Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberuflern die Gewerbeaufsicht auf den Hals gehetzt werden.
Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen.
Im Disput übt Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“. Hausdurchsuchungen, um Laptops und Handys sicherzustellen, wenn ein Bürger einen Politiker in den Sozialen Medien beleidigt, seien nicht gerechtfertigt. Dass Nancy Faeser droht „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, stuft er als „Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundrechte“ ein. Denn es ist nichts weniger als der Versuch, die Debatte und die Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit einzugrenzen.
Frank Wahlig, freier Journalist und Kommentator bei Kontrafunk, erweitert das: Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Laptops schüchtern kritische Journalisten ein. „Warum ist so eine Nancy Faeser noch immer da?“, fragt er. Die Angriffe der Innenministerin auf die Bürgerrechte sind eigentlich nicht zu tragen. Aber SPD, Grüne und FDP fördern gerade diese Übergriffe.
Auch wenn Faeser glaubt, sich über Recht und Gesetz stellen zu können, so beobachtet man im Ausland sehr genau, was in Deutschland geschieht. Ein Land, das sich anmaßt, anderen Ländern Lektionen in Demokratie zu erteilen.
Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“
Das ist aber sehr höflich formuliert.
Die deutsche Richterschaft ist zu einer Sekte im Staate geworden, die sich einbildet ihre willkürliche persönlichen Wertungen als Recht ausüben zu dürfen.
„die Priesterschaft des Rechts“ die sich einbildet nur sie würden „das Recht“ verstehen, unter dem Motto der „Richterlichen Unabhängigkeit“.
Die „Richterliche Unabhängigkeit“ bedeutet lediglich, „unabhängig von Weisungen“. Sie bedeutet nicht das Recht auf richterlich willkürliche Werturteile.
Derweil sind es persönliche Wertungen die sie in Urteile einfließen lassen,
beim Klima, bei „Rechtsradikal“, bei Allem,
schlichtweg weil sie in narzistischer Weise unseren Rechtstaat nicht verstanden haben, insbesonder GG Art.20 „Rechtstaatsprinzip“
„… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
nicht an persönliche richterlichen Rechtansichten und Wertungen.
Recht = Rechtbildung aus höchst gerichtlichen Urteilen, nicht persönliche Wertungen
z.Bsp.
Willkürliche Wertungen wie „gesichert rechtsradikal“ stehen der Richterschaft nicht zu.
Ich suche immer noch die Information, auf welcher Grundlage Faeser die jedem Rechtsstaat hohnsprechende Beweislastumkehr, die Beamte erdulden müssen, praktiziert. War das eine einsame Entscheidung Faesers, und wenn ja, darf und kann die das einfach? Oder wann hat der Bundestag so etwas Übles beschlossen?
Auch in dieser sehr sehenswerten Runde wurde darüber nichts berichtet.
Warum sind so Personen wie Faeser oder Haldenwang noch da? Weil die Menschlein in Deutschland zu feige, zu träge, zu desinterresiert, zu unwissend sind und sich um die Bedeutung des Wortes Demokratie und des damit verbundenen Zustandes weder Gedanken machen, noch dieses Wort oder dessen Bedeutung definieren können? Weil die Menschlein in D schon zum Großteil indoktriniert/gehirngewaschen sind? Weil die Menschlein nur mehr auf das Glauben und Hoffen fixiert sind? Weil die Menschlein keine Verantwortung für sich, ihre Kinder oder die Gemeinschaft in der sie leben übernehmen wollen, bzw. gar nicht mehr wissen, wie man dieser nachkommt? Weil die Menschlein nur mehr auf ihre Rechte ohne Verpflichtung fixiert sind? Endlose Fragen, möge sich jeder die Antwort selber geben.
Die von Prof.Schwab erwähnte Bosetti demonstriert ja täglich ihre vermeintliche moralische Rechtschaffenheit und wähnt sich gutmenschlich auf der „richtigen Seite“. Unerträglich, wie auch Nikolaus Blome, Eckart von Hirschhausen und unzählige andere traurige Figuren
Nun gut. Begriffen habe ich die Faeser Initiative nicht. Richtet sich ihr Bestreben nur gegen Meinungsäußerungen , die gegen Personen gerichtet sind oder auch die, die gegen diesen Staat im allgemein gerichtet sind?
