Deutschland wird nicht mehr nur aus dem Kanzleramt regiert, sondern durch ein Kartell ideologisierter Netzwerke in Justiz, Verwaltung und NGOs, das politische Macht ohne parlamentarische Kontrolle ausübt. Die rot-grüne Agenda lebt weiter, auch nach dem Rauswurf aus vielen Regierungen: über Richterbank, Verwaltungsapparat und ein ausgeklügeltes Geflecht gut dotierter Aktivistenposten. Die Folge ist ein Zustand, den selbst der frühere CSU-Innenminister Seehofer einst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete: Die geltenden Asylgesetze werden systematisch unterlaufen, der Staat hat kapituliert.
Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen. Seitdem gilt: Wer kommt, darf bleiben, trotz Dublin-Verordnung, trotz sicherer Drittstaaten rund um Deutschland. Die bürokratische Realität wurde so umgebaut, dass Abschiebungen zur Farce verkommen. Drei Instanzen, Verfahren, Klagen: jeder abgelehnte Antrag ist nur der Startschuss für ein neues, steuerfinanziertes Verfahren. Die Gerichte ächzen, der Bürger zahlt. Doch nicht für sein eigenes Recht, sondern für den Rechtsmissbrauch anderer.
Zentraler Motor dieser Entwicklung ist Pro Asyl, eine Organisation, die sich als gemeinnützig ausgibt, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt, jedes geltende Abschieberecht auszuhebeln. Unterstützt von einem Netzwerk aus wohlwollenden Richtern, gut vernetzten Anwälten und steuerfinanzierten Helferkreisen, gelingt es Pro Asyl immer wieder, rechtsstaatliche Verfahren umzudeuten oder komplett zu blockieren. Das Ziel: permanente Migration durch systematische Rechtsverzögerung, Klagewellen und politische Kampagnen gegen jede Form von Kontrolle oder Rückführung.
Dort, wo Kritik aufbegehrt, folgt der Gegenschlag:
Tichys Einblick wurde jüngst zum Ziel einer juristischen Attacke von Pro Asyl.
- Pro Asyl geht rechtlich auch gegen Tichys Einblick vor.
- Dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung von Richtern in Frankfurt. Diese haben in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.
- So haben die Richter etwa den Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Eigentlich.
- TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne echte Begründung abgebürstet. Und Pro Asyl musste noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern ein Text der Pro Asyl-Webseite.
- Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden.
So sieht Neutralität im deutschen Gerichtssaal inzwischen aus.
Dass eine Organisation wie Pro Asyl mit dem Etikett „gemeinnützig“ teure Anwälte bezahlt, Prozesse politisch lenkt und gleichzeitig durch ihre Steuerprivilegien in der Lage ist, gegen kritische Medien wie Tichys Einblick vorzugehen, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Frage, ob es sich bei einer Organisation, deren erklärte Agenda das systematische Unterlaufen demokratischen Asylrechts ist, tatsächlich um „Gemeinnützigkeit“ handelt, darf man nicht nur stellen – man muss es.
Denn wo das Recht gebrochen wird, darf Schweigen nicht gemeinnützig sein.
Danke, dass Sie uns dabei unterstützen!
Eine entscheidende Frage wird seit Jahren einfach nicht geklärt. Das sogenannte illegale Kirchenasyl. Die Gläubigen, die unsere Religion hassen und am liebsten vernichten würden, missbrauchen einen Brauch, der in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. Tausende Abschiebungspflichtige nisten sich unter dem Kirchenasyl bei deren Feinden ein und können nicht abgeschoben werden. Der Witz dabei, die erhalten dennoch die selben finanziellen Zuwendungen, wie alle anderen. Warum lässt man diese Strafvereitelung im Amt einfach so durchgehen? Warum greift der Rechtsstaat bei dieser kirchlichen Mischpoke ins Leere? Wo ist die gesetzliche Grundlage für diese kriminellen Handlungen der linksextremen Pfaffen? Die Regierung macht dabei durch Unterlassung einfach mit, hinterfragt nicht einmal das perfide System. Damit muss endlich Schluss sein! Auch die Kirchen sind NGOs, die von der Regierung aus zum Teil über 200 Jahre alten Scheinverpflichtungen geschmiert werden. Das muss ebenfalls endgültig geklärt werden. Recht oder Unrecht darf nicht nach Haltung entschieden werden, sondern nach dem geltenden Recht. Das wird hier einfach von der Mitmachjustiz ausgehebelt. Schluss damit, AfD wählen, damit diese Grauzonen endlich verschwinden. Die Kirchen sind stärker als das geltende Recht. Was für eine Farce! Das mag in den Herkunftsländern so sein, sollte hier allerdings das sein, was es ist, strafrechtlich relevant und kriminell. Und nur die AfD will dieses offene Unrecht abschaffen.
