festlegt. Aktuell: 2,85 % (1988 waren es noch 7,5%)
Aber auch diese zahlt der Staat nicht, sondern gleicht die Zinsschulden der ausgegebenn Staatsanleihen immer wieder mit neuen Schulden aus.
Wenn Ganoven es tun, nennt man es „Kettenbriefsystem“
Deswegen steigt die Gesamtverschuldung des Staates über all die Jahre ohne je abzunehmen, weil de facto nie 1 Euro je getiltgt wird, sonden Schulden mit Schulden bezahlt werden.
So funkioniert das Gaunerstück.
So verwandelt sich Luft in Geld, das dann in privaten Taschen landet.
An sich korrekt festgestellt: Staat tilgen ihre Schulden praktisch nie, sondern zahlen fällig werdende Anleihen und oft sogar die laufenden Zinsen mit den Erlösen neu emittierter Anleihen. Nur ein Korrekturhinweis: Der Zins für deutsche Staatsanleihen bildet sich am Markt nach Angebot und Nachfrage internationaler Anleger. Er kann in Grenzen durch Kaufprogramme der EZB heruntermanipuliert werden, aber nicht von dieser frei festgelegt werden.
Ihr korrekturhinweis ist falsch.
Sie sollten nicht soviel Mumpitz von EU, Bundestag, usw. lesen und diesen dann brühwarm runterschlucken.
Ich sprach von Innland-Staatsanleihen.
Diese Zinsen zahlen die Bürger und Sparer über die Inflation bis es nicht mehr geht.
Richtig !
Das ist die einzige Tilgung die stattfindet.
Dem BverfG, Strafbehörden, Juristen, Staatsrechtlern und Ökonomen alles wohl bekannt.
Alle die es wissen müssen, wissen es, aber tun nichts dagegen, obwohl im GG gschrieben steht.
„für Schuldn ist ein Tilgungsplan aufzustellen“
Schulden mit Schulden bezahlen ist Tilgungsplan ?
Merz erkauft sich die Kanzlerschaft und lässt die Bevölkerung, sowie deren Kinder und Kindeskinder dafür bezahlen.
Der Haushalt 2021 hat einen Umfang von 500 Milliarden (498,62) und die Verschuldung 2021 unter Aussetzung der Schuldenbrems Betrug 180 Milliardn (179,82) – 36% des Haushaltes – 0,49% des BIP
Erlaubt lt.GG Art.109 – 0,35% – Das BIP2021 3.676,46 Milliarden also 3,68 Billionen
das ist 0,14% – Ausnahme von der Schuldenbms wegen Katastrophe und Notsituastion „Digitale Infrastruktur“
Das BverfG hat mit Urteil des 2. Senats von Nov.2023 den Nachtragshaushalt 2021 zur Erhöhung des Haushaltplanes abgelehnt.
Nun geplant fü alle Zukunft – 13,5 – 14% Erlaubte Verschuldung für Verteidigung
2025 insgesamt 27% (1 Billion) des BIP als Verschuldung im Haushalt geplant
also ein Steigerung der erlaubten Verschuldung von 0,35% auf 27% des BIP = 100% des Haushaltes, soll für alle Zukunft gelten
Die Cosa Nostra wäre stolz auf so einen Coup.
500 Milliarden bedeutet in Zukunft eine erlaubte jährliche Verschudlung von 100% der Größe des Haushaltplanes.
um mal einen Zahlen-Maßstab zu haben von dem was da beschlossen wurde.
Es ist tatsächlich erschreckend festzustellen, dass sich nichts geändert hat. Wie schlafwandelnd die Deutschen jeweils in den Ersten und später in den Zweiten Weltkrieg hineingetaumelt sind, ist hinreichend untersucht worden und in zahlreichen Geschichtsbüchern und Dokus beschrieben. Das Volk in seiner Mehrheit auch damals überwiegend nichtsahnend naiv, desinteressiert, voller Illusionen oder einfach nur zu dumm. Und heute?
