In der aktuellen Ausgabe der „Lage der Nation“ analysiert Maximilian Tichy den neuen Bundeshaushalt 2025 unter Kanzler Friedrich Merz – und spart nicht mit Kritik. Mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro und einem Defizit von 82 Milliarden Euro sieht Tichy darin keinen Investitions-, sondern einen Konsumhaushalt. Ob Kinderbetreuung, Wohnungsbau oder Bundeswehr – vermeintliche Investitionen entpuppen sich als konsumtive Ausgaben ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt. Tichy ordnet die aktuellen Zahlen in den politischen Kontext ein: von der zerbrochenen Scholz-Regierung bis zur neuen Merz-Koalition, von geopolitischen Spannungen im Iran bis zur wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Denn der Haushalt verspricht „Investition, Reform, Konsolidierung“, doch alle drei Versprechen sind nichts als Täuschung.
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Eine Billion Schulden reichen nicht aus, um die Misswirtschaft der Scholz-Habeck-Baerbock-Regierung abzufangen. Schon jetzt ist das Geld weg und noch kein Cent in die von den Tätern angegebenen Ziele geflossen. Der Bürger wurde in dieser Sache wieder einmal nach Strich und Faden belogen. Die waren Migrationskosten belaufen sich seit 2015 auf weit mehr als eine Billion Euro, wenn man seriös rechnet, was dieser Regierung allerdings abgeht.
Vielleicht wollen diesmal die Russen uns totrüsten? Dazu hängt ihnen allerdings der … zu tief, mit einem BIP in der Höhe Italiens. Die müssen selbst aufpassen. Am besten wäre es, wenn sie ihre Herrschaftsallüren sein ließen und die Chancen bei der Kooperation mit dem Rest Europas erblicken würden. Die irrationale Westphobie der Kreml-Friedensherrscher ist nur noch lächerlich – alles aus Neid und Minderwertigkeit? Wo sie doch mitten im Westen, mitten in der NATO hocken, Stichwort Oblast Kaliningrad. Ärmlich und dumm. Sie werden scheitern, wie bisher auch schon. Ein Entwicklungsland mit A-Waffen – für’n … . Ein Europa mit Russland hingegen ist unschlagbar, müsste sich niemandem unterwerfen, auch nicht dem hereingebrochenen Islam. Solange sie sich allerdings zerfleischen, ganz orthodox wie früher, solange feixt der Muslim. Wer steckt das mal dem Wladimir ganz human? China? Hat große Territorialinteressen im russischen Osten, Stichwort „Wladiwostok&“Ungleiche Verträge“ – beherrsche den Osten? Vielleicht sind die Russen bald froh an einem Europa an ihrer Seite. Allein die Chinesen sind zehn(!) Mal so viele wie sie, die EU mit GB drei Mal. Von den USA ganz zu schweigen. Bleibt abzuwarten. Think bigger, Wladimir!
Katastrophen Sanierungsfall Deutschland ?
Glaubt man dm Haushaltsplan der Regierung so ist Deutschland ein einziger katastrophaler Sanierungsfall von der Vernichtung bedroht.
Abweichungen von der Schuldenbremse sind nur in Katastrophenfällen und Notlagen erlaubt – sagt das BverfG
Wobei das Vorhandensein von Katastrophenfällen und Notlage vom Bundestag festgestellt sein muss (GG Art.80a Spannungsfall), bevor diese im Haushalt ihren Eingang finden dürfen.
Der Neue im Außenamt hat noch in dieser miserablen Wirtschaftslage dauerhafte Unterstützung der Ukraine zugesagt und das noch mit der Aussicht der überbordenden Schuldensituation des Landes und dagegen kann man sich nur noch erwehren, wenn sich die Fleißigen ihrer Gebrechen erinnern um diese für längere Zeit behandeln zu lassen, denn anders scheint man dieser Bande nicht mehr beizukommen, die das letzte Hemd verschenken und somit die noch größere Gefahr darstellen, als jene die von außen kommt.
Dieser Diebstahl-Haushalt stehlt unser Geld.
Selbst die JU-CDU geht dagegen vor.
Es werden bei diesem Haushalt alle „Haushaltsrechtliche Verfassungsprinzipien“ gebrochen, die das BverfG in seinen Urteilen als nicht überschreitbare Grenzen erklärt hat.
Die Schuldenbremse kann verfassungsrechttlich nicht abgeschafft werden.
Abweichung von der Schuldenbremse sind nur in Katastrophenfällen und Notlagen erlaubt, wobei die Rgierung eine Beweispflicht des Veranlassungszusammenhang zwischen Verschuldung und Ausnahmesituation nachweisen muss.
