Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?
Wir werden ihn also behalten, den Sami A.? Genau wie die Vielen anderen, die jetzt im Zuge eines ‚Spurwechsels’ der Regierung auch offiziell bleiben dürfen sollen.
Ein Spurwechsel auf die Überholspur einer Autobahn, die nur eine Reiserichtung zu kennen scheint.
Auf 1Live wird der Fall wenigstens auf die Schippe genommen:
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/171/1717660/1livederbestetagderwelt_2018-08-22_neueidentitaet_1live.mp3
(Sami A. bekommt neue Identität „Bin Eingeladen“)
By the way. Nach Paragraph 11 AufenthG ist mit einer Abschiebeanordnung ein Wiedereinreiseverbot verknüpft. Der Herr weilt ja in Tunesien. Wie reist er nun mit Verbot wieder nach Deutschland ein? Wie wird es begründet? Fehlt an einem Schreiben vielleicht ein Komma, sodass das ganze Verfahren für ungültig erklärt wird.
Ich leite die Artikel von Herrn Tichy an meine Bekannten zwischen Ungarn und Alaska, vor allem natürlich in Deutschland, weiter, um der Vernunft zur Geltung zu verhelfen. Vielleicht können das viele machen, es kann nicht schaden.
Ich habe die Süddeutsche Zeitung abbestellt um in der FAZ ähnliche Zumutungen zu finden, etwa die Kommentare zum Fall Sami A. Wer kann mir eine gute Tageszeitung empfehlen, dessen Journalisten geradeaus denken, eben so klug wie Herr Tichy sind, dessen Blog ich natürlich finanziell unterstütze. Die New York Times bringt mir zu wenig über Deutschland und Europa.
NZZ
Sitzen die „Gefährder“ unseres Staates und unserer Freiheiten wirklich vor dem Richtertisch – oder doch nicht etwa hinter…
Ein Land, in dem wir gut und gerne lebTen.
Da wird seit 2015 das Grundgesetz und viele andere Gesetze verbogen und zurechtgelegt und es wird noch nicht einmal eine Klage gegen die verantwortlichen Personen, an der Spitze Angela Merkel, zugelassen. Bei einer Abschiebung, welche alle (noch) mit Vernunft denkenden Menschen nachvollziehen können, wird plötzlich die Gesetzestreue entdeckt und rigoros durchgesetzt. Der Schutz eines offensichtlichen Gefährders vor angeblicher, nicht bewiesener Folterung in Tunesien, wird somit vor dem Schutz der deutschen Bevölkerung vor einem Begleiter eines einst weltweit gesuchten Terroristen gestellt. Ein Vorgang, den nur diejenigen verstehen können, welche ein Interesse am Untergang unseres Landes haben.
Zitat: „Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes.“
Weder noch. Schlicht und einfach Merkel-Schland, die beste DDR die wir jemals hatten!
Die Grenzsicherung der DDR ist ja wohl legendär, auch war die NVA (Armee) nie im Kriegseinsasatz und deren russische Technik war in besseren Schuß. Kriminelle wurden schnell und hart abgeurteilt und kann nicht so leicht auf Bewährung raus.
Stellen Sie sich vor: in DDR-Schulen regnete es weder durch, noch war Unterrichtsausfall ein Thema. Die Schüler hatten nicht nur Respekt vor den Lehrern, sondern sie konnten rechnen, lesen und schreiben. In deutscher Sprache!!!
Glauben Sie mir – so war es wirklich … 😉
Wenn ich auch absolut kein Freund von Erdogan bin, so wünsche ich mir doch jemanden wie ihn, der unsere Richter mit diesen schwachsinnigen Urteilen, einfach entlässt.
Die Politik von Frau Merkel hat begonnen unser Land zu zerstören, die Justiz hat uns den Gnadenstoß verpasst.
Leider halten die Richter noch immer an ihrem „Foltervorwurf in Tunesien“ fest, weil nicht falsch sein kann, was ein Richter in Merkülland beschließt. Ich frage mich, gilt es jetzt schon als Folter, wenn man vom Gericht auf freien Fuß gesetzt wird und das Land nicht verlassen darf? Unter dieser Folter leiden Weltweit alle Verbrecher, gegen die ein Gericht ermittelt. Unter diesem Aspekt verstehe ich diese Welt nicht mehr…
Manchmal doch schade, dass man auf internationaler Ebene für sich nicht „seinen“ Kanzler wählen kann, sondern an Ausweglosigkeiten gebunden ist.
Sie könnten nach Österreich übersiedeln. Ich mach das demnächst.
Danke dafuer! Wir koennen natuerlich davon ausgehen, dass unsere Medien alles in ihrer Macht stehende tun werden, damit die deutsche Bevoelkerung davon nichts erfaehrt? 😉
Mangels politischer Leitlinien ( Gesetze) haben die Gerichte diese Lücke gefüllt und zwar durch höchstrichterliche Urteile. Das hat nun eine Bindewikung auf alle nachfolgende Urteile. Die Frage ist, kann man in einem Eilverfahren klären ob Tunesien sicher ist ?
Und wie sicher muss sicher sein ? 99%. oder 105 % ?
Das ist keine Frage von Gerichten, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe , also Bundestag!
Es ist an der Zeit Gesetze zu ändern!
Guter Gedankenansetz. Doch bei den vielen Kommunisten die in Regierungsverantwortung sind, leider zZ nicht durchsetzbar. Des Wurzels Uebel liegt mE beim Waehler der endlich anfangen muss, sich mit dem Regierungshandeln kritischer auseinanderzusetzen. Wenn’s sicher auch laengst nicht bei allen hilft, aber jeder Waehler der logisch anstatt ideologisch denkt, liefert einen wertvollen Beitrag dazu, um dieses Land wieder in die richtige Spur zu bringen.
Wo ist jetzt das Problem bei eine Fehler in der Formalie…da braucht man keine Sami A. aus Tunesien zurückholen…da langt ein Ordnungsgeld das man zahlt und gut ist es! Die grün-sozialistische Merkel Regierung wollte diesen Terroristen wieder in Deutschland haben und haben diesen auf diesen Weg zurückgeholt. Alles Gut…die Wähler haben ja die Merkel und ihre Grün-Sozialisten genau deswegen gewählt.
