Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54-mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden.
David Boos hat als Österreicher keine naturwüchsige Beziehung zum Grundgesetz. Deswegen unterhält er sich mit denen, die sich mehr damit beschäftigen. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden.
Eine Verfassung könne nur „begrenzt“ verantwortlich sein für die Erfolge und Misserfolge der Politik. Das Erhard’sche Wirtschaftswunder war kein Erfolg des Grundgesetzes, genauso wie die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel kein Fehler des Grundgesetzes ist. Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt.
Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick, blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore.
Mehr vom Redaktionsschluss:
Ein Gesetz, egal welches, kann nur so „stark“ sein, wie die „Macht“, die es durchsetzt!
Daher ist das Grundgesetz nichts wert. Der Inhalt ist sicher sehr wertvoll und die Verfasser haben sich dabei viel Mühe gegeben. Wenn aber beispielsweise eine Merkel dagegen verstoßen kann und dieses ohne jede Konsequenz bleibt, was soll das dann? Festgestellt wird das nach ihrer Amtszeit, obwohl der Verstoß eindeutig war, warum? Es war auch vollkommen eindeutig, dass sie wissentlich und mit Vorsatz dagegen verstoßen hat. Folgen? Keine! Wenn eine Bundeskanzlerin vorsätzlich dagegen verstößt, gegen das angeblich wertvollste was wir haben, erwartet man doch wenigsten eine hohe Strafe, wenn nicht die Höchststrafe, oder irre ich mich da? Stattdessen verfolgt man junge Leute die betrunken angebliche verfassungsfeindliche Lieder singen. Jeder Anwalt ist sich aber sicher, dass da nichts verfassungsfeindlich war. Wieviel soll das Grundgesetz also wert sein? Nichts!
Mir ist nach wie vor unklar, woher der ( deutsche) Glaube kommt, Machthaber wuerden sich einer gesetzlichen Beschränkung ihrer Macht ausliefern und unterwerfen. Bei allen seltsamen, inhaltlichen Schwaechen dieses GG, die diversen „Vorbehalte“ gehoeren natuerlich dazu, aufgrund des StGB, OWiG u. a. sind sie “ eigentlich“ überflüssig, denn sie liefern die Grundrechte de facto der herrschenden Parteienclique aus, darf man vor allem den staatlichen Teil als, gelinde gesagt, demokratisch defizitaer bezeichnen. Keine Frage, dass Corona Einiges sehr deutlich gemacht hat, aber die Beseitigung der ohnehin qua Parteiensystems rudimentären Gewaltenteilung durch Merkel sollte man nicht vergessen. Sie lieferte die Grundlage fuer Alles, was danach kam. Man sorge durch geeignete “ Massnahmen“ fuer ein Kartell aus Systemparteien und von der Fassadendemokratie ist nichts mehr vorhanden. Der entscheidende Schritt war natuerlich die Verbindung von “ Repräsentation“ und Parteienherrschaft. Auch hier gilt die Frage, warum der Deutsche glaubt, dass „Repräsentanten“ tatsaechlich ( nur) seine Interessen vertreten wuerden und nie auf ganz seltsame Ideen kommen. Zumal das GG keinerlei ( wirksame) Kautelen fuer den Demos enthaelt, wie es z. B. im Vertretungsrecht des BGB zugunsten des Vertretenen der Fall ist. Was fuer eine unglaubliche Naivität einerseits bzw ein interessantes Kalkül der Befreier andererseits, zur Entmachtung des boesen, deutschen Demos tatsaechlich keine “ echten“ Instrumente fuer den Demos einzubauen. Keine Elemente der direkten Demokratie, die Listenfrage, keine zeitlichen oder sonstigen Grenzen und natuerlich ist der Demos auf die Wahl und damit das, was im Parteienangebot steht, beschränkt. Nun haben sich die “ Repräsentanten“ überraschenderweise zu totalitaeren Herrschern gewandelt, exakt zum Gegenteil eines Vertreters, und die meisten Deutschen glauben immer noch an ihre „Vertretung“, was natuerlich der jahrzehntelangen, erfolgreichen Sedierung und Konditionierung des Demos durch “ seine“ Repräsentanten“ und “ Befreier“ geschuldet ist. Er, der Demos, ganz Masse, glaubt die Simulation. Dass man die Rechtsprechung, zumal wenn die Machthaber die Richter selbst auswählen, besetzen kann, wusste man 1949 wohl noch nicht. Erstaunlich, was man zu dieser Zeit nicht wusste. Oder hatte „man“ ganz andere Plaene? Womoeglich ging es Einigen unserer aktuellen Freunde? vorrangig gar nicht um die Befreiung und „Demokratisierung“ des Landes. Normalerweise muessten die Oberdemokraten unseres Hegemon sehr sorgenvoll auf die totalitaere, politische Entwicklung dieses Landes schauen. Aber solange das Regime des Vasallen spurt, darf man ueber derartige Petitessen hinwegschauen.
