War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Vahrenholt zählt eine ganze Reihe von Fakten auf, die ungewöhnlich sind für so ein weitreichendes Urteil. So wurde über die Klage, wonach das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, innerhalb nur eines Jahres entschieden. Obwohl die Klage erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme hat, wurden nur Umweltverbände und -Institutionen um Stellungnahmen gebeten. Gabriele Britz als zuständige Berichterstatterin des Verfassungsgericht habe weder Industrieverbände und Gewerkschaften, noch andere gesellschaftliche Gruppen angehört, bemängelt Vahrenholt. „Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören“, so Vahrenholt. „Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag. Und woher kannte Bastian Bergerhoff fünf Monate vor der Veröffentlichung die zentralen Kernsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Oder ist es etwa umgekehrt: dass Bastian Bergerhoff der Ideengeber der zentralen Leitsätze war?“
Die Ähnlichkeiten zwischen Urteil und Text des Grünen-Politikers sind auffallend. „Das in der politischen Forderung Bergerhoffs proklamierte Restbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ist auch der wesentliche Kern der Überlegungen des Verfassungsgerichts“, so Vahrenholt. Dabei weißt der frühere Umweltsenator dem Verfassungsgericht auch Fehler in der Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets nach. So habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass bei steigender CO2-Konzentration in der Luft die Ozeane und Pflanzen mehr CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen.
Warum das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht skandalös ist, begründen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem Buch „Unanfechtbar“:
Problematisch fand ich bei den Corona-Entscheidungen vor allem, dass Gerichte von den Einschränkungen weitgehend ausgenommen waren, sich also in geschlossenen Räumen mit diversen Leuten treffen durften, während sie gleichzeitig von den entsprechenden Verboten für die Allgemeinbevölkerung profitierten
(mal ausgenommen die absurden Verbote wie zum Zusammentreffen im Freien, die die Pandemie eher verstärkt als bekämpft haben)
Höchstrichterliche Rechtsbeugung – es wird immer „besser“ in Deutschland. Dass eine Richterin, die mit einem führenden Grünenpolitiker verheiratet ist, in Klimafragen nicht neutral und unabhängig ist, sondern befangen, das ist mehr als offensichtlich. Dass sie aber sogar Texte von der Website ihres Mannes in die Urteilsbegründung einbringt, dass zeigt, wie diese Leute denken, mit welcher Frechheit sie sich über alles Recht hinwegsetzen.
Die Frage ist nicht, ob die Richterin befangen ist. Das ist offensichtlich, beweisbar und eindeutig nachvollziehbar, dass es so ist. Die Frage ist daher, wie man diese Rechtsbeugung, Faktenleugnung und Fehlentscheidung rückgängig macht. Immerhin werden neuerdings auch völlig rechtmäßige, demokratische Wahlen in Deutschland auf Zuruf ohne rechtliche Grundlage rückgängig gemacht. Sollte also auch bei Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts gehen, oder?
Es ist ungeheuerlich, was Herr Vahrenholt herausgefunden hat:
Unsere h ö c h s t e richterliche Instanz, das BVG, ist nicht mehr neutral, sondern eindeutig voreingenommen. Es zieht nicht v e r s c h i e d e n e Meinungen aus der Wissenschaft zur Urteilsbildung hera; vielmehr legt es sich vorschnell auf bestimmte, einseitige Ansichten fest.
Das muß man sich mal vorstellen! In Polen und Ungarn kritisiert man die Regierungen wegen Einmischung in die Justiz, aber bei uns ist die Justiz längst parteipolitisch unterwandert!
Wie war das noch mal mit der Gewaltenteilung in der Demokratie???
In der Demokratie!!
Auch das ist ein Beweis, daß Deutschland keine Demokratie, oder zumindest nur noch eine eingeschränkte Demokratie ist
Nachdem der Richterwahlausschuß ja aus demokratisch gewählten Politikern besteht, sehe ich die Demokratie eher nicht gefährdet. Problematisch bleibt es trotzdem für den Rechtsstaat.
Das sehe ich nicht so.
Ein Grundpfeiler einer Demokratie ist die von einander UNABHÄNGIGE Gewaltenteilung.
Wenn jemand (Politiker) Diejenigen, die u. A.. ihr Tun auf rechtmäßigkeit nach Gesetzlichen Grundlagen der Demoktratie zu überwachen haben, sind die Grundlagen der Demokratie damit ausgehebelt
Spätestens, seit das CDU BT Fraktionsmitglied Harbath und damit ein treuer Parteisoldat, der nicht einmal die formalen Anforderungen für dieses Richteramt erfüllt hat, von Merkels Gnaden zum obersten Verfassungsrichter gemacht wurde, ist die Glaubwürdigkeit dieses Gerichtes vor allem bzgl. seiner Unabhängigkeit erledigt. Die „Grünen Richterin“ bestätigt den Zustand nur noch! Was EU und deutsche Regierung dem polnischen Staat bzgl. seines Justizsystems vorwerfen praktizieren diese Heuchler hierzulande selber! Pfui!
Ja, man muss Schlüsselpositionen nur mit folgsamen Gesinnungsgenossen besetzen und schon klappt es mit der Ideologie von Idioten!
Meine Meinung als Bürger der BRD: Sämtliche Richter des BVG sofort samt den darunter liegenden Ebenen entlassen und durch neue, neutrale Personen ersetzen und zu jeder Entscheidung Schöffen aus der Bevölkerung dazu holen, wie nach Strafprozessordnung. Die ernennden Politiker ebenfalls sofort eliminieren, da hier bewusste Manipulation und Einflußnahme vorliegt.
Willkommen in der BRD (Bananen Republik Deutschland)!
Von Bayern bis Berlin regieren nur noch Amigo-Eliten, die allesamt die Ideologie der Idiotie beschworen haben und bis zum Anschlag ausleben…
Ich zittere Bart Simpson: „Ich weiß nicht, wann dieses Land mal nicht Kacke war…“
In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Sonntag!
Schon Stalin hat gesagt: es zählt nicht wer auf den Wahlzetteln steht, sondern wer sie auszählt.
Und der Schöpfer des Stalinismus kannte sich mit schmutzigen Tricks aus.
Britz hat nun endgültig das Höchste Gericht beschädigt und damit das Vertrauen der Bürger in die Justiz maximal in Mitleidenschaft gezogen.
Über dem Verfassungsgericht schwebt in Deutschland nur noch Gott, das ist das Problem mit solchen Instanzen. Es gibt keine Revisionsinstanz.
Falsch. Es gibt eine Zwischenstation, und die ist das Kanzleramt. Das Verfassungsgericht untersteht der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Es gelten Notstandsgesetze, die solche „Direktiven“ zulassen. Leider wurde das dem gemeine Volk noch nicht mitgeteilt. Das, was man Erdogan in der Türkei vorwirft, ist hier gelebte Realität. Gleichgeschaltete Presse, Staatspropaganda, politische Justiz, bedrängte und eingeschüchterte Polizei, staatliche Willkür. Und über allem schwebt die Lüge der perfekten Demokratie und des aufrichtigen Rechtsstaates.
Wer der linken Liga angehört wird sich doch nicht gegen eigene Interessen stemmen, auch wenn das Recht was anderes gebieten würde und wenn man die Vita der Personen im höchsten Gericht seit Jahren verfolgt, dann kann man ja schlecht auf eine andere Beurteilung kommen und das einzige was man noch zugestehen kann ist der derzeitige Zeitgeist, der für sie spricht, was aber früher auch anders war und vielleicht wieder kommen könnte, dafür mußte man unter Umständen zwei Leben besitzen um die Wandlung sehen zu können und so ärgert man sich als konservativer Mensch weiter, denn schließlich kann man ja nicht aus der eigenen Haut springen ohne dabei schwerste innere Seelenpein zu erleiden.
BFG geht mit dem Geiste der Zeit.
Die Moral dieser Institution ist nicht mal Doppelmoral.
Es ist schon Quer.
Kirkegard: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, ist bald Witwer.
„Nimm dem Staat das Recht und er ist nichts als eine Räuberbande“ Der Heilige Augustinus von Hippo, aber recht haben Sie trotzdem.
Das BVG befindet sich mittlerweile zu 100% in der Hand der Altparteien. Die Unverfrorenheit, mit der Merkel, den ihr treu ergebenen CDU Abgeordneten Harbarth, zum Präsidenten des BVGs gemacht hat, ist bemerkenswert. Die Grünen erlassen über ihre Mitglieder im BVG weitreichende Urteile zu Klimafragen. Das BVG ist nicht mehr unabhängig, sondern gleichgeschaltet.
Nicht ohne Grund sind in anderen Demokratien solche mehrfache Wiederwahlen nicht erlaubt. Die Seilschaften breiten sich immer weiter und wuchern wie Unkraut.
Mir schwant die Bundesrepublik wird auf GRÜNEM WEG versenkt.
Das wird ein kurzes Schauspiel sein, denn die grüne Klientel und damit deren Wähler und Politiker leben vom deutschen Wohlstand der durch Marktwirtschaft erarbeitet wird.
