Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Ein Volk, das eine derartige Ministerriege im Amt duldet, hat es nicht besser verdient! Wie gehen die kommenden Wahlen aus? Warum gehen nur die Bauern auf die Straße?
Was Nancy Faeser mit dem Verbot von Compact praktiziert hat, ist gelebter Faschismus in Reinkultur. Nun muss man mit solchen Charakterisierungen vorsichtig sein. Man kann mit den Begriffen „Faschismus“ und „rechtsextrem“ Schindluder treiben. Es fällt ja auf, dass die Ampel ihre Gegner inzwischen nicht mehr nur als „Rechte“, sondern als „Rechtsextreme“ bezeichnet, wobei sie die überzeugende inhaltliche Präzisierung dessen, was mit dem Attribut „rechtsextrem“ meint, schuldig bleibt. Das ist zutiefst unverantwortlich und dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Demagogie, d.h. der politischen Hetze.
Gehört also die oben getätigte Behauptung des „gelebte(n) Faschismus in Reinkultur“ in dieselbe Kategorie der Demagogie? Nach der Lektüre von Ullrich Mies, Das 1×1 des Staatsterrors. Der neue Faschismus, der keiner sein will (2023), muss man diese Frage mit „leider nein“ beantworten. Dort, wo der Staat einen Alleinvertretungsanspruch auf Wahrheit erhebt und diesen mit repressiven Mitteln in der Gesellschaft durchzusetzen versucht, haben wir es mit einem grundlegenden Charakteristikum des Faschismus zu tun. Dies und die Beschreibung weiterer Faschismus-Merkmale, die auf die Faeser-Politik zutreffen, sind in extenso bei Mies nachzulesen.
Da lassen wir doch mal einige andere für uns sprechen.
„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG:
„Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“
Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD):
„Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten„.
Staatsrechtsexperte Josef Franz Lindner (Uni Augsburg):
„Es besteht die Gefahr, dass schon zugespitzte Kritik an Regierung, Politik und Staat ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber der Regierung kommt eine solche Deutungshoheit nicht zu.“
„Aus ihrem ‚Kampf gegen Rechts‘ hat Faeser einen Kampf gegen das Recht gemacht“
Quelle zu obigem: BILD
Deswegen:
„Wehret den Anfängen gegen Faeser, Haldewang und die „rot lackierten Faschisten„, welche die Demokratie missbrauchen um sie abzuschaffen.
„Jede uneingeschränkte Macht trägt den Keim des Verderbens in sich“
Dass die Ampel abgewählt werden wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Denn: „Nichts ist so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist“
Weil sie das wissen zeigen manche Genossen schon krankhafte paranoide Traumasympthome im Verfolgungswahn.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen„, Rosa Luemburg in „Die verratene Revolution, 1922
«Ich halte Frau Faeser für eine grössere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint».
„Es ist das Recht eines jeden Menschen, den Staat zu verhöhnen.»
Quelle: Wolfgang Kubicki, NZZ
Und selbstveständlich auch solche Ungeister wie Faeser und Haldewang zu verhöhnen. Die klassische Freiheit eines jeden Kabarettisten.
„Antifaschismus war die Trankappe des Stalinismus“ Quelle: Freie Universität Berlin
Ich sage nur „Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“.
Wir wurden ob unserer Sorge belächelt und in unseren Kommentaren mit wenig Zustimmung versehen. Heute nun sieht man, was damals in Gang gesetzt wurde.
Da wurde der Grundstein für den autokratischen Staat gelegt, der den Regierungsvertretern die Mittel an die Hand gab, erst einmal zu machen, Menschen zu vernichten, die ihnen nicht genehm sind, und nachher nicht einmal mit der Schulter zu zucken, wenn eindeutig feststeht, dass sie sich im absoluten Unrecht bewegen. Wiedergutmachung ausgeschlossen. Kritik muss im Keim erstickt werden. So sieht die Praxis dieser und der letzten Regierung aus.
Ich empfehle auch jedem die Verbotsanordnung durchzulesen, in weiten Stellen der blanke Orwellianismus.
Das „Hauptverbrechen“ das
@Compact vorgeworfen wird, scheint das Verlassen des Overtone Windows bei verschieden Themen zu sein:
a) Deutsche als Ethnie
b) Israel und Juden
c) Darstellung des Nationalsozialismus
… der Part a) ist der umfassendste, enthält die meiste Gehirnakrobatik und abstrusesten Wiedersprüche. b) ist weniger umfassend und c) am wenigstens detailliert.
Zu a) wird z.B. behauptet:
z.B.: Die Umstellung das Bild des Deutschen von ethnisch Deutschen zum rein staatsbürgerlich definierten, ist GLEICHZEITIG:
a) Verschwörungstheorie
b) Grundgesetzlicher Standard
Auch das die Änderung des GG-Standards durch Eliten erfolgt ist – sei Verschwörungstheorie.
Das Verfahren scheint darauf abzuzielen, kommerzielle Presseerzeugnisse die außerhalb des staatlich vorgegebenen Overtone Windows (Haldenwang: „Unterhalb der Strafbarkeit“) unmöglich zu machen und somit die Pressefreiheit nach §5GG für „Vereine“ abzuschaffen.
Von Argumentationsmuster, fehlen logischer Konsistenz und Ton erinnert es mehr an Inquisition, als Stalinismus oder Nationalsozialismus (falsches/unreines Glaubensbekenntnis).
Weitere Kuriositäten: Compact wird vorgeworfen, das es ihnen aufgefallen ist und das sie -negativ- darüber berichtet haben, dass in Werbeerzeugnissen im allgemeinen und einem Tschibo Katalog im speziellen Schwarze viel häufiger als sie in der Bevölkerung vertreten sind vorkommen.
Nur nebenbei: Für Klagen gegen ein Vereinsverbot, ausgesprochen durch das BMI ist erstinstanzlich das BVerwG zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Dies kürzt den Rechtsweg ab.
Wenn man sich den Verbotsantrag durchliest, ist ein Verwaltungsgericht allerdings auch gänzlich ungeeignet das zu bewerten.
Vorgeworfen werden dort primär inquistiorische Gedankenverbrechen – bis auf ein paar lose zweifelhafte Äußerungen ohne Kontext.
Das ist ja nichts neues! Bald wird „Tichys Einblick“ und „Neue Zürcher Zeitung“ und andere verboten werden. Das Problem ist ja, wen interessiert das!?
Leider nur diejenigen, die diese Medien lesen, und das sind in D. nicht viele, leider. Also, nachdem die Rechtsprechung negiert wird, die Prozesse Monate und Jahre dauern, so lange, dass das Volk schlicht alles vergessen hat, machen die ungeniert mit einer ungeheuren Brutalität und Charakterlosigkeit so weiter. Die Jubelmedien jubeln weiter, denn so haben sie keine Probleme, und wenn die Kunden ausbleiben, zahlen die Bejubelten.