“ Was ist das Grundgesetz noch …… “
Nichts !
Gar nichts !
Absolutely nothing !
Wie auch ?
Das Grundgesetz ist doch schon 2015 fast unbemerkt in Frühpension gegangen!
Die schnelle Abschaffung der Bürgerechte zu Corona hat gezeigt, dass dieses Ersatzverfassungsgesetz ein Schönwetter- Gesetz ist. Nur die AfD hat mit den freiheitsliebenden Bürgern für den Erhalt der Grundrechte protestiert und sich schützend vor das Grundgesetz gestellt – jetzt ist sie verfassungsfeindlich.
Es kommt noch schlimmer – ein EUdSSR-Kommissar erzählt einem auswärtigen Regierungschef, ein der „EU“ nicht genehmes Gesetz könnte Folgen haben wie für Fico. Der Herr bestätigte mittlerweile seine Drohungen – die Ausrede soll sein, dass er ja nicht direkt drohte, sondern mit verklausulierten Andeutungen:
https://tkp.at/2024/05/24/droht-eu-kommission-georgiens-premier-mit-mord/
Ganz ähnliche Texte hörte ich kürzlich in der Serie „Castle“ als ein Drogenkartell-Boss Detective Beckett mit lebensrettenden Ratschlägen beglückte – in den Serien wird ja auch nie direkt gedroht.
Was ist das Grundgesetz noch wert, wenn Lügen und Desinformation über dem Grundgesetz stehen?
Wenn die objektiv belegte Wahrheit nicht mehr gelten und nicht mehr zum tragen kommen darf.
Nach dem 1.WK lebten auf dem Gebiet der Deutschen Republik im verstümmelten Deutschland, auf 474.304 qkm 60.898.584 Einwohner, 128/qkm. Und sie kamen gut und selbständig zurecht.
Heute leben circa 84,7 Millionen Einwohner (Stand 31.12. 2023) auf einer Fläche von 357.588 qkm, 236/qkm, also fast doppelt so dicht wie damals.
Woher die heutige schon geistig verwirrte Ansicht, das ein Schrumpfen der Bevölkerung, den Untergang Deutschlands bedeuten würde?
*Die verfassungsfeindlichsten Parteien, die wir haben, sind SPD, Grüne und Linke – nicht nur wegen deren gesetzgeberischer und sonstiger Machenschaften wider die Verfassung, sondern auch wegen deren Verstrickung mit Sozialismus und Kommunismus.*
https://www.danisch punkt de/blog/2024/05/23/die-schaendung-des-grundgesetzes-zum-75-jahrestag/#more-63571
Das Grundgesetz und diejenigen, deren Auftrag es ist, es zu schützen, hatten ihre Bewährungsprobe in der Corona-Panik-Pandemie. Dass dieses GG die „Verfassung“ einer Schönwetter-Demokratie ist, wurde in den drei Jahren der Hygienediktatur sehr deutlich. In diesem Land gibt es offenkundig keine Institution mehr, die den Schutz der Bürger vor dem Staat gewährleisten will oder kann. Somit ist das GG nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn Grundrechte jederzeit bei einer Bedrohung, ob real oder herbeifantasiert, zur Disposition einer selbstherrlichen, machtgeilen und inkompetenten Politikerkaste gestellt werden können, dann sind sie eben keine Grundrechte, sondern Programmsätze ohne Gehalt und Gewicht. Vielleicht sollte unser Altparteienkartell anlässlich des Jubiläums sich einmal fragen, was es denn nach diesem dreijährigen Fiasko zu feiern gibt, wenn das, was gefeiert werden soll, eine Sammlung von Vorschriften ist, die wenn es wirklich darauf ankommt, nichts bedeuten.