Das Sägen am „Ast auf dem man sitzt“ endet abrupt, wenn man ihn durchgesägt hat …
War EINE? Verfassungsricherin befangen?
Ich bin der Meinung daß da mehrere der entscheidenden Richter zumindest durch eigeneIhre Ideologie befangen waren.
Waren? Sind! Herr Prof. Dr. Voßkuhle erkennt das Problem genau.
Na, da müsste ich mich doch mal hinsetzen und die Textstellen vergleichen. Findet sich irgendwo schon eine Gegenüberstellung?
Wenn das nämlich wirklich so ist, ist der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung erfüllt und es wird Zeit, dass bei Frau Britz und ihren Senatskollegen die Polizei mal einen Stubendurchgang macht.
Geht nicht, sind gerade schwer beschäftigt in Weimar und Umgebung.
Es wird nur noch zugelassen, was politisch genehm ist.
Wir befinden uns mE in einem Umbau.
Corona ist nur ein Vehikel.
Das ist doch nur eine böse Verschwörungstherie… *lach*
Unabhängig vom Skandal, mit dem Urteil hat das BVG unter Einfluss von Gabriele Britz Deutschland den Boden für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entzogen; VOLLTREFFER, VERSENKT!
Was bleibt jetzt noch?
Gibt es noch eine Alternative zum Aufstand mit Mistgabeln und Küchenmessern oder Auswandern?
Ganz was anderes:
Ich kann den ersten Abschnitt eines Artikels kurz lesen, dann springt das Foto drüber, ich kann den ersten Abschnitt nicht mehr lesen.
Das Phänomen ist wiederholbar, Aufruf, Abschnitt erscheint, Foto schiebt sich drüber.
Das nervt. Woran liegt das?
Nur bei der App-Version. Es gibt leider einige Probleme. So z.B. bei der aut. Korrektur, wobei gleich der ganze Text verschwindet. weiß man das, weiß man damit umzugehen.
Da „die Politik“ von den Urteilen profitiert, wird sie nicht einschreiten, im Gegenteil, sie wird das Bundesverfassungsgericht ermuntern, so weiter zu schreiten.
Der Souverän müsste einschreiten, sofern „die Politik“ es ihm erlaubte: Zum Beispiel per Volksentscheid, eine Sache des Teufels aus Sicht „der Politik“ der Parteienautokratie Deutschland.
Weswegen „die Politik“ sich weigert, dieses Grundrecht eines Souveräns in einer Demokratie dem Souverän zu gewähren.
Ausnahmen bestätigen die Regel: Die Schwefelpartei AfD fordert die Einführung von Volksabstimmungen. Ein Grund, sie zu wählen.
Das reisende Bundesverfassungsgericht.
Zum Abendessen beim Bundestag und bei der Bundeskanzlerin, den Verfassungsorganen, deren Handlungen das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen hat.
2 Pressemeldungen des Bundesverfassungsgerichtes:
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„Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.“
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„Am 21. Juni 2021 reisten der Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), die Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit dem Präsidium sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags nach Berlin. Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble MdB fand im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch statt.“
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Ob alle Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, oder nur ausgewählte, bliebt offen.
high, ich bin mit einigen ehemaligen doktoranden auf einer rafting – tour durch den grand canyon und habe mit denen das klimaurteil des bverfg besprochen. einer von denen kannte die habilitationschrift von der verfassungsrichterin, die berichterstatterin bei dem urteilsverfahren des bverfg war! dort wurde deren ehemann als helfer benannt. dieser ehemann soll ein hohe tier bei den frankfurter grünen sein und aufffallend sei, dass die bverfghofrichterin einige passagen ihres ehegatten, des grünenn aus frankfurt wörtlich ins urteil übernommen hat. wir sind demgemäß alle der auffassung, daß diese richterin sich nicht nur dem verdacht der befangenheit ausgesetzt hätte, sondern auch dem der rechtsbeugung! und d i e s e sei eine straftat nach dem strafgesetzbuch der brd und somit quasi ein offizialdelikt. und ein solches müsse dann auch offiziell verfogt werden!
all the best einige kilometer weiter weg down von lees ferry!
Aber sich dann lauthals über Orban empören. Was für eine scheinheilige Doppelmoral
Es muss nicht einmal mehr demokratisch aussehen,,,
Habe gerade gelesen, dass Merkel Ende Juni die Mitglieder des ersten und zweiten Senats des BVerfG zum Essen eingeladen hatte. Und wie berichtet sind beide Senate auch vollständig „angetreten“.
Bei der Welt sieht man ein „Geschmäkle“, da Ende Juli das BVerfG gegen Merkel verhandelt, weil sie, als sie in Südafrika weilte, die Rückgängigmachung der Thüringer Wahl zum Ministerprädidenten forderte.
Ich werfe eine andere Vermutung in den Raum. Sie wollte sich beim ersten Senat für das Klimaschutzurteil bedanken. Damit das nicht so auffällt, hat sie auch den zweiten Senat mit eingeladen.
Wobei ich der Meinung bin, dass gerade das BVerfG eine höfliche Distanz zur Politik wahren sollte.
Dass die Richter so eine Einladung angenommen haben, macht sie natürlich befangen, auch wenn sie dass alle abstreiten werden. Es ist ein Prozess der Korrumpierung durch Nähe und Schmeichelei. Mein Respekt vorm Verfassungsgericht ist in den letzten Jahren deutlich gesunken und sinkt weiter.
Unglaublich, und unglaublich traurig.
Der Meinung schliesse ich mich an. Das Bundesverfassungsgericht hat mein Vertrauen als “ politisch unabhängig“ inzwischen verloren.
Ich wollte gerade auch schreiben: „Ein Richter befangen und korrupt? Alle!“
Erinnern wir uns mal, worum es in der Causa Wulff ging, weshalb er zurücktreten musste. Es ging beispielsweise um private Einladungen zu Speiß und Trank auf dem Oktoberfest, ein geschenktes Bobbycar für das Kind (wert rund 100 Euro). Das reichte, um ihm Korruption vorzuwerfen und zum Rücktritt zu zwingen.
Wer das Verfassungsgericht beeinflussen will, dem kann ein Richter nicht reichen. Harbarth, Britz und Baer hat sie ja eh. Die Urteilen mindestens zu dritt, in manchen Fällen der komplette oder sogar beide Senate bei Streitfragen zusammen. Logisch, dass Merkel da alle einlädt. Denn hier hat Merkel nicht in Funktion der Kanzlerin zu einer Konferenz oder ähnliches eingeladen, sondern als Politikern und Privatperson im Kanzleramt. Das Treffen hatte keinen formellen Charakter. Es war privat. Offizielle Treffen gab es beim Bundestag oder EUGH. Aber eben nicht in kleiner ausgewählter Runde. Zumal vom Kläger niemand eingeladen war. Nur für den Fall, dass andere Parteien Vertreter schickten.
In meinen Augen ist das klar Korruption. Kein normaler Richter würde damit durchkommen, auf Kosten eines Beklagten angekarrt, beköstigt und untergebracht zu werden. Die müssten geschlossen zurücktreten.
Ich möchte noch hinzufügen:
Merkel hatte also Gelegenheit, in gemütlicher Runde mit allen Richtern des BVG ihre Sichtweise zu diversen Streitigkeiten, sei es Migration, Klima, Corona oder eben Neutralität von Amtspersonen, wann man im Amt ist und wann nicht, darzustellen. Kläger zu all den Themen bekamen beim BVG weder rechtliches Gehör noch konnten in einer mündlichen Verhandlung ihre Standpunkte darlegen. Klagen wurden brüsk mit fadenscheinigen, unlogischen, rechtswidrigen und meist ohne Begründungen abgewiesen. Aber Merkel, die Regierungschefin, die in all den Punkten beklagt wird, kann den Spendablen und netten Kumpel machen. Wie alles Genannte auf Steuerzahlerkosten.
Und unsere Verfassungsrichter haben sich ganz bestimmt wohlwollend Merkels Standpunkte angehört und brav notiert, zwischen Hummer und Kaviar am Buffet.
Das ist die Mutter der Korruption. Das ist sowas von Bananenrepublik.
Dies sind alles keine neuen Erkenntnisse. Im Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“ von Friedemann Willemer ist sehr schön nachzulesen dass es eine Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr gibt. Alles nur noch schöner Schein in einer Parteiendemokratie. Die wahren Herrscher sind die Parteifürsten. Aus diesem Grunde drängen ja solche Leute wie Bärbock ganz nach oben. Deutschland bräuchte wieder demokratische Verhältnisse wie sie in der Schweiz existieren. Parteien haben in Deutschland viel zu viel Macht.
@Peter Gramm: Volle Zustimmung! GG
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Parteienforscher von Arnim
„Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz 1948/49 konzipierte, den Parteien in Artikel 21 zwar zugebilligt, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, diese also nicht beherrschen. Er hat aber keine wirksamen Vorkehrungen getroffen, dass die Parteien sich letztlich des Staates bemächtigen…“
https://www.heise.de/tp/features/Regierung-und-Opposition-betreiben-eine-Politik-ueber-die-Koepfe-der-Menschen-hinweg-3686527.html
Ja, so ist es, wie Sie darstellen. Ich verweise auf den Parteienforscher von Arnim, der feststellte, Aufgabe der Parteien sei es nach dem Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, tatsächlich hätten sie sich des Staates bemächtigt. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident saß nach verlorener Wahl im BVG. Der jetzige Vorsitzende des BVG Harbarth sprach kurz vor seinem Amtsantritt noch im Bundestag für den Pakt of Migration. Gewaltenteilung als Schutz vor Missbrauch?