Fazit: Es ändert sich gar nichts, solange die Leute noch ihr Bier haben, ihre Festivals. Erst wenn die Mieten unbezahlbar, die Nahrungsmittel immer noch teurer werden, der Urlaub gestrichen werden muss, dann macht sich Michel Normalbürger dran, sich mal ein bisschen Gedanken zu machen. Wenn er dann arbeitslos geworden ist, die Wohnung gekündigt wird, weil angeblich unterbelegt, dann wird Michel mal höflich anfragen, was das soll, aber dann ist’s einfach viel zu spät.
So gern ich der Sichtweise von Herrn Steinhöfel folgen möchte, aber diesmal verkennt er die Situation. Der Rechtsweg in D ist inzwischen so „kompliziert“, dass es wohl Jahre dauern wird bis ein letztinstanzliches Urteil vorliegt. Dann sind sowohl Frau Faeser, als auch die Compact – Betreiber (Macher) Geschichte, nicht mehr auf der öffentlichen Bühne anzutreffen. Egal wie es ausgeht; niemand wird es beachten. Ich denke nur an die Kanzlerinweisung: „Die Wahl ist Rückgängig zu machen“. Das Verfahren/das Urteil vor dem dem BVG hatte nach Jahren keinerlei Bedeutung mehr. Da bleibt aus meiner Sicht nicht mehr viel vom Rechtsstaat.
Wenn man sich den Verbotsantrag anschaut sieht man – Inhaltlich Abstrus … aber die Intention ist unverkennbar.
Das gruselige Vorgehen gegen Elsässer am frühen Morgen hat die FAZ begeistert. „Professionell inszeniert war die Razzia“ . Was soll man da noch sagen ?
Buettel-Presse!
Seit 25 Jahren regiert die SPD ( – 1Leg.-Per.) die BRD. Der von der SPD angestrebte „demokratische“ Sozialismus schreitet voran und wird von Jahr zu Jahr dogmatischer und totalitärer.
Dieses Bestreben der SPD geführten „Ampel“ Regierung wird immer deutlicher.
Eine Demokratie verschwindet schrittweise immer dann, wenn sich die Regierungsparteien, einmal durch Wahl an die Macht gekommen, nicht mehr vom Volke, dem eigentlichen Souverän, kontrollieren lassen wollen. Sondern wenn die Regierung alles unternimmt, um sich vom Volk zu lösen. Und sich die Regierung dabei jegliche Kritik an Ihrem unredlichen Tun verbietet.
Das kann durch starke Einschränkung der Verfassungsrechte ( z. B. Meinungsfreiheit, persönlich Unversehrtheit (Corona-Impfzwang) u.v.m. ) geschehen, oder durch Austausch bzw. „Verdünnung“ der kritischen Bevölkerung durch massenhaften Zuzug von „sozialabhängigen“ Zuwanderern aus allen Ländern dieses Planeten.
Die Ampel Regierung gibt massenhaft unser Geld aus, um durch illegale Machenschaften ihre uneingeschränkte Macht zu sichern. Der totalitären Sozialismus, den die SPD anstrebt, wird durch die radikalen, ungesetzlichen Machenschaften von Innenministerin Fäser immer deutlicher. Aber nicht nur diese verfolgt konsequent diese Ziel, sondern dieser Weg wurde bereit von der CDU eingeschlagen. Die rote Hexe aus der Uckermark kannte diesen privilegierten Machtrausch bereits aus früheren Jahren.
Auch nach dem Selbstverständnis einer 16-Jahre lang „grünierten“ CDU gehört die kritische Opposition ausgeschaltet, fertig gemacht, unterdrückt, gecancelt und mit Hilfe einer folgsamen Exekutive durch Razzien, Hausdurchsuchungen und durch willkürliche Inhaftierung ohne Anklage (siehe z. B. Querdenker Chef, u.v.a.) terrorisiert.
Sollen wir uns das gefallen lassen ? Sieht ganz danach aus. Wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre so ansieht.
Die, zudem noch offene, juristische Bewertung ist hier sekundär, denn das Ziel der Aktion wurde bereits erreicht. Allein der Ablauf, die spektakuläre Inszenierung, die offensichtliche Unverhaeltnismaessigkeit, zeigen eine in totalitaeren System uebliche Vorgehensweise. Es geht um eine nahezu kafaeske Demo der Macht, eine Warnung, eine Abschreckung, denn niemand moechte verständlicherweise auch dann Objekt dieser Gewalt werden, wenn er danach vor Gericht gewinnen sollte. Man sollte die Motive, das Denken der politischen Taetermit bestimmten Zielen begreifen, das mit den Gedankengängen“ normaler“Buerger nicht zu erfassen ist. Mitunter spielt auch Ablenkung qua Nebenkriegsschauplaetzen eine Rolle. Keine Rolle spielen fuer Faeser und Co das Recht, schon gar nicht das GG. Das begann allerdings schon bei Merkel, die dafuer erstaunlich gut wegkam, bis heute. Juristische Niederlagen schrecken diese Figuren nicht einmal ansatzweise ab. Sie machen einfach weiter, denn die entscheidenden Konsequenzen bleiben nach wie vor aus. Es ist sinnlos, hier immer wieder das Recht zu bemühen und politisch unverändert weiterzumachen, z. B. durch die Wahl der CDU, welche dann den Transformationsprozess fortsetzt. Zudem folgt das Recht der Macht, frueher oder spaeter. Die hartnäckige Illusion, die Justiz kontrolliere und begrenze die Macht, ist bislang historisch nicht belegt. Erst recht nicht in Sch’land. Ich rate zu einem realistischen Menschenbild.
Die letzten totalitären Systeme in D. dauerten 12 bzw. 40 Jahre. Wir haben 16 Jahre Vorbereitung durch Merkel mitsamt Tests, wie weit sie gehen könne (Thüringen z. B.), jetzt haben wir die unkontrollierte Herrschaft der Rotgrünen, die FDP stimmt letztlich bisher in allem zu, auch bei dem, was Fäser anstellt – Buschmann schweigt, die CDU-„Opposition“ ebenfalls.
Wir müssen uns wohl darauf einrichten, dass nicht nur unser Wohlstand perdu geht, sondern weiter und weiter unsere Freiheit, sowohl im politischen Denken als auch in der Wissenschaft, was aber die Leute sowieso nicht interessiert.
Die einzige Rettung vor diesem Linksgrün, dem Totalitären, dürften wieder die USA sein. Ich glaube nicht, dass die USA, schon gar nicht Trump, zusehen, dass aus D. ein sozialistischer Staat wird, in dem die Freiheit, auf die der Westen immer so stolz war, geschreddert wird, ein sozialistischer Staat taugt nichts und wird ein ständiger Unruheherd sein.
Die Gefahr ist ausserdem Frankreich mit einer sehr wahrscheinlichen harten Linksregierung, gegen die auch Macron als Präsident nicht sehr viel ausrichten kann. Man stelle sich vor, ein sozialistisches Frankreich und ein linkstotalitäres Deutschland – das wäre für den Westen einfach zu heftig.
Wir rutschen stramm in eine Pseudodemokratie, die sich über den linksgrünen Zeitgeist definiert und legitimiert……
Und dabei steht der noch große Zeil der Bevölkerung, der die funktionierende Demokratie verteidigen und erhalten möchten, der linksgrünen Transfomation im Wege. Darum auch die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Fremden und das Verramschen der Staatsangehörigkeit.