Der Staat sieht durch die Anwesenheit einer Partei, die immerhin von durchschnittlich 20% der Bürger gewählt wird, das Grundgesetz brennen. Er will diese unangenehme Partei verbieten. Er legt sozusagen ein Gegenfeuer im Grundgesetz. Was bleibt übrig? Asche! Wir werden kein Grundgesetz mehr haben. Ist die Idee dieser Partei verbrannt? Nein! Sie wird fortbestehen!
Der beliebteste Satz in unserem großartigen Grundgesetz lautet: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Ins Deutsche übersetzt heißt das: „Hier stehen ein paar unverbindliche blumige Allgemeinplätze ohne jegliche Relevanz. So wie die 10 Gebote im Alltag eben. Ganz nett, aber im Ernstfall kann man drauf pfeifen. Im Übrigen darf der Staat alles.“
Das Grundgesetz ist nichts als ein Popanz für Sonntagsreden.
Frei nach Walter Ulbricht; „ Es soll nach Rechtsstaat aussehen.“ Und ADM offenbarte sich unverblümt wiederholt, dass sie sich an die Gesetze halten werde, soweit ihr das möglich ist.
Da das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz ganz offensichtlich nicht schützt, wie die ausnahmslos grundgesetzwidrigen „Maßnahmen“ während der fingierten Corona-Pandemie und deren Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht überdeutlich gezeigt haben, ist es außer Kraft gesetzt. Das faktenfrei verhängte, schändliche Klimaschutz-Urteil setzen dem noch die Krone auf. Es gab schon unter Voßkuhle und Vorgängern zunehmend bedenkliche Tendenzen. Mit der Installation von Harbarth, der der personifizierte Interessenkonflikt ist und weder fachlich noch charakterlich nur ansatzweise den Anforderungen entspricht, wurde das Bundesverfassungsgericht zu einem weiteren Instrument der Exekutive und die Gewaltenteilung zu Grabe getragen. Es ist zum Komplizen eines bürgerfeindlichen Regimes geworden und hat den Weg zum Totalitarismus planiert.
Ein derart disfunktionales Bundesverfassungsgericht sollte umgehend aufgelöst und die roten Roben an einen Kostümverleih verschachert werden.
Dieses Grundgesetz kann man als deutscher Patriot im konservativen Glauben mit Recht mit sehr unterschiedlichen Augen betrachten, denn es wurde mit einem ausgewählten Stab entworfen und von den Siegermächten verabschiedet und nach dem was vorgefallen ist, war es doch klar, daß es nur im Sinne der Besatzer verfaßt wurde und dann nach Absegnung durchging, was einmalig ist und kein weiteres Land der Welt dieser Vorschrift unterworfen wurde und bis heute Gültigkeit hat.
Das ganze wurde mit dem neuen Konsumklima zugedeckt und wurde damit auch im Laufe der Zeit zur Gewohnheit, weil man dieser Art der Reglementierung weniger Aufmerksamkeit schenkte und durch die Niederlage möglichst schnell vergessen wollte, was zwar in die US-Freiheit des Way of Life führte, nicht aber in die geistig-freiheitliche, die bis heute anhält.
