Der seit 1991 an der TU Dresden lehrende Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mischt sich gerne pointiert ein: Derzeit fühle die Linke ihre Vormacht schrumpfen, im Ergebnis zusammenbrechen. Linke Rezepte seien in den Grenznutzenbereich ihrer Anwendung gelangt.
Gegen dieses gefühlte Zusammenbrechen ihrer Hegemonie richtet sich nun, gerade im „Kampf gegen rechts“, ein heftiges Aufbegehren der Linken. Angetrieben wird es von der Vermutung, dass ohne linke Politik- und Kommunikationskontrolle ein schlechteres Deutschland entstünde.
Dieses Interview ist in der Ausgabe 09/2017 von Tichys Einblick Print erschienen.
Mich wundert, dass die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Polizisten so wiedergegeben wird. Es ist doch zwischenzeitlich längst bekannt, dass der Polizist ein von der Stasi gelenkter Mann war, der diese Tat begann, um die Konfrontation gegen den Rechtsstaat weiter eskalieren zu lassen.
Ich muss sagen, dass ich mir von Prof. Patzelt etwas mehr substanzielle Kritik erwartet hätte.
Im Grunde genommen ist er doch sehr auf Parteistaatslinie, wenn er den Parteieliten im Grunde genommen unterstellt, alles richtig zu machen und dies nur argumentativ nicht ausreichend zu vertreten.
Da habe ich doch erhebliche Zweifel, dass der beschrittene Weg grundsätzlich richtig ist. Und auf gute Argumente für Merkels Weg warte ich seit Beginn der Euro Rettung vergebens. Es gibt schlicht und ergreifend keine.
Auch die Herleitung der deutschen Konsenskultur aus den Erfahrungen des 30 jährigen Krieges ist schon etwas abenteuerlich. Für mich hat das viel profanere Gründe, die in der Funktionsweise des deutschen Parteienstaates begründet liegen. Dementsprechend sehe ich das auch nicht als eine Errungenschaft, sondern als eine Schwäche. Die gegenwärtige deutsche Konsenspolitik entzieht sich ja geradezu dem Diskurs und daher bildet sich ja auch kein wirklicher Konsens in der deutschen Gesellschaft, sondern nur ein Konsens zwischen den politischen Parteien. Das ist ein erheblicher Unterschied, denn die gegenwärtig im Bundestag vertretenen politischen Parteien bilden ja nur einen ganz schmalen Meinungskorridor ab.
Insgesamt ein schwaches Bild, welches Herr Patzelt hier abliefert.
Totale Permissivität, totale Entgrenzung, bedeutet Aufhebung aller Normen, aller Begriffe, aller Gewissheiten. Das mag als philosophisches Denkkonstrukt erlaubt sein, aber in der gesellschaftlichen Praxis führt es zu Anomie. Schon klassische soziologische Denker wie Durkheim wussten das. Wir haben dieses Bewusstsein verloren.
Wir missbrauchen sogar im Prinzip nützliche Gedankensysteme wie den philosophischen Konstruktivismus zur völligen Nivellierung von Begriffen und Konzepten – es sei ja alles nur soziales Konstrukt.
Diese blinden Freaks bedenken nicht, dass ausnahmslos ALLES, was die Gesellschaft zusammenhält, wegbricht, wenn man dieses Einfallstor öffnet.
Das erfüllt den „Tatbestand“ der Dekadenz. –
Im übrigen gehört der mutige Patzelt zu den wenigen meiner Ex-Kollegen, die sich noch trauen, freilich in diplomatisch feingewogenen Dosierungen, die Realität zu beschreiben. Selbstverständlich hat er deshalb sein Scherflein an Anfeindungen zu ertragen.
„Wenn Alle gegen sie sind, dann dreht sie sich um und sagt: Die stehen hinter mir.“
Wieder ein interessantes und besonders sprachlich sehr gelungenes Interview.
Aber, mit Verlaub, in der Sache nichts neues.
Ja, TE bohrt unter die Oberfläche der politischen Korrektness.
Aber immer an den gleichen Stellen und immer nur bis zu einer gewissen Tiefe.
Lassen Sie uns doch bitte auch mal woanders bohren.
Das könnte bei dem einen oder anderen ganz neue Erkenntnisse zu Tage fördern.
1.) Immer nur die Raute, aber wie verhält es sich eigentlich mit Seehofer?