Das Ordnungsgeld hebt die gerichtliche Weisung nicht auf.
Das Ordnungsgeld wird unter ständiger Erhöhung so oft festgesetzt, bis die Forderung erfüllt wurde. Soo einfach ist es eben nicht.
Erschreckende historische Parallele
1922 wollte der bayerische Innenminister F. X. Schweyer den Verfassungsfeind Adolf Hitler abschieben. Der bayerische SPD Vorsitzende E. Auer führte dagegn aber „demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld“ und verhinderte so damals die Abschiebung. Genau das gleiche Haltung ist heute sehr oft bei Politik und Justiz zu beobachten, wenn es um die Abschiebung von offensichtlichen Verfassungenfeinden geht. So eben auch in diesen Fall bei Sami A. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einstellung wenigstens diesmal nicht so katastrophal für Deutschland und die Welt endet. Grund zum Optimismus gibt es da bisher leider nicht!
Sehr gut, die Geschichte, lieber Astro, schreiben Sie das mal an die SPD, an den „vorwärts“. Mit dem Aufruf: Sami A. for Bunzelchancelor! (Ist die story wirklich wahr??).
Aber wir wissen doch: Non est ad astras mollis e(x) terris via, also: Es gibt keinen bequemen Weg aus den Niederungen der Erden hinauf zu den Sternen.
Nachzulesen hier —> https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html
Ich teile ihre Sorge,wie sonst ist die „Affenliebe“ der Merkelregierung und vor allen der rot-grün-linken „Gutmenschen“ zu diesen Kultur und Bildungsfernen wilden Horden zu erklären??
Was die Justiz im Fall von Sami A. versucht zu demonstrieren ist nichts als Symbolpolitik um das Vorhandensein eines unnachgiebigen Rechtsstaates-der Herrschaft des Rechts- zu demonstrieren, der ohne Ansehen der Person nicht weicht. Allerdings ist das in der Realität nur eine Farce.
Was dem Bügee so sauer aufstößt ist doch das Messen mit zweierlei Maß- wobei grundsätzlich pro Ausländer und gegen die Interessen der deutschen Gesellschaft entschieden wird!
Die deutsche Grenzöffnung seit 2015 ist juristisch zumindest umstritten (was ich persönlich für glasklare Rechtsbeugung zugunsten der Meinung einer Links-grünen Minderheit ohne demokratische Legitimation halte). Seitdem wird z.B. das strafrechtliche Delikt „Unerlaubter Grenzübertritt“ in inzwischen millionenfachen Fällen nicht mehr verfolgt und die daraus resultierenden unfassbar hohen Kosten für den Staat und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen werden achselzuckend von Justiz und Politik hingenommen. Kontrovers diskutiert werden darf der persönliche Wille Merkels nicht möglichst nicht. Schließlich könnte die Dame ja ihr Gesicht verlieren und die Duskussion „den Falschen“ nützen. Aber bei der rechtsstaatlich nicht ganz lupenreinen Abschiebung von Gefährder Sami A. läuft der Pseudo-Rechtsstaat plötzlich zu Hochtouren auf?! Das ist pure Heuchelei und angesichts des tagtäglichen, mittlerweile jahrelang von der Justiz geduldeten Verfassungsbruchs und der allgemeinen Kapitulation des Rechtsstaats auf bestimmten Gebieten, ein fast schon ein irrelevanter Fall! Ob der Mann hier in einer deutschen JVA dem Steuerzahler auf der Tasche liegt und dessen erzkonservative muslimische Familie hier mit Sozialleistungen bis zum Lebensende alimentiert wird macht den Kuchen nicht mehr fett. Das ist nur ein prominenter Fall von tausenden, der aber ein Schlaglicht auf die ganze prekäre Situation, in der Politik und Justiz die deutsche Gesellschaft mit ihren lebensfernen, gutmenschlichen Entscheidungen gebracht haben, wirft. Es wird hier für jedermann erkennbar wie sehr Politik und Justiz gegen die Interessen der deutschen Mehrheitsgesellschaft handeln.
@Laicorne: Frauen aus der Ummah können genauso Asyl beantragen wie Männer. Problem: Bei den Männern bekommen wir die Negativauslese, bei den Frauen – die ja bekanntlich nicht kommen dürfen – wäre das eine Positivauslese. Warum? Weil die erkannt haben: Nix wie weg, weil sie erkannt haben, Islam is‘ …, Doidschland gut für uns. Wie eine Frau Muslima sein kann, werde ich nie begreifen. Genügt Ihnen das?
„Wie eine Frau Muslima sein kann, werde ich nie begreifen.“
Gestern in der Stadt: Mann und kleiner Sohn gehen voran, Mutter mit Tochter watscheln 50 Schritte hinterher.
Finde den Fehler!
Aber was soll man machen, wenn die Frau das nicht anders kennt?
Herrschaftsanspruch der Männer, das wird sich auch nach vielen Jahren hier nicht ändern.
Dazu kommt noch: Mann und Sohn haben bei 30° T-Shirt und kurze Hose an, Mama und Tochter eine lange Hose, einen Jeans-Mantel und ein 1,4qm Kopftuch…
Den Ausführungen von Roland Tichy in diesem Video ist voll zuzustimmen.
man sollte die Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte auf Chikago und Co. ausweiten.
Schliesslich droht dem Gangmörder in den USA oftmals die Todesstrafe…. Also hop hop noch ein paar US Massenmörder aufnehmen. Die Endweltrettung naht.
Wo war eigentlich die Besessenheit zur Sorgfaltspflicht deutscher Behörden als Sami A. sich seinen Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen hatte, da berichtet uns das OLG Koblenz: „Der Rechtsstaat sei teilweise außer Kraft gesetzt“.
Wenn man solche Leute wie Sami A. dann versucht außer Landes zu schaffen, brauchens diese Behörden plötzlich ganz genau.
Würden man die „Einreise“ dieser Leute mal genauso penibel genau beurteilen wie deren „Ausreise“, müssten wir über diese Abschiebung jetzt vielleicht gar nicht diskutieren.
