Wie frei ist das Internet noch? Der Kampf gegen „Hass und Hetze“ ist ein bequemer Vorwand, um die Freiheit im Netz einzuschränken. Es ist „der Versuch, das freie Internet politisch in den Griff zu bekommen“, sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er ist wohl Deutschlands bekanntester Rechtsanwalt für Bürger, die sich mit übergriffigen Politikern und sozialen Medien konfrontiert sehen.
Nun hat er ein neues Buch geschrieben: „Die digitale Bevormundung“. Darin beschreibt er, wie sich die großen sozialen Medien und digitalen Dienstleister – allen voran Facebook und Google – anmaßen, die Meinungen der Menschen formen zu wollen. Die Politik unterstützt sie nicht nur dabei, sondern treibt diese Entwicklung auch noch voran. „Wie lächerlich muss man sein?“, urteilt er über Politiker, die die Justiz bemühen, um gegen Satire und Witze vorzugehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, soll aus diesen Prozessen gegen Bürger ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht haben, so der Anwalt.
In der Demokratie muss auch harte Kritik erlaubt sein. „Wir leben in einer völlig absurden Debattenkultur“, findet Steinhöfel. Kritik an den Mächtigen, auch harte und polemische, muss immer möglich sein. Er gibt Tipps, wo die straftrechtliche Grenze zwischen harter Kritik und strafrechtlich relevanter Beleidigung zu finden ist.
Weitere Interviews von Tichys Einblick:
Grundrechte verteidigen?
WIR müssen sie erst mal wiederherstellen!
Danach müssen sie ein bisschen besser gegen „Ideologen“ gepanzert werden.
Da reicht wohl auch kein partei-gesteuertes „Reförmchen“, sondern ein direkter demokratischer Einfluss des Bürgers….eine uneinschränkbare Verfassung und Auschluss des GG-Kommentars: „…Näheres regelt ein Gesetz“.
Steinhövel kämpft für Meinungsfreiheit. Das ist gut und richtig, und er hat damit ein positiv besetztes Betätigungsfeld gefunden, dass er sehr gut ausfüllt. Ansonsten steht er aber leider doch eher auf Seiten des politischen Mainstreams. Das ist einerseits schade, da man von einem klugen Kopf wie ihm mehr Durchblick erwartet, andererseits wird er dadurch bei seinen Kampf für Meinungsfreiheit weniger behindert. Das muss dann wohl genügen.
Facebook hat sich drastisch verschlechtert – deshalb hab ich mein Konto da dauerhaft gelöscht!
Seit Corona nehmen diese ganzen willkürlichen, erfundenen und teils völlig absurden Sperrungen zu. Es werden einem „Verstöße“ angedichtet, die man gar nicht begangen hat. Die Richtlinien sind so schwammig ausgelegt, dass man jeden Post als „Verstoß“ auslegen kann…
Sogar für Geburtstagsgrüße (!!) wird man schon gerne mal von der verkorksten KI verwarnt.
Dubiose Gewinnspiele und gestellte Fake Videos darf man aber da tonnenweise posten. (Tiere die aus vermeintlich misslichen Lagen „gerettet“ werden, bringen wohl besonders viele Klicks). Auch sogenannte „Lifehacks“, also Basteleien an Stromleitungen und/oder andere fachlich falsche und teils lebensgefährliche Sachen verstoßen nicht gegen Richtlinien.
Aber Kritik an den Corona-Impfungen: – schon biste 30 Tage weg….
Einsprüche werden schon nach 5 Sekunden automatisch abgeblockt. Dann diese sinnfreien Antworten wie „Vielen Dank, Dein Feedback hilft uns bei künftigen Entscheidungen„, oder schwachsinnige Verweise an irgend ein „Board“, dass sowieso nur einen winzigen Bruchteil der zu Unrecht gesperrten Kommentare überhaupt überprüft. Für alle anderen heißt die Botschaft von Facebook in etwa: „Tja, Pech gehabt. Shit happens!“
Heute weiß man ja, dass die Regierung da ihre Finger drin hat und über „Outsouching“ (Bertelsmann/Arvato) da systematisch Zensur betreibt. Desweiteren scheint auf den FB-Seiten von ARD&ZDF ein linksgrünes Troll-Netz aktiv zu sein, die systematisch gegen jeden agieren, dessen Meinung von der Regierung abweicht. Das sind immer dieselben 20-30 Profile….