Wenn z.B. eine Frau Roth an einer Demonstration gegen Deutschland teilnimmt ( Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Schei…), oder aber Lügen und üble Nachreden gegen den politischen Gegner verbreitet, müsste doch gegen sie ermittelt werden, zumindest ihr Haus durchsucht werden.
Ich denke es besteht Klärungsbedarf ob auch die Bürger zum Staat gehören und nicht lediglich aus Funktionären einer bestimmten Gruppe bestehen, die man dann noch nicht einmal schief anschauen darf.
Diese aufgeführten Methoden, den Gegner zum Schweigen zu bringen sind absolut rechtloser Art und sind derzeit das Spiegelbild der gesamten Politik, wenn man das Recht umgehen will um damit etwas über Schikanen zu erreichen was tief verachtenswert ist und amtierenden Politikern unwürdig ist, weil sie sich wie Gesetzlose verhalten und damit einer Räuberbande gleichen, die mit ähnlichen Mitteln handeln um ihre Vorteile daraus zu ziehen.
Im übrigen verstößt diese Art der Nebengesetze, aus Mangel an Durchführung durch bestende Gesetze ganz klar gegen die Verfassung und wer das durchziehen will, den kann man als Rechtlosen bezeichnen und das ist nicht nur eine Unart sondersgleichen sondern damit machen sie sich strafbar und die Revanche kommt, meistens dann wenn sie es am wenigsten erwarten.
Wenn die Bürger das durchgehen lassen und sich nicht massiv dagegen stellen ist diese Demokratie verloren und da soll noch mal jemand sagen, wir hätten ordentliche Leute im Kabinett, was man für ein Gerücht halten kann, wenn sie freundlich lächelnd ihre Sauereien planen, was den totalitären Staaten immer näher kommt und das muß mit aller Kraft verhindert werden, denn wir dürfen die Willkür nicht solchen miesen Kräften überlassen, nur weil sie Angst um ihr eigenes Bestehen haben und wären sie anständige Leute und würden danach handeln, gäbe es ja auch weniger zu mäkeln, so aber können sie sich sicher sein, daß sie diese Art von Restriktionen nicht überstehen werden.
Hoffentlich. Man braucht gutes Werkzeug, um diesen Saustall ausmisten zu können.
Warum schweigen die (noch lebenden) Opfer der mordRNA-Injektionen?
„Der Ausdruck „Das Schweigen der Lämmer“ stammt aus dem Titel des Romans „The Silence of the Lambs“ von Thomas Harris, der später auch als erfolgreicher Film adaptiert wurde. In diesem Werk bezieht sich das Schweigen der Lämmer auf die Unschuldigen, die passiv bleiben oder unwissend sind, während gefährliche Kräfte am Werk sind.
Das Schweigen der Lämmer kann metaphorisch für die Ignoranz oder Passivität der Öffentlichkeit stehen, wenn sie mit Unrecht oder Grausamkeit konfrontiert wird, und auch für die Ahnungslosigkeit oder die Ohnmacht der Schwächeren im Angesicht von Gefahr oder Unterdrückung. In dem Buch und dem Film bezieht sich der Ausdruck konkret auf die Stille der Opfer, die den Schrecken und die Bosheit der Täter ertragen müssen, ohne sich dagegen wehren zu können.“ (ChatGPT)
Gibt es einen tieferen Grund warum bei TE über den Prozess von Herrn Füllmich nichts berichtet wird,es nicht mal erwähnt wird?
Es liegt daran, dass nicht jeder das sieht, was man selbst gerade für sehr wichtig hält. Herr Tichy hatte nichts gegen die Coronamaßnahmen einzuwenden. Er sagte, dass auch wenn er das selbst alles für richtig hält und sich impfen lässt, er doch keinem das Wort verbieten möchte, der das anders sieht und das ist doch auch schonmal etwas wichtiges. Während Herr Tichy äußerte, dass eine Bedeckung der Atemorgane ihn nicht stören würde, störte mich das ganz gewaltig.