Inzwischen versteht sich ein Gros deutscher Richter offensichtlich als Möchtegernweltverbesserer, denen möchte ich unbedingt eine Umschulung zum Sozialpädagogen empfehlen, in Kitas u. Schulen soll aktuell ein reger Bedarf herrschen.
Dieser Vorgang ist ein sogenannter „pissing contest“ mit Schnippelvergleich – das entspricht nicht ganz der Netiquette, ist aber m.E. die einzige plausibele Erklärung (es wäre fast witzig, würde man es nur daran messen, mit was für mickrigen Dingern die antreten)! Es scheint dann geradezu grotesk, wenn sich die Präsidentin (!) des OVG Münster auch noch zu Wort meldet, um in diesem Wettbewerb mitzumischen, wo sie physiognomisch nur verlieren könnte. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass „Geschlecht“ nur ein soziales Konstrukt ist, macht alles plötzlich Sinn!
Hier geht es weder um Rechtsfrieden noch um das Rechtsempfinden des Volkes oder sonstwas banales, sondern nur um das Wichtigste: „Rechthaben“ (besser treffen würde „Rechthaberei!“, aber das wäre ja negativ belegt, würde also niemals zugegeben).
Was den Zusammenhang zwischen Sorgfalt bei der Prüfung bei Einreise und Ausreise betrifft, stimme ich Ihnen absolut zu! Nur in Kitas und Schulen werden diese Richter niemals wechseln! Die sind, nach ihrem „Marsch durch die Institutionen“ genau da, wo sie hinwollten!
Wir holen uns unsere Schlächter zurück, verköstigen sie, geben ihnen Sicherheit vor einem Land in dem sie mutmaßlich gefoltert, misshandelt oder missbraucht werden könnten.
Hauptsache, es trifft nicht die unschuldigen ‚Anderen‘ in ihrem Herkunftsland. Da müssen dann wahrscheinlich eher ein paar Köpfe in dem Land, das sie ohne Rücksicht auf Verluste füttert, draufgehen.
Inklusive ein paar Raub- und Vergewaltigungsopfer mehr.
Das sind eben neben den Terrorverdächtigen nur so’n paar Kleinigkeiten.
Aber ich bin sicher, dass ein ‚Rechtsstaat‘ so funktionieren muss.
Alles andere wäre Rassismus…
Sie skizzieren sehr genau, wo die Kampflinie ist, liebe Sabine W. Deswegen würde ich nur Frauen ins Land lassen, ohne Männer versteht sich, die diesen Verhältnissen entfliehen wollen. Aber wir wissen doch: Die Invasion seit 2015 ist männlich, die Willkommenskultur ist weiblich. Wie kann das sein?
Youssef Al-Husseini, Kairo-TV: „Wenn sie (al Kaffirun) uns (die Moslems) nicht hassen, so müssen sie geisteskrank sein“. Gucksdu bei youtube, nur den Namen eingeben, dort arabisch mit englischen UT. Meines Wissen lebt der Mann noch und zeigt: Es gibt in seltenen Fällen Selbsterkenntnis bei Moslems, wir sollten das nicht ignorieren.
Das ist ein Sieg der Unvernunft gegen die Vernunft und die gilt natürlich nur im Sinne einer linken Gesellschaft, während man in Richtung rechts immer noch die Daumenschrauben anzieht und somit entlarven sie sich eindeutig, wessen Geistes Kind sie sind und wer das noch auf Dauer mitmacht, scheint ebenso verwirrt zu sein, wie die linken Protagonisten, die ja nicht nur den Nationalstaat zu Fall bringen wollen, sondern mittlerweile auch durch ihre muslimische Wählerklientel genötigt werden, diesen Kurs, wenn auch aus anderen Überlegungen heraus, fortzusetzen und deshalb wird es höchste Zeit diesem Treiben ein Ende zu setzen, denn wir lagen alle zusammen zu lange auf der faulen Haut und haben diesen Typen die Spielwiese überlassen und das wird sich ändern, hoffentlich.
Das die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend als Bemäntelung für politische Parteinahme wahrgenommen wird ist jedenfalls nicht unbegründet – siehe Vosskuhle über Seehofer. Ganz ungut. Die Rundfunkräte sind jedenfalls leichter zu reparieren als die Rechtsprechung.
Ein Ätschi-Bätschi- Urteil der Judikative vs. Executive. Gegen jegliche Vernunft. Keinesfalls im Namen des Volkes.
Eine Formalie war der Grund.
Dieser mutmaßliche Terrorist darf sich in Tunesien frei bewegen. Wie können Richter da Foltergefahr erkennen?
Juristen, rot-grün gewendet…
Alles schon einmal dagewesen, nur in anderen Farben…
Faschismus im anderen Gewand: Diesmal in Rot/Grün eingefärbt.
Das VG/OVG Münster ist bekannt für sehr extreme Entscheidungen gegen das BAMF. Münster hat die höchste Erfolgsquote bei Klagen von Asylanten. WDR Text 112 vom 31.07.2018 – habe die Seite kopiert –. Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten in NRW gehen immer öfter positiv für Flüchtlinge aus. Nach einem Bericht vom Dienstag wurde 2017 fast jede fünfte Klage gewonnen. Die Quote ist doppelt so hoch wie 2015. Am stärksten ist der Anstieg am Verwaltungsgericht Münster. Dort war die Quote fast vier Mal so hoch wie 2015.
Ich würde mir lieber mal den Beschluss der 8. Kammer des VG vom 11.07.2018 anschauen!https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2018/8_L_1240_18_Beschluss_20180711.html,
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 1240/18
Dieser Sami A. war/ist ausreisepflichtig. Am 11. Juli 2018 wurde die Abschiebeanordnung durch Beschluss der
8. Kammer – 8 L 1240/18 – des VG bestätigt. Dann mischte sich am 12. Juli die 7. Kammer des VG ein! Ohne Begründung in einem laufenden Verfahren! Dann erfolgte eine Wiedereinreisesperre. Nun hat das OVG letztinstanzlich die Rückholung entschieden. Gibt es das BVG in Leipzig nicht mehr?