Auch war die Auswahl und der Zugriff auf die neue Gestaltung der Politik und ihrer Protagonisten keine Zufall, sondern wurde per Siegerdiktat den Deutschen serviert, ebenso natürlich auch im Osten, wo man einfach die Geneigten in die entsprechenden Positionen hievte, was sich am stärksten im Vasallentum der Schwarzen zeigte, was bis heute anhält, wenn man die Verbindungen über das Transatlantikertum und dessen Wirken betrachtet.
Das sich nun auch Kommunisten und Sozialisten an diesem Wettbewerb der Speichellecker beteiligen ist dem Umstand gezollt, daß die Sowjetunion untergegangen ist und sie damit ihrer Grundlage zur anderen Seite beraubt wurden und dann mit einer Kehrtwende von 180 Grad, den Schwarzen ihren Vorsprung streitig machten und nun gemeinsam um den Hegemon jenseits des Atlantiks buhlen, indem sie alles über Bord geworfen haben, was früher zu ihre Selbstverständnis gehörte, von der man nun nichts mehr wissen will.
Da soll noch jemand sagen, wir würden nicht mehr unter der Knute der Amis stehen, was sowas von offensichtlich ist und seit 78 Jahren unverändert besteht und sich sogar noch ins Gegenteilige verwandelt hat, wenn man dem kollektiven Freund aus vergangenen Tagen im Osten jetzt auch noch den Krieg erklärt, als Höhepunkt geistiger Verirrung, die nun kräftig gefeiert wurde, anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie man sich aus dieser Situation befreien kann um selbstständig zu werden, wie es jedem anderen Volk auch gebührt.
Wenn etwas nachhaltig war, dann der Sieg über Hitlerdeutschland, der uns seither völlig unselbstständig gemacht hat und selbst die Verieinten Nationen sehen in aller Ruhe zu, wohl wissend was da abläuft und auch gegen ihre Statuten verstößt und wenn dann die eigenen Kollaborateure auch noch das bestehende Unrecht befeuern, dann ist das ein Zeichen der absoluten Verkommenheit nach innen, nach außen haben wir ehedem keine Bedeutung, wo man sich allenfalls an unserem erworbenen Vermögen interessiert, bis nichts mehr zu holen ist, dank der Pharisäer, die oben an der Spitze sitzen und Aktivitäten vortäuschen, die man genauso gut sein lassen könnte, wenn es in dieser Form geschieht.
Guter und wichtiger Beitrag. Was mir auffällt, sind die wenigen Lesermeinungen zum Thema. Haben viele Bedenken noch ihre Meinung zu sagen? Ist man sich sicher, dass bei einem solchen Thema auch der übergriffige VS mitliest? Tut er sicher.
Möchte an dieser Stelle auf den Blog von H.Danisch aufmerksam machen. Also nicht den VS, sondern die Leser. Er hat dazu einen ausführlichen Text verfasst.
„Es gäbe nichts böses in der Welt, wenn es nicht im Namen des Guten getan werden würde“: Marie von Ebner-Eschenbach.
Es gäbe nichts böses in Deutschland wenn es nicht im Namen des „guten Grundgesetzes“ getan werden würde.
Dazu bedarf es immer der „Gutlügen“ gegen das „Böse“.
Sie haben alle immer nur im Namen des Guten gehandelt !!!
Das ist alles dokumentarisch belegt und belegbar.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg.
Wessen Wille am Ende geschieht, ist eine Frage der Macht.
Die Vorstellung, daß der verfassungsmässige Rechtsstaat das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen könnte, hat sich als Illusion erwiesen.
Das Finanzsystem ist überschuldet, wie man bei der Lehman-Pleite 2008 gesehen hat.
Jemand muss den Schaden bezahlen, den die Hochfinanz angerichtet hat.
Die „Own nothing, be happy“-Fraktion der WEF-Hochfinanz hat offenkundig beschlossen, dafür die Mittelschicht heranzuziehen.
Die Politik hat sich auf die Seite von Blackrock und Goldman-Sachs geschlagen – Geld in Form von Krediten braucht die Politik immer, den Wähler nur alle paar Jahre.
Das Grundgesetz in Deutschland wird daran nichts ändern.