Aus informiertem Kreisen hört man, dass den Kirchen das Wohngeld (Mieten) für die Aufgenommenen überwiesen wird. Das bedeutet, dass die Kirchen ein Hotelbetrieb führen, ohne Kontrollen, ohne Auflagen. Auf Deutsch, die Kirchen haben ein Geschäftsmodell entwickelt, dass die Mindereinnahmen durch die Abtrünnigen ausgleichen soll. Widerlich. Also, raus aus der Kirchenmafia, rein in die AfD.
Video ist nicht mehr vorhanden! Vormittags war es noch da, da fehlte mir die Zeit.
wo ist das Video?
Was auch bemerkenswert ist: Mit jeder Paypal-Zahlung wird um eine mildtätige Spende gebeten: Für den Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“.
genau das ist die DUH
Die DUH bekommt von mir keinen Cent! Es ist ein krimineller Verein mit einem kriminellen Selbstdarsteller als „Bundesgeschäftsführer“.
Um den müsste man sich auch mal kümmern.
Gebeten, richtig. Wer zahlt, steckt mit drin.
Nur das Wort „Asyl“ gilt in Deutschland uneingeschränkt als Türöffner für alle Wesen auf diesem Planeten, der Platz an der Sonne ohne Fernsehlotterie! Kein anderes Land dieser Erde würde, könnte sich das leisten. Sogar bis die eigene Bevölkerung dadurch auf einer Seite rausgedrückt oder sogar im eigenen Land zerquetscht werden.Politische Botschaft unserer fürsorglichen Funktionäre dazu: „am Deutschen Wesen sollen alle genesen, bis die eigene Bevölkerung gewesen!“ Die Mutter der Dummheit ist immer Schwanger! Simple Logik festgestellt sogar von Legasthenikern und etwas Minderbemittelnden: 2/3 der Menschheit auf dem Planeten stellt sich mit Bürgergeld hier besser als mit einem gutbezahlten Job ( wenn überhaupt vorhanden) in seinem Heimatland! Wenn ca. 50 Mrd.€ nur bekannte Kosten für Migration aufgewendet werden können, kann doch kein Geld für die Rentner fehlen! Das wissen sogar Volksschüler aus dem Sauerland!
09.08.24 ZDF Mann Christian Sievers, ein 350tsd.€ schwerer ZDF Sprecher berichtet investigativ von der Grenze zu Österreich und ist zunächst fassungslos! Die Bundespolizei erklärt ihm: „Wir wissen nicht wer da in unser Land kommt!“ Der teuerste Sendebetrieb der Welt ist über Dinge überrascht die den meisten Bürgern seit Jahren geläufig sind. Sozusagen unbezahlbar. Lanz ist oft fassungslos, Sievers ist fassungslos, die Politik gibt sich hilflos und die Bürger sollen das verdammt nochmal gefälligst akzeptieren. Dazu bekommt die Wahrheit weiterhin Hausarrest im schalldichten Raum.Nur die suggestive Darstellung von verbindlicher Wahrheit durch „unsere eigenen ÖRR Sender“ ( wir sind deins!) soll uns leiten und wissen lassen, diese Konfession soll eure Profession sein! Triggerwort: „mit dem 2. sieht man besser!“ Ist zwar nur der Blick durch das umgedrehte Fernglas gemeint, wie etwa der Abstand ist die Toleranz der ganz Mutigen. Für alle Genderfans noch diese Botschaft: Mit „Fahrtende“ sind nicht die Passagiere im Bus gemeint! Es ist einfach nur das Ende der Fahrt! Also Finis Germania! Und für alle Filmfans. Deutschland geht den Weg von „the Day after!“ nicht atomar verseucht, aber die Asylbombe wird das Land auch verwandeln in eine wirtschaftliche Wüste, marode Infrastruktur, marodierende Banden, eine gelebte Anarchie regiert von hilflosen Politikern in abgeschotteten Revieren ohne Autorität, die BW wird eingesetzt werden, ist aber hilflos. Tolle Perspektive, zurücklehnen und zusehen. Oskarreif!