Ich studierte damals im März 2020 destatis und die Sterbestatistik. Da war nichts. Dann musste ich drei Jahre lang eine demütigende Entmachtung meiner Freiheit erfahren und Herr Füllmich bot wöchentlich sehr viele Informationen. Er hielt mich sehr lange aufrecht, sodass man den Mut nicht verliert.
Bei Füllmich sind ähnliche Aktionen aufgetreten, wo man ihn mit Vorwürfen überhäuft hat und das sogar aus den eigenen Reihen und ihn seither ohne weitere Kommentare in Untersuchungshaft hält.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt, denn man kann niemand erklären, daß ein angeblicher Tatbestand der Veruntreuung nicht relativ schnell geklärt werden kann und daraus müßte sich dann eine Anklage ergeben und je länger es sich hinaus zieht umso mehr der Verdacht, ihn garkochen zu wollen indem man ihn eventuell in rechtloser Art unter Zwangsarrest hält.
Vielleicht ist man an der Aufklärung auch garnicht interessiert, sondern es geht nur um die Repression und da wäre doch auch ein Wort seiner Anwälte mal angesagt, so wie bei Ballweg, dem man ja auch finanzielle Ungereimtheiten unterstellt hat und er dafür fast ein Jahr in Untersuchungshaft saß.
Ganz ehrlich, niemand ist gegen eine Bekämpfung von Unrecht, sollte es geschehen sein, aber dann gehört auch Aufklärung dazu, denn wegsperren und schweigen ist eine üble Art der Aufklärung, denn jeder angebliche Täter hat auch das Recht in einer angemessenen Zeit frei zu kommen oder per Urteil seine Strafe anzutreten und das alles scheint System zu haben, was nicht normal ist und noch harmlos ausgedrückt ist.
BSW ist mir suspekt, einerseits weil Frau Mohammed Ali bei allen Abstimmungen im Einklang mit der Ampel votiert hat und andererseits weil Herr Lafontaine die Brandmauer präferiert.
Den Weg über eine Klage gegen Faeser und Haldenwang zu gehen kann ich nur unterstützen. Andere Wege gibt es wohl nicht mehr angesichts der Sprachlosigkeit des Parlaments und der CDU (opposition).
Über die Klage befinden doch Faesers und Haldewangs Freunde. Machen Sie sich keine Hoffnungen. In Deutschland stirbz die Hoffnung ganz schnell.
Hat Herr Prof. Schwab ein Fell das dick genug ist so einen Prozeß durchzuziehen? Ich halte ihn für zu emphatisch für ein solches Unterfangen.
Okay ich versuche es nochmal mit Teilbotschaften.
Von Herrn Dehm würde ich gerne höhren, ob er glaubt das das BSW nicht mit Ramelow koalieren wird.
welcher normale mensch kann solch ein gespräch ertragen ,was faeser und & da treiben,ohne die faust in der tasche zu ballen.. mehr kann ich nicht schreiben ,.ohne um 6 uhr morgends ,besuch zu bekommen.
Super! Das war eine erstklassige Diskussionsrunde. Wie wäre es, wenn die neuen Medien und Parteien eine „Charta 2024“ entwerfen und zur Unterschrift vorlegen. Ziel der Vereinbarung muss der Verzicht auf jegliche Ausgrenzung Andersdenkender sein. Die Gleichberechtigung muss wieder das absolute Primat in Medien und Politik erhalten. Die Verweigerung einer Unterschrift durch ÖRR oder andere Mainstream-Medien würde diese bloßstellen. Wie ich heute aus den Nachrichten erfuhr, will das sächsische BSW nach der Wahl mitregieren, aber keine Koalition mit den Grünen und der AFD eingehen. Sind die denn noch bei Trost? Die sind doch auch nicht besser als die 5 grünen Blockparteien. Das RKI sollte mal nach Spike-Proteinen welche die „Ausgrenzeritis“ verursachen, forschen lassen.
