Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.
Nur wer bereit ist, sich der rotgrünen Meinungs- und Medienmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern.
Tichys Einblick wächst trotz der Wut des woken Deutschland und dem Verschweigen unserer Recherchen – die Wahrheit spricht für sich.
Weil wir schreiben, was manche nicht gerne lesen – weil wir senden, was gesagt werden muss.
Danke für Ihre Unterstützung!
Solange die AFD die Öffentlich Rechtlichen Medien abschaffen will werden diese die Partei immer bekämpfen, mehr oder weniger fair oder unfair. Wie ist doch das Sprichwort mit den Fröschen und den Sumpf trocken legen?
Auch die (noch) amtierende SPD-DE-Justizministerin Barley meldete sich dieser Tage hoheitsvoll, würdevoll erhaben & staatsmännisch schwer tragend in Sachen zur Demokratie zu (einem ihr immanenten, angesichts der bevorstehenden EU-Wahl angepassten, pharisäischen) Wort.
„“Demokratie ist Freiheit als Staatsform.
Dabei ist der demokratische Kompromiss etwas Gutes.
Denn er gleicht Interessen aus und sichert Frieden.
Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Kompromissfähigkeit selbst immer öfter diskreditiert wird. Das halte ich für gefährlich.
Der immerwährende gesellschaftliche Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. „“
Was schwatzt diese SPD-Potentatin nur für einen absoluten Nonsens?
Gerade sie ist es, die sich genau gegen diese so wundervoll von ihr postulierten Thesen zu jeder Zeit und an jedem Ort in diesem Lande vergeht und damit die Spaltung der Gesellschaft massiv weiter vertieft!
Es ist müßig, die unzähligen Beispiele von Barley und ihrer dahinsiechenden SPD im Detail weiter aufzuführen.
Man käme nicht aus dem Schreiben heraus.
Nur so viel, Fr. Barley:
Wer verweigert denn der AfD die Vizepräsidentschaft im Bundestag?
Was sollen dann ihre blumigen Worthülsen, wie
„“ . . . Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. . . „“
Zeigen Sie es dem Wähler und LEBEN Sie endlich zuerst einmal eine parlamentarische Demokratie!
(Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
Das beherrschen Sie und die anderen Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie “ im Schleppverbund mit dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft“ gleich einer Erbpacht beanspruchen.
Nur „IHRE“ Haltung gilt.
Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze“
Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen“, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung“ glatt ausgeblendet und weggebügelt.
Wer eine verfehlte Integrations-, Flüchtlings- & Migrantenpolitik aus seiner Agenda so krampfhaft mit nahezu belanglosen füllenden Ersatz-Nebenthemen ausklammert, der verabschiedet sich von seinen Wählern und der politischen Bühne, definitiv.
Die Genossen sollten dennoch sich die Maxime ihrer Parteioberin A. Nahles zu Herzen und zu Sinnen nehmen.
Das dafür nötige theoretische Rüstzeug, ihren wahnsinnig großen Studien-Erfahrungsschatz, hat sie sich bereits sehr erfolgreich mit ihrer Magisterarbeit zum Thema „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ angeeignet.
Und in Katastrophen scheinen sie sich in der SPD mittlerweile sehr gut auszukennen!
Sie begreifen es einfach nicht – Die aktuelle SPD-Bewertung:
Es ist, als ob ein Verein von Stellmachern versuchen würde, mit Hilfe ihrer antiquierten Holztechnik unbeirrt und beratungsresistent den Weltraum zu erobern.
Man kann diese unsägliche archaische, kulturinkompatible Tribal-Gegengeselschafts-Misere auch singend begleiten:
„Willkommen, liebe Mörder“ ( Heinz Rudolf Kunze https://www.youtube.com/watch?v=2RY5UeOfOic )!!!
Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” wieder einmal – modellierbar – langsam, aber sicher in der “Schwarmtheorie” auf/über.
Deutschland war (früher) das (exponierte) Land der Dichter & Denker.
Darum sollte man auch sie zu Wort kommen lassen:
Zwar noch in Deutschland lebend, aber real gefühlt wie einst der Dichter Heinrich Heine (Perception is reality):
In der Fremde
Ich hatte einst ein schönes Vaterland.