Nachdem Facebook schon einige Gerichtsprozesse gegen Nutzer verloren hat die sich gewehrt haben, nutzt META jetzt eine neue Masche: Anstatt Kommentare zu löschen und Verwarnungen/Kontoeinschränkungen auszustellen (wogegen sich ein Nutzer anwaltlich wehren kann), „verbergen“ sie einfach unerwünschte Kommentare, sodass sie nur noch der Verfasser sehen kann.
Auch YouTube nutzt dieses „Shadowbanning“ immer offensichtlicher.
So sehr ich Steinhöfel einst mochte, sein Tweet in dem er seinem Klienten, dem österreichischen Poltiker Gerald Grosz, in aller Öffentlichkeit kündigte, weil Grosz sich zuvor Russland-versöhnlich geäußert hatte, hinterlässt bei mir einen dauerhaften Beigeschmack.
Natürlich wollen die „Erwählten“ keinen Widerspruch, wenn sie erst mal Blut geleckt haben um ihr eigenes Ding zu drehen, weit ab vom Recht und den Wünschen vieler Bürger, die sie gewählt haben oder auch nicht.
Diese Untugend hat sich unter dem Wunder vom Osten geradezu in vielerlei Art vervielfältigt und das kam nicht von ungefähr, wenn man von der Heimat nichts anderes kennt und dann oben angekommen zwangsläufig die alten Ideale pflegt, was dann die roten und grünen Geistesbrüder und Schwestern im Westen dankbar aufgenommen haben, aber dabei ihre Selbstständigkeit bewahrt haben, während die Schwarzen dumm genug waren um sich völlig zum Sozialismus zu bekennen und sie damit zu Wasserträgern deren Idiologie wurden, die uns bis heute nachhängt und hinzu kommt noch der Einfluß fremder Interessen, deren Ambitionen ja auch bekannt sind und es den Andersdenkenden das Leben nicht leichter macht.
Darüber darf man als Konservativer garnicht nachdenken, wie die in ihrem Leichtsinn, die Kehrtwende um 180 Grad gemacht haben bis hin zur völligen Unkenntlichkeit und damit alle Wähler betrogen haben und das Ergebnis war die erste Trennung über die AFD und andere sind gefolgt, wie jüngst die Werteunion, der es nun auch an den Kragen geht, weil man ihnen diese Abspaltung nicht verzeiht.
Alles was sich politisch derzeit an Sauereien abspielt ist nichts anderes als die Übertragung alter SED-Methoden auf Gesamtdeutschland und wer es nicht glauben will, sollte sich mal mit deren Methoden von früher befassen und wird dann das heutige eins zu eins wiederfinden, was man in der DDR praktiziert hat.
Wenn man so will haben wir mit „Kohls Mädchen“ denn schlechtesten und zugleich miesesten Deal gemacht und das wird uns vermutlich noch lange nachhängen, sollten sie nicht die Dummheit übermannen, den Russen auch gleich bezwingen zu wollen, was dann vermutlch voll daneben geht und uns sogar noch unser aller Leben kosten kann, während sie in ihrem Buch noch provozierender Weise den Titel mit dem Wort Freiheit verziert und alles in den Schatten stellt durch eigene Verzerrungen, wenn man diesen Begriff mit ihren Handlungen vergleicht und dann zum Schluß kommt, daß es nur zweckdienliche Eigenprobaganda ist.
Das machen im übrigen auch die Amis schon seit Jahrzehnten nach außen, indem sie jedem die Freiheit ankündigen und die Betroffenen dann in der Unfreiheit oder Vernichtung enden und diese Paralellen zwischen repräsiven Staaten wie die DDR oder die USA entlarven sie am Ende selbst, denn die Russen sind abgezogen und werden der Tyrannei verdächtigt und die Amis sind immer noch hier und das nennt man Unfreiheit oder man hat schon sein Bewußtsein verloren, wenn man deren Lügen garnicht mehr wahrnehmen kann.