Frau Faeser ist deshalb noch im Amt weil mittlerweile totalitäre Strukturen installiert (der Marsch durch die Institutionen…), die SM-Medien, allen voran der ÖRR, wie gleichgeschaltet agieren und verfassungs- und grundgesetzwidrige Narrative gängig wurden.
Leute wie Fäser ist doch Deutschl. gewöhnt, jede Generation muss offensichtlich Erfahrungen mit solchen Zeitgenossen machen. Ich würde sagen, D. ist latent antidemokratisch eingestellt. Man hat hier keine lange Tradition, keine Entwicklung über lange Zeit wie in UK. Aber in D. muss man doch begreifen, dass solche Leute einfach um 100 J. mindestens zurückliegen. Der Staat besteht aus den Bürgern, nicht aus Leuten, die in die Regierung kamen. Das haben die alle vergessen, weil sie autoritär gestrickt sind. Es ist grandios armselig, wenn Habeck bekundet, dass der Staat nicht irre. Das sagten die Leute von Systemen, die man als überwunden betrachtete. Die Skandinavier schafften es, ein System zu schaffen, das sehr viel näher am Wunschbild einer wirklichen Demokratie liegt, und die Schweizer schafften einen Bürgerstaat mit einer Bürgernähe, die ihresgleichen sucht. Und in D. plärrt man: Wer gegen mich redet, redet gegen den Staat, und der Staat irrt nicht! Wie erbärmlich, solche Leute.
So wie von Dehm vorgeschlagen: ein Anwaltskollektiv zusammentrommeln, ein Spendenkonto eröffnen, und dann mit geballten Kräften bis auf höchste (internationale) Gerichtsorgane gegen die Faeser’schen/Haldenwang’schen Rede- und Denkverbote klagen!!!! So kann das nicht weitergehen!!!!!
Dumm nur, dass internationale Gerichte hier nicht zuständig sind.
da wäre ich mir nicht so sicher,was hier stattfinden soll ,ist schon in diktatorische nähe zu rücken,die gegen den europäischen freiheitsgedanken ist..eugh könnte nicht abwegig sein.. habe die sendung nicht bis zum ende geguckt,eventuell wird das ja hier gesagt.
Da wäre ich auf jeden Fall dabei.
Die Abscheu für diese und weitere Personen ist größer, als die Angst vor einem Höllenloch, dass sie verschlingen möge. Einfach nur noch größenwahnsinne Ausgeburten in Menschengestalt ohne Charakter, Persönlichkeit, geschweigen denn Werte oder Moral. Die wissen gar nicht, was diese von ihnen so mißbrauchten Worte für ein menschliches Miteinander eigentlich bedeuten. Warum nur erkennt Menschlein diesen Typus nicht und wählt ihn immer wieder? Weil bei Wahlen nicht die abgegebenen Stimmen zählen, sondern nur das Ergebnis der Auszähler?!
Das war ja mal eine spannende Runde! Mein Kompliment! Martin Schwab lohnt sich immer anzuhören und auch Herrn Wahlig kennenzulernen war mir ein Vergnügen.
Wesen der Meinungsfreiheit ist tatsächlich auch zu sehen, wie sich jemand blamiert mit dem Unsinn, den er redet.
Ob ich mit einer bestimmten Frau tanzen möchte oder nicht, ist ganz allein meine Sache und geht niemanden etwas an. Vor allem, warum ich nicht mit ihr tanzen möchte.
Wäre ich ein guter Tänzer und auf dem Bundespresseball, dann würde ich sehr gerne mit Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel tanzen wollen. Das ließe ich mir nicht verbieten. Auch nicht von mir selbst (wegen der Schere im Kopf). Und insbesondere nicht, wenn beide Damen auch gut und gerne tanzten….
Faesers Aktionen können ja nur für die rechte Seite der Gesellschaft gedacht sein, denn wenn man in die linke Presse einsteigt und die Artikel, einschließlich der Kommentare betrachtet, dann sieht man wie der linke Bär tobt und darüber schweigt man sich aus und sieht auch keinen Tatbestand, den es zu bekämpfen gilt, was nur für die andere Seite vorgesehen ist.