Heute kann ich mir auch gut vorstellen, wie sich die Tichys, Bolz‘, Herles‘ und Co. der damaligen Zeit gefühlt haben mögen – mit klarem Verstand vorherzusehen, was da auf uns zukommt und davor zu warnen – aber dennoch von der breiten Masse überhört zu werden und die Entwicklung nicht aufhalten zu können bis zum unvermeidlichen Untergang.
Meine Achtung und mein Respekt gelten deshalb um so mehr den wenigen Widerstandskämpfern von damals. Aber auch den Tichys von heute und alle, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen und riskieren, dafür geächtet zu werden.
Wir leben in einer Zeit, wo Gewaltenteilung zu einer reinen Floskel im Politikunterricht verkommen ist, die sog, vierte Gewalt sich ohnehin verabschiedet hat und unser aller Ober-Demokratiewächter par excellence Frank Walter wegen des Abschneidens der AfD unverhohlen Wählerbeschimpfung betreiben darf. Man muss die Partei ja nicht mögen – aber warum lobt er stattdessen nicht jeden AfD-Wähler bzw. jedes AfD-Mitglied für dessen Mut, sich in der heutigen Zeit noch zu seiner politischen Überzeugung zu bekennen, während Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und vielleicht sogar sein Nachbar ihn als Staatsfeind und persona non grata diffamieren und ausgrenzen.
Der 1WK ?
„Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf! zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande.
Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich,…“
Kaiser: Berlin, 6. August 1914
„Pf, an Weihnachten sind wir wieder Zuhause“ – im Volk und Presse
Leider kamen Millionn nie mehr zu Weihnachten.
„Sein oder Nichtsein“ – Genau so wie heute auch, heute ist der Feind das Klima 😉
Damals war es „unserReich“ heute ist „unserDemokratie“.
Ist aber das Gleiche, klingt blos anders.
Dafür haben sie doch Verständnis ? 😉
Das deutsche Gemüt kann nur schwarz/weiß Denken.
Es ist daher ein Leichtes ihn durch erzeugte Empörung zu gewinnen.
Man muß sich bewußt machen das es die Union war und ist die:
Und jetzt der größte Wahlbetrug der Geschichte. Dazu das Grundgesetz zu politischen Kampfschrift umgeschrieben und entwertet.
Verantwortlich dafür sind CDU wie CSU, Merz wie Söder. Es ist die Union die dieses Land vernichtet.
„Man muß sich bewußt machen das es die Union war und ist die: Die D-Mark aufgegeben hat und dieser für Deutschland verheerenden Eurowährung zugestimmt hat.“
Stimmt nicht.
Der Euro war eine Bedingung vom Franzosen Chirac damit er der Deutschen Wiedervereinigung im 2+4 Vertrag zustimmt,
weil er die Hosen gestrichen voll hatte von der starken der D-Mark, erst Recht bei einem größeren Deutschland.
Der Euro wurde also eingeführt um eine eventuelle Deutsche Dominanz der D-Mark auf den Finanzmärkten zu verhindern, weil dies dem Frieden in Europa dient 😉
Die Allierte Militärbesatzung Deutschlands wurde also mit finanziellen Handschellen ersetzt. Die Handschllen heißen Euro.
Merz verkauft das Land:….von einem konservativen habe ich nichts anderes erwartet. In den 1980 jaben wir gewitzelt das konservative auch ihre oma verkaufen würden wenn es genügend für diese gibt. Die frage ist ja für wen verkauft er sie? Wer ist hier der profiteur dieser politik der mitte. Ich vermute das kapital (die reichen!) denn dieses wächst immer weiter und verlangt nach immer mehr renditen.
Um es kurz zu machen. Die Union ist links in ihrer politischen Ausrichtung und link in ihrem Verhältnis zu ihren Wählern.
Gemäß bisheriger Regelung im GG und Urteilen des BvrfG, ist das alles nicht erlaubt was nun ins Grundgesetz soll.
Mit dieser Grundgesetzänderung soll alles beseitigt werden was das BverfG in seinem Urteil vom Nov. 2023 als unzulässig bei der Schuldenmachung verboten hat, mit Bezug auf das GG.
Das heißt, wenn das Grundgesetz hinderlich ist, wird es passend gemacht.
Bisher seit seinem Erlass 1949 wurde das Grundgesetz schon über 280 mal passend gemacht.