Das Grundgesetz oder eine neue Verfassung*), die als Rettungsring, als Befreiungsschlag gefeiert, die sind bei dem geballten Willen der Handelnden in der Politik, der Justiz und den Medien, einschließlich der ungehindert und ungehemmten Einmischung ausländischer Organisationen, dann lassen sich solche Waffen des Volkes gegen den Staat immer aushebeln.
Wie das geht, das hat der § 28a, Infektionsschutzgesetz, eine Notlage von nationaler Tragweite, uns vorgeführt. Ist der § 28a mit seinen Grundgesetzverstößen inzwischen ersatzlos gestrichen worden?
++ Zitat:
Zum 8. April 2023 endeten nun die letzten Sondermaßnahmen, die speziell auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ausgerichtet waren.++
Da heißt es genau lesen. Der § 28a ist nur schlafen gelegt, aber nicht gestrichen worden.
*) Die neue Verfassung, die Präambel, sinngemäß aus der DDR-Verfassung übernommen:
Das neue Deutschland ist auf immer und ewig dem Antifaschismus verpflichtet.
Verteidigen wir unsere Grundrechte! ??? Keine Chance !!!
Dagegen hat sich der „Rechtstaat“ schon per Recht und Gesetz abgesichert.
Ein legale Verteidigung der Grundrechte ist nicht möglich !!!
Von welchem Phantasiegebilde „Grundrechte“ sprechen sie?
Alle unsere Grundrechte wurden schon längst nach Recht und Gesetz abgeschafft. Sie sind schlichtweg nur noch Vortäuschung von Rechtstaat.
Beispiel 1,)
1.) Gegen die Einstellung der Ermittlungen ihrer Strafanzeige, Einstellung gemäß StPO 153, 154 ,dürfen sie gemäß StPO 172 ein Klagezwingungungsverfahren auf Antrag in Gang setzen.
Allerdings bedarf es der Einstellung nach StPO 154 der Zustimmung des Beschudigten, nicht des Opfers.
2.) der Antrag ist aber gemäß StPO 172 unzulässig, wenn die Einstellung gemäß StPO 153, 154 erfolgt ist
Bitte selber nachlesen !
Beispiel 2.)
Und schlichtweg unglaublich !!!
„Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Staatsschutzdelikten …absehen,
wenn die Durchführung des Verfahrens, die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde …“
Also Bestrafung von Straftaten gegen die BRD kann zu schweren Nachteilen für die BRD führen 😉
Na dann lieber nicht 😉 Wer will das schon 😉
“ … In Wirklichkeit wollen viele Politiker einfach keinen Widerspruch …“. So ist es leider. Und leider fehlen uns in Deutschland die in den USA so erfolgreichen „checks and balances“, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen eben solche freiheitsfeindliche Politiker zu verteidigen. Es zeigt sich gegenwärtig, dass wir in Deutschland eben keine gewachsene Demokratie haben, sondern eine von den Allierten nach dem 2. Weltkrieg zwangsverordnete. Nur die Mittel- und Ostdeutschen haben tatsächlich während der Wende für Freiheit und Demokratie gekämpft, was auch erfreulicherweise heute noch am kritischen Widerstand gegen allzu etablierte Parteien erkennbar ist (Die dumpfen, saturierten, geschichtsvergessenen Westler – ich bin selber einer – „bedanken“ sich für diesen Widerstand mit übelsten Titeln wie „Dunkeldeutschland“, „Hinterwäldler“, „Nazis“ etc.). Und unsere Verfassung, die allein darauf abzielt, die Freiheiten des Einzelnen vor einem übergriffigen Obrigkeitsstaat zu schützen, wird durch Korrumpierung der Medien und Aushebelung der Gewaltenteilung schrittweise in ihr Gegenteil verkehrt: Der Bürger, der auf seiner Meinungsfreiheit ohne wenn und aber besteht, wird kurzerhand zum Verfassungsfeind erklärt und nur wenige stört es. Also was kommt nach einer labilen, verordneten Demokratie? Wahrscheinlich doch wieder ein autoritärer Obriogkeitsstaat mit Vorbild Türkei, wo Erdogan auch in wenigen Jahren die fast 100 Jahre alte Demokratie nahezu vollständig ausgehebelt hat – selbstverständlich auch nur zum Schutz und für das Gute. Wie immer bei Despoten.
Sehr interessantes Interview, danke an die beiden Herren.