Diese Einseitigkeit der Betrachtung, ausgehend von der derzeitigen Regierung spaltet in Wirklichkeit die Gesellschaft und wie das ausgeht, kann niemand vorhersagen, wollen wir das beste hoffen, denn deren hohe Kunst der Landesführung zeigt sich immer mehr von ihrer Schattenseite, was den Untergang begünstigt und dann ist erst der Teufel richtig los.
Einen wesentlichen Anteil an der Hetzatmosphäre in diesem Land haben die ÖRR- Hetzsendungen, die sich hinter wohlklingenden Namen wie „Kultursendung“, „Wissenschaftssendung“ verbergen,
aber nur reglmäßige schamlose und skrupellose Hetze betreiben, bei jeder Gelegengenheit die sich bietet. Die Inhalte sind irrelevant, Hauptsache Hetze betreiben. Das ist schon krankhaft was beim ÖRR abgeht.
Neueste AfD Dummenhetze von Faeser vom ÖRR verbreitet:
„Wer(wie Krah) einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung“Dumm, dümmlicher, am dümmsten, Faeser. Billige und dumme Hetze.
Selbst der BND hat Jahre gebraucht um dahinter zu kommen.
Krah sollte nun an der Nase seines chinesisch stämmigen Mitarbeiters ablesen, dass er für China spioniert? Um es klar zu stellen, ich bin kein Sympathisant von Krah, aber ein ich Hasse solch dümmliche Hetze.
Da kann man auch bez. VW sagen:
„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung“Das habe ich von Faeser aber nicht gehört.
Als wenn es – selbst in Spitzenpositionen der Ampelparteien – nicht immer wieder Spionagevorfälle gegeben hätte! Ich erinnere an Willi Brandt (SPD und seine Gyom-Affäre). Faesers Vorverurteilungen sind legendär und primitiv. Sie gehören zur gemeinsam verabredeten Hetze gegen eine erfolgreiche Partei, die sich anschickt, nicht nur die von Grün/Rot verprellten Wähler abzuholen! Sie kann es drehen und wenden wie sie will, sie kann im Verbund mit dem heulenden ÖRR ihre Hetztiraden loslassen, sie kann Verfahren vor hörigen Gerichten inszenieren: Sie kann alle möglichen „Sicherheitsorgane“ instrumentalisieren. Dieses ganze Gekeife im Verband mit der „Familien“ministerin zeugt nur von grenzenlos übersteigerter Dummheit, um es mal einigermaßen Tichy-freundlich auszudrücken!
Ich bin juristischer Laie, aber ich frage mich ob der Amtseid wirklich ein so stumpfes Schwert ist, dass niemand auf die Idee kommt dort anzusetzen:
Der Amtseid lautet:
Der Amtseid eines Politikers sei nicht bindend, hieß es bereits bei Merkels Verstößen gegen diesen. Mein Vorschlag: Dann laßt doch den Amtseid gleich ganz weg.
„Faesers Sprechverbote“ ??? Ich lag mich schlapp 😉
Schenkel klopf, Bauch halt‘, Fußnägel nach oben Rollen.
Von so einer skruppelosen Hetzerin lasse ich mir das Sprechen nicht verbieten.
Ich habe die erste Hälfte meines Lebens in einer schlimmen Diktatur verbracht.
Hier wird man mich nur über meine Leiche zum schweigen bringen.
Ich habe mir das Motto der französichen Revolution zu eigen gemacht;
„Vivre libre ou mourir“
DIE sind hysterisch, nicht Herr Tichy. Die „Verantwortlichen“ spüren immer deutlicher, dass sie der Probleme, die da kommen nicht Herr sind. Beispiel: Die Daseinsfürsorge, für die sie zuvörderst zuständig sind. Aber natürlich auch anderes, Terror etwa, der Krieg, die Wirtschaftslage. Die Ablenkung durch den Klimahype zieht auch nicht mehr so recht. Sie laufen heiß, der Kolbenfresser naht. ICH möchte nicht in deren Situation sein. Das Chaos wird kommen, es wird Bürgerkrieg geben, viel Gewalt. Nicht zuletzt auch wegen des Einbruchs des Islam ins Land, als ultimativer Kontrapunkt zu allem, was uns ausmacht.