Ein Gundgesetz welches für die Staatsmacht keine unumstößlichen Pflichten setzen kann, weil es zur Disposition der Staatsmacht steht,
ist keine Staatsverfassung, sondern blos ein Feigenblatt vor der Nacktheit von Rechtstaat und Demokratie,
da wo der Kittel zu kurz ist den nackten Arsch zu bdecken,
ist blos Lügen-Stafage, Sand in die Augen von Rechtstaat und Demokratie.
Das heißt, der deutsche Rechtstaat und Demokratie sind blos eine ausgekochte Lüge.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die zusätzliche Billion Schulden zwar ein riesiges Problem ist – schon alleine wegen der Zinsen. Bei 5% (die aufgrund der zwangsweise steigenden Inflation und damit der Zinsen durchaus real sind) und resultierenden 3,5 Bio Gesamtschulden sind wir bereits bei 175 Mrd. Euro nur an Zinsen. Jährlich! Das ist ohne dramatische Einschnitte im Sozialhaushalt nicht mehr zu machen. Das Land geht also für die „Kriegsbereitschaft“ vor die Hunde.
Das eigentliche Problem aber – fast unbemerkt von Vielen – ist das geplante Eintragen der CO2-Neutralität in das GG. Zum einen ist es schon ein Unding, da das GG eigentlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind und seit wann ist CO2-Neutralität ein Abwehrrecht??
Zum anderen ist ermöglicht dies aber der immer totalitäreren, linksgrünen Regierung jegliche Kritik am Klimawahn als Verfassungsuntreue abzubügeln. Eine Partei wie die AfD, die als einzige den CO2-Unsinn kritisiert, wäre dadurch dann verfassungsfeindlich und könnte mEn leicht verboten werden. Als Bürger kritisieren Sie den Klimairrsinn oder die Umweltzerstörung durch Windräder? Sie sind ab sofort ein Verfassungsfeind!
Hier ist das Problem – der angehend totalitäre Staat kann jede Kritik damit komplett töten.
Das ist ja der Trick! 😉 Mit diesem Trick können Sie die Mobilität willkürlich beschränken, die Heizung zentralisiert steuern, den Lebensmittelkonsum staatlich regulieren…im Prinzip alles, was von den Klimatisten als klimarelevant gedichtet wird.
Erinnert mich an den Paragraphen 130 stgb und den einen oder anderen beliebig formbaren Straftatbestand in Ländern wie der ehemaligen DDR.
Eine Carte blanche für Staat und geneigte Justiz.
Der Staat zahlt keine Schuldenzinsen sondern Anleihezinsen.
Aber auch diese zahlt er nicht sondern gleicht die Zinsschulden der ausgegebenn Staatsanleihen immer wieder mit neuen Schulden aus.
Deswegen steigt die Gesamtverschuldung des Staates über all die Jahre ohne je abznehmen weil de facto nie 1 Euro je getiltgt wird, sonden Schulden mit Schulden bezahlt werden.
So funkioniert das Gaunerstück.
Es bleibt jetzt nur noch eine Hoffnung, dass der Bundesrat das Pakt ablehnt,
denn er wird am Fresstrog nicht beteiligt.
Gemäß geeplanter Grundgesetzänderung
sollen die Länder in ihren Haushlalten bei der bisherigen Schuldenbremse von 0,35% des nominalen BIP bleiben
Dafür bekommen die Länder jetzt einmalig 100 Milliarden. So kauft man sich ihre Zustimmung.
Der Bund hingegen soll eine Schuldenbremsgrenze von 500 Milliarden jährlich haben, unabhängig von den BIP Einnahmen, dass ist 10x mehr als den Ländern erlaubt sein soll.
Schade, bei einer Sendung wie dieser sollte man die Backgroundgeräusche so gut es geht vermeiden. Ich höre schon etwas schlecht und konnte dem Gespräch nicht folgen.
Wie giesemann schon schrieb, die Schulden zahlt der Zuzug nach Deutschland. Sagen wir mal so, in spätestens 20 Jahren wird der Islam hier in Mitteleuropa das sagen haben.