„All diese „Haushaltsrechtliche Verfassungsprinzipien“ können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden, auch in Katastrophenfällen und Notalgen nicht“ – sagt das BverfG
Urteil des 2.Senats des BverfG -2 BvF 1/22 -vom 15. November 2023
a.) – „grundsätzliches Verbot der strukturellen Neuverschuldung, Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen“, Ausgaben = Einnahmen
„Danach sind im Rahmen der Haushaltswirtschaft des Bundes, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“
b.) „Neben den geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen im GG
muss ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen bestehen. Daraus folgen Darlegungslasten des Gesetzgebers.“
c.) „ausser dem GG sind darüber hinaus die haushaltsrechtlichen Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit – flankiert vom Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit“
Russlands Außenminister Lawrow bringt auf den Punkt: Europas Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedroht nur seine Steuerzahler. Bingo.
Im Grunde unterfüttert das polit-mediale Führungspersonal Europas mit den neuerlichen Hyperschulden nur ihre eigenen antirussischen Kriegspsychosen.
Von wem fühle ich mich am meisten in Gegenwart und Zukunft bedroht? Russland, CDU, SPD, Grünenpartei? 1. CDU, 1. SPD, 1. Grünenpartei. Danach kommt lange nichts.
Das sehen offenbar nicht alle so: CDUCSU steigen schon wieder in den (Fake?-)Umfragen – und Deutschland sinkt weiter in die Unterliga: Demografie, Ökonomie, Industrie, Bildung, Kultur, Finanzen, Schulden, Wohlstand. Schier unaufhaltsam geht es weiter bergab. Merz wirkt.
Wie viele Millionen Deutsche haben gestern schon wieder ZDF-Illner geglotzt und sich von grenzenlos einseitiger Propaganda wieder ein weiteres Stückchen dümmer massieren lassen? Flatten the Quote! Aufwachen!
Aus Schulden wird Vermögen…
Zumindest für diejenigen, die nichts auf die Reihe bekommen…
Verantwortliche Politiker, die das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung primär stellen, haben wir seit 20 Jahren kaum noch.
Entweder edeologisch motivierte Fantasten und Fanatiker oder angepasste Karriesüchtige Berufspolitiker und eitle Selbstdarsteller.
Da reißt keiner das Steuer herum.
Und Schulden machen ist die Kunst der Versager…
Dieser Haushalt ist lediglich Ausdruck der Tatsache: Es wird enger. Durch Zuzug und weil alle zu uns rennen, aus Gegenden, wo es noch enger ist. Grund: Die überbordende Hyperfertilie des globalen Südens. Ein Inder hat uns gewarnt: Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online. Der finanziell-demografische Jihäd kommt uns teuer zu stehen. Beschleunigt durch „Kinderehen“ wegen kürzestmöglicher Generationenfolge bei den Einschlägigen. So wird das Land zugrunde gerichtet; wer etwas sagt, wird strafrechtlich gerichtet: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur. Was bliebe? Das: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL (1982!!). Denn sie sagen, „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus X. Das liegt alles klar auf der Hand, jeder muss es wissen. Auch: Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen – Perlentaucher (2005).
Dieses Land schützt alles – nur nicht mehr seine Bürger.
Die sich als europäisch bezeichnenden EU-Funktionseliten fahren Europa in einer Weise „gegen die Wand“, das die Historiographen erst im nachhinein bennen werden können.
Je weiter sich die Classe Politique in ihre sozialistischen Phantasmen verrennt, desto größer wird letztlich das politische „Heulen und Zähneklappern“ (Matthäus 8,11) sein, das zuletzt 1923 erklang.
„…ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt“
Das Gegenteil ist richtig. Der wirtschaftliche Effekt wird extrem nachhaltig sein. Er beendet nämlich das Kapitel „Wohlstand“ final. Nachhaltiger geht gar nicht.
P.S.: Es steht übrigens weiterhin jedem offen von der Zahler- auf die Empfängerseite zu wechseln.
Deutschlands größte Schwäche ist und bleibt: Deutschland ist ein Beamtenstaat.
Deutschlands größte Schwäche ist Deutschland.
Roland Tichys Vision von einem neuen, modifizierten k.u.k.-Staat wäre ein guter Ausweg und wahrscheinlich auch einzig erfolgreicher Weg. Es gibt in Europa östlich und südlich kompatiblere Nachbarn als gewisse Bundesländer in der Mitte und Norden Deutschlands.
Herr Merz und Co. könnten dann ungehindert ihren gefährlichen politischen und nicht vorhandenen wirtschaftlichen Neigungen nachgehen, ohne dass sie ganz Deutschland mit in den grünrotschwarzen Abgrund reissen.
Deutschland ist ein förderaler Staat – da ist vieles möglich, auch Radikales.
Eine Umfrage unter mehr als 20 Tsd. MDR-Kunden zeigt z.B., dass mehr als 80% der Befragten für die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne sind.
Eine Formalie, die die meisten Probleme nicht löst, aber viel aussagt und wichtiger ist als manche denken mögen.
Sollen sie doch sehen, wie sie klar kommen – die erklärten Atomkraftgegner, die gleichzeitig Atomwaffen im Land unter eigener Kontrolle haben wollen.