Genau, Parteien haben in der Tat viel zu viel Macht, da wir leider kein Mehrheitswahlrecht haben. Nicht einmal die Hälfte der Bundestagsabgeordneten wird direkt per Erststimme gewählt, die Mehrheit kommt über Listen ins Parlament. Logisch, dass jeder Listenabgeordnete vom Wohlwollen der jeweiligen Parteiführung abhängig ist, das er sich durch entsprechendes Verhalten verdienen muss. Das Märchen vom Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wird trotzdem noch von einigen geglaubt.
Das ist skandalös und wird, wie ich die Machtconnection einschätze, kein Nachspiel haben. Eine Hand wäscht die andere. Man lässt seine Spezies nicht hängen! Jetzt kommt auch noch ans Licht, dass die höchste Justiz ins korrupte Spielchen eingespannt ist! Das ist alles viel dreckiger, als ich mir je vorstellen konnte.
Man könnte ja mal schauen, ob es Gerichte und Staatsanwälte in Deutschland gibt, die ganz im Sinne Merkels und vdLs den EUGH als oberste Instanz sehen und eine Entscheidung über Korruptionsvorwürfe der Richter am BVG diesem vorlegen. Dann ist dieses BVG zwar faktisch abgeschafft, dafür kann man dann neue Richter ernennen. Und die Debatte muss dann richtig hart werden.
Das Bundesverfassungsgericht war einmal eine honorige Institution. Leider haben die etablierten Parteien dort immer mehr politische Ideologen untergebracht, so dass Urteile, wie das hier beschriebene herauskommen. Wo war das Bundesverfassungsgericht, als EURO-Rettung etc. unsere demokratischen Strukturen und finanzielle Autonomie immer weiter aushöhlten? Wo war es, als die Bundesregierung mit Unterstützung einer sich selbst entmachtenden parlamentarischen Mehrheit des Bundestages mit Hilfe eines einfachen, dazu noch auf fragwürdigen Daten basierenden Infektionsschutzgesetzes en passant die Grunfreiheiten ausgehebelt hat? Bummelstreik, wo die Verfassungsfeuerwehr im Eiltempo gefordert gewesen wäre. Langsam muss man sich die Frage stellen, wer die Verfassung vor einem Verfassungsgericht schützt, das immer mehr von Ideologie geleitet wird? Und überhaupt, wo bleibt er mediale Aufschrei? Wir fahren im Schlafwagen in einen neuen Totalitarismus.
Ja, wo bleibt der mediale Aufschrei ? Leider sind nicht nur die offiziellen drei
«Gewalten» gleich geschaltet sondern auch die 4. Gewalt, verkörpert durch Presse und Medien. Es ist schon erstaunlich, wie eine einzige Person dies alles in nur 16 Jahren schaffen konnte.
Wer sich als Verfassungsrichter in die Bewertung eines bestenfalls in kleinen Teilen erforschten hyperkomplexen Systems einmischt, in der irrigen Annahme, irgendetwas an der Stellenbeschreibung seines Amtes würde ihn dazu befähigen, ist de facto und de jure befangen. Tatsächlich sollte der eine oder andere Jurist sich mit der Gesetzgebung zur Wissenschaft (es gibt da eine Flut von Gesetzen unter verschiedenen Überschriften) beschäftigen. Es sollte einen Passus geben, in dem ausdrücklich steht, dass uns die Meinung von Richtern zu wissenschaftlichen Sachverhalten, insbesondere BEI WEITEM NICHT ausgeforschten, nicht interessiert. Tatsächlich würde ich mir im Sinne der Ergenisoffenheit von Forschung ein klares VERBOT wünschen, dass es unmöglich macht, von der Seite reinzugrätschen, wenn die Person aus dem Kanzleramt und ihre Gesinnungsgenossen das wünschen, oder irgendwelche Trullas, die irritierenderweise in Brüssel Ämter bekleiden, oder gar Kinder, die rechtswidrig die Schule schwänzen. Das ist die Definition von Bananenrepublik. Eigentlich ist es wesentlich schlimmer, denn in einer Bananenrepublik wurde ganz klar Gewinne erwirtschaftet, wenn auch nicht von denen, die das wollten und sollten, sondern von der National Fruit Company. In diesem Filz aus Ideologie, Macht- und Amtsmißbrauch wird nur der Niedergang dieses Landes „erwirtschaftet“!
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Zusammengefasst, dieses Urteil aus Karlsruhe ist nach jeglicher Rechtsauffassung und Ansicht zu Wissenschaftlichkeit unzulässig. Die Annahmen, auf denen es fußt, bestehen aus dem Credo der Klimakirche. Ich habe den Unsinn bis zur letzten Randnummer gelesen, jedes Wort. Es ist der versammelte Blödsinn eines Schellnhuber, einer Langstrecken-Luisa und eines Michael E. „The Hockeystick“ Mann (wie war das noch gleich mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes von British Columbia, der sich nicht vom Zeitgeist korrumpieren ließ, und mitnichten sich in Fragen der Wissenschaftlichkeit eingemischt hat??!!??). Um jeglicher vorschneller Kritik vorzubeugen, ich würde auch jede Form von Aussage in Form eines Urteils vom BVerfG zur Allgemeinen Relativitätstheorie (bisher vollständig unfalsifiziert!) rundheraus ablehnen, denn auch dort ist besagtes Gericht NICHT zuständig.
+++
Es gibt keine Fehler in der Berechnung eines ominösen Budgets an CO2, denn es gibt schon dieses Budget nicht. Der Begriff ist aus dem Wortschatz der Klimakirche entlehnt, und schlichter Quatsch. Akzeptiert man unsinnige Budgets, akzeptiert man inhärent auch Kipppunkte. Das kapieren schon Kinder (ohne grüne Lehrerin), dass Kipppunkte eine freie Wahnvorstellung sind. Gäbe es auch nur etwas Ähnliches, wäre unser Planet NIEMALS aus seinem Urzustand herausgekommen, und NIEMALS fähig gewesen Leben zu tragen. Das ist keine Frage von „könnte so in etwa so gewesen sein“, sondern warum darf sich jemand so einen Schwachsinn ausdenken, und wird dafür vom Steuerzahler bezahlt????? Kipppunkte und „Strom in Leitungen speichern“ ist in etwa dieselbe intellektuelle Reichweite!
Völlige Zustimmung. Die Befangenheit dieser Richterin ist unübersehbar. Schon in der Leitung eines Verfahrens manifestiert sich die Schlechterstellung der Verfahrensbeteiligten. Die grüne Klimakirche hat Einzug im Bundesverfassungsgericht gehalten. Das Urteil gründet auf unbewiesenen Annahmen. Solche Urteile können eine ganze Volkswirtschaft zerstören.
würde ich eher Frau Susanne Baer fragen als TE, die dürfte sich mit derlei besser auskennen
Und die unsägliche Schuldenmacherei (Neu: jetzt auch auf EU-Ebene) und die Bürgschaften, die Deutschland innerhalb der €urozone aufnimmt, das soll alles für die Lebensqualtität der künftigen Generationen völlig irrelevant und belanglos sein?
Niemandem, der sich noch oder schon die Schuhe selbst zubinden kann UND (das ist wichtig!) selber denken kann und will, kann dieser eklatante Widerspruch vernünftig erklärt werden.
Klimamaßnahmen-Gesetze und Zwänge höchstrichterlich verschärfen, aber auf eskalierende Schuldenstände und der faktischen Absegnung einer €U-Schuldenunion und der unsäglichen Zastergenerierung der EZB den wurschtigen Haken dranmachen.
Aufhören!!!
Es ist einfach unfassbar! Es kann doch keiner glauben, dass nur über das Wetter und den nächsten anstehenden Urlaub gesprochen wurde!
Eine Zusammenkunft von Kanzlerin und Richtern des 1. und 2. Senats müsste verboten sein, noch dazu, wenn eine Klagegegen die Kanzlerin anhängig ist.
Hier wird dem Volk der Stinkefinger gezeigt und dabei gelacht. Und NIEMAND unternimmt etwas gegen diese Rechtsbeugung. Man lässt sich die Freiheit nehmen und findet es noch gut. Was nutzt es, wenn auf solche Schweinereien aufmerksam gemacht wird und es passiert nichts. Lebt man besser, wenn man nichts weiß? Ist man krank, wenn ein bösartiger Tumor wächst und man diesen nicht bemerkt?
Worin unterscheiden wir uns noch zu einer Bananenrepublik?
Richtig – in gar nichts.