Eigentlich liefert die Ampel mit ihrer desolaten
und destruktiven Politik der CDU alles, um gegen die Ampel politisch auf die Barrikaden zu gehen. Und was sehen wir: ein laues Lüftchen an Kritik.
Eine starke Opposition mit vernunftgeschlossener Politik hätte doch die Ampel längst ins Nirwana jagen können.Dazu gehört auch eine Klarstellung, was neutrale Berichterstattung ist, gegenüber dem ÖRR.
Und so hätte die CDU den Rücktritt von Frau Faeser massiv fördern müssen. Auch Roth, Paus, Habeck und andere Grüne Politiker müssten von der CDU massiv politisch attackiert werden.
Was ist also mit der CDU los – gefangen im linksgrünen Zeitgeist vor der Brandmauer…?
Und wo steht das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung bei der CDU – nur noch ein Lippenbekenntnis?
Demokratur nent sich das politisches System, was wir jetzt haben.
Soviel ich weiß wurde seit Gründung der BRD durch die USA und England außer der KPD im Jahre 1956 keine Partei oder Zeitung verboten. Die Sozialisten der Ampel setzen hier die Tradition der NSDAP von 1933 und in der DDR (1987) fort.
Treten nicht fast alle Linksextremen, Grüne und die meisten so genannten Umweltaktivisten den Rechtsstaat mit Füßen? Wurde der Rechtsstaat nicht schon erheblich beschädigt? Existiert Inoffizell gar nicht bmehr, siehe viele Gerichtsurteile un daß viele Straftaten von den ideologisch genehmen Leuten gar nicht echt verfolgt werden. Wie ist eigenmtlich der Ermittlungsstand Scholz cum ex? Derzeit höchste Stellen vorraus
Fassadendemokratie nennt man das.
„Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand
haben.“ (Walter Ulbricht)
„Am tyrannischen ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit!“ Spinoza, 1670
Und die FDP bleibt stumm……
Wenn Deutschland ein normales Land in Friedenszeiten wäre, dann könnte man die Titelzeile des Artikels so unterschreiben.
Da das aber nicht der Fall ist, ist es schlicht nicht richtig.
Steinhöfel fehlen die nötigen Informationen, um den Sachverhalt richtig zu beurteilen. Aber die unterliegen noch der Geheimhaltung.
Der Rechtsstaat ist faktisch nur noch Fassade. Regeln kann er bestenfalls nur noch Mietstreitigkeiten o.Ä.. Das eigentliche Problem ist jedoch bereits über seinen Kopf hinausgewachsen. Das Problem ist international und sorgt bisweilen für unglaublich dichten Nebel, damit dahinter weiter unentdeckt gearbeitet werden kann. Aber der Nebel wird gerade weggeblasen. 😉
Hier kommt noch ein interessanter Aspekt hinzu. Sollte Frau Faeser hier vor Gericht unterliegen könnte man ihr eine Geldstrafe aufbrummen. Als ausgebildete Juristin sollte sie ähnlich wie Höcke wissen was sie getan hat. So 13.000€ wären da auch voll angebracht.
Der Ausspruch bei dem, es bei Höcke geht wurde zumindest Zeitweise allgegebenwärtig gebraucht und zwar nicht von den Nazis sondern auch von Ihren Gegnern, Feinden. War z.B. Slogan der SPD.
Man unterstellt Höcke, daß er den Ausspruch gebrauchte weil es ein Spruch der Nazis war. Hat die SPD und Andere den Spruch auch gebraucht weil es ein Slogen der Nazis war oder weil sie den Inhalt des Spruches richtig zum Wohle Deutschlands hielten?
VPN und im Ausland senden. So ähnlich war doch auch der Weg der Freiheit für die DDR halt nur ohne VPN. Übrigens kam damals die Freiheit für die Bürger der DDR aus dem Nachbarland „BRD“.
Erschreckend oder traurig wie sich die anderen Medienhäuser (WELT, FOCUS, FAZ usw.) zurückhalten. Eines muß man der Faeser aber lassen: Der Zeitpunkt war gut gewählt, da NIUS gerade seine Sommerpause abhält und so bleibt hauptsächlich TE als Fürsprecher für die Pressefreiheit übrig. Mal sehen ob ein anwältlicher Eilantrag von COMPACT zum Erfolg führt oder schauen wir mal wie lange es dauert bis Recht gesprochen wird. Wenn sich die Gerichtsbarkeit Zeit läßt könnte man das als wirtschaftliche Schädigung betrachten. Ich denke das Faeser zumindest hofft daß die Gerichtsbarkeit erst nach den Wahlen im Osten ein Urteil fällt. Es bleibt auch die Frage offen ob man nicht etwas besonderes bei den beschlagnahmten technischen Geräten und_oder Unterlagen vorfindet bei den COMPACT Mitarbeitern und wenn dem so ist bleibt die Frage offen wer es da plaziert hat. Dieser EinheitsRegierung (CDU eingeschlossen) traue ich inzwischen alles zu.
…warum wurden bei der razzia die bürostühle (!) mitgenommen? heißt das in der logischen konsequenz, dass auch die klopapierrollen abtransportiert wurden?
Diese Regierung braucht jeden Cent es könnte natürlich auch sein man findet belastendes Beweismaterial im Sitzbezug der Bürostühle oder es wurden mit unsichtbarer Tinte hetzerische Völkische-Parolen auf dem Toilettenpaper gekritzelt.
Um die Konzepte Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Grundrechte zu verstehen, braucht man gewisses Maß an Abstraktionsvermögen. Man muss von der aktuellen Situation, persönlichen Impulsen und Wünschen abstrahieren können und die Stabilität des gesamten Systems sowie mögliche Auswirkungen in der Zukunft in den Blick nehmen. Nicht jedem ist diese Fähigkeit gegeben. Andere wollen sie nur nicht anwenden.
Wobei auch schockierend ist, wie gering die politische Bildung in den Rängen der Presse ist und wie es selbst an den absoluten Basics des Rechtsverständnis fehlt. z.B. was das Grundgesetz ist, wen es bindet (den Staat, nicht den Bürger) und was tatsächliche nicht eingebilete Einschränkungen der freien Rede sind (sehr wenige).
z.B.:
Compact verbreitet Unwahrheiten – so lange es keine Rufschädigung einer Person ist, vollkommen irrelevant für die Redefreiheit
Compact verbreitet Verschwörungstheorien – vollkommen irrelevant aus Sicht der Redefreiheit – es ist egal ob Meinungen wahr oder falsch sind.
Oder was überhaupt der Sinn der Meinungs- und Redefreiheit ist:
Nämlich laut BVG die: „ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“
Was zeigt wie wichtig Magazine wie Compact sind, weil der Kampf der Meinungen braucht natürlich auch Kämpfer. Ohne Kämpfer kein Kampf.
Ich habe das Interview des Compact TV mit Sacharowa auch gesehen.