Wie T. Sarrazin schon mal sagte, es müssen ja nicht Deutsche in Deutschland leben. Deutschland als Land, nicht als Staat wird es noch sehr lange geben, es werden halt dort andere Leute wohnen.
Wer in 20 Jahren noch hier lebt ist selber Schuld, wichtig ist seinen Kindern eine gute Ausbildung zu gönnen, ev. Privatschule um sich überall auf der Welt einen Job suchen zu können. Meine Kinder sind weg, ich habe dafür gearbeitet und gespart.
Bei Youtube werden kritische Beiträge schon länger mit unpassender Musik unterlegt. Das stört die KI beim aushorchen bzw. der Suche nach Worten die zur Löschung führen könnten.
Da gibt es nicht nur erwartbare wirtschaftliche Verwerfungen, nämlich Geldverknappung für Mittelstand und Verbraucher, sondern es drohen jetzt auch politische Risiken. Die Baerbock soll Präsidentin der Generalversammlung der UNO werden. Russland hat bereits dazu seine Ablehnung signalisiert- unter Hinweis auf die nazistische Gesinnung der Baerbock.
Immerhin ist Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion Signaturmacht der UNO und ohne Russlands Zustimmung können die Baerböcke dieser Welt bei der UNO nichts werden.
Russland hat bereits dazu seine Ablehnung signalisiert-
ja und, dann verteilt sie einfach noch viel mehr deustche Steuergelder und schon hat sie den Posten .Die 300 Mio € waren doch nur eine Anzahlung
„Syrien: Baerbock sagt 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zuAußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen für Syrien zugesagt. Sie sollen für friedlichen Wiederaufbau verwendet werden und unter anderem an die UN gehen.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/syrien-baerbock-hilfe-millionen.
Damit ist die Zukunft dieses Landes endgültig besiegelt… die paar Billionen Schulden… geschenkt!
Das was dem Land endgültig das Genick brechen wird ist, das grüner Fanatismus nun im Grundgesetz steht und damit JEDES Industrieprojekt vom Entfassungsgericht abgelehnt und verboten werden kann JEDES denn Klimaneutralität (was auch immer das sein soll) kann in einem Industrieland NIEMALS unter weltmarkrechtlicher Konkurenz erreicht werden!
Gratulation Herr Tichy zu dieser Diskussionsrunde (auch Talk Show genannt), ihre Leitung derselbigen und den eingeladenen Gesprächsteilnehmern. So stelle ich mir solche Sendungen im TV und im Radio vor.
Der Einwand von Herr Lübberding, dass gesteuerte Angst durch Regierungen (Corona, Krieg, Klima) nicht den Einfluss auf die Mehrzahl der Bevölkerung hat, das ist falsch.
Denn diese Angstkampanien, mit begleitenden Einschränkungen der Freiheit der Bürger und der Verfolgung der Freidenker, diese Angststrategie wird immer mit ständigen Wiederholungen durch die Medien begleitet und ist darum immens wirksam. „Die gesamte Republik möge mit den Fingern auf sie zeigen“.
Propaganda, bekannt von Pawlow und seinen Hunden, die auf ein antrainiertes Klingelsignal hin mit Fressbereitschaft reagieren, auch wenn kein Futter zugereicht wird.
Dafür hat ihr Einblick 😎von mir eine Spende verdient, danke.
MfG
H.Laun
Wir müssen unbedinkt diese dekadenten Farben der deutschen Nationalfahne ändern, welche die Nazis 😉 schon 1848 erfunden haben. (Ach Gott, habe ich „national“ gesagt ? mea culpa),
jene dekadente Nationalfahne, welche Kanzlerin Merkel in die hinterste Ecke zu Boden geworrfen hat auf dem CDU Parteitag mit den Worten „die brauchen wir jetzt nicht mehr“ – Quelle Gemäß StGB eine Straftat (StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
von „Schwarz-Rot-Gold“ in „Schwarz-Rot-Grün“
oder noch besser in „Rot-Rot-Rot“ und das hässliche Wappen sollte auch weg
wir sollten sie noch ein bisschen verzieren mit „Hammer und Sichel“.
Am besten schreiben wir noch drauf „Deutschland verrecke“ – damit auch die Antifa darin ihre Erwähnung findet.
