Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des Rechtsstaats, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Übergang zu einer aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Justiz. Besonders im Fokus: das Urteil gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, der für ein satirisches Meme zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Maaßen zieht Parallelen zu repressiven Systemen und warnt vor einer bedenklichen Entwicklung innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Verleihung wirft ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von Politik, Medien und Justiz.
Verehrter Herr Dr. Maaßen. Warum verschwenden Sie Ihre ksot6bare Zeit immer noch in der sinnlosen Hoffnung auf eine Besinnung der CDU/CSU. Mit Merz dürfte doch auch für Sie klar sein, dass es weiter geht, aber weiter nach Unten. Sie sind der CDU gar nichts schuldig. Man hat Sie böse vorgeführt, allein dafür, dass Sie die Wahrheit benannt haben. Wäre es nicht zumindest eine Überlegung wert, ob es nicht zielführender und erfolgreicher mit und bei der AFD gehen würde. Sie wären der Leuchtturm der Partei, die Absolution. Mit Ihrem Wechsel würden Sie einige mitziehen, die ebenfalls hoffen. Hier verstehe ich Ihre Haltung leider nicht. Sie könne vieles bewegen, das dringend notwendig bewegt werden muss. Frau Dr. Weidel und Herr Dr Maaßen, die Führung der AfD, das würde bei vielen Deutschen Hoffnung auslösen und der AfD noch einen ordentlichen Schub extra geben. Dass die AfD bald die Mehrheiten im Parlament haben wird, ist nur eine Frage der Zeit. Dafür sorgt diese dritte Merkelregierung.
Just my 2 cents.
Wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 StPO kann einem Richter die Prozessführung entzogen weden.
Danach kann ein Richter auch abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Begründetes Misstrauen reicht dazu aus.
Der Verteidiger muss einen entsprechenden Ablehnungsantrag bis zum Beginn der Vernehmung des (ersten) Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen stellen. Später kann ein solcher Antrag nur noch schwer eingebracht werden.
[! Well, Well, Well, Peter, WAS sind „SPITZBUBEN“ “RICHTER genannt?
Nun, sie sind ANGESTELLTE mit verliehenen TITELN in SCHWARZEN KOSTÜMEN, auf einem UPU-SEEHANDELSSCHIFFS „GERICHT“ genannt. Sie sind eingeschworene BAR ASSO Brüder, teilweise auch noch in Freimaurerlogen am Braunen Tisch sitzend, klar in BLAUEN SESSELN mit BLAUEN ANZÜGEN und BLAU-WEISEN KRAWATTEN.. WAS haben sie? ANSTELLUNGSVERTRÄGE und haben somit als PERSONAL GESCHÄFTSORDNUNGEN und GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zu folgen die täglich im laufenden GESCHÄFTSALLTAG erweitert werden, OHNE dass wir davon wissen noch gefragt werden, verkauft aber als „ DEMOKRATIE“. Wir bekommen es zwar dann irgendwo irgendwann zu lesen…nur wer liest all die Werke in den übervollen Regalen…Sie nennen es ja auch “ GESCHÄFTSORDNUNGSPUNKTE“ in der Fa. „Der Bundestag GmbH“ wie die Hampelanischen ANGESTELLTE in ihren „PARTEIEN GmbHs“ in der „Fa. Bundesregierung GmbH“ sich auszutoben haben, auch mit PERSONAL-VERTRÄGEN.