Sehr interessant. Sacharowa bleibt zurückhaltend, obwohl ihr Land derzeit im Krieg steht und der Krieg mit der NATO jeden Augenblick ausbrechen kann.
Es ist ein interessanter juristischer Trick von Faeser, die Pressefreiheit dadurch auszuhebeln, dass die GmbHs von Compact und YouTube-Kanal über das Vereinsrecht verboten werden. Denn damit wird gleichzeitig auch die Ausübung der Pressetätigkeit unmöglich.
Das BVerwG, dessen Richter allerdings auch nach Staatshörigkeit ausgesucht werden und die keine Experten für Verfassungsrecht sind, hat diese Vorgehensweise in einem anderen Fall (Unterportal von indymedia) offenbar bereits abgenickt. Einen Eilantrag beim BVerwG, den anscheinend Compact stellen will, kann man sich also fast sparen.
Man wird wahrscheinlich nur durch einen Eilantrag beim BVerfG erreichen, dass das BVerfG zum Verhältnis zwischen Pressefreiheit (Art. 5 I S. 2 GG) und § 3 I VereinsG iVm Art. 9 GG Stellung nimmt. Ich denke das BVerfG wird die Grundlage im VereinsG für das Verbot eines Presseunternehmens nicht ausreichen lassen, da dort keine Abwägung mit der Pressefreiheit und keine milderen Mittel als das Verbot vorgesehen sind.
Wahnsinn was in D abgeht! Hab zum ersten Mal im Leben in Deutschland Urlaub gebucht (Durchreise nach Colmar) Aber darauf hin jetzt storniert- dieser Regierung gebe ich kein Steuergeld! Schade für die Deutschen-aber Prinzipien gelten für mich!
Danke, das ist eine sehr anständige und nachvollziehbare Reaktion!!
In der DDR-Endphase wurde die sowjetische Zeitschrift „Sputnik“ verboten .Die Zeitschrift war in einem Kommentar ,zum Hitler-Stalin-Pakt ,der Wahrheit zu nahe gekommen .
Demokratie damals – Demokratie heute . Nichts Neues unter der Sonne !
Danke für das Interview.
Meine persönliche Prognose ist, dass die Ampel bei einer juristischen Schlappe und nach einerkreativen Pause um sich schlagen.wird, was das Zeug hält.
Warum? Weil die Ampel keine einzige ihrer bisherigen Handlungen.auf Sachebene begründen konnte, trotzdem aber immer weiter macht. Nicht die Sache zählt, sondern die „richtige“ Ideologie.
Ich glaube eher, dass sie dann den Ball flach halten….einfach so als ob nix gewesen wäre…weiterhin aber um sich drohen.
ANBEI
> Hier eine Meldung von Junge Freiheit:
„Heute könnte sich der Fall bereits juristisch entscheiden: Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotene Compact-Magazin wird heute Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Noch am selben Tag könnten die Richter eine Entscheidung fällen, wie die JUNGE FREIHEIT vom Anwaltsteam des Verlages erfahren hat“
> Und hier auch noch ein Interview von „Junge Freiheit“ mit dem Compact-Chef J. Elsässer:
https://m.youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU
Die Betonung liegt auf „könnte“.
Tja, wenn das politische Führungspersonal wegen Angst vor der Wahrheit jede Kritik ersticken will, um damit den Machtanspruch der Plutokratie zu festigen und weiter auszubauen, dann spürt man deutlich, wie verdorben der Parteienstaat und ein Großteil der politische Klasse bereits ist. „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“.
Das Compakt Magazin hatte ein Interview mit Maria Sacharowa veröffentlicht,am Sonntag–eventuell besteht da ein Zusammenhang.Quelle Telegramm
Das habe ich mir gestern zu einem Teil angesehen, da war es auf youtube noch herunterladbar. Lawrows Lieblingsfrau redet allerdings wie ein Maschinengewehr. Bestimmt hochintelligent und geistig wenigstens drei Stufen über Bärbock und Konsorten, aber ich habe es nicht lange ausgehalten, weil der Interviewer dann nicht nur Fragen stellte, sondern ihr auch noch dauernd zustimmen mußte. Das ist für mich genauso ein schlechter Journalismus, wie das ständige Herumgeschreie und Nichtausredenlassen unserer grünen Journos. Einfaches Nicken hätte vielleicht auch gereicht. So war das früher mal in Interviews bei Günter Gaus oder auch bei Frank Elstner. Aber vermutlich hätte er sonst auch keine 80 Minuten Interview von ihr bekommen.
Die Idee, Pressefreiheit über das Vereinsrecht auszuhebeln, ist interessant. Erinnert mich auch irgendwie daran, dass Kontensperrungen missliebiger Presse / Rundfunk achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, da „Vertragsrecht“.
Meines Erachtens müsste es umgekehrt laufen: Wird das Konto eines Pressemenschen oder Rundfunkvereins gekündigt, müssen an den Kündigungsgrund wesentlich strengere Maßstäbe angesetzt werden, da der Verdacht, die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit könne angegriffen werden, zweifelsfrei ausgeräumt sein muss und eine Kontenkündigung aufgrund unliebsamer Meinungen faktisch grundrechtswidrig ist.
Es wäre grundsätzlich die Vergabe einer neutralen IBAN / BIC zu erwägen, die keine Identifikation einer bestimmten Bank zulässt.
„Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang“
Nein, es ist das höchste “ Gut „, was wir besitzen. Nur, weil einem die Meinung nicht passt und alles sowieso gesichert Rechtsextrem ist, darf man die“ Staatsmacht missbrauchen?
Dann ist es in meinen Augen ein gesicherter linksextremer Terroranschlag auf die Meinungsfreiheit und kann von nun an jeden Treffen.
An der Rechtmäßigkeit des Verbots darf stark gezweifelt werden. Sollte das Gericht dem Verbot widersprechen, hätte Faeser wohl ihr Amt verwirkt und müsste zurücktreten.
Aber wie soll das laufen? Die einzigen im Kabinett, die dagegen auftreten könnten,wären die FDP-Minister, allen voran der sogenannte Justizminister Buschmann. Er, Lindner und ich glaube noch 2 hätten vor die Presse treten und den Austritt aus dieser Regierung verkünden müssen. Aber die haben keinerlei Charakter. Sowas wäre vielleicht in England passiert, aber hier rechne ich nicht damit. Denen ist doch auch egal, was das BVG sagen würde. Und der Bundestag: Es gibt nur eine Oppositionspartei, die nicht genügend Stimmen hat. Die CDU können wir ja bekanntlich vergessen. Und dann die Presse, die es am meisten interessieren müßte: Titelseiten heute=Thema Fehlanzeige. Daher werden die bis zum bitteren Ende weitermachen.
Richtig. Die polizeilichen „Mittäter“ haben alle gg ihren Amtseid verstoßen und erkennbar Verfassungswidriges getan, obwohl Neinsagen Pflicht war.