Eine Anrufung des BVerfG hätte keine aufschiebende Wirkung? Jeder, der gegen seinen Asylbescheid klagt, hat eine aufschiebende Wirkung. Nur hier nicht. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.
Wo bleibt die Generalstaatsanwaltschaft, die diese Zuständigkeiten der Kammern in Gelsenkirchen mal sehr kritisch unter die Lupe nimmt? Da macht wohl jeder vorsitzende Richter was er will.
Da gabs doch die Maas-Range Sache.
Sind seitdem vielleicht Generalstaatsanwälte ein wenig außer Gefecht gesetzt?
an diesem Fall ziehen sich jetzt alle hoch. Warum nur? Was da passierte ist gängige Praxis in unserem Lande. Sinnlose Urteile, überlange Verfahrensdauern u.a.m.. Viele der davon Betroffenen haben eben keine Lobby und müssen unter diesen Zuständen leiden oder verlieren sogar ihre Existenz. Interessiert ja keinen. Man ist ja selbst nicht davon betroffen. In Deutschland läuft schon lange etwas grandios schief. Bis sich diese Verantwortungslosigkeit im öffentlich Bereich, insbesondere im Justizwesen ausgewachsen hat wird es noch sehr lange dauern. Da sitzen zu viele Unangreifbare herum und produzieren Dödelkram zu unser aller Schaden.
Wir leben in Jahren der Spätdekadenz eines Volkes, das sich aufgegeben hat. Und wie so oft in der Geschichte, sind es große Teile unserer „Eliten“, die sich lustvoll untereinander bekriegen und nicht merken, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen, absägen.
Ich wünsche der Richterin eine fröhliche Begegnung mit einem Gesinnungsgenossen von Sami A. Und danach ein ausführliches Interview mit ihr seitens der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zum Thema. Vielleicht ließe sich dann ein Erkenntnisfortschritt diagnostizieren. Anders geht es wohl nicht. Wahrscheinlich ist sie zu blind um zu erkennen, welch nachhaltigen Schaden sie dem Vertrauen in den Rechtsstaat zugefügt hat. Und komme mir niemand mit der Gesetzeslage.
In Bochum Hamme wurde heute ein Junge unter einer Brücke von 3 Schutzsuchenden bedroht mit Messer an der Kehle. Handy, Geld alles weg.
Die Verhältnisse in diesem Lande werden immer schlimmer ,wie in Schweden.
Das Urteil dieser Richterin mag nach Gesetzesvorlage richtig sein aber aus Sicht von Anstand und Moral ein Witz und für keinen zu verstehen.
Ich möchte es als Bürger und Justiz Laie Mal so sagen…kein Land auf dieser Erde kann es sich leisten Urteile zu sprechen die das eigene Land untergraben ,da sich diese sogenannten Gefährder einen Dreck um unsere Moral oder Justiz scheren.
Ich komme mir vor ,wie in dem Film ..Demolotion Man mit Stallone und Snipes.
Dort war die Regierung mit samt der Polizei hilflos bei solchen Leuten.
Ich könnte nur *****.
Irgendwas kann doch an unserer Führungsklique nicht mehr stimmen,denken die wirklich dass solch ein Mist auf Dauer zu verkaufen ist.
Ich könnte nur noch ******.
ja, das denken die, denn sie arbeiten eine agenda ab und die ist nicht im Sinne des Volkes.
Selbst Kindern wird oft das Taschengeld abgepresst. Mit Waffe! Das ist kein Einzelfall!
Was sind das nur für verkommene Subjekte, die wir da alimentieren!
Es sind sicherlich oftmals die Gesetze und teils auch die eigene Überzeugung eines jeweiligen Richters, die zu äußerst fragwürdigen, vom Volk nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen führen.
Aber:
Die offizielle Unabhängigkeit der Richter führt zu dem Problem, dass ihre Entscheidungen auch als die ihrigen gewertet werden, obwohl die Unabhängigkeit in der Praxis oftmals gar nicht gewährleistet ist.
Jeder Richter muss sich in Extremfällen vor den zuständigen Ministern, vor der Öffentlichkeit und den von links dominierten Medien für sein Urteil verantworten. Und noch mehr: Jeder Richter, der ein scharfes Urteil gegen einen zugewanderten Schwerverbrecher spricht, hat den gesamten anhängenden Clan oder noch schlimmer, irgendwelche Terroristen auf der Pelle.
Das dürften die Gründe dafür sein, warum gesetzestreue deutsche Bürger oftmals mehr an die Kandare genommen werden, als zugewanderte Intensivtäter.
Unter solchen Umständen kann die Gerichtsbarkeit gar kein unabhängiges und gerechtes Urteil sprechen, denn auch Richter haben Familie und möchten am Leben bleiben. Die Justiz hat de facto seit geraumer Zeit das gleiche Problem, wie die gesamte versammelte AFD: Geht man gegen den rechtsbrecherischen Mainstream, wird das Leben äußerst anstrengend und bisweilen sehr gefährlich.
Man muss den Justizapparat von externen Abhängigkeiten befreien und zum Bollwerk ausbauen, damit die Unabhängigkeit auch wirklich gewährleistet ist.
Sprich: Weg mit der Weisungsbefugnis, stärkere Absicherung der Gerichte, Waffenschein und/oder Personenschutz für die Richter und ihre Familien.
Wir befinden uns in einer Situation, die nicht allzuweit von den Ereignissen der 70er Jahre entfernt ist. In manchen Punkten ist das Klima sogar weit toxischer.
Daraus sollte man entsprechende Konsequenzen ziehen.
Diese Nation steht und fällt mit der Funktionalität und Unabhängigkeit ihres Rechtssystems. Darum müssen Sicherheit und Unabhängigkeit der Justiz vollumfänglich garantiert werden.