Ist nicht auch er ein Opportunist und Pharisäer, mindestens so schlimm wie Merkel und ganz ohne DDR-Sozialisation?
2.) Sogenannte Gewissensentscheidung bei der Homo-Ehe.
Die spd-Fraktion stimmt geschlossen mit 100%. Fraktionsdisziplin in Reinform.
Und Hr. Montblanc-Lammert tritt Fr. Steinbach noch in den Hintern, als sie die Dinge beim Namen nennt. Eine Verhohnepiepelung der parlamentarischen Demokratie ohne Beispiel.
3.) West-Linke und 68er. Wer sind die denn wirklich, abseits von Sprüchen?!
Wer hockt bestens versorgt im Staatsapparat und politisch-medialen Komplex und organisiert Niedriglöhne, Mietexplosion, Armutsrente und Deregulierung auf allen Ebenen?
4.) Was ist das für ein Land, wo GEZ-subventionierte Staatskunstschaffende und Staatsmedienvertreter mit roten Rosen zum Kanzleramt pilgern, um der Regierungschefin zu huldigen?
Das sind nur die Fragen, und die sind schon schlimm genug.
Oh, oh, an diesen und noch viel mehr Stellen hat TE schon sehr oft und immer wieder gebohrt.
Hä? Der vom Staat bestens alimentierte „Linke Koch“ brät einen „Schmarren“ im Grenznutzenbereich d.h. mit verschimmelten Zutaten und ungenießbar zum gleich in die Mülltonne zu schmeissen. Der Müllmann, der diesen ekligen Haufen angewidert wegtragen muß wird als „Nazi“ tituliert. Aber alle sind sich einig, daß ohne diese Speise das Volk verhungert. So ein Blödsinn.
Danke für das erkenntnisreiche Interview. Hinweis auf eine gepflegte Streitkultur mit Herzenswärme und Respekt. Grundlagen einer Demokratie.
Vielleicht könnten wir uns hier bei TE darauf einigen, den Begriff Verfassung wegzulassen, denn wir haben keine.
„Und wenn Sie sich irgendwann einmal fragten, warum unsere
angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht
„Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt, dann wissen Sie
jetzt warum: Die Alliierten beauftragten seinerzeit den
„Parlamentarischen Rat“, ein solches zu entwerfen und hatten dieses
dann zu genehmigen. …Bereits an den Auszügen aus der Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid ist zu erkennen, dass das „Grundgesetz“ keine Verfassung ist. Es ist vielmehr ein besatzungsrechtliches Statut, welches durch den Alliierten Kontrollrat erlassen wurde.“
Die Rede von Prof. Dr. Carlo Schmidt ist bei you Tube abrufbar. Er sagte:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz
zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu
beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder
Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu
errichten.“
Kann man auch nachlesen im Buch von Holger Fröhner „Die Jahrhundertlüge“
Erst kürzlich wurden 13 (?) Artikel im GG geändert. Schon das zeigt doch, dass es keine Verfassung ist.
Es wäre schön, wenn sich bei TE jemand damit befassen könnte und aufzeigen was geändert wurde und was dahinter steckt
Genau so isses. Dennoch gibt es keinen Ausweg. Stellen Sie sich vor, die jetzige „Elitebesetzung“ würde sich heranwagen, eine wirklich Verfassung zu entwerfen. Wollten Sie das weiterdenken? Ich nicht.
Ach nö, jetzt bitte nicht auch noch die Reichsbürger auf TE! Das GG war zum Zeitpunkt des Parlamentarischen Rats ein Provisorium! Deshalb wurde es nicht als Verfassung bezeichnet (wie im übrigen auch in anderen Ländern). Wenn sie einen „Baum“ als „Fisch“ bezeichnen, bleibt es trotzdem dank der normativen Kraft des Faktischen ein „Baum“!
Ich teile Ihre Ablehnung gegenüber dieser Argumentation und das Faktische hat normative Kraft.
Es gibt aber doch einen sehr wunden Punkt:
In der alten Präambel des als Provisorium vorgesehenen Grundgesetzes wurde eindeutig festgelegt, – dass mit der zu erstrebenden Wiedervereinigung dann zwingend eine Volksabstimmung über dasselbe (GG) zu veranstalten sei – um über das Votum dann aller freier Deutscher dieses Provisorium demokratisch zu überprüfen bzw, selbiges über das demokratische Votum dann (Auch u.U. mit etwaigen Änderungen) als Verfassung zu legitimieren.