Der Eichenbaum
wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft –
es war ein Traum.
Das küßte mich auf deutsch und sprach auf deutsch
(man glaubt es kaum,
wie gut es klang) das Wort: “Ich liebe dich” –
es war ein Traum.
Vaya con Dios (Aber dem richtigen!) & Ich möchte mein DEUTSCHES VATERLAND bereinigt wieder!
Auch ich muss sagen, dass nicht alle Thesen, die Professor Murswieck hier vertritt, überzeugen.
So ist die zunehmende Gewaltbereitschaft und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft m.E. mitnichten auf die »Rückkehr des Religiösen« zurückzuführen. Der Grund ist vielmehr (fast möchte man sagen: im Gegenteil) die Verlagerung des ehemals religiösen Fanatismus auf die säkulare Ebene (des Ideologischen und Politischen).
Gerade diese Entwicklung zeigt, dass Fanatismus – anders als gerne angenommen – k e i n Privileg der Religionen ist (deren Geist er z.T. sogar widerspricht…).
Dies hatten allerdings schon die antheïstischen Fanatismen des letzten Jahrhunderts so bitter wie unmissverständlich unter Beweis gestellt.
Rémi Brague: »Die Regime, die sich „wissenschaftlich atheistisch“ nannten, haben alle Rekorde des religiösen Fanatismus weit hinter sich gelassen, sogar wenn wir aus methodischen Gründen einmal die Opferzahlen der Inquisition und der Kreuzzüge annehmen, so wie sie von der Historiographie der „Aufklärung“ aufgebläht wurden. Wenn wir die Inquisitoren mit den Führern vergleichen, die den Holocaust, den Gulag oder den kambodschanischen Autogenozid organisiert haben, machen Erstere den Eindruck von unprofessionellen Amateuren, wenn nicht von Chorknaben…
Rousseaus Satz von der „geringen Gefahr“, die vom Atheismus ausgehe, muss deshalb revidiert werden.«
[Zitatende]
Originaltext:
«Les régimes [se prétendant «scientifiquement athés»] ont laissé très loin derrière eux les records du fanatisme religieux, même si l’on accepte pour des raisons de méthode les chiffres des victimes de l’Inquisition ou des Croisades, tels qu’ils ont été gonflés par l’historiographie des « Lumières ». Quand on compare les inquisiteurs avec les dirigeants qui ont organisé la Shoah, le Goulag ou l’autogénocide du Cambodge, les premiers prennent l’air d’amateurs peu compétents, si ce n’est d’enfants de chœur. Il faut donc réviser la phrase de Rousseau sur le peu de danger de l’athéisme.»
[Aus: Rémi Brague, «Modérément moderne», Flammarion, Paris 2014]
»Spielregeln«, die von Spielern untereinander, quasi als »Gentlemen’s Agreement« aufgestellt wurden/werden, sind dem Parlamentarismus per se nicht zuträglich.
Somit besitzt weder die AfD noch irgendeine andere Partie einen Anspruch auf einen stellvertretenden Vorsitzenden. Solcher Art ‚Klüngel‘ sollte unterbleiben. Und dann Visier auf
und ran an den F… ehm… ja, politischen Gegner natürlich. Der Kompromiß steht am Ende der Debatte, nicht am Anfang!
Das staatliche Gewaltmonopol ist keine westliche Erfindung (Bodin, Hobbes…). Schon die alten Chinesen, in Gestalt der sogenannten „legalistischen“ Staatsphilosophen (Shang Yang, Li Si, Han Fei…) sahen in Anbetracht der chaotischen Zustände im China ihrer Zeit nur die Lösung, dass eine einheitliche staatliche Zentrale (in diesem Fall ein Kaiser) für ALLE gültige Gesetze mit aller Macht durchsetzt. Damals schien es so, als sei der Konfuzianismus, mit seiner Betonung des harmonischen Zusammenlebens durch Erziehung, nicht in der Lage sei, friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.
Der geschichtliche Hintergrund von Hobbes und Bodin war vergleichbar.
