Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen?
Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.
Die links-grüne Kartellherrschaft muss halt immer stärker zementiert werden, denn es droht große Gefahr durch demokratische Wahlen.
Die wir schon lange nicht mehr haben. Es wird betrogen und manipuliert, was geht. Warum auch nicht. Die Justiz ist Mittäter:in. Die Justiz war schon immer eine Hure der jeweiligen Regierung. Das Dritte Reich steht dafür, wie die Entscheidungen heutzutage.
Und wer schütz den politischen Gegner, diejenigen die noch wirtschaftlich und logisch denken können, davor per Staatsgewalt oder sinnlosen Klagen/Verleumdungen eingeschüchtert und finanziell ausgeblutet zu werden?
Klassisches „Haltet den Dieb“ Getue, inklusive Macht über „die Gesetzgebung“. „Gesetzgebung“ als Mittel zum Machterhalt. Wie übergriffig.
Die Abwehrfront wird immer höher gezogen, wie hoch muss die Angst vor Machtverlust und der Wahrheit sowie Realität sein? Man sieht die linken Eiferer, CDU, CSU eingeschlossen, förmlich zittern.
Es ist falsch, das als Angst zu deuten, es ist vielmehr der unbedingte Wille, die eigene Macht zu zementieren.
Klar haben die Angst. Die agieren schließlich gegen eine gigantische Mehrheit, die sie täuschen, belügen und ausplündern.
NGO´s – ein so offensichtliches Framing, wie es schlimmer kaum geht. Von den wirklichen NGO´s, die von keinerlei Steuern, Beiträgen und Gebühren und auch nicht von über verschachtelte andere NGO´s an sie weitergereichte Staatsknete leben, hört man nie etwas – von den anderen hört man notorisch in einer auch von Staatsknete gemästeten Lügenpresse, die nur noch dafür da ist, nur noch Fakenews zu verbreiten.Noch zur Wendezeit wurde Demokratie insbesondere gekennzeichnet, das sie von möglichst absoluter Transparenz lebt, das jeder, der in irgendeiner Weise politisch tätig ist – ob als Wissenschaftler, ob als Journalist, ob als Vereins- oder Organisationsmitglied politischer Parteien und organisationen, der in irgendeiner Weise Geld bekommt, erst recht vom Steuerzaher – dies veröffentlicht, verkündet und die vollkommene transparenz seiner Geschäftsgebaren in fiskalisch-monetärer Hinsicht zur Grundage einer Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Ehrlichkeit macht, die über jeden anderen zweifel erhaben ist. Der Steuerzahler setzt sich immer aus ganz vielschichtigen Interessen zusammen und hat zu Recht den zutiefsten Anspruch und Bedürfnis, das seine gelder eben nicht für umstrittene, zwielichtige und ihm fernen Ziele eingesetzt werden. All das aber ist längst vergessen. Egal wer grad an der Macht über die Steuertöpfe ist, es wird zugelamngt das die Heide wackelt und da schon gar nichts mehr da ist, kreditiert unter Aushebelung jeder gesunden Kreditssicherheitsbelange. Diese Nation wurde durch die notorische Ausplünderung seit Jahrzehnten und besonders seit den Linskextremen Jahrzehtnen monetär in eine Staatskrise manövriert, in der sich auch alle anderen krise bündeln. Allein in der dramatisch undemokratischen massenhaften Asylmißbrauchsindustrie der letzten 30 Jahre zeigt sich deutlich, es wäre immer genug Geld da gewesen, läßt man die linksrotgrünen Verbrechen weg. In dem heute so totalitär total zerüttetem Land, wo nicht einmal mehr ganz normale Hausärzte noch Patienten annehmen und sogar chronisch kranke Schwerbehinderte, die hier geboren wurden, medizinisch auf der Straße als medizinisch Obdachlose gelandet sind, während Mutti aus Ostafrika mit neuen Zähnen, Klamotten und freier Wohnung gemütlich alles verprasst, wofür deutsche jeden tag schwer schuften, grassiert geradezu der Wahnsinn einer sich längst etablierten 4. Welt-Nation!! Bestimmt kommt bald auch eine „Bundeshotline“ für gestrandete Kranke, die trotz hunderte krankenversicherungsgebühren einfach keinerlei medizinische Betreuung im besten Deutschland aller Steinlügnerzeiten finden…
Und trotzdem, die ganzen Gespritzten gehen trotz aller so unübersehbarer Zustände, die auf den totalen Zusammenbruch mit Bürgerkrieg hinauslaufen müssen, nicht auf die Straßen. Man sieht sie nicht, lethargisch wie immer lassen sie sich jedes weitere Verbrechen der Wahlverlierer gefallen, die eine Wahl gestohlen haben und einfach ihre Verliererpolitik problemlos fortsetzen können – was genau stimmt hier eigentlich nicht?