So selbstherrliche Richter durfte ich auch schon im Privatleben kennenlernen, LG München, Richterin und Gutachter kartelten zusammen ein Urteil aus, dabei widersprach sich der Gutachter zu seinem schriftlichen Gutachten,
Begründung der Richterin, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, ganz lapidar:
Deshalb hat sie diese 2te Verhandlung anberaumt, damit der Gutachter sein Gutachten erklären kann…
Nach fast 5 Jahren Rechtsstreit habe ich aufgeben und bin nicht in Revision gegangen…
Man kann wirklich Rachegedanken in diesem Rechtsstaat
bekommen…
Und nicht zu vergessen dass die Verantwortlichen vor ein ORDENTLICHES Gericht gestellt werden!!
Wenn es den Richtern wirklich um die Abwendung des Zusammenbruchs der deutschen Wirtschaft und der angeblich menschengemachten Erdüberhitzungskatastrophe gegangen wäre, dann hätten sie dem Gesetzgeber aufgetragen, die geplante Abschaltung der restlichen Kernkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktivierung der bereits vom Netz genommenen zu prüfen.
Mit dem Urteil haben sie sich als verlogene grüne Aktivisten entlarvt.
Dies ist ein unglaublicher Skandal ersten Ranges ! Ein Ehemann einer Richterin (hier Berichterstatterin) diktiert faktisch die Leitsätze und das Urteil selbst, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Es war bisher immer einhellige Meinung im Verfassungsrecht, dass das Bundesverfassungsgericht „nur“ (Verfassungs)Recht zu sprechen hat, aber keine Politik (hier Klimapolitik) betreiben darf, indem es dem Parlament eine bestimmte Politikrichtung für die Zukunft vorschreibt, erst recht dann nicht, wenn die behaupteten Prämissen wissenschaftlich gar nicht bewiesen, sondern umstritten sind. Politische Entscheidungen (insb. mit gravierenden Auswirkungen) fallen in die Kompetenz der dafür demokratisch legitimierten Verfassungsorgane (Parlament, Bundesrat)
Diese Richterin ist sofort des Amtes wegen Unfähigkeit und Verschleierung ihrer Befangenheit aus dem Amt zu entfernen.
Es bleibt aber die Frage, warum die anderen Richter, die diesem Urteil zugestimmt haben, die Berichterstatterin nicht gestoppt haben (was ihre Pflicht gewesen wäre). Denn für ein solches Urteil bedarf es ja einer Mehrheit im 8-köpfigen Senat.
Wie wurde abgestimmt im Senat? Mit welcher Mehrheit ist dieses Urteil ergangen? Weiß irgendjemand, ob das Abstimmungsergebnis vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wurde?
Dies ist leider nur eine von vielen strukturellen Unzulänglichkeiten unseres angeblich so vorbildlich demokratischen Staatswesens. Die Väter unseres Grundgesetzes hatten leider viele Dinge (Amtszeitbegrenzungen u. v. a.) nicht ausdrücklich geregelt. Sie sind wohl irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die Deutschen nach dem katastrophal verlorenen Krieg jetzt wirklich absolute Demokraten ohne menschliche Schwächen sind…
Da kannten sie aber Frau Merkel noch nicht! Diese hat bisher noch jede Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt und nachdem ihr Machtgefüge (vor allem die „Merkelmedien“) etabliert war konnte sie später sogar mehrfach Rechtsbrüche begehen, ohne dass es die sogenannte „Öffentlichkeit“ störte.
Ob und wie wir aus diesem Disaster wieder rauskommen?
Und was passiert nun? Nichts und wieder nichts. Dieses Urteil wird nicht „korrigiert“. Denn es hilft ja den Guten.
Wahrscheinlich hat diese sog. RichterIn noch einen der größten Heuchler, den Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch um Hilfe gebeten. Gegen eine geringe ?? Gebühr erstellt Herr Resch und seine „Spezialisten“ dann entsprechende „Gutachten“. Absolut fundiert mit erfundenen oder zwangsweise erzeugten hohen Messwerten. Aber dieser gemeinnützige „Verein“ ist ja über jede Kritik und jeden Zweifel erhaben.
Wird immer skandalöser, dieses bodenlose Urteil. Aber da es politisch korrekt ist, wird nix passieren.
FR-Zensur
Die Zensur in der FR wird immer grotesker. Die „Goldene Schere“ für die KW 28 wird hiermit für die Entfernung des folgenden Kommentars verliehen:
„Eben dieses vermeintliche Kompensieren lehne ich, wie Sie in meinem Kommentar weiter oben lesen können, strikt ab. Es nutzt der Umwelt nicht und spaltet die Gesellschaft in die, die sich klimaschädliches Verhalten leisten können und die, die die Lasten tragen müssen.
Deshalb schlage ich ein CO2-Budget vor, über das jeder Mensch frei verfügen kann. Wenn wir das 1,5- Grad-Ziel einhalten wollen, sind das mit Stand 1.7.2021 rund 36 Tonnen pro Kopf der Weltbevölkerung. Wenn die Menschen begreifen, wie schnell sie ihr Budget verbrauchen, wird es einen üblen Kater geben. So mancher FFF-Aktivist wird in Tränen ausbrechen, wenn beim einchecken die Folgen seines Fluges abgebucht werden.
Noch einmal: Ich bin strikt gegen jeden Ablasshandel. Mehr haben die Grünen aber eben nicht zu bieten.“
Was die Grünen und FFF entlarvt, wird gelöscht.
Der Kommentar fasst nur zusammen, was wir tun müssen, wenn wir den Annahmen und Prognosen des IPCC vertrauen. Es ist offensichtlich, dass weder die Grünen und FFF, noch ein erheblicher Teil der Bevölkerung wirklich verstanden haben, wozu „wir“ uns verpflichtet haben. Bezeichnend ist doch, dass dieser Kommentar von der FR-Moderation gelöscht wurde. Die Wahrheit wollen gerade die nicht wissen, die stets die „schonunglose Analyse“ der Klimakatastrophe fordern.
Dem BVG ist schon klar, dass, um die Ziele zu erreichen CO2 intensive Gesellschaften aufhören müssten, zu produzieren und ihre Güter in die Restwelt zu exportieren. Deswegen hat man ja den Handel mit Zertifikaten erfunden: Sie sollen weiter produzieren, aber dafür bezahlen, dass sie es dürfen.
Klimapolitik ist sozialistische Politik. Es geht um Ideologie und Umverteilung und nicht um Klima.
Wenn momentan jemand sagt: „Diese Frau muß endlich weg“
habe ich echt Probleme wen er denn meinen könnte, bei den vielen Möglichkeiten
Wieder eine Frau, die durch „eigenständiges Denken“ auffällt, im Sinne von: Ich sage das, was mein Mann sagt. Da nützt dann auch dass juristische Studium nichts.
Prof. Vahrenholt ist ein kluger, mutiger Mann. Demnächst wird er Personenschutz benötigen, denn der militärische Arm der Weltklimaretter geht nicht zimperlich mit Ungläubigen um, wovon die Polizei im Hambacher Forst ein Lied singen konnte.
Schön & gut, aber das wird am epochalen Fehlurteil des durch Parteipolitiker politisierten Bundesvefassungsgerichts nichts mehr ändern. Wer könnte überhaupt einen nachträglichen Befangenheitsantrag stellen und mit welcher Erfolgsaussicht? Und das Wahlvolk bekommt von dieser Posse – so nicht Leser von TE – überhaupt nichts mit! Es ist verloren!
Das sog. Urteil hat bei vielen (eigentlich fast allen, die es verstehen und die nicht ideologisch verblendet nur auf das Ergebnis schauen) Entsetzen ausgelöst. Da es mit allem bricht, wofür das BVerfG bisher stand. Es nichts anderes als grüne Ideologie in ihrer schlimmsten Form ohne reale nachgewiesene Substanz im Deckmantel eines Urteils des höchsten deutschen Gerichts. Und das ist das schlimme daran. Immerhin gab es aber noch 7 weitere Richtet, die auf den Zug mit aufgesprungen sind, wobei man nicht vergessen darf, dass das Urteil des Berichterstatters bestimmt zu minds. 95 % übernommen wird. Ich weiss gar nicht, ob es Fälle gibt, in den das Gremium vom Berichterstatter abgewichen ist. Frau Britz weiss gar nicht, welchen massiven Schaden sie mit diesem „Urteil“ dem Ruf und der Integrität dieses Gerichts zugefügt hat.
Ob da nun auch einige Hausdurchsuchungen anstehen?
Auf jeden Fall, aber nur bei den Kritikern. Die sind ja Verfassungsfeindlich!
Neee. „Richtiges“ Urteil, das den MSM und den linksgrünen Umweltfaschisten entgegen kommt.
„ War eine Verfassungsrichterin befangen?“
selbst wenn die Fakten gegen die Richterin sprechen und genügend Beweise erbracht würden, dass es ein Urteil der Grünen Partei ist, korrigiert wird das nicht mehr.
Die Natur wird den Richter*Innen zeigen wo es lang geht. Sonst niemand. Ist halt wie bei de katholischen Kirche. Die Natur hat denPfaffen gezeigt dass sie nicht recht haben und dass alle die dafür über die Klinge springen mußten zu unrecht verurteilt wurden. Diejenigen die solche Urteile fällten konnten leider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Damit rechnen auch die Richter*Innen heute. So etwas nennt man feige.