„Weisungsbefugnis“ hat nur der Staat gegenüber seinen Anwälten, das sind die Staatsanwälte – nicht anders, als Sie, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen für irgendwelche Rechtsstreitigkeiten mit Hinz und Kunz. Ein Richter muss sich nur nach dem Gesetz richten, eine Weisung von Staats wegen gibt es nicht. Problem: Es gibt „unbestimmte Rechtsbegriffe“, bei denen jeder Richter Interpretationsspielraum hat. Ein gutes Beispiel ist „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB – dort nur sehr vage mit Vokabeln wie „geeignet“ etc beschrieben. Auch das Strafmaß ist oftmals ein weiter Bereich, hier drei Monate bis fünf Jahre Bau, unter bestimmten Bedingungen auch Geldstrafe in recht willkürlicher Höhe. Hier spielt in der Tat das politische Klima eine Rolle, kein Richter kann sich da dem Zeitgeist ganz entziehen.
v.a, wenn die Richter de facto von den Parteien ernannt werden…….Da wird der Begriff Gewaltenteilung zum Witz.
Der Parteienstaat schlägt überall durch.
Das mit der Weisungsbefugnis nur für die StA ist mit klar. Darum schrieb ich „Justizapparat“. Mir geht es darum, die gesamte Justiz vom Joch der direkten politischen Einflussnahme zu befreien.
Der Gesetzgeber legt durch die Gesetze, die üblicherweise noch einigermaßen demokratisch beschlossen werden, bereits die Grundlage für die Justiz. Ein direkter Einfluss durch die Parteien am demokratischen System und somit an geltendem Recht vorbei, und sei es nur ein öffentlichkeitswirksamer Kommentar eines Spitzenpolitikers, untergräbt die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und letztlich die Demokratie.
Zum Rest volle Zustimmung.
Die Parteien entsenden die gewählten Abgeordneten ins Parlament, wo Gesetze beschlossen und verabschiedet werden. Das ist die Legislative. Die Jurisdiktion, also die Rechtsprechung muss sich an die Gesetze halten – mit den Spielräumen der unbestimmten Rechtsbegriffe. Die Exekutive, also die Regierung/en muss/en sich an Recht und Gesetz und an die daraus folgende Rechtsprechung halten – der Fall Sami A. zeigt das exemplarisch. Hier funkt also die Jurisdiktion der Exekutive dazwischen, nicht umgekehrt. Das ist die Errungenschaft der Verwaltungsgerichtsbarkeit, d.h. jeder Verwaltungsakt, hier die Abschiebung, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Nolens volens. Die Zusammensetzung des Gesetzgebers, also des Parlaments bestimmt letztendlich der Wähler. Volens.
@giesemann
Das ist mir alles vollkommen klar. Sie beschreiben den Soll-Zustand. Ich habe aber meine Zweifel, inwiefern das Urteil des OVG Münster wirklich unabhängig gefällt worden ist. Es gibt Mittel und Wege, wie man Staatsbedienstete zu politisch opportunen Aktionen nötigen kann. Hebel dafür gibt es genug.
Ich habe keine Kinder, dafür ein „Flüchtlingsheim“ auf dem Hinterhof. Also ich kann über diese Schildbürgerstreiche mittlerweile lachen 🙂
wenn Ihr Sternchen u meint ist es freigeschaltet…;)))
Deutschland ist kein sicheres Aufnahmeland, Tunesien stattdessen ein sicheres Urlaubsland. Unsichere Herkunftsländer, in denen man Urlaub machen kann, gibt es nicht.
Auch zum Asylrecht besteht offensichtlich Nachholbedarf:
Rupert Scholz https://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Scholz
„Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staatsrechtler-scholz-fall-sami-a-ist-desaster-fuer-den-rechtsstaat-56747476.bild.html
Diese 1,5 Millionen Menschen sind fast nur Männer – im wehrfähigen Alter. Eine Invasion ausnahmsweise mal ohne Waffen (die kann der sich dann im Land besorgen). Wären es fast nur junge Frauen im gebärfähigen Alter, die sich dem Zugriff ihrer Sippe und den Verhältnissen in ihrem Herkunftsland entziehen wollten oder mussten, so sähe die Debatte völlig anders aus. Diese jungen Frauen und Mädchen hätten einen echten Asylgrund und somit unsere Unterstützung – die Kerle nicht.
Wie kommen Sie darauf, dass Moslemfrauen hier Asyl beantragen könnten, nur weil sie den mittelalterlichen Verhältnissen in ihren Ländern entkommen wollen? Wieso müssen wir alle Auswüchse vormoderner Zivilisationen auf diesem Planeten korrigieren? Mit Ihrer Begründung können Sie halb Afrika zu uns einladen. Die Moslemfrauen werden Sie im übrigen genauso verachten, wie das ihre Typen tun.
Soweit ich es verstanden habe, handelt es sich um das Urteil einer einzelnen (**********?) weiblichen Richterein im linken Münster. Woanders wäre vielleicht ein anderes Urteil gefallen. Vor Gericht wird ein Urteil gesprochen, selten Recht. Ich sehe das auch darin begründet, dass die Richter ja ach so unabhängig sind. Es fehlt einfach die Kontrolle über sochen Wahnsinn.
Ich kann ihnen versichern, dass Münster nicht so links ist, wie es bisweilen aussieht. Auch die Urteile, die hier von den Gerichten gesprochen werden, sind üblicherweise nicht so lasch, wie im Bundesdurchschnitt.
Das gleiche gilt für den durchaus kräftig zupackenden Sicherheitsapparat.
Die Urteilsbegründung des OVG Münster habe ich nicht gelesen, aber das Urteil fällt irgendwie auffällig aus der Reihe.
Schauen Sie sich das linke Wahlergebnis in MS an. Und was macht der Sicherheitsdienst am BHf (Drogenumschlagplatz)? Nichts.
Das „linke“ Wahlergebnis in Münster liegt nicht an der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung, sondern an den Studenten und dem massiven Einfluss der katholischen Kirche, die mit der AFD gar nicht kann, aber sehr viele Arbeitsplätze stellt und das Klima entsprechend beeinflusst.
Wenn Sie ein ganz klein wenig aus Münster herausfahren, dreht sich das Bild zudem um 180 Grad.
Zum Bahnhof möchte ich hier nicht ins Detail gehen. Das könnte negativ zurückschlagen. Nur so viel: Am Bahnhof sind die Leute besser aufgehoben, als über die Stadt verteilt.