Dass das wirkliche Problem mit missbräuchlichen Klagen ganz woanders liegt, zeigt u.a. der Prozess gegen Micharl Ballweg.
Glücklich ist, wer über die finanziellen Mittel verfügt, sich gegen eine massiv politisierte Statsanwaltschaft zu wehren.
die NGOs sind überwiegend Vorfeld-Organisationen des links-naiv-grünen Mainstream- und links-populistisch-radikal-extremen Polit-Milieus
zu diesen Milieus zählen auch 80 % der Medien, angeführt von ARD/ZDF + Spiegel + ZEIT + TAZ + SZ
enttäuscht bin ich von der ZEIT, denn zu meinen Studien-Zeiten wurde der Spiegel als „BLÖD für Akademiker“ bezeichnet und die ZEIT war ein Gegenpol als qualitativ anspruchsvolle Zeitung ( im unhandlichen Format ) zu den linken Postillen;
damals gab es noch die Frankfurtzer Rundschau, zum Glück pleite, aber die FAZ hat “ Qualitäts-Journalisten“ der FR übernommen, man merkt es;
die ZEIT hat den größten Links-Rutsch hingelegt und versucht, den Spiegel links zu überholen, obwohl dort kein Platz ist, weil TAZ, SZ, usw sich da schon tummeln;
Helmut Schmidt war bis zu seinem Tod Herausgeber der ZEIT und hat es nicht gemerkt, leider;
die linken Postillen lassen sich von den NGOs Vorlagen geben um Halb- und Unwahrheiten lauthals zu propagandieren;
der Fake von Potsdam wurde immer noch nicht widerrufen, auch nicht der Fake von Chemnitz, von Angela und Steffen in die Welt gesetzt,
Maaßen hat es entlarvt und wurde von Merkel dafür gefeuert
Dieselbe Handschrift wie die Hausdurchsuchungen, Kaperung des ÖRR oder versuchte Unterwanderung des Bundesverfassungsgericht.
Wir werden von Linksradikalen regiert.
Mittlerweile gibt es ja nicht nur „Unsere Demokratie“ sondern offensichtlich auch
„Unsere Justiz“
„Unsere Wissenschaft“
„Unsere Medien“
„Unsere Polizei“
Und wenn es so weitergeht, gehören wir ihnen auch bald gänzlich.
Die SPD wird immer totalitärer. Vielleicht sollte sie mit den Linken fusionieren, dann wächst zusammen, was zusammen gehört!
Das passiert gerade in Holland. Parteivorsitzender ist auch noch Timmermans. Und die holländischen Sozialdemokraten haben sich in meiner Jugend richtig für die kleinen Leute eingesetzt, während die SPD mit Reformen prahlte, die eigentlich von Schicklgruber und Adenauer kamen.
Im Prinzip haben wir doch bereits eine Fusion SPD-Grüne-Linke-CDU/CSU. Die stimmen doch bereits gemeinsam ab und vorenthalten gemeinsam der einzigen Opposition AFD sämtliche ihr zustehenden Posten. Demnächst noch mit den linken Richterinnen im Bundesgerichtshof die Existenz.
Bin gespannt, wann die Menschlein endlich, statt zu maulen, zu schimpfen und zu kommentieren tatsächlich auf die Strasse gehen und echten Widerstand leisten. Kreigen die Menschlein überhaupt mit, was wirklich tagtäglich in diesem Land abgeht? ich fürchte……
„Die Menschen“ stimmen mit den Füßen ab und flüchten zu Hunderttausenden jährlich aus diesem Land.
Das Kapital geht oder ist bereits gegangen. Die Industrie geht oder ist bereits gegangen.
Auch der klassische Handel hat überwiegend die Innenstädte bereits verlassen. Ersetzt wurde der klassische Handel durch Leerstand oder sie wissen schon:
Nagelstudios
Gold An- und Verkauf
Barbershops
Dönergrills
Arabische Halal Supermärkte
Shisha Bars
Dem ÖRR gehen die Zuschauer aus.
Dieser Art von Politikern und tatsächlichen oder vermeintlichen Staatsdienern, gehen die Steuerzahler aus.
Neue Bürger kommen jeden Tag zu Tausenden ins Land. Ins Deutsche Steuerzahlersystem müssten diese nur noch integriert werden. Bis dahin wird munter weiter enteignet und Geld gedruckt.
PS: Zu Tausenden jeden Tag gehen „die Menschen“ auf die Straße. Die demonstrieren:
Das „Menschlein“ Ballweg hat für die „falschen Sachen“ zu Demonstrationen aufgerufen. Dafür hat er mit 9 Monaten Abenteuerurlaub im Knast bezahlt.