Womit mal wieder bewiesen ist, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Richter politisch sind und Gesinnungsurteile fällen – solange es eben die richtige Gesinnung ist.
Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn selbiges Gericht entschieden hätte, das abgelehnte Asylbewerber künftig nicht mehr finanziell unterstützt werden. Und sich dann noch herausstellt, dass die Frau eines Richters AfD-Mitglied ist….
Befangen sind doch sowieso und generell auch der ehemalige CDU-MdB-Hinterbänkler und bekennende Merkel-Fanboy Harbarth sowie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller. Es ist ein Skandal sondergleichen, daß ehemalige Mandatsträger von Parteien bis hin zu einem Ministerpräsidenten das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ausüben. So etwas gehört meiner Meinung nach gesetzlich verboten. Da ist doch eigentlich in jedem Verfahren eine Befangenheit gegeben, solange die CDU den Kanzler stellt.
Lustig und vor allem heuchlerisch in diesem Zusammenhang ist auch, wenn Merkel Sprecher Seibert regelmäßig mit den Fingern auf Polen oder Ungarn zeigt, wenn es um Fragen der Unabhängigkeit der Justiz in EU-Ländern geht.
Mir ist noch gut in Erinnerung, wie Peter Müller in seiner Abschieds-Pressekonferenz als Ministerpräsident lässig verkündete: „…und im Herbst lasse ich mich zum Bundesrichter wählen.“
Das tun von der Leyen samt EU doch auch. Letzlich geht es nicht um politisch unabhängige Justiz, sondern nur darum, dass sie die “ richtige Gesinnung“ hat. Und nur die links- grüne ist die richtige.
Das stinkt doch zum Himmel!
Es hat den Anschein, daß dieses Urteil schon von den Beschwerdeführern in Zusammenarbeit mit der Richterin vorformuliert wurde.
In anderen, von der Komplexität her vergleichbaren Fällen hat es umfangreiche Anhörungsverfahren mit mindestens einem Dutzend Fachgutachtern gegeben, bevor das BVerfG sich nach einem mehrjährigen Beratungsprozeß zu einem Urteilsspruch bequemt hat, und hier ging das ruck-zuck, auch noch rechtzeitig vor der BT-Sommerpause.
Ich werde nie mehr mich über eine sog. Bananenrepublik mokieren. Die bekannten Bananenrepubliken sind wenigstens ehrlich und tarnen ihre persönlichen Bereicherungen nicht hinter Weltenrettungsgetue. Bei uns ist es inzwischen umgekehrt. Wir retten die Welt, sind so gut und meinen nur unnseren, hypermoralisch verschleierten persönlichen, gewaltigen materiellen Vorteil.
Das „Urteil“ und seine Verquickungen reiht sich nahtlos in die Reihe der zahllosen anderen Alibi Geschichten ein, mit dem die uns am am frisch installierten Nasenring durch die Manege zerren.
Dem Parteienstaat kann man nicht mehr trauen.
Das BVerfG hat meine Beschwerde (1 BvR 738/20) aus politischen Gründen abgewiesen, Teile meiner Argumentation jedoch in seinem Beschluss zum KSG aufgegriffen, soweit ich mich auf die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG bezog. Ich bezweifle, dass Windkraftanlagen Klimaschutzmaßnahmen sind und dass die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen nachweisbar wäre. Das Buch habe ich gerade bei TE bestellt, bereits die kurzen Inhaltsbeispiele verraten, es wird guter Stoff für mein Rederecht vor dem EuGH sein, der meine Klagen als Anlassverfahren anerkannte und Aussagen aus ihnen bereits im Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie vorliegen hat.
Oh, viel Glück, Michael Krabbe – und gute Nerven!
Freiheitlich-demokratische Netzwerke sorgen halt dafür, dass alle Vorteile davon haben. Zum Glück haben wir unsere Parteien, die dafür sorgen.
Ich zweifle nicht an den Studien, sondern grundsätzlich an deren Aussagekraft.
Geben diese die ganze ENTSCHEIDENDE Realität wieder. Das ist die Frage. Nach Eiszeit-Prognosen, Waldsterben und Ozonloch ist eine gewisse kritische Skepsis legitim. Gibt es da draußen noch wirklich ERGEBNISOFFENE Klimaforscher?? Gesetzt den Fall „die“ haben zu 100% Recht und wir müssen in 10 Jahren komplett umsteuern: warum wird China (u.a.) als 30%iger CO² Produzent noch weitere Jahre der AUSSTOSSSTEIGERUNG zugestanden? Weil wir Jahrzehnte früher und in größerem Ausmaß industriell aktiv waren. Was ist das denn für eine Logik aus dem Kindergarten: Kind lässt Luft aus Schlauchboot und macht schnell den Stöpsel wieder drauf bevor es untergeht, zweites Kind im Boot hört es auch gerne zischen, möchte nicht gerne zurückstecken und lässt die restliche Luft aus dem Boot…
Legislative, Judikative und Exekutive sind inzwischen eine linksgrüne Sosse in Deutschland. Das wird böse enden.
wird DE am bestehenden System zugrundegehen………..
Nein, es wird vollständig von Brüssel assimiliert, dass geschieht in kleinen kaum spürbaren Schritten, der Prozess ist längst in vollem Gange.Es löst sich auf wie eine Brausetablette.
Die Mehrheit ließ sich von den Medien erzählen, dass sie selbst es so wollten.
Alle Richter stimmten der Berichterstatterin zu? Warum wohl? Wir werden es zwar nie erfahren, aber m. E. sollten sich die Hüter der Verfassung von der Exekutive fernhalten. Lesenswert für alle, die sich um die Unabhängigkeit der Legislative Sorgen machen: Trotz Klage gegen Kanzlerin – Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt – Politik Inland – Bild.de
ein Plagiat als Urteil und das ganze von einem unabhängigen Gericht? Dem höchsten in D?
Generation „copy and paste“ ist jetzt auch im Bundesverfassungsgericht angekommen. Verfall des Rechtsstaates schreitet mit beachtlichem Tempo voran: ein alter mächtiger Baum wird abgesägt, fällt anfangs unmerklich langsam, wird immer schneller und zum Schluss rasend schnell.
Danisch hat recht. Grüne ( Spezialdemokraten auch, meine Ansicht) sind quasi eine kriminelle Vereinigung.
Einen habe ich noch: opportunistische und eifrige Juristen waren beim Aufbau des braunen und roten Totalitarismus auf deutschen Boden wesentlich beteiligt, mindestens um den Anschein von Legitimität für eine verbrecherische Politik zu sorgen.
Neben dem familiären Hintergrund gibt es noch weitere Auffälligkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über insgesamt vier Klima-Verfassungsbeschwerden entschieden. Eine stammt aus 2018, die drei weiteren aus 2020. Frau Britz, seit 2011 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin, ist lt. Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichtes erst seit 2019 für das „Öffentliche Umweltrecht“ zuständig. Es gab also erst eine (offene) Klimaklage aus 2018, dann ab 2019 die Zuständigkeit von Frau Britz für das Umweltrecht, und 2020 wurden dann drei weitere Klagen zum Klimaschutz von NGO´s & Co erhoben. Hypothese: Die offene Klima-Verfassungsbeschwerde aus 2018 wurde als Ausgangspunkt genommen, um in Kollaboration zwischen der Verfassungsrichterin Britz, den klagenden NGO´s/Aktivisten und dem Bundesumweltministerium/Bundesumweltamt bereits 2021 das unfassbare Klimaurteil in die Welt zu setzen. Dabei wurde die beklagte BRD vor Gericht von ihrem Prozessvertreter – BMU/Frau Schulze – gewollt stümperhaft vertreten, um den Klägern zum Erfolg zu verhelfen. Statt sich um den Prozess vor dem BVerG zu kümmern, haben die zuständigen Bundesminister und ihre Juristen wahrscheinlich schon parallel zum verloren gegebenen Prozeß den Gesetzentwurf zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes geschrieben. Mein Fazit: Grüne sind missionarische Eiferer im Krieg gegen den „Klimatod“, und im Krieg gelten keine Spielregeln, offensichtlich auch nicht für Verfassungsrichter. Und die Groko hat wohl absichtlich eine Prozessniederlage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt.
Dieses Urteil des BVG hat einen derart gigantischen Einfluß auf die zukünftige Entwicklung dieses Landes, dagegen waren alles, was bisher dort entschieden wurde, Larifari.
Und anscheinend wurde über Deutschlands Schicksal abends am Esstisch einer roten Richterin entschieden, maßgeblich beeinflußt duch einen grünen Ortsvorsitzenden.
Ein Urteil, das praktisch die Politik der nächsten Jahre festzurrt, es gibt kaum noch Entscheidungsspielraum für diejenigen, die eigentlich für politische Entscheidungen zuständig sind, Regierung genannt.
Die Grünen müssen also garnicht in einer Regierung beteiligt sein, ihr Programm wird jeglicher Regierung durch ein Gericht aufgezwungen.