Die Realität sieht doch aber anders aus. Wer sich jetzt gegen diese Maßnahme wendet, wird automaisch als „Rechts“, „Nazi“ und das übliche und bekannte gebrandmarkt. Mit den bekannten Konsequenzen, Jobverlust, Ausgrenzung usw. Selbst wenn Compact Rechtschutz bekommt und weiter veröffentlichen kann, wer kann es wagen das Blatt weiter zu verkaufen und zu kaufen, ohne sich den Angriffen von Linksextremisten auszusetzen? Ob es dann irgendwann ein Urteil geben wird, ist da zweitrangig.
Letztendlich haben hier Menschen mit Hilfe der Wähler die Macht ergriffen, die genau nach dem gestrebt haben. Nämlich nach Macht. Eigentlich sollte eine Regierung keine Macht haben, sondern einen Auftrag (den des Wählers) erfüllen. Hier wird aber Macht ausgeübt, die dem Amt eigentlich nicht zusteht.
Leider muss man wieder feststellen, dass die Polizei willfähriger Büttel bei der Ausführung rechtswidrigen Taten ist. Jeder normal denkende Mensch, vor allem jeder Polizist, der zudem rechtlich gebildet ist, erkennt sofort, dass diese Anordnung von Faeser rechtswidrig ist. Beamte haben eine Remonstrationspflicht, wenn sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme haben, die haben sollten, wenn sie nicht korrupt sind.
Die höchste Einsatzleitung sollte erkennen können , was gesetzeskonform ist und was nicht-
und außerdem haben wir auch einen Justizminister . Was ist den dessen Meinung ?
Mich läßt das Interview ratlos zurück. Compact wird sich also juristisch wehren.Kann das Jahre dauern? Wenn eine „einstweilige Verfügung“ zur Sicherung der Grundrechte von Elsässer von den Berliner oder Brandenburgischen Gerichten abgelehnt wird, was dann? Artikel 1 Absatz3 GG : „(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Müßte in einem solch eklatanten und bisher einzigartigen Fall von Grundrechtsverletzung nicht das BVerfG, nachdem die unteren Instanzen die einstweilige Verfügung abgelehnt haben werden, nach Antrag gleich eingreifen? Es ist überhaupt bemerkenswert, daß man offensichtlich nur noch auf das BVerfG hoffen kann, während man unteren Instanzen, wie OVG etc nicht mehr vertrauen kann.
Compacht steht für den Scheideweg an dem Deutschland jetzt steht, un daran geht kein Weg vorbei. Entweder die Gerichte stellen fest, dass das Verbot von Contact ein unrechtmäßig Eingriff in die Pressefreiheit ist, dann muss Faeser zurücktreten und die Ampel ist am Ende. Oder die Gericht halten Faesers Handeln für rechtens, dann ist die Presse- und Meinungsfreiheit am Ende und wir sind zu 100% in der Diktatur angekommen.
Das Zitat des Bundesverfassungsgerichts-Urteils von Herrn Steinhövel sagt doch alles….sogar als Nicht-Jurist eindeutig zu verstehen. Insofern wird jedes „untergeordnete Gericht“ von den Anwählten von compact dieses Urteil vor die Nase gehalten bekommen….und sich dann überlegen ob sie eine Klatsche wie einst beim Reichelt Urteil kassieren möchten….oder lieber gleich gegen Faeser urteilen werden. Man darf gespannt sein….falls so ein Urteil kommt, wird es mit Sicherheit nicht in den „Medien“ behandelt werden….man wird den Vorgang ignorieren. Aber….das alles kann dauern. Wer weiß ob Faeser bis dahin noch im Amt ist.
Der SPIEGEL unterstellt dem COMPACT-Magazin „Antisemitismus“, und das angesichts der Haltung des Spiegels zum Hamas-Israel-Konflikt??? Ungeheuerlich!!!! Ich wüsste kein einziges Zitat aus der Compact-Zeit, wo das Magazin „antisemitische Hetze“ betrieben hätte!!! Dieses linksradikale Hamburger Blatt produziert offenbar nur noch Lügen!!!
Die juristische Kompetenz von Herrn Steinhöfel steht außer Frage und seine Bewertung des Sachverhalts ist stringent. Dennoch habe ich hier eine Kritik zu üben. Er sagt so ganz nebenbei, was Compact bringe, sei „höchst unappetitlich“, aber so ganz genau habe er sich damit gar nicht beschäftigt. Dafür hätte ich gerne handfeste Belege. Das kann man nicht einfach so behaupten, sondern muss es inhaltlich festmachen.
Es sind nach meiner Einschätzung einfach nur rechtskonservative Positionen mit patriotischem Einschlag. Sagen wir durchaus der früheren CDU um Dregger und Wallmann adäquat. Man muss das nicht mögen, besonders Liberalkonservative tun sich damit schwer, und man muss auch Herrn Elsässer nicht sympathisch finden, doch „unappetitlich“ ist das alles nicht nicht. Von Antisemitismus, wie von Frau Faeser behauptet, kann m.E. schon gar nicht die Rede sein. Dann müsste ich ziemlich blind sein, weil ich bei sowas in aller Regel sofort aufschrecke. Doch wir kennen das ja, auch der AfD wird immer wieder Antisemitismus unterstellt, einer Partei, die über eine eigene jüdische Arbeitsgemeinschaft verfügt und überwiegend Israel-freundliche Positionen vertritt.
Das optisch zumeist recht anspruchvoll gestaltete Compact-Magazin – man kennt die Titelcover aus dem Internet – hatte ich erst einmal in Händen, doch schaue ich mir öfters die bisweilen durchaus interessanten Videos und Interviews zu aktuellen Themen an. Die Ausrichtung ist nicht sehr USA-freundlich, im Konflikt Ukraine/Russland steht man in der Tendenz mehr auf der russischen Seite, alles aber noch in einem journalistisch vertretbaren Rahmen, auf Argumente, Quellen und deren Interpretation gestützt. Es gibt anderes, was mich persönlich intellektuell mehr anspricht, ich finde z.B. auf der Achse und bei TE mehr anregenden Lesestoff, doch das ist hier nicht „spielentscheidend“. Ich möchte das ganze Meinungsspektrum kennen, umso besser kann ich mir ein eigenes Urteil bilden.
Mir ist kein Versuch der Compact-Macher in Erinnerung geblieben, Menschen zu verhetzen oder zu indoktrinieren, wie es in den Medien der anderen Seite des politischen Spektrums leider längst gang und gäbe ist. Es geht nur um unterschiedliche Meinungen – und wenn wir die nicht mehr aushalten und ihnen nicht mehr argumentativ begegnen wollen, dann wird es mir Angst und Bange um die Zukunft dieses Landes.
Faeser wird nicht zurücktreten. Sie bekommt doch von grünlinker Seite inklusive CDU standing Ovations. Und die Justitz is nicht unabhängig sondern untersteht ihr.
Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat ist denn gemeint? Der deutsche Rechtsstaat kann es ja nicht sein, denn der ist schon lange im Eimer. Man denke nur an die Corona-Diktatur zurück. Was einen eventuellen Rücktritt dieser Antidemokratin angeht, bin ich wenig zuversichtlich. Rigorose Freiheitsverächter wie Faeser haben in Deutschland eine große Tradition. Dieses charakterlose Subjekt wird uns wohl bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten bleiben.