Kein Wunder, dass diese Typen vor allem die Bürger entwaffnen, während unser Bauchgefühl sagt, dass jeder Migrant bewaffnet durch unser Land zieht.
Wichtig fand ich auch den letzten Punkt, der angesprochen wurde. Wenn Fäser gestützt von vielen ihrer Beamten Gesetze erlässt, die missliebige Beamte entfernen und dazu noch ihrer Lebensgrundlage berauben können, dann wird sie von einigen ihrer Beamten deshalb unterstützt, weil die denken, wenn ich den Kollegen anschwärze, dann ist der weg und ich bekomme den besseren Job. Sie denken nicht daran, dass in zwei Jahren vielleicht Fäser Geschichte ist und je nachdem was passiert, andere jetzt dran sind und die Möglichkeit nutzen, die Kollegen rauszugegeln, wenn das Machtinstrument der Willkür ja ohnehin schon vorhanden ist.
Mit „andere“ meine ich noch nicht mal eine andere Partei.
Die Beamten, die Fäser unterstützen, haben keine Angst vor staatlicher Willkür, die sie selbst genauso einfach treffen kann und das ist erschreckend.
Auch die linken Beamten werden nicht sicher sein. Man sah es schon bei Stalin, der erst seine Feinde und dann seine Parteifreunde liquidieren ließ.
Diese Diskussion hat klargestellt, wie sehr die Meinungsfreiheit, und damit eine der Grundlagen unserer Demokratie, von Seiten unserer Regierung schon eingeschränkt ist. Wie sehr diese Regierung die Mittel der Einschüchterung einsetzt – grundgesetzwidrig – und wie sehr die Richterschaft dabei mitspielt. Als Kind der Bonner Republik hatte ich mir nicht vorstellen können, dass dies möglich ist und vor allem dass so viele mitmachen. Erschreckend.
Vielen Dank den Diskutanten und vielen Dank Tichys Einblick als ganzes.
Keine Gewalt sagt Herr Schwab. Es wäre Zeit einmal die 17 Kapitel der Agenda 2030 , insbesondere ab Kapitel 15-17. Da steht doch Alles, was da gerade vorbereitet wird.
Bitte mal lesen, was auf der Homepage des BfV unter der Rubrik: „Verfassung schützen, Radikalismus vs. Extremismus“ steht. Das klingt doch wie Hohn, angesichts dessen, was uns Haldenwang, Faeser, Paus und co regelmäßig präsentieren – ein totaler Widerspruch. Oder kennen diese Leute nicht die Regeln des VS? Sollte dessen Präsident womöglich mal einen Blick in die eigenen „Unterlagen“ werfen?
Ihr Plädoyer für die Freiheit am Schluss der Sendung, Herr Tichy, hat mir am besten gefallen.
Nur müssen wir nur einen Weg finden, der zwar wahrscheinlich steinig sein wird, aber doch letztlich zum Ziel führt..
Meinen Dank an Herrn Tichy Herrn Dehm Herrn Prof. Schwab und Herrn Wahlich
Herzlichen Dank vor allem an Herrn Prof. Schwab für seine fundierten Kenntnisse, die er in den Dienst der freien Medien stellt. Da musste Herr Wahlig einfach redezeitlich etwas kürzertreten. Insgesamt eine großartige Sendung, wunderbar moderiert von Roland Vichy und Dieter Dehm.
Beim fehlenden Fingerspitzengefühl der Richter melde ich massive Zweifel an. Abgesehen davon, dass es in einem Rechtsstaat in der Rechtsprechung und beim Recht nicht um Fingerspitzengefühl gehen sollte, duerfte die Ursache dieser Entscheidungen wieder einmal woanders liegen. Das macht es natuerlich nicht besser, ganz im Gegenteil. Auf die Begruendung, den furchtbaren Juristen 33 bis 45 habe es an Fingerspitzengefühl gefehlt, warte ich gerade noch. Damit wird man weder der Dramatik der Lage und Entwicklung, noch der Ursache und dem Ausmaß des Problems gerecht. Fuer einen Juristen erstaunlich. Wenn man schon Probleme mit der Benennung der Unrechtsentwicklung, genauer der Politideologisierung der Justiz hat, sollte man zumindest bei der fehlenden Verhaeltnismaessigkeit bleiben. Sonst wird es etwas peinlich.