Nach dem „Not kennt kein Gebot“-Prinzip wird mit erfundenen Vorwandkrisen wie „Klima“ und „Corona“ das Grundgesetz ausgehebelt.
Das Grundgesetz ist nicht mehr vorhanden, da es von der Politik abgeschafft wurde. Drei Jahre lang konnte ich mich in mich zurückziehen. Mein Leben konnte nicht mehr stattfinden und ich beschränkte mich auf die Wanderungen mit meinem Hund. Und ich dachte, wie kann ich dem Terror entgehen. Und das beobachte ich immer noch.
Ein Witz an der Sache ist, ich konnte noch mit dem Hund gehen. In Frankreich durften die ihr Grundstück nicht mehr verlassen. Ein Arbeitskollege und intensiver Maratonläufer aus Frankreich geriet in Verzweiflung und sagte: Ich lauf jetzt einfach innerhalb meines Gartens. Ein Kollege aus England sagte: Das mach ich auch. Und sie liefen und gruben damit einen Pfad und im späteren Verlauf eine Grube um ihren Garten herum.
Präambel. [1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Offiziell spielt Gott also nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn eine Rolle sondern auch bei uns. Leider ist es bei den hiesigen Politikern nur ein Lippenbekenntnis, also Makulatur. Bei der Bevölkerung und den Kirchen liebt man Sodom und Gomorrha auch mehr als das Göttliche.
Was ich an Deutschland liebe? Seit 2015 kaum noch was, seit Corona nix mehr, da der Großteil meiner Mitmenschen den politischen Verfassungsbruch mitgetragen hat.
Wenn in der Präambel des Grundgsetzes steht,
„hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“
aber ein deutsches OVG in seinem Urteil, die Verknüfpung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, mit einer politischen Zielsetzung, als „rechtsradikal“ bezeichnet,
dann hat Wortklauberei den Rechtstaat ersetzt, dann hat das Grundgesetz versagt.
Was soll „das Deutsche Volk“ des Grundgesetzes denn sonst sein als die Verknüfpung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs„, mit einer politischen Zielsetzung?
Ganz offenbar meint das Grundgsetz mit „das Deutsche Volk“, keine asiatischen oder afrikanische Völker, oder Völker aus der ganzen Welt.
„das Deutsche Volk“ des Grundgesetzes ist ein „ethnisch-kultureller Volksbegriffs“ in der politischen Zielsetzung des Grundgesetzes.
Es ist übrigens auch die politische Zielsetzung der Staatsgewalt, aufgrund derer „eine Integration“ zugewanderter Nichtdeutscher in „das Deutsche Volk“ erwartet und angestrebt wird.
Da hat ein OVG das Grundgesetz nicht verstanden.
Dann brauchen wir nichts mehr zu feiern.
Nachdem unser GG zunehmend uminterpretiert und relativiert wird, sollte man mal wieder auf §20 Abs. 4 hinweisen:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Eine Abhilfe wäre m.E. direkte Demokratie wie in der Schweiz. Aber das will ja nur die Schwefelpartei…
Nach dem die Polizei einen Radfahrer in Berlin brutal zu Boden geworfen hat, weil dieser aus dem Grundgesetz vorgelesen hat weis ich es ist nichts wert. Da ich früher unterrichtet hatte, hatte ich noch einige Exemplare des GG im Hause. Inzwischen sind alle von mir in den Müll geworfen worden.
So assoziiere ich ebenfalls unser Grundgesetz. Von der Polizei blutig geschlagene Demonstranten. Es lebe das Grundgesetz! Ein BP der selbst und höchstpersönlich die Gesellschaft eher spaltet als zusammenschweißt. Ein BP der im feinen Zwirn von Errungenschaften fabuliert, die nicht im Kleinsten auf seinem Mist gewachsen sind. Ein BP für den ich mich schäme, beschimpft mich als Demokratiefeind. Frauen und Kinder wurden mit Wasserwerfer „beregnet“ und Jugendliche von der Polizei gejagt. Eine Schande und nicht mehr zu tilgen. Dieses Land und diese Menschen verteidigen? Welcher Mensch kann schlimmer als diese Leute sein? Oder ein Gesetz verteidigen, was das Papier nicht wert ist? Was offenbar nach belieben geändert werden kann? Niemals
Nun Feiern wir „75 Jahre Grundgesetz“, wohl eher als Gedenktag an einen Toten anstatt einer Geburtstagsfeier für einen Lebenden.