Die Berliner/Brandenburger Untergerichte werden den Teufel tun und sich der Innenministerin widersetzen. Allenfalls eine Vorlage beim BVerfG ist denkbar. Und dort ist der Harbarth-Senat in der Vergangenheit nicht wirklich dadurch aufgefallen, dass ihm Bürgerrechte sonderlich am Herzen lägen. Womöglich wurde das Vorgehen bei einem gemeinsamen Abendessen besprochen. Denkbar ist in diesem Land inzwischen alles.
Ging Merkel nicht einmal mit einem Richter des BVerfG. zum Dinieren in ein feines Restaurant?
Soviel zur Unabhängigkeit des BVerfG.
Woher nimmt Herr Steinhöfel seinen Optimismus? Er zitiert ein Urteil aus dem Jahre 2018; seither jedoch hat sich „das Land“ jedoch immer weiter Richtung links radikalisiert. Selbst wenn das Gericht das Verbot kassieren sollte: an einen Rücktritt Faesers glaube ich nicht. Sie ist eine politische Überzeugungstäterin, radikal durch und durch. Jede Form des Anstand geht ihr ab. Eigentlich wäre es an Scholz, Konsequenzen zu ziehen, aber das ist noch unwahrscheinlicher als ein Rücktritt.
Wenn linksradikale Ideologie auf penetrante Inkompetenz trifft. Weltweiter Ansehensverlust, internationale Isolation, kollektiver Wohlstandsniedergang, vasallenhafte Aufmarschtreiberei, inländische Verfassungsschleiferei – man weiß mittlerweile kaum noch wer der/die Schlimmste von allen in dieser rotgrüngelben Desaster-Regierung ist – Baerbock, Habeck, Faeser….
Faeser sägt mit großer ideologischer Beharrlichkeit in einer bisher kaum für möglich gehaltenen Obrigkeitsmanier an den Grundsäulen und am Grundvertrauen des seit 1949 in der Form bestehenden Deutschen Verfassungsstaates.
Eine knallende Schelle der Wähler bei der letzten Landtagswahl in Hessen, die Gewissheit gegen eine überwältigende (Umfrage)Mehrheit des Souveräns zu agieren und die Aussicht auf 9-14% bei der Bundestagswahl 2025 für ihre zu einer linkssozialistischen, woken und radikalideologischen Partei verkommenen wie zerronnenen SPD, motivieren Faeser wohl nur noch mehr ihr anmaßendes Wutwerk aus einer Kombination von hunderttausendfachen Flüchtlingseinbürgerungen, weiter unkontrolliert- offenen Grenzen und totalitär-willkürlichen Verfassungsbrüchen bis zu ihrem näher rückenden (politischen) Ablaufdatum so weit wie möglich zu treiben.
Der heutige unfassbare Schlag gegen die Pressefreiheit in Deutschland, den Faeser sicher nur als einleitendes Exempel für weitere geplante (verfassungsfeindliche) Maßnahmen statuiert hat, qualifiziert diese Person zweifelsohne spätestens jetzt für einen fristlosen, achtkantigen Rauswurf aus dem Bundesministerium des Inneren – und nicht nur das: Eine strafrechtliche Prüfung ihrer verfassungsfeindlichen Umtriebe sollte folgen, wenn das Vertrauen in den wehrhaften demokratischen Rechtsstaat weiter Bestand haben soll. Die Justiz sollte der derzeit regierenden exekutiven Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen, auch wenn diese Regierung offene Grenzen bevorzugt. Es scheint leider nötig. Andernfalls sind darauf aufbauenden unguten Entwicklungen – steter Tropfen höhlt den Stein – in der Zukunft Tür und Tor geöffnet.
Woher nimmt Herr Steinhöfel seinen Optimismus? Er zitiert ein Urteil aus dem Jahre 2018; seither jedoch hat sich „das Land“ jedoch immer weiter Richtung links radikalisiert. Selbst wenn das Gericht das Verbot kassieren sollte: an einen Rücktritt Faesers glaube ich nicht. Sie ist eine politische Überzeugungstäterin, radikal durch und durch. Jede Form des Anstand geht ihr ab. Eigentlich wäre es an Scholz, Konsequenzen zu ziehen, aber das ist noch unwahrscheinlicher als ein Rücktritt.
Nun warten wir ab, wann die Justiz ueber den Vorgang urteilt und natuerlich wie. Alles andere ist zwar allen Ehren wert, aber faktisch irrelevant. Man koennte natuerlich auch ueber grundsaetzliche politische Konsequenzen nachdenken. Theoretisch. Die Wahl der CDU ist keine geeignete Konsequenz. Nun denn.
Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Die und zurücktreten, bei dieser Regierung?
NIEMALS !!!
Die sitzen inzwischen auf so hohem Ross, die bilden sich doch inzwischen ein alles machen zu können. Und auf Gerichte in Deutschland bzw. der DDR 2.0 würde ich mich da nicht verlassen, die urteilen auch nach wie vor jeden Corona bzw. Maskenquatsch ab. Fakten interessieren diese Karrieregänger in Robe nicht mehr, nur Linientreue wird belohnt und honoriert.
Da muss man sich fragen, wo stehen Faesers Stürmertruppen als nächstes vor der Tür, Reichelt, Broder, Reitschuster, oder bei TE ???
Hier ist inzwischen alles möglich.
Wer stört wird weg gemacht.
Die wird alles aussitzen. Genau so wie Merkel es tat.
Es ist doch alles ganz anders.
Fünf Thesen:
T1: (Mit dem ersten Satz als klare Tatsachenbehauptung)
Zwei profilierte, sehr intelligente, alte, weiße Männer unterhalten sich über ein ideologisch bedingtes Vergehen einer alten, weißen Frau, einer Frau bei der die Kerze trotz ihres ausgeübten Amtes leider nicht ganz so hell brennt.
…oder die Kerze von Frau Faeser brennt extrem hell und sie tut nur wie und was sie tut um die von ihr propagierte Frauenquote zu rechtfertigen; also doch kein Bärendienst für die Quote?
T2:
Vielleicht wird Frau Faeser einfach nur benutzt und sie glaubt, dass sie halt auch mal ein bisschen „Macht“ ausüben will, sie ist also das Opfer und es geschieht ihr wie immer im Leben dieser Frau, Unrecht.
T3:
Deutschland ist widererwünscht nicht Weltmeister geworden, zudem ist Trump leider(aus Sicht der Ökosozialisten) noch unter uns, also viel zu wenig Ablenkung, diese Regierung benötigt aber noch etwas mehr öffentliche Ablenkung bzw. Zeit um noch weitere bleierne, ökosozialistische Leichen im Berliner Regierungsbunker einzubetonieren.
T4:
Frau Faeser ist ein Opfer, Opfer ihrer selbst und ihres Umfeldes das sie pflegt – das heißt: selbstverständlich sind alle anderen schuld.
T5:
Frau Faeser hat keine Lust mehr und sie kann die Konsequenzen kaum erwarten.