Ihr Kommentar..“….daß sie auch dies ermattet hinnimmt“. Ja, da haben Sie wohl recht. Wenn ich jedesmal, wenn es mir hier im Lande hochkommt, und das ist etwa alle 15 Minuten der Fall, mich an den PC setzen würde, um mir den Frust aus dem Leibe zu schreiben, dann käme ich sicherlich zu nichts anderem mehr.
Nun will ich aber auch nicht untätig abwarten und sagen: Kamerad schieß Du, ich bin verheiratet, sondern meinen Teil beitragen, daß es auch wieder besser werden kann in Deutschland. Um nicht nur alle vier oder fünf Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen und doch wieder nur Merkel zu bekommen, arbeite ich nach meinen Kräften aktiv in der AfD mit. Ich versuche den anständigen Konservativen und Liberalen, die es dort zuhauf gibt, nicht nur jeweils eine Stimme mehr zu geben, sondern auch den Weg der Partei weg vom rechten Schmuddelrand hinein in die rechte Mitte zu befördern. Für mich die einzige Option derzeit in Deutschland.
Na immerhin hat ein deutsches Gericht jetzt ja sozusagen hochoffiziell abgewogen: Was wiegt schwerer? Die persönliche Gefahr für Leib und Leben eines abgeschobenen Gefährders? Oder die Gefahr für Leib und Leben, die von diesem Gefährder für andere in Deutschland ausgeht?
Das Leben von Kartoffeldeutschen ist offenbar weniger wert als das eines armen, friedlichen, schutzbefohlenen Salafisten.
Man stelle sich das Undenk-/Unwünschbare vor, dieser unsägliche Mensch kommt tatsächlich wieder zurück, wird hier wieder gepäppelt bis zum Geht-nicht-mehr und bringt jemanden um! Stünden dann die Angehörigen/Freunde vor der Tür dieser Richterin und einiger anderen, vor diesen feigen, pflichtvergessenen und überflüssigen Vasallen Merkels und des grün-linken Mainstreams, bräche dann ein Bürgerkrieg aus? Wenn ja, dann gewiss nicht nur mit einem kleinen Geplänkel, denn diesen Leuten würde die Existenz vollkommen zerstört. Das ist heute kein bisschen anders als im Mittelalter oder zur Barockzeit! Wer gegen die Macht aufmuckt, muss zerstört werden! Es müsste schon zu einem neuen 1789 kommen, denn es hieße, die oder ich/wir!! Dieser grässliche Mensch, Begleiter des Massenmörders Bin Laden, Hassprediger, hat die Potenz, den kleinen Funken zu liefern, der das Pulverfass zur Explosion bringt. Haben diese Gutmenschenrichter so etwas bedacht? Wissen die überhaupt noch, dass Rechtsprechung von Gerechtigkeit kommt, und dass die nur gepaart mit Vernunft zur Geltung kommen kann?
Haben die nachgedacht, warum wir einen, der eigentlich ein erbitterter Feind ist, aufnehmen und versorgen, uns von ihm verhöhnen lassen sollen, nur weil der nicht zur Rechenschaft gezogen werden will in seinem Kulturkreis?
Recht und Gerechtigkeit haben zusammenzugehören, alles andere ist unverschämt, dreist und letztlich dumm, wie man es von Diktaturen kennt!
Das links-grüne Establishment kann in erstaunlicher Schnelligkeit und Rigorosität agieren, wenn es seine Pfründe oder Ziele tangiert sieht, ob nun im Fall Sami A. oder im Fall eines Bloggers, der dir Grausamkeit einer Bluttat in Hamburg öffentlich machte. Beispiele gibt es viele. Es agiert aber gaaanz langsam, wenn die Legislative, Judikative oder Exekutive Pfründe oder Ziele unter die Lupe nehmen müssten, um den Staat im Interesse des Volkes handlungsfähig zu machen.
Um einen Gefährder zu überwachen müssen viele Polizeibeamte rund um die Uhr bereitgestellt werden. Um tausend Gefährder zu überwachen reichen unsere Beamte nicht aus, es sei denn man macht Abstriche bei der Risikominimierung. Passiert dann etwas Schreckliches tauchen die Risikoexperten auf und erzählen der Bevölkerung, wie selten das doch passiere. Vielleicht wacht die Bevölkerung doch noch auf und zeigt den Regierenden, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, beim nächsten Mal nicht mehr an der Regierung zu sein.
Wir wollten Gerechtigkeit, und bekamen den Rechtsstaat.
Keine Ahnung von wem dieser Spruch stammt aber so ist es.
Nein, Anwaltsstaat.
haben wir eigentlich noch eine Legislative? Wenn Gesetze angesichts von Lageveränderungen angepasst werden müssen, dann muss dies auch geschehen, was offensichtlich und zwar sehenden Auges, nicht geschehen ist. Also ist die Frage nach der Verantwortung zu stellen. Nichts desto Trotz ,sollten sich deutsche Richter einmal fragen wie es eigentlich kommt, dass Gesetze auf unterschiedlichste Art und Weise von Richtern ausgelegt werden (frei nach 4 Richter 5 Meinungen). Die Bedeutung von Urteilssprüchen die „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden, bedeutet dann ggf. aus der Juristenblase herauszutreten und Volkes Stimme zu respektieren.
Die Politik ist für die Setzung des Rechts verantwortlich. Recht ist geronnene Politik.
Es ist Aufgabe der Gerichte, auf der Basis geltender Gesetze Recht zu sprechen.
Vorwürfe im Fall Sami A. müssen daher der Politik gemacht werden, die Gesetze beschlossen hat, welche eine Abschiebung von Menschen, gegen die zu vollziehende Ausweisungsverfügungen vorliegen, verhindert. Der Rechtsstaat konterkariert sich selbst.
Danke für Ihren Kommentar! Alle, die hier die Justiz kritisieren, verstehen einfach nicht, dass die Regierung per Gesetz ihre Vorstellung der Migration in Deutschland durchsetzt. Die Regierung ist verantwortlich für die Gesetze, die Justiz ist an Recht und Gesetz gebunden. Selbst das Ermessen des Richters ist daran gebunden.