Liebe Genoss*inen und Genossen
Herzlich willkommen im Sozialismus ! (Vorsicht, keine Glosse)
Der Kampf gegen den nun in Deutschland grasierenden Faschismus muss weitergehen. Er darf nie enden, denn er ist die Seele unserer sozialistischen Weltanschauung.
Niemand soll mehr ausgebeutet werden in der kapitalistisch dekadenten, klimaschädlichen und umweltschädliche Automobilindustrie. Deren Abschaffung ist Parteiprogramm aller Parteien, verreint im „Sozialisischen Partei Kartell“.
Deswegen wurde schon mit den Entlassungen von 10-Tausenden aus der Ausbeutung begonnen.
Jede Woche werden nun tausende ausgebeutete Menschen aus der Knechtschaft der Autoindusrtie entlassen in die Freiheit des nun begonnen Sozialismus.
Wir erleben historische Zeiten. Ich kenne den Sozialismus aus jahrzehntelanger Theorie und Praxis. Allerdings habe auch ich noch offene Fragen welche die Zukunf beantworten wird.
Kann man Sozialismus essen ? Werden davon unserer Kinder satt werden ?
Ja, eines Tages werden sie satt sein vom Sozialismus, nachdem sie lange genug gehungert haben, wie uns die Geschichte lehrt.
Der 1. Volkskongress des „Partei-Kartells“ der SED hat gestern den Beschluss des Staatsrates der Genossen Merz und Scholz in der vereinten Volkskammer, mit überwätigendem Jubel und Enthusiasmau angenommen, den 1. Staatsplan, über 1 Billion Euro neu drucken zu lassen.
Wir werden alle reich sein, es wird neu gedruckte Geldscheine vom Himmel regnen,
zum Umbau des dekadenten Kapitalismus in eine glükliche sozialistische Zukunft, wie es uns die Genossen Marx, Engels, Lenin und der Generalisimus Stalin bereits vorgemacht haben.
Dem Umbau in Deutschland stand die Titanin unter den Titanen, Vordenker’in in Allem, Angela Merkel Patin.
(„Die Patin – wie Angela Merkelden den deutschen Staat umbaut“, G. Höhler)
Der begonnene Weg des Umbaus im SED Parteiprogam der „Wende“, des dekadenten deutschen Staates nimmt Gestalt an.
Auferstanden aus Ruinen des dekadenten Kapitalimus der euch jahrzehntelang ausgebeutet hat, euer Klima und Umwelt vernichtet hat, wartet nun auf euch die glückliche Zukunft der sozialistischen Gesellschaft.
Natürlich werdet auch ihr dafür kleine Opfer bringen müssen, egal wie groß, worauf ihr euch schon heute sehnlichst freut.
Was meinen sie, habe ich das Zeug Politiker zu werden ? 😉
Wo ist Frau Hermenau, jetzt sitz Herr Bolz da ?? schnell das Bild um gebastelt, fangt ihr auch so schon an. Sie passte wohl nicht so recht in die Runde, na.ja dann macht mal so weiter, aber ohne mich.
Macht nix, das zahlt der Zuzug. Deshalb kann auch die Immigration der Söhne Allahs auf keinen Fall gestoppt werden – in sich geschlossen logisch, oder?
Wenn hier nichts mehr zu holen ist sind sie alle ganz schnell wieder in ihren Sonnen-Oasen! Von wegen zahlen…. die geben bestenfalls Fersengeld. Ohne Moos nichts los. Die sind doch nicht zum Arbeiten gekommen.
Wenn es nach dem Krieg noch jemanden geben wird, der was zu sagen hat, wird es heißen: wir haben ja nicht gewusst.
Meine Verachtung dieses Staates, Parteidemokratur und den Wähler, die das alles gern unterhalten und immer wieder weiter wählen ist wieder gestiegen und ich habe gedacht, dass es nicht mehr möglich war, sie steigern.
Merz musste sich so beeilen, die Billion für den Krieg gegen die Russen durchzuziehen – denn es droht Frieden:
.