Wie kann es zu dieser innenministerlichen Einschätzung kommen, wenn offenbar in der Vergangenheit gegen keinen der Verantwortlichen dieses Pressemediums ein zu einer Verurteilung führendes entsprechendes Ermittlungsverfahren geführt wurde?
Ich bin wirklich dankbar dafür, dass sich solche rechtswissenschaftlichen Koryphäen wie Herr Steinhöfel für die Meinungsfreiheit einsetzen. Ich finde es immer wieder bewundernswert, wie man bei solchen Maßnahmen und Zuständen noch ruhig und besonnen bleiben kann.
Die AfD hat sich doch zu diesem Verfassungsbruch (Art. 5) von Nancy Faser geäußert. Dort wurde hervorgehoben, dass sie offenbar nur eine weitere Schikane gegen die AfD vorhatte, denn die Compakt GmbH wollte der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Wie wir alle wissen, hatte die einzige Oppositionspartei Deutschlands immer wieder erhebliche Probleme damit, weil die Vermieter solcher Räume immer wieder absprangen, wahrscheinlich auf linksextremen politischen Druck hin, oder Besuchsankündigungen der SA/antifa. Fasers Kalkül mag so ausgesehen haben: verbietet sie den Vermieter von Räumen, kann die AfD irgendwann ihre Pflichten nicht mehr erfüllen.
Ihr Kalkül geht aber nicht auf: lieber biete ich der AfD meinen Garten an, als sie untergehen zu sehen. Nancys Machenschaften werden am Volkswillen, „Willen des Volkes“ scheitern (Kein Nazisausdruck, sondern aus dem Völkerrecht!!) Niemand kann gegen ein ganzes Volk regieren, schon gar keine SA/antifa-Sympatisantin!
By the way: warum nicht die moderne Technik für Parteitage nutzen? Zoom, oder so? Die Polizei würde es freuen…..
Wie kann ein Volk eigentlich einen Minister zum Rücktritt zwingen? Und wie können wir unser Recht auf Volkabstimmung zur Massenmigration durchsetzen?
Gleich an der Grenze in den Niederlanden gibt es hervorragende Tagungshotels.
Was mir spontan in den Sinn kam?
Das Compact-Verbot ist der nachgeholte DE-Rache-Schuss gegen mutig Anders-Denkende. Also der, der vergangenen Samstag nicht getroffen hat …
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Inzwischen wird alles, was ich (w/65) mal politisch-freiheitlich und sozial gelernt und gerne angenommen habe – vor allem von H. Schmidt! – mit brachialer Gewalt in sein pervertiertes Gegenteil getreten … – u. a. von übelst-machtmissbrauchenden Pseudo-SPD-Charakteren.
Wir ‚Alten‘ dürfen eine solch‘ gefesselte und geknebelte Zukunft für unsere Nachkommen NICHT ZULASSEN !!!
Auch auf EU-Ebene folgte der Rache-Schuss unmittelbar, siehe vdL gegenüber der Friedensinitiative von Viktor Orban!!!
Danke für die Stichworte ‚Frieden‘ + ‚Orban‘!
Da wir dt. Bürger uns nicht mehr auf unsere aktuelle Regierung verlassen können, da diese – mehr und mehr offensichtlich – NICHT zu unserem Wohl sondern gegen den Mehrheitswunsch denkt und handelt, sind wir automatisch zu SELBSTÄNDIGER ‚Graswurzel‘-Initiative quasi gezwungen.
Selbstverständlich friedlich und gesetzeskonform!
Dazu habe ich vor ein paar Tagen schon an anderer YT-Stelle (siehe z. B. ‚Nachschlag (39) – Weltkrieg vs. Virenlüge …‘) eine vielleicht ‚verrückte‘ Idee präsentiert. Aber Not macht erfinderisch … – hier Copy / Paste:
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Idee ‘Friedens-Treck’
Dt. Politik: „Wir müssen uns auf einen Landkrieg vorbereiten“
Ich: „Mitnichten!“
► Viel mehr müssen WIR BÜRGER – endlich + nachhaltig! – klarmachen, dass die DEUTSCHE MEHRHEIT nicht mal den (Provokation-)Ansatz eines Krieges will – egal gegen wen! – geschweige denn eine tatsächliche Mobilmachung …
Was also tun?
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Erfahrung
Demonstrationen gegen solche und andere perfide Vorhaben ‚unserer‘ Regierung helfen NICHT, denn die sind nach einem Tag vorbei, werden von opportunen und/oder gekauften Politikern nebst deren ebenfalls scham- und verantwortungslosen MS-Propaganda-Verbreitern meist gar nicht entsprechend gewichtet/veröffentlich, sodass der dt. Tagesschau-Normalo nicht mal den Hauch einer Chance hat, die reale und m. E. völlig UNNÖTIG hervorgerufene = gefährliche Lage überhaupt zu erkennen.
Und genau diese Nicht-Information gilt es ruhig und sachlich, aber dennoch durchschlagend zu durchbrechen!
Meint: für ÖFFENTLICHKEIT zu sorgen, sodass DIE GANZE WELT berichtet …, was in Folge dann sogar ‚unsere‘ ÖR nicht mehr erfolgreich verdrängen können ;)))
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Brainstorming
… inkl. einer u. U. ‚verrückten‘ Idee, die aber vielleicht (und hoffentlich) sogar parteiübergreifend funktionieren könnte:
► Friedens-Treck ‚Berlin – Moskau‘
Meint friedensbewegte dt. und … Bürger, die sich – zu Fuß und abschnittsweise wechselnd – auf den Weg nach Moskau machen.
Intention: Diplomatisches ‚Graswurzel-Treffen‘ einer (vorab via z. B. IT gewählten) BÜRGER-Friedensdelegation zu Gesprächen nicht nur mit Putin …
Ziel: Völkerverständigung zwecks dauerhaftem Frieden
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Angedachte Durchführung
Berlin – Moskau = ca. 1800 km, die von wechselnden Teilnehmern ‘zu Fuß’ zurückgelegt werden
(Inspiration: Olympischer Fackellauf, Jakobsweg oder …)
Dieser angedachte, lange Friedens-Weg führt von DE über Polen und Belarus nach Russland.
Bei einem ‚Zu Fuß‘-Tagespensum von 15 km wären die jeweils wechselnden ‚Läufer‘ – insgesamt – ca. 120 Tage unterwegs, was sowohl unserer DE-Start- wie auch der Ziel-Politik in Russland genügend Zeit gibt, sich auf diese FRIEDENS-‚Soldaten‘ einzustellen!
Angestrebtes Co-Ziel: KEINE Zeitung dieser Welt könnte/dürfte eine solch lange und tatsächlich ‚mühselige‘ Bürger-Bewegung unterschlagen!
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Ich bin sicher,
… dass es jede Menge Bürger und (noch) selbstbewusst-FREIdenkende Menschen gibt, die an einem solchen ‘Treck für Frieden’ entweder selber als (z. T. anfahrende) ‚Weiterläufer‘ teilnehmen ODER für diese eine jeweilige Tages-Herberge in DE, Polen + Belarus zur Verfügung stellen werden.