Ein einmaliger, unerhörter, absolut undemokratischer Vorgang, ein diktatorisches Horroszenario!
Wenn Passagen des Urteils vom Ehemann der Berichterstatterin in ähnlicher Weise wenige Monate zuvor formuliert und veröffentlicht wurden, wäre das ein nie dagewesener Skandal in der Justizgeschichte der Bundesrepublik, denn wir reden hier über das höchste Gericht und über ein rechtlich und tatbestandlich sehr fragwürdiges Urteil. Man muss kein Prophet sein, dass Harbarth versuchen wird abzutauchen, denn es fragt sich, wie die Angelegenheit aus der Welt geschafft werden soll. Die Berichterstatterin müsste das Gericht natürlich verlassen. Doch auch das ist gar nicht leicht und die Linken zeigen allgemein derzeit wenig Einsicht in ihr falsches Tun, denn sie befinden sich ja im Endkampf gegen die Apokalypse: Dagegen wirkt alles andere für sie unwichtig – Baerbock lässt grüßen. Mit der wesentlichen Übernahme von Passagen, die bereits ihr Mann verfasst hatte, wäre zudem die Besorgnis (das reicht) der Befangenheit nachträglich offenkundig geworden. Doch das wäre eigentlich nicht das Zentrum des Skandals, sondern der unbekümmerte Missbrauch einer staatlichen Institution. Wer politisch klar einzuordnen ist, muss umso transparenter die Gegenpositionen und ihre Argumente herausarbeiten, um ein faires Verfahren auch nach außen zu dokumentieren. Früheren Generation war das selbstverständlich. Schon deshalb waren ihre Argumente und Abwägungen reifer und differenzierter als die der Haltungsbürgern, die damit nur eine Rechtfertigung ihres unsozialen und aggressiven Verhaltens vor sich selbst und anderen suchen (und finden). Die Leistungsauswahl spielt im Merkel-Deutschland zudem eine untergeordnete Rolle. Die Arbeit der Staatsrepräsentanten sollen keine guten, sondern nur richtige (also gewünschte) Ergebnisse produzieren. Gegenstimmen werden als nicht hilfreich und akzeptabel betrachtet – es ist ja keine Zeit für gute Entscheidungen (siehe Klima und Corona). Die Schäden, die diese Maßlosen anrichten, sind kolossal, denn sie vernichten den Konsens über die Spielregeln im politischen Meinungskampf. Berechtigtes Misstrauen ersetzt das Vertrauen, das indes immer wieder gerechtfertigt und bestätigt werden muss und kein Geschenk darstellt, das nicht wieder entzogen werden könnte. Politiker übersehen das sehr gerne. Der Zerfall staatlicher Autorität ist mit solchen Figuren nicht zu stoppen; sie wirken wie Brandbeschleuniger und sehen die Schuld dafür stets nur bei anderen. Die politische Dimension kann gar nicht überschätzt werden. Die Grünen und ihre Methoden und Mythen wuchern in jede Ritze und üben einen demokratisch nicht legitimierten, übermäßigen Einfluss aus – auch in den Medien. Doch dieses System scheitert an seiner Inkompetenz, seiner Arroganz und den Zumutungen, die nicht gerechtfertigt sind. Ob sich das Urteil noch im Rahmen der Gewaltenteilung bewegt, kann bezweifelt werden, denn über die politischen Ziele und Vorgaben entscheiden die Bürger in Wahlen – und keine kleine Gruppe von Richtern mit Kontakt zur grünen Szene. Wissenschaft ist der aktuelle Stand des Irrtums und folgt dabei nicht den Regeln des Mehrheitsprinzips. Die Mehrheit befindet sich im Regelfall im Irrtum und versucht sich kontinuierlich zu verbessern. Doch „die“ Wissenschaft, die es auch in den Rechtswissenschaften nicht gibt (so man sie als Wissenschaft begreift), ersetzt weder den politischen Streit noch die demokratische Entscheidung und gibt diese auch nicht vor. Sie ist kein Gott, der uns gebietet, und wird und wurde zudem schon oft als Rechtfertigung missbraucht.
Alles vollkommen richtig, nur es wird gar nichts passieren. Der weitestgehend gleichgeschaltete politmediale Komplex wird seinen Wirt – das verbliebene Häuflein von nicht staatsgefütterten Nettosteuerzahlern – ausquetschen, bis er leer ist. Danach ? Wir werden es sehen.
Hat dies juristische Konsequenzen? Für das Gericht? Für das Ehepaar?
Wenn hier die Justiz funktionieren würde, würde die Dame ja nie dort sitzen.
Ich wage auch vorauszusagen, dass dem gebildeten Bürgertum, das die Verfassungsprinzipien (Gewaltenteilung usw.) sehr wohl kennt, diese Verfassungsbrüche komplett egal sein werden. Vermutlich wird es diese Verfassungsbrüche begrüßen, da sie ja „für die richtige Sache“ begangen werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Es ist zum Heulen.
Der gebildete Links-Bürgerliche in Deutschland lebt nach dem Motto: „Hier bin ich Schwein, hier darf ich’s sein!“
ich finde, Juristen die Urteile fällen müßten verpflichtet werden in dieses Urteil hineinzuschreiben wie es realisiert werden sollte. Immer nur fordern das etwas geändert werden soll ist zu einfach. Der Weg dahin und vor allem die Methoden wie etwas finanziert und vor allem aus welchen Quellen die Mittel dafür kommen sollen müßte zwingend vorgeschrieben werden. Sonst sind diese Urteile nur Kokolores und für den Papierkorb.
“ Die zynischte Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt, sie diene zu deren
Schutz“ Gerhard Dunkl
Der Klassiker: war „früher“ auch nicht anders.
Das ist Deutschland, wie es leibt und lebt: Die deutsche Anmaßung der Wahrheit. Entscheidungen ergeben sich nicht im verfassungsmäßigen Prozedere, in der jeder seine Ansichten und Perspektiven zur Wahrheit einbringt. Vielmehr entscheidet die persönliche Ansicht „der Wahrheit“, der sich dann Verfassung, Recht, Gesetz unterordnen müssen. So behandelt Merkel Europa, die Antifa die angeblichen „Faschisten“ und die Nationalmannschaft Ungarn. Unerträglich.
Was wünscht man sich den angelsächsischen Respekt vor dem korrekten Prozedere und der korrekten Gewaltenteilung herbei!
Es ist erbärmlich, was mit unserer Rechtsprechung passiert.Aber es wird keine Änderung des Urteils wegen Befangenheit der Richterin geben, da werden etliche Kollegen Argumente vorbringen, die dem Bürger vormachen, dass alles seine Ordnung und Richtigkeit hat mit diesem Urteil.
Und was bleibt uns übrig? Wir ärgern uns über das Verfahren; aber letztendlich „schlucken“ wir das Urteil. Notgedrungen.
Das Perverse ist, dass in Deutschland solche Urteile nicht beanstandet werden, dass aber Länder wie Ungarn und Polen ständig von der EU gemaßregelt werden und zu Strafen verdonnert werden.
Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
1,5 vs. 1,75 Grad
Ich habe den Fehler gefunden, der zu dem Restbudget von 6,7 Gigatonnen geführt hat. Dieses Budget wurde im Umweltgutachten des SRU für das 1,75- Grad-Ziel für den Zeitraum ab 2020 genannt. Für das 1,5-Grad-Ziel weist der Bericht ein Restbudget von 4,2 Gigatonnen aus. Im Wahlprogramm der Grünen findet sich übrigens genau dieser Fehler wieder (Seite 6). Die Weltretter, die sich anmaßen die globale Durchschnittstemperatur auf ein Zehntelgrad justieren zu können, haben sich mal eben um gut 37 Prozent vertan. Das heißt, dass sämtliche Maßnahmen zur Klimarettung wesentlich einschneidender sein müssen als bisher von den Grünen „berechnet“. Au weia!
das kommt davon wenn man Völkerball mit Völkerrecht verwechselt. Kann ja mal vorkommen.
Niemand hat vor das Klima zu *retten* es geht hier in erster Linie darum nochmehr Steuern und Abgaben herrauszupressen, sich selbst nochmehr sinnferne Posten zu schaffen und das Volk mit immer mehr Regelwerk zu belegen.
Am Ende fahren genau diese Leute mit den von Steuerzahlern finanzierten Elektrokarren durch die endlich vom Individualverkehr befreiten Strassen und lächeln freundlich in die Kamera.
Ein Skandal sondergleichen. Noch schlimmer ist aber, dass fast alle Eilentscheidungen zum Lockdown noch nicht einmal bearbeitet wurden. Das alles grenzt an Rechtsbeugung. Britz und Harbarth müssen zurücktreten oder auf irgendeine Art abberufen werden! Vielleicht sollte man es mal mit Strafanzeigen vor ausländischen Gerichten versuchen, denn in Deutschland wird man vorerst keinen Staatsanwalt finden. Immun sind die Herrschaften übrigens nicht, und auch ein EU-Auslieferungsbefehl wegen Rechtsbeugung wäre durchaus denkbar, wenn sich zum Beispiel griechische Geschädigte finden.