Das System agiert wie eine Würgeschlange – es legt sich um deine Brust und wenn du Ausatmest zieht es sich zusammen – der faschistische Putsch in Zeitlupe. Der Rest ist Ablenkung!
NGOs sind eigentlich ausführungsorgan gewisser politischer richtungen nur getarnt als „nicht regierungs /staats organisation. Nan wioll diese genau wie sich selbst per „Gesetz“ vor Kritik „schützen“, Kritik unter Strafe stellen
Streng nach deren „Unsere Demokratie“ was eigentlich das Gegenteil von Demokratie ist und sich gegen die offiziell immer noch geltende Verfassung richtet
Aber die DDR hat sich ja auch demokratisch genannt. War sie das?
Das ist doch klasse! „Ironie“
NGOs und der deutsche Verfassungsschutz sind doch der letzte Dreck, aber leider immer „Beliebter“!
Das ist Deutschland und ich komme mir vor wie in den 80er der damals die Science Fiction Filme über das gesehen haben was wir hier gerade erleben.
Das ist Deutschland, wie geil ist das denn? „Ironie“
Was hatte doch die CDU gegen die linksgrünen NGOs gewettert. Finanziell austrocknen wollte man diese NGOs.
551 Fragen hatte man in diesem Zusammenhang großkotzig an die Ampel-Regierung gestellt .
Nicht zu vergessen, wie der linksgrüne Block samt NGOs auf die CDU losgangen ist.
Und nun? Hat die CDU das Ufer gewechselt. Und Merz hat wieder mal gezeigt, daß das Mundwerk größer ist als die Taten.
Jetzt schützt man die NGOs sogar. Und jedem sollte eigentlich klar sein, gäbe es die AfD nicht, das linksgrüne Lager würde die CDU als rechtsextrem stigmatisieren.
Aber das Machtgelüste war größer als die eigene Courage.
Die Regierung wird nicht eines der 3,4 5 großen Probleme lösen. Diese Regierung ist wie die Ampelregierung das größte Problem. Ind Schulden machen ist das Schicksal der Versager…
Da ist der nächste Schritt in der Revolution. Sie läuft scheibchenweise. Und es herrscht Ruhe im Land.
Die Sozialisten fabrizieren im Schweinsgalopp Gesetze und Instrumente zur Betonierung ihres staatlichen Gewaltmonopols gegen das Volk.
Sie wissen dabei genau, daß dieser kolossale Machtapparat niemals in die Hände ihres Gegners fallen darf. Dann wäre der Spieß umgedreht, und sie würden in jedem Winkel der Erde juristisch verfolgt werden.
Das heißt also, daß eine friedliche Machtübergabe an die AfD nach den nächsten Wahlen in den Planungen der Sozialisten strikt nicht vorgesehen ist. Sie haben nur zwei Optionen, Machterhalt oder Untergang.
Sie werden es auf einen gewaltsamen Konflikt ankommen lassen. Und sie werden in ihrem Untergang das ganze Land mit sich reißen.
Ja. Durch die entsprechende Besetzung der entscheidenden Instanzen existiert eine Anti-AfD-Schattenregierung, die gewaltsam gegen eine AfD-Regierung opponieren würde.
Was soll dieser Mist? Da sollen NGO „geschützt“ werden? Wer schützt uns vor den NGO? Was machen die? Z.B. staatlich verordnete Personenüberwachung und Denunziationen?
Das hat nichts mehr mit demokratischen Tun geneinsam. „Unter Verschluss“ gehaltene NGO sind illegale Institutionen des Staates, eher informelle Mitarbeiter der scheinheiligen Regierung und erinnern an 1933. Also in Zukunft vorsichtig sein, wenn man mit dem Nachbarn spricht.
Sicher sind sie auch Ursprünge von Anzeigen gegen kritische Bürger, gefolgt von Urteilen aus Bamberg.
Ist es noch jemanden aufgefallen…?
Das Interview wurde fast exakt an der Stelle geführt, an dem von der ARD das Interview mit Alice Weidel geführt wurde.
Und, was gehört? Nein?
TE bekam das hin, was für die mit Milliarden gepamperte ARD nicht hinzubekommen war. Nämlich, bei einem Outdoorinterview die Umgebungsgeräusche fast komplett herauszufiltern. Selbst die direkt neben Tichy Junior und Herrn Vosgerau vorbeifahrenden Schiffe waren nicht bzw. nur dezent zu hören zu hören.
Klasse!
Es geht auch anders.
Die Tschechische Republik hat jetzt das Werben für Kommunismus dem für Nationalsozialismus gleichgestellt.