Dieses Irrenhaus kann man nur verlassen, weil Besserung nicht in Sicht ist.
Atomwaffen unter eigener Kontrolle. Geht nicht. 2+4-Vertrag lesen!
Der Katastrophen-Haushalt….man muss seine klientel eben bei laune halten. Schaut man wohin das geld fließen wird gehen weit über 50% direkt in die taschen der lobbyisten. Wir werden also weiter viel für nichts bezahlen weil sich einge die taschen weiter vollstopfen können. Ich wette das in 2-3 jahren die reichen in deutschland noch reicher geworden sind während der bürger noch mehr zahlen muss via steuern und abgaben und verzicht von leistungen.
„….Schaut man wohin das geld fließen wird gehen weit über 50% direkt in die taschen der lobbyisten. Wir werden also weiter viel für nichts bezahlen weil sich einge die taschen weiter vollstopfen können….“
Das ist das Prinzip „Alt-BRD“ – seit Jahrzehnten erfolgreich (für manche) praktiziert, gerade auch in den maroden Sozialsystemen. Und von dem man partout nicht abrücken will und wird.
Soviel zur Ernsthaftigkeit der propagierten „Politikwende“.
Gut 20% haben bundesweit eine Politikwende gewählt; aber knapp 80% „weiter so!“ mit illegaler Migration, Windrädern, CO2-Kult, Planwirtschaft, Klimaabgabe, Islamisierung und grober Diffamierung und Kriminalisierung der Opposition. Dass da Arbeitslosigkeit, Chancenentzug, Prügel für deutsche Kinder und satte Kosten- wie Steuer- und Abgabenerhöhungen und Überwachung dabei sind, war und ist von den „weiter so!“-Wählerinnen und Wählern so gewollt!
ES…ist egal wen sie wählen am ende kommt immer das gleiche bei raus – mehr oder weniger. Das kann man jetzt gut an Trump sehen – wo die einen verlieren aber andere massiv profitieren und sich für den bürger im grunde nichts ändert.
Mal ehrlich: Um unser Land auf sehr vielen Ebenen aus der Krisen zu führen, bedarf es doch hemdsärmelige MacherTypen, die Packan an den Probleme haben und nicht nur schwadronieren.
Exorbitante Schulden machen ist das Merkmal von Versagern. Wer so anfängt, dem ist das Desaster zum Ende schon auf den Weg gelegt.
Gib mir noch einen großen Kredit, dann wirst du sehen, die Firma wird wieder laufen. In 99% der Fälle geht das voll in den Bankrott….
Ach was, da kommt doch der große Krieg und es wird umgebaut, die Wehrung wird reformiert und wenn sie noch Lust dazu haben vorher ein Schnitt durch die Konten gemacht. Gold wird konfisziert vlt auch, aber nur die physikalische Reserven der Leute, die der Staat akribisch dokumentierte. Es gibt auch der Grund, warum diese Ä.geigen das Gold aus USA holen wollen.
Worüber beschweren wir uns? Klaus hat es doch gesagt: Du wirst nichts mehr besitzen. Der „Philanthrop“ war derart redselig, dass man ihn aussortiert hat. BlackRock kauft gern die Schulden auf, bald gehört der Vermögensverwaltung die ganze Bude. Soll so sein, wird so kommen. Unsere „Spitzenpolitiker“ sind doch bereits Teil von Team „Global Government“, da brennt nichts mehr an, AFD hin oder her. Kannst du knicken.
Über einen Kreditfanzierten neuen Haushalt verliert man den Überblick, weil das Geld größtenteils in dunklen Kanälen verschwindet und allenfalls unter sonstiges verbucht wird und beim nächsten Haushalt kann man wetten, daß die Ausgaben und Belastungen darin nicht erscheinen und man macht mit der Veröffentlichung der Zahlen weiter wie gehabt, als wäre überhaupt nichts geschehen und das ist ein übler Buchhaltertrick, der in der Regel bei Aufdeckung mit Freiheitsstrafen geahndet wird und in der Politik nicht gilt, weil sie sich über Gesetze erhaben fühlen.
Auch Kredite müßten als Posten im Eingang ausgewiesen werden, im Ausgang ebenso und da kann man dann lange suchen, bis man sich durch deren Bücher durchgewurstelt hat und wird nicht fündig werden, warum denn auch, wenn man eine fragwürdige Ader in sich trägt und garnicht daran denkt, den Wähler zu entäuschen, wenn das unerkannt an ihm vorrüber geht und auch noch einen sparsamen Eindruck macht, obwohl das überschüssige Geld schon lange weg ist.
Das nennt man kreative Buchhaltung um Insolvenzen zu verschleiern. Wahrscheinlich hat Habeck noch nie was davon gehört, als er (vielleicht!) in die Northvolt Bücher geguckt hat und nun von uns Steuerzahlern 600 Mios futsch sind.