Wie lautet doch der Kernsatz des fast alle Parteien umfassenden grünlinken Politbüros? „Wir schaffen das!“. Wenn auch schon die 3. Gewalt als Totalausfall zu verbuchen ist, von der 4. gar nicht mehr zu reden, dann hilft nur noch beten, falls man an ein höheres Wesen glaubt, ansonsten „vae victis“.
Und jetzt würde ich gerne wissen wie diese Frau zu Doktor- und Professorentitel gekommen ist. Vielleicht wie der Herr Harbarth, der sich nicht habilitiert hat und schon gar nicht im Verfassungsrecht und auch nie als Richter gearbeitet hat?
Wer weiß etwas dazu???
Das BVerfG halte ich inzwischen für genauso korrupt, verfilzt und ideologisch vernagelt wie den Rest des ‚Politisch-Medialen Komplexes‘.
Vgl.die „Einsetzung“ des Herrn Vorsitzenden Harbarth durch Frau Dr. Merkel.
Und schon wieder der nächste Schock. Eine Verfassungsrichterin, die den „Kernbereich“ eines sehr weitreichenden Urteils bei den Grünen abschreibt!
Was ist nur mit diesem Land los?!?! Die „Eliten“ driften völlig ab in ein Wolkenkuckucksheim, dessen Fundament auf linksgrüner Ideologie ruht! Als Bürger muss man frustriert konstatieren, dass man dem Treiben von Politik, Medien und immer öfter auch Gerichten wehrlos ausgeliefert ist. Und selbstverständlich die Konsequenzen dessen tragen muss, was sich die hochbezahlten „Volksvertreter“ bzw. „Im Namen des Volkes“ Richtenden an Fehlleistungen erlauben. Der Rest meines Kommentars fällt der Selbstzensur zum Opfer.
Dass das Urteil komplett ideologiegetränkt ist, braucht man eigentlich gar nicht großartig diskutieren. Mich irritiert an diesem Pamphlet ein ganz anderer Aspekt: Die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen. In diesem Urteil wird jedoch der Staat unmittelbar aufgefordert die Rechte der Bürger zu massiv zu beschneiden. Dies steht der Aufgabe des Gerichts diametral entgegen. Das Gericht macht sich damit zum Büttel eines autoritären Staates.
Man stelle sich vor was los wäre, wenn eine Verfassungrichterin mit einem AfD-Funktionär liiert wäre!
Dem HErrn sei’s gepriesen und gedankt – gottlob gibt es solche Ursachen rätselhafter Verkehrsunfälle nicht in unserer freiheitlich-demokratischen Republik, die je auf westmitteleuropäischem Siedlungsgebiet existierte.
Die AfD muss noch nicht einmal eine Rolle spielen.
Wie die JF auf ihrem Onlineportal heute berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit abgelehnt. Der Kläger, ein abgelehnter Afghane, hatte geltend gemacht, dass der Richter in einem Verfahren gegen ein NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“ nicht volksverhetzend wären. In seiner Begründung hätte der Richter u. a. ausgeführt, dass Einheimische schon durch Asylbewerber getötet worden wären und die Migration seit 2014 auf lange Sicht zu einer Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung führe. Solche Aussagen des Richters, so der Kläger, geben Anlass, die Unparteilichkeit des Richters infrage zu stellen.
Tja, hätte dieser abgelehnte Richter stattdessen ein Schild mit „Wir haben Platz“ hochgehalten, dann hätte man ihn wohl schulterklopfend zugelassen. (Zynismus/Ironie off)
Funktioniert immer: Man setzt die „Fakten“ so, dass sie dem gewünschten Urteil jeweils bereits entsprechen. Wäre ja gelacht,wenn wir das nicht hinkriegten.
.Was sein soll, gibt es. Was nicht sein soll, gibt es nicht. So wird Gesamtpolitik gemacht. Klappt bei Erderwärmung, Pandemie, Terroristen, Asylgewährung, ….
Das funktioniert sogar, wenn ein Wahlergebnis nicht so ist, wie es sein soll.
Leute, es geht doch nicht um das Klima. Die Budgetierung ist ein kaufmännisch-juristischer Trick die Verhältisse unter pseudodemokratischen Zuständen nach belieben umkonstruieren zu können und die weiter Leute abzuzocken.
Derzeit nimmt die CO2 Konzentration um ca. 2,5 ppm pro Jahr oder pro Monat um ca. 0,2 ppm zu. (die Konzentration beträgt insgesamt z.Z. ca. 410 ppm).
Der menschliche Anteil am Zuwachs beträgt ca. 3,5%. Der deutsche Anteil beträgt von diesem ca. 2%. Hieraus ergibt sich der Zuwachs der CO2 Konzentration aus den deutsche Quellen zu: 2,5 ppm * 3,5/100 * 2,0/100 => 0,00175 CO2 ppm/a bzw. rd. 0,002 CO2 ppm/a.
Stellen wir heute alle Emissonen erreichen wir Deutschen in hundert Jahre!!! eine Minderung der CO2 Konzentration in der Atmosphäre von sagenhaften 0,2 ppm.
Bei Festschreibung der globalen CO2 Zuwachsrate von 2,5 ppm/a bzw. ca. 0,2 ppm/Monat haben wir in hundert Jahren!! der Welt eine Zeitspanne von rd. 1 Monat erspart!! also nichts erreicht als unsere wirtschaftlichen Selbstmord.
Diese Rechnung zeigt m.E. dass die Überlegungen des Gerichtes nicht passen und das Urteil somit falsch ist.
Man fährt doch dem eigenen Ehemann nicht in die Parade. Mehr Befangenheit geht eigentlich nicht, auch wenn sie es nicht war. Die Zusammenhänger allein genügen, um Misstrauisch zu werden; zumal das Urteil kein Urteil war, sondern eine politische Entscheidung.
Dass der letzte Fels in der Brandung – namentlich Bundesverfassungsgericht – nicht mehr das ist was es die letzten Jahrzehnte war, nämlich die Hüterin des Grundgesetzes und der Freiheit insbesondere.
Dieses Klimaurteil zeigt es.
Die Zögerlichkeiten bei der Abarbeitung von Corona-Eilanträgen zeigt es.
Und Bild deutet warum die AFD am 21.07. mit ihrer Klage zur Thüringenwahl scheitern wird.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096
Dieses Land ist kaputt
Richtig, nun geht auch noch das Vertrauen in die Gerichte den Bach runter.
Landtagswahl NRW 14. Mai 2017
Nach Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung wurden ca. 50 Stimmbezirke neu ausgezählt: Siehe da, die AfD hatte danach 2204 Stimmen mehr. Gesamtanzahl der Stimmbezirke in NRW: über 15.000! Das Landesverfassungsgericht NRW lehnte eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD ab, weil „es sich häufig bloß um reine Zähl-, Rechen- oder Eintragungsfehler am Wahlabend“ handle. Bevor ich das glaube, glaube ich an ein politisches Urteil des VerfGH NRW.
„Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf Grünen-Webseite des Ehemanns der Richterin auf“
Hat denn ernstehaft noch jemand Zweifel daran gehabt, nach dem Merkel-Harbarth-Deal nicht in einer Bananrepublik zu leben?
Wie beim Urteil zur EU-Schulden-Finanzierung auch:
Dieses Gericht ist Instrument des Establishments und zeigt dies durch Abwesenheit eigener Wertungen und Begründungen.
Das ist kein Schutz unserer Verfassung, kein Schutz der Deutschen, kein Schutz des Rechts, sondern willfähriges Zuspielen im Mainstream der gleichgeschalteten Institutionen unseres Landes, eine Art Herdentrieb, dem auch Intellektuelle und hoch gebildete Personen anheim fallen können.
Diagnose: Wohlstandsverwahrlosung der sog. Eliten!
Das bleibt wahr:
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Und so wird es dann wohl kommen.
Vorher sind Land und Leute ans Klima verkauft und an die ewige Schuldenkette gelegt, Game over.
Bundesverfassungsgericht plagiiert Urteil. Direkt abgeschrieben bei den Grünen. Hallo Herr Tichy, lassen Sie doch mal das ganze Urteil von Herrn Weber überprüfen. Wenn Sie das machen, spende ich auch dafür….. 🙂
Mhh, als die nicht hellste Leuchte am Baum will ich mal fragen: und wat nü??
Widerspruch gegen dieses Urteil einlegen,geht ja wohl nicht?! Und Frau Richterin dann jedoch wegen Befangenheit anklagen?
Nach der linksgrünen Schadenkanzlerin mit ihren rückgradlosen Regierungsbücklingen aus der CDU, CSU und SPD kann man mittlerweile auch nicht mal mehr unseren höchsten Gerichten glauben und trauen. Dieses Land verkommt immer zur linksgrünen Gesinnungs- und dikatorischen Bananenrepublik.