Das 1949 geborne Grundgsetz ist schon lange gestorben, schon im Jugendalter.
Zu feiern gibt es bestenfalls ein Requiem, aber keinen Geburtstag.
Das Grundgesetz von 1949 gibt es schon lange nicht mehr, seit 1949 schon 249 mal „angepasst“, da wo es die Bonzokratie behindert hat, in ihrem Ganoventum.
Gut gemeint, heißt nicht, gut gemacht.
Ganz offenbar ist das Grundgesetz eine juristische Fehlkonstruktion von Laien gemacht.
Der Sinn eines Grundgsetzes ist es, die Staatsmacht in verfassungsrechtlichen Schranken einzuschränken.
Wenn diejenigen welche durch die Regeln des Grundgesetzes eingeschränkt werden sollen, selber diese Regeln willkürlich ändern dürfen,
„wenn sie nur einen willfährigen Gesetzgeber“ finden,
dann garantiert das Grundgsetz keine Grundrechte, dann ist es bloße ein Fake, keine effektive Wirklichkeit.
Dann sind die Grundrechte nur Schein, Lug und Trug, blos ein Etiketten-Schwindel des Herrschaftsapparats, keine Demokratie, kein Rechtstaat.
Dass es 80 Jahre nach der Naziherrschaft, nach 2 Diktaturen auf deutschem Boden, schon wieder möglich ist, dass ein politischer Geheimdienst sein Unwesen treibt und dass der Herrschaftsapparat zum Totalitarismus ohne rechtliche Schranken geworden ist, belegt das Versagen des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtstaates in der Realität.
Eigentlich war 1990 eine neue und gesamtdeutsche Verfassung angedacht worden. Aber schon die von 1948 war von den westlichen Siegermächten verfasst worden und 1990 sollte wohl Helmut Kohl nichts riskieren, nachdem seine (naive) Anfrage in Sachen Friedensvertrag abschlägig beantwortet wurde.
Ein Grundgesetz, das die Coronazustände hier im Land möglich gemacht hat, ist das Papier nicht wert, auf was es gedruckt ist. Oder anders herum, ein GG was Willkür Tür und Tor öffnet und eine weisungsgebundene Justiz installiert hat, ist für die Herrschenden ganz toll, für den Bürger nicht.
Na, das war doch mal eine angemessene Feierstunde anlässlich des 75jährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes.
Vielen Dank Herr Boos, vielen Dank, Herr Murswiek, vielen Dank Herr Tichy!
„Kann es die übergriffige Politik auch in Zukunft zurückweisen?“
Natürlich.
Grundgesetz hat ja schon bis zum letzten Corona-Atemzug die Übergriffe der Politik heldenhaft zurückgewiesen.
Können die Opfer noch aus ihren Gräbern heraus bezeugen!
Ich kann diese Meinung nicht wirklich teilen. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz, dass Volksabstimmungen sinnvoll vorschreibt und regulier, wäre das sofortige Ende der Ampel. Sie hätte auch Merkel frühzeitig stoppen können. Sie hätte die Grünen in der heutigen Form verhindern können und sie hätte die „alte CDU“ und die „alte SPD“ weiter am Leben gehalten. Migrationspolitik, Atomausstieg und Energiewende, weite Teile der EU Politik, Corona Politik, Klimapolitik usw. hätten nie und nimmer eine echte Mehrheit bei Volksabstimmungen erlangen können. „GEZ“ wäre Geschichte, Gender würde es nicht im Ansatz geben usw. Der Grundgedanke, das alle Macht vom Volk ausgeht, muss zwingend oberste Priorität in einer Verfassung/Grundgesetz sein. Und das nicht durch Wahlen, an denen nur 70% der Bevölkerung teilnehmen. Wo dann drei Partei oder mehr nötig sind um eine Regierung zu bilden. Wo der komplette Medienapparat in den Händen der Regierungsparteien ist usw. Das alles hat nichts mit Demokratie zu tun und könnte durch direkte Demokratie geregelt werden. Und ja, es kann da auch zu Fehlentscheidungen kommen. Aber die lassen sich ja korrigieren, wenn das Volk erkennt, dass eine Entscheidung falsch war.