Man muss sich nicht wundern, wenn der – natürlich absurde, aber verständliche- Eindruck entsteht, der beste Schutz des deutschen Rechtsstaates bestünde in der Abschaffung der Gerichte.
Das ist das Ziel der Linksextremen. Anarchie für alle.
Wird nicht schon seit Jahren in bestimmten neu-deutschen Kreisen von „in unserer Einwanderungsgesellschaft“ schwadroniert ? Ich fand nie, daß sich ein so kleines, dicht besiedeltes Land wie Deutschland zu mehr Einwanderung eignet, wenn sich dazu die Einwohnerzahl erhöht. Im Falle von Fachkräfte-Einwanderung kann man gleichermaßen eine gewisse Fachkräfte-Auswanderung gegenüberstellen, weil es heute eben so ist, daß junge Leute durch die Welt ziehen wollen. Eine verantwortungsbewußte Regierung zieht aber als Richtwert seiner bevölkerungspolitischen Betrachtungen immer in Betracht, wieviele Münder das Land im Katastrophenfall mit Essen füllen kann, wenn es das aus eigener Kraft tun muß. Ich habe mal gelesen, daß man bei Deutschland und dessen Klima und Möglichkeiten mit einer Bevölkerung von nur 40 Millionen kalkulieren sollte. Also laßt alle kommen, die in ihren eigenen größeren und wärmeren Ländern nichts auf die Reihe bekommen haben oder denken in D absahnen zu können. Der Winter in Deutschland kann dunkel, kalt und hungrig sein, und eine verantwortungsbewußte Regierung finden sie in D auch nicht.
So lange diese ganzen NGO’s mit hart erarbeiteten Steuergeld durchgefuttert werden ändert sich gar nichts. Ein Großteil dieser Organisationen sind doch nur auf Krawall gebürstet. Arbeit ist ihnen offenbar fremd, wie vielen ihrer Unterstützer auch.
Defund the NGO´s! Der einzige Weg in meinen Augen. Die links-grünen Mandatsträger in den Parlamenten bzw. Regierungen, Richter, Staats-/Rechtsanwälte, „Journalisten“ und Professoren bleiben ohnehin nach dem „Marsch durch die Institutionen“ noch übrig.
„Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen …“
Und der Souverän goutierte das auch noch an der Wahlurne. Das ist das Bittere.
Und der hatte spätestens 2015 auf 2016 keine Ausrede mehr, von der Entwicklung nix mitzubekommen.
PS. Spende für den weiteren juristischen Säbelkampf geht heut Abend raus.
Eigentlich etwas früher, nämlich als sie mit Gutierrez und Obama beschlossen hat, Europa auf links und muslimisch zu drehen. Sie war den beiden Hetzern nicht gewachsen und hat einfach das Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Millionen Islamisten nach Europa unterschrieben, auf das sich Baerbock bald berufen wird, wenn es um die Erfüllung, sprich weiterer Importe von Abermillionen kulturfremden Sozialrittern geht. Das wird man z erfüllen versuchen, wie die lächerlichen Rettungsverträge für die Ortskräfte, die gar keine sind oder waren. Es wird weder kontrolliert, eher weggesehen, noch tatsächlich geprüft. Blinder Aktionismus gegen uns Deutsche, ist das Ergebnis. Deshalb muss die AfD an die Macht. Diese Zustände müssen aufhören, die Korrektur mit eiserner Hand durchgeführt werden und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Wie man sehen kann, wird die AfD nicht nur in den östlichen Ländern immer stärker, sondern nun auch stark im Westen.
Komm zur AfD und komm mit auf den kurzen Weg zum gemeinsamen Erfolg. Aufgeben ist keine Option für uns Deutsche.
Es wird nichts gestoppt. Nur leere Versprechungen.
Mit den hirngewaschenen Deutschen können es die Figuren machen.
Gewiss meinen Sie die „hirngewaschenen Westdeutschen“.
Irgendwann wird das Pendel umschlagen. Man kann abwarten, bis das passiert, oder vorher gegensteuern. Jeder mag sich einmal vorstellen, welches die weniger häßliche Option ist.
Die Asylmafia ist gleichwohl nur ein Teilaspekt eines noch größere Sumpfes.