Schon damals de facto – ein Verfassungsbruch !
Das GG ist nicht demokratisch legitimiert, – obwohl wir dies (1989/1990) hätten tun können bzw. sogar hätten tun müssen.
Mir ist keine einzige Formulierung im alten GG bekannt, welche eine direkte Volksabstimmung hierüber zwingend erforderlich gemacht hätte. Desweiteren ist es nicht korrekt, dass das GG nicht demokratisch legitimiert sei (was ohnehin kein Kriterium für eine Verfassung darstellt –> siehe Verfassung 1871). Es wurde sowohl 1949 als auch 1990 durch demokratisch gewählte Vertreter hinreichend legitimiert.
Die Verfassung von 1871 als Beispiel ? Die Verfassung einer Monarchie ? Da sind Sie doch allen Ernstes nicht der Meinung, dass das vergleichbar ist, – oder ? Natürlich ginge es hier, wenn es denn vergleichbar sein soll um Verfassungen von DEMOKRATIEN.
Es geht um die Interpetation der alten Präambel des GG von 1949, – wie ich es in meinem Kommentar ja auch bereits erwähnt habe und nicht um „Mir ist keine einzige Formulierung im alten GG bekannt …“.
Die Interprettion der alten Präambel dahingehend, dass mit der Wiedervereinigung eine Volksabstimmung über das Provisorium des GG vorgesehen war ist eine durchaus geläufige Ansicht und diese wurde auch 1990, ein Stück weit, in der Politik und in den Medien diskutiert.
1949 war auch dahingehend ein Problem, dass die gewählten Abgeordneten keinesfalls dazu gewählt und legitimiert waren eine Verfassung zu entwerfen, – das wurde in der „Legislaturperiode“ (Wenn man das so nennen will/darf) vom Alliierten Kontrollrat gewünscht bzw. gefordert.
Dass der Entstehungskontext 1871 eine anderer war, stimmt natürlich, von daher hinkt der Vergleich diesbezüglich. Dennoch war es 1871 nun mal eine Verfassung und das Deutsche Reich eben eine konstitutionelle(!) Monarchie. Die demokratische Legitimation spielt für den Begriff der Verfassung zunächst eine untergeordnete Rolle (siehe z.B. Grundgesetz der Niederlande usw.)
Sei´s drum: Ich habe jetzt nochmal das alte GG durchgeblättert und konnte immer noch keine Formulierung finden, welche eine Volksabstimmung über eine Verfassung zwingend erforderlich gemacht hätte – weder in der Präambel noch in Art. 146. Ausschließlich ist juristisch gesehen von „sollen“ oder „können“ die Rede und niemals von „müssen“.
Ich fühle mich durch Handlungen der Regierung bzw. des ganzen Systems der letzten Jahre zutiefst verletzt. Ich gehe davon aus, dass hier ideologische und opportonistische Motive das Entscheidungsverhalten der Macht-Elite prägen. Ich mag zwar Prof. Patzelt, aber die Treue zum Rechtsstaat und Verfassungsstaat ist nicht mehr gerechtfertigt, da auf Grund Merkels Entscheidungen das kein Rechtsstaat und Verfassungsstaat mehr genannt werden kann. Infolgedessen habe ich kein Respekt mehr vor dem Menschen Merkel. Hier wird über Gewalt gesprochen, also direkte körperliche Gewalt. Was vergessen wird, ist die Betrachtung der mittelbaren Wirksamkeit von Entscheidungen auf Gewalt. Bspw. Merkel: Sie hat niemanden (also keinen Deutschen) vergewaltigt oder ermordert. Falls Sie aber tatsächlich bewußt an einer Bestandserhaltungsmigrations-Strategie arbeitet und die 1,5 Mio islamischen Männer unkontrolliert in Deutschland reingelassen hat, dann hat sie mittelbar Gewalt ausgeübt über die später vergewaltigen, verprügelten und von Flüchtlingsterroristen ermorderten Menschen.