So. Die Sache PERSON ist Eigenthum einer Fiktion, NGO genannt, von GEBURT an ein HANDELS-BOND = GEBURTSURKUNDE, der VERTRAG dazu um ein KAPITAL-WERT zu werden. Der Träger dieser PERSON, also der lebende Mann oder Weib, haben ebenso HANDELSVERTRÄGE unterschrieben, PERSON einer FIKTIONS-NATION “ DEUTSCH“ , „PERSO“ genannt, die da WO sein soll und für die ihm angeklebte und somit übernommenen PERSON, Haftung und Verantwortung zu übernehmen, also DEREN „GESCHÄFTSORDNUNGEN“ und „GESCHÄFTSBEDINGUNGEN“ „GESÄTZE“ genannt, und sich dran zu halten ist. SOMIT wird also dem „GERICHTSSCHIFF-PERSONAL“, die Autorität und Jurisdiktion übergeben. Darum kann JEDER noch so viel mäckern und grummeln, es nutzt nichts, WENN der CHEF anordnet, dass in der FIRMA dies und das zu befolgen ist, dann ist diesem zu folgen. Folglich, a de facto de jure, die Agenten für die ihnen verliehene PERSON: „Dr.R.FUELLMICH, DR.HEIKO MAAßEN, MICHAEL BALLWEG, RA LUDWIG“ usw.usw. haben per UNTERSCHRIFTEN diese KONDITIONEN akzeptiert und somit kann die SACHE PERSON SACHBEARBEITET WERDEN. VERTRAG ist VERTRAG. Dies gilt für JEDEN.
DARUM nennen sie es ja „HANDELSKRIEG“, der aber gegen uns Menschen, als Lebend Wesen geführt wird, um unsere Rechte, Freiheit, Souveränität, Land, Kultur&Brauchthum wie Meinung und Wort zu nehmen, um die KONTROLLE und ALLMACHT zu behalten….Nenne es KLIMAWANDEL im Leben, welches sie uns ebenso nehmen wollen, um KAPITAL daraus zu schlagen, über fingierte inszenierte False-Flag-Operations, um dann diese „KAPITALVEBRECHEN“ als „KAPITAL-VERLUSTE“ zu deklarieren. So laufen die GESCHÄFTSSTRATEGIEN in den UNTERNEHMEN, damit diese weiter an der MACHT bleiben. Aber auch sie stehen unter ganz anderen MÄCHTEN, die diese ebenso kontrollieren und bestimmen, was sie zu tun und zu lassen haben, damit sie ihre GESCHÄFTE pflegen können, wie MACHT über uns alle.
Und damit diese laufen, haben die „SPITZBUBEN“ und BAR-ASSOS, ANWALTSCHAFTEN genannt ebenso SCHWÜRE hinterlassen, um den INHABERN dieser GESCHÄFTE, zu DIENEN und N I C H T, wie auch wir, als SERVI-PERSONAL dem versachlichten personalisierten Volk, die dies alles akzeptiert haben. Um Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Recht und Ordnung, GG und Verfassung des Landes und Volkes, die immer noch rechtsgültige Originalverfassung wie das ebenso immer noch rechtsgültige GG geht es nicht, die aber BEIDE aber seit 1919 im WACHKOMA versetzt wurden, weil PRIVATER KOMMERZ, also eine NGO-GESCHÄFTSMODELL mit ToC’s drübergestülpt wurde, sondern NUR ums HANDELSRECHT L A W Land Air Water. unter dem ROYAL ADMIRALTY Law , mit dem MARITIME and MARTIAL LAW, welches aber als “ NOTSTANDSVERORDNUNGEN“-EMERGENCIES ACTS“ verkleidet wurde. Qui bono?“]
Alle BRD Gerichte sind als Gewerbebetrieb erfaßt. Seit wann darf eine FIRMA hoheitlich tätig sein?
Das sind betrügerische Machenschaften !
Die Manipulation der Fakten der Geschichte begann schon in den
Völkerrecht „Prozessen von Nünberg“. Korrigiert wurde es bis heute nicht.
Da wurden einzig und allein die „Naziverbrechen“ zugelassen,
obwohl es doch ein „Internationales Tribunal über alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sein sollte..
Als der deutsche Anwaltverteidiger Alfred Seidel forderte, „Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des 2WK in den Völkerrecht-Prozess einzubringen, auch den Massenmord an 20.000 polnischen Offizieren duch Genickschuß in Katyn, verübt von Stalins SS dem NKWD,
drohten die sowjetischen Ankläger den Prozess platzen zu lassen.