Dankeschön, Herr Baumann –
Sie bringen es klar und deutlich auf den Punkt: Dieses GG hat mit echter Demokratie zum Wohle des Volkes nicht viel am Hut.
Und wenn es nicht sehr bald durch eine echte Verfassung ersetzt wird, die den Bürger als echten Souverän ernst nimmt ist es recht bald vorbei mit diesem Land.
SPD Schröder und Grüne Fischer, brachen mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien das GG. Schröder war und ist geständig. Sprung nach 2020, Münchner Siko. Maas und Steinmeier fordern öffentlich und vehement, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden.
Der Punkt ist nicht wirklich gut. Er ist aber exemplarisch. Denn alle Verantwortungsträger nach Schröder und Fischer sind ihrem Beispiel gefolgt. Man wird aus diesem Grunde nie eine Klage anstrengen. Und somit ist der Wert des Grundgesetzes seit langem Null. Übrigens auch der Wert der Altparteien. Das sollte man nicht übersehen.
„Wenn der Staat Bürger einschränken will, hat er im Grundgesetz einen mächtigen Gegner“
Robert Seegmüller ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin….
https://www.focus.de/politik/die-zehn-gebote-fuer-unser-zusammenleben_id_259968079.html
Welchen Schutz das Grundgesetz verleiht, hat z.B. Corona gezeigt. Unser Politdarsteller lassen alles grundgesetzkonform aussehen. Das wars dann.
Das Einzige, was wirklich stört, sind die Bürger.
Wer sich heute die versagenden Selbstbeweihräucherer angesehen und gehört hat, kann doch als Demokrat nur kotzen. Steinmeier mit seinem klebrigen Gelaber, daneben Putin-Schwesig und auch der Rest, eher zum wegsehen. Und dann muss man sich aus lauter Angst vor dem Volk von einer Armee schützen lassen. Der Brüller überhaupt.
Herzlichen Dank für das Seminar mit den Herren Murswiek und Tichy. Zu Herrn Ramelow würde ich vorschlagen, dass man mit seinem Namen ausschließlich die Frage verbindet, warum er immer noch Ministerpräsident in Thüringen ist. Alles andere von ihm sollte kühl ignoriert werden.
Normalerweise ist das GG eine Liste aus Abwehrrechten des Bürgers ggü. dem Staat. Es bindet auch nur dem Staat und nicht den einfachen Bürger. Inzwischen wird es aber vom Staat dazu missbraucht, die Unterdrückung der Bürger zu legitimieren, indem sich der Staat von dieser Bindung lossagt und stattdessen den Bürger daran bindet, wo er es kann.
Was da GG heute noch wert ist, konnte man während der Corona-Plandemie erleben. Nicht mal das Papier, auf dem es geschrieben steht.
Und ausgerechnet diejenigen, die während jener Zeit das GG mit Füßen getreten haben, geben heute vor, seinen 75. Jahrestag zu feiern.
In Wirklichkeit schänden sie es und feiern sich dagegen selbst.
Abgesehen davon wurde das GG nicht vor 75 Jahren neu „erfunden“, sondern beruht in weiten Teilen auf die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849. Es wäre damit quasi 150 Jahre alt. H. Danisch hat dazu heute einen interessanten und lehrreichen Beitrag auf seinem Blog verfasst.