#wirschaffenunsab
Das sollte doch mal der Plagiatsgutachter aus Oesterreich tätig werden. Vielleicht haben wir einen neuen Plagiatsfall.
es hilft alles nichts. In Deutschland leben immer mehr auf Kosten der Allgemeinheit und der Steuerzeahler. Da darf man doch nicht erwarten dass diese Leute Sinnvolles veranstalten. Insbesondere Juristen sind mehr als weltfremd und versuchen das reale Leben mit ihren Paragrafenschmökern in Einklang zu bringen. Auch persönliche Empfindungen und Neigungen, sind sie noch so verquer, fließen in ihre Urteile ein. Die Zwangsversorgtheit und die Unangreifbarkeit sind ein Makel die der Unabhängigkeit dieser Amtspersonen entgegen stehen.
Ungeheuerlich.
Danke, daß Sie diesen Zusammenhang aufzeigen.
Schreibt jetzt sogar das Verfassungsgericht ab ? Und dann noch aus einer politisch korrekten Ecke, die ihr (der Richterin) nahesteht.
Das ist ein ausgewachsener Skandal.
Und was bringt uns jetzt diese Erkenntnis, die viele schon vorher hatten?: nüscht! Das BVG-Urteil ist nicht anfechtbar, wahrscheinlich noch nicht einmal revidierbar. Und Frau Merkel wird einen Teufel tun und sagen: „Das Urteil ist nicht akzeptabel und muss rückgängig gemacht werden.“ Dieses Mal nicht, weil es genau in ihrem Sinne ist: ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Schafott für dieses Land. Dass das BVG offensichtlich nicht objektiv ist, lässt sich doch schon an dessen Besetzung erkennen.
Ja und? Abschreiben ist für die Grünen doch OK. Und Sie nenen es „Befangenheit“ die Grünen nennen es „Klimagewissen“.
Es gibt nur einen Trost. Nach meiner Lebenerfahrung: Es braucht hin und wieder eine Revolution damit der „Bayer“ wieder seine Ruhe hat. Solche „Urteile“ sind im Ergebnis die Basis für viel Elend. Und wenn ausreichend viele Menschen in D. erkennen das mit Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminaltiät (so wie in vielen Ländern der Erde) der Klimaschutz nicht mehr relevant ist, dann wird man das „Urteil“ in einem anderen „historischen Kontext“ sehen wollen.
Unsere Nach-Nachfahren werden es uns dann „danken“ das wir mal wieder einer hirnlosen Ideologie hinterher gelaufen sind, den eigenen Wohlstand und seine Basis zerstört haben und sie dann staunen fragen, wie es nur so weit hat kommen können. Wir werden bis dahin alle vergangen sein. Und nur wenn wir Glück haben, wird man ein paar alte Dokumente finden die aufzeigen, das es einen „Widerstand“ gab.
Wir hatte das alles schon mal… nur mit anderen „Zielen“, wobei auch damals war der „Lebensraum“ als Ziel deffiniert.
Die Verfassungsrichter haben sich nicht nur zu Richtern über Naurgesetze selbstermächtigt.
Sie haben auch noch ins Urteil geschrieben, daß die sogenannte „Klimapolitik“ auch dann in Deutschland auf nationaler Ebene durchgesetzt werden muss, wenn dadurch keinerlei Effekt auf das Klima erreicht werden kann, z.B. weil der Rest der Welt nicht mitmacht!
Das heißt, das Bundesverfassungsgericht hebelt vorsätzlich und präventiv den für den Rechtsstaat an sich unverzichtbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus!!!
Die Co2-Hysterie wird so zum reinen Selbstzweck.
Rechtsstaat ade!
Es muss endlich gefragt werden: Wieviel Kriminelle Sitzen in Gerichten Bundestag und Regierung. Ein Unrechtsurteil ist nicht unanfechtbar!
Schauen Sie sich einfach die beteiligten Personen an und folgen Sie der Spur des Geldes. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Wieso ist die Schlagzeile als Frage formuliert?
Tango Korrupti bis in die höchsten Gerichte. Mich wundert in diesem Land rein gar nichts mehr. Mal sehen, wie lange das alles noch gut geht.
War eine Verfassungsrichterin befangen?….ALLE richter sind befangen da sie menschen sind und eine eigene meinung haben….wer schon mal vor gericht war weiß das!
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Beschluss des BVerfG einstimmig ergangenen ist. Richter die mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind haben die Möglichkeit eine dissenting opinion abzugeben und diese auch ausführlich zu begründen. Das war aber nicht der Fall.
Richter wurschteln halt auch herum. es wird nach Aktenlage entschieden. muß mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun haben. Sind ja unangreifbar und wohlverosrgt. Egal was sie so den ganzen Tag treiben. Eigene Erfahrung – Drei Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Dem vierten wurde dann statt gegeben. Selber Sachverhalt nur anderes Gremium. Es ist halt wie beim Lottospielen. Man muß Glück haben. Sachverhalte spielen überhaupt keine Rolle. In unserem Rechtsstaat läuft vieles, sehr vieles immer mehr aus dem Ruder. Noch können wir uns dieses Speiel leisten. Die Frage bleibt, wie lange noch.
So wie ich das verstanden habe, es würde reichen die Bundesregierung veklagen, dass sie massiv die Grundrechte beschneidet und dabei eine ja nicht beweisbare These zur Staatsreligion macht. Damit musste sich BVG mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel beschäftigen. Warum klagt da keiner?
Weil das Gericht nicht unabhängig ist. Grüne Ideologen und Terroristen – Freunde bestimmen die Marschrichtung in diesem Haus, feige CDU und FDP – Richter nicken ab… Ein Spiegelbild der Gesellschaft…
Da können Sie auch Petrus verklagen, dass im Hochsommer gefälligst die Sonne zu scheinen hat 😉
Wer aber weiß, dass CO2 schwerer ist wie Luft und schon von daher die Baumgrenze im Gebirge nicht überwinden kann, der hat so seine Probleme den „menschengemachten Klimawandel“ zu verstehen.
Bin sehr gespannt auf das Buch!
Nicht nur waren Kläger und Gericht auf einer Linie, Auch die Beklagte, die BRD, wurde vom Bundesumweltministerium vertreten, das natürlich die Gelegenheit ergriff, das, was sie am Kabinettstisch nicht durchgebracht haben an Deutschland vernichtenden Maßnahmen, sich vom Verfassungsgericht ins Urteil schreiben zu lassen.
Die aktuelle Besetzung dar Bundesvefassungsgerichtes entspricht eben fachlich und charakterlich dem Zustand unseres Landes.
So wie der Bundesverfassungsschutz. Deshalb wurde ja auch Maaßen rausgeworfen.
Die Klimaideologie besteht aus unzulässigen und unzutreffenden Folgerungen aus wissenschaftlichen Vermutungen von Leuten die von der Wissenschaft so weit entfernt sind, wie die Erde von der Sonne, oder anders gesagt, die Klimaideologie hat mit Religion mehr zu tun als mit Wissenschaft.
der „witz“ an der sache ist….für mich….das frau Gabriele Britz selber zu denen gehört die die umwelt weit über durchschnitt belasten….ist DAS bis jetzt eigentliche noch KEINEM aufgefallen das diese „reichen/wohlhabenden“ leute wie hier frau Gabriele Britz lobbysimus und opolitik zu ihren gunsten betreiben?….egal wo diese leute agieren sie verlangen NICHTS von sich selber ab….hätte frau Gabriele Britz nicht auch drauf aufmeksam machen müssen das hier die kosten und der verzicht zu lasten von nur 70% geht und der rest weiter machen kann wie gehabt….diese art der „umwelt-politik“ wird zu sozialen verspannungen führen!
Das Urteil ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Neben Befangenheit, falschen Daten der Berechnungen jetzt noch Abschreibungen. Das grenzt an Korruption. Dieser Laden ist lächerlich, wenn nicht sofort reagiert wird. Alle austauschen.
Welch ein „Gschmäckle“!
Ist unser Bundesverfassungsgericht überhaupt noch politisch objektiv, wenn schon grüne Inhalte so fast wortgleich beim Klimaschutzgesetz übernommen werden? Heute auch in welt.de “ Bundesverfassungsgericht erklärt Richter im Asylverfahren für ungeeignet. ( Sorry, aber bei mir klappt es irgendwie nicht mit der Verlinkung auf meinem Note)
Wie kommen die Damen und Herren auf ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen? Laut IPCC stehen der BRD aktuell noch rund 3 Gigatonnen zu, wenn man den Anteil von 1,1 Prozent am weltweiten Budget als Berechnungsgrundlage nimmt. Wenn wir unseren Anteil am 1,5-Grad-Szenario leisten wollen, müssen wir bis 2027 klimaneutral sein. Dann haben wir sogar noch 3 Millionen Tonnen übrig, damit die Führungsspitzen von FFF weiter zu den Klimakonferenzen fliegen können.
Tja, wer ist nun die nächste Instanz?
Welch Ehre hat die sonstige Justiz nebst deren Ständevertretung im Leib, nicht gegen die offensichtlichen Missstände vorzugehen?
„War eine Verfassungsrichterin befangen?“- für einen angeblichen Rechtsstaat undenkbar! Und wie sehen jetzt die Konsequenzen aus? Wird das Urteil aufgehoben, die Richterin entlassen oder wie muss man sich das ganze vorstellen?