Wo habt ihr den Stasi-Dehm gelassen? Der dichtet wohl wieder?
Ausgezeichneter Gedanke von Tichy, was kann juristisch gegen Faeser und Haldenwang unternommen werden, die ganz offensichtlich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes, wie es von den Gründungsvätern in Sachen Freiheit der Meinungen angelegt wurde, stehen und agieren. Die Frage, was juristisch zu unternehmen wäre, richtet sich naturgemäß an Rechtswissenschaftler und Professoren wie Z.B. Herrn Martin Schwab aber auch an den TE Autor Dietrich Murswiek als kompetente Fachleute im Verfassungsrecht und Staatsrecht.
In meinen Augen sind sowohl Frau Faeser wie Herr Haldenwang Verfassungsgegner, die dabei sind, entscheidende Werte des Grundgesetzes auszuhebeln, zu unterminieren, um damit der staatliche Ordnung dieses Gemeinwesens schweren Schaden zu zufügen.
Ich empfehle der Bundesministerin, sich den Rechtsstaatsbericht 2023 der Europäischen Kommission zu Herzen zu nehmen. Er äussert Besorgnis zur Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft, die so gar nicht zur Unabhängigkeit der Justiz passt. Und zum Mangel an Transparenz der Bundesregierung gegenüber Journalisten. Fortschritte gibt es dagegen in Polen und Ungarn.
Schon Frau Dr. Merkel war das Grundgesetz ,waren die Grundrechte der Bürger ein Dorn im Auge, in der Coronazeit war sie es, die den Menschen für Wohlverhalten ihre Grundrechte teilweise, sozusagen als Belohnung zurückgeben wollte. Das Grundgesetz wurde immer wieder mit Füßen getreten, sogar zum Teil außer Kraft gesetzt. Diese Regierung, in diesem Fall repräsentiert durch Faeser und Haldenwang, setzt das Werk Merkels unverdrossen fort, kaum oder gar nicht kritisiert von den Qualitätsmedien oder gar den etablierten Parteien und ihren Mitstreitern, am allerwenigsten Gedanken über die geplanten unsäglichen antidemokratischen Gesetzesvorhaben allerdings machen sich die Bürger, die das alles am meisten betrifft. Das Volk(!) als Souverän gibt es offensichtlich nicht mehr, es hat seine Herrschaft abgegeben!
Der Herr Dehm wird für mich langsam unerträglich.
Wenn er gekünstelt immer so redet, sich und den Zuhörern damit zu gefallen ihm beim Denken zuzuschauen. Ohne dass wir wissen, ob er nicht nur eine und nur eine CD im Kopf hat, die er immer und immer wieder auflegt und abspielt.
Dehm kehrt vorher immer den maximal toleranten Versteher heraus, aber was er nicht lassen konnte, ist die altbekannte Sprachregel von der „unappetitlichen AfD“, die er mit seinem Satz abwandelt: „Mit Frau Weidel würde er beim Pressball nicht tanzen“.
Warum eigentlich nicht, weil die Frau für ihn an diesem Ort als unappetitlich gesehen wird? Er hätte es auf eine Versuch ankommen lassen müssen, vielleicht würde dann Frau Weidel ihm den Tanz gewähren oder ablehnen. Können wir das wissen?
Diese Regierung glaubt doch allen Ernstes , sie sei der Souverän ! Der Souverän ist aber das Volk , dass alle 4 Jahre eine neue Regierung wählen darf . Wir sind anscheinend zu “ blöd “ den Präsidenten alle 6 Jahre zu wählen , aber wir durchschauen Haldenwang und Faeser sehr wohl . Beide nutzen der Ampel , was nicht ihre Aufgabe ist , ihre Aufgabe ist , uns Bürger zu schützen !
Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Ein klarer Fall für Anwendung des Art. 18 GG!