Quelle: Alfred Seidel
Die alliierten West-Siegermächte verzichteten dann darauf, denn sonst hätten sie ihren Show-Prozess nicht gehabt,
denn sonst hätte man auch über Hiroshima, Nagasaki und die in Schutt und Asche gebomten deutschen Städte sprechen müssen, u.a.
Darüber wurde bis heute nicht geurteilt.
So entwürdigten sie die „Nürnberger Prozesse“ zu einer „Siegerjustiz“.
Wenn Satire zum Verbrechen wird – weil ungebildte Dummheit zur „kulturellen Hegemonie“ geworden ist.
Gerade die größte „ethnische Säuberung“ und der größte „Pogrom“ der Menscheitsgeschichte, am deutschen Volke, werden zur Lüge umgedreht, mit sinnleeren Troll-Floskeln.
12 Millionen Deutsche vertrieben im größten „Massen-Pogrom der Menscheitsgeschichte, verübt nach Kiegsende 1945,
wie es die Dokumente der Geschichte und Zeitzeugen belegen, „vae victis“
Massenmorde – Erschießungen, Totprügeln, Köpfe zertrümmern
Todesmärsche
Deportationen nach Auschwitz, Mihailowka, u.a.
Enteignung und Vertreibung – beschlossen in Verrträgen und Gesetzen(sic)
Mord und Genocid nur für Frieden 😉 Freiheit 😉 Völkerverbrüdrung 😉
Quellen:
[1] – „Rede zum Grundgesetz“ – Dr. Carlo Schmid SPD, Juni 1948
[2] – „Der Genocid im Gedächtnis der Völker“ . Alfred Grosser, deutsch-jüdischer Publizist und Journalist
[3] – „Ethnische Säuberungen, Massaker und Genozid.“
Paralleltitel – „Ethnic cleansing, massacres and genocide. A historical reflection essay“ – Autor Geiss Imanul,
Originalveröffentlichung in „Europäische Erziehung“, ISSN-0423-6238;
Solche Richter sind die Köpfe der Medusa der linksrotgrünen Junta. Meiner Meinung nach sind es Verfassungsfeinde, die Recht und Gesetz mit Füßen treten.
Die Geschichte vergisst nicht. Auch wenn die anti-rechtsstaatlichen Aktivisten im Gewande von Staatsjuristen es später mit Weisungsgebundenheit oder Manipulation durch vorgesetzte Behörden und die Politik entschuldigen werden. Sie bleiben genauso schuldig wie alle, die deutsche Diktaturen durch vorauseilenden Gehorsam gefördert und befördert haben. Immer derselbe Fehler: Die verlieren die Maßstäbe und glauben, ihre Fehltritte seien schon in Ordnung. Doch sie werden in ihrem Tun von objektiven Beobachtern dokumentiert.
Sudel Ede – der Sonderpreis?
Diese Richter verdienen den „Rasenden Roland“!
Dieser Richter interpretiert die Anweisungen nach seinem ideologischem Gusto. Die Justiz ist und bleibt eine Hure.
Die Bestzung von Stellen mit Entscheidungskraft durch politisch Gleichgesinnte, haben Linke und Grüne schnell verstanden und umgesetzt.
Auch die Maulwurftheorie, die in einenge Beriechen umgesetzt wurde, hat sich bewährt. Siehe Berlin. CDU regiert, aber mit strammer linksextremer Haltung. Warum wohl?
Leider ist die Gewaltenteilung passé. Mit Merkel begann die Auflösung, sie kannte es nicht anders und die Ampel hat es vollendet! Die Politiker haben bemerkt, dass sie alles durchsetzen können, wenn die Justiz auf Linie ist und dieses Werkzeug lassen die sich nicht mehr nehmen! Demokratie ist anstrengend und spätestens seit Corona – (in dieser Zeit wurde getestet wie weit man gehen kann) – hat man unter den Regierenden wahrgenommen, dass es viel einfacher ist den Bürgern zu diktieren, was sie zu sagen, zu denken und zu machen haben! Grundgesetz hin oder her!