Und DAS würde – so ganz nebenbei – zu weiterer, ganz privater Völkerverbindung führen. Denn zumindest alle in diesem Fall Beteiligten wären sich logischer Weise per se einig und würden sich gegenseitig im wesentlich Humanen auch non verbal verstehen und in Zukunft unterstützen.
Tenor: Kein wirklich liebender Mensch will und wird seine Liebsten irgendwelchen Selbstzwecken von ‚denen da oben‘ opfern – völlig egal welcher Nationalität …
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Alleine habe ich mit der Organisation eines solchen Vorhabens natürlich keine Chance. Es braucht professionelle Unterstützer, Hilfskräfte, Equipment, Geld …
Ich selber (w/65/ehem. Werbegrafikerin) wäre natürlich gerne bereit, dabei nach Kräften und kostenfrei mitzuarbeiten!
So oder so
Möge der liebe Gott uns Menschen – weltweit – wenigstens vor dem schlimmsten Polit-Störfall durch dumme, ignorante und/oder machtgierig-skrupellose Wahnsinnige bewahren!
LG an alle Friedensbewegten / Birgit
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Wer mehr oder bessere Ideen zwecks Durchsetzung unseres Bürger-Willens ZU FRIEDEN hat – bitte melden!
Unmittelbar nach ihrer Machtübernahme 1933 verboten die Nazis die SPD-Zeitung „Vorwärts“ und die KPD-Zeitung „Rote Fahne“, um jede Opposition auszuschalten.
Es ist verdammt ruhig um das Verbot des compact-magazins geworden.
Viele Medien, die den woken Ungeist nicht mitmachen, erwähnen das Thema nicht mehr.
Meine Vermutung: Alle Redaktionen haben Angst, dass ihnen Faeser ebenso die Bude auf den Kopf stellen lässt.
Derweil löste die Polizei in Chemnitz eine Demo von etwa 200 Demonstranten auf, die gegen das Verbot demonstrierten.
Einige der Protestierer wurden festgenommen, da sie das weiße C des compact-magazins auf ihrem T-Shirt trugen.
Dies meldet eine in der BRD verbotene Plattform.
Irgendwie erinnert mich das an die DDR, wo man wegen West-Fernseh-Schauen in den Karzer wanderte.
Die Hauptsache ist aber, dass die arabischen Messerer nach einem kurzen Gespräch bei Kaffee und Kuchen in der Polizeiwache wieder freigelassen werden, damit sie sich ihrem Beruf als Drogendealer wieder widmen können.
Kann ja sein, dass der Herr Hauptkommisar des nachts bei ihnen vorbeischaut, um sich einzudecken. Man kennt sich halt.
Germanisthan wird überflutet von einreisenden Fachkräften aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten, insbesondere aus Islamistischen Ländern, Afghanistan, Irak, Syrien, und aus Afrika.
Die Migranten Gewalt explodiert, es gibt Tag für Tag Dutzend Messer Attacken in Germanisthan, sehr verübt von „ein Mann“, in der Regel polizeibekannte Intensivtäter, mit Migrationshintergrund.
Die Politik empfiehlt dagegen: Gefährderansprache durch die Polizei und anschliessend den mehrfachen Totschläger laufen lassen.
vielen Dank für die profunden Lehrminuten – nun hoffe ich darauf, dass die Ampelregierung aufgrund dieser kostenlosen Beratung in sich geht, um entstehenden Schaden noch rechtzeitig von sich abzuwehren. Denkbar ist allerdings, dass sie von ihren Vorgehensweisen ungeachtet der Rechtslage derart überzeugt sind, dass letztendlich die Gerichte sie wachrütteln müssen. Ach, würden die Politiker doch nur für ihre Fehlbeschlüsse geahndet und letztendlich zur Kasse gebeten werden …..
Das wird dann wohl der Prüfstein. Wenn unsere Gerichte das durchgehen lassen, ist wohl die Bedingung von §20 Abs.4 GG erfüllt. Und Widerstand wird zur Bürgerpflicht.
Längst überschritten – macht nichts – 80% der Wählerschaft macht ja mit
Vieles, was in den letzten vier Jahren in Deutschland in der Politik und in der Justiz passiert ist, habe ich bis dahin in einem Rechtsstaat wie es Deutschland bislang war, für unmöglich gehalten, angefangen bei den Corona-Maßnahmen (um nicht zu sagen Corona-Schikanen) bis hin zu dem heutigen Compact-Verbot. Ebenso die grobe Missachtung des Persönlichkeitsrechts von Beschuldigten wie bei Zumwinkel, Woelki, den Reichsbürgern und jetzt Elsässer, bei denen vorab die Presse informiert wurde oder dem 67-jährigen Arzt aus Recklinghausen, dem das Ausstellen falscher Impfbescheinigungen vorgeworfen wurde und der beim Landgericht Bochum mit Hand- und Fußfesseln regelrecht vorgeführt wurde. Das alles und viele weitere mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbare Vorfälle haben nicht nur mein Vertrauen in den Bestand von Recht und Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz zutiefst erschüttert.
Die Deutsche Justiz ist wieder in der „Sie schäbiger Lump-Phase“ angekommen. „Du bist nichts – der Staat ist alles“ sagt das OLG Koblenz zu erlittenen „Spritzschäden“..
Wenn man Herrn Steinhöfel zuhört, hat sich Nancy Faeser mit ihrer Aktion gerade selber aus ihrem Amt geschossen und zwar mit vollem Bewußtsein, da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass sie nichts von gerichtlich festgemachten Vorgaben für Regierungshandeln in Sachen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gewußt hat. Faeser ist nicht nur eine schlechte Juristin sondern hat offenbar ein Beraterteam, das sie ins offfene Messer hat laufen lassen, indem Risiken für sie und ihre Amtsführung nicht aufgezeigt wurden, wenn sie so handelt wie sie entschieden hat.
Faeser handelt wie ihr Vorbild Erich Mielke. Faeser ist keinen Deut besser.
Wie Mielke will auch Faeser ein staatlich kontrollierte Einheitsmeinung zu bestimmen politischen und gesellschaftlichen Themen. Erstaunlich ist, dass Faeser und die am Innenministerium angeschlosssen staatlichen und halbstaatlichen Institutionen auch methodisch immer mehr Richtung Stasimethoden tendieren. Mal schauen, ob letztlich die Judikative dieser politisch vorgegebener Tendenz folgen wird.
Ich würde es mir wünschen, aber Faser wird NIE zurücktreten, eher wird sie den 3 Weltkrieg auslösen.
Es ist hier die Aufgabe eines OLAF SCHOLZ, diese ideologisch-fanatisierte und inkompetente Frau ZU ENTLASSEN!!!
„Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel.“
In diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Steinhöfel, denn: Nancy Faeser MUSS zurücktreten! Egal was die Gerichte entscheiden.
Jedoch wird dies so oder so nicht geschehen.
Ich wäre auch optimistisch, würden wir uns darauf verlassen können, in einem Rechtsstaat zu leben.
„von grober Unkenntnis des …rechtlichen Rahmens …. gekennzeichnete Arbeitsweise“
Nennt man typische Minister der Scholz-Ampel.