Wenn Privatleute nach Gutdünken Gewalt ausüben, führt dies zu Tyrannei. –
Unser Kernproblem heute in Deutschland ist die fast vollkommene Niederlage des Konservatismus. Nach dem Fall der DDR haben sich die Konservativen sozusagen aus der Geschichte „verabschiedet“ – in der irrigen Meinung, linkes Gedankengut sei für immer desavouiert. Francis Fukuyama sprach in diesem Sinne sogar vom „Ende der Geschichte“.
– Wir Konservativen haben dabei übersehen, dass es sich bei einem Grossteil der Linken aber nicht um normale Menschen handelt, die ganz normal politische Ideen haben – sondern um Tiefgläubige, die aus individuellen und kollektiven psychischen Gründen ihre Glaubensinhalte BRAUCHEN. Ebenso wie das bei Sektenangehörigen der Fall ist.
Die Medien bieten diesen Sektierern ein ideales Spielfeld (wo sollten sie sonst arbeiten?).
Denn hier müssen sie keinerlei Verantwortung für die Folgen ihrer Äusserungen übernehmen, sondern können ihren verqueren Ideen freien Lauf lassen.
Sehr geehrter Herr Prof. Murswieck, die Systemparteien haben nicht „das Demokratieprinzip nicht verstanden“. Es ist viel schlimmer und nicht einfach ein Intelligenzproblem. Diese akzeptieren Demokratie in ihrer Reinform einfach nicht und haben sich dieses Prinzip zu ihren Gunsten zurechtgebogen (oder sollte man sagen zulinkgebogen?). Dass dies mit den Grundprinzipien der Demokratie (Herrschaft des Volkes, keine Beeinflussung der Wähler durch öffentlich-rechtliche Propaganda, Gewaltenteilung) nichts mehr zu tun hat, interessiert sie nicht, solange es ihrem Machterhalt dient.
Die Linke akzeptiert Meinungspluralismus nicht. Das war schon immer so. Das Problem liegt darin, dass sich die Regierung, die meisten Parteien und die Medien dem neuerdings (seit einigen Jahren) anschließen. Nunmehr unter Einbeziehung staatlicher Organe und passender NGOs im staatlichen Auftrag. Das alles ist aber nur möglich, weil die Vertreter der bürgerlich liberalen Gesellschaft entweder abgetaucht sind (FDP) , es zulassen (CDU) oder sogar mitmachen (leider ebenfalls CDU, aus vordergründigen eigenen Interessen, z.B. Postenerhalt). Der Schlüssel und die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt daher m.E. bei der CDU selbst. Vom Einfluss der ehemaligen Parteivorsitzenden will ich hier gar nicht schreiben.
sehr gut geschrieben!!
Mir fehlt hier eindeutig eine Partei, die sich dieser ihrer konservativen Verantwortung stellt.
Die gibt es doch, mit „A“ fängt sie an, mit „D“ hört sie auf. Aber man muss auch bereit sein, sie mit offenen Augen und geschärften Sinnen zu beobachten und nicht der wirklich hässlichen, grundverlogenen Propaganda der Altparteien und des medialen Mainstreams auf den Leim zu gehen. Die AfD, die ich kennengelernt habe, hat nicht das Geringste mit den kolportierten Zerrbildern gemein.
12,7% der Wähler haben so eine Partei gewählt! Sie waren ganz einfach intelligent genug, diese zu erkennen!
Bitte nicht die CSU vergessen, die sich kein bisschen demokratieaffiner zeigt als die CDU und selbst immer mehr zum Merkel-Ableger mutiert.
das GG ist eine folgenreiche Fehlkonstruktion. Die Parteien sind als Souverän bestimmt, das Volk ist nur Staffage. Die von den Parteien beherrschten Medien steuern den „gr0ßen Lümmel“ , zum Austausch ist er ohnehin freigegeben. Verwaltung, Justiz sind nahtlos patroniert, gesteuert. Die Maden haben sich im Speck eingenistet und hören erst auf wenn er gefressen ist.
keine Partei darf Firmen besitzen, geschweige denn Medienunternehmen! Die SPD hat eine Menge davon, ich finde das in Bezug auf die Gewaltenteilung sehr problematisch.