Der tägliche Wecker, Gespräche wie diese, etc. zeigen, dass Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren sind…
Sehr gutes Interview. Interessant ist für mich zwischen den Zeilen aber, dass man mit Wahlen aktuell nichts bewegen kann. „In der AfD gibt es Nazis und Chrupalla kann einer sachlichen Diskussion nicht standhalten“. Die Ampel bekommt in diesem Interview eine „6“, keiner in der Regierung ist fähig seinen Job zu erfüllen. Merkel war etwas schlauer, hatte aber die gleichen verwerflichen Ziele wie die jetzige Regierung. Da die CDU immer noch voll auf Merkel Kurs ist, also auch unwählbar. Was soll man also tun um etwas zu ändern? Mich ärgert, das Juristen nicht einen Weg aufzeigen, der beispielsweise Volksabstimmung erzwingt. Das wäre meiner Ansicht nach viel hilfreicher als Kleinkrieg gegen Politiker und Sozial Media Plattform zu führen.
Wo sitzen die eigentlichen Feinde des Grundgesetzes ?
Präambel des GG
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied
in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
„das deutsche Volk“? Wer oder was ist das?
Es besteht kein Zweifel, dass mit „das Deutsche Volk“ nicht die biologischen Deutschen, aber die ethnisch kulturellen Deutschen gemeint sind, denn in einem weiteren Artikel bestimmt dies so das Grundgesetz wer „Deutscher ist“.
Soweit ich weiß, wurde das Grundgesetz nicht von den Nazis gemacht.
Was ist denn der Verfassungsauftrag des Bundeswehr? Wen soll sie schützen?
Soll sie die Interessen der Deutschen, des deutschen Volkes, beschützen?
Oder soll sie schlichtweg nur einen Herrschaftsappart beschützen?
„Was heißt aber Verfassung ? ….
Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.“
„aber das Deutsche Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, und die Revolutionen von 1830 sind nichts anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen die oktroyierten Verfassungen, ….
Es (das Deutsche Volk) kam in diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck,
dass eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muss als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut.“
„Staat ist aber dann nichts anderes als ein Ausdruck für Herrschaftsapparat“
„Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen;
denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins.“
„Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht,
ob von einem bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann,
oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie.“
Zitate:
„Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948“
Soweit ich weiß,war er keine Nazi 😉
Ein gutes Interview mit Steinhöfel. Nicht akzeptabel war aber seine Aussage zu der Markus Lanz Sendung, wo der angebliche Historiker Wolffsohn, Timo Chrupalla von der AfD auf übelste Weise niedergemacht hat. Die Justiz ist eine Hure der Politik. Diese Aussage von Macchiavelli hat sich mehrfach bestätigt. Shakespeare hat schon geschrieben:“First thing we do, let ´s kill all the lawyer“.
Steinhöfel ist cool. Es macht ihm Spaß. So muss es sein. Kämpfe gerade selbst gegen ein Finanzamt und sehe erstaunliche Analogien zu den Facebook-Auseinandersetzungen. Und nicht zu vergessen: die Kosten der Staats- / Regierungsprozesse werden bei Niederlagen IMMER vom Steuerzahler beglichen. Natürlich auch bei aussichtslosen Fällen. Verantwortungsprinzip? Ich bitte Sie!
Herzlichen Dank für dieses tolle Interview! Das macht Mut. Herr Tichy und Herr Steinhöfel, ich bin froh, dass es Sie beide gibt.
1960 schrieb Joachim Fernau in seinem Roman „Die jungen Männer“:
„Wir leben in einer Zeit, die das beständige Gerede über Freiheit zum Ersatzglück der Menschen gemacht hat. Tatsächlich ist unsere geistige Freiheit so erbärmlich wie nur noch in wenigen Epochen (…) Das Wachs für die Ohren des Odysseus wird heute jedem Bürger mit dem Stimmzettel, dem Schnuller unserer Zeit, mitgeliefert. Die Hälfte der Nation sitzt beim Schweinebraten und hat die Fensterläden geschlossen, die anderen sind, wie immer, Büttel, der Rest Trappisten.“ – Hervorhebungen durch den Kommentator
Was sich in den 64 Jahre seitdem veränderte, ist der Vernichtungswille der Regierung.