Jede Verfassung ist nur so viel wert wie die Rechtsprechung, die sie durchsetzt – mit Hilfe der #Exekutive! Das ist eine Kannbruchstelle. Geht der Konsens verloren, dann ist das Staatsgebilde hinfällig. Etwa, wenn die unveränderlichen Artikel des GG missachtet werden, von einer 2/3-Drittelmehrheit im BT: Das wäre das Ende der FDGO und der Bundesrepublik Deutschland. So verschwand dereinst die Weimarer Republik in der Kroll-Oper – steht schon lange nicht mehr. Letztlich also die politische Unterstützung und Garantie durch uns alle, wenn man so will, die Übereinkunft/Konvention. Auch die Justiz, eh klar. Zuerst das BVerfg. Versagt es, dann wäre dies nicht die erste Republik auf deutschem Boden, die flöten gegangen ist. Ich schwör’s bei meiner Shishapfeife. Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] ist auch ganz nett, oder? Was waren das für Zeiten, als ein Höcherl (CSU) mit dem GG unterm Arm herum lief und sagte: Da steht drin, was ich darf und was nicht. Ergänze: Was vor allem der #Staat darf und was nicht. Denn der Staat, die Staatsmacht kann ALLES, wenn er&sie gerade mal „wolle“. Wie gesehen. It’s all will power, so weiland Margaret Thatcher. Horribile dictu.
In der Praxis regieren eh westliche Oligarchen – durch NGOs und willige Politiker. Der georgische MP hat neulich gesagt, dass Westeuropa dringend eine „Entoligarchisierung“ gebrauchen könnte – die USA eigentlich auch. Dann wird niemand mehr mir echtes Fleisch vorenthalten wollen einzig deswegen, weil ein Herr Gates in Kunstfleisch-Firmen investierte und das Zeug verkaufen will (offiziell „für Klima“).
Vermute mal dass das Problem darin liegt dass wir zuviele Juristen haben. Es wird alles zerredet und zerkaut bis zur Unkenntlichkeit. Die Gesetzestexte werden so oder so oder wieder andersherum ausgelegt. Begründen kann man ja bekanntlich alles. Der Einfluß seitens der Politik ist unübersehbar. Damit ist der Weg in den Abgrund vorgezeichnet. Es herrscht zuviel Willkür und Angepasstheit auf den Richterbänken was mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun hat. Nach ca. 14 Jahren in Händen dieser Spezies weiß ich wovon ich rede. Leider.
Das Grundgesetz ist bereits seit 2020 tot. Verstorben an der vollzogenen Wahl-Rückgängigmachung der Thüringer Landtagswahlen auf Anweisung einer Grünmaskierten Bundeskanzlerin. Die heutigen Geburtstagsveranstaltungen sind eine Farce, eine Trauerkundgebung wäre eher angebracht.
Genaugenommen als Merkel das Grundgesetz und wesentliche Teile des StGB 2015 außer Kraft gesetzt, die Menschen nach Strich und Faden belogen, die Behörden zum Brechen der Gesetze gezwungen und den Verfassungsschutz und das BVerfG willkürlich auf Linie umgebaut hat. Das kann keiner seriös leugnen. Sie ist die Mutter des jetzigen Zustandes und gehört dafür zur Rechenschaft gezogen! Der jetzige linksextreme Haufen, der sich Regierung nennt, hat doch nur die Situation schamlos ausgenutzt und tut es noch.
Wir Deutschen können tatsächlich Stolz auf unser GG sein. Leider musste man während der größten Bewährungsprobe dieses Gesetze, der Corona-Krise, feststellen, dass führende Politiker und auch Richter sich als Verfassungsfeinde entlarvt haben, frei nach dem Motto Not kennt kein Gebot. Diese Erfahrung war sehr bitter und nachhaltig prägend. Geradezu unerträglich ist es allerdings, dass sich diese Täter heute als die wahren Helden und Bewahrer dieses Gesetzes inszenieren.
Das Grundgesetz wurde, ganz offiziell, von Merkel 2015 beerdigt. Es hat nur noch Symbolwert, nichts weiter. Es kann die Gesellschaft nicht mehr schützen, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.