Die Asylmafia?
Merkel und Obama hatten 2015 den Flüchtlingslagern in Syrien den Geldhahn zugedreht und die so ausgehungerten Menschenmengen Richtung Deutschland getrieben.
Die USA (genauer: deren Hochfinanz) ist das eigentliche Problem, nicht die Kollateralprofiteure von regierungsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen.
„Den Geldhahn zugedreht…“ Das ist nicht richtig. Richtig ist, die Verantwortlichen haben die Kontrolle über die Finanzierungen verloren oder vielleicht auch nie gehabt.
100 € Unterstützung ist raus. Viel Erfolg.
Die nahezu unumschränkte Herrschaft der Linksgrünen hat sich längst von ihrer politischen Repräsentanz abgekoppelt. Auch die Union ist weitgehend durchdrungen von den Ideologie, sonst gäbe es nicht dieses krampfhaften Festhalten an der Brandmauer. Und ohne Zusammenwirken mit der AfD wird sich diese organisierte Kriminalität nicht wirkungsvoll eindämmen lassen.
Es reicht ja, wenn man liest und sieht, wie bisherige Verschwörungstheorien wahr werden.
Wenn NGO’s – also Nicht-Regieruns-Organisationen – von Regierungen UND von der EU bezahlt werden, dann ist das nur der vorläufige Höhepunkt einer Verarschung der (steuerzahlenden) Bevölkerung.
Und wenn ich dann noch höre, die Frau Von der Leyen muss das jetzt aufklären, dann stellen sich bei mir die Nackenhaare auf.
Wenn sich etwas widerspricht, dann „Von der Leyen“ und „Aufklärung“.
Die Verarschung geht also weiter – und (nicht nur) viele Medien spielen mit.
Die EU- Bürokratie ist das wirksamste Instrument zur Abschaffung der Demokratie.
welche „internationalen“ Verträge jenseits des „Migrationspaktes“ hat Merkel unterschrieben und wie kann man Sie kündigen?
Echt witzig:
Die Täterin nennen und dann andere beschuldigen
Es waren Merkel und ihre CDU, die geltendes Recht gebrochen haben und bis heute vorsätzlich brechen.
Soetwas nennt sich Polit-OK und gehört abgeurteilt.
Und die CDU kann dieses von ihr in Gang gesetzte Unrecht nicht stoppen, weil sie es gar nicht will. CDU heißt längst kriminell und verfassungsfeindlich .
Und die Asylindustrie ist viel älter als Merkel wüten durfte.
Nach der BW erkannte die Polit-OK bereits in den 1970iger Jahren, dass mit „Fluchtlingen“, importiert aus der ganzen Welt, auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler, irrsinnig viel Geld zu verdienen ist. Nennt sich Korruption. Die Polit-OK macht passende Regeln und Gesetze, um dann Geld in ihre eigens dazu gegründeten „Hilfsorganisationen = NGOs“ umzuleiten.
Ob Boatpeople, Libanesen, Schwarzafrikaner, Osteuropa oder aus den islamischen Staaten.
Ware Mensch = moderner Sklavenhandel.
Früher Baumwolle – heute Steuergelder.
Hauptsache Knete.
Die CDU hat sich der Kriminalität in allen Erscheinungsformen verschrieben, kommt da nie mehr raus und wird daran verrecken. Verdient.
Der ehrliche Ersatz ist längst da und übernimmt: AfD!
Pro Asyl ist nicht gemeinnützig,
Pro Asyl ist gesichert nichtsnützig
Ich denke eine strikte Trennung von Asyl und Zuwanderung ist notwendig. Zuwanderung, Einwanderung ausschließlich auf der Basis einer nachgewiesenen, feststellbaren, Qualifikation, Sprache und einem Nachweis einer auskömmlichen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit welche den eigenen Lebensunterhalt sichert. Asyl auf der Basis von Nahrung, Krankenversorgung und einem Dach über dem Kopf und einer Verpflichung zur Übernnahme einer ABM Tätigkeit. Darüber besteht dann auch eine Möglichkeit zur Qualifikation und im günstigen Fall zur Integration. Ein leistungsloses Verwalten von Asyl bringt nichts und die Bürger die hier täglich mit ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erst überhaupt ermöglichen, müssen in erster Linie geschützt werden.
Stimmt, Asyl und Zuwanderung haben nichts miteinander zu tun.