Sicher kann man die Anfangszeiten der Grünen und AfD vergleichen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch: die Grünen bekamen in den Medien ein mehr als faires Verfahren. Ich kann mich zumindest an eine kollektive mediale Hetzkampagne, wie sie heutzutage stattfindet, nicht erinnern.
mir fällt da noch ein Unterschied ein.
Obwohl die Medien fast geschlossen die AFD von Anfang an bekämpfen und verunglimpfen, haben die „Grünen“ nach so kurzer Zeit bei Wahlen nicht so viele Stimmen bekommen / Zuspruch von Wählern bekommen, wie die AfD
@Brisch: das stimmt. Aber die Grünen wurden am Anfang schon verteufelt und es wurde versucht, sie lächerlich zu machen (Turnschuhe von Fischer, Rauschebärte etc.)
Kann mich nicht erinnern, dass die Intendanten, Regisseure oder Interviewer die Grünen seinerzeit in Turnschuhe oder Rauschebärte gezwungen hätten. Und die Befragungen liefen auch vollkommene harmlos ab. Wenn die Antworten abstrus waren, lag das an dem, der sie tätigte. Vernünftige Fragen werden der AfD heute doch gar nicht gestellt. Die vernünftigen Antworten muss man sich also selbst aus allen möglichen Parlamentsdiskussionen zusammen suchen. Aber die haben dann wenigstens Hand und Fuß!
Und wann greift hier endlich mal der Verfassungsschutz ein???
Achnee, der ist ja zur Prostituierten der Macht verkommen.
Es geht den Protagonisten doch nicht mehr um Demokratie, sondern nur noch um leichte Versorgung. Es hat ja kaum noch einer einen Beruf, der den Lebensunterhalt sichert. Von daher wird dieses System bis zum bitteren Ende durchgezogen. Ich hoffe, diese sEnde kommt bald.
Demokratie wird heute von immer mehr Leuten anders definiert als früher. Bedeutete sie früher die Herrschaft des Volkes, so wird sie heute immer mehr als Herrschaft der Tugend bzw. der Moral angesehen.
Nur dass diese selbstverklärten Vertreter dieser Pseudomoral selbst keinerlei besitzen.
doch, sie wollen alle retten. Ist auch ehrenhaft. Würde ich mit einer mehr als fetten, unantastbaren Pension mir auch gönnen.
Herr Murswiek ist ein vorsichtiger Mann und Jurist und so formuliert er auch. Das heißt nicht, das er mit dem, was er sagt falsch liegt. Allerdings fehlt bei ihm die Analyse, warum es so weit gekommen ist, wie es kam, dass das Gewaltmonopol des Staates beinah zu einem Gewaltmonpol der Parteien verkommen ist, die glaubten berechtigt zu sein, den Staat als ihre Beute zu betrachten.
Herr Murswieck ist seit langer Zeit CDU-Mitglied. Er war vor sehr langer Zeit einmal in der Nähe einer anderen Partei und hat 1969 noch für diese Partei als Studierender an der Universität Heidelberg Wahlkampf gemacht. Diese Partei war 1968 erfolgreich und ist den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen, während sie 1969 den Einzug in den Bundestag knapp verpasste.
Ich glaube, 1969 hießen die „Studierenden“ noch Student.
Genau „Student“ nicht „Studierende“.
Wäre mal interessant zu eruieren, ob die damaligen Studenten heute noch Studenten genannt werden dürfen oder ob die gegenderte Variante auch für damalige studierende Studenten anzuwenden ist. lol
Egal. Es ist interessant, daß es 1968 die NDP gewesen zu sein scheint, die Herr Murswiek unterstützte. Vielleicht ein Argument für die demokratisierende Einbindungsfunktion der CDU nach rechts.
Selbst wenn der Schein nicht trügen sollte, die NPD war bis zur Übernahme durch den Bundesverfassungsschutz in den 70ern eine normale konsevative Partei, zu vergleichen etwa mit der F.D.P. vor der Kaperung durch die Scheel-Maihofer-Gruppe.
Nach meinen Erinnerungen an die 70er Jahre ist die NPD nach ihrem Nichteinzug in den BT 1969 ganz schnell zu einer völlig bedeutungslosen Partei geworden. Wie die Selbstradikalisierung stattfand, ob durch Auszug rechts-konservativer Mitglieder, Eintritt von Neonazis oder Einflussnahme des BVS kann ich nicht sagen.