Ich denke das von Anfang an geplant. Erst massenhaft Personen illegal ins Land lassen und sie dann nachträglich legalisieren.
Hat das Merkel ja genau so gesag: Sie möchte das das illegale (die Migranten) legalisiert wird….
Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die wahren Absichten.
nach allem was ich gelesen habe:
es ist nicht IHR Plan – der kommt von NWO / UNO / EU …
„resettlement + relocation“ wird sie Ende 2018 auch noch unterschreiben !
ich denke: die Hintermänner sind sehr zufrieden mit ihr
und stärken ihren Rücken
und (vorn) der „Bevölkerung“ ( nicht: dem „Volk“) wird sie wieder nur sagen:
„nun sind sie halt mal DA … “
Übrigens: nur VORN am Reichstag steht noch „DEM DEUTSCHEN VOLK“ –
im Innenhof aber „DER BEVÖLKERUNG“ !
Sie hat einen Plan.
Sie verrät ihn nicht.
Aber sie vollführt ihn.
„“Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Gefährders Sami A. wurde und erbittert gestritten.
Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss.““
Das stösst mittlerweile sogar dem Bild-Online-Chefredakteur Julian Reichelt gesellschaftspolitisch merklich sauer auf.
BILD / 20180816:
„“Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“:
Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen.““
Ja, auch BILD hat diese menschenverachtende Politik wider der indigenen, autochthonen „Rest-Bevölkerung von DE“ (Definition frei nach Schäuble) als eine der tragenden Säulen des politisch-medialen Komplexes viele, viele Jahre bis dato mit zu verantworten.
Nun aber, welch wundersame Wandlung:
Die Brandstifter von gestern gerieren sich als DIE Löschtruppe der nationalen Fire Brigade von heute, ganz locker – Vom Saulus zum Paulus.
Presse und Medien – Es waren sie früher – die VIERTE Macht im Staate, das unabhängige Kontrollorgan vs. den Machtausübenden.
Dieser politisch-mediale Komplex ist verkommen zu einem Club der lobbyistischen Hofberichtserstatter mit weitabschweifenden, immer abwiegelnden, kleinredenden Volksbelehrungen, verketteter Volkserziehung und versuchter Gehirngleichschaltung aller schönzuredenden fehlgeschlagenen Merkel-Regime-Entscheidungen.
Und genau dieser Komplex hat einen entscheidenden Anteil an der Mitschuld der allumfassenden gesellschaftlichen Spaltung in DE, in dem er sich vornehmlich und mit großen populistischen Aufwand an den PROBLEMBENENNERN anstatt seiner Aufgabe entsprechend – an den VERURSACHERN der gesamtgesellschaftlichen Misere – gnadenlos und unbarmherzig ABARBEITET.
Genau das erkannte nun auch Bild-Online-Chefredakteur Julian Reichelt einmal „öffentlich“, was der immer so verschriene, in die rechte Nazi-Ecke gedrückte „dümmlich-einfältige“ Wählerstammtisch schon lange wußte, es auch so über die APO-Medien als „Hetzer“ kommunizierte und den BILD natürlich mit höchster medialer Effizienz „bekämpfen“ mußte.
Hr. Reichelt, dann zeigen Sie doch endlich dauerhaft Flagge und kämpfen Sie massiv gegen das erkannte Unrecht an.
Ihr blumiger Spruch:
„“Unsere Gesetze schützen uns nicht ausreichend, dafür aber die, die uns hassen.
Dieser Zustand ist untragbar.
Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.““
in allen Ehren, es bleibt eben nur ein im vierten Nebensatz dahingeworfener Spruch, der die nationale Verantwortlichkeit des Kontrollorgans Presse-MEDIUM sogleich wieder als nicht zwingend zum gesellschaftlichen System zugehörig (Wir haben ja die reine, weiße Persil-Weste!) ausblendet!
Dann kritisieren Sie doch endlich einmal avantgardistisch und dauerhaft diese Regierung und die Kartellparteien, bis sich Änderungen dazu ergeben, Sie werden landesweit eine Vielzahl von Unterstützern erschließen, gehen Sie beispielhaft voran!
Das Problem haben Sie zwar erkannt, aber ändern wird sich an der Pressepolitik von BILD nichts.
Wetten, dass?
Schon das bisher bekannte geflügelte Kürzel – BILD Dir Deine Meinung – wurde mit Bravour abgelöst in – Wir bilden Dir in Merkel-Koinzidenz für Dich Deine Meinung – .
Ihren Beitrag reihe ich deshalb unter einen marginalen, einen sich etwas aufbäumenden Singulär-Versuch zur BILD-Auflagensteigerung, in letzter Konsequenz aber doch wieder als nur LEERE Worthülse ein.
Vertrauen fasse ich vielleicht erst (langsam und dann noch sehr wohl abwägend) wieder, wenn die Lügenpresse ihren Pressekodex reformiert und insbesondere den Passus 12.1 aufkündigt!
Tut mir leid, Herr Fugge, aber meine Wahrnehmung ist eine andere: Erste Anzeichen für einen Kurswechsel bei BILD gab es bereits im Sommer 2016. Erkennbar daran, daß negative Folgen des unkontrollierten Zustroms nicht länger verschwiegen wurden. Gegen langjährigen Vorbehalte buchte ich damals ein digitales BILD-Abo. In der Folgezeit fand ich dort eine Fülle von Nachrichten und Kommentaren zu drastischen Fehlentwicklungen der gegenwärtigen Asylpolitik, die in anderen überregionalen Medien sowie im Staatsfunk entweder verschwiegen oder schöngeschrieben und schöngeredet wurden.
Neben der Zunahme von Gewaltkriminalität und Sozialmissbrauch wurde dabei auch immer wieder die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, ihrer Behörden (Beispiel BAMF) und deutscher Gerichte thematisiert, endlich angemessen zu reagieren. Nur gegenüber der Hauptverantwortlichen des ganzen Debakels, da stimme ich Ihnen zu, schien BILD stets unter einer gewissen „Beißhemmung“ zu leiden. Nach dem jüngsten Kommentar des Online-Chefs würde es mich aber nicht wundern, wenn diese Zeit auch bald zu Ende geht.