My phone conversation today with President Putin of Russia was a very good and productive one. We agreed to an immediate Ceasefire on all Energy and Infrastructure, with an understanding that we will be working quickly to have a Complete Ceasefire and, ultimately, an END to this very horrible War between Russia and Ukraine. This War would have never started if I were President! Many elements of a Contract for Peace were discussed, including the fact that thousands of soldiers are being killed, and both President Putin and President Zelenskyy would like to see it end. That process is now in full force and effect, and we will, hopefully, for the sake of Humanity, get the job done! https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114184931453780675
RT berichtet so: https://rtnewsde.com/international/239978-putin-und-trump-beenden-telefonat/
Und Thomas Röper übersetzt die Presseerklärungen Russlands wie der USA im Artikel: Ukraine-Krise Die Presseerklärungen Russlands und der USA nach dem Telefonat der Präsidenten Putin und Trump
Am Tag seiner „Inthronisation“ sollten alle aufrechten, ECHTEN Demokraten im Bundestag abwesend sein. Die, die das Volk wirklich vertreten sind es ihrem Souverän schuldig! Passiver Widerstand ist eben auch Widerstand!
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Ein wichtiges Zitat von Berthold Brecht, für alle Frauen, Männer, die von Ungerechtigkeiten genug haben und sich engagieren wollen und die Einschränkungen durch eine ausgeartete Politik nicht akzeptieren wollen.“
Hans-Werner Sinn hat zum Vorwand „dringender Handlungsbedarf wegen Putin“ erläutert, die neue Regierung hätte diesbezüglich jederzeit eine Notlage erklären und mit einfacher Mehrheit Gelder für Verteidigung aufnehmen können.
Das heutige „Husarenstück“ sei lediglich wegen nicht dringender Infrastrukturschulden und der Grundgesetzänderung erfolgt, also zum Kauf von Stimmen für Merz von Rot und Grün.
Also die erzeugte Kriegsangst benutzt, um persönliche Machtinteressen durchzusetzen und die Schäfchen vom Meckern abzuhalten. Was für eine miese Nummer.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute „Kriegsangst“ haben. Vielmehr scheinen hier Hass und Hetze zu wirken, nachdem man die Piefkes mit blau-gelben Fahnen und primitivsten Rachegelüsten zugemüllt hat. Da geht’s einfach nur um dumpfen Russenhass, sowas kann der Piefke ganz hervorragend!
Norbert Bolz und Wolfgang Herles … kein Kommentar.
..der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege.
Wirklich?
Noch fehlt die Zustimung im BR. Und Aiwanger könnte vertragsbrüchig werden, wenn er sich im BR nicht enthält.
CSU und FW haben im Koalitionsvertrag in Bayern auf Seite 51 folgendes vereinbart
Eine Zustimmung zum Schuldenpaket im Bund wäre ein Vertragsbruch in Bayern.-
MaW: Die Koalition in Bayern könnte man gleich beenden, wenn Verträge nichts mehr gelten
Merz hat nur(!) seine Wahlversprechen gebrochen.
Zitat: „und kein Wahlversprechen heilig.“
> Gerade habe ich im Hintergrund bei WELT ein Interview mit Th.Frei (grüne CDU) mitgehört und als er dann zum Schluß hin nach dem Merz’ken Vorwahlversprechen gefragt wurde „das Merz gesagt hätte, dass er die Migranten an der Grenze stoppen und zurückweisen wollte“, wart Th.Frei dann vollends nur noch rumeiern und um den heißen Brei am schwafeln.
Wenn ich mich nicht gänzlich täusche, war da nicht vor der BTW jener Lügenbaron Friedrich Merz wiederholt zu sehen wo er großmäulig von seinen 5-Punkte Plan gesprochen hatte und hier -unter anderem- bezüglich des ins Land flutenden Asyltourismus und zu deren AB-/ZURÜCKweisung so etwas sagte wie: „Wenn bei diesen Punkt in den Sondierungsgesprächen nicht mitgegangen wird, DANN wird es mit mir zu keiner Regierung kommen“ (o.s.ä)??
Und nun kann oder will sich -auch- ein Th.Frei nicht mehr erinnern was sein Partei-Freund Merz vor der BTW nicht nur gesagt, sondern wieder und wieder gesagt hatte.