Die FDP zur Zeit von Mende war in weiten Teilen national-konservativ,
das ist richtig.
Ganz richtig. Zumindest könnte Herr Murswiek mit diesem NPD-Hintergrund heute nicht AfD-Mitglied werden, konnte aber vor ca. knapp 50 Jahren ohne weiteres die CDU-Mitgliedschaft bekommen.
Was heißt denn hier „Studierender“?
Student heißt das.
Geht doch nicht der Genderista mit ihrem Sprachfehlern auf den schmierigen Leim.
sorry,ich habe Metzger verfolgt und dieser ist zwar wirtschaftspolitisch eher konservativ,aber ansonsten genauso grün wie die KBW’ler
Demokratie bedingt Bürger, die sich Gedanken um ihre Umgebung und die Zukunft machen. Bürger die Zusammenhänge verstehen.
Ein Anteil dummer Menschen kann verkraftet werden, aber über 80% dummer Menschen? Dann kann Demokratie nicht mehr funktionieren.
Wenn zudem Politiker nicht mehr Politik für den Staat machen, sondern für die EU, für Europa für die ganze Welt, dann kommen Bürger nicht mehr mit.
Der Begriff „Bürger“ ist aus der politischen Kommunikation komplett verschwunden. Es gibt nur noch Menschen, Tiere und Pflanzen. Demnächst wird hier wieder der Menschenmeister gewählt…
Ich weiß nicht, ob man den Menschen Dummheit vorwerfen kann. Sie vertrauen halt auf die Aufrichtigkeit unserer Medien und der für sie arbeitenden Journalisten. Das ist dann eher Gutgläubigkeit.
Dass in der politischen Auseinandersetzung bei uns ständig rote Linien überschritten werden, war ja schon oft Thema bei TE. Darüber besteht weitgehend Einigkeit.
Interessanter war Ihre Frage, lieber Herr Tichy, was kann man dagegen tun?
Wie wäre es z. B. mit einem offenen Brief möglichst vieler Verfassungsrechtler an Politiker, Medien und vor allem auch an den Bundespräsidenten, in dem das mangelnde Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit angeprangert wird – und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. Anlässe gibt es ja genug!
Niemand liest offene Briefe, aber netter Versuch. Genau so sinnlos wie ein Bittgesuch, vulgo Petition. Damit hält sich das System bisher erfolgreich die Kritiker vom Hals.
Offene Briefe haben den Nachteil, dass sich Unterzeichner positionieren müssen, Staatsrechtler aber meist in irgend einer Form beim Staat angestellt sind oder von ihm bezahlt werden. Bekanntlich schneidet man nicht die Hand ab, die einen füttert.
Der gute Professor, der in weiten Teilen richtig liegt, aber sehr zurückhaltend formuliert, „ übersieht“, dass hier – angefangen bei Frau Merkel – in großer Zahl Akteure handeln, die alles andere als AnhängerInnen einer liberalen Demokratie sind, im Gegenteil sehr deutlich machen, wie das von ihnen angestrebte System – aussehen soll. Dabei sei wiederholt auf die Kollusion der links/ grünen Ideologen mit dem Großkapital und Multis hingewiesen und deren Verständnis des zukünftigen Untertan und Konsumenten. Es handelt sich hier nicht um ein Versehen oder Gedankenlosigkeiten Einzelner, sondern einen Plan mit einem bestimmten Ziel, das ganz bestimmt wenig mit politischer Freiheit und politischer Teilhabe des – wie auch immer gestalteten – Volkes zu tun hat. Dass dabei die AfD – als einzige Partei – „ stört“ und der Eliminierung – im Zweifel keineswegs nur politisch – zugeführt werden muss, liegt auf der Hand. Der „ liebe Gott“ hat einen oder mehrere überaus irdische Nachfolger gefunden bzw. diese wurden der spirituell unbefriedigten Sehnsucht und dem schlechten Gewissen erfolgreich präsentiert, idealerweise zusammen mit den dazu passenden ProphetInnen oder Messiae. Der Kirchenmann hat es wunderbar offen formuliert, was ( noch ) fehlt : Weitere „ Rattenfänger“ , die aber – 86 Jahre danach – auf Basis der Beliebtheit ( ZDF – Umfrage )vor allem bei den Damen, noch leicht getarnt, weil noch nicht am Ziel, beim Seelenfang schon sehr aktiv am Werke sind.