„Bereits 2016…“ – dann unterstützen Sie mal schön weiter dieses Idiotenblatt.
Am vergangenen DO „durfte“ ich im Heute Journal das Interview mit dem „Scharfrichter“ Claus Kleber und dem Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verfolgen. Kleber führte sich auf wie ein oberster Richter und versuchte Herrn Stamp zu maßregeln. Er fiel dem Integrationsminister ständig ins Wort und hatte sein politisches Urteil offensichtlich bereits vor Beginn des Interviews mit dem „Fallbeil“ (Rücktritt) gefällt. Es war kaum zu ertragen.
Hatte Herr Stamp dabei sein Özil-Trikot an?
Ob die das vorher absprechen, wie sie miteinander während des Interviews umgehen?
Und danach dann herzlich darüber lachen, wie sie die Zuschauer wieder vergackeiert haben?
Nur durch derartige Fälle wird es gelingen, Schlafende zu wecken. Ich find’s gut. Mehr dieser Absurditäten bitte.
…die gibt es schon jetzt massenhaft! Es führt nur zum Abstumpfen in der Wahrnehmung, aber nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis. Leider!
Bin kein Rechtsexperte, aber das Wenige, was bei mir nach dem Studium sitzen geblieben ist von diesem Fach ist: „Es gilt nicht das Geschriebene, sondern das Gemeinte!“
Es klingt im Original evtl. etwas anders und entstammt m.E. dem Vertragsrecht. Aber an sich ist der Gedanke stimmig universell anwendbar.
Und wenn man von diesem Axiom ausgeht, so erleben wir doch eine permanente Rechtsbeugung. Ich kann nun wirklich nicht erkennen, daß „Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden“. Viel mehr prallt die Rechtsbeugung auf die beiden.
Wenn offiziell zugegeben wird, daß kaum 1% der Flüchtigen wirkliche Asylsuchende sind, die 99% aber mit dem Vorwand durchgewinkt werden, so wäre das Gesetzeswortlaut, so braucht man es schon an der Stelle nicht mehr zu diskutieren.
Deutschland ist kein Rechtsstaat. Ein Willkürs- oligo- oder wahlweise monopol ist es.
Jedes Erwähnen dieses edlen Wortes „Rechtsstaat“ in Verbindung mit dem aktuellen (nach außen lächerlichen und nach innen höchst dramatischen) Zustand beschönigt nur die Sachlage und bringt nicht weiter.
Ich wäre dafür, mit dieser Sprachregelung endlich zu brechen.
Es ist das bekannte ‚ratio legis‘ vs. ‚ratio legislatoris‘ – sehr schön nachzulesen bei Prof. Dr. Wolfgang Abendroth in ‚Das Grundgesetz‘ – mehr braucht’s eigentlich nicht – ausser zur Rechtsverdreherei.
Vielleicht darf ich ergänzen. Die richterliche Unabhängigkeit endet an unseren Grenzen. Kein Richter kann sich im Ausland darauf berufen. Das ist das Eine. Das Andere ist, daß die Wahrnehmung außenpolitischer Belange Sache allein der Bundesregierung ist. Offenbar ist dies den Richtern in Münster entgangen; denn hätten sie sonst die Bundesregierung derart in die Bredouille gebracht?
Recht ist Recht und muss Recht bleiben ist richtig, wenn aber dieses Recht diejenigen mehr bevorteilt die gegen Recht verstoßen als alle die sich an Recht und Gesetz halten, müssen diese Gesetze auf den Prüfstand und geändert werden.
Das setzt jedoch voraus, dass diejenigen, die an den richtigen Stellen sitzen, die Notwendigkeit auch erkennen, und nicht nur die, sondern v. a. auch diejenigen, die diese Leute an die Stellen gebracht haben. Und hier wird es schwer, denn hier geht’s ins Emotionale über, das im Politischen immer mit Glauben/Ideologie verbunden ist. Wessen Weltbild darauf aufgebaut ist, dass 2 x 2 = 5 ist, der ist mit Logik nicht zu beeinflussen. Sein Glaube/Weltbild ist ihm heilig. Wäre es das nicht, hätte er es von sich aus längst über Bord geworfen.
Rechtsstaat pervers könnte man sagen. Man sorgt sich öffentlichwirksam um die Demokratie wenn ein krimineller Gefährder zurückgeführt wird, man sorgt sich aber nicht die Bohne um die Demokratie wenn der Rechtsstaat von allen Seiten ausgehebelt und die demokratische Ordnung eins ums andere Mal missachtet wird. Parlament? Wozu, wir haben doch eine richtlinienkompetente „Kanzlerin“ und die EU.
Und ich dachte schon es heisst „divers“ – so kann man sich irren,
Je nun – es reimt sich.
Sehen Sie sich die Geschichte an! Rechtsstaatlichkeit zu NSDAP-Zeiten!! Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu SED-Zeiten. Das Recht ist das Recht der Herrscher, auch wenn es ein Grundgesetz gibt. Sonst hätte man Merkel längst stoppen müssen! Sonst hätte es auch nie ein „Netzdurchwirkungsgesetz“ geben dürfen, das dem Grundgesetz, zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts(!!) und dem EUGh widerspricht. Recht? Wo denn? Gerechtigkeit – wo?
Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein korrumpiertes Irrenhaus, welches mit aller Gewalt eine gutgehende Industrie- und bildungsnation zerstören will. Die Auftreggeber, Hintermänner und die Handlanger sind seit Jahren bekannt. Hoffentlich funktioniert zu dem Zeitpunkt an dem das Ganze Zusammenbricht noch ein bisschen Rechtsstaat um diese Leute ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
„Die Auftreggeber, Hintermänner und die Handlanger sind seit Jahren bekannt.“
Darüber wird aber nicht offen gesprochen, auch hier in diesem Blatt nicht.
Der Sozialismus ist dem Kapitalismus immer ein Schritt voraus war ein Parole. Da wurde dann hinzugefügt, dem Abgrund.
Leider nicht.