Zwei verbrecherische Systeme. Beide haben die Tschechen hautnah kennengelernt.
Und bei uns frönen die Rot-Rot-Grünen wieder dem Sozialismus.
Als Alibi wird wieder wie in der DDR der faschistische Schutzwall neu gemauert.
Deutsche Demokratische Republik war das Etikett. Heute ist es „Unsere Demokratie“ …
Das können die Kommunisten geschickt umgehen. Sie werben einfach fürs Klima.
Das ist halt „Unsere-Demokratie“ im Gegensatz zu der Demokratie für alle, wie wir sie eigentlich kannten
Nichts ist in Stein gemeißelt. Alles, was diese Verbrecher sich zum Selbstschutz aufbauen, kann mit einem Federstrich wieder korrigiert werden. Das Vertrauen in die Altparteien schrumpft täglich. Es wird der Tag kommen, an dem die AfD, oder wie immer sie dann heißt, die dann mit ihren Millionen Wählern die Verantwortlichen stellt und verurteilt. Wie das dann aussieht, kommt auf die weiteren Verbrechen der Täter an. Denkbar ist da alles. Sollen die doch einbürgern, unser Geld verteilen und den letzten Rotz zu uns holen. Wir werden das korrigieren. Punkt.
Als ich jung war, glaubte ich, mit ordentlich Geld kann man alles erreichen. Heute als Privatier weiß ich, dass ich damals richtig lag. Und genau so ist es mit den Altparteien. Glaubte ich früher noch an die CDU/CSU, weiß ich heute, das ich falsch lag.
Danke für Ihren Kommentar. So sehe ich es auch und stimme Ihnen vollumepfänglich zu.
Faktisch ist doch die SLAPP-Gesetzgebung eine Offenbarung dahingehend, dass neben den gewählten Politikern Institutionen mit halbstaatlichen Charakter die Entscheidungen (maßgeblich) der Politik beeinflussen. Wie verhält sich das dann zur Verfassung, nach der der Wähler als Souverän die Richtlinien der Politik bestimmt, und nicht die parallel zur politischen Klasse agierenden NGOs?. Nicht umsonst stellt man hier in den USA fest, dass der Einfluss der NGOs überbordend unangemessen ist. Einen „Tiefen Staat“ darf (dürfte) es in einer Demokratie nicht geben, die möglicherweise auf die politische Agenda bestimmenden Einfluss ausübt.
Politiker, Parteien NGO`s eventuell unterstützt durch dienende Juristerei, machen die Menschen wieder zu Sklaven ?
Klingt ziemlich clever – wie immer, wenn es um den Kampf gegen „Rechts“ geht. Da ist dann alles möglich. Demnächst mit freundlicher Hilfe des Bundesverfassungsgerichts? Man muss wirklich zweifeln an den strategischen Fähigkeiten des Herrn Merz und seiner entseelten Partei. So werden die das schaffen: die Selbstabschaffung.
Das klingt ja ganz nach Putsch von oben, gegen die demokratische Grundordnung inklusive Presse-Freiheit!
Was meinen Sie, was da noch alles kommt, wenn die merken, dass sie beim Volk unten durch sind, und das nur noch auf Rache wartet. In einem halben Jahr wird es soweit sein, dann wenn sie merken, dass sie wieder und wieder belogen wurden. Die Scholz-Habeck-Baerbock Regierung und ihre Scharlatane in den anderen Ministerien, haben unser Geld mit vollen Händen an die Hamas, den IS und Taliban verteilt, damit die noch mehr Flüchtlinge erzeugen, irrsinnigste Projekte finanziert, von klimaneutralen Kühlschränken für Kenia, bis millionenteure Fahrradwege für Peru. Alles wurde dem Irrsinn geopfert.
Und das übelste an der ganzen Verbrecherregierung ist doch, dass nicht ein Tag der Verbrecher aufgeklärt wird. Als hätte es diese Verbrecherzeit nicht gegeben. Aufarbeitung? Auf keinen Fall, das würde ja zeigen, wie eng alle Altpartien dabei mitgemacht haben.
Notfalls müssen wir auf die Straße gehen, und die Aufdeckung der NGO Lügen zu erzwingen.
Deshalb AfD, um zu wissen, was wir wissen sollten.
Apropos, was macht eingentlich Frau Nancy Faeser? Nicht das ich die vermissen würde. Aber wir alle zahlen doch für ihren Lebensunterhalt. Wenigstens einen Gruß sollten wir ihr dafür wert sein. Oder?
Klingt nicht nur so. Denken Sie mal an den Amtsrichter in Berlin-Tiergarten. Einzig in „Welt“ hat man diese Äusserungen als das dargeboten, was sie bedeuten und es niemand missverstehen konnte.