Als Ergänzung zum obigen Beitrag ein sehr empfehlenswerter und interessanter Audio LInk zur „Zukunft der Demokratie“ im DLF vom 31.08.2017, 20.43 Audiothek
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=573449&state=
Das Script oder einzelne Zitate daraus wären als Diskussionsbeitrag durchaus interessant. Nur einige Stichworte dazu:
Entparlamentisierung, Entkopplung des EU -Volkes.-
Trotz der „Begründung“ Patzelts stimme ich seiner Aussage zur “ Gewissensfreiheit“ nicht zu, denn sie ist defacto abgeschafft und das muss auch so kommuniziert werden.- “ Man solle andere mit Argumenten stellen, wenn SIE etwas Falsches MEINEN“- Frage an Patzelt wäre: „wer bestimmt denn eigentlich was falsch ist?“ Und wo kann man diese MEINUNG „objektiv“ und unkommentiert in den ÖRM erfahren? – Und, Herr Patzelt, reden sie nicht von Kampfesmüdigkeit der „Guten Seite“ – denn SIE haben tatsächlich keine Argumente , dann würden sie diese doch einsetzen. Was ist, wenn definitiv bei existentiellen Fragen der Souveränität, Einhaltung der Gesetze ( EU, ASYL) gegen die Mehrheit, außerhalb des Parlamentes, entschieden wird ? – Einfach mit den Menschen nochmal auf der Straße reden, hilft allen Seiten.- Reden wir auch mal über den tolerierten „subtilen Terror“ dem der organisierten Proteste, auch von Staatsstellen gegen Parteien und KÖPFE. Es gibt noch viele Fragen.
Trotzdem: WEITERSO Patzelt- Herles.
Das Problem ist doch, dass wir mittlerweile eine politische „Elite“ haben, die den Namen nicht ansatzweise verdient. Das sind Leute, die in ihrem Leben in den allermeisten Fällen weder etwas Ordentliches gearbeitet noch sonst irgendetwas Nützliches zustande gebracht haben.
Diese Sorte Mensch will uns Bürgern, die wir wertschöpfend, manchmal bis zur Erschöpfung im Schweiße unseres Angesichts nicht nur unseren sondern auch deren Lebensunterhalt verdienen, erzählen, wie wir gefälligst zu leben hätten.
Um ihre eigene angebliche Unersetzlichkeit zu manifestieren, erfinden sie immer neue Probleme, die angeblich nur sie lösen können, dabei übersehend, dass wir diese Probleme ohne diese Leute gar nicht hätten!
Ob dabei unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unser Wohlstand über die Wupper geht, ist denen herzlich egal!
Besonders die leistungsaversen Linksorientierten, die außer Labern nichts können und bei Verlust ihres politischen Mandats üblicherweise in Hartz IV fallen müssten, verteidigen ihre Pfründe mit allen Mitteln, ja, mit allen, auch mit physischer Gewalt!
Schon deshalb muss man hier einmal mit dem eisernen Besen ausfegen! Damit in unserem Land mal wieder klar wird, wo oben und unten ist und was Recht und Gesetz, Demokratie und Freiheit bedeuten!
Und nein, Herr Professor Patzelt, nicht WIR entziehen dem Diskurs das Lebenselixier, das herrschende Parteienkartell tut es, weil ergebnisoffener Diskurs seine Macht gefährlich in Frage stellen würde.
Aha. Dann würde ich an Stelle des Herrn Professors erst einmal aus der CDU austreten. Aber das wären ja Taten und keine Worte.
Bitte die Transkription hier irgendwann noch nachreichen, ein wirklich schönes Gespräch. Patzelts Plädoyer für die klassische „Herzensbildung“ finde ich sehr inspirierend, denn das ist es, was der jetzigen Epoche m.E. vor allem fehlt: Herzenswärme, Gemüt, Hochachtung vor dem Mitmenschen, selbst wenn er andere Auffassungen vertritt.
Danke für dieses Interview, es war wesentlich aufschlussreicher als die üblichen Sabbelrunden im ÖR.
Einen sehr interssanten Denkansatz zur Demokratie fand ich am 31.08. bei E.W. Kreutzer. http://www.egon-w-kreutzer.de/004/pad282017.html
Toller Link. Die Schwächen der Demokratie. Bzw. die Mechanismen, die dem Bürger eine Demokratie vorgaukeln aber unter dem schönen Schein befindet sich eine Diktatur. Lässt sich besser verkaufen als eine offensichtliche Diktatur.