Richter die solche rechtwidrige Urteile fällen gehörren vor in Strafgrricht gestellt wegen wegen Rechtwillkür.
Bei inem Richter der „Corona Uteile“ fällte hat es doch auch geklappt diesen vor Gericht zu stellen.
Der Preis für dieses Gericht muss heißen Preis für „Schande Rechtsprechung“.
Das Problem liegt im System.
Schon die StPO ist widersprüchlicher bullshit.
Die deutsche Richterschaft hat sich den Rechtstaat zur Beute gemacht !!!
Sie meinen doch tatsächlich sie dürften Urteile nach eigener Meinung fällen.
Richtermeinung darf nicht als Beweis der Urteilbegründung dienen,
weil wegen dem Neutralitätszwang der Richter keine Beweise in den Pozess einbringen darf.
Jeder Entscheider in Lappenland BRD ist ein Teil „UnsererDemokratie“. Darüber zu diskutieren ist sinnlos, Game over.
„Nach Ansicht des EuGH sind Art. 47 GRC und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts nur von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden werden können. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Einrichtung seien nicht gegeben, wenn die Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung der Mitglieder berechtigte Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, empfänglich ist und damit ihre Neutralität gegenüber widerstreitenden Interessen in Frage steht. „
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Unabhaengigkeit-der-polnischen-Disziplinarkammer
… Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
„Progessive Rechtsprechung“ ist möglicherweise zu uneindeutig. Ich schlage vor, „Bamberger Preis für fürchterliche Rechtsprechung“ in memoriam des Dramatikers Rolf Hochhuth, der von „fürchterlichen Juristen““ in bestimmten Zusammenhängen sprach.
Was nützt das alles, wenn nach neusten Umfragen 75% der „Deutschen“ ein „Weiter so“ wählen würden. In Bayern hat man jetzt gerade einen grünen Bürgermeister gewählt. Bei soviel Dämlichkeit bin ich raus 🤷♂️.
Würzburg hat eine Uni. Und Studis wählen grün links. Keine Ahnung, ob da auch schon das Wahlalter runter gesetzt ist auf 16 – was hieße, dass viele Neubürger mit dem deutschen Pass wählen durften.
26024 Studenten.
Wahlbeteiligung 47.4% – was heißt, beide Kandidaten haben nicht wirklich „gezogen“?
Der grüne wurde mit 30.343 Stimmen gewählt.
https://wahlen.wuerzburg.de/Wahl-2025-05-18/Oberbuergermeisterwahl/ergebnisse.html
Insbesondere Studenten der sog. Geschwätz-Wissenschaften wählen grünlinks, Studenten der MINT-Fächer sind da deutlich reflektierter, bzw. geistig wacher, unterwegs.
Dämlichkeit? Das ist keine Dämlichkeit. Die sind vom grünen Sozialismus genauso überzeugt wie ihre Eltern vom roten und ihre Großeltern vom braunen. Die Mehrheit glaubt ernsthaft, dass sie zu den richtigen gehört. Wieder einmal. Warum? Weil sie am deutschen Wesen wieder mal die Welt genesen lassen wollen. Nur die Pickelhaube ist durch eine Photovoltaikanlage ersetzt.
Ja, das ist gruselig! Den Leuten ist nicht zu helfen, sie lieben betreutes Denken. Das liegt den Deutschen in den Genen und hat uns nicht zum ersten Mal ins Unglück gestürzt.
Mein Doktorvater, ein bekannter Linksliberaler,
sagte vor geraumer Zeit zu mir:
„Die Rechtsprechung ist häufig, aber nicht immer rechts.