Habe aufmerksam gelauscht dem Diskurs über Gewalt, rechtstaatlicher Demokratie und den neuen säkularen Religionen mit Absolutheitsanspruch.
Murswick ist nun als älterer Mann und emeritierter Staatsrechtler in einer sehr reflektierten Position, sozusagen altersweise. Das war nicht immer so. Als Student der Jurisprudenz hat er mal eine Fahnenstange, es war in Kassel anlässlich des Stoph-Besuches, ich glaube mich zu erinnern 1970 , erfolgreich erklommen, um die DDR-Flagge heruntezureissen als Protestaktion gegen damalige politische Bestrebungen. Also zumindest „Gewalt“ gegen Sachen, in diesem Fall ein Fahnntuch.
Will sagen, jenseits von juristischem Denken scheint Gewalt im politischen Raum auch etwas zu sein, das mit fortgeschrittenem Alter eher Mißbehagen als Zustimmung bereitet. Aber das nur am Rande.
Interessant die Ausführung zur offenbaren Wiederkehr der „Religionen“ in neuem Gewand und dazu das Anhängen der „Altreligiösen“ z.B. bestimmter Teile der katholischen Kirche, aber auch von Protestanten, an diese „Neureligion“
Greta als neue Heilige mit messianischen Ansprüchen bis hin zu Vergleichen mit dem Heiland der Christen, Jesus von Nazareth von einem katholischen Bischof.
Das hat allerdings ganz neue, kaum je dagewesene Qualitäten.
Ob wir dabei sind, in ein Zeitalter neuer Religionskriege einzutreten, bleibt abzuwarten.
Mich würde es nicht wundern.
Mit Verlaub, so war das nicht! Murswiek mußte damals (21.5.70) keine Fahnenstange erklimmen; es galt nur das Seil zu lösen und die Spalterflagge kam den Demonstranten von selbst entgegen, wo sie dann auf zivilgesellschaftliche Weise, wie man´s von den 68ern gewohnt war, ihrer natürlichen Bestimmung (Mülltonne) zugeführt wurde.
Eine Handlung, die auszuführen bis zum 20.5.70 jeder westdeutsche Polizeibeamte qua Rechtsverordnung verpflichtet war. Die Bundesregierung unter Brandt hat die Verordnung an eben jenem 20. Mai aufgehoben und nach Kassel versucht, die drei jugendlichen „Flaggenschänder“ strafrechtlich dranzukriegen („Mehr Demokratie wagen!“- Willy Brandt dixit), was gründlich mißlang. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, daß ausgerechnet an jenem Tag von Kassel die von der sozialliberalen Bundesregierung beschlossene Amnestie für linke Gewalttäter auslief.
Vielen Dank, für Ihre Anmerkung zum sog.“Flaggenzwischenfall“ ich habe noch mal nachgeschaut, es gibt einen Spiegelartikel dazu. Das Fahnenseil wurde von einem Oberschüler namens Arno Thorn gelöst, offenbar musste er dazu nicht den Mast erklimmen und konnte mit Murswiek vom Boden aus operieren.
Wie es wirklich und in allen Details war, ob mit Erklimmen oder ohne Erklimmen der Fahnenstange, weiß natürlich am besten Herr Murswiek selber.
Es war wohl eine Aktion, wie sie heute von Greenpeace oder den Identitären gemacht wird, als früher Vorläufer sozusagen.
Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“
Diese Feststellung stimmt nicht.
Die deutschen Parteien und ihre Politiker wollen gar keine Demokratie. Das Demokratieprinzip steht nicht auf ihrer Agenda.
Doch schon! Es dürfen alle mitreden und mitbestimmen, wenn sie die gleiche Meinung / Ideologie teilen. Die Deutschen brauchen einen Leithammel, dem sie folgen können. Dann geht so einiges. Merkel erfüllt diese Rolle schon lange nicht mehr, aber Merz wurde nochmal weggebissen. Also, wenn niemand da ist, bleibt halt Merkel. Sie weiß das und zieht es eben so durch.
GANZ NORMALE, GESETZESTREUE BÜRGER WERDEN KRIMINALISIERT, nur weil sie einfordern, dass sich die Machthaber an die Gesetze halten. Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Dennoch wähle ich keine der etablierten Parteien mehr. Gründe:
-das mühsam erarbeitete Volksvermögen, dass den politisch Verantwortlichen nur treuhänderisch überlassen wurde, wird von diesen im rahmen der Asyl- und €-Krise verschleudert. Das ist de facto Veruntreuung im Großmaßstab. Die Steuergelder sind dem Staat nur anvertraut (er besitzt sie nicht!), damit sie dem Bürger, der sie erarbeitet hat, wieder zugute kommen. Dieses Treuhänderprinzip funktioniert nicht mehr, unsere Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen, die damit finanziert werden sollten, verkommen immer mehr.
-das Vertrauen in den Rechtsstaat ist fundamental erschüttert. Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Dass politisch Verantwortliche Grundgesetzartikel brechen ist INAKZEPTABEL. Kein noch so vermeintlich hehrer, humanitärer Grund (der bei näherer Betrachtung auch gar nicht vorliegt) rechtfertigt es, einen Grundgesetzartikel wie 16a zu brechen. Das Grundgesetz kann im Rahmen eines geordneten, rechtsstaatlichen Verfahrens mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit geändert werden. Politische Parteien dürfen es nicht nach Gutdünken auslegen, z.B. um ihre Partei an den Zeitgeist anzubiedern und „modern“ erscheinen zu lassen, um neue Wählerschichten anzuziehen. Unser Staat ist beim Bürger extrem kleinlich, wenn es um Einhaltung z.B. der oft sehr kleinlichen Regeln im Rahmen der StVO geht-dann darf, nein muss, der Bürger erwarten, dass sich die politisch Verantwortlichen ebenfalls an die Gesetze halten.
-Ein Staat, der seinen steuerzahlenden Bürgern immer mehr Belastungen auferlegt, sie geradezu ausbeutet, ist unmenschlich.
-Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, diesen Staat zu schützen, nicht ihn zu zerstören. Unser Land darf nicht zum Spielball der Machtinteressen einzelner Parteien werden, wie es seit 2015 der Fall ist-immer noch.
-Wenn man schon die Bildung von Parteien erlaubt, so sollte es Gesetze geben, die eine GroKo verhindern. Sonst implodieren die oppositionellen Strukturen und die Demokratie funktioniert nicht mehr.
-Politisch Verantwortliche haben geschworen, „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.“
Beim geringsten Verstoß gegen diesen Amtseid müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.
Fragt sich von wem sie zur Verantwortung gezogen werden sollen, Fr. Merkel hat doch das gesamte System fest im Griff…siehe Maaßen. Eine Demokratie, wie Herr Murswiek sie so wunderbar beschrieben hat, gibt es in diesem Land mMn nicht mehr.
Sie sprechen mir aus der Seele
-Wenn man schon die Bildung von Parteien erlaubt, so sollte es Gesetze geben, die eine GroKo verhindern. Sonst implodieren die oppositionellen Strukturen und die Demokratie funktioniert nicht mehr.
es geht noch schlimmer
die aktuelle Groko ist die alte, vom Bürger abgewählt
und was passiert: die alte Groko bildet sich erneut
der Wähler wirds nicht merken und brav die etablierten Parteien wählen
und rein vorsorglich werden schon mal Fakten geschaffen (Urheberrecht, Migrationspakt etc)
Letztlich ist es doch alles ziemlich einfach: es geht nicht um Moral, sondern um Macht.
Und in Zeiten einer sehr raffiniert steuerbaren Massen-Kommunikation kann man die Macht am besten durch mehr oder weniger subtile Formen des Betrugs erringen.
Im Kommunismus mussten die Formen des Betruges noch weniger subtil sein, weil man als „überzeugungsfördernde“ Hilfsmassnahmen auch noch ein paar Panzer und/oder Erschießungskommandos einsetzen konnte… 🙁