Welch Wendehälse auch in dieser Merz-CDU. Man kann da doch nur noch den Eindruck bekommen, dass diese verlogene Politikerbagage die Wähler im Land für völlig dämlich halten und verkaufen wollen.
Ich schaue gerade live und bin fassungslos: Seit Merkel 2011 „alternativlos“ für eine politische Entscheidung als Adjektiv gebraucht hat die Atomkraftwerke für abgeschafft erklärt war, war doch vollkommen klar, dass es da schon die Einheitspreis schwarz-grün- rot gab. Und nach 2015 war es kristsllklar. Wie kann das danach noch eine falsche „Wahrnehmung“ gegeben haben, die CDU sei konservativ sei. Ich bin Arzt, kein Medien- oder Politikwissenschaftler… und wusste es sofort…
Tichys live Übertragungen waren bereits in der Vergangenheit sehr schlecht. So auch heute. Bin raus.
Tichy bekommt eben nicht 10 Milliarden Steuer-Euros, wie der kollektive „Öffentlich geschlechtliche Schundfunk!“.
Wenn’s eng würde, würde ich Tichys Übertragungen auch mit einem Volksempfänger, ohne Bild und mit Kopfhörern auf Mittel- oder Kurzwelle empfangen! Es darf auch in Telegrafie sein.
Auf die Inhalte kommts an und nicht auf Propaganda auf einem OLED Hauskino.
Das ist halt Deutschland 2025 Internetstandard auf dem Niveau von Burkina Faso, wobei ich glaube die haben uns letztes Jahr auch abgehängt!
Im Hintergrund hat ein Teilnehmer offensichtlich ein Radio oder ähnliches an……
Es fällt mir angesichts dieses Gaunerstücks sehr schwer, weiterhin meine Bürgerpflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich glaube nicht, dass ich dieser künftigen Regierung etwas schuldig bin und erinnere an den Ausspruch des Ritters Götz von Berlichingen in ähnlicher Situation. Für die CDU empfinde ich nur noch Verachtung.
Hey, wir nehmen Schulden auf anderer Leute Kosten auf und teilen das Geld unter uns auf ! Wer macht mit ?
Vor Gericht und auf hoher See war man früher in Gottes Hand. Heute durch alle Instanzen in der grünen Klammer, egal welche Kammer. Damit ist das Klimagedöns gebont, liebe schwarze Blender und grünen Verschwender!
Nichts geht mehr, bestenfalls noch mit der Flak! Denn die ist umweltfreundlich und dann auch auf Zack!
Grundgesetz, Artikel 1, neue Fassung [18.03.25]
Wagenknecht/Lafontaine hätten jetzt eventuell noch die Chance, ihre Vertreter in Thüringen und Brandenburg zu VERPFLICHTEN, im Bundesrat diesen Wahnsinn abzulehnen. Voraussetzung wäre, dass „getrickst“ würde ungefähr so, wie es die Ösi-Grüne Gewessler vor einiger Zeit getan und in Brüssel einem Vorhaben zugestimmt hatte, und zwar komplett ENTGEGEN den Koalitionsvereinbarungen mit ihrem ÖVP-Partner!! Ich denke, was linke Lügner und Extremisten können, das sollten sich auch konservative Kräfte endlich einmal zutrauen, zumal in einer derart wichtigen Frage!!!!
Dass Wagenknecht Einfluss auf die von links ins bsw gewechselten MdLs hätte – ich glaube das nicht.
Nicht talken, die allfälligen Klagen unterstützen!
Viel Spaß dabei.
Das von den Altparteien unterwanderte VerfG hat bereits und wird jegliche Klage abschmettern. Erst wird (wie linksgrün politisch gewünscht) verworfen bzw. abgelehnt, dann sucht man sich eine einigermaßen passende Begründung. Rechtsstaat? Wen interessiert der noch von dieser Truppe?
Der einzige Unterschschied zwischen einem freien, demokratischen Staat und einem totalitären Staat ist – tatää – der Rechtsstaat. Gleiches Recht für alle. Wenn das Recht nicht mehr beachtet wird, wird jede Regierung totalitär.