Deswegen bitte nur mit einem S schreiben.“ (War mir neu).
Vulgo: Rechtsprechung nicht Rechtssprechung im letzten Satz der Überschrift.
Alles, was Herr Dr. Maaßen anspricht und anmahnt ist richtig und kann belegt werden. Allerdings ist das nicht so neu, wie es den Anschein hat.
Diese Justiz gab es seit 1945, und natürlich davor extrem. Eine besondere Stellung hat die Justiz in Form des Berliner Kammergerichts, das schon immer sehr „progressiv“, um nicht zu sagen, selbstherrlich war.
1979 gab es dort in einem Wiederaufnahmeverfahren eine Situation, der mit Logik oder normalem Verstand nicht zu folgen war. Der Spiegel nahm seinerzeit das Thema auf und zeigte in einer Karikatur den damaligen Kammergerichtspräsidenten mit einer Melone auf dem Kopf, seinen Pudel an der Leine und einer Zigarre ausgestattet, das Leben genießend. Darunter stand, „Über uns ist nur der blaue Himmel„. Seinerzeit, da das Gericht von der BRD Justiz durch die das Alleierten Kontrollratsgesetz abgekoppelt war, nachvollziehbar. Aber selbst heute, da es sich ja nun um einen kollektiven Brei handelt, der sich den örtlichen Gegebenheiten anpasst (Berlin, Hamburg, Bremen, Oldenburg), kann man das eigentlich nicht mehr sagen. Eigentlich.
Nun ist die Justiz eine Stabstelle der Regierung und mehr nicht. Hündisch wird das getan, was gefordert wird. Das zuvor bei Lamm Karree und Wildlachs Besprochene gilt. Der benannte Richter übertreibt in seiner Herrlichkeit, aber bei genauer Betrachtung, haben wir diese Zustände überall und seit weit länger, als angenommen. Hat wohl was mit Tradition zu tun, nur dass sich der Herr geändert hat.
Danke für die Anmerkung.
Der Leser sollte sich dabei mal fragen, wie viele Gesetze aus dem 3.Reich nach 1945 von der BRD „übernommen“ wurden und wie viele Richter (Fillbingers) in Amt u. Politik verblieben und an den Uni,s Justitz lehrten….
Auch die Herkunft der „Väter des Grundgesetzes“ lassen sich via Wiki sehr gut recherchieren und ich war erstaunt, wie viele „alte Politprofi,s“ waren.
Dass unsere Justiz unabhängig ist und nach Recht und Gesetz handelt, das glaubt auch nur jemand, der meint, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Oder eben doch 75 % der Wähler. Ich glaube aber nach wie vor, dass ein Großteil dieser Wähler immer noch in der Vergangenheit gefangen sind. Gerade die älteren Stammwähler. Dort meint man tatsächlich immer noch, dass die Politik das schon richten wird. Wie früher. Aufwachen. Früher ist sowas von vorbei. Wir sind in einem neuen sozialistischen Zeitalter angekommen. Der Folgeschritt ist dann der Kommunismus.
Die „Deligitimierung des Staates“ findet statt. Nicht durch seine Kritiker, sondern durch Recht und Gerichte selbst. Man wird lernen, Recht und Gerichte zu fürchten (und nicht zu schätzen, wie es in einem Rechtsstaat der Fall ist), und gleichzeitig wird man Recht und Gerichte nicht mehr ernst nehmen.
Danke an Tichy und Maaßen, dies durch diesen Preis für jeden sichtbar zu machen.
Wieder ein schwerer 🗡️🔪 Messer Angriff, diesmal Bielefeld/ NRW.
Wieder mehrere schwer Verletzte, und wieder keine Erwähnung in OeRR Tagesschau und Mainstream Medien.
Liebe TE Leser: bitte verfolgen Sie die Nachrichten um diesen Fall Bielefeld, um das Vorgehen der Behörden in diesem Fall zu beobachten.
Soll auch hier vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden?